Ortsbeiratsmittel zur Soforthilfe von Vereinen und lokalen Institutionen bis zum 31.12.2021 fortführen
Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt vor, die Ortsbeiratsmittel zur Soforthilfe für Vereine und lokale Institutionen bis zum 31.12.2021 fortzuführen. Dies ist notwendig, um die durch die Corona-Pandemie entstandenen Notlagen der ortsansässigen Vereine zu bewältigen und lokale Strukturen zu erhalten.
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenBeschlussvorschlag
- Der Beschluss § 7038 der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 wird verlängert bis zum 31.12.2021.
- Der Beschluss § 5183, Ziff. 1 Abs. 3 der Stadtverordnetenversammlung vom 16.10.2014 wird dahingehend geändert, dass die Ortsbeiräte bis zum Stichtag unter Ziff. 1 die volle Höhe des jährlichen Budgets für Zuwendungen verwenden können. Dies gilt auch für Budgetüberträge aus den Vorjahren.
Begründung
Die im Jahr 2020 begründeten Corona-Soforthilfen für Frankfurter Vereine sind so lange fortzuführen, wie Notlagen bei den ortsansässigen Vereinen durch die Pandemie ausgelöst werden können. Darüber hinaus bedarf es einer Klarstellung, in welchem budgetierten Umfang Corona-Soforthilfen beschlossen und damit ausgezahlt werden können. Die Corona-Pandemie stellt eine außergewöhnliche Situation dar und die Stadt Frankfurt am Main muss sämtliche Anstrengungen unternehmen, lokale Strukturen in den Ortsbezirken zu erhalten, was eine zeitliche befristete, budgetbezogene Ausweitung der Coronahilfen erforderlich macht.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.
- 26. März 2021Sie sind hierMM 52Ortsbeiratsmittel zur Soforthilfe von Vereinen und lokalen Institutionen bis zum 31.12.2021 fortführenMagistratsvortrag
- 20. April 2021OFOF 1/4Hilfe für HygienemaßnahmenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE, SPD, CDU, FDP, dFfm
- 4. Mai 2021OIBOIB 2Hilfe für HygienemaßnahmenBudget-Initiative
- 26. Juli 2021Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 1349Hilfe für HygienemaßnahmenStellungnahme
- 3. Dezember 2021MM 186Ortsbeiratsmittel zur Soforthilfe von Vereinen und lokalen Institutionen bis zum 30.06.2022 fortführenMagistratsvortrag
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Beratungsverlauf18 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FARBECHTE, BFF, ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL, BFF und Die PARTEI gegen FDP (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und BFF gegen FDP (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL, IBF und Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION, ÖkoLinX-ARL, IBF und Gartenpartei