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- Anbindung des geplanten Baugebiets "Industriehof/Siemensareal" an den Bahnhof Frankfurt-WestST01.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 200 Betreff: Anbindung des geplanten Baugebiets "Industriehof/Siemensareal" an den Bahnhof Frankfurt-West Der Magistrat hat in dieser Angelegenheit Rücksprache mit der DB Netz AG gehalten. Diese kann dem Wunsch aus den folgenden Gründen leider nicht nachkommen: Konzipiert wurde der Weg als reiner Dienstweg. Er darf ausschließlich von eingewiesenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der DB Netz AG genutzt werden, etwa von Stellwerks- oder Instandhaltungspersonal. Der Weg ist an den Treppenaufgängen und -abgängen nur rund einen Meter breit. Ein sicherer Begegnungsverkehr kann so nicht gewährleistet werden. Verstärken würde sich das noch beim Mitführen von Fahrrädern, Kinderwagen oder Rollatoren. Zudem gibt es Oberleitungsmasten, zu denen ein entsprechender Schutz- und Mindestabstand eingehalten werden muss. Außerdem ist keine barrierefreie Erschließung gegeben und gerade bei Regen oder Schnee ist der mit Gitterrosten ausgebildete Weg nicht für größere Personenströme geeignet. Letztlich wäre wegen der Kreuzung mit einem aktiv genutzten Gleis im Anschlussbereich für eine öffentliche Nutzung noch eine entsprechende Maßnahme notwendig (Überführung, Unterführung oder Übergang mit technischer Sicherung). Insgesamt könnte allein aufgrund der Enge des Weges ein gefährlicher Eingriff in den Bahnbetrieb nicht ausgeschlossen und ein Schutz für Leib und Leben nicht gewährleistet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.09.2020, V 1774
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - ÖPNV in den nördlichen Stadtteilen mit On-Demand-BusangebotST01.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 201 Betreff: ÖPNV in den nördlichen Stadtteilen mit On-Demand-Busangebot Die Stadt Frankfurt am Main plant die Umsetzung eines angepassten On-Demand Angebots mit drei E-Fahrzeugen im Frankfurter Norden. Der Betrieb soll ab Herbst 2021 in Bonames, Harheim, Nieder-Erlenbach und Nieder-Eschbach erfolgen. Die Fahrzeuge verkehren dabei an sieben Tagen die Woche von 05:00 bis 01:00 Uhr. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6931
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schwanheim: Poller Eiffelstraße 14ST01.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 202 Betreff: Schwanheim: Poller Eiffelstraße 14 Der Magistrat entspricht der Anregung und hat die Poller auf der Sperrfläche versetzt. Auf der anderen Straßenseite werden ebenfalls Poller installiert, um dort das illegale Parken zu verhindern. Die Maßnahme wird im 1. Quartal 2021 ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6783
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Taubenpopulation in der LochmühlstraßeST01.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 203 Betreff: Taubenpopulation in der Lochmühlstraße Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 20.10.2020, V 1821
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Widerrechtliches Parken in der Storchgasse/Ecke Bolongarostraße verhindernST01.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 204 Betreff: Höchst: Widerrechtliches Parken in der Storchgasse/Ecke Bolongarostraße verhindern Bei der Storchgasse handelt es sich um einen verkehrsberuhigten Bereich, in dem die Parkplätze markiert sind. Außerhalb der markierten Stellplätze ist das Parken nicht erlaubt. Fahrzeuge dürfen zum Be- und Entladen kurzfristig halten, sofern sie den fließenden Verkehr nicht behindern. Im Einmündungsbereich der Bolongarostraße befindet sich auf der linken Fahrbahnseite eine "Zickzackmarkierung" zur Verdeutlichung des bestehenden Haltverbotes. Auf der rechten Fahrbahnseite wird in Höhe der Bolongarostraße 136 ein sogenannter Stellvertreter aufgestellt, um das Falschparken zu verhindern. Zusätzlich wird der Magistrat sich erneut vor Ort beraten, welche zusätzliche Maßnahmen in Frage kommen, um die Situation zu verbessern. Die Städtische Verkehrspolizei ahndet Verkehrsverstöße in Höchst regelmäßig. Vorsätzlich begangene Verstöße lassen sich auch mit Kontrollen nicht abstellen. Aktuelle Verstöße nimmt die Städtische Verkehrspolizei über das Verkehrssicherheitstelefon unter 069 212-36360 entgegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6792 Anregung an den Magistrat vom 17.06.2025, OM 7105
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erneuerung Berner StraßeST01.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 205 Betreff: Erneuerung Berner Straße Die Berner Straße ist dem "Planungspaket 9" des Industriestraßenprogramms zugeordnet und noch nicht in der Bearbeitung vorgesehen. Einen Realisierungszeitraum für dieses Paket kann der Magistrat derzeit leider nicht konkretisieren. Vorab ist die Erneuerung der Franziusstraße geplant, die ebenfalls Teil des Industriestraßenprogramms ist und die verfügbaren Mittel über mehrere Jahre hinweg binden wird. Bis zu einer Sanierung wird die Berner Straße in verkehrssicherem Zustand gehalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.10.2020, OM 6743
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Lichtkonzept für das Kleine Zentrum Thomas-Mann-StraßeST01.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 206 Betreff: Lichtkonzept für das Kleine Zentrum Thomas-Mann-Straße Das angesprochene Areal mit der Thomas-Mann-Straße im Süden und dem Praunheimer Weg im Norden ist Teil eines Austauschprogrammes. Bei diesem werden Quecksilberdampflampen ersetzt. Auf Basis einer lichttechnischen Überprüfung weichen damit alte Leuchten einer neueren LED-Technik. Der Magistrat verspricht sich davon die gewünschte Verbesserung der Beleuchtung in den Durchgangsbereichen. Vorgesehen ist die Maßnahme im Laufe des Jahres 2021. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2020, OM 6721
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ampelschaltung an der Kreuzung Am Weißkirchener Berg/Rosa-Luxemburg-StraßeST01.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 207 Betreff: Ampelschaltung an der Kreuzung Am Weißkirchener Berg/Rosa-Luxemburg-Straße Hessen Mobil wurde um Stellungnahme gebeten und hat Folgendes mitgeteilt: Hinsichtlich der Freigabezeit "Grünzeit" wurde die Lichtsignalanlage von Hessen Mobil vor Ort gesichtet und die Grünzeit dokumentiert. Hierbei hat sich herausgestellt, dass bei den Parametern der Lichtsignalanlage ein falscher (5s anstatt 10s) Wert bezüglich der minimalen Freigabezeit hinterlegt worden ist. Dies ist bereits an die zuständige Wartungsfirma gemeldet worden und wird zeitnah korrigiert (Freigabe jetzt 5 Sekunden; nach Korrektur 10 Sekunden). Die angesprochene Wartezeit betreffend ist eine eventuelle Anpassung wesentlich komplizierter. Es handelt sich hier um einen Knotenpunkt mit sehr hohem Verkehrsaufkommen, einer Büstra-Schaltung und dadurch einer entsprechend hohen Umlaufzeit bei Anforderung aller Verkehrsströme. Diese beträgt bei voller Auslastung 100 Sekunden. Da jede Signalgruppe eine Freigabe pro Umlauf erhält, bedeutet dies gleichzeitig, dass im schlechtesten Fall zu Fuß Gehende und Radfahrende zwischen den Freigaben für den Fuß- und Radverkehr 90 Sekunden warten müssen. Eine Änderung, bzw. Verkürzung der Wartezeit für den Fuß- und Radverkehr würde eine wesentliche Verschlechterung des Verkehrsflusses am bereits hochbelasteten Knotenpunkt bedeuten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.08.2020, OM 6367
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Linienbusse in Warteposition in der Prager Straße gegen die Fahrtrichtung im absoluten Halteverbot vor den Fenstern des Neubaus der Michael-Grzimek-SchuleST01.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 208 Betreff: Linienbusse in Warteposition in der Prager Straße gegen die Fahrtrichtung im absoluten Halteverbot vor den Fenstern des Neubaus der Michael-Grzimek-Schule Die Buslinie 27 beginnt bzw. endet in Nieder-Eschbach. In der Prager Straße befindet sich die entsprechende Bushaltestellenposition für Ausstieg und Warten, die für einen Bus ausgelegt ist. Die kombinierte Ausstiegs- und Warteposition wird fahrplanseitig nur von einem Bus auf einmal belegt. Es ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass ein anderes Kfz widerrechtlich an dieser Warteposition parkt, sodass ein ankommender Bus der Linie 27 auf eine andere freie Stelle in der Prager Straße ausweicht. Es sei angemerkt, dass Schulen zuweilen durch sog. freigestellte Fahrten (Schülerverkehr, zu/von Sportstätten bzw. Schwimmbädern) und durch den Gelegenheitsverkehr (für Klassenfahrten) angedient werden. Mit Blick auf die benachbarten Schulen ist es denkbar, dass sich gelegentlich Busse vor oder nach der Durchführung solcher Fahrten in der Prager Straße zum Warten oder Pausieren aufstellen. Die betriebliche bzw. verkehrliche Situation in der Prager Straße in Nieder-Eschbach wurde durch Betriebsbeobachtungen überprüft. Dabei wurden keine Linienbusse in Wartestellung in der Prager Straße gegen die Fahrtrichtung im absoluten Halteverbot vor den Fenstern des Neubaus der Michael-Grzimek-Schule beobachtet. Es wurde stets die dafür vorgesehene und offiziell ausgewiesene Bushaltestellenposition für Ausstieg und Warten auf der gegenüberliegenden Straßenseite genutzt. Folglich können die Ursachen für die Beanstandungen nicht ermittelt werden. Sollte es erneut zu verkehrswidrigen Wartevorgängen von Bussen an besagter Stelle kommen, so werden konkrete Informationen wie Datum, Uhrzeit, Kfz-Kennzeichen, Verkehrsunternehmen, Liniennummer und ggf. Fotos benötigt, um entsprechende Gegenmaßnahmen einleiten zu können. Die Situation vor Ort wird bei Bedarf wieder überprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2019, OM 5305
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unfall am 29.10.2020 auf der Straße Am DachsbergST01.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 209 Betreff: Unfall am 29.10.2020 auf der Straße Am Dachsberg Die Baustellenabsicherung wurde in der aktuellen Form genehmigt, weil die zu Fuß Gehenden an zwei Stellen mittels Fußgängerüberwegen gesichert die Straße queren können. Darauf wurde vor allem im Hinblick auf den Schulweg geachtet. Die entsprechende Beschilderung wurde aufgestellt und auch kontrolliert. Dass dies offenbar von einigen zu Fuß Gehenden ignoriert wird und diese ungesichert am Baufeld vorbeilaufen oder ungesichert die Straße queren, kann nicht dem Bauherrn vor Ort zur Last gelegt werden, zudem existierte die vom Ortsbeirat als ungesichert bezeichnete Stelle schon vor der Baumaßnahme. Es handelt sich hierbei um eine gut einsehbare Querungshilfe an der Bushaltestelle. Hier können zu Fuß Gehende, die sich zu der Bushaltestelle begeben wollen, sicher die Straße queren. Zudem versuchen zu Fuß Gehende auch ohne Baustelle, hinter dem Bus die Fahrbahn zu queren. Dies ist kein Problem der besseren Sicherung der Baustelle, sondern der fehlenden Einsicht der zu Fuß Gehenden, sich an die Verkehrsregeln zu halten. Ein Zusammenhang zwischen dem Unfall und der Baustelle ist hier nicht zu erkennen, sondern vielmehr das Fehlverhalten einzelner zu Fuß Gehender. Es wird zudem angemerkt, dass in der Straße Am Dachsberg regelmäßig Geschwindigkeitskontrollen durch die Städtische Verkehrspolizei durchgeführt werden. In diesem Jahr fanden (Stand 15.12.2020) insgesamt 7 Geschwindigkeitsüberwachungen statt und werden auch weiterhin durchgeführt. Bisher wurden 1.659 Fahrzeuge erfasst, von denen 141 die zulässige Geschwindigkeit überschritten. Das ergibt eine Übertretungsquote von 8,5 %. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6889
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Anbringung von halbseitigen Haltelinien zur Verdeutlichung des Rechts-vor-links-Gebots in der Renettenstraße in Preungesheim, auf der Berkersheimer Obergasse und der Bahnstraße in Berkers-heim und im Hagebuttenweg und im Luzernenweg am Frankfurter Berg alST01.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 210 Betreff: Anbringung von halbseitigen Haltelinien zur Verdeutlichung des Rechts-vor-links-Gebots in der Renettenstraße in Preungesheim, auf der Berkersheimer Obergasse und der Bahnstraße in Berkers-heim und im Hagebuttenweg und im Luzernenweg am Frankfurter Berg als nicht amtliche Hinweise Bei den vom Ortsbeirat gewünschten halbseitigen Haltlinien zur Verdeutlichung des Rechts-vor-Links-Gebots handelt es um nicht-amtliche Hinweise, die in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) nicht vorgesehen sind. Es dürfen nur Verkehrszeichen angeordnet werden, die auch in der Straßenverkehrs-Ordnung verzeichnet sind. Es liegen keine Hinweise vor, dass in den genannten Bereichen eine Sicherheitsgefährdung vorliegen könnte. Deshalb können auch keine Verkehrszeichen im Sinne der Straßenverkehrs-Ordnung angeordnet werden. Auch die Markierung der nichtamtlichen Hinweise ist aus Sicht der Straßenverkehrsbehörde nicht erforderlich. Es handelt sich bei den genannten Straßen um Tempo-30-Zonen, in denen immer die Rechts-vor-Links-Regelung gilt. Dies ist allgemein bekannt und muss nicht durch zusätzliche Markierungen, wie die gewünschten nicht-amtlichen Hinweise, verdeutlicht werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 27.10.2020, V 1807
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Die Ödnis bespielen: Die Platzfolge für kulturelle und künstlerische Veranstaltungen öffnenST01.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 211 Betreff: Die Ödnis bespielen: Die Platzfolge für kulturelle und künstlerische Veranstaltungen öffnen Zu 1., 3. und 4: Der Magistrat hält eine Belebung zentraler Orte auch in der durch die Covid-19-Pandemie geprägten veranstaltungsarmen Zeit für grundsätzlich wünschenswert, soweit das Infektionsgeschehen solches zum jeweiligen Zeitpunkt zulässt. Frankfurt am Main verfügt über eine Vielzahl traditioneller Veranstaltungen, deren Bedeutung häufig über die kommunalen Grenzen hinaus wahrgenommen wird. Publikumswirksam verteilen sich diese Veranstaltungen auf die wenigen freien Innenstadtflächen. Viele dieser Innenstadtflächen sind jedoch aufgrund ihrer Beschaffenheit, bestehender Magistratsbeschlüsse oder gerichtlicher Vergleiche in der jeweiligen Nutzungsmöglichkeit eingeschränkt. Als eine der wenigen verbleibenden und größten Flächen, die für Veranstaltungen genutzt werden können, ist der Roßmarkt essenziell für die Frankfurter Veranstaltungslandschaft. So nutzen beispielsweise das Grüne Soße Festival und der Grüne Soße Tag, der J.P. Morgan Corporate Chase Lauf, der City Triathlon, das Apfelweinfest, das Erntefest und der Frankfurt Marathon die gesamte Fläche des Roßmarktes. Bis zur bundesweiten Schließung aller öffentlichen Veranstaltungen fand auch ein Teil des "Herbstmarktes" auf der genannten Fläche statt. Der Roßmarkt war im Jahr 2019 in den veranstaltungsrelevanten Monaten Mai bis Oktober an 76 von 184 Tagen durch Veranstaltungen bespielt, was einer Auslastung von über 40 % entspricht. Im Jahr 2016 gab es bereits den Versuch, die Platzfolge Roßmarkt, Goetheplatz, Rathenauplatz mit dem Aufbau eines Kulturpavillons im Rahmen des "Architektursommers" aufzuwerten. Daraus resultierend mussten o.g. Veranstaltende sowie die zuständigen Sicherheits- und Genehmigungsbehörden Konzepte, Aufbaupläne und Verträge umfangreich anpassen und Sicherheitskonzepte und Rettungswege ändern. Dadurch konnten traditionelle Veranstaltungen nicht in gewohntem Umfang durchgeführt werden. Die in der Anregung des Ortsbeirates angestrebte Planungssicherheit der Veranstaltenden würde folglich nach Einschätzung des Magistrats durch eine Veränderung des Roßmarktes durch stationäre Veranstaltungsflächen, Bühnen etc. konterkariert. Für eine mehrmonatige kulturelle bzw. künstlerische Veranstaltungsreihe auf den genannten Flächen sind im laufenden Doppelhaushalt 2020/2021 bislang keine Mittel vorgesehen bzw. verfügbar. Unter den momentan stetigen Veränderungen unterworfenen, pandemiebezogenen Rahmenbedingungen schätzt der Magistrat eine verlässliche Veranstaltungsplanung zudem als schwierig bzw. als mit zusätzlichen finanziellen Risiken für die potenziellen Veranstalter bzw. den städtischen Haushalt verbunden ein. Öffentliche Veranstaltungen sind, soweit sie in den kommenden Monaten überhaupt stattfinden können, im Einzelfall vom Gesundheitsamt zu genehmigen. Art und Umfang genehmigungsfähiger Aktivitäten unterliegt dabei kurzfristigen Veränderungen und Anpassungen in Bezug auf die Notwendigkeit der Eindämmung des aktuellen Infektionsgeschehens. Die Durchführbarkeit von geplanten Veranstaltungen ist somit absehbar bis weit ins Jahr 2021 hinein nicht gewährleistet. Die Einberufung eines Vorbereitungskomitees zur Planung von mehrmonatigen Veranstaltungsreihen würde nach Auffassung des Magistrats unter den beschriebenen Bedingungen die vorherige Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel voraussetzen, die nicht nur die ohnehin notwendige Bezuschussung der Veranstaltungen, sondern auch kurzfristige Modifikationen der Veranstaltungskonzeptionen bzw. Ausfallkosten und -honorare abdecken müssten. Derzeit sind diese Mittel im Haushalt nicht verfügbar. Zu 2.: Der Vorschlag, einen breiten Radweg zwischen Goethestraße und Katharinenpforte anzulegen, insbesondere sofern es zukünftig häufiger zu Veranstaltungen auf der Platzfolge kommt, wird befürwortet. Diese Verbindung wird bereits heute von sehr vielen Radfahrenden genutzt. Der Bereich ist im Moment als Fußgängerzone beschildert und für den Radverkehr zum Befahren in Schritttempo freigegeben. Es ist bekannt, dass es in diesem Bereich keine nennenswerte Beschwerdelage bezüglich Konflikten zwischen Radfahrenden und zu Fuß Gehenden gibt. Bei Fortbestehen des "Status Quo" wird hingegen kein unmittelbarer Bedarf gesehen, etwas an der Führung des Radverkehrs zu ändern. Sollten auf der Platzfolge öfters als derzeit Veranstaltungen stattfinden, erscheint es dem Magistrat sinnvoll, die Radwegführung zu verdeutlichen. Die Erfahrungen am Opernplatz haben gezeigt, dass Organisatoren von Veranstaltungen häufig den Bedürfnissen der Radpendler auf eine freie Trasse (frei von Marktständen, Kabelbrücken o.ä.) nicht nachkommen. Organisatoren von Veranstaltungen kann allerseits, um diesem Effekt zu begegnen, die Auflage erteilt werden, die Radwegeführung von Ständen, Kabelbrücken o.ä. freizuhalten. Im Gegenzug soll eine Radwegeführung im Innenstadtbereich nicht zu Lasten der zu Fuß Gehenden eingerichtet werden. Es soll vermieden werden, dass Radfahrende sich "bevorrechtigt" fühlen und zu schnell oder rücksichtslos fahren. Die Verbindungen von der Goethestraße und von der Kaiserstraße zur Katharinenpforte sind differenziert zu betrachten. Die Verbindung Kaiserstraße-Katharinenpforte läuft nicht über den Goetheplatz und ist aus diesem Grund nicht von Veranstaltungen betroffen. Sofern ein Radweg von der Goethestraße zur Katharinenpforte realisiert wird, ist aus Sicht des Magistrats eine intuitiv erkennbare direkte Verbindung von der Goethestraße über den Goetheplatz in den Steinweg und von dort zur Hauptwache/Katharinenpforte mit Präferenz zu prüfen. Umfahrungen werden hingegen in der Regel von Radfahrenden nicht gut angenommen. Bei der Bewertung sind die Konfliktpotenziale, insbesondere mit dem Fußverkehr, zu berücksichtigen. Ein solcher Radweg wäre Bestandteil der wichtigen Ost-West-Achse. Gerade im Hinblick auf Veranstaltungen auf dem Goetheplatz und an der Hauptwache wäre ein gut ausgebauter Radweg hilfreich. Die wichtige Erkennbarkeit des Radwegs könnte dabei auch durch längere Sitzreihen oder Baumreihen verdeutlicht werden, soweit diese nicht der Veranstaltungs- und anderweitigen Nutzungen der Flächen entgegenstehen. Ein Beispiel für solch eine "diskrete" Gestaltung ist der Zweirichtungsradweg auf dem Fischerplätzchen. Das Ziel ist hierbei, den Radverkehr auf einer Trasse zu bündeln, damit sich die Aufenthaltsqualität für zu Fuß Gehende in den restlichen Bereichen der Platzfolge verbessert. Sollte das Aufkommen an Veranstaltungen auf der Platzfolge zunehmen, wird der Magistrat entsprechende Maßnahmen prüfen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6526
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radfahrunterricht an den Grundschulen sichernST01.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 212 Betreff: Radfahrunterricht an den Grundschulen sichern Die Verkehrserziehung in Frankfurt basiert auf dem gemeinsamen Erlass des Hessischen Kultusministeriums und des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 22.12.2009. Daher erfolgt sie sowohl durch die Landespolizei, als auch auf freiwilliger Basis durch die Städtische Verkehrspolizei. Während der Schwerpunkt der Landespolizei auf der Durchführung der Radfahrausbildung und Mobilitätssteigerung der Schulkinder in den 3. und 4. Grundschulklassen liegt, konzentrieren sich die Bediensteten der Städtischen Verkehrspolizei bei der theoretischen und praktischen Verkehrserziehung auf Kindergärten, Vorschulklassen und die ersten Klassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.11.2020, OM 6944
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bodenhülsen für die Absperrgitter auf dem Parkplatz vor der Kita KrambambuliST01.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 213 Betreff: Bodenhülsen für die Absperrgitter auf dem Parkplatz vor der Kita Krambambuli Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass im Rahmen eines Ortstermins geklärt wird, welche Lösung hier umgesetzt werden kann. Das Steckgeländer vor Ort ist rund 24 Meter lang. Steckgeländer mit einer Länge von mehr als 6 Metern werden in der Regel nicht in Hülsen gesetzt. Generell besteht jedoch die Möglichkeit, Montagegeländer (Breite: 1.8 Meter und 3.6 Meter) in Hülsen zu verbauen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.11.2020, OM 6940
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Buslinien in Kalbach-Riedberg ausbauen oder in den Stoßzeiten durch zusätzliche Schulbusse erweiternST01.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 214 Betreff: Buslinien in Kalbach-Riedberg ausbauen oder in den Stoßzeiten durch zusätzliche Schulbusse erweitern Im gesamten Stadtgebiet treten Nachfragespitzen zu den Beginn- und Endzeiten des Schulunterrichts auf. Dies ist auch auf dem Riedberg der Fall. Der aktuelle Fahrplan der Linie 29 ist geeignet, die tatsächliche Nachfrage abzudecken, wobei einzelne Fahrten zwar noch im Rahmen der städtischen Vorgaben, jedoch besonders stark ausgelastet sind. Die Besetzung der Fahrzeuge wird kontinuierlich beobachtet und es werden aktuell Möglichkeiten geprüft, für den August 2021 (Beginn des neuen Schuljahrs) vorgesehene Kapazitätsausweitungen zeitlich vorzuziehen. Auf der Linie 28 werden die bis bzw. ab Riedberg geführten Fahrten nur mäßig genutzt, daher ist eine Erweiterung des Fahrtenangebots auf dieser Linie nicht notwendig. Auch auf der U-Bahn-Linie U 9 ist das aktuelle Fahrtenangebot bis auf die Morgenspitzen ausreichend dimensioniert. Zum Schulschluss ist auf einer Fahrt eine Nachfrage von bis zu 95 Fahrgästen gezählt worden. Die eingesetzten U-Bahn-Wagen haben eine Gesamtkapazität von 175 Fahrgästen. Seit dem Fahrplanwechsel am 13.12.2020 werden in der morgendlichen Verkehrsspitze nunmehr alle Fahrten der U 9 von einem Zwei-Wagen-Zug durchgeführt. Damit ist der Anregung des Ortsbeirates entsprochen. Eine Corona-bedingte Neubewertung der im ÖPNV angebotenen Kapazitäten ist stadtweit nicht möglich, da die maximal zur Verfügung stehende Anzahl an Fahrzeugen und Fahrern bereits eingesetzt werden. Die Anzahl der U-Bahnwagen pro Zug wird trotz des "harten Lockdown" nicht reduziert werden. In allen ÖPNV-Fahrzeugen und an Haltestellen besteht die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung, da hier kein Mindestabstand vorgeschrieben und auch nicht immer eingehalten werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.10.2020, OM 6726
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erreichbarkeit und Arbeitsweise der Sozialbehörden im Ortsbezirk 2 in Zeiten der Pandemie (hier: Sozialrathäuser Bockenheim und Dornbusch sowie Jobcenter West)ST01.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 215 Betreff: Erreichbarkeit und Arbeitsweise der Sozialbehörden im Ortsbezirk 2 in Zeiten der Pandemie (hier: Sozialrathäuser Bockenheim und Dornbusch sowie Jobcenter West) Die Maßnahmen zur Vermeidung der Corona-Pandemie haben im Frühjahr teilweise zu kurzfristigen Schließungen von Sozialrathäusern und Jobcentern in Frankfurt geführt. Infolge waren Schutzkonzepte in Abstimmung mit dem Stadtgesundheitsamt zu entwickeln, die sichere Vorsprachen unter Berücksichtigung von Hygienevorgaben ermöglichen. Dabei stand der Schutz der vorsprechenden Menschen und der Mitarbeitenden im Vordergrund. Wegen unterschiedlichster räumlicher Bedingungen waren spezielle Schutzmaßnahmen, wie z.B. die Installation von Schutzwänden und Konzepte für einen pandemiegerechten Zugang individuell für jede Liegenschaft zu entwickeln. Dies vorangestellt, nimmt der Magistrat zu den Fragen wie folgt Stellung: Zu 1.) Die Sozialrathäuser Bockenheim und Dornbusch waren - wie alle anderen Sozialrathäuser und Besonderen Dienste - auch in der Corona Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger erreichbar. Allerdings mussten die Zugänge infolge von Beschränkungen für das gesamte öffentliche Leben und der Vorgaben zur Kontaktminimierung eingeschränkt werden. Die Sozialrathäuser waren in dieser Zeit zu den bekannten Öffnungszeiten telefonisch und über E-Mail erreichbar. Bei direkten Vorsprachen konnte über die Sprechanlagen in den Eingangsbereichen, auch dringende Anliegen oder Notlagen geschildert werden, was nicht selten in einer persönlichen Vorsprache im Hause (unter Einhaltung der Schutzbedingungen) führte. Auch geplante Termine fanden statt. Die Gewährung der notwendigen Hilfen und Leistungen für die Menschen in den Stadtteilen konnte so gesichert werden. Soweit möglich erfolgten Arbeitsweisen und Verfahren zur Steuerung von Vorsprachen zwischen allen Sozialrathäusern einheitlich. Jedoch bestehen je nach baulichen Voraussetzungen in den Liegenschaften örtliche Unterschiedlichkeiten in den Zugangsbereichen, die zu berücksichtigen waren. Die Erreichbarkeit der Jobcenter erfolgte zentral über ein Service-Center oder direkt über lokale Rufkreisnummern sowie per Mail. So war die Antragstellung von SGB II Leistungen jederzeit sichergestellt und Nachfragen bei persönlichen Ansprechpartner (PaP) bzw. Leistungssachbearbeitenden möglich. Nach Erstellung der Schutzkonzepte und vorheriger telefonischer Vereinbarung, konnten persönliche Vorsprachen in allen Jobcentern wieder angeboten werden. Eine erweiterte Öffnung der Jobcenter für Vorsprachen mit und ohne Termine startete im Oktober 2020. Der starke Anstieg der Inzidenzzahlen vor Weihnachten hat jedoch verhindert, eine weitere Öffnung der Häuser zu forcieren. Zu 2.) In den Sozialrathäusern und Jobcentern gab es pandemiebedingt verstärkt die Möglichkeit die Arbeit im "Home-Office" durchzuführen. Unabhängig davon waren die Dienststellen personell so ausgestattet, damit terminierte Vorsprachen und kurzfristige Hilfen gewährleistet werden konnten. Der Kinderschutz und die Versorgung hilfebedürftiger Personen waren priorisiert und sind ohne Einschränkung wahrgenommen worden. In allen Sozialrathäusern sind, auch in Pandemiezeiten, täglich Kinderschutzfälle bearbeitet und Kinder ggf. in Obhut genommen worden oder die Einleitung für Hilfen für Familien und Kindern erfolgt. Jeder Mitteilung über eine mögliche Kindeswohlgefährdung wurde konsequent nachgegangen. Die Durchführung notwendiger Termine vor Ort wie Hausbesuche, Gespräche in Schulen oder Einrichtungen usw. waren durch die Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregelungen sichergestellt. Auch die Versorgung hilfsbedürftiger Menschen wurde ununterbrochen gewährleistet. Hausbesuche bei älteren oder pflegebedürftigen Menschen erfolgten ebenso wie die Versorgung wohnungsloser Menschen. Notwendige Vorsprachetermine in Sozialrathäusern, Besonderen Diensten und Jobcentern waren unter Einhaltung von Schutzmaßnahmen, wie Abstand halten und das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckung möglich. Eingeschränkt war die Erreichbarkeit insofern, dass ein unbeschränkter freier Zugang unter den Bedingungen der Pandemie nicht zu gewährleisten war. Zu 3.) Wie unter Antwort zu Frage 2 beschrieben, waren Sozialrathäuser, Besondere Dienste und das Jobcenter insbesondere für Notlagen erreichbar. Die Bereitstellung von Hilfen bei Mittellosigkeit oder drohender Obdachlosigkeit erfolgte in bewährter Form. Hausbesuche bei Mietschuldnerinnen oder -schuldner vor einer Zwangsräumung erfolgten ebenso wie die Teilnahme an Zwangsräumungen sowie die ggf. notwendige anschließende Versorgung mit einer Ersatzunterkunft. Im Jobcenter war die zeitnahe Bearbeitung von Anträgen vor Ort und aufgrund der elektronischen Aktenführung auch im Home-Office möglich. Zu 4.) Sofern die Leistungsgewährung vom ausländerrechtlichen Status abhängt und eine maßgebliche Information trotz Mitwirkung durch den Betroffenen nicht erlangt werden konnte, werden Leistungen im gesetzlich vorgesehenen Umfang zunächst überbrückend gewährt. In der Regel ist in besonders eilbedürftigen Fällen eine direkte Abklärung zwischen dem Jugend- und Sozialamt und der Ausländerbehörde möglich. Bei SGB II Anträgen ist der aufenthaltsrechtliche Status ein entscheidungsrelevanter Bestandteil der Prüfung. Gibt es im Einzelfall unklare Hinweise bezüglich des Aufenthaltes, nimmt auch das Jobcenter direkt Kontakt mit der Ausländerbehörde auf. Zu 5.) Der Bundesgesetzgeber hat den Bezug von existenzsichernden Leistungen nach dem SGB II an das Kriterium der Erwerbsfähigkeit gebunden. Gibt es Zweifel an der Erwerbsfähigkeit, wird ein Verfahren nach § 44a SGB II eingeleitet. Zunächst prüft der ärztliche Dienst der Agentur für Arbeit die Erwerbsfähigkeit. Ist die Erwerbsunfähigkeit festgestellt erfolgt die Antragstellung im Sozialrathaus auf SGB XII Leistungen und die anschließende Begutachtung durch die Deutsche Rentenversicherung. Bis zur abschließenden Klärung der Erwerbsfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit durch den Rentenversicherungsträger erfolgen die existenzsichernden Leistungen weiterhin durch das Jobcenter Frankfurt. Zu 6.) Sofern es die Rahmenbedingungen der Pandemie zulassen (Verordnungen, etc.) ist beabsichtigt, die Zugänge zu den Sozialrathäusern und den Jobcentern weiter zu normalisieren. Nach dem Ende der Pandemie wird es wieder geregelte Öffnungszeiten ohne Zugangsbeschränkungen geben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.10.2020, V 1801
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bitte größere Papierkörbe für den KurfürstenplatzST01.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 216 Betreff: Bitte größere Papierkörbe für den Kurfürstenplatz Der Magistrat begrüßt die Anregung des OBR 2 und wird größere Mülleimer am Kurfürstenplatz aufstellen. Das Grünflächenamt hat bereits einen neuen Mülleimertyp mit größerem Fassungsvermögen (120L) bestellt. Vorerst werden zusätzlich vier größere Mülleimer am Kurfürstenplatz aufgestellt, um zu sehen, wie die neuen Mülleimer angenommen werden. Bei weiterem Bedarf kann durch Veränderung der Reinigungstaktung oder mit weiteren Mülleimern nachgesteuert werden. Die Kosten für die vier neuen Mülleimer mit 120L Fassungsvermögen belaufen sich auf knapp 5.400,- €. Nicht in diesem Preis enthalten sind die Kosten für den Austausch. Sollten dem OBR 2 noch Mittel für die neuen Mülleimer zur Verfügung stehen, wäre der Magistrat um eine Beteiligung dankbar. Die neuen Mülleimer sollen Ende Februar 2021 geliefert werden. Sobald die Lieferung eingetroffen ist, werden die neuen Mülleimer direkt aufgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.05.2020, OM 6063
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Cricket im GrüngürtelST01.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 217 Betreff: Cricket im Grüngürtel Bei der Fläche handelt es sich um eine Teilfläche der Goethe-Universität. Diese Fläche wurde dem Frankfurter Cricket Club bis auf Weiteres für den Cricket-Sport zur Verfügung gestellt. Für den Betrieb und die Errichtung einer Cricket-Anlage liegt eine Gestattung vor. Die Wettkämpfe sind nach den Vorgaben des zuständigen Cricket-Sportfachverbandes möglich. Während der dort stattfindenden Wettkämpfe unterstützt das Sportamt den Verein u.a. mit dem Aufstellen von Dixie-Toiletten, um die fehlenden Sanitäreinrichtungen zu kompensieren. Aus natur- und landschaftsschutzrechtlicher Sicht wären für folgende Handlungen, die im Auskunftsersuchen des Ortsbeirats angesprochen werden, Genehmigungen erforderlich: • Errichtung von baulichen Anlagen • Aufstellung von Sanitäranlagen • Zaunanlagen • Bodenbefestigungen (Kunstrasenstreifen) • Durchführen von Veranstaltungen • Parkende Autos Diese Nutzungen und baulichen Anlagen wurden weder beantragt noch genehmigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.10.2020, V 1795
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kein VGF-Betriebshof im geschützten Gelände am Alten Flugplatz Bonames/KalbachST01.02.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 218 Betreff: Kein VGF-Betriebshof im geschützten Gelände am Alten Flugplatz Bonames/Kalbach Wegen des zunehmenden Verkehrs auf den Stadtbahnstrecken, der geplanten Streckenverlängerung nach Bad Homburg Bahnhof und den dafür erforderlichen zusätzlichen Stadtbahnwagen auf den Linien U1, U2, U3, U8 und U9 benötigt die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) im Frankfurter Norden neue Abstellkapazitäten. In einem ersten Schritt ist es erforderlich, dafür verschiedene in Frage kommende Standorte auf ihre Eignung untersuchen zu lassen. Die Fläche des alten Bonameser Flughafens in der Gemarkung in Bonames / Kalbach wird hierbei als einer von mehreren möglichen Standorten von der VGF untersucht. Ziel ist es, dabei dann den Standort weiter zu verfolgen, der die geringsten Beeinträchtigungen z. B. auf den Flächenverbrauch und in der Öko-Bilanz hat. Der betreffende Standort grenzt an den Alten Flugplatz Bonames/Kalbach an und ist aus Sicht des Magistrats fachlich wie auch rechtlich ungeeignet bzw. für einen VGF-Betriebshof unzulässig. Das vorhandene Planungsrecht am Standort lässt eine Verwirklichung nicht zu. Es handelt sich laut Regionalen Flächennutzungsplan um ein Vorranggebiet für den Regionalen Grünzug sowie um Vorbehaltsgebiete für besondere Klimafunktionen bzw. für Natur und Landschaft. Die Fläche liegt zudem in der besonders schützenswerten Zone II des Landschaftsschutzgebiets "Grüngürtel und Grünzüge der Stadt Frankfurt am Main". Vor diesem Hintergrund beabsichtigt der Magistrat nicht, an dem in Rede stehenden Standort einen Stadtbahnbetriebshof anzusiedeln. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.10.2020, OM 6731
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - AbwendungsvereinbarungOFOB 331.01.2021 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2021, OF 1055/3 Betreff: Abwendungsvereinbarung Vorgang: OM 6431/20 OBR 3; ST 2108/20 Wie der Stellungnahme 2108 des Magistrats vom 4. 12. 2020 zu entnehmen ist, hat es der Magistrat bezüglich der Friedberger Landstraße 112 darauf verzichtet. das Vorkaufsrecht auszuüben und mit dem Käufer stattdessen eine Abwendungsvereinbarung abgeschlossen, wobei sich dieser "mit einer entsprechenden Vertragsstrafe bewehrt verpflichtet, die Satzungsziele umzusetzen." Dies vorausgeschickt fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, Auskunft darüber zu erteilen, was g e n a u im Falle der Friedberger Landstraße 112 mit den Käufern vereinbart wurde. Bekamen diese tatsächlich die Möglichkeit, über die Geltendmachung von Eigenbedarf Mietern des Hauses zu kündigen. Schließlich verpflichtet sich ein Käufer in einer Abwendungsvereinbarung doch, die Ziele der Milieuschutzsatzung einzuhalten ,die eine Eigenbedarfskündigung nur unter strengen Bedingungen erlaubt. Darüber hinaus möge der Magistrat endlich die Frage des Ortsbeirates vom 27. 8. 2020 (siehe auch ST 2108) beantworten, warum er im Falle der Friedberger Landstraße112 "nicht wenigstens darauf bestanden (hat), dass die Abwendungsvereinbarung regelt, dass während der Zehn-Jahres-Frist, in der die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unterbleibt, auch die Geltendmachung von Eigenbedarf unterbleibt?" Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.08.2020, OM 6431 Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2108 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2021, TO II, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7218 2021 Die Vorlage OF 1055/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Abwendungsvereinbarung in MilieuschutzgebietenOFOB 331.01.2021 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2021, OF 1056/3 Betreff: Abwendungsvereinbarung in Milieuschutzgebieten Dem Magistrat folgend stellt "ein Vorkaufsrecht einen erheblichen Eingriff in das nach Art. 14 GG grundrechtlich geschützte Eigentum" dar, weswegen es "nur dann rechtssicher begründet" werden kann, "wenn die Ziele der Satzung nicht auf andere Art und Weise mit einem geringeren Eingriff in die Grundrechte erreicht werden können. Dies ist - dem Magistrat weiter folgend - regelmäßig dann der Fall, wenn der Erwerber eine Abwendungsvereinbarung unterzeichnet und sich mit einer entsprechenden bewehrt verpflichtet, die Satzungsziele umzusetzen." Da sich der Magistrat ganz offensichtlich häufiger mit solchen Abwendungsvereinbarungen konfrontiert sieht, bittet der Ortsbeirat um eine regelmäßige Berichterstattung über die Anzahl eingeleiteter und abgeschlossener Abwendungserklärungen und die öffentliche Zugänglichmachung des Auflagenkatalogs für Abwendungsvereinbarungen. Es stellen sich unter anderem folgende Fragen: Inwieweit nutzt die Stadt ihr Genehmigungsŕecht bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ? Wie steht es um die Mietendeckelung nach dem Kauf, um die Berücksichtigung des Mietspiegels bei Neuvermietung oder um strenge Modernisierungsauflagen? Gegebenenfalls ist ein einheitlicher Auflagenkatalog für Abwendungsvereinbarungen erforderlich. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2021, TO II, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7219 2021 Die Vorlage OF 1056/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mehr Abstand, mehr Stände und mehr Fläche für den Erzeugermarkt Konstablerwache, Maßnahmen, die sofort umgesetzt werden könnenOFOB 131.01.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2021, OF 1552/1 Betreff: Mehr Abstand, mehr Stände und mehr Fläche für den Erzeugermarkt Konstablerwache, Maßnahmen, die sofort umgesetzt werden können Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend in der Fahrgasse links und rechts der Fahrbahn zwischen Konstablerwache und Töngesgasse, sowie in gleicher Weise in der angrenzenden Reineckstraße in Absprache mit dem Frankfurter Marktverein e.V. durch Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis - vorübergehend und als eine weitere Sofortmaßnahme - zur Bekämpfung der Corona-Pandemie für die Nutzung des Erzeugermarktes an den Markttagen gestatten zu lassen. Notwendige Belange der Feuerwehr sind selbstverständlich zu berücksichtigen. Begründung: Bei dem Bereich handelt es sich um einen für Fußgehende reservierten Bereich. Das Abstand halten fällt leichter, wenn der Markt schnellstmöglich etwas ausgeweitet werden kann. Die Maßnahme soll auch als Testlauf für eine dauerhafte Ausweitung des Erzeugermarktes dienen. Für zusätzliche Stände sind im bisherigen Marktbereich kein weiteren Plätze vorhanden. Im vergangenen Jahr ist der Absatz von biologisch erzeugten Lebensmitteln bundesweit um 27% gestiegen. Es ist daher dringend notwendig, die Anzahl von Anbietern und der Fläche für den Verkauf von diesen Lebensmitteln zu steigern, damit die Frankfurter Bevölkerung an diesem Trend adäquat teilnehmen kann. Der Erzeugermarkt Konstablerwache kann sofort erweitert werden, bauliche Maßnahmen müssen zunächst nicht eingeleitet werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7312 2021 Die Vorlage OF 1552/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mehr Stände und Fläche für den Erzeugermarkt Konstablerwache, Maßnahmen, die jetzt zur mittelfristigen Umsetzung begonnen werden könnenOFOB 131.01.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2021, OF 1553/1 Betreff: Mehr Stände und Fläche für den Erzeugermarkt Konstablerwache, Maßnahmen, die jetzt zur mittelfristigen Umsetzung begonnen werden können Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Bereich der Reineckstraße, sowie der Fahrgasse zwischen Konstablerwache und Töngesgasse und den umzäunten Platz vor der Staufenmauer in Absprache mit dem Frankfurter Marktverein e.V. dem Wochenmarktbereich auf der Konstablerwache zuordnen zu lassen: 1. Alle notwendige Belange der Feuerwehr sind zu berücksichtigen. Hierzu ist ggf. ein gemeinsamer Ortstermin von Vertreter*innen der Frankfurter Feuerwehr, Managementgesellschaft für Hafen und Markt mbH (HFM), Frankfurter Marktverein e.V. und Ortsbeirat 1 zu vereinbaren. 2. Der ruhig gelegene Platz vor der Staufenmauer soll von Marktbeschicker*innen zu gastronomischen Zwecken (Abgabe und Verzehr von Speisen und Getränken ) genutzt werden. 3. Auf dem Bereich vor der Staufenmauer dürfen keine dauerhaften Aufbauten errichtet werden. Der Bereich darf auch nicht als Abstellfläche für Fahrzeuge an Tagen zwischen den Markttagen genutzt werden. 4. Es ist zu prüfen, ob die Fläche dauerhaft der HFM übereignet werden kann um Abläufe zu vereinfachen. Auf jeden Fall ist zu prüfen, in welcher Weise der Bereich den Bürger*innen an marktfreien Tagen anwohner*innenverträglich zugänglich gemacht werden kann. 5. Im Bereich des süd-westlichen Treppenaufgangs gegenüber dem Ende der Fahrgasse soll ein attraktiver breiter barrierefreier Aufgang zum Plateau berücksichtigt und geschaffen werden. Es ist zu prüfen, ob dieses Vorhaben über Einnahmen aus dem Markt finanziert werden kann. 6. Durch die Ausweitung der Marktfläche sollen zusätzliche Marktbeschickerinnen die Möglichkeit erhalten, Stände anzumieten. Hierbei sollen Anbieter*innen von nachhaltig erzeugten Lebensmitteln vorrangig berücksichtigt werden. 7. Wasser und Energieversorgung von zusätzlichen Ständen dürfen keine Hindernisse auf Straße und Gehwegen hervorrufen. Begründung: Bereits im Sommer 2019 zeigte sich, dass die Marktfläche und die Zahl der Stände zu gering ist um die Nachfrage zu befriedigen. Der Erzeugermarkt ist ein Opfer seines eigenen Erfolges geworden. Trotz des hohen Zuspruchs zum Konzept des Marktes wurden dem Ortsbeirat zunehmend Klagen über langes Anstehen, ausverkaufte Waren und Beengtheit zugetragen. Diesen Beschwerden kann über - eine zur Zeit nicht notwendige - Ausweitung des Marktgeschehns Rechnung getragen werden. Momentan würde die Ausweitung dazu dienen, coronabedingt mehr Abstand einzuhalten zu können. Im Jahr 2020 ist der Absatz ökologisch erzeugter Lebensmittel bundesweit um 27% gestiegen. Diesem Trend sollten auch die Frankfurter Wochenmärkte und hier insbesondere der Erzeugermarkt Rechnung tragen können. Dies kann nur über eine Ausweitung der Flächen und attraktivere Gestaltung des Platzes geschehen. Ein weiterer und barrierefreier Zugang käme vornehmlich den Bewohner*innen der südlichen Innenstadt und der Altstadt entgegen, wäre aber auch eine wichtige Verbindung zur den Erweiterungsflächen des Marktes. Die Möglichkeit ein gutes und gesundes gastronomisches Angebot zu schaffen, kann im Bereich des Platzes vor der Staufenmauer genutzt werden. Die hierfür bislang dafür genutzten Flächen sind zu klein und zu beengt. Auf dem begrünten Platz ist es deutlich kühler als auf dem Tableau der Konstablerwache. Der Platz wird seit Jahrzehnten minder- oder fehlgenutzt und kann auf diese Weise eine bürger*innenfreundliche Nutzung erhalten. Den Erzeuger*innen von nachhaltig produzierten Lebensmitteln können auf diese Weise zusätzliche sichere Absatzmärkte angeboten werden und den Kund*innen werden weitere zuverlässige Anbieter*innen zur Verfügung stehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7313 2021 Die Vorlage OF 1553/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der erste Satz der Ziffer 4. ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Benennung der Straßen im Baugebiet südlich am RiedstegOFOB 1331.01.2021 · CDU, GRÜNE, SPD, BFF, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2021, OF 309/13 Betreff: Benennung der Straßen im Baugebiet südlich am Riedsteg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main, die Straßen im ausgewiesenen Baugebiet "Südlich am Riedsteg" wie folgt zu benennen: - die erste Straße welche parallel in südöstlicher Richtung zur Straße am Riedsteg liegt und gleichzeitig die Straße "Am Mittelpfad" kreuzt soll mit "Am Mittelpfad" benannt werden, um die nordöstliche Querung fortzuführen. - die von dort aus nächste Parallelstraße in südöstlicher Richtung bitten wir "Zum kleinen Ried" zu benennen. - die von dort aus nächste Parallelstraße in südöstlicher Richtung bitten wir "Zum Schwalbenberg" zu benennen. - die von dort aus nächste Parallelstraße in südöstlicher Richtung bitten wir als Ringstraße um das neue Baugebiet zu führen und "Zur Erlenbachaue" zu benennen. Somit Würde diese Straße ebenfalls eine Querstraße zu den drei oben genannten darstellen und in die Straße "Am Riedsteg" bzw. "Alt Erlenbach" münden. Bei der Benennung der Straßennamen wurde sich an den Richtlinien aus dem "Leitfaden zur Straßenbenennen" der Stadt Frankfurt orientiert. Des Weiteren wurde sich am Buch des Nieder- Erlenbacher Geschichtsvereins "Die Flurnamen der Gemarkung Nieder- Erlenbach" von 2003 orientiert, im Sinne der Herstellung eines Ortsbezugs. Zur besseren Orientierung bitte den Kartenanhang beachten. Begründung: Im ausgewiesenen Baugebiet "Südlich am Riedsteg" wird es 4 bzw. 5 neue Straßenzüge geben. Diese sind zu benennen. Der Ortsbreirat hatte sich darauf verständigt die Straßennamen Personen und Sachneutral zu benennen, sowie einen Bezug zu Nieder- Erlenbach herzustellen. Aus diesem Grund wurde sich am natürlichen Umfeld des geplanten Baugebiets sowie historischen Flurstücken orientiert. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 13 am 23.02.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Initiative OI 35 2021 Die Vorlage OF 309/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradbügel Am Weingarten/Ecke SophienstraßeOFOB 229.01.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2021, OF 1313/2 Betreff: Fahrradbügel Am Weingarten/Ecke Sophienstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf dem schraffierten Kurvenbereich Am Weingarten / Ecke Sophienstraße Fahrradbügel aufzustellen: Begründung: Bitte von Bürgern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1932 2021 Die Vorlage OF 1313/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf dem schraffierten Kreuzungsbereich Am Weingarten/Ecke Sophienstraße Fahrradbügel so aufgestellt werden können, dass damit garantiert ist, dass Verkehrsteilnehmer (insbesondere Fußgänger, Radfahrer und Kinder) weiterhin ausreichende Einsehbarkeit erhalten." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterliederbach: Litfaßsäule versetzen, um mit dem Bau des Entrees für den Stadtteil beginnen zu könnenOFOB 629.01.2021 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2021, OF 1481/6 Betreff: Unterliederbach: Litfaßsäule versetzen, um mit dem Bau des Entrees für den Stadtteil beginnen zu können Vorgang: V 1751/20 OBR 6; ST 70/21 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Litfaßsäule auf der Grünfläche vor der Unterliederbacher Esso-Tankstelle auf der Königsteiner Straße, wie in der ST 70 vom 15. Januar 2021 vorgeschlagen, zu versetzen, um so Platz für das Entree für den Stadtteil zu schaffen. Begründung: Der Ortsbeirat ist erfreut über den Vorschlag des Magistrats, die Litfaßsäule vor der Unterliederbacher Esso-Tankstelle zu versetzen, um so mit den Arbeiten am Entree für den Stadtteil beginnen zu können. Das Entree ist ein bereits lange geplantes Vorhaben im Stadtteil. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 15.09.2020, V 1751 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 70 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7281 2021 Die Vorlage OF 1481/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterliederbach: Anschubfinanzierung des Entrees für den StadtteilOFOB 629.01.2021 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2021, OF 1482/6 Betreff: Unterliederbach: Anschubfinanzierung des Entrees für den Stadtteil Der Ortsbeirat möge beschließen, der Ortsbeirat finanziert aus seinem Budget die ersten 2.500 EUR des Entrees für die Grünfläche vor der Unterliederbacher Esso-Tankstelle auf der Königsteiner Straße. Die restliche Finanzierung wird über Mittel des Amtes für Straßenbau und Erschließung als auch des Grünflächenamtes erbeten. Begründung: Der Ortsbeirat unterstützt das Stadtteilprojekt des Baus eines Entrees. Hierfür gibt er 2.500 EUR als Anschubfinanzierung aus seinem Budget frei und möchte damit die finanzielle Belastung der beiden oben genannten Ämter mindern. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 525 2021 Die Vorlage OF 1482/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gedenktafel für Blanka ZmigrodNR28.01.2021 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2021, NR 1384 Betreff: Gedenktafel für Blanka Zmigrod Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Ortsbeirat 2 im Namen der Stadt Frankfurt am Main an der Kreuzung Kettenhofweg/Niedenau eine Gedenktafel für die Frankfurter Bürgerin und Holocaust-Überlebende Blanka Zmigrod (1924-1992) zu errichten. Begründung: Blanka Zmigrod wurde am 23. Februar 1992 im Kettenhofweg von einem schwedischen Neonazi aus rassistischen und antisemitischen Motiven ermordet. Derzeit setzt sich eine zivilgesellschaftliche Initiative für ein Denkmal an die damals 68-jährige Jüdin ein. Der Frankfurter Oberbürgermeister und die Kulturdezernentin unterstützen dieses Ansinnen und haben angekündigt, in Zusammenarbeit mit dem Ortsbeirat ein würdiges Andenken am historischen Tatort auf den Weg zu bringen. In den Worten der Initiative für ein Denkmal in Erinnerung an Blanka Zmigrod: Ihre Ermordung mahnt uns, keine Sekunde verstreichen zu lassen, ohne das Engagement gegen rechten Terror, Antisemitismus und Rassismus ruhen zu lassen. Diese Mahnung sollte öffentlich sichtbar sein. Die Initiative für ein Denkmal in Erinnerung an Blanka Zmigrod wurde von Ruben Gerczikow als Petition gestartet, die unter http://chng.it/QNs4HCZdZN eingesehen und unterzeichnet werden kann. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 244 Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 03.02.2021 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 18.02.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1384 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Annahme) 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage NR 1384 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 7085, 45. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses vom 18.02.2021 Aktenzeichen: 60 3
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Ortsbeiratsmittel zur Soforthilfe von Vereinen und lokalen Institutionen bis zum 30.06.2021 fortführenNR27.01.2021 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2021, NR 1383 Betreff: Ortsbeiratsmittel zur Soforthilfe von Vereinen und lokalen Institutionen bis zum 30.06.2021 fortführen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage M 8 wird unter Punkt 1. dahingehend geändert, dass der Beschluss § 6050 der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 bis zum 30.06.2021 verlängert wird. Begründung: Die Intention der Magistratsvorlage M 8, durch die Corona-Pandemie in Not geratene Vereine und andere Akteure durch Zuwendungen aus den Budgets der Ortsbeiräte finanziell zu unterstützen, ist richtig und begrüßenswert. Allerdings ist nicht zu erwarten, dass die Corona-Pandemie bereits im März dieses Jahres überwunden sein wird. Es sollte den Ortsbeiräten daher ermöglicht werden, auch über den Termin der Kommunalwahl hinaus Vereine und Institutionen schnell und unbürokratisch zu unterstützen. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Annette Rinn Stadtv. Michael Bross Stadtv. Dr. Uwe Schulz Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim Stadtv. Stephanie Wüst Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.01.2021, M 8 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.03.2021, B 125 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 03.02.2021 Beratungsergebnisse: 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 78 Beschluss: 1. Der Vorlage M 8 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1383 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Der Vorlage OA 657 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen FRANKFURTER (= Annahme im Rahmen OA 657) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= vereinfachtes Verfahren) 48. Sitzung des Ältestenausschusses am 28.01.2021, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 8 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1383 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Der Vorlage OA 657 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen FRANKFURTER (= Annahme im Rahmen OA 657) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen BFF (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 8 und OA 657 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7038, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 00 33 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Parkgebührenjahrespauschale für Carsharingfahrzeuge: Aussetzen der ElektromobilitätsquoteNR27.01.2021 · CDU, SPD, GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2021, NR 1385 Betreff: Parkgebührenjahrespauschale für Carsharingfahrzeuge: Aussetzen der Elektromobilitätsquote Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der in der Parkgebührensatzung verlangte Nachweis über einen bestimmten Anteil an Elektro-Carsharing-Fahrzeugen an der Fahrzeugflotte des Anbieters als Voraussetzung für die Zahlung der Parkgebühren in Form einer Jahrespauschale, wird ab sofort und bis zum 31.03.2023 ausgesetzt und dementsprechend übergangsweise nicht mehr von den Anbietern eingefordert. Der Magistrat wird beauftragt, rechtzeitig vor Ablauf des Moratoriums die Lage neu zu bewerten und einen Vorschlag für die Parkgebührensatzung zu machen. 2. Die Satzung über die Gebühren an Parkzeituhren und Parkscheinautomaten in Frankfurt am Main wird wie folgt abgeändert: § 2 Gebührenstaffelung: Der letzte Satz wird gestrichen, so dass § 2 lautet: Eine Gebühr von 1,00 Euro für 15 Minuten Parkzeit ist an den Parkzeituhren und Parkscheinautomaten im durch Friedensbrücke/Speicherstraße/ Hafenstraße/Hafenstraßentunnel/MainzerLandstraße/Taunusanlage/Reuterweg /Bockenheimer Anlage/Eschenheimer Anlage/Friedberger Anlage/ Obermainanlage/Flößerbrücke/Flussmitte des Mains nach Osten/ Deutschherrnbrücke/Bahnlinie der Deutsche Bahn AG in Sachsenhausen/ Stresemannallee begrenzten Gebiet der Frankfurter Innenstadt zu entrichten. Eine Gebühr von 0,50 € für 15 Minuten ist an allen anderen Parkzeituhren und Parkscheinautomaten im restlichen Stadtgebiet zu entrichten. Für das Parken von gekennzeichneten Carsharing-Fahrzeugen im Sinne von §§ 2 und 4 des Carsharinggesetzes (CsgG) vom 5. Juli 2017 kann die Zahlung der Parkgebühren in Form einer Jahrespauschale je Fahrzeug erfolgen. Die zu zahlenden Jahrespauschale beträgt 900 € pro Fahrzeug. Die neugefasste Satzung tritt mit der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. 3. Der Magistrat wird beauftragt, die Neufassung der Satzung zu veröffentlichen und alles Erforderliche zu veranlassen. 4. Sofern die Stadtverordnetenversammlung keinen anderen Beschluss fasst, tritt zum 01.04.2023 wieder die Satzung über die Gebühren an Parkzeituhren und Parkscheinautomaten in Frankfurt am Main in der Fassung vom 28.10.2019 (Beschluss § 4419/2019) in Kraft. Begründung: Bislang ist ein definierter Anteil von Elektrofahrzeugen an der Fahrzeugflotte der einzelnen Carsharing-Anbieter Voraussetzung dafür, dass das Parken von Carsharing-Fahrzeugen in Parkraumbewirtschaftungszonen und Bewohnerparkzonen mit einer pauschalen Jahresgebühr abgegolten werden kann. In der Praxis zeigt sich aber nun, dass mangels Ladestationen die Anbieter diese Quoten nicht erfüllen können. Damit kann Carsharing in diesen Gebieten nicht mehr wirtschaftlich angeboten werden und einige Anbieter haben schon angekündigt, ihr Fahrzeuge abzuziehen. Diese Folge der Elektroquote widerspricht dem Ziel, Carsharing-Angebote zu verbessern, um damit einen Beitrag zur Verringerung des Autoverkehrs zu leisten, weil es denjenigen hilft, die auf ein eigenes Auto verzichten und bevorzug andere Verkehrsmittel nutzen wollen. Zur Förderung von Carsharing ist es daher angebracht, für eine Übergangszeit bis zum 31.03.2023 die Elektroquote auszusetzen, damit ausreichend Fahrzeuge für Carsharing-Nutzer bereitgestellt werden können. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin Daum Stadtv. Dr. Stephan F. Deusinger Stadtv. Prof. Dr. Johannes Harsche Stadtv. Thomas Kirchner Stadtv. Ömer Zengin Stadtv. Thomas Bäppler-Wolf Stadtv. Eugen Emmerling Stadtv. Christian Heimpel Stadtv. Petra Scharf Stadtv. Hubert Schmitt Stadtv. Angela Hanisch Stadtv. Bernhard Maier Stadtv. Wolfgang Siefert Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 19.02.2021, OA 680 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 496 Bericht des Magistrats vom 24.10.2022, B 419 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 03.02.2021 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2021, TO II, TOP 20 Beschluss: Der Vorlage NR 1385 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) bei Enthaltung FDP und BFF 46. Sitzung des OBR 9 am 18.02.2021, TO II, TOP 2 Beschluss: Der Vorlage NR 1385 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung) 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 43 Beschluss: Der Vorlage NR 1385 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und fraktionslos (= Ablehnung) 46. Sitzung des OBR 12 am 19.02.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage NR 1385 wird unter Hinweis auf OA 680 zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage NR 1385 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 47. Sitzung des OBR 14 am 22.02.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage NR 1385 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 13 am 23.02.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Der Vorlage NR 1385 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 1385 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 680 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FRAKTION gegen LINKE. (= Ablehnung), FDP (= Annahme im Rahmen OA 680) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und FRAKTION gegen AfD (= Ablehnung) und LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER (NR 1385 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (NR 1385 und OA 680 = Annahme) 47. Sitzung des OBR 4 am 23.02.2021, TO II, TOP 29 Beschluss: Der Vorlage NR 1385 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen CDU (= Ablehnung) 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage NR 1385 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 7 am 23.02.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Der Vorlage NR 1385 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Frau Lämmer 47. Sitzung des OBR 10 am 23.02.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Der Vorlage NR 1385 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung) 44. Sitzung des OBR 16 am 23.02.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage NR 1385 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage NR 1385 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen BFF (= Zurückweisung) 45. Sitzung des OBR 8 am 25.02.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage NR 1385 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung); CDU und BFF (= Enthaltung) 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 24 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 1385 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 680 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Ablehnung), FDP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme im Rahmen OA 680) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und FRAKTION gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 1. Sitzung des OBR 11 am 03.05.2021, TO II, TOP 30 Beschluss: Der Vorlage NR 1385 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU und LINKE. gegen BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP (= Ablehnung) 1. Sitzung des OBR 15 am 07.05.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage NR 1385 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 7282, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 32 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Umgestaltung der FranziusstraßeNR27.01.2021 · CDU, SPD, GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2021, NR 1386 Betreff: Umgestaltung der Franziusstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Magistratsvortrag M 9 vom 15.01.2021 zur Umgestaltung der Franziusstraße wird mit folgenden Maßgaben zugestimmt: 1. Die vorgesehene Fahrbahnbreite wird von 6,50 m im Regelquerschnitt auf 6,85 m vergrößert. 2. Die Breite des angrenzenden Parkstreifens wird abschnittsweise von 2,75 m für Lkw-Parken auf 2,25 m für Pkw-Parken reduziert. 3. In Abschnitten mit Pkw-Parken wird die Fahrbahn auf 7,35 m verbreitert. 4. Die Abschnittsbildung unter Ziff. 2 orientiert sich an den fahrgeometrischen Erfordernissen der durch den Schwerverkehr hochbelasteten Grundstückszufahrten und bezieht hierzu vorliegende Vorschläge der Anlieger in die Prüfung ein. 5. Die Breite des gemeinsamen Geh- und Radwegs inkl. Sicherheitstrennstreifen wird von 3,15 m auf 3,00 m reduziert. 6. Der Baumbestand im südlichen Uferböschungsbereich wird trotz Vergrößerung der Gesamtquerschnittsbreite um 20 cm infolge der Ziff. 1 - 5 mit Ausnahme der in der Vorlage zur Fällung vorgesehenen Bäume durch geeignete Sicherungsmaßnahmen oder punktuell gegebenenfalls notwendige Aussparungen an der Hinterkante des gemeinsamen Geh- und Radweges erhalten. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin Daum Stadtv. Dr. Stephan F. Deusinger Stadtv. Prof. Dr. Johannes Harsche Stadtv. Ulf Homeyer Stadtv. Robert Lange Stadtv. Christiane Loizides Stadtv. Thomas Kirchner Stadtv. Sybill Cornelia Meister Stadtv. Dr. Nina Teufel Stadtv. Ömer Zengin Stadtv. Gregor Amann Stadtv. Thomas Bäppler-Wolf Stadtv. Figen Brandt Stadtv. Eugen Emmerling Stadtv. Christian Heimpel Stadtv. Birgit Puttendörfer Stadtv. Milkica Romic-Stojanovic Stadtv. Petra Scharf Stadtv. Hubert Schmitt Stadtv. Stella Schulz-Nurtsch Stadtv. Angela Hanisch Stadtv. Bernhard Maier Stadtv. Wolfgang Siefert Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.01.2021, M 9 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 03.02.2021 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.02.2021, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 9 wird im Rahmen der Vorlage NR 1386 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1386 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz); LINKE. und FDP (= Votum im Verkehrsausschuss), BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION, LINKE. und FDP (= Votum im Verkehrsausschuss), BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (M 9 = Annahme im Rahmen des Revisionsberichts, NR 1386 = Prüfung und Berichterstattung) FRANKFURTER (M 9 = Annahme, NR 1386 = Ablehnung) 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 9 wird im Rahmen der Vorlage NR 1386 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1386 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz); BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. Ziffern 2., 4. und 6.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung); BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffern 1., 3 und 5.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) und LINKE. (= Ablehnung); BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER (M 9 und NR 1386 = Annahme) 47. Sitzung des OBR 4 am 23.02.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7298 2021 1. Der Vorlage M 9 wird zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1386 wird zugestimmt. 3. Die Vorlage OF 536/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.03.2021, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 9 wird im Rahmen der Vorlage NR 1386 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1386 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. Ziffern 1., 3. und 5.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und FRAKTION gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) LINKE. (= Ablehnung) Ziffern 2., 4. und 6.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER (M 9 und NR 1386 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (NR 1386 = Ablehnung) 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 36 Beschluss: 1. Der Vorlage M 9 wird im Rahmen der Vorlage NR 1386 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1386 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRANKFURTER gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. Ziffern 1., 3. und 5.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffern 2., 4. und 6.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 7294, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 66 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - City-Marketing einbindenNR26.01.2021 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2021, NR 1380 Betreff: City-Marketing einbinden Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen der Initiierung eines runden Tisches zur Vorbereitung eines Frankfurter Brückensommers 2021 darauf zu achten, dass eine Beteiligung des City Marketings erfolgt. Darüber hinaus soll im Rahmen des runden Tisches folgende weitere Aspekte berücksichtigt werden: a) Prüfung von Open-Air Veranstaltungen in Industriegebieten, in Frankfurter Parks und anderen geeigneten Plätzen im gesamten Frankfurter Stadtgebiet. b) Entwicklung eines Konzeptes zur Nutzung des Opernplatzes oder des Friedberger Platzes durch die Clubbetreiber unter entsprechender Einhaltung eines Hygienekonzeptes. 2. Ferner verzichtet der Magistrat auf Restriktionen, wie z.B. die Vorgabe von freiem Eintritt und überlässt die Erhebung von möglichen Eintrittspreisen betroffenen Betreibern. Ziel der Open-Air Veranstaltungen ist es, der Veranstaltungs-, Bar- und Clubszene, die erheblich an den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu kämpfen haben, zu unterstützen. Diese Unterstützung kann nicht erfolgen, wenn im Vorfeld bereits Restriktionen formuliert werden. Begründung: Aufgrund der anhaltenden Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus und der dadurch bestehenden erheblichen wirtschaftlichen Einschnitte im Bereich der Veranstaltungs-, Bar- und Clubszene ist die Etablierung eines politischen runden Tisches dringend erforderlich, damit Maßnahmen und Konzepte gemeinsam entwickelt werden können, die den betroffenen Betreibern eine Perspektive aufzeigen können. Neben der bereits im Punkt 1 des Antrags NR 1347 beschriebenen Beteiligten ist die Beteiligung des City-Marketing als wichtiger Stakeholder der Stadt Frankfurt essenziell. Aus diesem Grund wird der Magistrat aufgefordert, Vertreter:innen des City-Marketings zu dem runden Tisch hinzuzufügen. Neben der Beratung über die Organisation eines Brückensommers soll unter anderem die Prüfung weiterer Open-Air Veranstaltungsorte diskutiert werden, wie z.B. in Industriegebieten, in Parkanlagen oder weiteren möglichen Plätzen im gesamten Stadtgebiet. Hierzu sollen mögliche Veranstaltungs- sowie passende Hygienekonzepte entwickelt werden. Oberstes Ziel soll stets die Unterstützung der Branche sein, die seit Beginn der Corona-Krise massive wirtschaftliche Einbrüche erlitten haben und um ihre Existenz kämpfen. Vor diesem Hintergrund distanziert sich die Stadt Frankfurt von formulierten Restriktionen wie dem Verzicht auf Eintrittsgelder. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Stephanie Wüst Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 07.12.2020, NR 1347 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 242 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Kultur- und Freizeitausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 27.01.2021 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 68 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage NR 1347 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1380 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 660 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 37 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage NR 1347 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1380 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 660 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 45. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 18.02.2021, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 1347 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1380 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 660 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FRANKFURTER gegen FDP (= Annahme im Rahmen NR 1380) zu 2. Ziffer 1. a) CDU, SPD, GRÜNE und FRANKFURTER gegen AfD, LINKE. und FDP (= Annahme) Ziffer 1. b und c) sowie Ziffer 2. CDU, SPD, GRÜNE und FRANKFURTER gegen AfD und FDP (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRANKFURTER gegen AfD und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF = (Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 2: BFF (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 3: BFF (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Annahme) 45. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.02.2021, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 1347 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1380 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 660 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen FDP (= Annahme im Rahmen NR 1380) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE LINKE. und BFF gegen FDP und FRAKTION (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (NR 1347, NR 1380 und OA 660 = Annahme) FRANKFURTER (NR 1347 = Annahme, NR 1380 und OA 660 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (NR 1347 und OA 660 = Annahme, NR 1380 = Ablehnung) 44. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 23.02.2021, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 1347 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1380 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 660 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP (= Annahme im Rahmen NR 1380) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Annahme) sowie LINKE. (= Ziffer 1.a Annahme, Ziffern 1.b und 2. Ablehnung) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE. und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF (NR 1347, NR 1380 und OA 660 = Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (NR 1347 und NR 1380 = Prüfung und Berichterstattung, OA 660 = Annahme) FRANKFURTER (NR 1347 und OA 660 = Annahme, NR 1380 = Prüfung und Berichterstattung) 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 9 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 1347 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1380 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 660 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, FDP und FRAKTION (= Annahme im Rahmen NR 1380) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRANKFURTER gegen AfD, FDP und FRAKTION (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FRANKFURTER gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6997, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 § 7267, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 41
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - „In unserem Herzen wird Eure Flamme niemals erlöschen“: Ein Denkmal für die Opfer und Helfer der Covid-19-Pandemie in Frankfurt am MainNR26.01.2021 · FRANKFURTER
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2021, NR 1382 Betreff: "In unserem Herzen wird Eure Flamme niemals erlöschen": Ein Denkmal für die Opfer und Helfer der Covid-19-Pandemie in Frankfurt am Main Der Magistrat wird aufgefordert für die Opfer und Helfer der Covid-19-Pandemie ein Denkmal oder eine Gedenktafel an einem geeigneten Ort in Frankfurt am Main zu errichten. Dies ist bereits in anderen europäischen Städten erfolgt, beziehungsweise werden demnächst errichtet. Begründung: Das erste Corona-Denkmal Europas wurde am 5. Mai 2020 in der Dorstener Innenstadt enthüllt. Wegen des Corona-Kontaktverbots fand die Einweihung in der nordrhein-westfälischen Mittelstadt unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. In der Hauptkirche von Schwäbisch Gmünd entstand 2020 ein entsprechendes Werk der beiden Künstler Marios Pergialis und Anthony di Paola. Für jeden Corona-Toten in Deutschland ragt am Altar des Münsters von Schwäbisch Gmünd ein Nagel auf. Zum Volkstrauertag 2020 waren es 12.485 Nägel. Im österreichischen Graz und an zwei weiteren Orten in der Steiermark werden nach einem Wettbewerb drei Corona-Denkmäler umgesetzt. Die Enthüllung der Denkmäler soll im Frühjahr 2021 erfolgen. In der spanischen Hauptstadt Madrid steht bereits ein Denkmal vor dem Palacio de Cibeles auf der Verkehrsinsel der Calle Alcalá. Es erinnert an alle Opfer der durch das Covid-19-Virus ausgelösten Pandemie. Die Skulptur wurde anlässlich des Feiertags San Isidro am 15. Mai 2020 eingeweiht und dient zum immerwährenden Gedenken an alle, die an der Krankheit starben. Auf einer Tafel vor dem Denkmal ist auf Spanisch der Sinnspruch "In unserem Herzen wird Eure Flamme niemals erlöschen" zu lesen. I n der norditalienischen Kleinstadt Codogno wird gerade das erste Covid-19-Denkmal Italiens fertiggestellt. Der Gedenkpark soll am 21. Februar 2021 eingeweiht werden. Es ist das Datum, an dem Italien vor einem Jahr den ersten Covid-19-Fall meldete. Auch in anderen Ländern werden ähnliche Projekte verfolgt. Die britische Hauptstadt London hat einen Gedenkgarten angekündigt und in Uruguay wird ein großes Denkmal in der Bucht von Montevideo errichtet. Antragsteller: FRANKFURTER Antragstellende Person(en): Stadtv. Bernhard E. Ochs Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.04.2021, B 172 Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Versandpaket: 27.01.2021 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 18.02.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1382 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD (= Ablehnung) sowie FDP und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7084, 45. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses vom 18.02.2021 Aktenzeichen: 41
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Gedenktafel am Geburtshaus von Erich FrommOFOB 226.01.2021 · CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF, Piraten
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2021, OF 1307/2 Betreff: Gedenktafel am Geburtshaus von Erich Fromm Der Ortsbeirat möge beschließen: Zur zweckgebundenen Finanzierung einer Gedenktafel am Geburtshaus von Erich Fromm stellt der OBR 2 dem Kulturamt aus seinem Budget einen Betrag i.H.v. bis zu 1.500,- EUR zur Verfügung. Nach erfolgter Abstimmung mit dem Kulturamt und dem Institut für Stadtgeschichte wird um folgenden Wortlaut auf der Gedenktafel gebeten: Erich Fromm 1900-1980 Hier wurde am 23. März 1900 der Psychoanalytiker und Sozialphilosoph Erich Fromm als Sohn jüdisch-orthodoxer Eltern geboren. Als Mitbegründer des "Freien Jüdischen Lehrhauses" gab Fromm in den frühen 1920er Jahren der jüdischen Gemeinde seiner Heimatstadt wertvolle Impulse. 1929 gründete Fromm mit anderen das Frankfurter Psychoanalytische Institut. Er war Mitglied und Dozent des Instituts für Sozialforschung der Universität, aus dem die "Frankfurter Schule" hervorging. Nach der nationalsozialistischen "Machtergreifung" emigrierte Erich Fromm in die USA. Er leistete grundlegende Beiträge zur sozialpsychologischen Forschung und entwickelte in "Die Furcht vor der Freiheit" das Konzept des autoritären Charakters. Mit seinen späteren Werken "Die Kunst des Liebens" und "Haben oder Sein", die in über 40 Sprachen übersetzt wurden, versuchte Fromm, dem modernen Menschen die wesentlichen Voraussetzungen menschlicher Existenz bewusst zu machen. Begründung: Würdigung des Geisteslebens im Westend. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Piraten Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO II, TOP 1 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 518 2021 Die Vorlage OF 1307/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main 2025+: Planung der U-Bahn-Station „Seckbach-Atzelberg“ als Zwischenstation sowie Untersuchung eines Abzweigs von der Stadtbahnstrecke in Höhe Am Erlenbruch/Mergenthaler Straße bis Bergen-Ost Vortrag des MagistraOA25.01.2021
S A C H S T A N D : Anregung vom 25.01.2021, OA 673 entstanden aus Vorlage: OF 798/11 vom 02.01.2021 Betreff: Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main 2025+: Planung der U-Bahn-Station "Seckbach-Atzelberg" als Zwischenstation sowie Untersuchung eines Abzweigs von der Stadtbahnstrecke in Höhe Am Erlenbruch/Mergenthaler Straße bis Bergen-Ost Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 Vorgang: OA 489/19 OBR 11; Beschl. d. Stv.-V., § 5029/19 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163, wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die mögliche U-Bahn-Station "Seckbach-Atzelberg" nicht als Endstation, sondern als Zwischenstation mit der Weiterführung der Stadtbahnstrecke in Richtung Süden (Riederwald, Enkheim) geplant wird. Weiterhin ist der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2019, § 5029, in den Nahverkehrsplan aufzunehmen und somit die Option eines Abzweigs in Höhe Am Erlenbruch/Mergenthaler Straße von der Stadtbahnstrecke über Gwinnerstraße bis Bergen-Ost zu untersuchen. Begründung: Die Einbindung einer U-Bahn-Station "Seckbach-Atzelberg" in die Streckenführung der Linie U 4 als Zwischenstation und nicht als Endstation böte die Möglichkeit, dass jede U 4 diese Station anfahren könnte und die Option offengehalten würde, ebenfalls jede U 4 in den Riederwald und nach Enkheim bzw. bis nach Bergen zu führen. Weshalb der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2019, § 5029, nicht in den Nahverkehrsplan aufgenommen wurde, erschließt sich dem Ortsbeirat nicht. Mit Umsetzung dieses Beschlusses würde eine dritte Variante der Streckenführung der U-Bahn untersucht werden können. Es würden so die Möglichkeiten zur Findung der attraktivsten Streckenführung um eine Option erweitert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 28.10.2019, OA 489 Bericht des Magistrats vom 25.05.2021, B 211 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 27.01.2021 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 80 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 642 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 661 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 662 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 663 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 673 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 674 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 675 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 676 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 55 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 642 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 661 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 662 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 663 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 673 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 674 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 675 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 676 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.02.2021, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 163 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 1390 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 642 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 661 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 662 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 663 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 673 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 8. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 674 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 9. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 675 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 10. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 676 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 163 wird im Rahmen der Vorlage NR 1390 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1390 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 642 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 661 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 662 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 663 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 673 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 8. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 674 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 9. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 675 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 10. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 676 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FRAKTION gegen FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER (M 163 und NR 1390 = Annahme) 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.03.2021, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 163 wird im Rahmen der Vorlage NR 1390 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1390 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 642 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 661 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Die Vorlage OA 662 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 663 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 673 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. Die Vorlage OA 674 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 9. Die Vorlage OA 675 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 10. Die Vorlage OA 676 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FRAKTION gegen FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 6. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 8. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 10. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER (M 163, NR 1390, OA 642, OA 661, OA 662, OA 663, OA 673, OA 674, OA 675 und OA 676 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 163 und OA 673 = Ablehnung, NR 1390, OA 662, OA 674, OA 675 und OA 676 = Annahme, OA 642, OA 661 und OA 663 = Prüfung und Berichterstattung) 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 27 Beschluss: 1. Der Vorlage M 163 wird im Rahmen der Vorlage NR 1390 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1390 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 642 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 661 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Die Vorlage OA 662 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 663 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 673 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. Die Vorlage OA 674 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 9. Die Vorlage OA 675 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 10. Die Vorlage OA 676 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen FDP (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme), BFF (= vereinfachtes Verfahren) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 8. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 10. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 7015, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 § 7285, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 61 11
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main - Verlängerung der Straßenbahnlinie 12 bis nach Fechenheim „Schießhüttenstraße“ Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163OA25.01.2021
S A C H S T A N D : Anregung vom 25.01.2021, OA 674 entstanden aus Vorlage: OF 799/11 vom 11.01.2021 Betreff: Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main - Verlängerung der Straßenbahnlinie 12 bis nach Fechenheim "Schießhüttenstraße" Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 31.03.2021 und 13.12.2021 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Magistratsvortrag vom 23.10.2020, M 163, wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass statt der Straßenbahnlinie 15 die Linie 12 zeitnah bis zu einer Realisierung der schienengebundenen Westanbindung Fechenheims bis zur Station "Schießhüttenstraße" in Frankfurt-Fechenheim verlängert wird. Die Linie 15 wird zukünftig nur bis zur "Hugo-Junkers-Straße" geführt. Begründung: Die Linie 12 endet heute außerhalb des Kernbereichs Fechenheims an der Hugo-Junkers-Straße in der Nähe des Gewerbegebietes Karl-Benz-Straße unmittelbar am ehemaligen Versandhandel Neckermann, der vor Ort einmal 4.000 Beschäftigte hatte. In Zukunft werden hier circa 100 Mitarbeiter in einem Rechenzentrum arbeiten. Mit dem Anschluss an das Kerngebiet Fechenheims würden 11.000 Bürgerinnen und Bürger sowie alle gut an Fechenheim angeschlossenen Fahrgäste einen zusätzlichen, attraktiven und schnellen Anschluss an die U 4 (westliches Seckbach und Konstablerwache) und ohne Umstieg direkt nach Bornheim bekommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 94 Anregung vom 24.06.2024, OA 470 Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 27.01.2021 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 80 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 642 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 661 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 662 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 663 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 673 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 674 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 675 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 676 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 55 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 642 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 661 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 662 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 663 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 673 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 674 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 675 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 676 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.02.2021, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 163 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 1390 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 642 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 661 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 662 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 663 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 673 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 8. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 674 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 9. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 675 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 10. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 676 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 163 wird im Rahmen der Vorlage NR 1390 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1390 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 642 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 661 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 662 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 663 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 673 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 8. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 674 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 9. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 675 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 10. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 676 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FRAKTION gegen FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER (M 163 und NR 1390 = Annahme) 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.03.2021, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 163 wird im Rahmen der Vorlage NR 1390 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1390 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 642 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 661 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Die Vorlage OA 662 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 663 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 673 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. Die Vorlage OA 674 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 9. Die Vorlage OA 675 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 10. Die Vorlage OA 676 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FRAKTION gegen FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 6. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 8. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 10. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER (M 163, NR 1390, OA 642, OA 661, OA 662, OA 663, OA 673, OA 674, OA 675 und OA 676 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 163 und OA 673 = Ablehnung, NR 1390, OA 662, OA 674, OA 675 und OA 676 = Annahme, OA 642, OA 661 und OA 663 = Prüfung und Berichterstattung) 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 27 Beschluss: 1. Der Vorlage M 163 wird im Rahmen der Vorlage NR 1390 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1390 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 642 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 661 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Die Vorlage OA 662 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 663 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 673 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. Die Vorlage OA 674 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 9. Die Vorlage OA 675 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 10. Die Vorlage OA 676 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen FDP (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme), BFF (= vereinfachtes Verfahren) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 8. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 10. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) 1. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 13.09.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 674 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 674 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 17.01.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 674 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 7015, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 § 7285, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 § 580, 1. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 13.09.2021 § 1127, 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 17.01.2022 Aktenzeichen: 61 11
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main 2025+: Bessere Anbindung Fechenheims an die Innenstadt (Erreichbarkeit U-Bahn-Station „Ostbahnhof“) durch Linienverlaufsänderungen der Buslinie 31 bis Fechenheim Haltestelle „Baumertstraße“ Vortrag des MagistratOA25.01.2021
S A C H S T A N D : Anregung vom 25.01.2021, OA 675 entstanden aus Vorlage: OF 800/11 vom 11.01.2021 Betreff: Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main 2025+: Bessere Anbindung Fechenheims an die Innenstadt (Erreichbarkeit U-Bahn-Station "Ostbahnhof") durch Linienverlaufsänderungen der Buslinie 31 bis Fechenheim Haltestelle "Baumertstraße" Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 15.04.2021 und 13.12.2021 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Magistratsvortrag vom 23.10.2020, M 163, wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die geplante Änderung der Streckenführungen der Buslinie 31 nicht nur bis zur "Hugo-Junkers-Straße" führt, sondern noch die Haltestellen "Jakobsbrunnenstraße" und "Baumertstraße" in Fechenheim-Süd einbindet. Zudem soll die Buslinie als Expressbuslinie geführt werden. Begründung: Der Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main 2025+ sieht als Planungsansatz ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2021 einen neuen Linienweg der Buslinie 31 über Zoo - Ostbahnhof - Hafenmühlenweg - Kaiserleibrücke - Dieselstraße - Daimlerstraße - Weismüllerstraße Ost - Weismüllerstraße West - Schielestraße - Peter-Behrens-Straße - Hugo-Junkers-Straße - Carl-Benz-Straße Nord vor. Mit der Verlängerung der Buslinie 31 von der Kaiserleibrücke bis zur Hugo-Junkers-Straße soll eine bessere Anbindung der Gewerbestandorte erreicht werden. Für die zusätzliche Anbindung Fechenheim-Süd wären dabei nur zwei weitere Haltestellen notwendig: eine Linienführung über die Haltestellen "Jakobsbrunnenstraße" sowie "Baumertstraße". Dies würde zusätzlich eine verbesserte Anbindung der Fechenheimer Bürger sowie der Mitarbeiter des Industriestandortes Allessa GmbH bedeuten, die damit schneller den Ostbahnhof und somit die U-Bahn zur Innenstadt erreichen, als mit der sehr zeitintensiven Nutzung der Straßenbahnlinie 11. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 95 Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 27.01.2021 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 80 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 642 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 661 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 662 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 663 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 673 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 674 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 675 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 676 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 55 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 642 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 661 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 662 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 663 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 673 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 674 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 675 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 676 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.02.2021, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 163 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 1390 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 642 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 661 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 662 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 663 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 673 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 8. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 674 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 9. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 675 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 10. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 676 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 163 wird im Rahmen der Vorlage NR 1390 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1390 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 642 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 661 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 662 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 663 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 673 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 8. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 674 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 9. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 675 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 10. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 676 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FRAKTION gegen FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER (M 163 und NR 1390 = Annahme) 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.03.2021, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 163 wird im Rahmen der Vorlage NR 1390 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1390 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 642 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 661 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Die Vorlage OA 662 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 663 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 673 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. Die Vorlage OA 674 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 9. Die Vorlage OA 675 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 10. Die Vorlage OA 676 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FRAKTION gegen FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 6. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 8. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 10. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER (M 163, NR 1390, OA 642, OA 661, OA 662, OA 663, OA 673, OA 674, OA 675 und OA 676 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 163 und OA 673 = Ablehnung, NR 1390, OA 662, OA 674, OA 675 und OA 676 = Annahme, OA 642, OA 661 und OA 663 = Prüfung und Berichterstattung) 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 27 Beschluss: 1. Der Vorlage M 163 wird im Rahmen der Vorlage NR 1390 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1390 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 642 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 661 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Die Vorlage OA 662 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 663 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 673 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. Die Vorlage OA 674 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 9. Die Vorlage OA 675 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 10. Die Vorlage OA 676 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen FDP (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme), BFF (= vereinfachtes Verfahren) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 8. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 10. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) 1. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 13.09.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 675 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 17.01.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 675 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 7015, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 § 7285, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 § 583, 1. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 13.09.2021 § 1128, 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 17.01.2022 Aktenzeichen: 61 11
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main 2025+: Verringerung der Bus-Fahrzeuggrößen in fahrgastärmeren Randzeiten im Ortsbezirk 11 zur Vermeidung von zusätzlichen Umweltbelastungen Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163OA25.01.2021
S A C H S T A N D : Anregung vom 25.01.2021, OA 676 entstanden aus Vorlage: OF 801/11 vom 11.01.2021 Betreff: Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main 2025+: Verringerung der Bus-Fahrzeuggrößen in fahrgastärmeren Randzeiten im Ortsbezirk 11 zur Vermeidung von zusätzlichen Umweltbelastungen Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 30.03.2021 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Magistratsvortrag vom 23.10.2020, M 163, wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass in den fahrgastärmeren Zeitzonen ab 21:00 Uhr bis 0 4:00 Uhr die großen dieselbetriebenen Standard-Linienbusse auf den Strecken der Buslinien 38, 43, 44 und der Nachtbus N 5 durch kleinere Busse oder Busse mit Elektrobetrieb ersetzt werden (entsprechend dem Fahrgastaufkommen Einsatz von Midi- oder Kleinbussen). Begründung: Die Stadtteile im Ortsbezirk 11 sind gekennzeichnet durch eine teils sehr enge Bebauung und schmale Fahrbahnen (insbesondere Seckbach) und eine sehr hohe Verkehrsdichte aufgrund der Pendlerströme, die zu erheblichen Emissionen führen. Dem hohen Fahrgastaufkommen in den Tageszeiten wird mit Standard-Linienbussen Rechnung getragen. In den Rand- und insbesondere Nachtzeiten sind die eingesetzten Standard-Linienbusse jedoch oft nur gering oder gar nicht besetzt und zudem hinsichtlich der Fahrzeuggröße überdimensioniert. Für die Umwelt und die Anwohner könnten daher kleinere Busse oder kleinere Busse mit Elektrobetrieb eine Verbesserung darstellen im Hinblick auf die damit einhergehenden Emissionen und Erschütterungen. Zudem wäre es ein weiterer Beitrag auf dem Weg zur Klimaneutralität 2035. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 96 Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 27.01.2021 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 80 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 642 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 661 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 662 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 663 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 673 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 674 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 675 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 676 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 55 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 642 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 661 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 662 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 663 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 673 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 674 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 675 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 676 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.02.2021, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 163 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 1390 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 642 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 661 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 662 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 663 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 673 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 8. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 674 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 9. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 675 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 10. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 676 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 163 wird im Rahmen der Vorlage NR 1390 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1390 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 642 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 661 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 662 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 663 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 673 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 8. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 674 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 9. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 675 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 10. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 676 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FRAKTION gegen FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER (M 163 und NR 1390 = Annahme) 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.03.2021, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 163 wird im Rahmen der Vorlage NR 1390 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1390 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 642 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 661 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Die Vorlage OA 662 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 663 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 673 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. Die Vorlage OA 674 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 9. Die Vorlage OA 675 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 10. Die Vorlage OA 676 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FRAKTION gegen FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 6. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 8. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 10. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER (M 163, NR 1390, OA 642, OA 661, OA 662, OA 663, OA 673, OA 674, OA 675 und OA 676 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 163 und OA 673 = Ablehnung, NR 1390, OA 662, OA 674, OA 675 und OA 676 = Annahme, OA 642, OA 661 und OA 663 = Prüfung und Berichterstattung) 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 27 Beschluss: 1. Der Vorlage M 163 wird im Rahmen der Vorlage NR 1390 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1390 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 642 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 661 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Die Vorlage OA 662 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 663 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 673 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. Die Vorlage OA 674 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 9. Die Vorlage OA 675 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 10. Die Vorlage OA 676 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen FDP (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme), BFF (= vereinfachtes Verfahren) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 8. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 10. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) 1. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 13.09.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 676 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 14.02.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 676 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 7015, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 § 7285, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 § 581, 1. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 13.09.2021 § 1284, 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 14.02.2022 Aktenzeichen: 61 11
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Einhausung der A 661: Variante L 2 weiter planenOA25.01.2021
S A C H S T A N D : Anregung vom 25.01.2021, OA 677 entstanden aus Vorlage: OF 813/11 vom 25.01.2021 Betreff: Einhausung der A 661: Variante L 2 weiter planen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Einhausung der A 661 in der Variante L 2 unabhängig von der weiteren Planung des Baugebietes Günthersburghöfe zu planen und auf den Weg zu bringen. Begründung: Laut Medienberichten soll die Einhausung der A 661 nur dann weiterverfolgt werden, wenn auch das Bauprojekt Günthersburghöfe errichtet wird. Die Einhausung mit der Mindestvariante L 2 (der Ortsbeirat 11 hat wiederholt die Variante L 1 als favorisierte Lösung benannt) bietet für die Bürger von Seckbach und Bornheim die Chance, die städtebauliche Schande einer ab 2030 sechsspurigen Autobahn abzumildern und ein Mindestmaß an Schutz vor Lärm und Abgasen sicherzustellen. Durch die Autobahn sind der Kernstadtbereich und die östlichen Stadtteile nicht nur optisch, sondern auch baulich getrennt. Durch den Wegfall der Einhausung werden die östlichen Stadtteile weiter abgehängt und mit Lärm und Abgasen belastet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 3, 4 Versandpaket: 03.02.2021 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2021, TO II, TOP 29 Beschluss: Der Vorlage OA 677 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.02.2021, TO I, TOP 59 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 677 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER gegen FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 55 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 677 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) 47. Sitzung des OBR 4 am 23.02.2021, TO II, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage OA 677 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen CDU und LINKE. (= Ablehnung) 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 59 Beschluss: Der Vorlage OA 677 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 7317, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 61 12
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Unterstützung von Project ShelterOFOB 325.01.2021 · LINKE., ÖkoLinX-ARL
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.01.2021, OF 1051/3 Betreff: Unterstützung von Project Shelter Vorgang: Beschl. d. StV.-V., § 6050/20 und § 7038/21 Mit Beschluss vom 02.07.2020, § 6050, hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, die Verwendungsmöglichkeiten für das Budget der Ortsbeiräte um die Möglichkeit zu erweitern, aus diesen Mitteln Vereinen und anderen lokalen Institutionen, die gemeinnützige Ziele verfolgen und durch die Corona-Pandemie in Not geraten sind, einmalige, nicht rückzahlbare Zuwendungen zu gewähren. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, aus dem Ortsbeiratsbudget 5.000 Euro Zuwendungen an den Verein Project Shelter zu gewähren: Begründung: Das Project Shelter ist eine der am stärksten von der Pandemie betroffenen Initiativen in Frankfurt, hinter der kein großer Verein, kirchlicher Träger oder gute vernetzte Organisation steht. Das Project ist auf Spenden angewiesen und hat sich vor den geltenden Corona-Regelungen z.B. durch den solidarischen Verkauf bei Volksküchen und ähnlichen Veranstaltungen finanziert. Diese Möglichkeiten sind nun weggefallen. Das Project unterstützt die Schwächsten der Gesellschaft, nämlich wohnungslose und schutzsuchende Menschen, die im Winter bei kalten Temperaturen und Dauerregen besonderen Schutz benötigen. Die erforderlichen Hygienemaßnahmen kosten zusätzlich Geld, während gleichzeitig Einnahmen wegfallen. Der Ortsbeirat bekundet dem Project bereits durch die Verleihung des Stadtteilpreises Anerkennung. Der finanzielle Beitrag, den das Project hierdurch erhält ist jedoch nicht ausreichend, um auch nur annähernd den Bedarf der betroffenen Menschen zu decken. Aus diesen Gründen befürwortet der Ortsbeirat die finanzielle Zuwendung an das Project Shelter. Antragsteller: LINKE. ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 16.02.2021, OF 1058/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 513 2021 1. Die Vorlage OF 1051/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1058/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1058/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung FDP
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Goldstein: Fußweg entlang der Straße An der Herrenwiese befestigenOFOB 625.01.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.01.2021, OF 1487/6 Betreff: Goldstein: Fußweg entlang der Straße An der Herrenwiese befestigen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und wenn möglich alsbald eine Befestigung des Fußweges entlang der Straße An der Herrenwiese vorzunehmen. Begründung: Anwohner teilen dem Ortsbeirat immer wieder mit, dass der Weg sich in der kalten und nassen Jahreszeit häufig in eine Seenlandschaft verwandelt (s. Anlage auf Seite 2). Bereits der ehemalige Bürgermeister Olaf Cunitz hatte Anwohnern hier eine Verbesserung vor Jahren vor Ort versprochen. Bis auf ein Auffüllen mit neuem "Bessemer Kies" vor einigen Jahren ist nichts mehr passiert. Viele Kinder nutzen diesen Weg als Schulweg zur Goldsteinschule. Gerade auch deswegen wäre es sinnvoll eine dauerhafte Lösung zu finden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7285 2021 Die Vorlage OF 1487/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umsetzung Glascontainer Richard-Strauss-AlleeOFOB 525.01.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.01.2021, OF 1903/5 Betreff: Umsetzung Glascontainer Richard-Strauss-Allee Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Glascontainer in der Richard-Strauß-Allee, Höhe der Hausnummern 5 und 7, zu versetzen. Als neuen Standort schlägt der Ortsbeirat die Fläche neben der Fahrbahn gegenüber dem Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (Richard-Strauß-Allee, Hausnummer 11) vor. Begründung: Derzeit stehen in der Richard-Strauß-Allee, Höhe der Hausnummern 5 und 7, drei Glascontainer. Sie stehen damit direkt gegenüber der Wohnbebauung. Da sich häufig nicht an die geltenden Einwurfzeiten gehalten wird, sind die Anwohnerinnen und Anwohner einer regelmäßigen Lärmbelästigung ausgesetzt. Durch das Versetzen der Glascontainer könnte hier Abhilfe geschaffen werden, ohne andere Bürgerinnen und Bürger zu belästigen. Quelle: google Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7338 2021 Die Vorlage OF 1903/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Warum schafft der Magistrat es nicht binnen vier Jahren einen Hundekottütenspender am Goetheturm zu installierenOFOB 525.01.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.01.2021, OF 1904/5 Betreff: Warum schafft der Magistrat es nicht binnen vier Jahren einen Hundekottütenspender am Goetheturm zu installieren Vorgang: OM 291/16 OBR 5; ST 1310/16; OM 2430/17 OBR 5; ST 538/18; OM 5183/19 OBR 5; ST 2174/19 Der Magistrat wird gebeten, den in der ST 1310 vom 23.09.2016 zugesagten Hundekottütenspender am Parkplatz am Goetheturm endlich zu installieren. Die Patin wurde von Seiten des hiesigen Ortsvorstehers dem Magistrat bereits mehrfach mitgeteilt. Der Magistrat wird ferner gebeten Auskunft zu geben, weshalb die Aufstellung des Hundekottütenspendery am Parkplatz am Goetheturm trotz Zusage des Magistrates im Jahr 2016 noch immer nicht geschehen ist. Begründung: Der Magistrat hat in der ST 1310 vom 23.09.2016 zugesagt, dass er den 2015 abgebauten Hundekottütenspender am Parkplatz am Goetheturm wieder aufstellen wird. Auch auf die diesbezügliche Nachfrage des Ortsbeirates vom 24.11.2017 (OM 2430) wurde erneut mitgeteilt (ST 538 vom 05.03.2018), dass der Hundekottütenspender aufgebaut und lediglich die Patin seitens des Ortsbeirates mitgeteilt werden müsse. Letzteres ist bereits mehrfach geschehen, ohne, dass die Patin seitens des Magistrates kontaktiert wurde. In der ST 2174 vom 22.11.2019 hat der Magistrat erneut zugesagt, den Hundekottütenspender zeitnah zu installieren und auf die Patin zuzugehen. Beides ist noch immer nicht erfolgt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.07.2016, OM 291 Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2016, ST 1310 Anregung an den Magistrat vom 24.11.2017, OM 2430 Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2018, ST 538 Anregung an den Magistrat vom 13.09.2019, OM 5183 Stellungnahme des Magistrats vom 22.11.2019, ST 2174 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7339 2021 Die Vorlage OF 1904/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einhausung der A 661: Variante L 2 weiter planenOFOB 1125.01.2021 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.01.2021, OF 813/11 Betreff: Einhausung der A 661: Variante L 2 weiter planen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, Die Einhausung der A661 in der Variante L2 wird unabhängig von der weiteren Planung des Baugebietes "Günthersburghöfe" geplant und auf den Weg gebracht. Begründung: Laut Medienberichten soll die Einhausung der A661 nur dann weiterverfolgt werden, wenn auch das Bauprojekt "Günthersburghöfe" errichtet wird. Für Planungsdezernent Mike Josef ergibt sich "kein Mehrwert für die Bewohner des Nordends". Dass die Einhausung einen enormen Mehrwert für die Bürger Bornheims und Seckbachs mit sich bringt, scheint den Planungsdezernenten nicht zu interessieren. Die Einhausung mit der Mindestvariante L2 (der Ortsbeirat 11 hat wiederholt die Variante L1 als favorisierte Lösung benannt) bietet für die Bürger von Seckbach und Bornheim die Chance, die städtebauliche Schande einer ab 2030 6-Spurigen Autobahn abzumildern und ein Mindestmaß an Schutz vor Lärm und Abgasen sicher zu stellen. Durch die Autobahn sind der "Kernstadtbereich" und die östlichen Stadtteile nicht nur optisch sondern auch baulich getrennt. Durch den Wegfall der Einhausung werden die östlichen Stadtteile weiter abgehängt und mit Lärm und Abgasen belastet. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 11 am 25.01.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung OA 677 2021 Die Vorlage OF 813/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Sätze zwei und drei in der Begründung entfallen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einsatz Spielmobil im Ortsbezirk 11 im Jahr 2021OIB25.01.2021
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 25.01.2021, OIB 510 entstanden aus Vorlage: OS 43/11 vom 26.01.2021 Betreff: Einsatz Spielmobil im Ortsbezirk 11 im Jahr 2021 Der Magistrat wird gebeten, folgende Einsätze des Spielmobils in Absprache mit den jeweils genannten Ansprechpartnern in den Sommermonaten zu veranlassen: - vier Einsätze in Seckbach (Ansprechpartner: Kinderbeauftragte Seckbach), - drei Einsätze in Fechenheim-Nord (Ansprechpartner: Quartiersmanagement Fechenheim), - drei Einsätze in Fechenheim-Süd (Ansprechpartner: Quartiersmanagement Fechenheim), - drei Einsätze im Riederwald (Ansprechpartner: Quartiersmanagement Riederwald). Die Spielmobileinsätze sind durch das Ortsbeiratsbudget bis zu einem Höchstbetrag von 6.500 Euro brutto zu finanzieren. Ferner fordert der Ortsbeirat einen Nachweis über die erbachten Leistungen bis Dezember 2021. Begründung: Der Einsatz des Spielmobils soll den Kindern im Ortsbezirk 11 erweiterte Möglichkeiten zum Spielen bieten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2021, ST 661
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Unterstützung des Aufbaus und des Erhalts einer Gedenkstätte und Ortes für kulturelle Veranstaltungen im Stadtteil FechenheimOIB25.01.2021
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 25.01.2021, OIB 511 entstanden aus Vorlage: OF 812/11 vom 23.01.2021 Betreff: Unterstützung des Aufbaus und des Erhalts einer Gedenkstätte und Ortes für kulturelle Veranstaltungen im Stadtteil Fechenheim Der Ortsbeirat bezuschusst aus seinem Budget bis zu einem Maximalbetrag von 7.724 Euro (brutto) den Endausbau, die Renovierung und die nötige Ausstattung des im Friedhofsgelände Fechenheim befindlichen Gebäudes durch den Verein PolymerFM e. V. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Gesellschaftsrelevante Ausstellungen lassen die Stadtteilgeschichte sichtbar werden. Es erfolgt eine Identifikation mit dem Umfeld und den dort lebenden Personen. Der Friedhof rückt mehr in den Fokus der dort lebenden Bevölkerung und wird als Ort der Ruhe und als Landschaftspark in deren Nähe wahrgenommen und besucht. Durch die Belebung des Gebäudes mit Ausstellungen und Konzerten wird der Friedhof zum kulturellen Begegnungsort im Stadtteil und rückt mehr in den Fokus der Bevölkerung. Denkmalspflege: Die Instandsetzung des alten Gebäudes aus dem Jahre 1846 gewährleistet dessen Fortbestand. Ohne einen Paten und ohne eine sinnvolle Nutzung des Gebäudes würden keine Sanierungsarbeiten unternommen. Das Gebäude würde langsam verfallen. Die neue Nutzung des Gebäudes als Ausstellungsfläche und Kulturstätte bedingt die Pflege der Räume durch den Verein. Somit ist eine kontinuierliche Betreuung der Immobilie gewährleistet. Die beständige Nutzung beugt zudem Vandalismus vor, da sich mehr Menschen aus dem Umfeld mit diesem Gebäude und seiner neuen Nutzung identifizieren und darauf achten. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 25.04.2022 mit 7.724 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 753
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Gedenktafel am Bahnhof „Mainkur“OIB25.01.2021
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 25.01.2021, OIB 512 entstanden aus Vorlage: OS 40/11 vom 12.01.2021 Betreff: Gedenktafel am Bahnhof "Mainkur" Vorgang: OM 4380/15 OBR 11 Die mit Anregung an den Magistrat vom 07.09.2015, OM 4380, erbetene Wiederaufstellung der Gedenktafel am Bahnhof "Mainkur" hatte zur Folge, dass der Sachverhalt eingehend geprüft wurde. Der Ortsbeirat war zu diesem Thema bis heute im regen Austausch mit dem Kulturamt. Mittlerweile liegt dem Kulturamt ein Angebot für die Erstellung und Installation der Gedenktafel vor. Der Ortsbeirat stellt hierfür einen Betrag in Höhe von 1.415,70 Euro aus seinem Budget zur Verfügung. Vor der endgültigen Beauftragung der Tafel bittet der Ortsbeirat um Übersendung eines Entwurfs. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Anlage (nicht öffentlich) Hinweis: Die Maßnahme wurde am 30.04.2021 mit 1.415,70 Euro abgerechnet Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 44 KB) Anlage 2 (nicht öffentlich - ca. 44 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2015, OM 4380 Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 653
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Schutz des Mainbogens, seiner Flora und Fauna sowie seines GrundwassersOM25.01.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.01.2021, OM 7190 entstanden aus Vorlage: OF 802/11 vom 11.01.2021 Betreff: Schutz des Mainbogens, seiner Flora und Fauna sowie seines Grundwassers Vorgang: V 1455/19 OBR 11; ST 258/20 Der Magistrat wird gebeten, für die folgende Pflanzperiode 2021 dafür Sorge zu tragen, dass entlang der Agrarflächen im Fechenheimer Mainbogen Bienen- und Blühstreifen angelegt werden, um die Bienenpopulation und Artenvielfalt im Fechenheimer Mainbogen zu unterstützen. Der Anbau unter Folie ist auf den Agrarflächen, die sich im Besitz der Stadt Frankfurt befinden, so lange zu unterbinden, bis gewährleistet werden kann, dass herumfliegende Folienfetzen nicht in die Nahrungskette der Fauna, in die Natur und in die angrenzenden Wohngebiete gelangen. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, dem in der Stellungnahme vom 07.02.2020, ST 258, durch das Hessische Landesamt für Natur, Umwelt und Geologie (HLNUG) erteilten Hinweis auf die schlechte Grundwasserqualität im Mainbogen nachzugehen ("Der Grundwasserkörper im Bereich des Fechenheimer Mainbogens wurde hinsichtlich der Nitratkonzentrationen als in einem ‚schlechten chemischen Zustand' eingestuft"), um festzustellen, ob der teils auf den Flächen der Stadt Frankfurt Landwirtschaft betreibende Betrieb der Staatsdomäne in Bruchköbel für diesen Umstand verantwortlich ist. Sollte dies der Fall sein, so ist unverzüglich den EU-Richtlinien Rechnung zu tragen und der Eintrag weiterer, den Nitrat-Grenzwert gefährdender Stoffe massiv einzuschränken bzw. zu unterbinden. Mittelfristig sollte eine Intensivlandwirtschaft im heutigen Maße im Mainbogen unterbunden werden. Begründung: Die heutige Bewirtschaftung des Mainbogens widerspricht den Zielen des Landschaftsschutzes, den EU-Richtlinien für den Grundwasserschutz und den Renaturierungszielen und -bemühungen der Stadt Frankfurt und ist somit nicht zielführend in deren Sinne. Eine Umstellung auf extensive Landwirtschaft im Gebiet des Fechenheimer Mainbogens ist bei Betrachtung aller Fakten alternativlos. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.10.2019, V 1455 Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 258 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 880 Anregung an den Magistrat vom 05.09.2022, OM 2548
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sitzgruppe im Riederwald reparieren und ergänzenOM25.01.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.01.2021, OM 7191 entstanden aus Vorlage: OF 804/11 vom 07.01.2021 Betreff: Sitzgruppe im Riederwald reparieren und ergänzen Am Sportgelände der SG Riederwald 1919 e. V. befindet sich eine steinerne Sitzgruppe mit vier Plätzen und einem Tisch mit Schachbrett. Leider ist diese Sitzgruppe in einem desolaten Zustand. Der Magistrat wird gebeten, diese zu renovieren und eine weitere in diesem Bereich aufzustellen. Begründung: Gerade während der Pandemie sind fußläufig erreichbare Naherholungsgebiete ungemein wichtig. Sie müssen in einen guten Zustand versetzt werden, damit die vorhandenen Einrichtungen uneingeschränkt nutzbar sind. Intakte Sitzmöbel gehören dazu. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 882 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bewohnerparken im westlichen Teil SeckbachsOM25.01.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.01.2021, OM 7192 entstanden aus Vorlage: OF 805/11 vom 02.01.2021 Betreff: Bewohnerparken im westlichen Teil Seckbachs Der Magistrat wird gebeten, in den Seckbacher Straßen Melsunger Straße, Im Heimgarten, Eschweger Straße und Heinz-Herbert-Karry-Straße im Abschnitt zwischen Melsunger Straße und Eschweger Straße sowie in der Wilhelmshöher Straße im Abschnitt zwischen Wendekreisel bis Einmündung Heinz-Herbert-Karry-Straße Bewohnerparken einzurichten. Die Reservierungszeiten für Personen mit einem Bewohnerparkausweis sollen montags bis freitags jeweils in der Zeit von 07:00 Uhr bis 10:00 Uhr und 16:00 Uhr bis 19:00 Uhr eingerichtet werden. Begründung: Aufgrund der kurzen Fußwege zur U-Bahn-Station "Seckbacher Landstraße" wird in den im Tenor genannten ausgewiesenen Straßen seit jeher verstärkt durch Pendler geparkt. Bedingt durch das Parkraumbewirtschaftungskonzept kommt es in Bornheim zur Verdrängung der Pendler. Die so verdrängten Pendler weichen jetzt zunehmend in die angrenzenden Stadtteile und somit auch in das westliche Seckbach aus. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 851 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.