Warum schafft der Magistrat es nicht binnen vier Jahren einen Hundekottütenspender am Goetheturm zu installieren
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Installation eines Hundekottütenspenders am Goetheturm, da der Magistrat dies bereits 2016 zugesagt hatte. Die wiederholte Verzögerung wird als unzureichend angesehen und es wird um eine Erklärung gebeten.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Der Magistrat wird gebeten, den in der ST 1310 vom 23.09.2016 zugesagten Hundekottütenspender am Parkplatz am Goetheturm endlich zu installieren. Die Patin wurde von Seiten des hiesigen Ortsvorstehers dem Magistrat bereits mehrfach mitgeteilt. Der Magistrat wird ferner gebeten Auskunft zu geben, weshalb die Aufstellung des Hundekottütenspendery am Parkplatz am Goetheturm trotz Zusage des Magistrates im Jahr 2016 noch immer nicht geschehen ist.
Begründung
Der Magistrat hat in der ST 1310 vom 23.09.2016 zugesagt, dass er den 2015 abgebauten Hundekottütenspender am Parkplatz am Goetheturm wieder aufstellen wird. Auch auf die diesbezügliche Nachfrage des Ortsbeirates vom 24.11.2017 (OM 2430) wurde erneut mitgeteilt (ST 538 vom 05.03.2018), dass der Hundekottütenspender aufgebaut und lediglich die Patin seitens des Ortsbeirates mitgeteilt werden müsse. Letzteres ist bereits mehrfach geschehen, ohne, dass die Patin seitens des Magistrates kontaktiert wurde. In der ST 2174 vom 22.11.2019 hat der Magistrat erneut zugesagt, den Hundekottütenspender zeitnah zu installieren und auf die Patin zuzugehen. Beides ist noch immer nicht erfolgt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 4. Juni 2016OFOF 85/5Hundekottüten am GoetheturmOrtsbeiratsantrag · SPD
- 1. Juli 2016OMOM 291Hundekottüten am GoetheturmDirektanregung
- 23. September 2016STST 1310Hundekottüten am GoetheturmStellungnahme
- 4. November 2017OFOF 652/5Hundekottütenspender am Goetheturm und AbfallbehälterOrtsbeiratsantrag · SPD
- 24. November 2017OMOM 2430Hundekottütenspender am Goetheturm und AbfallbehälterDirektanregung
- 5. März 2018STST 538Hundekottütenspender am Goetheturm und AbfallbehälterStellungnahme
- 25. August 2019OFOF 1383/5Hundekottütenspender am Goetheturm endlich installierenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 13. September 2019OMOM 5183Hundekottütenspender am Goetheturm endlich installierenDirektanregung
- 22. November 2019STST 2174Hundekottütenspender am Goetheturm endlich installierenStellungnahme
- 25. Januar 2021Sie sind hierOFOF 1904/5Warum schafft der Magistrat es nicht binnen vier Jahren einen Hundekottütenspender am Goetheturm zu installierenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 19. Februar 2021OMOM 7339Warum schafft der Magistrat es nicht binnen vier Jahren einen Hundekottütenspender am Goetheturm zu installierenDirektanregung
- 17. Mai 2021Antwort des Magistrats · nach 258 WochenSTST 1095Warum schafft der Magistrat es nicht binnen vier Jahren einen Hundekottütenspender am Goetheturm zu installierenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme