Ortsbeiratsmittel zur Soforthilfe von Vereinen und lokalen Institutionen bis zum 30.06.2021 fortführen
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E-Mail-Abo einrichtenAntrag
- Die Vorlage M 8 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Die Vorlage NR 1383 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
- Der Vorlage OA 657 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Begründung
Die Intention der Magistratsvorlage M 8, durch die Corona-Pandemie in Not geratene Vereine und andere Akteure durch Zuwendungen aus den Budgets der Ortsbeiräte finanziell zu unterstützen, ist richtig und begrüßenswert. Allerdings ist nicht zu erwarten, dass die Corona-Pandemie bereits im März dieses Jahres überwunden sein wird. Es sollte den Ortsbeiräten daher ermöglicht werden, auch über den Termin der Kommunalwahl hinaus Vereine und Institutionen schnell und unbürokratisch zu unterstützen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 27. Januar 2021Sie sind hierNRNR 1383Ortsbeiratsmittel zur Soforthilfe von Vereinen und lokalen Institutionen bis zum 30.06.2021 fortführenSTVV-Antrag · FDP
- 22. März 2021Antwort des Magistrats · nach 8 WochenBB 125Ortsbeiratsmittel zur Soforthilfe von Vereinen und lokalen Institutionen bis zum 30.06.2021 fortführenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 8 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1383 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Der Vorlage OA 657 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen FRANKFURTER (= Annahme im Rahmen OA 657) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= vereinfachtes Verfahren)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 8 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1383 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Der Vorlage OA 657 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen FRANKFURTER (= Annahme im Rahmen OA 657) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen BFF (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (M 8 und OA 657 = Annahme)