Ortsbeiratsmittel zur Soforthilfe von Vereinen und lokalen Institutionen bis zum 14.03.2021 fortführen

Vortrag des Magistrats vom 15.01.2021, M 8

Betreff: Ortsbeiratsmittel zur Soforthilfe von Vereinen und lokalen Institutionen bis zum 14.03.2021 fortführen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 02.07.2020, § 6050 (NR 1229) Auf Antrag des Magistrats vom 15.01.2021

1. Der Beschluss § 6050 der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 wird verlängert bis zum 14.03.2021.
2. Die Inanspruchnahme von Budgetüberträgen aus den Vorjahren kann auch für "Corona-Soforthilfe von Vereinen und lokalen Institutionen" im Sinne der Ziffer 1 erfolgen.
3. Es dient zur Kenntnis, dass die "Allgemeine Richtlinien für die Gewährung städtischer Zuwendungen" sowie die "Grundsätze für die Verwendung der Zuwendungen sowie für die Nachweise und die Prüfung der Verwendung (ABewGr)" der Stadtverwaltung Frankfurt am Main im Fall der sogenannten "Corona-Soforthilfe von Vereinen und lokalen Institutionen" zur Anwendung kommen.
4. Das als Anlage beigefügte Antragsformular wird zur Kenntnis genommen. Begründung: Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie können viele Vereine und lokale Institutionen ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen. Mitglieder kündigen Mitgliedschaften, Einnahmen durch Vereinsfeste, Teilnahme an Stadtteilfesten, etc. brechen weg. Gleichzeitig müssen sie finanziellen Verpflichtungen weiter nachkommen, was zu existenzbedrohenden Situationen führt. Diese lokalen Akteure tragen maßgeblich zur Lebendigkeit und Lebensqualität in den Stadtteilen und Quartieren bei. Es ist Aufgabe der Stadt Frankfurt am Main, die beschriebene Situation aufzufangen, damit die Vereine und lokalen Akteure weiterhin existieren können. Die Ortsbeiräte sind fest verankert in den Strukturen ihres jeweiligen Ortsbezirkes. Die Mitglieder des Ortsbeirates wissen um die coronabedingten Problemlagen vor Ort und können so bestmöglich beurteilen, welche Strukturen vor dem aktuellen Hintergrund finanzielle Unterstützung benötigen. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 ist dahingehend anzupassen, dass die Corona-Soforthilfen an Vereine und andere Akteure auch über das Jahr 2020 hinaus gewährt werden, was eine zeitliche Erweiterung bis zum 14.03.2021 erforderlich macht. Um die Vorgaben der "Allgemeine Richtlinien für die Gewährung städtischer Zuwendungen" zu erfüllen, wurde das beigefügte Antragsformular (Anlage) erstellt. Die in dem Formular vorgesehenen Informationen sind nach Mitteilung der Zentralämter erforderlich, da sowohl die "Allgemeine Richtlinien für die Gewährung städtischer Zuwendungen" sowie die "Grundsätze für die Verwendung der Zuwendungen sowie für die Nachweise und die Prüfung der Verwendung (ABewGr)" der Stadt Frankfurt am Main, die Gegenstand des Haushaltplanes sind, auch in diesem Zusammenhang Anwendung finden müssen. Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 wurde festgelegt, dass coronabedingte Soforthilfen ausgezahlt werden können, wenn ein Verein "durch die Corona-Pandemie in Not geraten" ist. Dies ist durch eine einfache Erklärung der Notsituation im Antragsformular ausreichend. Darüber hinaus ist die Vorrangigkeit der Hilfspakete des Bundes, des Landes Hessen und anderer öffentlicher Finanzhilfen zu beachten. Anlage 1 (ca. 210 KB)Nebenvorlage: Antrag vom 27.01.2021, NR 1383 Anregung vom 15.01.2021, OA 657