Warum schafft der Magistrat es nicht binnen vier Jahren einen Hundekottütenspender am Goetheturm zu installieren
Zusammenfassung
Der Magistrat wird aufgefordert, einen Hundekottütenspender am Parkplatz am Goetheturm zu installieren, da dies bereits mehrfach zugesagt wurde. Die Verzögerung wird als unverständlich angesehen, da die Patin bereits informiert wurde.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAnregung
Der Magistrat wird gebeten, den in der Stellungnahme vom 23.09.2016, ST 1310, zugesagten Hundekottütenspender am Parkplatz am Goetheturm endlich zu installieren. Die Patin wurde vonseiten des hiesigen Ortsvorstehers dem Magistrat bereits mehrfach mitgeteilt. Der Magistrat wird ferner gebeten, Auskunft zu geben, weshalb die Aufstellung des Hundekottütenspenders am Parkplatz am Goetheturm trotz Zusage des Magistrates im Jahr 2016 noch immer nicht geschehen ist.
Begründung
Der Magistrat hat in der Stellungnahme ST 1310 zugesagt, dass er den 2015 abgebauten Hundekottütenspender am Parkplatz am Goetheturm wieder aufstellen wird. Auch auf die diesbezügliche Nachfrage des Ortsbeirates vom 24.11.2017, OM 2430, wurde erneut mitgeteilt (siehe ST 538), dass der Hundekottütenspender aufgebaut und lediglich die Patin seitens des Ortsbeirates mitgeteilt werden müsse. Letzteres ist bereits mehrfach geschehen, ohne dass die Patin seitens des Magistrates kontaktiert wurde. In der Stellungnahme ST 2174 hat der Magistrat erneut zugesagt, den Hundekottütenspender zeitnah zu installieren und auf die Patin zuzugehen. Beides ist noch immer nicht erfolgt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 4. Juni 2016OFOF 85/5Hundekottüten am GoetheturmOrtsbeiratsantrag · SPD
- 1. Juli 2016OMOM 291Hundekottüten am GoetheturmDirektanregung
- 23. September 2016STST 1310Hundekottüten am GoetheturmStellungnahme
- 4. November 2017OFOF 652/5Hundekottütenspender am Goetheturm und AbfallbehälterOrtsbeiratsantrag · SPD
- 24. November 2017OMOM 2430Hundekottütenspender am Goetheturm und AbfallbehälterDirektanregung
- 5. März 2018STST 538Hundekottütenspender am Goetheturm und AbfallbehälterStellungnahme
- 25. August 2019OFOF 1383/5Hundekottütenspender am Goetheturm endlich installierenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 13. September 2019OMOM 5183Hundekottütenspender am Goetheturm endlich installierenDirektanregung
- 22. November 2019STST 2174Hundekottütenspender am Goetheturm endlich installierenStellungnahme
- 25. Januar 2021OFOF 1904/5Warum schafft der Magistrat es nicht binnen vier Jahren einen Hundekottütenspender am Goetheturm zu installierenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 19. Februar 2021Sie sind hierOMOM 7339Warum schafft der Magistrat es nicht binnen vier Jahren einen Hundekottütenspender am Goetheturm zu installierenDirektanregung
- 17. Mai 2021Antwort des Magistrats · nach 258 WochenSTST 1095Warum schafft der Magistrat es nicht binnen vier Jahren einen Hundekottütenspender am Goetheturm zu installierenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats