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- Jährliche FeinstaubmessungST01.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 150 Betreff: Jährliche Feinstaubmessung Die Überwachung der Feinstaubgrenzwerte der 39. BImSchV obliegt dem Hessischen Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie. Diese legt die Standorte der Luftmessstationen in den Ballungsräumen fest und überwacht so kontinuierlich die Luftqualität. Die Standorte der Messstationen liegen an vielbefahrenen Straßen. Ermittelt werden Jahresmittelwerte, um die dauerhafte Belastung der Anwohner zu ermitteln. Bundesweit werden derartige Messstationen nicht in U-Bahnstationen positioniert, da diese Grenzwerte auf eine ganzjährige dauerhafte Belastung von Anwohnern und nicht auf den kurzen Aufenthalt von Fahrgästen in U-Bahnstationen zugeschnitten sind. Die Einhaltung der Staubgrenzwerte der TRGS 900 am Fahrerarbeitsplatz ist durch die Berufsgenossenschaft bereits ausreichend belegt, so dass auch hier keine zusätzlichen Messungen erforderlich sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.08.2020, OM 6435
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufwertung der Glauburgstraße: Verbesserte Aufenthaltsqualität und größere VerkehrssicherheitST01.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 151 Betreff: Aufwertung der Glauburgstraße: Verbesserte Aufenthaltsqualität und größere Verkehrssicherheit Der Magistrat begrüßt die in den Punkten 1.-3. formulierten Ziele zur verbesserten Aufenthaltsqualität und Verkehrssicherheit in der Glauburgstraße. Zu Vorgabe 1. Innerhalb des vorgegebenen Zeitfensters von einem Jahr lassen sich keine komplexen planerischen Umgestaltungen realisieren. Mittels entsprechender Markierung und Beschilderung lässt sich jedoch ein großer Teil der angeregten Veränderung umsetzen. Der Magistrat weist darauf hin, dass sich die Zahl der Stellplätze mit einem geänderten Parkkonzept verringert und schlägt daher einen gemeinsamen Abstimmungstermin vor. Im Rahmen des Termins können die konkreten Veränderungen ämterübergreifend gemeinsam mit dem Ortsbeirat abgestimmt werden. Zu Vorgabe 2. Der Magistrat weist bezüglich der gewünschten Beibehaltung einer 50:50-Regelung beim Bewohnerparken darauf hin, dass die Glauburgstraße derzeit in mehreren Bewohnerparkbereichen liegt. In allen Bereichen wird zukünftig das bewirtschaftete Parken eingeführt werden. Das bedeutet in der Praxis, dass eine Parkscheinpflicht besteht. Hiervon ausgenommen sind Personen, die über einen entsprechenden Parkausweis verfügen. Zu Vorgabe 3. Parallelparken zwischen Friedberger Landstraße und Spohrstraße Derzeit ist auf der Nordseite der Glauburgstraße in diesem Abschnitt Gehweglängsparken angeordnet (freies Parken). In der Praxis wird hier jedoch gebotswidrig schräg geparkt (halb auf dem Gehweg, halb auf der Fahrbahn). Um die verfügbare Breite des Gehweges zu vergrößern, besteht hier die Möglichkeit, das Längsparken komplett auf die Fahrbahn zu verlegen. In den Abschnitten Spohrstraße - Lortzingstraße - Lenaustraße wird derzeit längs auf der Fahrbahn geparkt (Spohrstraße - Lortzingstraße: eingeschränktes Halteverbot, Bewohner frei; Lortzingstraße - Lenaustraße: freies Parken). Parallelparken zwischen Lenaustraße und Oeder Weg Im Abschnitt Lenaustraße - Gluckstraße ist derzeit Schrägparken (halb auf dem Gehweg, halb auf der Fahrbahn) beschildert. Hier wäre Längsparken auf der Fahrbahn möglich. Allerdings wäre dann eine bauliche Veränderung der vorhandenen Gehwegnase an der Gluckstraße erforderlich. Im Bereich Gluckstraße - Weberstraße ist im ersten Abschnitt Längsparken auf der Fahrbahn (freies Parken) und im zweiten Abschnitt Schrägparken halb auf dem Gehweg, halb auf der Fahrbahn (Bewohnerparken) vorgegeben. Hier ist eine Änderung in Längsparken möglich. An beiden Knotenpunkten sind bereits bauliche Gehwegnasen vorhanden, die das Parken fassen. Im Abschnitt Weberstraße - Eckenheimer Landstraße besteht bereits Längsparken auf der Straße über rund 20 Meter (eingeschränktes Haltverbot, Bewohner frei), anschließend bestehen keine Parkmöglichkeiten, da vor der Kreuzung eine zweite Fahrspur hinzukommt. Im Abschnitt Eckenheimer Landstraße - Humboldtstraße ist derzeit Schrägparken halb auf dem Gehweg, halb in der Parkbucht (Bewohnerparken) vorgegeben. Längsparken in der Parkbucht wäre hier möglich. An dieser Stelle gingen dann viele Parkplätze verloren. Im Abschnitt Humboldtstraße - Oeder Weg ist derzeit Schrägparken halb auf dem Gehweg, halb auf der Fahrbahn (Bewohnerparken) bis zur Hausnummer 84 vorgegeben. Einrichtung eines Fußgängerüberwegs Da keine bestimmte Stelle für einen Fußgängerüberweg genannt wurde, sollte dieser Teil der Anregung im Rahmen eines gemeinsamen Termins näher erörtert werden. Der Magistrat weist darauf hin, dass Fußgängerüberwege ausschließlich gemäß den Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ) eingerichtet werden können. Entsprechend kann im Abschnitt zwischen Friedberger Landstraße und Eckenheimer Landstraße kein Fußgängerüberweg angelegt werden, da dort Gleise liegen. Vorhandene Flächen zwischen den Schienen asphaltieren Das Auswechseln der Pflastersteine durch Asphalt wird in der Regel nur bei der Erneuerung der Gleise durchgeführt. Der Magistrat bedauert, eine kurzfristige Sanierung der Gleiseindeckung in der Glauburgstraße derzeit nicht in Aussicht stellen zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.09.2020, OM 6666 Antrag vom 19.10.2021, OF 121/3 Anregung an den Magistrat vom 04.11.2021, OM 1038
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unübersichtliche Kreuzung Gaußstraße/BäckerwegST01.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 152 Betreff: Unübersichtliche Kreuzung Gaußstraße/Bäckerweg Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die Kreuzung gegen illegales Parken absichern. Sofern der Platz ausreicht, werden auch Fahrradbügel aufgestellt. Die Maßnahme wird voraussichtlich im 2. Quartal 2021 umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.09.2020, OM 6667
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Roteinfärbung der Radstreifen auf der Eckenheimer Landstraße zwischen Scheffeleck und Glauburg-straße (stadtein- und stadtauswärts)ST01.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 153 Betreff: Roteinfärbung der Radstreifen auf der Eckenheimer Landstraße zwischen Scheffeleck und Glauburg-straße (stadtein- und stadtauswärts) Der Magistrat sieht von einer Roteinfärbung der Schutzstreifen in beide Fahrtrichtungen auf der Eckenheimer Landstraße zwischen Scheffeleck und Glauburgstraße ab. Aufgrund der räumlichen Gegebenheiten und der Entscheidung, Parkmöglichkeiten in diesem Bereich zu erhalten, ist der Überholabstand zwischen Kraftfahrzeug- und Radverkehr sehr gering. Das sorgt für ein subjektives Unsicherheitsgefühl der Radfahrenden. Die Roteinfärbung kann zwar die Sichtbarkeit Radverkehrs erhöhen, allerdings entsteht auch der optische Eindruck, dass Rad- und Kfz-Verkehr getrennt geführt würden. Aus diesem Irrtum resultieren in der Praxis meist weniger Rücksichtnahme, geringere Überholabstände sowie höhere Geschwindigkeiten. Der Magistrat geht jedoch davon aus, dass die beschlossene Tempo-30-Regelung die Sicherheit für den Radverkehr in diesem Bereich deutlich erhöht. Die Beschilderung der Tempo-30-Regelung in beiden Fahrtrichtungen zwischen Scheffeleck und Nordendstraße wird bis Ende 2020 umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.09.2020, OM 6669
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parken Hallgartenstraße Nr. 61 ff. - Zusage vom 13.05.2019 umsetzenST01.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 154 Betreff: Parken Hallgartenstraße Nr. 61 ff. - Zusage vom 13.05.2019 umsetzen Der Magistrat hat der Anregung entsprochen und die Stellplatzbeschilderung im Bereich der Hallgartenstraße Nr. 61 ff. inzwischen angepasst. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.09.2020, OM 6674
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hallgartenstraße: wirksame Maßnahmen gegen überhöhte Geschwindigkeit und für mehr Platz für Fußgängerinnen und Fußgänger auf den Gehwegen ergreifenST01.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 155 Betreff: Hallgartenstraße: wirksame Maßnahmen gegen überhöhte Geschwindigkeit und für mehr Platz für Fußgängerinnen und Fußgänger auf den Gehwegen ergreifen Zu 1., 2. und 3.: Pauschale bauliche Absicherungsmaßnahmen für ganze Straßenzüge hält der Magistrat für nicht sinnvoll. In der nächsten Zeit führt die Städtische Verkehrspolizei in der Hallgartenstraße Sonderkontrollen durch, um die auf der Südseite durch Verkehrszeichen (VZ) 315-75 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) vorgegebene Parkanordnung (Parken auf Gehwegen - halb quer zur Fahrtrichtung rechts) durchzusetzen. Somit wird gleichermaßen eine größere Gehwegbreite für zu Fuß Gehende erzielt und die Fahrbahn eingeengt, was zur Reduzierung der Fahrgeschwindigkeiten führen sollte. Ergänzung zu 2.: Die gewünschte Parkordnung wird durch die Entfernung der an Hausnummer 59 vorhandenen Beschilderung und das Versetzen der Beschilderung vor der Hausnummer 57 erreicht. Die Arbeiten werden zeitnah vorgenommen. Zu 4.: Die Hallgartenstraße ist Teil einer Tempo 30-Zone (VZ 274.1 StVO). In solchen Zonen wird auf weitere Regelungen (etwa durch Beschilderungen und Markierungen) bewusst verzichtet. Von Verkehrsteilnehmenden wird erwartet, dass sie die geltenden Vorgaben einhalten. Zusätzliche Tempo 30-Pigtogramme an den Einmündungsbereichen in der Hallgartenstraße sind nicht notwendig. Um die Verkehrsteilnehmenden auf die besondere Situation der Kita an der Kreuzung Hallgartenstraße/Rotlintstraße hinzuweisen, wird zu Beginn des Gebäudes das VZ 136 StVO "Kinder" aufgestellt. Die Wiederholung als Piktogramm auf der Fahrbahn ist nur in unmittelbarer Nähe zu einer Beschilderung möglich. Geschwindigkeitskontrollen lassen sich nur durchführen, wenn alle Zufahrtsstraßen als Tempo 30-Zone beschildert und deutlich erkennbar sind. An der Kreuzung Martin-Luther-Straße/Böttgerstraße sind die Zeichen beidseitig beschmiert und beklebt, so dass zurzeit keine Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden können. Sobald die Beschilderung wieder gut erkennbar ist, führt die Städtische Verkehrspolizei eine Testmessung durch. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2020, OM 6862
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterstützung für den Reit- und Fahrverein Oberrad e. V. hier: Corona-Hilfen aus dem OrtsbeiratsbudgetST01.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 156 Betreff: Unterstützung für den Reit- und Fahrverein Oberrad e. V. hier: Corona-Hilfen aus dem Ortsbeiratsbudget Der Magistrat gewährt dem Reit- und Fahrverein Oberrad e. V. im Rahmen der Corona-Pandemie eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 2.000 Euro. Die Zahlung erfolgte am 17.12.2020. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 30.10.2020, OIB 474
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterstützung für die Sachsenhäuser Karneval-Gesellschaft 1947 e. V. hier: Corona-Hilfen aus dem OrtsbeiratsbudgetST01.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 157 Betreff: Unterstützung für die Sachsenhäuser Karneval-Gesellschaft 1947 e. V. hier: Corona-Hilfen aus dem Ortsbeiratsbudget Der Magistrat gewährt der Sachsenhäuser Karneval-Gesellschaft 1947 e. V. eine Corona- Unterstützung in Höhe von 2.000 Euro. Die Zahlung erfolgte am 30.11.2020. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 30.10.2020, OIB 472
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bodenmural auf dem Rolli, dem ehemaligen Rollschuhplatz in der Karl-Kirchner-Siedlung hier: Umsetzung aus laufenden Mitteln sowie Unterstützung aus dem OrtsbeiratsbudgetST01.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 158 Betreff: Bodenmural auf dem Rolli, dem ehemaligen Rollschuhplatz in der Karl-Kirchner-Siedlung hier: Umsetzung aus laufenden Mitteln sowie Unterstützung aus dem Ortsbeiratsbudget Die Maßnahme ist dem zuständigen Grünflächenamt bekannt. Bezüglich der Umsetzung wurde bereits mit dem Quartiersmanagement Preungesheim Kontakt aufgenommen. Die Maßnahme wird im Frühjahr 2021 abhängig von der Witterung umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 27.10.2020, OIB 458
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sandweg: Geschwindigkeitskontrollen und Änderung der ParkordnungST01.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 159 Betreff: Sandweg: Geschwindigkeitskontrollen und Änderung der Parkordnung Zu 1.: Im Frühjahr wurden zwei Testmessungen in dem Abschnitt des Sandwegs durchgeführt. Dabei überschritten insgesamt 15 der 461 erfassten Fahrzeuge die zulässige Höchstgeschwindigkeit im sanktionierbaren Bereich. Die Übertretungsquote von 3,3 % befindet sich somit im unauffälligen Bereich, weshalb dort keine weiteren Geschwindigkeitskontrollen geplant sind. Zu 2.: Aufgrund der geringen Übertretungsquote erscheint eine Änderung der Parkordnung nicht sinnvoll, da hierdurch ein großer Teil der vorhandenen Parkplätze wegfallen würde. Aufgrund des erheblichen Parkdrucks in diesem Bereich wird daher ebenfalls von der Änderung der Parkordnung abgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2020, OM 6864
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Messung mittels ViaCount-Geräten hier: Nördliche Buchrainstraße IST01.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 160 Betreff: Messung mittels ViaCount-Geräten hier: Nördliche Buchrainstraße I Da die in den Jahren 2019 und 2020 durchgeführten Testmessungen in diesem Bereich eine unauffällige Übertretungsquote (2019: 0,5 %, 2020: 1,2 %) ergeben haben, wurde die Örtlichkeit nicht in das dauerhafte Messprogramm der Städtischen Verkehrspolizei aufgenommen. Aufgrund dieser bereits objektiv gewonnen Erkenntnisse wird von der Durchführung einer ViaCount-Messung abgesehen, da mit der Errichtung und Auswertung ein erheblicher Verwaltungs- und Kostenaufwand verbunden ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6843
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zuschuss Sanierung Spielplatz ZeppelinalleeST01.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 161 Betreff: Zuschuss Sanierung Spielplatz Zeppelinallee Der Magistrat wird die OIB 454 wie vom OBR 2 angeregt umsetzen. Das Grünflächenamt hat die Reparatur/Austausch der morschen Teile am Spielgerät (Sandbaustelle) bereits in Auftrag gegeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 26.10.2020, OIB 454
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verstärkungszüge für den ÖPNV im Ortsbezirk 5ST01.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 162 Betreff: Verstärkungszüge für den ÖPNV im Ortsbezirk 5 Eine kurzfristige Verstärkung im Schienenverkehr ist nicht realisierbar, da bereits heute nahezu alle verfügbaren Bahnen in der Verkehrsspitze im Einsatz sind. Auch im Busverkehr stehen für den genannten Winter 2020/21 kaum Fahrzeuge für zusätzliche Verkehre zur Verfügung und das fahrplanmäßige Angebot wird, bis auf wenige Ausnahmen, komplett bedient. Außerdem ist bereits durch die Maßnahmen des "lock down light" die Nachfrage wieder gesunken, so dass in der Regel mehr Platz für die Fahrgäste zur Verfügung steht als vor dem Beginn der Pandemie. Da in öffentlichen Verkehrsmitteln der Abstand von 1,5 Metern nicht zu jeder Zeit eingehalten werden kann, was mit der Hessischen Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte auch nicht gefordert ist, ist das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung Pflicht und wird ab Januar 2021 auch in die Beförderungsbedingungen aufgenommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6858
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Frankfurter Westen: Intention des Radentscheids auch hier umsetzenST01.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 163 Betreff: Frankfurter Westen: Intention des Radentscheids auch hier umsetzen Die Planungen und Umsetzungen im Zuge des Radentscheids beziehen sich in erster Linie auf Maßnahmen im innerstädtischen Bereich. Durch den Radentscheid hat das Thema Radverkehr an Fahrt aufgenommen, entsprechend wurde eine Vielzahl weiterer Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs in Frankfurt am Main angeregt. Dies ist im Sinne einer angestrebten umfassenden Verkehrswende erfreulich. Konkrete Radverkehrsmaßnahmen werden derzeit gesammelt. Dabei wird auf mögliche Synergieeffekte geachtet, beispielsweise den Sanierungsbedarf von Straßen und das Lückenschlussprogramm Radverkehr. Der Magistrat priorisiert mögliche Maßnahmen und nimmt diese dann in sein längerfristiges Arbeitsprogramm auf. Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass bei der Priorisierung die äußeren Stadtteile stärker berücksichtigt werden. Darüber hinaus wurde im September 2020 die Erstellung eines Radverkehrskonzepts für die westlichen Stadtteile Sossenheim, Nied, Griesheim, Höchst, Unterliederbach, Zeilsheim und Sindlingen ausgeschrieben. Der Auftrag umfasst eine Bestandsaufnahme, die Weiterentwicklung des Radverkehrsnetzes sowie die Entwicklung der entsprechenden Maßnahmen. Dieses Radverkehrskonzept wird als wesentliche Grundlage zur weiteren Qualifizierung des Radverkehrsnetzes in den westlichen Stadtteilen dienen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 12.05.2020, OA 548 Antrag vom 16.05.2021, OF 52/6 Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 148
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Finanzielle Unterstützung des Heimatvereins Eckenheim e. V. für dessen Grabpatenschaften auf dem Eckenheimer FriedhofST01.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 164 Betreff: Finanzielle Unterstützung des Heimatvereins Eckenheim e. V. für dessen Grabpatenschaften auf dem Eckenheimer Friedhof Der Magistrat stellt dem Heimatverein Eckenheim e. V. finanzielle Mittel in Höhe von maximal 2.500,00 Euro für die Pflege und Instandhaltung von Grabpatenschaften und Grabstätten auf dem Eckenheimer Friedhof zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 15.09.2020, OIB 443
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Vereine und lokale Institutionen mit Corona-Hilfen aus dem Ortsbeiratsbudget unterstützenST01.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 165 Betreff: Vereine und lokale Institutionen mit Corona-Hilfen aus dem Ortsbeiratsbudget unterstützen Der Magistrat stellt den oben aufgeführten Vereinen und Institutionen eine Corona-Hilfe zur Verfügung. Die Corona-Hilfen wurden an die Empfänger ausgezahlt: 1. Bunter Tisch - Höchst Miteinander 2.000 Euro am 04.12.2020 2. Christen helfen - Gemeinnützige Stiftung 3.000 Euro am 30.11.2020 3. Deutsches Rotes Kreuz, Ortsvereinigung Zeilsheim 500 Euro am 30.11.2020 4. Internationaler Turn- und Tanzverein Frankfurt e. V. 550 Euro am 04.12.2020 5. Vereinsring Höchst am Main GmbH 3.000 Euro am 08.12.2020 6. Vereinsring Frankfurt/Main Unterliederbach e. V. 2.800 Euro am 30.11.2020 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 27.10.2020, OIB 456
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Vereine und lokale Institutionen mit Corona-Hilfen aus dem Ortsbeiratsbudget unterstützenST01.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 166 Betreff: Vereine und lokale Institutionen mit Corona-Hilfen aus dem Ortsbeiratsbudget unterstützen Der Magistrat gewährt dem Sport-Club Goldstein 1951 e. V. eine Corona-Hilfe in Höhe von 1.500 Euro. Die Zahlung erfolgte am 17.12.2020. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 24.11.2020, OIB 481
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sanierung der Georg-Büchner-SchuleST01.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 167 Betreff: Sanierung der Georg-Büchner-Schule Zu 1: Der Planungsstand der Sanierungsmaßnahme kann zur gegebenen Zeit im Rahmen eines gemeinsamen Termins vorgestellt werden. Im Auftrag des Stadtschulamtes wurde die Machbarkeitsstudie zur Erweiterung der Georg-Büchner-Schule vom Amt für Bau und Immobilien (ABI) erstellt und das Ergebnis im Frühjahr 2020 dem Stadtschulamt vorgelegt. Derzeit wird die Anmeldung der Baumittel in Abstimmung mit dem Stadtschulamt vom ABI beim Revisionsamt eingereicht. Die Notwendigkeit und Dringlichkeit der Anmeldung der Baumittel wurden dadurch begründet, dass an der Georg-Büchner-Schule neben der Erweiterung der räumlichen Bedarfe (Umsetzung des Flächenbedarfs für eine 6-zügige IGS) auch eine dringende Sanierung des Gebäudes unabdingbar ist. Sobald die ämterübergreifende Abstimmung erfolgt ist, wird der Ortsbeirat über den Planungsstand informiert. Zu 2: Das ABI prüft die Möglichkeit einer Anbringung der Sonnenschutzrollos. Zu 3: Laut Mitteilung des Stadtschulamtes wurde die IT-Ausstattung der Georg-Büchner-Schule im Sommer 2019 durch eine standardisierte IT-Neuausstattung mit neuen Servern sowie 203 PC's und vier Notebooks auf den aktuellen Stand gebracht. Grundsätzlich besteht an der Schule eine funktionsfähige Netzwerkinfrastruktur. In einzelnen Räumen wurde jedoch die Netzwerkverkabelung zu den Rechnern in den Herbstferien 2020 erneuert und optimiert, da hier Netzwerkprobleme auftraten. In 2021 werden die ersten etwa 100 Frankfurter Schulen im Rahmen einer IT-Neuausstattung auch eine WLAN Infrastruktur erhalten. Alle weiteren Schulen und darunter auch die Georg-Büchner-Schule erhalten ab 2022 eine WLAN Infrastruktur. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6637
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Corona-Soforthilfe für VereineST01.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 168 Betreff: Corona-Soforthilfe für Vereine Der Magistrat gewährt den Carnevalverein Pierrette 1898 e. V. eine Corona-Unterstützung in Höhe von 50 Prozent der entstehenden Jahres-Fixkosten bis zur Höhe von maximal 2.500 Euro. Die Zahlung in Höhe von 2.414,65 Euro erfolgte am 16.12.2020. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 23.11.2020, OIB 477
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Brauchen wir eine Linie 13 im neuen Straßenbahnkonzept und kann das Netz sie noch verkraften?ST01.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 169 Betreff: Brauchen wir eine Linie 13 im neuen Straßenbahnkonzept und kann das Netz sie noch verkraften? Zu 1. Trotz des recht kurzen Linienwegs werden auf der geplanten Straßenbahnlinie 13 gemäß Modellrechnungen 12.500 Fahrgäste täglich erwartet. Die durch die Linie 13 erschlossenen Bereiche werden zwar bereits heute durch andere ÖPNV-Linien gut erschlossen, jedoch werden durch neue attraktive Direktverbindungen, z.B. vom Industriehof zum Hauptbahnhof, und dichtere Takte neue Fahrgäste für den ÖPNV gewonnen. Zu 2. Durch das neue Straßenbahnkonzept werden zu den Hauptverkehrszeiten sechs Fahrten je Richtung zusätzlich über den Hauptbahnhof geführt. Für die Zeit von ca. drei bis vier Jahren zwischen der Umsetzung des Straßenbahnkonzepts und der Fertigstellung der viergleisigen Straßenbahnhaltestelle auf dem Hauptbahnhofsvorplatz wird es unausweichlich zu provisorischen Situationen kommen. Die Einschränkungen für den Straßenbahnbetrieb sollen jedoch so gering wie möglich gehalten werden. Zu 3. Aktuell wird untersucht, mit welchen Maßnahmen der vorgesehene 5-Minuten-Takt auf dem derzeit eingleisigen Abschnitt der Straßenbahn auf der Hamburger Allee zwischen den Haltestellen Varrentrappstraße und Nauheimer Straße bei gleichzeitigem 5-Minuten-Takt auf der abknickenden Fahrbeziehung von der Haltestelle Varrentrappstraße in die Schloßstraße zur Haltestelle Adalbert-/ Schloßstraße realisiert werden kann. Dabei werden verschiedene Varianten betrachtet, die zum Ziel haben, einen Eingriff in den Baumbestand soweit wie möglich bzw. vollständig zu vermeiden. Hierzu gehören z.B. signaltechnische Maßnahmen (Entkoppelung von Signalanlagen), Einrichtung von Aufstellflächen für die Zugbegegnung, Gleisverschlingungen zum Ersatz von Weichen oder auch die Benutzung der Fahrbahn für ein Straßenbahngleis. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen sollen vor einer Entscheidung über die weitere Umsetzung der Maßnahme abgewartet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2020, OM 6767
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Westbahnhof: Haltestellenbereich von Buslinie 73 und Tram barrierefrei umbauenST01.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 170 Betreff: Westbahnhof: Haltestellenbereich von Buslinie 73 und Tram barrierefrei umbauen Am Westbahnhof sind derzeit die Bushaltestellen für die Linien 32 und 36 barrierefrei ausgebaut. Die Notwendigkeit einer substanziellen Verbesserung der Ein- und Ausstiegssituation vor allem für die Fahrgäste der Buslinie 73 ist unbestritten. Voraussichtlich 2021 wird die DB AG mit dem Umbau des Westbahnhofes beginnen, welcher Bahnsteige, Empfangsgebäude und Zuwegungen umfassen wird. Aus zeitlichen Gründen ist es hierbei nicht mehr möglich, die Endhaltestelle der Buslinie 73 (getrennte Ankunfts- und Abfahrtspositionen) und die Straßenbahnhaltestelle zusammen mit dem Bahnhof umzubauen. Es wird auf die Stellungnahme des Magistrats ST 1335 vom 30.07.2018 zur Anregung des Ortsbeirates OM 3035 vom 16.04.2018 verwiesen: Ein vorzeitiger und isolierter Umbau der Bushaltestelle würde für die weitere Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes erhebliche Zwangspunkte schaffen. Der Umbau der Bushaltestelle sollte daher mit der Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes einhergehen. Eine aufeinander abgestimmte Gesamtplanung für Bahnhofsvorplatz und Haltestellen wird aus fachlicher Sicht weiterhin befürwortet. Es dient ergänzend zur Kenntnis, dass die Straßenbahnhaltestelle an den beiden Wendegleisen derzeit nur bei baustellen- oder störungsbedingten Umleitungen sowie für Betriebs- und Sonderfahrten benötigt wird. Ein regulärer Linienbetrieb mit Straßenbahnen findet nicht statt, weshalb ein barrierefreier Ausbau keine hohe Priorität hat. Die künftige verkehrliche Funktion der Straßenbahnhaltestelle am Westbahnhof muss im Gesamtkontext der weiteren Entwicklung des Straßenbahnnetzes betrachtet werden. Daraus leitet sich der prioritäre Bedarf für eine barrierefreie Haltestellenanlage ab. Diesbezügliche mittel- und langfristige Planungen sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass für einen normgerechten Aus- bzw. Umbau der Straßenbahn- und Bushaltestellen an der heutigen Stelle die Warteflächen für die Fahrgäste (Bahn-/Bussteige) verbreitert werden müssen. Um den dafür notwendigen Platz im Straßenraum zu erhalten, muss die Fahrbahn der Kasseler Straße verschmälert und der Fahrstreifen nach Osten verschoben werden, sodass die längsseitigen Parkplätze vor den Anwesen Nr. 11-17 entfallen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6635
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nachgefragt - Fahrbahnmarkierung auf der Hamburger Allee an der Ecke Voltastraße erneuernST01.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 171 Betreff: Nachgefragt - Fahrbahnmarkierung auf der Hamburger Allee an der Ecke Voltastraße erneuern Der Magistrat entspricht der Anregung. Die Roteinfärbung auf dem Radstreifen der Hamburger Allee erfolgt im ersten Quartal 2021. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6640
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Auskunftsersuchen zur Situation der Straßenbahnschienen auf der Bruchfeldstraße in NiederradST01.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 172 Betreff: Auskunftsersuchen zur Situation der Straßenbahnschienen auf der Bruchfeldstraße in Niederrad Der Magistrat verweist auf die ST 1684/2020: Die Bruchfeldstraße ist in verkehrssicherem Zustand und kein Unfallschwerpunkt. Das Bauprogramm sieht für 2022 eine Deckenerneuerung vor. Dieser Zeitpunkt ist abhängig von den Plänen der Deutschen Bahn, die an der nahegelegenen Eisenbahnbrücke ein weiteres Gleis errichtet. Bei der Umgestaltung der Straßenbahnhaltestellen in der Bruchfeldstraße wird auch die Gleisanlage grundhaft erneuert. Bis zur Realisierung werden die Gleise aus wirtschaftlichen Gründen ausschließlich punktuell instandgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 30.10.2020, V 1827
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrsberuhigung GrethenwegST01.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 173 Betreff: Verkehrsberuhigung Grethenweg Der Große Hasenpfad ist am Einmündungsbereich Mörfelder Landstraße mit Verkehrszeichen (VZ) 250 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) (Verbot für Fahrzeuge aller Art) und VZ 1020-30 StVO (Anlieger frei) beschildert, wodurch der nachgelagerte Grethenweg ebenfalls vom Durchgangsverkehr entlastet wird. Denkbar wäre eine Drehung der Einbahnstraßenregelung in einigen Teilabschnitten des Grethenweges (etwa zwischen Nr. 90 und Nr. 124). Dies würde jedoch zu einer Umfahrung über die Tucholskystraße führen, wodurch diese stärker durch den Durchgangsverkehr belastet werden würde. Es würde daher lediglich eine Verlagerung der Problemlagen stattfinden. Diese Möglichkeit wird nicht befürwortet, zumal die Geschwindigkeitsüberschreitungen im unauffälligen Bereich sind. Das seit mehreren Jahren zu verzeichnende Wachstum der Stadt Frankfurt am Main um bis zu 15.000 Einwohner pro Jahr führt unweigerlich zu einer Konkurrenz der Nutzungsansprüche und zu verkehrlichen Problemen. Im vergangenen Jahr haben sich 16 Institutionen in einem gemeinsamen Brief an den Magistrat gewandt und für einen breiten gesellschaftlichen Diskurs bei der Erarbeitung eines strategischen Masterplans zum Verkehr und der Mobilität gebeten. Der Magistrat hat diesbezüglich die Planungen aufgenommen und wird einen Sustainable Urban Mobility Plan (SUMP) erarbeiten. Dabei werden auch die Verkehrsprobleme der südlichen Stadtteile betrachtet. Darüber hinaus sieht der Magistrat derzeit keine weiteren verkehrsbehördlichen Möglichkeiten, um den Schleichverkehr zu unterbinden. Insofern einzelne Verkehrsteilnehmende entgegen der Beschilderung in den Großen Hasenpfad und den nachgelagerten Grethenweg einfahren, handelt es sich um das Fehlverhalten Einzelner, welchem mittels verkehrsbehördlicher Maßnahmen nicht entgegen zu wirken ist. In der zweiten Jahreshälfte wurden bisher drei Geschwindigkeitskontrollen durch die Städtische Verkehrspolizei durchgeführt. Dabei überschritten 39 der insgesamt 463 erfassten Fahrzeuge die zulässige Höchstgeschwindigkeit im sanktionierbaren Bereich. Die Übertretungsquote von 8,4 % liegt im unauffälligen Bereich, weshalb die Überwachungsdichte nicht erhöht wird. Eine generelle Unterbindung der Geschwindigkeitsüberschreitungen ist durch die Verkehrsüberwachung nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 30.10.2020, V 1829
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Welche Vereinbarungen gibt es zwischen Magistrat und Netzbetreibern bezüglich der Absperrungen auf den Gehwegen und Parkflächen in der Eschborner Landstraße?ST01.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 174 Betreff: Welche Vereinbarungen gibt es zwischen Magistrat und Netzbetreibern bezüglich der Absperrungen auf den Gehwegen und Parkflächen in der Eschborner Landstraße? Rein vorsorglich wird auf § 12 Absatz 3 Nr. 4 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) hingewiesen, wonach das Parken über Schachtdeckeln und anderen Verschlüssen unzulässig ist, wo durch Verkehrszeichen 315 StVO oder eine Parkflächenmarkierung das Parken auf Gehwegen erlaubt ist. Somit fallen keine Parkplätze weg. Zu 1.: Sofern für die Absperrmaßnahme keine Genehmigung vorliegt, wird der/die Verantwortliche der Baumaßnahme entsprechend angezeigt. Zu 2. - 4.: Seitens des Magistrats gibt es keine speziellen Vereinbarungen mit den Netzbetreibern zum Parken auf den Gehwegen und Parkflächen in der Eschborner Landstraße. Sofern die Fahrzeuge keine Sonderrechte nach § 35, Absatz 7, StVO oder durch andere Ausnahmegenehmigung (zum Beispiel weiß-rot-weiße Warntafeln) in Anspruch nehmen, werden sie regulär verwarnt. Zu 5.: Wenn Firmen einen Antrag auf Sperrung öffentlicher Verkehrsfläche stellen, wird für die Ausstellung der verkehrsrechtlichen Anordnung eine Verwaltungsgebühr erhoben. Allgemein lässt sich zu diesen Fragen hinzufügen, dass jeder, der Eingriffe im öffentlichen Verkehrsraum vornehmen will, eine verkehrsrechtliche Anordnung benötigt. In der Regel muss ein Verkehrszeichenplan vorgelegt werden, der die Sperrung dokumentiert. Die gesetzlichen Vorgaben sind jederzeit einzuhalten und zu beachten. Es werden stichprobenartige Baustellenkontrollen durchgeführt und bei Beschwerden wird der Außendienst tätig. Bisher wurden zum genannten Sachverhalt noch keine Beschwerden gemeldet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 27.10.2020, V 1811 Antrag vom 15.05.2022, OF 381/2
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verbesserung der Situation für Kundinnen und Kunden der Frankfurter Sparkasse in NiederradST01.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 175 Betreff: Verbesserung der Situation für Kundinnen und Kunden der Frankfurter Sparkasse in Niederrad Wie vom Ortsbeirat gewünscht hat sich der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main mit der Frankfurter Sparkasse in Verbindung gesetzt. Die Frankfurter Sparkasse teilt zu der Anregung des Ortsbeirats 5 folgendes mit: "Unser Team im FinanzCenter Niederrad arbeitet kontinuierlich daran, unsere Kunden bestmöglich mit Beratung und Servicedienstleistungen zu versorgen. Deshalb war es für alle Beteiligten sehr ärgerlich, dass es im Laufe des Junis und dann noch einmal im November zu einer technischen Störung an den Geldautomaten gekommen ist, was deren Verfügbarkeit an einzelnen Tagen reduziert hat. Leider kommen solche Fehler immer wieder vereinzelt vor. Wir bitten dies zu entschuldigen. Auf den Wunsch unserer Kunden nach insbesondere auch kleineren Geldscheinstückelungen haben wir bereits Anfang November reagiert. Die gewünschten Geldscheine sind nun in aller Regel erhältlich. Die Automaten zeigen daher keine Fehlermeldung mehr aufgrund der Nichtverfügbarkeit bestimmter Noten an. Die Frankfurter Sparkasse bietet in der Bankenmetropole Frankfurt das dichteste Filialnetz und die meisten Geldautomaten an. In Niederrad ist unsere Filiale die größte im Stadtteil. Somit leisten unsere drei Geldautomaten in Niederrad einen wichtigen und qualitativ hochwertigen Beitrag zur Bargeldversorgung. Mit unserer personell gut besetzten Filiale gewährleisten wir die Versorgung mit Finanzdienstleistungen. Unser FinanzCenter in Niederrad ist und bleibt einer unserer wichtigsten Standorte. Gerne nehmen wir dort auch neue Kundinnen und Kunden auf. Wir bitten um Verständnis, dass die Frankfurter Sparkasse weder die Verantwortung für die Standortentscheidungen anderer Institute übernehmen noch diese Entscheidungen durch die ersatzweise Bereitstellung von Infrastruktur im Stadtteil kompensieren kann. Es ist für uns selbstverständlich, dass wir auch während der Corona-Pandemie weiterhin für unsere Kundinnen und Kunden da sind. Die Bildung von Warteschlangen vor Supermärkten, anderen Geschäften oder Bankfilialen gehört in diesen Zeiten leider zum Stadtbild dazu. Um die Wartezeit vor unserer Filiale in Niederrad zu verkürzen, erfragen wir seit einigen Wochen bei den Wartenden aktiv deren Anliegen, um dieses ggf. zu priorisieren und auch kurzfristig bearbeiten zu können. Grundsätzlich können wir jedoch eine längere Wartezeit - auch vor unserer Filiale - zum Schutz unserer Kundschaft und unserer Mitarbeitenden sowie aufgrund der gesetzlichen Kundenbegrenzung pro Quadratmeter derzeit leider nicht ändern. Hierfür bitten wir Sie um Verständnis." Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6834
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verbindungsweg Niddablick - Radfahrerfreundlich gestaltenST01.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 176 Betreff: Verbindungsweg Niddablick - Radfahrerfreundlich gestalten Der Magistrat entspricht der Anregung und wird im Rahmen der laufenden Unterhaltungsmaßnahmen die vorhandenen durch rotweiße Gitter ersetzen. Der Versatz der Gitter wird sich dann höchstens auf 1,70 Meter belaufen. So können Radfahrerinnen und Radfahrer mit Anhängern oder einem Lastenrad ebenso wie Menschen mit mehrspurigen Rädern oder Rollstühlen den Weg nutzen. Gleichzeitig wird das Befahren des Weges durch Kfz verhindert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.09.2020, OM 6652
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrverbote im OrtsbezirkST01.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 177 Betreff: Fahrverbote im Ortsbezirk Der Luftreinhalteplan für den Ballungsraum Rhein Main, 2. Fortschreibung Teilplan Frankfurt am Main, ist am 28.12.2020 in Kraft getreten. Bei anhaltend hoher Konzentration an Stickstoffdioxid sieht der Plan vor, im Ortsbezirk 1 innerhalb des Anlagenrings mit Anschluss an die Gutleutstraße eine kleinräumige Fahrverbotszone für stark emittierende Dieselfahrzeuge bis einschließlich Abgasnorm Euro 5 / V und für Benziner bis einschließlich Abgasnorm Euro 2 einzurichten. Des Weiteren könnte ein Abschnitt der Mainzer Landstraße betroffen sein. Maßgebend für das Inkrafttreten der Fahrverbote frühestens zum 01.07.2021 wird die tatsächliche Entwicklung der Stickstoffdioxidbelastung als gleitender Jahresmittelwert an den Passivsammlermessstellen herangezogen. Detail-Informationen können der 2. Fortschreibung des Frankfurter Luftreinhalteplans entnommen werden, welcher auf den Seiten des Hessischen Umweltministeriums heruntergeladen werden kann: https://umwelt.hessen.de/umwelt-natur/luft-laerm-licht/luftreinhalteplanung. Derzeit erarbeitet der Magistrat einen Internetauftritt zu den drohenden Fahrverboten. Das Angebot wird sämtliche Informationen zur geplanten Ausgestaltung (Geltungsbereich und Inkrafttreten) und den Ausnahmeregelungen bieten. Übergreifende Detail-Informationen sollen in einem FAQ (Antworten auf häufig gestellte Fragen) bekanntgegeben werden. Neben Fahrverboten hat die Stadt Frankfurt am Main ein umfangreiches Maßnahmenpaket geschnürt: Parkgebührensatzung und Parkraumbewirtschaftung, Teilnachrüstung der Busflotte, Verlagerung abgasarmer Busse in die Innenstadt, Anschaffung von E-Bussen, Einrichtung von Busspuren und Radverkehrsanlagen, Austausch von kommunalen Fahrzeugen, ÖPNV-Erweiterungsmaßnahmen, Digitalisierung des Verkehrs, kostenfreies Jobticket, Elektromobilitätskonzept sowie die Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 40 km/h innerhalb des Anlagenrings. Im Ortsbezirk 1 bzw. in der Frankfurter Innenstadt werden bereits seit einiger Zeit ausschließlich Euro VI Busse eingesetzt, welche der höchsten derzeit gültigen Abgasnorm entsprechen. Zudem werden Dieselbusse sukzessive durch Elektrobusse ersetzt. So soll die Linie M 36 ab Anfang 2022 mit Brennstoffzellenbussen bedient werden und somit lokal emissionsfrei sein. Weiterhin werden die Linien 33, 37, M 60 und 75 mit batterieelektrischen Bussen befahren bzw. ab Anfang 2021 mit solchen bedient. Ende 2021 folgt dann noch die Linie 52. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6908
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Eisenbahnunterführung Woogstraße/Am Ginnheimer Wäldchen sicherer machenST01.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 178 Betreff: Eisenbahnunterführung Woogstraße/Am Ginnheimer Wäldchen sicherer machen Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die vorhandenen Stahlabweiser gegen Umlaufsperren austauschen. Die Umlaufsperren werden mit dem entsprechenden Verkehrszeichen (600 StVO) beschildert und so montiert, dass beispielsweise auch Menschen mit Beeinträchtigungen oder einem Kinderwagen diese passieren können. Mit der Ausführung ist im ersten Quartal 2021 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.09.2020, OM 6654
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Frankenallee: Mehr Spender für Beutel zur Entsorgung von HundekotST01.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 179 Betreff: Frankenallee: Mehr Spender für Beutel zur Entsorgung von Hundekot Der Magistrat stellt Hundekottütenspender nur noch unter der Bedingung auf, dass die Spender durch Patenschaften (Anlieger/-innen oder Nachbar/-innen) betreut und regelmäßig mit Tüten nachgefüllt werden. Sollten die Paten/-innen nicht mehr zur Verfügung stehen, müssen die Hundekottüten- spender demontiert werden. Sollten bereits Interessent/-innen für Patenschaften vorhanden sein, wird der Ortsbeirat gebeten, den Kontakt zwischen den Pat/-innen und dem Grünflächenamt herzustellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6920
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradweg Ginnheimer Landstraße/Ecke Füllerstraße - deutlicher markierenST01.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 180 Betreff: Fahrradweg Ginnheimer Landstraße/Ecke Füllerstraße - deutlicher markieren Der Anregung kann teilweise entsprochen werden. Die nördliche Parkplatzmarkierung wird um fünf Meter nach Süden verlegt. Um die Sichtbeziehungen zwischen dem aus Süden kommenden Radverkehr und der von rechts kommenden Verkehre zu verbessern, werden vor dem Haus der Ginnheimer Landstraße 204 sowohl auf der Seite der Ginnheimer Landstraße als auch in Richtung Kreuzungsbereich zusätzlich Radbügel aufgestellt (siehe Plan). Der Einrichtung einer Radverkehrsanlage kann aufgrund der Tempo 30-Zone nicht entsprochen werden. Vor der Einmündung Füllerstraße werden Haifischzähne (VZ 342 StVO) markiert. Mit den Haifischzähnen wird den Radfahrenden die Wartepflicht gegenüber den von rechts kommenden Fahrzeugen aus der Füllerstraße verdeutlicht. Darüber hinaus werden ebenfalls Haifischzähne in der Füllerstraße angebracht, Radbügel aufgestellt sowie ein Radpiktogramm im Kurvenbereich angebracht (siehe Plan). Hiermit wird ein "Schneiden" der Kurve verhindert und die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmender erhöht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.09.2020, OM 6655
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradbügel vor dem Haus Liebigstraße Hausnummer 29ST01.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 181 Betreff: Fahrradbügel vor dem Haus Liebigstraße Hausnummer 29 Der Magistrat entspricht der Anregung und wird auf der schraffierten Fläche vor dem Haus Liebigstraße Hausnummer 29 die angeregten Radbügel installieren. Damit wird auch das illegale Parken in diesem Bereich wirkungsvoll unterbunden. Die Maßnahme wird voraussichtlich im 2. Quartal 2021 umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6641
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Rote Radspuren für Kreuzungen mit der Eschersheimer LandstraßeST01.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 182 Betreff: Rote Radspuren für Kreuzungen mit der Eschersheimer Landstraße Grundsätzlich ist der Magistrat bestrebt, Verkehrsregelungen eindeutig zu kommunizieren und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Die Erkennbarkeit von Verkehrsführungen ist selbstverständlich für jeden Nutzer besonders wichtig, allerdings ist die Sichtbarkeit von Verkehrsteilnehmern im Straßenverkehr von noch größerer Bedeutung. Neben den geltenden, klaren Regelungen der Straßenverkehrs-Ordnung kann eine farbliche Hervorhebung einer konfliktträchtigen Stelle die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer zwar erhöhen, allerdings kann hier nicht automatisch eine Erhöhung der Sicherheit abgeleitet werden. Aus diesem Grund werden zunächst die Stellen rot eingefärbt, an denen es tatsächlich nachweislich zu Unfällen gekommen ist. Neben den bekannten Unfallstellen liegt auch eine hohe Priorität auf der Einfärbung von Radführungen zwischen Kfz-Spuren und den Aufstellbereichen an Ampeln, sowie von stark frequentierten Grundstückszufahrten. In der Regel kommt eine Roteinfärbung von Schutzstreifen nur dort in Betracht, wo diese aufgrund der angrenzenden Fahrbahnbreiten nicht regelmäßig vom Längsverkehr überfahren werden. Dies ist damit begründet, dass sich kein Gewöhnungseffekt einstellen soll, auf roten Flächen zu fahren, welche dem Radverkehr vorbehalten sind. Die in der Anregung benannten Stellen haben wir aus vorgenannten Gründen unterschiedlich bewertet und werden die Bereiche, welche ohne Weiteres rot eingefärbt werden können, im Rahmen der aktuell festgelegten Prioritäten für eine Einfärbung vormerken. Im Einzelnen fällt die Bewertung der aufgezählten Stellen wie folgt aus: Zu 1. bis 7.: Die Rotmarkierung der Furten und Aufstellflächen ist sinnvoll und realisierbar. Zu 8.: Nur die Rotmarkierungen der Furten und Aufstellflächen sind sinnvoll und realisierbar, die jeweils von rechtsabbiegenden Fahrzeugen überfahren werden. Zu 9.: Die Einmündungen entlang der Ginnheimer Landstraße sind als Gehwegüberfahrten ausgebaut, so dass hier keine Notwendigkeit gesehen wird, eine Roteinfärbung vorzunehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.09.2020, OM 6656
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hundefreilauffläche auf dem AlleenringST01.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 183 Betreff: Hundefreilauffläche auf dem Alleenring Hundeauslaufflächen werden im Frankfurter Stadtgebiet grundsätzlich nicht eingezäunt. Als einzige Ausnahme hiervon ist die Fläche im Grüneburgpark zu nennen, die bereits seit den 1950er Jahren eingefriedet ist. Die Möglichkeit, im städtischen Raum Flächen für die Ausweisung eines Hundeauslaufs zu finden, dem keine anderen Nutzerinteressen gegenüberstehen, ist äußerst problematisch. Im dem vom Ortsbeirat 3 dargestellten Bereich des Alleenrings (Nibelungenallee zwischen Richard-Wagner- und Spohrstraße) wäre eine Hundeauslauffläche grundsätzlich denkbar. Aufgrund der dortigen verkehrlichen Situation ist die Errichtung einer Zaunanlage zum Schutz der Tiere bzw. des Verkehrs jedoch zwingend notwendig. Der Magistrat vertritt die Position, dass der wertvolle Baumbestand unbedingt zu schützen ist. Eine Zaunsetzung kann daher nur innerhalb des baumfreien Bereichs mit ausreichend Abstand erfolgen, um die Baumwurzeln und damit die Gehölze nicht nachhaltig zu schädigen. Für die Umsetzung dieses Vorschlags bedarf es zunächst eines Beschlusses des Ortsbeirats, die Fläche entsprechend als "Hundewiese/Hundeauslauffläche" umzuwidmen. Angesichts der aktuellen und der zu erwartenden Haushaltslage ist derzeit noch nicht absehbar, ob und in welcher Höhe dem Fachamt Mittel zur Umsetzung der Maßnahme zur Verfügung stehen werden. Eine zumindest anteilige, finanzielle Beteiligung des Ortsbeirates sollte geprüft werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2020, OM 6867 Antrag vom 21.04.2021, OF 16/3 Anregung an den Magistrat vom 10.06.2021, OM 273 Antrag vom 24.06.2021, OF 56/3 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 02.12.2021, OIB 67
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Grüner Abbiegepfeil an der Ginnheimer Landstraße/Ecke August-Scheidel-StraßeST01.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 184 Betreff: Grüner Abbiegepfeil an der Ginnheimer Landstraße/Ecke August-Scheidel-Straße Da der Signalgeber für den Linksabbieger in die August-Scheidel-Straße einen Richtungspfeil (hier links) aufweist, sind die Verkehrszeichen (VZ) 720 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) (bisheriger Grünpfeil) und VZ 721 (Grünpfeil nur für den Radverkehr) für die Gegenrichtung (Rechtsabbieger in die August-Scheidel-Straße) nicht zulässig. Der Anregung kann nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2020, OM 6818
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Oppenheimer Platz - Bewässerung, Rückschnitt der SträucherST01.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 185 Betreff: Oppenheimer Platz - Bewässerung, Rückschnitt der Sträucher Der Magistrat hat den Sachverhalt geprüft und berichtet wie folgt: Zu 1.: Eine Entnahme von "Brauchwasser" unterhalb der Grünanlage setzt eine Bohrung in wasserführende Schichten voraus. Diese Bohrungen zur Wasserentnahme sind genehmigungspflichtig, mit hohen Kosten verbunden und aufgrund fehlender Mittel nicht realisierbar. Zu 2.: Die Wasserleitung zum Gedenkbrunnen ist an das öffentliche Trinkwassernetz angeschlossen. Die Stadt Frankfurt bezieht ihr Trinkwasser zu großen Teilen über den Versorger Hessenwasser, dieser betreibt auch eine Rheinwasseraufbereitungsanlage im hessischen Ried. Über eine Brauchwasserleitung im Bereich der Grünanlage liegen dem Fachamt keine Informationen vor. Eine Bewässerung des gesamten Oppenheimer Platzes ist derzeit nicht realisierbar. Die Bewässerung der Staudenflächen wird weiterhin durch das Grünflächenamt veranlasst und durchgeführt. Ein Rückschnitt der Gehölze wird fachlich geprüft und nach Notwendigkeit ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6852
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einfahrt zum Lohrberg, Friedberger Landstraße/Berger Weg für den Fahrradverkehr sicherer machenST01.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 186 Betreff: Einfahrt zum Lohrberg, Friedberger Landstraße/Berger Weg für den Fahrradverkehr sicherer machen Der Anregung wird dadurch entsprochen, dass Kraftfahrzeugführende früher als bislang auf querende zu Fuß Gehende und Radfahrende aufmerksam gemacht werden. Die vorhandene Beschilderung mittels Verkehrszeichen (VZ) 133 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) "Fußgänger" wird weiter in Richtung Abfahrtsrampe versetzt. Zudem wird die Beschilderung um das VZ 138 StVO "Radverkehr" ergänzt. An der Örtlichkeit sind keine Gefährdungslagen erkennbar, die eine Geschwindigkeitsreduktion rechtfertigen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6621
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr grüne QuartierräumeST01.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 187 Betreff: Mehr grüne Quartierräume Es ist nicht eindeutig erkennbar, auf welche Flächen sich die Anregung bezieht. Die nachfolgende Stellungnahme basiert daher auf der Annahme, dass es sich im Wesentlichen um die Flurstücke 19/9 (Stadt Frankfurt am Main) und 28/7 (ABG) handelt, die sich direkt südlich der Platenstraße und nördlich der Liegenschaften Franz-Kafka-Straße 8 bis 18 befinden. Beide Flurstücke stellen sich im Bestand als eine zusammenhängende, locker baumüber-standene Rasenfläche mit parkartigem Charakter dar. Sie sind in dieser Ausgestaltung für beide Teile der Platensiedlung als Grünfläche visuell ausgesprochen wirksam. Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, was sich der Ortsbeirat konkret von einer Umwandlung der Fläche in eine Parkanlage erwartet. Für das städtische Flurstück 19/9 sei darauf hingewiesen, dass in dem Flurstück a) eine Fernwärmetrasse verlegt ist und b) es eine Vorbehaltsfläche für die Verlängerung der Stadtbahnlinie U4 von der Bockenheimer Warte nach Ginnheim darstellt. Vor diesem Hintergrund sind größere Veränderungen an dieser Stelle nicht möglich. Es können derzeit keine Projekte mehr in das Städtebauförderungsprogramm Grünes Ypsilon aufgenommen werden. Das Programm hat mit dem ISEK (Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept) einen verbindlichen Rahmen, der mit einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung versehen ist und damit auch gegenüber dem Fördermittelgeber nicht veränderbar ist. Für das Jahr 2022 ist eine Evaluierung des Projektes geplant, bei dem unter Berücksichtigung von Beteiligungsprozessen, eventuell eine Anpassung der Maßnahmen möglich sein wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2020, OM 6814 Anregung an den Magistrat vom 17.02.2022, OM 1686
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fußweg von der Hofhausstraße zum Seckbacher KreuzwegST01.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 188 Betreff: Fußweg von der Hofhausstraße zum Seckbacher Kreuzweg Der Magistrat verweist zu den angefragten Punkten auf die ST 1333/2020, in der die Komplexität eines Baurechtsverfahren zur Durchsetzung des Grunderwerbs für einen Gehweganbau erläutert wurde. Der vorhandene Ausbau der Nußgartenstraße genügt der Funktion als gemischt genutzter Wirtschaftsweg. Der Ausbau eines Gehweges entlang der Nußgartenstraße würde in zahlreiche Gartengrundstücke eingreifen. Stadtweit werden derartige Eingriffe im Grüngürtel vermieden. Wenn der Ortsbeirat einen Ortstermin wünscht, um noch offene Fragen zu klären, stehen Mitarbeitende des Amtes für Straßenbau und Erschließung gerne zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.09.2020, V 1769
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parkplatz Parkfriedhof Heiligenstock als Park-and-ride-Platz umgestaltenST01.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 189 Betreff: Parkplatz Parkfriedhof Heiligenstock als Park-and-ride-Platz umgestalten Der Parkplatz am Parkfriedhof Heiligenstock ist der Abteilung Friedhofsangelegenheiten des Grünflächenamtes zugeordnet und die finanzielle Unterhaltung der Park- und umliegenden Grünfläche erfolgt über die Friedhofsgebühren. Der gebührenfinanzierte Haushalt für Friedhofsangelegenheiten ist seit Jahren defizitär. Um eine Belastung der Einnahmenseite (Friedhofsgebühren) so gering wie möglich zu halten, müssen die Ausgaben im Friedhofswesen sorgfältig geprüft werden. Dazu verfolgt das Fachamt verschiedene Ansätze. Sowohl die Einführung der begrenzten Parkzeit, als auch die Höhenbegrenzung tragen zu geringeren Instandhaltungskosten bei. Dazu zählt neben einer reduzierten Inanspruchnahme des Bodenbelags auch die deutlich zurückgegangene Müllabladung durch Dritte. Aufgrund der hohen Anzahl an muslimischen Bestattungen und den damit verbundenen großen Trauergemeinden, ist der Friedhof Heiligenstock auf einen großen Parkplatz angewiesen. Die Mischung von P+R mit anderen Nutzungen funktioniert i.d.R. nicht. So wäre es auch in diesem Fall kaum möglich, bei Beerdigungen mit vielen Gästen die P+R-Nutzung zu unterbinden. Daher befürwortet der Magistrat, dass die Parkplätze ausschließlich durch Friedhofsbesucher/-innen genutzt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.10.2020, V 1786
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradbügel an der Kreuzung Mulanskystraße/Konrad-Broßwitz-StraßeST01.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 190 Betreff: Fahrradbügel an der Kreuzung Mulanskystraße/Konrad-Broßwitz-Straße Der Magistrat entspricht der Anregung und wird dort, wo sich Mulanskystraße und Konrad-Broßwitz-Straße kreuzen, Fahrradbügel aufstellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6644
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Straße Alt-Erlenbach - PflastersteineST01.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 191 Betreff: Straße Alt-Erlenbach - Pflastersteine Die Planung für den Umbau der Straße "Alt Erlenbach" zwischen "Alte Fahrt" und "Zur Obermühle" ist derzeit noch in Arbeit. Wenn die Planung abgeschlossen ist, wird der Magistrat diese dem Ortsbeirat vorlegen. Es ist vorgesehen die Fahrspur umzugestalten, die Pflastersteine in der Fahrbahn auszubauen und diese als Asphaltstreifen herzustellen. Somit wird der Fahrstreifen für den Bus- und Pkw-Verkehr ertüchtigt. Als Nebeneffekt schwindet so auch die Lärmbelästigung durch lose Pflastersteine. Der Gehweg und die Wasserrinne bleiben von der Umgestaltung unberührt. Die Ausführung ist für das vierte Quartal 2021 vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6808
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kindertagesstättenentwicklungsplan für den Ortsbeirat 1 im Ortsbeirat vorstellenST01.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 192 Betreff: Kindertagesstättenentwicklungsplan für den Ortsbeirat 1 im Ortsbeirat vorstellen Der aktuelle Bericht "Stand und Perspektiven der Kindertagesstättenentwicklungsplanung - Fortschreibung 2020" befindet sich im Geschäftsgang. Der Magistrat bittet um Verständnis dafür, dass die entsprechenden Zahlen nicht jedem einzelnen Ortsbeirat persönlich vorgestellt werden können. Der Bericht wird voraussichtlich im 1. Quartal 2021 in den Geschäftsgang gehen und dann auch die Ortsbeiräte erreichen. Trotzdem kann der Magistrat in dieser Stellungnahme dem Ortsbeirat 1 die konkreten gestellten Fragen vorab beantworten. Zu 1. Wie ist die Entwicklung des Versorgungsgrades in allen 3 Altersgruppen (null bis drei Jahre, drei bis sechs Jahre sowie Ü6/Hort) jeweils in den Stadtteilen? Kita-Planungsbezirk Bahnhof/Gutleut Der Versorgungsgrad bei Angeboten für Kinder unter 3 Jahren beträgt aktuell (Ende 2019) 36% (inklusive Kindertagespflege). Das Versorgungsziel in den Stadtteilen beträgt in dieser Altersgruppe 40%; den 271 Kindern unter 3 Jahren im Planungsbezirk stehen 98 Plätze zur Verfügung (davon 92 Plätze in Tageseinrichtungen für Kinder und 6 Plätze in Kindertagespflege) Der Versorgungsgrad im Kindergartenbereich (3 Jahre bis Schuleintritt) beträgt aktuell (Ende 2019) 76%. Das Versorgungsziel in den Stadtteilen ist mit 90 bis 100% beschrieben; den 240 Kindern im Alter zwischen 3 Jahren und dem Schuleintritt im Planungsbezirk stehen 183 Kindergartenplätze zur Verfügung. Der Versorgungsgrad bei Angeboten für Grundschulkinder beträgt aktuell (Ende 2019) 44% (inklusive Betreuungsangebote an Schulen). Das Versorgungsziel in den Stadtteilen beträgt in dieser Altersgruppe 64%; den 207 Kindern zwischen 6 und 10 Jahren im Planungsbezirk stehen 91 Plätze zur Verfügung (davon 68 Plätze in Horten und 23 Plätze in Erweiterter Schulischer Betreuung (ESB) an der Karmeliterschule) Die Karmeliterschule und die Weißfrauenschule verfügen über eine gemeinsame Inklusive ESB mit 46 Plätzen. Für die Kinder jeder Schule stehen 23 Plätze zur Verfügung. Zusätzlich zur Inklusiven ESB bietet die Weißfrauenschule ein Ganztagsangebot nach Profil 1 an. Kita-Planungsbezirk Gallus (inklusive Europaviertel) Der Versorgungsgrad bei Angeboten für Kinder unter 3 Jahren beträgt aktuell (Ende 2019) 33% (inklusive Kindertagespflege). Das Versorgungsziel in den Stadtteilen beträgt in dieser Altersgruppe 40%; den 1.777 Kindern unter 3 Jahren im Planungsbezirk stehen 584 Plätze zur Verfügung (davon 543 Plätze in Tageseinrichtungen für Kinder und 41 Plätze in Kindertagespflege) Der Versorgungsgrad im Kindergartenbereich (3 Jahre bis Schuleintritt) beträgt aktuell (Ende 2019) 86%. Das Versorgungsziel in den Stadtteilen ist mit 90 bis 100% beschrieben; den 1.526 Kindern im Alter zwischen 3 Jahren und dem Schuleintritt im Planungsbezirk stehen 1.311 Kindergartenplätze zur Verfügung. Der Versorgungsgrad bei Angeboten für Grundschulkinder beträgt aktuell (Ende 2019) 60% (inklusive Betreuungsangebote an Schulen). Das Versorgungsziel in den Stadtteilen beträgt in dieser Altersgruppe 64%; den 1.364 Kindern zwischen 6 und 10 Jahren im Planungsbezirk stehen 824 Plätze zur Verfügung (davon 394 Plätze in Horten und 430 Plätze in Erweiterter Schulischer Betreuung (ESB) an der Günderrodeschule, Hellerhofschule, Ackermannschule und Grundschule Europaviertel). Darüber hinaus nimmt die Grundschule Europaviertel am Pakt für den Nachmittag teil und bietet für alle Kinder der Schule Ganztagsplätze an. Die Bürgermeister-Grimm-Schule ist vom Land Hessen als Schule mit Ganztagsprofil 1 für ihren weiterführenden Zweig anerkannt. Sie bietet den Kindern der 4. Klassen eine Teilnahme an. Kita-Planungsbezirk Innenstadt/Altstadt Der Versorgungsgrad bei Angeboten für Kinder unter 3 Jahren beträgt aktuell (Ende 2019) 48% (inklusive Kindertagespflege). Das Versorgungsziel in den Stadtteilen beträgt in dieser Altersgruppe 40%; den 437 Kindern unter 3 Jahren im Planungsbezirk stehen 209 Plätze zur Verfügung (davon 188 Plätze in Tageseinrichtungen für Kinder und 21 Plätze in Kindertagespflege) Der Versorgungsgrad im Kindergartenbereich (3 Jahre bis Schuleintritt) beträgt aktuell (Ende 2019) 65%. Das Versorgungsziel in den Stadtteilen ist mit 90 bis 100% beschrieben; den 445 Kindern im Alter zwischen 3 Jahren und dem Schuleintritt im Planungsbezirk stehen 291 Kindergartenplätze zur Verfügung. Der Versorgungsgrad bei Angeboten für Grundschulkinder beträgt aktuell (Ende 2019) 70% (inklusive Betreuungsangebote an Schulen). Das Versorgungsziel in den Stadtteilen beträgt in dieser Altersgruppe 64%; den 348 Kindern zwischen 6 und 10 Jahren im Planungsbezirk stehen 242 Plätze zur Verfügung (davon 147 Plätze in Horten und 95 Plätze in Erweiterter Schulischer Betreuung (ESB) an der Liebfrauenschule). Darüber hinaus arbeitet die Liebfrauenschule nach dem Ganztagsprogramm des Landes Hessen in Profil 2. Zusätzlich ist sie als Offenen Frankfurter Ganztagsschule (OFG) anerkannt. Zu 2. Welche Ausbaumaßnahmen von Kita- und Hortplätzen stehen in den nächsten Jahren an und wo? Folgende Maßnahmen befinden sich im Ortsbezirk 1 in Bau/Planung: Kita-Planungsbezirk Bahnhof/Gutleut Kinderzentrum Gutleutstraße 317 (KIZ 82); Träger: Kita Frankfurt (Betrieb 48); Abriss, Neubau und Erweiterung um 1 Gruppe Kindergarten (21 Plätze) und 1 Gruppe Hort (21 Plätze); Umsetzung voraussichtlich 2023 Rahmenplan Sommerhofpark, Integrierte neue Kita im östlichen Wohnturm; Träger: Sozialpädagogischer Verein; 10 Plätze U3 und 20 Kindergartenplätze (Bauprojekt ruht zurzeit) Kinderzentrum Wiesenhüttenstraße 40 (KIZ 12); Träger: Kita Frankfurt (Betrieb 48); Erweiterung um eine U3-Gruppe (12 Plätze); Umsetzung voraussichtlich 2023 Neue Kita Wilhelm-Leuschner-Straße 32; war geplant mit Träger AWO, aktuell Suche nach neuem Träger (evtl. BVZ); 10 Plätze U3 und 20 Kindergartenplätze; Umsetzung voraussichtlich 2021/22 Kita Planungsbezirk Gallus (inklusive Europaviertel) Kita-Neubau Kleyerstraße (ehem. BMW-Gelände); Träger: J & J; Neubau mit 12 U3-Plätzen und 42 Kindergartenplätzen; voraussichtlich Frühjahr 2021 Evangelische Kita Sondershausenstraße 51; Träger: Evangelische Gemeinde Frieden und Versöhnung; Erweiterung um eine Kindergartengruppe (21 Plätze) im Ersatzneubau. Evtl. auch Erweiterung um 40 Hortplätze (in Prüfung) im Altbau; Umsetzung voraussichtlich 2021/2022 5. Kita-Neubau im Europaviertel, Altenhainer Straße; Träger: Caritas; Neubau mit 36 U3-Plätzen und 42 Kindergartenplätzen; Umsetzung voraussichtlich 2021/2022 6. Kita-Neubau im Europaviertel, an der neugeplanten Schule; Träger: Kita Frankfurt (Betrieb 48); Neubau mit 3 U3-Gruppen (36 Plätze) und 3 Kindergartengruppen (63 Plätze); Umsetzung voraussichtlich 2024 1. Kita-Neubau ehem. Avaya-Gelände (Westville 1); Träger: Fröbel; Neubau mit 24 U3-Plätzen und 63 Kindergartenplätzen; Umsetzungszeitraum noch nicht absehbar 2. Kita-Neubau ehem. Avaya-Gelände (Westville 2); Träger: Kita Frankfurt (Betrieb 48); Neubau mit 24 U3-Plätzen und 63 Kindergartenplätzen; Umsetzungszeitraum noch nicht absehbar 3. Kita-Neubau ehem. Avaya-Gelände (Westville 3); Träger: BVZ; Neubau mit 24 U3-Plätzen und 42 Kindergartenplätzen; Umsetzungszeitraum noch nicht absehbar Kinderzentrum Krifteler Straße 80 (KIZ 47); Träger: Kita Frankfurt (Betrieb 48); Neubau und Erweiterung um 11 Kindergartenplätze; Umsetzung voraussichtlich 2026 Kinderzentrum Krifteler Straße 82 (KIZ 141); Träger: Kita Frankfurt (Betrieb 48); Neubau und Erweiterung um 21 U3-Plätze; Umsetzung voraussichtlich 2026 Kita KIZ-Gallus, Idsteiner Straße 91; Träger: KIZ-Gallus; Erweiterung um 10 U3-Plätze; Umsetzung voraussichtlich 2021 Neue Kita am Güterplatz; Träger: KiBiZ; 2 Gruppen U3 (24 Plätze); Umsetzung voraussichtlich 1. Halbjahr 2022 Kita-Neubau Kleyerstraße 82; Träger: ASB-Lehrerkooperative; Neubau mit 2 Gruppen U3 (20 Plätze) und 3 Kindergartengruppen (60 Plätze); Umsetzungszeitraum noch nicht absehbar Die Günderrodeschule startet im Landesprogramm mit Profil 1 zum Beginn des Schuljahres 2020/2021. Damit weitet sie das Angebot um Mittagessen, Hausaufgabenbetreuung und eine offene Betreuung für 30 neue Kinder aus. Die ESB der Ackermannschule erhöht ihre Platzzahl zum 1.8.2020 von 85 auf 100. Zum neuen Schuljahr erhält die Bürgermeister-Grimm-Schule für ihren weiterführenden Zweig die Anerkennung als ganztägig arbeitende Schule nach Profil 2. Für die Grundstufe startet sie ein zusätzliches Angebot im Profil 1. Das Angebot richtet sich dann an alle Kinder der Grundstufe. Kita-Planungsbezirk Innenstadt/Altstadt Kita der evangelischen Paulsgemeinde, Große-Fischer-Straße 28; Träger: Evangelische Paulsgemeinde; Neubau und Erweiterung um 23 Kindergartenplätze; Umsetzung voraussichtlich 2023 Kita-Neubau im Rahmen des Neubauprojektes "Highlines", Stiftstraße 19-27; Träger: Internationaler Bund; Neubau mit 1 Gruppe U3 (10 Plätze) und 1 Kindergartengruppe (20 Plätze); Umsetzung voraussichtlich 2022/2023 Schülertreff Alte Rothofstraße 2-4; Träger: Innere Mission; Erweiterung um 10 Hortplätze; Umsetzung voraussichtlich 2020 Zu 3. Wird der vom Bund in Aussicht gestellte Rechtsanspruch auf einen Hortplatz bzw. auf Ganztagsbetreuung auch für die Grundschule erfüllt werden können? Wenn ja, bis wann? Wenn nicht, wie viele Plätze fehlen in den Stadtteilen? Aktuell liegen dem Magistrat noch keine Informationen zur Umsetzung des Rechtsanspruchs vor. Zahlreiche Schulgebäude erfüllen jedoch bereits jetzt die Standards für einen ganztägigen Betrieb. Allerdings sind auch im Ortsbezirk 1 vor allem für die Essensversorgung der Kinder an mehreren Schulen An- und Umbauten notwendig. Konkrete Planungen gibt es für die Ackermannschule und die Bürgermeister-Grimm-Schule. Sie werden bis 2025 ausgebaut sein und alle Kinder aufnehmen können. Bedarf an An- und Umbauten besteht auch für die Karmeliter- und Weißfrauenschule und die Günderrodeschule. Die Hellerhofschule ist räumlich in der Lage, alle Kinder aufzunehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.05.2020, V 1618 Antrag vom 06.02.2021, OF 1564/1
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradbügel an der Kreuzung Grempstraße/Konrad-Broßwitz-StraßeST01.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 193 Betreff: Fahrradbügel an der Kreuzung Grempstraße/Konrad-Broßwitz-Straße Der Magistrat entspricht der Anregung und wird auf der Gehwegfläche an der Ecke von Grempstraße und Konrad-Broßwitz-Straße Fahrradbügel anbringen. Mit der Umsetzung ist im ersten Quartal 2021 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6643
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Straßenerneuerung ohne Beteiligung des OrtsbeiratesST01.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 194 Betreff: Straßenerneuerung ohne Beteiligung des Ortsbeirates Für die Erschließung der Neubauten im Brandenburger Weg war es erforderlich, den Gehweg auf der gesamten Länge aufzubrechen und wiederherzustellen. Der Magistrat wollte in diesem konkreten Fall Synergieeffekte nutzen und in Abstimmung mit dem Versorger den Gehweg nach Vorschrift herstellen lassen. Dafür gab es keine Planung im Vorfeld, vielmehr sollte die günstige Gelegenheit ergriffen werden, einen solchen Bereich mit vergleichsweise geringem Aufwand herstellen zu können. Grundsätzlich ist der Magistrat selbstredend bestrebt, den Ortsbeirat auf dem aktuellen Stand zu halten und zeitnah über geplante Maßnahmen zu informieren. Dies geschieht spätestens durch Einbinden bei der Vorlage der Vorplanungsvorlage an die städtischen Gremien. Ferner informiert der Magistrat den Ortsbeirat gerne auch mittels Präsentationen im Rahmen der Ortsbeiratssitzungen vor dem Beschluss der Bau- und Finanzierungsvorlage über konkrete Maßnahmen. Bau- und Finanzierungsvorlagen werden dem Ortsbeirat ebenfalls vorgelegt. Zu jedem Zeitpunkt hat der Ortsbeirat darüber hinaus die Möglichkeit, seine Anregungen vorzutragen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6809
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schulische Betreuung an der GünderrodeschuleST01.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 195 Betreff: Schulische Betreuung an der Günderrodeschule Wie bereits berichtet, wird derzeit das Erdgeschoss des Dienstwohngebäudes durch die ESB genutzt. Aktuell ist nicht beabsichtigt dies zu ändern, da keine alternativen Räume zur Verfügung stehen. Aufgrund der enormen und anhaltenden Wohnungsknappheit in Frankfurt finden jedoch keine dauerhaften Umwandlungen von Dienstwohnungen mehr statt. Der Magistrat unterstützt die Günderrodeschule bei der Ausweitung des ganztägigen Angebotes, indem die von Schule und Träger gemeinsam genutzten Räume neu und multifunktional ausgestattet wurden. Der Anbau an der Günderrodeschule ist mittlerweile fertiggestellt und auch nutzbar. Es finden nur noch kleinere Arbeiten und Ausbesserungen statt. Darüber hinaus wird der Magistrat dafür Sorge tragen, dass die Schule zusätzliche Pavillons erhält, um der steigenden Zahl an zu beschulenden Kindern im Gallus gerecht werden zu können. Das Problem wird erst dann nachhaltig gelöst sein, wenn ein neuer Standort für eine zusätzliche Grundschule im Gallus gefunden worden ist. Die Suche nach einer Fläche dauert nach wie vor an. Der Magistrat hat die Günderrodeschule 2020 besucht, weitere Schritte besprochen und steht in enger Abstimmung für die kurz- und mittelfristige Entwicklung der Schule. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.01.2020, V 1521
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Rohmerstraße Hausnummer 4, FahrradbügelST01.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 196 Betreff: Rohmerstraße Hausnummer 4, Fahrradbügel Der Magistrat entspricht der Anregung und wird auf der schraffierten Fläche vor dem Haus Rohmerstraße 4 die angeregten Radbügel installieren. Die Maßnahme wird voraussichtlich im 2. Quartal 2021 umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6642
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sophienstraße und Schloßstraße: Geschwindigkeitsübertretungen und sogenannte "Poser" bremsen - Was wurde daraus?ST01.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 197 Betreff: Sophienstraße und Schloßstraße: Geschwindigkeitsübertretungen und sogenannte "Poser" bremsen - Was wurde daraus? Zu 1: Die Städtische Verkehrspolizei führte fünf Geschwindigkeitsmessungen in den Abendstunden durch. Von insgesamt 580 erfassten Fahrzeugen überschritten lediglich 9 Fahrzeuge die zulässige Höchstgeschwindigkeit im sanktionierbaren Bereich (hier 59 km/h). Dies entspricht einer Übertretungsquote von 1,6 % und ist damit im unauffälligen Bereich. Bei den Geschwindigkeitsüberschreitungen handelt es sich meist um vorsätzliche Verstöße Einzelner, denen mit behördlichen Maßnahmen nicht abgeholfen werden kann. Zu 2: Die Hinweise zur Poser-Tuner-Raser-Szene werden der Kontrolleinheit zwar zur Kenntnisnahme übermittelt, eine Rückmeldung, ob die Bereiche in die Kontrollen einbezogen werden, erfolgt jedoch nicht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 30.11.2020, V 1873
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Respekt! Kein Platz für Rassismus im Ortsbezirk 5ST01.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 198 Betreff: Respekt! Kein Platz für Rassismus im Ortsbezirk 5 Der Magistrat unterstützt die Anregung des Ortsbeirates, an allen Kindergärten, Schulen, Jugendeinrichtungen und öffentlichen Einrichtungen das Schild "Respekt! Kein Platz für Rassismus" im Eingangsbereich anzubringen. Träger in Schulen und Kindertageseinrichtungen haben den Kindern im Rahmen ihres Bildungsauftrages die Akzeptanz und Umsetzung demokratischer Grundwerte näherzubringen. Die Anbringung eines solchen Schildes kann verdeutlichen, dass Vielfalt und Individualität in Frankfurt eine bedeutende Rolle spielt. Darum hat das Amt für multikulturelle Angelegenheiten (AmkA) die Schilder zentral für die Stadt Frankfurt beschafft. Sie können beim AmkA im stadtRaumfrankfurt, Mainzer Landstraße 293, abgeholt werden. Eine entsprechende Information ist stadtweit versandt worden. Ob die Einrichtungen aus dem Ortsbezirk 5 bereits Schilder abgeholt haben, entzieht sich der Kenntnis des Magistrats. Die Stadt Frankfurt ergreift darüber hinaus präventive Maßnahmen - auch in Kooperation mit externen Partnern, beispielsweise mit der Bildungsstätte Anne Frank und dem Jüdischen Museum Frankfurt. Seit vielen Jahren sind diese Institutionen im Bereich der Prävention tätig und leisten mit ihren Angeboten wertvolle Arbeit. Auch das Amt für multikulturelle Angelegenheiten und das von ihm gegründete Ämternetzwerk gegen Extremismus sind wichtige Bausteine der Präventions- und Aufklärungsarbeit in der Stadt Frankfurt a.M. Nachstehend sind städtische und nicht-städtische Institutionen und (ihre) Angebote der Präventions- und Antidiskriminierungsarbeit aufgelistet: • Koordinierungsstelle Antiradikalisierung, präventive Jugendarbeit und politische Bildung (Amt für multikulturelle Angelegenheiten) • Antidiskriminierungsstelle der Stadt Frankfurt am Main (Amt für multikulturelle Angelegenheiten) • "Anti, Anti" - Museum goes school (Pädagogisches Zentrum Frankfurt, Fritz Bauer Institut und Jüdisches Museum Frankfurt) • "response" - Beratung für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt (Bildungsstätte Anne Frank) • ADIBE Netzwerk Hessen, die Antidiskriminierungsberatung in der Bildungsstätte Anne Frank - Im Auftrag des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration berät Menschen, die aufgrund von Religion, Alter, Geschlecht, sexueller Orientierung, Behinderung oder rassistischer Zuschreibung diskriminiert werden. Das Netzwerk besteht aus 17 Organisationen, die auf unterschiedliche Formen von Diskriminierung spezialisiert sind. (Bildungsstätte Anne Frank) • Mobile Beratung gegen rechtsextreme, rassistische oder andere menschenfeindliche Haltungen (Bildungsstätte Anne Frank) • Schule ohne Rassismus-Schule mit Courage (Bundesprogramm, Landeskoordination Bildungsstätte Anne Frank) • JMD-Respekt Coaches (Anti-Mobbing-Profis), Internationaler Bund, Arbeiterwohlfahrt, Katholische Jugendsozialarbeit, Evangelische Jugendsozialarbeit (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) • PiT Prävention im Team (Hessisches Kultusministerium) • GuD-Gewaltprävention und Demokratielernen (Hessisches Kultusministerium) Zudem sei darauf verwiesen, dass der Hessische Kultusminister (HKM) in einem Erlass vom 23.05.2018 die hessischen Schulen aufgefordert hatte, antisemitische Vorfälle gemäß § 23 Dienstordnung der für die Schule zuständigen Dienstaufsicht zu melden. Diese Aufforderung gilt - so der Erlass - sinngemäß auch für alle anderen Vorfälle religionsbezogener Diskriminierung. Im Ortsbezirk 5 werden Jugendhilfeangebote (Jugendhilfe in der Schule / Jugendhilfe in der Grundschule / Sternpiloten) sowie Förderprogramme im Kontext Ganztagsschulentwicklung (z.B. Pakt für den Nachmittag, Erweiterte Schulische Betreuung, Profile) der Stadt Frankfurt am Main an weiterführenden Schulen und Grundschulen umgesetzt. Sozialpädagogische Fachkräfte sind personell an den Schulen vertreten. Die Jugendhilfeangebote wie auch die Ganztagsangebote verstehen die Förderung einer diskriminierungsarmen, positiven Schulkultur ohne Rassismus als Angebots- und Querschnittsaufgabe. Sie gestalten und begleiten Lernprozesse mit dem Ziel, gegenseitigen Respekt, Wertschätzung und Anerkennung von Vielfalt zu einem selbstverständlichen Teil der Schulkultur zu machen. Es gilt daher jeglichen (strukturellen) Diskriminierungsformen und -mechanismen sowie deren Erscheinungsbilder zu thematisieren und entgegenzutreten. Ein konkreter Baustein, der den Umgang mit Vielfalt und Inklusion befördert, ist das Soziale Lernen. Jugendhilfe in der Schule / in der Grundschule bringt dafür spezifische methodische Kompetenzen mit, die sie in Form von sozialen Kompetenztrainings, Anti-Mobbing und Gewaltpräventionsprogramme, Beratung, Mediation und Projektarbeit mit Klassen bzw. Gruppen einbringt. Diese führen zu mehr Respekt und einem positiveren Umgang miteinander. Die Förderung sozialer und personaler Kompetenzen, der Partizipation und des sozialen Miteinanders wird so zu einem zentralen Bestandteil der Bildungsbiographie der Kinder und Jugendlichen. Vielfalt wird in Frankfurter Kindertageseinrichtungen als Bereicherung gesehen. Entsprechend den Prinzipien der Kinderrechtskonvention, das Kind als eigenständige Persönlichkeit zu schützen und zu fördern und sein Recht auf Beteiligung sicherzustellen, haben Träger von Kindertageseinrichtungen den Auftrag, die Ausgestaltung ihres Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsauftrags dahingehend umzusetzen. Ziel ist es, dass sich die Ausgestaltung der Angebote an der Individualität der Kinder und ihrer Familien orientiert und alle Dimensionen der Heterogenität berücksichtigt. Um die Haltung der Stadt Frankfurt zu verdeutlichen, begrüßen wir die Anbringung der Schilder mit der Aufschrift "Respekt! Kein Platz für Rassismus" insofern auch an allen Frankfurter Kindertageseinrichtungen. Grundsätzlich gelten für alle Kinder- und Jugendeinrichtungen im Gebiet der Stadt Frankfurt diverse Leitlinien, deren Inhalte sich u.a. gegen jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit richten. Neben den Leitlinien der Offenen Kinder- und Jugendarbeit gehören hierzu die Leitlinien zur Inklusion, die interkulturellen Leitlinien, Leitlinien zur Mädchenarbeit bzw. Jungenarbeit. Somit besteht für alle Einrichtungen die Verpflichtung sowohl in der täglichen pädagogischen Arbeit als auch bei inhaltlichen Schwerpunktsetzungen dem Erstarken von diskriminierenden Ideologien entgegenzuwirken, sich Diskriminierungen entgegenzustellen und derartige Vorkommnisse mit den Kindern und Jugendlichen aufzuarbeiten. Unabhängig der konzeptionellen Leitorientierungen sind die regelmäßig stattfindenden Fortbildungen und Schulungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit bewährte Maßnahmen. Aktuell führt das kommunale Jugendbildungswerk jährlich vierteilige Workshopreihen zum Umgang mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit durch. Die Bildungsstätte Anne Frank bietet seit 2015 im Auftrag des Dezernat VIII für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Kinder- und Jugendeinrichtungen Fachtage (2x jährlich) und eine regelmäßige Praxisgruppe (4-6x jährlich) zum Umgang mit Radikalisierung an. In einer Geh-Struktur besuchten die Mitarbeitenden der Bildungsstätte Anne Frank 2019 10 Stadtteilarbeitskreise, um für die Mitarbeitenden der Einrichtungen für die Thematik zu sensibilisieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2020, OM 5608
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radweg Fürstenberger StraßeST01.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 199 Betreff: Radweg Fürstenberger Straße Die Radwege in der Fürstenbergerstraße befinden sich gegenwärtig in einem verkehrssicheren Zustand und werden im Rahmen der laufenden Straßenunterhaltung instandgehalten. Auf der Südseite der Fürstenbergerstraße wird der Radweg im Bereich der Bushaltestelle "Uni Campus/Westend" aus Sicht des Magistrats anforderungsgerecht geführt. Der Radweg ist hier nicht benutzungspflichtig. Auf der Nordseite der Fürstenbergstraße ist der bauliche Radweg im beschriebenen Abschnitt in Fahrtrichtung Ost - West benutzungspflichtig. Der Bordsteinradweg ist mit einer Breite von 1,50 Metern knapp bemessen und verläuft ohne Sicherheitsraum zur Fahrbahn vom Reuterweg in den Bereich der Uni-Zufahrt und der Bushaltestelle "Uni Campus Westend". Dort wird der Radverkehr auf Höhe der Parkstraße mittels Rampe auf die Fahrbahn geführt, um Konflikte mit dem Fußverkehr an der Haltestelle zu vermeiden. Auf Höhe der Einmündung Oberlindau wurde die Auffahrt auf den ehemaligen Radweg mit einer Absperrschranke versehen, sodass der Radverkehr hier auf der Fahrbahn bleibt. Diese Führung wird mittels Fahrradpiktogramm auf der Fahrbahn verdeutlicht. In der Fürstenbergerstraße gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Daher ist hier das Radfahren im Mischverkehr ohne besondere Gefahren möglich. Der benutzungspflichtige Radwegeabschnitt zwischen Reuterweg und Bushaltestelle "Uni-Campus/Westend" ist aus Sicht des Magistrats - trotz qualitativer Einbußen - akzeptabel. Sobald in diesem Bereich baulicher Instandsetzungsbedarf besteht, wird der Magistrat jedoch eine bessere Trennung von Fuß- und Radverkehr im Haltestellenbereich in seine Planung einbeziehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.09.2020, V 1771 Anregung an den Magistrat vom 13.11.2023, OM 4717
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.