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  • Vermüllung und wilden Sperrmüll in der Atzelbergstraße verhindern
    OM
    25.01.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.01.2021, OM 7193 entstanden aus Vorlage: OF 806/11 vom 02.01.2021 Betreff: Vermüllung und wilden Sperrmüll in der Atzelbergstraße verhindern Der Magistrat wird gebeten, härtere und konsequentere Maßnahmen gegen die zunehmende Vermüllung und illegale Entsorgung von Hausmüll, Sperrmüll und gewerblichem Müll etc. in der Atzelbergstraße insbesondere vor den Häusern Atzelbergstraße 48 bis 50 und 62 sowie gegenüber Hausnummer 35 zu ergreifen. Folgende Maßnahmen sollen geprüft und nach Möglichkeit umgesetzt werden: 1. wirksame Überwachung der vorgenannten Bereiche: t ägliche Kontrolle durch die Stadtpolizei; 2. Verpflichtung der Wohnungsbaugesellschaften, das Lagern von Sperrmüll auf dem eigenen Gelände außerhalb der Abholfristen nachhaltig zu unterbinden; 3. deutliche Erhöhung der Bußgelder für illegale Müllentsorgung. Begründung: Die wilde Ablagerung von Sperrmüll und sonstigem Müll an mehreren Stellen auf dem Atzelberg ist seit vielen Jahren ein unhaltbarer Zustand. Dies gilt auch für die Liegenschaften der Wohnungsbaugesellschaften. Durch Anwohnerinnen und Anwohner wird beobachtet, dass die Vermüllung, auch bedingt durch die Corona-Pandemie, stetig zunimmt. Weiterhin wird beobachtet, dass der Müll auch durch Personen, die nicht vor Ort wohnen, illegal abgelegt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 881 Aktenzeichen: 79 4

  • Einrichtung von Standorten für Enforcement-Trailer zur Geschwindigkeitsüberwachung auf der Wilhelmshöher Straße
    OM
    25.01.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.01.2021, OM 7194 entstanden aus Vorlage: OF 807/11 vom 11.01.2021 Betreff: Einrichtung von Standorten für Enforcement-Trailer zur Geschwindigkeitsüberwachung auf der Wilhelmshöher Straße Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der anstehenden Sanierung der Wilhelmshöher Straße mögliche Standorte für Enforcement-Trailer baulich zu errichten und zu benennen sowie die nötigen Genehmigungen bei der Hessischen Polizeiakademie einzuholen. Begründung: Die grundhafte Sanierung der Wilhelmshöher Straße bietet die Gelegenheit, Flächen für Enforcement-Trailer zu planen und zu ertüchtigen. Da es sich bei den Blitz-Anhängern rechtlich um stationäre Anlagen handelt, müssen entsprechende Standorte von der Hessischen Polizeiakademie genehmigt werden. Die Blitz-Anhänger bieten eine hervorragende Alternative zu den regelmäßig durch den Magistrat abgelehnten stationären Blitzern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 816 Aktenzeichen: 32 1

  • Straßenlaternen für Weihnachtsbeleuchtung vorbereiten
    OM
    25.01.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.01.2021, OM 7195 entstanden aus Vorlage: OF 808/11 vom 11.01.2021 Betreff: Straßenlaternen für Weihnachtsbeleuchtung vorbereiten Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der Sanierung der Wilhelmshöher Straße die neuen elektrischen Straßenlaternen so auszurüsten, dass das Anbringen von elektrischer Weihnachtsbeleuchtung möglich ist. Begründung: Seit vielen Jahren wird in der Weihnachtszeit an den Straßenlaternen der Wilhelmshöher Straße Weihnachtsbeleuchtung angebracht. Bislang ist dies im Abschnitt zwischen Altebornstraße und Heinz-Herbert-Karry-Straße nicht möglich, da dort Gaslaternen vorhanden sind. Nach Abschluss der Sanierung soll diese Möglichkeit für die komplette Wilhelmshöher Straße gegeben sein. Dies hilft auch, die gefühlte Trennung zwischen den Bewohnern von Seckbach-Atzelberg und Alt-Seckbach zu reduzieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1156 Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2244 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 91 52

  • Wie begründet der Magistrat seine Zweifel?
    OM
    25.01.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.01.2021, OM 7196 entstanden aus Vorlage: OF 809/11 vom 11.01.2021 Betreff: Wie begründet der Magistrat seine Zweifel? Vorgang: V 1688/20 OBR 11; ST 1845/20 Der Magistrat wird gebeten, die in der Stellungnahme vom 12.10.2020, ST 1845, geäußerten Zweifel zu begründen. "Der Magistrat bezweifelt, dass wegen der Einführung des neuen Bewohnerparkgebietes 40 in Bornheim der Parkdruck im Ortskern von Seckbach erheblich zugenommen hat. Zumal von dort aus die für Pendler attraktiven Stadtbahnstationen nur über Busse zu erreichen sind." Der Ortsbeirat kann die oben genannte Stellungnahme nicht verstehen und bittet um konkrete Beantwortung der Fragen 1 bis 5 des Auskunftsersuchens vom 22.06.2020, V 1688. Darüber hinaus wird der Magistrat um Beantwortung der weiteren folgenden Fragen gebeten: 1. Auf welcher Basis gründen die Zweifel des Magistrats gegenüber den Beobachtungen der Anwohnerinnen und Anwohner? 2. Ist dem Magistrat der Fahrplan der Buslinie M 43 während des Berufsverkehrs bekannt? 3. In welchem Radius um die für Pendler attraktiven Stadtbahnstationen befinden sich kostenfreie Parkplätze für Pendler? 4. Hält der Magistrat es für möglich, dass die Parkplätze in der Atzelbergstraße und der Zentgrafenstraße für Pendler, die die Stadtbahnstation fußläufig erreichen wollen, attraktiv sind? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 22.06.2020, V 1688 Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1845 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 815 Aktenzeichen: 61 1

  • Mietsenkungen für Handel, Gastronomie und Gewerbetreibende
    OM
    25.01.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.01.2021, OM 7197 entstanden aus Vorlage: OF 810/11 vom 07.01.2021 Betreff: Mietsenkungen für Handel, Gastronomie und Gewerbetreibende Der Ortsbeirat setzt sich seit vielen Jahren für den Erhalt fußläufiger Nahversorgung ein. Dies gilt für Ladengeschäfte, Gastronomie, Friseure und sonstige Dienstleister in seinen Stadtteilen. Durch die Corona-Pandemie und die verordneten Schließungen sind viele Kleinbetriebe in ihrer Existenz bedroht. Für die Liegenschaften, die durch die Stadt oder stadtnahe Vermieter vermietet werden, wird der Magistrat gebeten, sich dafür einzusetzen, dass auch durch das Mittel von Mietminderungen die Weiterexistenz der Betriebe ermöglich t wird. Bei privaten Vermietern wird der Magistrat gebeten, mit Hilfe der Wirtschaftsförderung Maßnahmen zu erarbeiten, wie den Mietern geholfen werden kann. Begründung: Durch die Verlängerung der Betriebsschließungen wird für viele Kleinbetriebe die Existenz immer stärker bedroht. Mietminderungen, auch über die verordneten Schließungszeiträume hinaus, könnten dazu beitragen, dass die Betriebe wieder auf die Füße kommen. Solche Hilfen sind sinnvoller als der Verlust der Infrastruktur in den Stadtteilen und die Belastung der Sozialsysteme durch Pleiten verursachte Arbeitslosigkeit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 780 Aktenzeichen: 92 3

  • Dauer von Baustelleneirichtungen beschränken
    OM
    25.01.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.01.2021, OM 7198 entstanden aus Vorlage: OF 811/11 vom 11.01.2021 Betreff: Dauer von Baustelleneirichtungen beschränken Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen von Genehmigungen zu Baustelleneinrichtungen und Baustellenausführungen die zeitnahe Erledigung und den Abbau von entsprechenden Absperrungen sowie die Freigabe der Parkflächen anzuordnen und zu überwachen. Begründung: Häufig verbleiben nach dem Abschluss von Baumaßnahmen Parkverbotsschilder und Warnbaken an Ort und Stelle und werden erst mit einer Verzögerung von bis zu drei Wochen abgebaut. Dies blockiert wertvollen Parkraum, der im Ortsbezirk 11 absoluter Mangel ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 814 Aktenzeichen: 32 1

  • Grundstücke für übergangsweise kurzfristige oder langfristige Kinderbetreuungseinrichtungen in Harheim
    OM
    25.01.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.01.2021, OM 7199 entstanden aus Vorlage: OF 243/14 vom 04.05.2020 Betreff: Grundstücke für übergangsweise kurzfristige oder langfristige Kinderbetreuungseinrichtungen in Harheim In Harheim gibt es eine Reihe von unbebauten Grundstücken, während gleichzeitig dringend nach Flächen für den Bau von langfristigen Kinderbetreuungseinrichtungen oder auch für kurz- oder mittelfristige provisorische Einrichtungen (Container) gesucht wird. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die nachstehend aufgeführten Grundstücke für eine solche Eignung zu prüfen und nach Prüfung die Eigentümer der geeigneten Liegenschaften anzufragen, ob sie diese Flächen vorübergehend oder dauerhaft für eine solche Nutzung vermieten oder verkaufen würden. Die Liste der Grundstücke sollte bei aktuellen Hinweisen, Informationen oder Erkenntnissen erweitert werden. Grundstücke: 1. unbebautes Grundstück Am Eschbachtal 30; 2. unbebautes Grundstück Ecke Tempelgasse/Alt-Harheim bei Tempelgasse 2; 3. unbebautes Grundstück In der Fuchskaut zwischen Hausnummer 1 und Hausnummer 7; 4. unbebautes Grundstück Ecke Altkönigblick/In den Aspen; 5. Lagerfläche In den Schafgärten, nordwestlich von Hausnummer 5; 6. unbebautes Grundstück Ecke Spitzenstraße/Jakob-Quirin-Weg 2; 7. unbebautes Grundstück An der Pfarrwiese 37. Begründung: Angesichts mehrerer unbebauter Grundstücke im Stadtteil ist schwer vorstellbar, dass es keine geeigneten Flächen für vorübergehende oder dauerhafte Nutzung gäbe. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 887 Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2021, ST 1192 Aktenzeichen: 23 20

  • Gestaltung Alter Kirchplatz Harheim
    OM
    25.01.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.01.2021, OM 7200 entstanden aus Vorlage: OF 286/14 vom 18.01.2021 Betreff: Gestaltung Alter Kirchplatz Harheim Der Magistrat wird gebeten, - die Reinigung des Alten Kirchplatzes in Alt-Harheim durchführen zu lassen. Dies betrifft den Brunnen aus Buntsandstein mit der Apostelfigur, den Kirchengrundriss mit Sandsteinmauern und -stufen, eine Sandsteinmauer am Abgang von der Rathausseite und die gepflasterte Fläche um und zwischen Brunnen und Kirchengrundriss mit allen Elementen; - ferner die äußere Sandsteinrundung des Segmentbrunnens abschleifen und den Brunnen von Kalkresten, sämtliche Buntsandsteinflächen mit Flechten auf dem Platz sowie die Fläche des Platzes mit Hochdruckstrahler reinigen zu lassen; - die vollständige Erneuerung der Brunnentechnik zu veranlassen; - an den vorgesehenen Stellen wieder Bäume zu pflanzen, deren Habitus dem Standort und ihrer Funktion als Schattenspender entspricht und - an einer Stelle den von Wurzeln eines hohen Baumes gehobenen Platz eben zu gestalten. Begründung: Am 1986 eingeweihten Alten Kirchplatz hat der Zahn der Zeit inzwischen heftig genagt. Die o. g. Maßnahmen erscheinen dem Ortsbeirat daher erforderlich, um den Harheimer Ortsmittelpunkt, der von historischer Bedeutung für den Stadtteil ist und der u. a. als Austragungsort für etliche Freiluftveranstaltungen dient, wieder in einen der Funktion für den Stadtteil angemessenen Zustand zu versetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1018 Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 679 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2744 Aktenzeichen: 60 10

  • Altglascontainer im Stadtteil Harheim
    OM
    25.01.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.01.2021, OM 7201 entstanden aus Vorlage: OF 287/14 vom 14.01.2021 Betreff: Altglascontainer im Stadtteil Harheim Der Magistrat wird gebeten, in Absprache mit der FES alle Altglascontainer im Stadtteil Harheim austauschen zu lassen und durch lärmgedämmte Container zu ersetzen. Begründung: Noch sind in Harheim ausschließlich alte, nicht gedämmte Glascontainer aufgestellt, die in den Wohngebieten zunehmend zu Beschwerden wegen Lärmbelästigung führen. Um die Lärmbelästigung der Anwohner deutlich zu senken, aber gleichzeitig ausreichend gut erreichbare Entsorgungsmöglichkeiten anzubieten, müssen diese Container durch neue, zeitgemäße und umweltverträgliche Behälter ausgetauscht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 713 Aktenzeichen: 79 4

  • Niddaradweg zwischen Harheim und Bad Vilbel hier: Erneuerung des Fahrbahnbelags
    OM
    25.01.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.01.2021, OM 7202 entstanden aus Vorlage: OF 282/14 vom 14.12.2020 Betreff: Niddaradweg zwischen Harheim und Bad Vilbel hier: Erneuerung des Fahrbahnbelags Der Magistrat wird gebeten, in Absprache mit der Stadt Bad Vilbel den Fahrbahnbelag des Niddaradwegs zwischen Harheim (Niddabrücke) und Bad Vilbel ganz oder teilweise zu erneuern. Begründung: Aufgrund vieler Bodenwellen und Unebenheiten ist der Niddaradweg für den Radverkehr in beiden Richtungen nur eingeschränkt nutzbar. Dabei ist die Fahrt per Fahrrad zwischen Bad Vilbel und Harheim nicht nur die umweltschonendste, sondern auch die schnellste Verbindung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2021, ST 1219 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 14 am 07.06.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 90 31

  • Voraussetzungen für eine Senioren-Tagespflegeeinrichtung schaffen
    OM
    25.01.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.01.2021, OM 7203 entstanden aus Vorlage: OF 283/14 vom 16.12.2020 Betreff: Voraussetzungen für eine Senioren-Tagespflegeeinrichtung schaffen Der Magistrat wird gebeten, auf dem Grundstück Korffstraße 31c, Flurstück 914/7, Flur 1, Gemarkung Harheim (495), die Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb einer Tagespflegeeinrichtung für Senioren zu schaffen. Es handelt sich um die im Zuge des geplanten Neubaus des Feuerwehrgerätehauses von der BKRZ Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG durch die Stadt Frankfurt zu übernehmende Liegenschaft, welche derzeit als Standort für das alte Gerätehaus genutzt wird. Begründung: Der Bedarf für Tagespflege ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Dieser Trend wird sich in Anbetracht der Altersstruktur der Bevölkerung voraussichtlich in den kommenden Jahren noch verstärken. Das Freizeitangebot einer solchen Einrichtung und die Möglichkeit, soziale Kontakte zu knüpfen und aufrechtzuerhalten, bietet Pflegebedürftigen einen großen Gewinn an Lebensqualität. Darüber hinaus stellt ein Tagespflegeangebot eine Entlastung für die pflegenden Personen in häuslicher Pflege dar und macht damit die häusliche Pflege oft überhaupt erst möglich. Sie kann einen großen Beitrag leisten, pflegebedürftigen Menschen den Wunsch zu erfüllen, weiter in der eigenen Wohnung zu leben. Das genannte Grundstück geht im Zuge des Baus eines neuen Gerätehauses an die Stadt Frankfurt über. Es ist nach Auffassung des Ortsbeirates wegen seiner Lage und Größe für das Vorhaben gut geeignet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1014 Aktenzeichen: 37 1

  • Einstellung der Prüfplanung zur geplanten Verlagerung einer VGF-Betriebshoffläche im Bereich des Pfingstbergs
    OM
    25.01.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.01.2021, OM 7204 entstanden aus Vorlage: OF 284/14 vom 08.01.2021 Betreff: Einstellung der Prüfplanung zur geplanten Verlagerung einer VGF-Betriebshoffläche im Bereich des Pfingstbergs Der Magistrat wird aufgefordert zu veranlassen, dass die Machbarkeitsplanung zur Ansiedlung eines Betriebshofs der VGF auf dem Pfingstberg umgehend eingestellt wird. Begründung: Der Ortsbeirat lehnt weiterhin jegliche Bebauung auf dem genannten Areal ab. Die landwirtschaftlich geprägten Freiflächen, der Naherholungsraum und die Kaltluftentsorgungsflächen sollen erhalten bleiben und sind deshalb auf Dauer von Bebauungen frei zu halten. Dies gilt insbesondere, da der Ortsbeirat befürchtet, dass, bei einer möglichen positiven Bewertung des Standorts, diese als verstecktes Eingangstor für weitere Bebauungen, z. B. für die "Trabantenstadt"-Planung auf dem Pfingstberg, dienen soll. Screenshot: Google Maps, bearbeitet Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1107 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 14 am 07.06.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme (ST 1107) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 92 14

  • Sicherheit im Volgersbrunnenweg verbessern
    V
    25.01.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 25.01.2021, V 1930 entstanden aus Vorlage: OF 803/11 vom 07.01.2021 Betreff: Sicherheit im Volgersbrunnenweg verbessern Vorgang: OM 3849/18 OBR 11; ST 1281/20 Mit Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2020, ST 1281, wurde dem Ortsbeirat 11 mitgeteilt, dass der Magistrat bereit ist, die Verkehrssituation an dieser Stelle zu entschärfen und entsprechende Markierungen anzubringen. Dort teilen sich Fußgänger und Fahrzeuge den Zugang zum einzigen Lebensmittelsupermarkt im Riederwald. Zwischenzeitlich hat sich die Situation dort noch verschärft, da durch ein riesiges Schlagloch, die Fahrzeugführer Slalom fahren müssen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um Mitteilung gebeten, wann die zugesagten Maßnahmen umgesetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2018, OM 3849 Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2020, ST 1281 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 869 Aktenzeichen: 67 0

  • Magistrat schlägt Baumfällungen im Gallus vor
    OFOB 1
    24.01.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2021, OF 1572/1 Betreff: Magistrat schlägt Baumfällungen im Gallus vor Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zusätzlich zu den unter III b) und der Begründung unter 3. (Verpflanzung / Neupflanzung / Ersatzpflanzung) aufgeführten 2 Ersatzpflanzungen 4 weitere Bäume im Geltungsbereich des Bebauungsplans 826 oder in unmittelbarer Nachbarschaft pflanzen und dauerhaft pflegen zu lassen. Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt aus den zu vereinbarenden Ausgleichszahlungen Begründung: Das Gallus und insbesondere das Europaviertel weisen deutlich zu wenig Grün auf. Durch ständige Fällungen und sich daraus erfolgenden Nachpflanzungen verjüngt sich der Baumbestand dramatisch. Ältere Bäume spenden wesentlich mehr Schatten und sind effektivere Luftverbesserer. Um die Fällungen von zwei rund 40 Jahren alten Bäumen mindestens etwas stärker auszugleichen ist die Neupflanzung von 6 statt lediglich 2 Bäumen angemessen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.01.2021, M 11 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung OA 684 2021 1. Der Vorlage M 11 wird unter Hinweis auf OA 684 mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Fällung der benannten Bäume erst nach Erteilung der Baugenehmigung erfolgt. 2. Die Vorlage OF 1572/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU, GRÜNE, FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen LINKE. (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 2. Einstimmige Annahme

  • Bewohnerparken im nördlichen Ostend/südöstlichen Bornheim
    OFOB 4
    24.01.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2021, OF 539/4 Betreff: Bewohnerparken im nördlichen Ostend/südöstlichen Bornheim Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im nördlichen Ostend/südöstlichen Bornheim im Bereich zwischen Habsburgerallee, Wittelsbacherallee, Saalburgallee, Am Buchwald, Röderbergweg ebenfalls entsprechend des neuen Parkraumbewirtschaftungskonzepts eine (oder falls notwendig zwei) Zone(n) mit Anwohnerparken einzuführen. Begründung: Der Parkdruck in den beschriebenen Bereich hat mit dem Ausweis von neuen Parkzonen in Bornheim massiv zugenommen. Darüber hinaus befinden sich in den angrenzenden Bereichen jenseits der Wittelsbacherallee und Habsburgerallee schon länger Anwohnerparkzonen, die in absehbarer Zeit auf das neue Konzept umgestellt werden dürften. Durch eine striktere Regelung in den Anwohnerparkzonen ist mit einer teilweisen Verlagerung aus diesen Gebieten in nahe unreglementierte Bereiche zu rechnen. Das Gebiet sollte somit nicht dauerhaft in einer Sandwichposition verbleiben und unter dem Ausweichdruck der angrenzenden Gebiete leiden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 4 am 23.02.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7301 2021 Die Vorlage OF 539/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Unterstützung des Aufbaus und des Erhalts einer Gedenkstätte und Ortes für kulturelle Veranstaltungen im Stadtteil Fechenheim
    OFOB 11
    23.01.2021 · SPD, CDU, LINKE., GRÜNE, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2021, OF 812/11 Betreff: Unterstützung des Aufbaus und des Erhalts einer Gedenkstätte und Ortes für kulturelle Veranstaltungen im Stadtteil Fechenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bezuschusst aus seinem Budget bis zur Hälfte bzw. bis zu einem Maximalbetrag von x.000 € (brutto) den Endausbau, die Renovierung und die nötige Ausstattung des vor dem Friedhofgelände Fechenheim befindlichen Gebäudes durch den Verein PolymerFM e.V. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Gesellschaftsrelevante Ausstellungen lassen die Stadtteilgeschichte sichtbar werden. Es erfolgt eine Identifikation mit dem Umfeld und den dort lebenden Personen. Der Friedhof rückt mehr in den Fokus der dort lebenden Bevölkerung und wird als Ort der Ruhe und als Landschaftspark in deren Nähe wahrgenommen und besucht. Durch die Belebung des Gebäudes mit Ausstellungen und Konzerten wird der Friedhof zum kulturellen Begegnungsort im Stadtteil und rückt mehr in den Fokus der Bevölkerung. Denkmalspflege: Die Instandsetzung des alten Gebäudes aus dem Jahre 1846 gewährleistet dessen Fortbestand. Ohne einen Paten und ohne eine sinnvolle Nutzung des Gebäudes würden keine Sanierungsarbeiten unternommen. Das Gebäude würde langsam verfallen. Die neue Nutzung des Gebäudes als Ausstellungsfläche und Kulturstätte bedingt die Pflege der Räume durch den Verein. Somit ist eine kontinuierliche Betreuung der Immobilie gewährleistet. Die beständige Nutzung beugt zudem Vandalismus vor. Da sich mehr Menschen aus dem Umfeld mit diesem Gebäude und seiner neuen Nutzung identifizieren und darauf achten. Antragsteller: SPD CDU LINKE. GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 11 am 25.01.2021, TO I, TOP 8 Vor Abstimmung ändern die antragstellenden Fraktionen die Vorlage OF 812/11 dahingehend ab, dass im Tenor die Worte "bis zur Hälfte bzw." entfallen und der Betrag "7.724 Euro" lautet sowie die Worte "vor dem" durch "im" ersetzt werden. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 511 2021 Die Vorlage OF 812/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Raumluftwechselgeräte in Schulen, öffentlichen Verkehrsmitteln und Gebäuden
    B
    22.01.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 22.01.2021, B 19 Betreff: Raumluftwechselgeräte in Schulen, öffentlichen Verkehrsmitteln und Gebäuden Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 05.11.2020, § 6638 - NR 1291/20 LINKE. - Zu 1. a): In Schulen und öffentlichen Gebäuden, die über raumlufttechnische Anlagen ausreichend belüftet werden, sind zusätzliche Raumluftwechselgeräte nicht erforderlich. Fahrzeuge des städtischen Nahverkehrs sind standardmäßig mit Klimaanlagen ausgestattet, welche für einen regelmäßigen Frischluftaustausch sorgen. Zudem werden im Schnitt rund alle 80 Sekunden die Türen zum Fahrgastwechsel geöffnet, was den Luftaustausch zusätzlich unterstützt. Eine Umrüstung mit weiterer technischer Ausstattung wird daher nicht als erforderlich erachtet. Zu 1. b): Nach den Erkenntnissen des Umweltbundesamtes und des Stadtgesundheitsamtes gehen von Luftfilteranlagen, insbesondere, wenn diese nicht ordnungsgemäß gewartet werden, zusätzliche Gefahren aus. Diese stehen bei gut belüfteten Räumen in keiner Relation zu dem möglicherweise bestehenden Beitrag zur Eindämmung des Infektionsrisikos. Zu 1. c): Schulen und öffentliche Gebäude im Passivhausstandard verfügen bereits über wirksame raumlufttechnische Anlagen. Zusätzliche "Raumluftwechselgeräte" sind hier nicht erforderlich. Die Ermittlung von Kosten zur technischen Umrüstung in öffentlichen Verkehrsmitteln ist aus den in Punkt 1 genannten Gründen bislang nicht erforderlich gewesen. Zu 2.: Da nicht das gesamte Gerät auf 100°C erhitzt werden kann, können auch nicht sämtliche Viren abgetötet werden. Daher sind auf jeden Fall Wartungsarbeiten inklusive Filterwechsel durch entsprechend qualifiziertes Personal erforderlich. Zu 3.: Alle Unterrichts- und Gruppenräume aller Schulen wurden auf Lüftungsmöglichkeiten überprüft. Dort, wo bauliche Mängel lokalisiert wurden, wurden umgehend Maßnahmen initiiert. Es wurde entweder Abhilfe durch bauliche Maßnahmen getroffen oder temporär mobile Luftfiltergeräte aufgestellt. Sofern möglich, werden für die Beschaffung der mobilen Luftfiltergeräte finanzielle Mittel bei Bund und Land beantragt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 06.10.2020, NR 1291 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 27.01.2021 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 9 am 18.02.2021, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 19 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2021, TO II, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 19 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) bei Enthaltung BFF 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage B 19 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 12 am 19.02.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 19 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 14 am 22.02.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 19 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO II, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 19 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 7 am 23.02.2021, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage B 19 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage B 19 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 10 am 23.02.2021, TO II, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 19 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 4 am 23.02.2021, TO II, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 19 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 13 am 23.02.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 19 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 16 am 23.02.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 19 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 19 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 45. Sitzung des OBR 8 am 25.02.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 19 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 11 am 03.05.2021, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 19 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, BFF und FDP gegen LINKE. (= Zurückweisung) 1. Sitzung des OBR 15 am 07.05.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 19 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 63 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 19 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 172, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 53 1

  • Teilfortschreibung des Integrierten Schulentwicklungsplanes 2015-2019 für den Bereich der Inklusiven Bildung
    B
    22.01.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 22.01.2021, B 20 Betreff: Teilfortschreibung des Integrierten Schulentwicklungsplanes 2015-2019 für den Bereich der Inklusiven Bildung Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 05.11.2020, § 6492 - B 393/20 - Zwischenbericht: Hinsichtlich freiwerdender Raumkapazitäten am Schulstandort der Weißfrauenschule und deren zukünftiger Nutzung wird auf die Zwischenberichte vom 05.08.2019 (B 281), vom 20.12.2019 (B 522) und vom 28.08.2020 (B 393) verwiesen. Wie bereits berichtet, werden seit dem Schuljahr 2017/2018 keine neuen Schülerinnen und Schüler mehr ab der Jahrgangsstufe 5 (Mittelstufe) in der Weißfrauenschule aufgenommen. Seitdem hat sich die Zahl der Schülerinnen und Schüler an dieser Schule wie folgt entwickelt: Schuljahr Anzahl der Schülerinnen und Schüler 2016/17 374 (davon 176 in der Mittel- u. Hauptstufe) 2017/18 320 (125) 2018/19 295 (89) 2019/20 253 (58) 2020/21 217 (22) <vorläufige Daten> Die Mittel- und Hauptstufe der Weißfrauenschule wird Ende des Schuljahres 2022/2023 aufgehoben sein. Alle Schülerinnen und Schüler der Mittel- und Hauptstufe werden dann inklusiv beschult. Hier hat die IGS Kalbach-Riedberg mit ihrem Profil "Sprache" von Beginn an eine herausgehobene Anschlussmöglichkeit für diese Schülerinnen und Schüler eingenommen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Coronasituation und den damit verbundenen Hygieneauflagen, können seit Beginn des Schuljahres 2020/21 einzelne Fach- und Klassenräume nicht oder nicht im vorgesehenen Umfang genutzt werden. Durch eine angepasste Belegung im Bestand konnte der entstandene Raumbedarf gedeckt werden. Im Zuge der Umsetzung des Gesamtkonzepts ganztägig arbeitender Grundschulen, haben die Weißfrauenschule und die Karmeliterschule ihr Interesse bekundet, als gemeinsamer Pilotstandort mitzuwirken. In der zweijährigen Pilotphase soll u.a. ein gemeinsames Raumkonzept für die beiden Schulstandorte entwickelt werden. Aktuell wird ausgelotet, wie die Einbindung in die Pilotphase im Laufe des Jahres 2021 gewährleistet werden kann. Weitergehende Überlegungen zum Schulstandort der Weißfrauenschule werden in die Schulentwicklungsplanung 2020 - 2026 aufgenommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 07.10.2016, M 189 Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 393 Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 357 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 27.01.2021 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage B 20 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 64 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 20 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 173, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 40 1

  • Wie geht es weiter mit der Fürstenberger Realschule und dem Elisabethengymnasium?
    B
    22.01.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 22.01.2021, B 21 Betreff: Wie geht es weiter mit der Fürstenberger Realschule und dem Elisabethengymnasium? Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 05.11.2020, § 6508 - OA 512/19 OBR 3, B 430/20 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 22.09.2021 Zwischenbericht: Zu a) Die Planungsphase Null befindet sich in der Vorbereitung und wird voraussichtlich im Jahr 2021 gemeinsam mit der Schulgemeinde durchgeführt. Erst nach deren Durchführung erfolgen die nächsten Planungsschritte. Zu b) Ein Zeitplan zur Umsetzung kann zum jetzigen Planungsstand noch nicht mitgeteilt werden. Zu c) Für die Fürstenbergerschule ist im Rahmen der Verlagerung an den Standort der bisherigen Außenstelle der Elisabethenschule derzeit eine Dreizügigkeit vorgesehen. Zu d) Eine Erhöhung der Zügigkeit der Elisabethenschule ist nach dem Auszug der Fürstenbergerschule und der Sanierung des Gebäudes für die Elisabethenschule vorgesehen. Gegenstand weiterer Prüfung wird die Höhe der möglichen Zügigkeit im Zusammenhang mit den zur Verfügung stehenden Flächen sein. Zu e) Der Elisabethenschule steht der überwiegende Teil der Räume in den noch auf dem Schulhof stehenden Pavillons zur Verfügung. Sofern weiterer Raumbedarf erforderlich wird, wird die Bereitstellung weiterer Räume durch die beteiligen Fachämter veranlasst. Beide Maßnahmen (Erhöhung der Zügigkeiten der beiden Schulen) müssen im Rahmen der Fortschreibung des Schulentwicklungsplans beschlossen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 05.12.2019, OA 512 Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 430 Bericht des Magistrats vom 15.11.2021, B 405 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 27.01.2021 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2021, TO II, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 21 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Zurückweisung) bei Enthaltung BFF 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 65 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 21 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) 2. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 21 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 174, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 § 783, 2. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 01.11.2021

  • Mini-Wäldchen für saubere Luft, Stadtklima und Artenvielfalt
    B
    22.01.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 22.01.2021, B 22 Betreff: Mini-Wäldchen für saubere Luft, Stadtklima und Artenvielfalt Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 05.11.2020, § 6630 - NR 1275/20 FDP - Die Anpflanzung zusätzlicher Bäume im Stadtgebiet ist im Rahmen der Anpassungen an den Klimawandel sinnvoll und ausdrücklich zu begrüßen. Dies beeinflusst die Effekte auf das Stadtklima und das Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürger positiv. Der Magistrat gibt aber zu bedenken, dass das Anpflanzen kleiner Wäldchen oder Gehölzgruppen gleich welcher Methode, im Blick auf Flächenverfügbarkeit und zunehmender Flächenkonkurrenzen nur differenziert und je nach Örtlichkeit entschieden werden kann. Wäldchen, die beispielsweise aufgrund ihrer Kleinflächigkeit wie Feldholzinseln wirken, könnten an bestimmten Stellen die Landschaft aus optischer Sicht positiv gliedern und Rückzugsgebiete für Tiere bilden. An anderen Stellen können Gehölzinseln eine vorher wertvolle weitläufige Landschaft aber auch beeinträchtigen und den Lebensraum von Tieren mit dem Bedürfnis einer überschaubaren Landschaft einengen. Des Weiteren könnten Wäldchen in Talmulden klimatische Funktionen, wie Kaltluftentstehung oder Kaltluftabflüsse, beeinträchtigen. Weiter weist der Magistrat darauf hin, dass bereits jetzt in Frage kommende Flächen im Stadtgebiet schwer zu finden sind. Das Problem zeigt sich etwa auch bei der Suche nach Kompensationsflächen für Baumaßnahmen. In größeren Parkanlagen müssen zudem häufig Denkmalschutzauflagen beachtet werden, die die Anlage kleiner Gehölzgruppen erschweren. Im Grüngürtel wiederum sind die Landschaftsschutzbestimmungen zu beachten. Unter Berücksichtigung all dieser genannten Faktoren setzt der Magistrat jedoch bereits jetzt bei Neuplanungen im Stadtgebiet stärker auf die Pflanzung von Baumgruppen als auf Einzelbaumstandorte. Dabei werden auch die verwendeten Baumarten stetig hinsichtlich ihrer Eignung für den urbanen Raum überprüft. Hierfür wird die Frankfurter Baumliste immer weiterentwickelt. Zudem erprobt das Baummanagement des Grünflächenamtes neue klimaresistente Baumarten. Das sind Baumarten, die u.a. möglichst resistent gegen Schadstoffe und Trockenheit sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 22.09.2020, NR 1275 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 27.01.2021 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.02.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 22 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRANKFURTER (= Kenntnis) 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.02.2021, TO I, TOP 51 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 22 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 7135, 45. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 18.02.2021 Aktenzeichen: 61 0

  • Kooperation von Ernst-Reuter-Schule und Europäischer Schule
    B
    22.01.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 22.01.2021, B 23 Betreff: Kooperation von Ernst-Reuter-Schule und Europäischer Schule Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 10.12.2020, § 6782 - NR 1037/19 FRANKFURTER - Die Stadt Frankfurt ist nicht Schulträger der Europäischen Schule, insofern liegt die Planung für diese Schule nicht im Zuständigkeitsbereich des Magistrats. Die Sanierung der Ernst-Reuter-Schulen wird auf Grundlage der Ergebnisse der Planungsphase 0 erfolgen. Die Haushaltsmittel für den Beginn der Maßnahmen stehen zur Verfügung. Die Sanierungsplanung der Ernst-Reuter-Schulen hat bereits begonnen und wird unabhängig von den Erwägungen zur Europäischen Schule fortgeführt. Der Magistrat sucht weiterhin eine neue Fläche für die Europäische Schule. Die Pläne für einen Neubau am Standort in der Nordweststadt werden derzeit nicht weiterverfolgt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 17.11.2019, NR 1037 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 27.01.2021 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 8 am 25.02.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 23 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 66 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 23 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 175, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 40 34

  • Frankfurter Pflegepreis
    B
    22.01.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 22.01.2021, B 24 Betreff: Frankfurter Pflegepreis Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 Anlage 14 - E 34/20 CDU/SPD/GRÜNE - Zwischenbericht: Nicht erst seit der Corona-Pandemie, die die Relevanz einer qualitativ hochwertigen, pflegerischen Versorgung, eine faire Entlohnung und gute Arbeitsbedingungen unterstrichen hat, ist sich der Magistrat der gesellschaftlichen Bedeutung des Engagements und der Leistung bewusst, die tagtäglich im häuslichen Umfeld, in ambulanten und stationären Einrichtungen von Angehörigen und professionellen Fachkräften für pflegebedürftige Menschen erbracht wird. So werden mit dem neuen Programm "Würde im Alter" bereits innovative Ansätze und Modelle in der Pflege sowohl im stationären Bereich als auch im zugehenden, ambulanten Bereich" u.a. zu den Querschnittsthemen Interkulturalität/ Migration, Inklusion und Diversität gefördert. Die Etablierung eines Frankfurter Pflegepreises wäre ein weiterer Baustein zur Sichtbarmachung und Würdigung von besonderem Engagement und herausragender Leistungen. Aufgrund der Corona-Pandemie und den damit für die städtischen Ämter verbundenen Herausforderungen, insbesondere für das Gesundheitsamt, aber auch für das Jugend- und Sozialamt verbundenen Herausforderungen, standen und stehen derzeit leider keine personellen Kapazitäten zur Umsetzung des Beschlusses zur Verfügung. Der Magistrat wird den Auftrag der Stadtverordnetenversammlung in 2021 wieder aufgreifen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 34 Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 215 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 27.01.2021 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 25.02.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 24 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 7136, 44. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 25.02.2021 Aktenzeichen: 53-3

  • Zusammenarbeit mit dem Evangelischen Verein für Wohnraumhilfe
    B
    22.01.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 22.01.2021, B 25 Betreff: Zusammenarbeit mit dem Evangelischen Verein für Wohnraumhilfe Vorgang: A 717/20 LINKE. Zu Frage 1: Der Wortlaut des 1993 geschlossenen Vertrages lautet wie folgt: "Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main (nachfolgend Stadt genannt) überträgt dem Evangelischen Verein für Wohnraumhilfe e.V. (nachfolgend Verein genannt) die Vermittlung von Unterkünften für Sozialhilfeempfänger der Stadt. Der Verein übernimmt nicht die der öffentlichen Hand obliegende Verantwortung für die Vermeidung oder Entstehung oder die Beseitigung eingetretener Wohnungslosigkeit. Die übertragenen Aufgaben umfassen: - Vermittlung von Schlafplätzen in Hotels und Pensionen für wohnungslose Hilfeempfänger/Innen des Sozialamtes für die Stadt (Sozialstationen und Fachabteilungen) - Abwicklung des Zahlungsverkehrs für entstandene Übernachtungskosten mit Hotels und Pensionen - Erschließen neuer Beherbergungsbetriebe bezüglich des Abrechnungsverhaltens und der Belegungsvereinbarungen - Kontrolle der Beherbergungsbetriebe bezüglich des Abrechnungsverhaltens und der Unterkunftsbedingungen - Erstellen von Statistiken im Zusammenhang mit der Hotelunterbringung - Vermittlung von Zwischenwohnverhältnissen (Übergangswohnungen, Sanierungswohnraum etc.) - Zusammenarbeit mit dem Amt für Wohnungswesen der Stadt bei Hilfeempfänger/Innen, die über den Verein untergebracht sind. Die Stadt überträgt dem Verein im Rahmen der oben beschriebenen Aufgaben das alleinige Vertretungsrecht gegenüber den Vermietern von Unterkünften. Der Verein wird mit den ihm zur Verfügung stehenden satzungsgemäßen Möglichkeiten Unterkünfte erschließen und bereitstellen. Sollte es im Einzelfall nicht gelingen, eine Unterkunft bereitzustellen, ist die Stadt sofort mit dem Ziel zu informieren, gemeinsam geeignete Vorschläge zur anderweitigen Versorgung zu erstellen." Zu Frage 2: In den Jahren 1993, 1994, 1995 und 1997 erfolgte in der Stadtverordnetenversammlung eine breite Debatte über Wohnungslosigkeit, deren Behebung und die Zentrale Vermittlung von Unterkünften des Evangelischen Vereins für Wohnraumhilfe. Auch in den Jahren danach und insbesondere seit 2015 wurde über die Arbeit und die Zusammenarbeit mit der Zentralen Vermittlung von Unterkünften immer wieder gegenüber der Stadtverordnetenversammlung berichtet. Zu Frage 3: Der Evangelische Verein für Wohnraumhilfe war seinerzeit der einzige Anbieter (und freier Träger der Wohlfahrtspflege) der - außerhalb von stationären Einrichtungen - über Wohnheimplätze und die technischen Möglichkeiten der IT verfügte, um eine Vermittlung durchzuführen. Zu Frage 4: s. Antwort zu 3. Zu Frage 5: Grundsätzlich ist das in allen Sozialgesetzbüchern verankerte Subsidiaritätsprinzip zu beachten. Außerdem waren die technischen und organisatorischen Möglichkeiten (Flexibilität, Beschaffung, Personalrekrutierung) vorhanden, im Gegensatz zur Ämterstruktur der Verwaltung. Zu Frage 6: Nein, weil es sich um keine kommerzielle Aufgabe handelt und nur die vorher genehmigten tatsächlichen Kosten erstattet werden. Zu Frage 7: Nein. Zu Frage 8: Nein. Zu Frage 9: Aufgrund der Tatsache, dass in der Folge der Flüchtlingswelle 2015 weitere freie Träger der Wohlfahrtspflege die Stadt bei der Bewältigung von Wohnungslosigkeit unterstützen und damit das frühere Alleinstellungsmerkmal des Evangelischen Vereins weggefallen ist, wird derzeit geprüft, inwieweit eine geänderte Organisationsform bzw. Trägerschaft dem Rechnung tragen kann. Zu Frage 10: In 2015 gab es für 20 Unterkünfte Belegungsvereinbarungen mit Hotels und privaten Wohnheimen mit insgesamt 1075 Plätzen. Dazu gab es 5 Unterkünfte von Trägern der freien Wohlfahrtspflege mit 304 Plätzen sowie 15 Unterkünfte vom Evangelischen Verein mit insgesamt 1079 Plätzen. Insgesamt demnach 40 Unterkünfte mit 2.458 Plätzen. Zu Frage 11: In 2020 gibt es für 21 Unterkünfte Belegungsvereinbarungen mit Hotels und privaten Wohnheimen mit insgesamt 1594 Plätzen. Dazu gibt es 29 Unterkünfte von Trägern der freien Wohlfahrtspflege mit insgesamt 3661 Plätzen sowie 18 Unterkünfte vom Evangelischen Verein mit insgesamt 1396 Plätzen. Zu Frage 12: Zum Stichtag 01.07. eines jeden Jahres hat sich die gesamte Belegung durch die ZVU folgendermaßen dargestellt: Jahr Personen insgesamt davon in Einzelhaushalten davon in Mehrpersonenhaushalten 2012 1138 502 636 2013 1351 559 792 2014 2014 810 1204 2015 2950 1303 1647 2016 6358 3018 3340 2017 6598 2955 3643 2018 6962 2806 4156 2019 7022 2784 4238 2020 6850 2698 4152 Zu Frage 13: Zum Stichtag 01.07. eines jeden Jahres hat sich die Belegung in vereinseigenen Unterkünften durch die ZVU folgendermaßen dargestellt: Jahr Personen insgesamt davon in Einzelhaushalten davon in Mehrpersonenhaushalten 2012 463 201 262 2013 475 193 282 2014 480 194 286 2015 622 301 321 2016 1151 542 609 2017 1275 617 658 2018 1216 497 719 2019 1214 528 686 2020 1311 570 741 Im zwischengenutzten Wohnraum hat sich die Belegungssituation zum 01.07. eines jeden Jahres wie folgt dargestellt: Jahr Personen insgesamt davon in Einzelhaushalten davon in Mehrpersonenhaushalten 2012 181 36 145 2013 187 39 148 2014 226 45 181 2015 397 59 334 2016 454 65 389 2017 640 82 558 2018 645 76 569 2019 696 77 619 2020 669 73 596 Zu Frage 14: Zum Stichtag 01.07. eines jeden Jahres hat sich die Belegung in Unterkünfte von anderen Trägern der freien Wohlfahrtspflege durch die ZVU folgendermaßen dargestellt: Jahr Personen insgesamt davon in Einzelhaushalten davon in Mehrpersonenhaushalten 2012 243 62 181 2013 245 58 187 2014 289 99 190 2015 366 161 205 2016 2037 891 1146 2017 2390 985 1405 2018 2759 1043 1716 2019 3083 1139 1944 2020 3034 975 2059 Zu Frage 15: Der Verein beschäftigt in der ZVU 12 Vollzeitäquivalente. Die meisten Mitarbeitenden sind in Vollzeit beschäftigt, Minijobber sind nicht in der ZVU tätig. Zu Frage 16: Die Vergütung aller Mitarbeiter*innen des Ev. Vereins richtet sich nach der kirchlichen Dienstvertragsordnung (KDO). Diese ist über https://www.kirchenrechtekhn.de/document/20497 abrufbar. Zu Frage 17: Keine, siehe Frage 16. Zu Frage 18: Der Evangelische Verein beschäftigt keine Leih- oder Zeitarbeiter. Zu Frage 19: Seit 2015 waren drei Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter in der Vermittlung tätig. Die Vermittlung wird unterstützt durch weitere Mitarbeitende in der Verwaltung und dem Sozialdienst. Zu Frage 20: Im Sozialdienst der ZVU sind derzeit vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. Die ZVU selbst beschäftigt keine Mitarbeitenden im handwerklichen Bereich. Die Instandsetzung der Unterkünfte ist Aufgabe der jeweiligen Betreiber, die hierfür eigenes Personal einsetzen. Zur tariflichen Bindung siehe Frage 16. Zu Frage 21: In 2015 hat der Evangelische Verein 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt; heute sind es 104 Mitarbeitende. Das ist ein Zuwachs von ca. 70%. Im Durchschnitt waren in 2015 ca. 3400 Personen im ZVU-System untergebracht; heute sind es ca. 6900. Das ist ein Zuwachs von ca. 100%. Zu Frage 22: Eine Zusammenarbeit kann auf unterschiedliche Weise entstehen. Entweder wendet sich der Unterkunftsbetreibende direkt an das Jugend- und Sozialamt oder an den Evangelischen Verein und bekundet sein Interesse für eine Zusammenarbeit. Oder die ZVU nimmt selbst Kontakt mit Hoteliers auf und erfragt, ob Interesse an einer Zusammenarbeit besteht. Zu Frage 23: Für Belegungsvereinbarungen findet kein Vergabeverfahren statt, sondern jedes Angebot von Betreiberinnen bzw. Betreibern wird individuell nach aktueller Bedarfssituation bewertet. Die Bedarfsfeststellung findet in der AG Unterkünfte zwischen Jugend- und Sozialamt, der Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Flüchtlinge und dem Evangelischen Verein statt. Für den Abschluss von Belegungsvereinbarungen kommt es auf das Gesamtangebot des Betreibers bzw. der Betreiberin an. Dazu gehören bspw. Konditionen, Ausstattung, Lage etc. Bei Interesse der Stadt gibt es eine gemeinsame Besichtigung der Liegenschaft. Vor Abschluss einer Belegungsvereinbarung muss sich der Evangelische Verein die ausgehandelten Konditionen von der Stadt genehmigen lassen. Zu Frage 24: Die Hoteliers bzw. Unterkunftsbetreibenden sind in nachfolgend genannten Rechtsformen organisiert: o Beteiligungsgesellschaft mbH o GmbH o GmbH & Co. KG o gGmbH o GbR o e. V. o Einzelunternehmer o UG Zu Frage 25: In der Belegungsvereinbarung (BV) wird im Wesentlichen vereinbart, dass die festgelegte Bettenanzahl für die gesamte Laufzeit zum vereinbarten Tagessatz ausschließlich für die Unterbringung von vorübergehend wohnungslosen Personen in der Betreuung des Jugend- und Sozialamtes Frankfurt zur Verfügung gestellt wird. Grundlage für jede Unterbringung ist eine individuelle Kostenzusicherung des Jugend- und Sozialamtes. Weiterhin wird in der BV eine zweckentsprechende Möblierung der Zimmer bzw. Appartements (Bett inkl. Matratze, Kleiderschrank, Kühlschrank, Tisch sowie Stühle), sowie eine Koch- und Waschmöglichkeit vereinbart. Die Organisation sowie die Instandhaltung des Objektes müssen durch den Betreiber bzw. durch das durch ihn eingesetzte Personal durchgeführt werden. Zu Frage 26: Für Hotels werden aktuell Belegungsvereinbarungen für eine Laufzeit von ca. ein bis zwei Jahren geschlossen. Für Unterkünfte von freien Trägern der Wohlfahrtspflege werden in der Regel längere Laufzeiten vereinbart. Zu Frage 27: · Für 16 Unterkünfte wurden Belegungsvereinbarungen zwischen 1-4 Jahren geschlossen. · Für die Unterkünfte vom Evangelischen Verein werden in der Regel Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen geschlossen, die eine Laufzeit von 2-3 Jahre haben. · Für 15 Unterkünfte wurden Belegungsvereinbarungen zwischen 5-9 Jahren geschlossen. · Für 12 Unterkünfte wurden Belegungsvereinbarungen zwischen 10-21 Jahren geschlossen. · Für 7 Unterkünfte der freien Träger steht der Abschluss der Belegungsvereinbarungen noch aus. Zu Frage 28: Die ZVU schließt mit den Unterkunftsbetreibenden eine Belegungsvereinbarung über die (in Frage 25) genannten Punkte ab. Sozialpädagogische Betreuungsangebote sind in den Belegungsvereinbarungen nicht vertraglich zwischen ZVU und dem Betreiber festgehalten. In vielen Unterkünften gibt es jedoch eine Sozialbetreuung vor Ort durch einen gemeinnützigen Träger. Diese Leistung wird zwischen Jugend- und Sozialamt und beauftragtem Träger vereinbart. In Unterkünften ohne Sozialberatung vor Ort, können sich die Bewohnerinnen und Bewohner bei Beratungsbedarf an die Beratungsstellen im Stadtteil sowie die fallführenden Sozialdienste im Jugend- und Sozialamt wenden. Zu Frage 29: Allen Betreibern obliegt das Hausrecht in ihrer Unterkunft und sie sind daher berechtigt und angehalten eine Hausordnung aufzusetzen. Dies beinhaltet auch das Aussprechen von Hausverboten. In der Regel geben die Unterkunftsbetreibenden bei Einzug eine Hausordnung an die untergebrachten Personen aus. Ein Verstoß gegen die Hausordnung (z.B. bei Gewalt oder bei Verstoß gegen das Rauchverbot) kann zu einer Abmahnung sowie zur Beendigung der Unterbringung durch den Betreibenden führen. Der Betreibende hat die Möglichkeit, sich bei auftretenden Schwierigkeiten mit der ZVU über das weitere Vorgehen zu beraten. Die ZVU steht dabei im engen Austausch mit der fallführenden Stelle im Jugend- und Sozialamt. Zu Frage 30: Der Evangelische Verein betreibt derzeit Unterkünfte mit insgesamt 1396 Plätze. Das Deutsche Rote Kreuz hält 1013 Plätze bereit und das Diakonische Werk Frankfurt und Offenbach insgesamt 769. Zu Frage 31: Die Stadt Frankfurt am Main mietet keine Unterkünfte an. In wenigen Unterkünften sind Betreiber und Eigentümer identisch. Zu Frage 32: Die Stadt betreibt selbst keine Unterkünfte. Wenn möglich, werden auch städtische Liegenschaften für die Entwicklung von Unterkunftskapazitäten in Betracht gezogen. Auch stadtnahe Gesellschaften, wie z. B. AGB, werden mit einbezogen. Zu Frage 33: Zum 01.07.2020 gab es in den 18 Unterkünften des Evangelischen Vereins insgesamt 1396 Plätze. Zu Frage 34: Zum 01.07.2020 gab es insgesamt 29 Unterkünfte von Trägern der freien Wohlfahrtspflege mit insgesamt 3661 Plätzen. Zu Frage 35: Vorausgesetzt mit privatem Eigentum sind sogenannte "private Betreiber" gemeint: Mit 21 Hotels und privaten Wohnheim-Betreibern waren zum 01.07.2020 Belegungsvereinbarungen mit einer Bettenkapazität von 1594 geschlossen. Zu Frage 36: Nein. Zu Frage 37: Die Kosten 2019 beliefen sich auf insgesamt 111,7 Mio. Euro, davon 96 Mio. Euro für Sammelunterkünfte, freie Hotels und Wohnheime ohne Vertrag, 3,7 Mio. Euro für zwischengenutzten Wohnraum und 12 Mio. Euro für Notübernachtungsstätten und Wohnheime mit Vertrag. Zu Frage 38: Die Unterbringungskosten beinhalten Bestandteile der Unterbringungskosten: = Einrichtungsbezogenes Personal: Leitung, Verwaltung, Hausmeister = Miete, Pacht, Leasing, Neben- und Verbrauchskosten (Energie, Wasser, Abwasser, Heizung) = Abschreibungen = Renovierungs- und Instandhaltungskosten = Ersatz von Ausstattung soziale Betreuung: = Personalkosten = Kosten für Angebote und Aktivitäten Daneben wird der Betriebskostenanteil der ZVU gezahlt, in Höhe der tatsächlich entstehenden (und zuvor festgelegten) Kosten. Zu Frage 39: Es gibt keine standardisierte Festlegung für die Größe von Unterkünften. Die Stadt Frankfurt hält sich an den von der Liga der freien Wohlfahrtsverbände festgelegten Mindeststandard von 9 qm für eine Person. Des Weiteren wird auf die Antwort zu 38 verwiesen. Zu Frage 40: Über die ZVU werden die Zahlungsläufe, die an die jeweiligen Unterkunftsbetreiber gehen, abgewickelt und die entstehenden Personal- und Sachkosten. Zu Frage 41: Der Evangelische Verein erhielt 2019 1.008.318,24 € für Personal- und Sachkosten zum Betrieb der ZVU. Zu Frage 42: Die Kosten werden im Transferleistungsbereich des Jugend- und Sozialamtes (Produktbereich 18, Produktgruppe 18.01) abgebildet, aufgeteilt nach den Rechtsgrundlagen der Leistungsgewährung an die untergebrachten Personen. Die Aufteilung und Verbuchung erfolgt in den Bereichen Hilfe zum Lebensunterhalt (SGB XII), Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) und Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG). Zu Frage 43: Vom Bund erfolgt eine Erstattung für die SGB II-Leistungsbezieherinnen und -bezieher im Rahmen der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft, bei der Erstattung vom Land beinhaltet die Kostenpauschale für die unter das Landesaufnahmegesetz fallenden Personen einen Betrag für die Unterkunftskosten. Zu Frage 44: Von dem Jahresumsatz in 2019 über die ZVU für den Betrieb von Unterkünften für wohnungslose Personen, gehen ca. 98,8% an die Betreiber von Unterkünften. Ca. 1,2% werden aufgewandt, um die Kosten der ZVU zu decken. Zu Frage 45: In einem besonders gelagerten Notfall mussten für eine einzelne Hotelübernachtung im Jahr 2016 130 € gezahlt werden. Zu Frage 46: Im Rahmen der Haushaltsberichte an die Stadtverordnetenversammlung erfolgt eine öffentliche Berichterstattung in der unter Frage 42 dargestellten Aufteilung. Zu Frage 47: Als Unterkunftsstandards werden die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen "Kommunale(n) Standards und Rahmenbedingungen für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in Frankfurt am Main" und die Richtlinien der Liga Hessen berücksichtigt. Zu Frage 48: In allen Unterkünften begehen die Betreibenden regelmäßig die Zimmer oder Apartments, um sich ein Bild vom Zustand zu machen und evtl. Schäden zu erfassen. Zusätzlich finden durch Mitarbeitende der Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Flüchtlinge regelmäßige Begehungen und Ortstermine in Flüchtlingsunterkünften statt, sowie nach Bedarf bei Schadensmeldungen oder Problemanzeigen. In Hotels und Pensionen führt der Sozialdienst der ZVU eine jährliche Begehung durch. Bei Bedarf gibt es zusätzliche Termine vor Ort. Sind Haushalte durch Mängel der Unterbringung offensichtlich gefährdet, wird der Betreibende zur sofortigen Behebung aufgefordert. Darüber hinaus werden bei Bedarf (in besonders schwerwiegenden Fällen direkt vor Ort) weitere Stellen (Gesundheitsamt, Baubehörde etc.) informiert. Zu Frage 49: In Großunterkünften mit Gemeinschaftsküchen und Gemeinschaftssanitäranlagen hat das Gesundheitsamt die Einrichtung vor Inbetriebnahme abgenommen. Bei Bedarf wird dieses durch die Betreibenden beratend mit einbezogen. In Einzelfällen wurde das Gesundheitsamt auch bei einer Begehung hinzugezogen. Zu Frage 50: Die erste Anlaufstelle für die Behebung von Missständen ist der Unterkunftsbetreibende. Darüber hinaus können sich die untergebrachten Haushalte an die fallführende Stelle im Jugend- und Sozialamt wenden. Diese geben die Beschwerde an den Sozialdienst der ZVU weiter. Die Unterkunftsbetreibenden werden anschließend aufgefordert die Missstände zu beseitigen und Nachweise über die erfolgten Maßnahmen zu erbringen. Zum Teil erfolgt vorab ein unangekündigter Besichtigungstermin, um die Mängel zu begutachten. Zu Frage 51: Der Unterkunftsbetreibende bzw. seine Mitarbeitenden sind in der Regel täglich (teilweise mit einer festen Sprechstunde) in der Unterkunft vor Ort und bei Missständen ansprechbar. Die Mitarbeitenden des Jugend- und Sozialamtes sind zu den üblichen Bürozeiten erreichbar. In den meisten Unterkünften steht den untergebrachten Personen ein Internetzugang zur Verfügung, in anderen Unterkünften muss auf private Möglichkeiten zurückgegriffen werden. Zu Frage 52: · 2017: 85 Begehungen (an- und unangekündigt) · 2018: 100 Begehungen (an- und unangekündigt) · 2019: 80 Begehungen (an- und unangekündigt) Dies beinhaltet die Begehungen der ZVU, jedoch nicht die Begehungen in den Vertragsunterkünften der Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Flüchtlinge - siehe dazu Antwort auf Frage 48. Zu Frage 53: Eine genaue Anzahl an behobenen Mängeln kann nicht benannt werden, da die Betreibenden im laufenden Betrieb immer wieder für die Abschaffung von Mängeln sorgen und diese der Stadt bzw. der ZVU nicht alle zugetragen werden. Zu Frage 54: In allen Unterkünften werden kleinere Mängel von den Betreibenden in Eigenregie behoben, je nach Sachlage innerhalb weniger Stunden und Tage. Grundsätzlich können kleinere Mängel (z. B. Austausch einer Silikonfuge in der Dusche oder das Streichen eines Zimmers) relativ schnell in den Tagen nach der Meldung des Missstandes behoben werden. Die Instandsetzung größerer Schäden nimmt meistens mehr Zeit in Anspruch (z. B. Brand im Nachbargebäude der Unterkunft in der Friedrich-Kahl-Straße). Insbesondere, wenn Ersatzteile lange Lieferzeiten haben, Kostenvoranschläge eingeholt und Handwerksfirmen hinzugezogen werden. In einigen Fällen müssen auch Eigentümerseite und/oder Versicherungen einbezogen werden, was zusätzlich Zeit beansprucht. Zu Frage 55: Bisher konnte mit den Unterkunftsbetreibenden in der Regel eine Lösung gefunden werden, sodass vorliegende Mängel behoben und außerordentliche Vertragskündigungen aufgrund von Nichteinhaltung von Standards nicht notwendig wurden. Zu Frage 56: Für Reparaturen in Hotels bzw. Wohnheimen entstehen der Stadt Frankfurt am Main keine Zusatzkosten. Unterkunftsbetreibende haben die laufende Instandhaltung sowie die Behebung von Mängeln in ihren Übernachtungspreisen berücksichtigt und bekommen diese nicht extra vergütet. Für die Flüchtlingsunterkünfte wurden durch die Stabsstelle Unterbringungsmanagement im Zeitraum November 2015 bis Ende 2019 Ausgaben in Höhe von rund 1,2 Mio. € für diverse Instandhaltungs- und Reparaturmaßnahmen erfasst. Zu Frage 57: Derzeit sind ca. 90 % der Unterkünfte mit sozialen Diensten versorgt. Das heißt, dass entweder arbeitstäglich bzw. stundenweise ein Sozialdienst vor Ort ist. Dies ist in allen Unterkünften der Fall, in denen geflüchtete Personen untergebracht sind, die gerade durch zum Teil sprachliche Barrieren und Unkenntnis der behördlichen Abläufe hier ein erhöhtes Maß an Betreuung und Beratung benötigen. In den übrigen Unterkünften wird - je nach Bedarf - ein Sozialdienst vor Ort eingesetzt. Für alle untergebrachten Menschen stehen darüber hinaus natürlich auch die jeweils zuständigen Sozialdienstkollegen der besonderen Dienste 3 und 4 des Jugend- und Sozialamtes zur Verfügung, die auch jeweils in Verbindung und Absprache mit den Sozialdiensten vor Ort stehen. Derzeit sind 175,5 VZÄ an sozialen Diensten in den Unterkünften tätig. Zu Frage 58: Insgesamt stehen 6 rollstuhlgerechte Apartments bzw. Zimmer zur Verfügung. Weiterhin gibt es rund 50 Zimmer, die als teilweise barrierefrei bezeichnet werden können. Zu diesen ist ein stufenloser Zugang möglich und es sind zum Teil ebenerdige Duschen vorhanden. Zu Frage 59: Die Nahversorgung inkl. einer Anbindung an den ÖPNV, wird beim Abschluss einer Belegungsvereinbarung berücksichtigt. Alle Unterkünfte befinden sich im Frankfurter Stadtgebiet und sind dementsprechend unterschiedlich an die Infrastruktur angebunden. Die Nahversorgung ist dabei einer von mehreren Faktoren (bspw. Kosten, Ausstattung etc.), die für den Abschluss von Belegungsvereinbarungen ausschlaggebend sind. Zu Frage 60: In der Regel ja, siehe auch Antwort zu 59. Als städtisches Verkehrsmittel steht der ÖPNV zur Verfügung Zu Frage 61: Bei der Notversorgung mit Unterkunft gilt der Grundsatz, dass jede Unterbringung eine "Übergangslösung" sein soll. Die Vergangenheit hat aber auch gezeigt, dass aufgrund der derzeitigen Situation am Wohnungsmarkt ein Verbleiben in der Übergangsunterkunft durchaus auch längere Zeit andauern kann. Kein Bürger der Stadt Frankfurt am Main läuft Gefahr, seine Unterkunft zu verlieren bzw. ohne Obdach zu sein. Gemäß dem HSOG ist die Stadt Frankfurt am Main verpflichtet, Menschen, die von Obdachlosigkeit bedroht sind, zu unterstützen. Allerdings besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Unterkunft seitens der Betroffenen. Zu Frage 62: Grundsätzlich haben die Bewohnerinnen und Bewohner keinen Mietvertrag mit den Betreibern der Unterkünfte (es besteht ein öffentlich-rechtliches Nutzungsverhältnis). Wenn der Betreiber gegenüber den untergebrachten Personen die Unterbringung widerruft, werden die Betroffenen eingeladen und der Hintergrund des Widerrufs wird ermittelt. Die Entscheidung über das weitere Vorgehen erfolgt immer im Einzelfall. Wenn keine Lösung in der bisherigen Unterkunft möglich ist, wird eine andere Unterkunft vermittelt. Zu Frage 63: Für alle in Not- und Übergangsunterkünften untergebrachten Personen ist die Registrierung beim Amt für Wohnungswesen obligatorisch. Da aber z. B. Asylbewerber aufgrund ihres ausländerrechtlichen Status keine Registrierung erhalten, kann dieser Personenkreis auch nicht registriert werden. Für alle untergebrachten Personen gelten die Voraussetzungen, die die Registrier- und Vergaberichtlinien normieren. Derzeit sind 2.129 Haushalte aus Notunterkünften beim Amt für Wohnungswesen als wohnungssuchend registriert (Stand: 24.06.2020). Zu Frage 64: Aufgrund der datenschutzrechtlichen Aufbewahrungs- bzw. Löschfristen kann die Frage bezüglich des Zeitraums von 2015 nicht beantwortet werden. Lediglich für das Jahr 2019 liegen noch alle Datensätze vor. Demnach konnten 418 Haushalte aus Notunterkünften in vollwertigen Wohnraum vermittelt werden. Zu Frage 65: Dieses Merkmal wird statistisch nicht gesondert erfasst. Im Moment sind alle barrierefreien Zimmer belegt. Zu Frage 66: Alle Kinder im entsprechenden Alter besuchen ordnungsgemäß Frankfurter Schulen und weisen dies durch Vorlage einer Schulbescheinigung beim Sozialdienst der jeweils zuständigen Fachstelle des Jugend- und Sozialamtes nach. In den Gemeinschaftsunterkünften wird dies durch die Sozialberatung vor Ort geprüft. Sofern die baulichen Gegebenheiten vor Ort es zulassen, gibt es Räumlichkeiten in den Notunterkünften, in denen die Kinder in Ruhe Hausaufgaben machen und für Klassenarbeiten etc. lernen können. In manch größerer Unterkunft wird eine Hausaufgabenbetreuung angeboten. Weiterhin stehen zahlreiche Angebote mit Lernunterstützung, wie z.B. schulische Nachmittagsbetreuung, Horte oder offene Kinderhäuser mit Hausaufgabenhilfe auch den Kindern aus Notunterbringungen zur Verfügung. Darüber hinaus gibt es in diesem Bereich auch noch zahlreiche ehrenamtliche Unterstützerinnen und Unterstützer. In nicht betreuten Unterkünften ist es Aufgabe der Eltern, über die Schule oder freie Träger eine entsprechende Betreuung zu finden. Die Sozialdienste unterstützen die Familien dabei, sofern Bedarf besteht. Auch werden die Bewohnerinnen und Bewohner von Notunterkünften, die schulpflichtige und/oder Kitakinder haben, entweder in den Unterkünften vor Ort durch Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter oder durch die zuständigen Sozialdienstmitarbeitenden des Sozialamtes hinsichtlich Bildungs- und Teilhabepaket, Kultur- und Freizeitticket sowie sonstigen Kinder relevanten Themen beraten. Zu Frage 67: Es gibt spezielle Unterkünfte für Frauen. In anderen Unterkünften werden Etagen vorgehalten, auf welchen ausschließlich Frauen untergebracht werden. Für Frauen mit Gewalterfahrung gibt es zwei Frauenhäuser, die durch den Frankfurter Verein für soziale Heimstätten betrieben werden sowie das Autonome Frauenhaus, welches von der Stadt Frankfurt am Main finanziell unterstützt wird. Zu Frage 68: Der Magistrat hat dem Bau bezahlbaren Wohnraums eine besondere Priorität eingeräumt. Das umfasst u.a. die Stärkung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften und die Ausweisung neuer Baugebiete, entsprechende Flächennutzungspläne sind durch die Stadtverordneten zu beschließen. Zu Frage 69: Gemäß den von den Stadtverordneten beschlossenen Registrier- und Vergaberichtlinien der Stadt Frankfurt am Main erhalten zur Verhinderung von Obdachlosigkeit in Notunterkünften und Hotels untergebrachte Haushalte die Dinglichkeitsstufe 1, Haushalte mit Flüchtlingsstatus werden der Dinglichkeitsstufe 2 zugeordnet. Die Vermittlung erfolgt nach Dringlichkeit und Wartezeit. Für das Jahr 2019 liegt der Anteil der untergebrachten Haushalte, bezogen auf die Zahl derjenigen, die mit Wohnraum versorgt werden konnten, bei etwa 30%. Eine Kontingentierung, die diesen Zielwert von 30% übersteigen soll, müsste rechtfertigen, welche andere Personengruppe mit sehr hoher sozialer Dringlichkeit hierfür in der Vermittlung zurückgestellt wird. Zu Frage 70: Über das im Bericht beschriebene Instrument der Nutzung von "Zwischengenutzten Wohnraum" wird bereits eine umfangreiche Nutzung von leerstehendem Wohnraum erreicht. Im II. Quartal 2020 wurden auf diesem Weg bereits 280 Wohnungen genutzt und die Unterbringung von Familien in Wohnheimen oder Hotels vermieden. Zu Frage 71: Housing First richtet sich an Menschen, die mit multiplen Problemlagen auf der Straße leben. Im Regelfall stehen diesen Menschen die tradierten Hilfeeinrichtungen für Wohnungslose zur Verfügung. Diese Einrichtungen sind aber überwiegend mit Regeln und der Annahme weiterer Hilfeangebote verbunden (Beratung, Arbeit, Entgiftung etc.). Wenn solche Angebote nicht angenommen werden, kann das teilweise mit dem Verlust des Unterkunftsplatzes verbunden sein. Bei den in diesem Bericht beschriebenen Unterkünften und Menschen, die die Unterkünfte in Anspruch nehmen, ist die "Leistung" Unterkunft nicht an die Annahme anderer Unterstützungsangebote gekoppelt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 17.06.2020, A 717 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 27.01.2021 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 25.02.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 25 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 7137, 44. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 25.02.2021 Aktenzeichen: 00 33 0

  • Ansiedlung des VGF-Betriebshofs an der Lorscher Straße nur mit einer zusätzlichen Autobahnanbindung
    B
    22.01.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 22.01.2021, B 26 Betreff: Ansiedlung des VGF-Betriebshofs an der Lorscher Straße nur mit einer zusätzlichen Autobahnanbindung Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 05.11.2020, § 6664 - OA 590/20 OBR 7 - Im Integrierten Stadtentwicklungskonzept 2030+ (M 105/2019) wird der Gewerbestandort Sossenheim-Rödelheim als Schwerpunktraum der weiteren Stadtentwicklung benannt. Ein wesentliches Ziel ist dabei die Verbesserung der Autobahnanbindung und Verkehrserschließung. Das Gewerbeflächenentwicklungsprogramm (M 151/2020) bestätigt diese Zielsetzung ausdrücklich. Aufgrund der angespannten verkehrlichen Situation setzt sich der Magistrat bereits seit Langem für dieses Ziel ein und hat entsprechend nachdrücklich auf das Bundesverkehrsministerium eingewirkt. So wurde erreicht, dass die bereits durch eine Machbarkeitsstudie untersetzten Vorschläge der Stadt Frankfurt am Main für eine verbesserte Anbindung der Lorscher Straße an die Autobahnen A5 und A 66 in und aus Richtung Frankfurt in die aktuellen Überlegungen der Autobahnverwaltung für den Ausbau des Nordwestkreuzes aufgenommen wurden. Ergebnisse der Planungsüberlegungen zum Ausbau des Nordwestkreuzes liegen dem Magistrat noch nicht vor und werden 2021 erwartet. Aufgrund der langen Planungsvorläufe und der mutmaßlich komplexen Bauabläufe für einen Ausbau des Nordwestkreuzes unter Betrieb kann die verbesserte Autobahnanbindung aber ohnehin nur langfristig in Aussicht gestellt werden. Der Magistrat verfolgt daher weiterhin das Ziel, die Verkehrsabwicklung für die gewerblichen Flächen rings um das Nordwestkreuz durch punktuelle Veränderungen im Bestand und vor allem auch durch eine verbesserte und zuverlässigere Erreichbarkeit mit dem Öffentlichen Personennahverkehr und dem Radverkehr auch kurz- und mittelfristig zu verbessern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 17.08.2020, OA 590 Antrag vom 09.02.2021, OF 559/7 Anregung vom 23.02.2021, OA 683 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6, 7 Versandpaket: 27.01.2021 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage B 26 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 7 am 23.02.2021, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 26 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 67 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 26 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 176, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 32 1

  • Ersatzneubau der Straßen- und Fußgängerbrücke über die Nidda im Zuge der Hausener Obergasse hier: Bau- und Finanzierungsvorlage
    B
    22.01.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 22.01.2021, B 27 Betreff: Ersatzneubau der Straßen- und Fußgängerbrücke über die Nidda im Zuge der Hausener Obergasse hier: Bau- und Finanzierungsvorlage Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 05.11.2020, § 6665 - OA 608/20 OBR 7 - Zu 1. Die Hausener Obergasse ist in der Vorschlagsliste des Ortsbeirats für eine rechtliche Ausweisung als Fahrradstraße berücksichtigt. Der Magistrat prüft derzeit, ob der Ersatzneubau der Straßen- und Fußgängerbrücke über die Nidda hierbei den Beginn der Fahrradstraße darstellen kann. In jedem Fall wird jedoch die Brücke von Anfang an radverkehrsfreundlich gestaltet. In diesem Kontext weist der Magistrat darauf hin, dass die Brücke im Fahrbahnbereich bei einer vorgesehenen Fahrbahnbreite von 5,50 Meter zukünftig die Abwicklung eines Radverkehrs in beide Richtungen ermöglicht. Dagegen wird der Motorisierte Individualverkehr auch weiterhin im Einrichtungsverkehr die Brücke passieren. In Einbahnrichtung (Richtung Hausen) wird der Radverkehr im Mischverkehr auf der Fahrbahn mitgeführt. Dies ist möglich, da die Hausener Obergasse östlich als auch Hausener Weg westlich der Nidda innerhalb einer Tempo 30-Zone liegen. Für den gegenläufigen Radverkehr wird auf der Fahrbahn ein gesicherter Bereich von rund 2,00 Metern Breite geschaffen. Dieser Bereich wird mittels Schutzelementen (0,25 Meter Breite) von der Restfahrbahn (rund 3,25 Meter Breite) baulich getrennt. Damit wird klar verdeutlicht, dass nur dem Radverkehr der Zweirichtungsverkehr eingeräumt wird. Die Seitenräume sind ausschließlich für den Fußverkehr vorgesehen. Die im Magistratsvortrag M 115/20 (Punkt C - Lösung) angegebenen Breiten "Geh-/Fahrradweg: 2,00 m" entsprechen nicht der vorgesehenen Zuordnung. Dies wurde dem Ortsbeirat im Rahmen eines Ortstermins im September 2020 erläutert. Zu 2. Im Rahmen des Ortstermins wurde auch diskutiert, welche Maßnahmen ergriffen werden, um die Bedeutung der Radwegerelation beidseitig entlang der Nidda zu betonen. Grundvoraussetzung für diese Maßnahmen ist die noch ausstehende positive Eignungsprüfung der Hausener Obergasse als mögliche Fahrradstraße. Der Einbau des Brückenbauwerks wird unabhängig von einer möglichen Gestaltung der angrenzenden Uferbereiche vorgenommen. Eine aufenthaltsgerechte Gestaltung der kleinen Plätze am linken wie am rechten Niddaufer im Bereich der Brücke kann gegebenenfalls nach der Bewertung der zukünftigen Fahrradstraßen zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt werden. Zu 3. Die im Vortrag des Magistrats M 115/2020 (Punkt 4.) angedachten Baumfällungen sind für die Bauausführung nicht mehr erforderlich. Der Bewuchs wurde im regelmäßigen Pflegerhythmus zurückgeschnitten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 15.09.2020, OA 608 Antrag vom 06.02.2024, OF 367/7 Anregung an den Magistrat vom 20.02.2024, OM 5120 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 27.01.2021 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 7 am 23.02.2021, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 27 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 68 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 27 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 177, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 66 6

  • Nieder-Eschbach: Änderung der Klassifizierung der Homburger Landstraße
    B
    22.01.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 22.01.2021, B 28 Betreff: Nieder-Eschbach: Änderung der Klassifizierung der Homburger Landstraße Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 05.11.2020, § 6632 - NR 1278/20 FDP - Wenn Teilstrecken von klassifizierten Straßen abgestuft werden sollen, ist es notwendig, das Gesamtnetz zu betrachten. Dabei wird geprüft, ob das in sich schlüssige, übergeordnete Straßennetz weiterhin Bestand hat. Der Bereich der Ortsdurchfahrt auf der L 3003 (Homburger Landstraße) wurde im Jahr 2010 von der Berner Straße in Richtung Norden bis kurz hinter der Gladiolenstraße verlegt. Innerhalb der Ortsdurchfahrt ist die Einrichtung einer Tempo-30-Zone auf klassifizierten Straßen nicht möglich. Eine Abstufung zur Kreisstraße ändert an diesem Sachverhalt nichts, vielmehr müsste dann eine Abstufung zur Gemeindestraße erfolgen. Die Stadt Frankfurt am Main erhält vom Land Hessen Zuschüsse je laufendem Kilometer klassifizierter Straßen. Eine Abstufung zur Gemeindestraße ist entsprechend mit einem wirtschaftlichen Schaden verbunden. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 07.05.2021, OA 13 Antrag vom 21.04.2021, OF 7/15 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 23.09.2020, NR 1278 Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1138 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 15 Versandpaket: 27.01.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 15 am 07.05.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung OA 13 2021 1. Die Vorlage B 28 wird unter Hinweis auf OA 13 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 7/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 69 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage B 28 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 46 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage B 28 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 1. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 13.09.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 28 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO II, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 28 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 2. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.11.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 28 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.11.2021, TO II, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 28 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 29.11.2021, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 28 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 13 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe, die Homburger Landstraße zwischen der Deuil-La-Barre-Straße und der Anna-Lindh-Allee zu einer Gemeindestraße umzuwidmen), LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (B 28 = Kenntnis, OA 13 = Ablehnung) 6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.12.2021, TO II, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 28 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 13 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe, die Homburger Landstraße zwischen der Deuil-La-Barre-Straße und der Anna-Lindh-Allee zu einer Gemeindestraße umzuwidmen), LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD und FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (B 28 = Kenntnis, OA 13 = Annahme) 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2021, TO II, TOP 34 Beschluss: 1. Die Vorlage B 28 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 13 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe, die Homburger Landstraße zwischen der Deuil-La-Barre-Straße und der Anna-Lindh-Allee zu einer Gemeindestraße umzuwidmen), LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD und FRAKTION (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 398, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 § 1019, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2021

  • Pilotprojekt zur Einrichtung einer 16- oder 24-Stunden-Öffnung für Alleinerziehende und Eltern, die im Schichtdienst arbeiten
    B
    22.01.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 22.01.2021, B 29 Betreff: Pilotprojekt zur Einrichtung einer 16- oder 24-Stunden-Öffnung für Alleinerziehende und Eltern, die im Schichtdienst arbeiten Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 05.11.2020, § 6597 - E 38/19 CDU/SPD/GRÜNE - Zu 1. Die Bedarfe können nicht verlässlich ermittelt werden, da es sich bei Bedarfen außerhalb der Kernöffnungszeiten um unregelmäßige Einzelfallbedarfe in Abhängigkeit von Schicht-Arbeitszeiten von Eltern und familiären Konstellationen handelt. Es gibt bislang keine Notwendigkeit zur Vorlage von Beschäftigungsnachweisen, auch eine Prüfung der häuslichen Situationen erfolgt nicht. Ohne konkretes Angebot ist eine Trägerabfrage für pauschal ca. 50.000 Plätze nicht ratsam. Bisher wurden uns keine Bedarfe z.B. über kindernetfrankfurt gemeldet. Zu 2. Siehe oben: Fehlanzeige Zu 3. Bei einer 16- oder 24-stündigen Kinderbetreuung würde es sich unserer Kenntnis nach um eine stationäre Unterbringung handeln, was im Bereich der Kindertagesbetreuung, einer Kita, nicht möglich ist. Für ein flexibles Betreuungsangebot im Rahmen von 16 oder 24 Std. Gesamt-öffnungszeit kann derzeit kein Standort bzw. Pilotprojekt benannt werden. Es ist insbesondere auch zu klären, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen es beim bestehenden Fachkräftemangel bei Fachkräften die Bereitschaft gibt, im Schichtwechsel mit Nachtarbeitszeiten den Dienst aufzunehmen und ob eine rund um die Uhr arbeitende Institution unter die stationären Angebote der Jugendhilfe und deren rechtlichen Vorgaben fallen würde. Zu 4. Siehe oben: analog 3. Zu 5. Fehlanzeige: Kann derzeit nicht benannt werden, da weder der rechtliche Rahmen noch ein möglicher Standort bekannt sind. Zu 6. Um zusätzliche personelle Ressourcen ermitteln zu können, ist die Erarbeitung einer Konzeption für die Einrichtung erforderlich, die beschreibt, für welche Altersgruppe das Angebot gelten soll und welche maximale Betreuungsdauer pro Kind im Sinne des Kindeswohls angeboten wird. Dies hat je nach Altersgruppe und Gruppengröße sowohl Auswirkungen auf die pädagogischen Angebote inklusive Essensversorgung, Schlafenszeiten sowie Bring- und Abholsettings sowie deren räumliche Implikationen u.a. bezüglich Schlaf- und Ruheräumen, Sanitärausstattung, Raumangebot, Freiflächen. Zudem gilt es zu bedenken, dass sich aus dem besonderen pädagogischen Angebot besondere Anforderungen an das pädagogische Personal ergeben. So ist etwa die Begleitung längerer Ruhe- und Schlafenszeiten hinsichtlich der personellen Ressourcen nicht vergleichbar mit dem Regelbetrieb einer Kindertageseinrichtung. Zur Gewährleistung der Aufsichtspflicht sowie zur Sicherstellung des Kindeswohls ist auf Grundlage dieser Vorentscheidungen erst der zusätzliche personelle Bedarf zu ermitteln. Zu 7. Fehlanzeige: kann derzeit nicht benannt werden, da Standort nicht entschieden ist. Zu 8. Die entstehenden Mehrkosten können derzeit nicht ermittelt werden. Der Magistrat wird noch einmal vertieft prüfen, ob eventuell ein Pilotprojekt einer betrieblichen Kindertageseinrichtung, angegliedert an einen Betrieb mit Schichtdienst, sinnvoll sein kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 25.01.2019, E 38 Antrag vom 19.01.2022, NR 270 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 27.01.2021 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 22.02.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 29 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 70 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 29 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 178, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 40 4

  • Corona-Pandemie - Kontrolle der angeordneten Maßnahmen
    B
    22.01.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 22.01.2021, B 30 Betreff: Corona-Pandemie - Kontrolle der angeordneten Maßnahmen Vorgang: A 782/20 AfD Zu 1: Die Stadtpolizei ist mit der Überwachung der einschlägigen Corona-Verordnungen beauftragt und leistet zur Bewältigung der Pandemie-Lage folgende Beiträge: a) Kontrollen zur Einhaltung der Maskenpflicht in den durch die CoKoBeV (Land Hessen) und den in der Allgemeinverfügung (Stadt Frankfurt am Main) festgelegten Bereichen. Der stadtpolizeiliche Einsatzschwerpunkt liegt in der Innenstadt, ausgewählten Einkaufsstraßen, im Weiteren auch bei den Maskenkontrollen im ÖPNV zur Unterstützung der VGF. b) Überwachungsmaßnahmen zur Einhaltung von Betriebsschließungen, vor allem während der Hochphasen der Corona-Wellen (Mitte März-Mai und akut ab Anfang Oktober fortdauernd) und zusätzlich die Überwachung der Sperrstunde im Oktober. c) Gaststätten- und speziell verstärkte Shisha-Bar-Kontrollen hinsichtlich einer ordnungsgemäßen Führung von Gästelisten, der Maskenpflicht des Personals sowie die Gewährleistung der Abstandsregeln. d) Verstärkte präventive und repressive Überwachungsmaßnahmen zur Eindämmung der Partyszene sowie die Sicherung abgesperrter Plätze (vornehmlich Opernplatz). e) Konkrete Überprüfungsmaßnahmen bei begründetem Verdacht durch eigene Wahrnehmungen/Verdachtsschöpfungen oder bei Hinweisen und Anzeigen aus der Bevölkerung. Während der Hochphasen wurden 85 % der Streifenstunden für Corona-Einsatzmaßnahmen aufgewendet. In den Sommermonaten hat sich ein hoher Aufwand vornehmlich auf die Wochenenden konzentriert. Hier musste eine Vielzahl an Sonderdiensten und Zusatzschichten geleistet werden. Insgesamt wurden 176.243 Corona-Kontrollen durchgeführt und 6.389 Verstöße mit einem Buß- oder Verwarngeld geahndet (Stand 14.12.2020). Derzeit bereitet sich die Stadtpolizei auf die Bewältigung des aktuell umzusetzenden harten Lock Downs vor. Gezielte Einsatzkonzepte sind bereits erarbeitet und werden bedarfsorientiert der Lage angepasst und fortgeschrieben. Zu 2: Der Magistrat hält die kurzfristige Übertragung der unter 1. genannten Kontrollen auf private Dienstleister (z.B. Security-Unternehmen) grundsätzlich für nicht sinnvoll und zielführend. Im Hinblick auf die hohen Anforderungen an die Rechtmäßigkeit von Grundrechtseingriffen bei der Durchführung von den Corona-Kontrollen und insbesondere bei dem Vollzug strafprozessualer Folgemaßnahmen, Identitätsfeststellung, Beweismittelsicherung und Vernehmung, sind hier nur gut ausgebildete Hoheitsträger zum Einsatz zu bringen. Die Einsatzkräfte der Stadtpolizei haben ein anforderungsgerechtes Auswahlverfahren durchlaufen, wurden amtsärztlich auf die Diensttauglichkeit überprüft und mussten sich einer einschlägigen Sicherheits- und Zuverlässigkeitsüberprüfung unterziehen. Erst nach der Erfüllung dieser Einstellungsvoraussetzungen konnten die Bewerber an der umfangreichen Ausbildung bei der Stadtpolizei teilnehmen. Unter diesen Gesichtspunkten ist eine Beauftragung Dritter (beliehene Fremdkräfte, Sicherheitsdienste und andere Private) im Hinblick auf die wahrzunehmenden rein hoheitlichen, Aufgaben nicht zielführend und im Übrigen auch - worauf die Antragsteller zutreffend hinweisen - aus rechtlichen Gründen grundsätzlich nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 21.10.2020, A 782 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 27.01.2021 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 01.03.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 30 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 7170, 44. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit vom 01.03.2021 Aktenzeichen: 30 0

  • Einladung zu einem Runden Tisch mit den Bockenheimer Geschäftsleuten, den Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern, der Wirtschaftsförderung der Stadt Frankfurt sowie Vertreterinnen und Vertretern des Ortsbeirats zur Verbesserung der Geschäftsstruktur in d
    B
    22.01.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 22.01.2021, B 31 Betreff: Einladung zu einem Runden Tisch mit den Bockenheimer Geschäftsleuten, den Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern, der Wirtschaftsförderung der Stadt Frankfurt sowie Vertreterinnen und Vertretern des Ortsbeirats zur Verbesserung der Geschäftsstruktur in der Leipziger Straße Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.09.2018, § 3113 - OA 295/18 OBR 2, B 423/20 - Die Planung eines "Runden Tisches" unter Einbeziehung der betroffenen Bockenheimer Geschäftsleute, den Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern, der Wirtschaftsförderung der Stadt Frankfurt am Main und Vertreterinnen und Vertretern des Ortsbeirats hat sich aufgrund der Corona Pandemie bedauerlicherweise weiter verzögert. Sobald die Rahmenbedingungen es zulassen, werden die Gespräche zur konkreten Planung und Durchführung eines Runden Tisches fortgeführt werden. Der Vorsitzende des Gewerbevereins Bockenheim Aktiv e.V. legte am 7. August 2020 ein Positionspapier vor, welches u.a. als Anregung die Organisation einer Zukunftswerkstatt bezogen auf den Handel und die Belebung der Leipziger Straße anstatt eines Runden Tisches vorschlägt. Aktuell entwickelt die Wirtschaftsförderung Strategien, wie zukünftig die Herausforderungen des Handels in den Frankfurter Einkaufslagen auch auf Basis aktueller Entwicklungen wie der Corona Pandemie umgesetzt werden können. Unabhängig davon hat die Wirtschaftsförderung im September 2020 einen Wirtschaftstag organisiert, um den Stadtteil und seine Wirtschaftsthemen in den Mittelpunkt des Interesses zu stellen. In diesem Rahmen sprachen die Inhaberinnen und Inhaber der beteiligten Unternehmen sowie Gewerbeverein und Ortsbeirat intensiv mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung, der Stadtpolizei, der Stabsstelle Sauberes Frankfurt, der Stadtplanung sowie der IHK, HWK und der Wirtschaftsförderung über die Möglichkeiten der Attraktivitätssteigerung der Leipziger Straße und die Verbesserung der Geschäftsstruktur. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 13.08.2018, OA 295 Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 423 Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 351 Antrag vom 29.12.2021, OF 228/2 Auskunftsersuchen vom 17.01.2022, V 279 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 27.01.2021 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO II, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 31 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen GRÜNE und Piraten (= Kenntnis als Zwischenbericht) 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 71 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 31 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Fraktion (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 179, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 92 31

  • Ist der Brexit eine Chance für Frankfurt und wie ist der Magistrat darauf vorbereitet?
    B
    22.01.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 22.01.2021, B 32 Betreff: Ist der Brexit eine Chance für Frankfurt und wie ist der Magistrat darauf vorbereitet? Vorgang: A 799/20 FRANKFURTER Zu den Fragen der DIE FRANKFURTER Stadtverordnetenfraktion im Römer nimmt der Magistrat wie folgt Stellung: Zu Frage 1: Der Magistrat sieht in der mit dem Brexit verbundenen teilweisen Verlagerung von Geschäftsbereichen und Arbeitsplätzen von Londoner Banken Chancen für Frankfurt am Main. Seit dem britischen Referendum über den Brexit im Juni 2016 beschäftigt sich der Magistrat mit den Entwicklungen und möglichen Auswirkungen auf Frankfurt am Main und die Region Rhein Main. Die Themenfelder Arbeit, Wohnung, Familie, Bildung und Integration wurden dabei proaktiv bearbeitet. Der Brexit bietet für Frankfurt am Main eine Chance, die internationale Bedeutung als Finanzplatz zu steigern. Zwar verlagern die in London ansässigen Finanzinstitute ihre Geschäftsbereiche zum Teil auch in andere europäische Finanzzentren wie Amsterdam, Luxemburg, Paris oder Mailand oder auch nach New York. Dabei handelt es sich oft um das Investment-, Versicherungs- und Vermögensverwaltungsgeschäft. Der Großteil der klassischen Bankdienstleistungen wird tatsächlich nach Frankfurt am Main verlagert. Zu Frage 2: Der Magistrat beobachtet seit dem Brexit-Votum die Umzugspläne der Banken. Bisher haben mindestens 32 Brexit-Banken aus 15 verschiedenen Herkunftsländern ihre Standortentscheidung zugunsten Frankfurt am Main getroffen. Dies betrifft sowohl die Europazentralen der Banken als auch deren Spartenstandorte wie zum Beispiel das Investmentbanking und auch eigenständige Ratingagenturen. Erkennbar haben sich einige internationale Banken in den vergangenen Jahren bewusst für einen kontinentaleuropäischen Firmensitz entschieden. Von dieser Entwicklung sind neben Frankfurt am Main auch andere wesentliche europäische Finanzplätze wie Zürich, Paris und Luxemburg betroffen. Die im Zusammenhang mit dem Brexit erkannte Entwicklung stärkt den Wirtschaftsstandort Frankfurt am Main. Zu Frage 3: Hinsichtlich des Umzuges von Arbeitsplätzen von London nach Frankfurt am Main sieht weder der Magistrat noch die Bundesbank eine Größenordnung von 2.500 Stellen als valide an. Die Bundesbank hat dem Magistrat die Hintergründe des Wertes von 2.500 Stellen erläutert. Dieser bezieht sich auf die in Deutschland infolge des Brexit neu zugelassenen Banken. Infolge der Neuzulassung wird ein Zuwachs von 2.500 Vollzeitäquivalenten erwartet. Die Zahl der dahinterstehenden Arbeitsverhältnisse kann aufgrund von Teilzeitbeschäftigungen höher sein. Außerdem geht die Bundesbank von einer "SSM-weiten" Streuung der neuen Arbeitsplätze aus. Das heißt, die Neubeschäftigungen können in allen Gebieten erfolgen, die dem System der Bankenaufsicht in Europa (Single Supervisory Mechanism - SSM) angeschlossen sind. Die Bundesbank geht auch davon aus, dass die Stellen zum Teil durch einen Umzug aus Großbritannien, teilweise aber auch durch Neueinstellung vor Ort besetzt werden. Der Magistrat beschäftigt sich unabhängig vom Brexit mit der Arbeitsmarktentwicklung und beachtet dabei den Finanzsektor als wesentliche Branche. Aus den Veröffentlichungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) zu Neunträgen auf Banklizenzen sowie Informationen der Zentralbanken und des Gewerbeimmobilienmarktes kann eine grobe Schätzung abgeleitet werden. Danach sind im Jahr 2019 in Frankfurt am Main schätzungsweise 1.500 Stellen bei den "Brexit-Banken" entstanden. Bis 2022 werden noch circa 2.000 neue Arbeitsplätze erwartet. Zum 31.12.2019 waren rund 75.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Bereich der Finanz- und Versicherungsdienstleistungen in Frankfurt am Main gemeldet. Ein Zuwachs um 2.000 Personen innerhalb von zwei Jahren (+1,3% pro Jahr) läge im Rahmen der üblichen mittelfristigen Schwankungen. Zu Frage 4: Der Zusammenhang zwischen den in Frankfurt am Main geschaffenen Arbeitsplätzen und dem Frankfurter Wohnungsmarkt ist differenziert zu betrachten. Die Banken beschäftigen hier sowohl Personal, das aus London nach Frankfurt am Main versetzt wird als auch werden Mitarbeiter/innen angestellt, die bereits am neuen Standort leben. Den umziehenden Banken bietet der Arbeitsmarkt im Rhein-Main-Gebiet derzeit gute Möglichkeiten, geeignetes Personal zu finden. Zudem bedeutet die Verlagerung eines Arbeitsplatzes nicht immer den Umzug einer Familie. Die Entscheidung über einen Umzug treffen Familien üblicherweise unter Berücksichtigung persönlicher Prämissen. Der Magistrat geht nach der langjährigen Beobachtung davon aus, dass eine erhebliche Zahl der aus London hierher wechselnden Bankmitarbeitern/innen zunächst pendeln und deren Familien in Großbritannien bleiben werden. Für einwandernde Familien sind dann Wohnungen in der Nähe von internationalen Schulen attraktiv. Grundsätzlich dürfte sich die Ansiedlung auf das gesamte Rhein-Main-Gebiet verteilen, die gute Verkehrsanbindung eröffnet hier viele Möglichkeiten. Zusätzlich ist das in Frankfurt am Main stark wachsende Hotelangebot in sogenannten Serviced Apartments zu erkennen (rund 15 % des Hotelbestandes). Diese Wohnform bietet befristete Mietverhältnisse an und steht außer Konkurrenz zum Wohnungsmarkt. Der Magistrat erwartet vor diesem Hintergrund durch den Zuzug der Arbeitnehmer/innen der Londoner Banken keinen erkennbaren Einfluss auf die Wohnungsmarktlage. Gleichwohl sieht der Magistrat weiter die Herausforderung, gegen eine missbräuchliche Nutzung regulären Wohnraums für Kurzzeitvermietungen weiter vorzugehen. Außerdem ist die Art der Nachfrage zu beachten. Aus Großbritannien zuziehende Beschäftigte mit hohem Qualifikationsniveau könnten auch an die Wohnraumpreise des Großraums London gewohnt sein, die seit Jahren an der europäischen Spitze liegen. Hieraus kann eine weitere Nachfrage im hochpreisigen Segment des Wohnungsmarktes erwachsen. Zu Frage 5: Der Magistrat steht bereits seit dem Jahr 2018 in regelmäßigem Kontakt zu den internationalen Schulen und Kitas, um den Bedarf mit dem Fokus auf den Brexit zu definieren. Das Ergebnis der Gespräche war, dass die Kapazitäten ausreichen, um die zu erwartenden neuen Kinder und Jugendlichen aufzunehmen. Ein wesentlicher Grund dafür liegt darin, dass viele städtische Schulen in Frankfurt am Main und Schulen in der Umgebung einen internationalen Schulabschluss anbieten und es daher ein sehr breites Angebot gibt. Im laufenden Austausch mit den Kitas und Schulen weiß der Magistrat, dass es im Moment keine erhöhte Nachfrage gibt, obwohl der Brexit bereits vollzogen wurde. Zwar haben viele Banken für ihre Mitarbeiter/innen Schul- und Kitaplätze reserviert, die Reservierungen wurden jedoch teilweise wieder aufgehoben. Zu Frage 6: Seit dem Jahr 2018 beschäftigt sich der Magistrat regelmäßig und fachbereichsübergreifend mit den Folgen des Brexit auf die hier lebenden und neu zuziehenden Menschen aus Großbritannien. Die Ausländerbehörde beim Ordnungsamt hat den Ressourcenbedarf ermittelt, der benötigt wird, um die aus dem Brexit folgende Dienstleistungsnachfrage zu decken. Nach den Erkenntnissen des Magistrats besteht die Aufgabe vordringlich darin, die rund 2.000 in Frankfurt am Main gemeldeten britischen Staatsangehörigen und deren Familien frühzeitig und vollständig zu informieren. Als Maßnahmen wurden · neue Mitarbeiter/innen eingestellt und geschult, · die Onlineterminvergabe optimiert, · eine neue Telefonhotline eingerichtet und · alle in Frankfurt am Main lebenden britischen Staatsangehörigen angeschrieben und darüber informiert, wie sich die Lage für sie nach dem Brexit ändert, dass sie nämlich zum 31.12.2020 ihre Privilegien als Unionsbürger verlieren und zum dauerhaften Aufenthalt im Bundesgebiet eine Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung benötigen werden. · eine Informationsveranstaltung für jene Finanzinstitute durchgeführt, die Mitarbeiter/innen aus London nach Frankfurt am Main holen. Dabei wurde unter anderem darüber informiert, dass die Staatsangehörigen von Drittstaaten einen anderen Aufenthaltstitel benötigen als britische Staatsbürger bisher. Als Drittstaatsangehörige fallen Britinnen und Briten unter die Bestimmungen des Austrittsabkommens zwischen der Europäischen Union und Großbritannien. Während sie bisher als EU-Bürger/innen keinen Aufenthaltstitel benötigten, benötigen sie für einen längerfristigen Aufenthalt ab dem 01.01.2021 ein Visum. Der Magistrat hat die bereits in Frankfurt am Main lebenden Britinnen und Briten in den vergangenen Jahren wiederholt, auch in Abstimmung mit der britischen Botschaft, über die Entwicklung der aufenthaltsrechtlichen Rahmenbedingungen informiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 04.11.2020, A 799 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 27.01.2021 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 23.02.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 32 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 7138, 44. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen vom 23.02.2021 Aktenzeichen: 00 14

  • Projektmittel "Vermeidung von Angsträumen in den Stadtteilen - Verbesserung der Lebensqualität"
    B
    22.01.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 22.01.2021, B 33 Betreff: Projektmittel "Vermeidung von Angsträumen in den Stadtteilen - Verbesserung der Lebensqualität" Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 Anlage 14 - E 16/20 CDU/SPD/GRÜNE, B 517/20 - Zwischenbericht: Die Erhebung in den 18 Regionalen Präventionsräten (Regionalräte) ist zwischenzeitlich abgeschlossen. Gegenwärtig werden die Hinweise auf ihre Mach- und Umsetzbarkeit im Benehmen mit den zu beteiligenden Fachämtern überprüft. Sobald hierzu Ergebnisse vorliegen, erfolgt in Absprache mit den Fachämtern eine Priorisierung und die weitere Umsetzung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 16 Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 517 Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 234 Antrag vom 22.08.2021, OF 163/1 Auskunftsersuchen vom 07.09.2021, V 147 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 27.01.2021 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 01.03.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 33 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 7171, 44. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit vom 01.03.2021 Aktenzeichen: 32 0

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    B
    22.01.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 22.01.2021, B 34 Betreff: Mängelmelder in mehr Sprachen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 05.11.2020, § 6671 - K 200/20 - Der Mängelmelder dient dazu, dass sich Frankfurterinnen und Frankfurter niedrigschwellig an die Stadt Frankfurt am Main mit ihrem Anliegen innerhalb der bestehenden Kategorien Müll, Straßenschäden, defekte Ampeln, defekte Straßenschilder, Straßenbeleuchtung, defekte Spielgeräte oder Parkbänke wenden können, ohne dass diese die unmittelbar zuständige Stelle kennen. Der Mängelmelder unter www.ffm.de ist somit eine zentrale Stelle für die Meldung von Mängeln, deren Bearbeitung aber den jeweiligen Fachstellen obliegt. Anhand der genannten Kategorien erfolgt beim Bürgeramt, Statistik und Wahlen (Amt 12) ausschließlich die Verteilung eingehender Mängelmeldungen zur dezentralen Beantwortung an die jeweiligen Ämter und Betriebe. Hinter den einzelnen Kategorien stecken ausgefeilte Bearbeitungsprozesse mit einer Vielzahl von Beteiligten in insgesamt 19 Fachämtern, die an den Mängelmelder angeschlossen sind. Dies bedeutet in der Praxis, dass die Frankfurterinnen und Frankfurter den Mangel über einen PC/Laptop oder mobil über eine App melden. Bei der Meldung wird der Mangel in einem kurzen Text beschrieben, eventuell noch mit einem Foto ergänzt und kartographisch dargelegt, wo sich der Mangel befindet. Anschließend erfolgt der Meldungseingang bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Mängelmelders im Amt 12, die nach einer Prüfung den Mangel freischalten, auf der Plattform veröffentlichen und gleichzeitig an die betroffene Fachstelle weiterleiten. Auch hierüber wird die bzw. der Meldende mit einer automatisierten Mail informiert. Häufig gibt es unter den beteiligten Fachstellen noch Rückfragen zum Mangel bzw. der Örtlichkeit, die eine erneute Zuweisung erforderlich macht. Diese Kommunikation unter den Beteiligten kann sich mitunter sehr rege gestalten und erfordert eine schnelle Zusammenarbeit aller Beteiligten. Zusätzlich wird die bzw. der Meldende über den Stand der Bearbeitungen und das Endergebnis von der Fachstelle informiert. Ein gegenseitiges Verstehen ist hier Grundvoraussetzung für das tägliche Arbeiten und Handeln. Würde das Bürgerbeteiligungsportal www.ffm.de als Angebot auch in anderen Sprachen unterbreitet, hieße es, dass die Stadtverwaltung sämtliche Kommunikationen in der Angelegenheit (Eingangsbestätigung, Zwischennachricht und vor allem die abschließende Antwort) ebenfalls in dieser Sprache gewährleisten müsste. Es kann jedoch nicht erwartet werden, dass die Beschäftigten der Stadtverwaltung sämtliche Fremdsprachen beherrschen. Eine anlassbedingte Einbindung von Übersetzungsdiensten für die direkte Mangelkommunikation im Einzelfall würde erhebliche, auch zeitliche, Zusatzressourcen bedingen und den Zweck einer schnellen Meldeplattform ad absurdum führen. Vor diesem Hintergrund wird der Mängelmelder auf www.ffm.de weiterhin ausschließlich in der Amtssprache Deutsch angeboten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 16.09.2020, K 200 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 27.01.2021 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 01.03.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 34 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 7172, 44. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit vom 01.03.2021 Aktenzeichen: 30 0

  • Corona-Schutzmaßnahmen für Frauenhäuser, Gemeinschafts- und Übergangsunterkünfte
    B
    22.01.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 22.01.2021, B 35 Betreff: Corona-Schutzmaßnahmen für Frauenhäuser, Gemeinschafts- und Übergangsunterkünfte Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 05.11.2020, § 6663 Ziffer 2. - NR 1312/20 FDP - Zu 1.: Es besteht eine nationale Teststrategie. In der Testverordnung vom 14.10.2020 des Bundesministeriums für Gesundheit ist festgelegt, welche Personen in welchen Situationen mit welcher Art von Tests getestet werden können. Die sozialen Einrichtungen haben gemeinsam mit dem Gesundheitsamt Hygienekonzepte erarbeitet und passen diese an neue Erkenntnisse und Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts und Verordnungen des Landes Hessen an. In dem Frauenhaus des Trägers Frauen helfen Frauen e.V. werden keine Tests bei der Aufnahme durchgeführt. Die Frauen gehen unmittelbar in ein Quarantänehaus und verlassen dieses nur zum Einkaufen. Kontakte zu anderen Bewohnerinnen sind für den Zeitraum von zwei Wochen nicht erwünscht. Das Schutzkonzept ist mit dem Gesundheitsamt abgestimmt. Es gab in der bisherigen Pandemie nur einen Verdachtsfall. Die Frauenhäuser des Trägers Frankfurter Verein für soziale Heimstätten e.V. führen ebenso keine anlasslosen Testungen durch. Das Hygienekonzept ist mit dem Gesundheitsamt abgestimmt und beruht auf den bisherigen Erkenntnissen und den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts. Zu 2.: Die sozialen Einrichtungen haben gemeinsam mit dem Gesundheitsamt Hygienekonzepte erarbeitet und passen diese an neue Erkenntnisse und Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts und Verordnungen des Landes Hessen an. Bei den Gemeinschafts- und Übergangsunterkünften werden anfallende Kosten für die Umsetzung der Hygienekonzepte mit der Stadt abgerechnet. Materialkosten für die Herstellung von selbst genähten Masken durch Bewohnerinnen und Bewohner wurden erstattet. Die Frauenhäuser haben ebenso die Hygienekonzepte mit dem Gesundheitsamt abgestimmt. Die bestehenden Regeln werden mit den Bewohnerinnen kommuniziert. Bereits vor der Pandemie gab es Hygienekonzepte für die Einrichtungen. Zudem sind die Frauenhäuser ausreichend mit dem Material versorgt und die Kosten werden von der Stadt Frankfurt am Main übernommen. Zu 3.: Es besteht eine nationale Teststrategie. In der Testverordnung vom 14.10.2020 des Bundesministeriums für Gesundheit ist festgelegt, welche Personen in welchen Situationen mit welcher Art von Tests getestet werden können. Die Testkapazität soll ressourcenschonend eingesetzt werden und mit Priorisierung erfolgen. Bei einem Infektionsgeschehen in Unterkünften ist das Gesundheitsamt für die Nachverfolgung und Testung verantwortlich. Die Umsetzung der gesetzlichen Meldepflicht nach § 36 des Infektionsschutzgesetzes erfolgt durch die einrichtungsbezogenen Funktionsteams im Gesundheitsamt ("Team Soziale Einrichtung"). Die Ansprechpersonen sind bekannt und Vorgänge in diesen Einrichtungen werden prioritär bearbeitet. Erforderliche Maßnahmen werden von dem Gesundheitsamt eingeleitet. In der wöchentlichen Abstimmung zwischen dem Gesundheitsamt und trägerübergreifenden Koordinatoren werden aktuelle Themen beraten und an die Einrichtungen weitergeleitet. Die bereits monatelange Zusammenarbeit zwischen dem Gesundheitsamt und den Trägern ist vertrauensvoll und effektiv. Mit den abgestimmten Hygienekonzepten sollen Ausbrüche vermieden werden. Zu 4.: In Gemeinschafts- und Flüchtlingsunterkünften werden verschiedene Wege der Aufklärung genutzt (Plakate, Aushänge, persönliche Ansprache). Eine persönliche Ansprache ist in großen Unterkünften nicht vollumfänglich leistbar. Derzeit wird an einer Kommunikationskampagne gearbeitet, welche die Kommunikation in Gemeinschaftsunterkünften nachhaltig und langfristig verbessern soll. Die Kommunikationsstrategie soll Sprach- und Kultur-Mittler, Bewohnerinnen und Bewohner stärker mit einbeziehen und besonders Onlinekanäle als Informationsquelle und zum Austausch erschließen. Zusätzlich werden die Gesundheitslotsen, welche bereits jahrelang in den Unterkünften aktiv waren, aktuell vom Gesundheitsamt zu Corona-Themen weitergebildet. Diese werden in den nächsten Wochen für die Bewohnerinnen und Bewohner in den Unterkünften ansprechbar sein. Sie ermöglichen eine direkte Kommunikation und können auf individuelle Anliegen der Bewohnerinnen und Bewohner eingehen. In Frauenhäusern werden die Klientinnen bei der Aufnahme und regelmäßig in persönlichen Gesprächen informiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 27.10.2020, NR 1312 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 27.01.2021 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 25.02.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 35 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 7139, 44. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 25.02.2021 Aktenzeichen: 53 1

  • Lüftungsanlagen sind kein Luxus - Schulen als Arbeitsstätten brauchen angemessene Raumklimatechnik
    B
    22.01.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 22.01.2021, B 36 Betreff: Lüftungsanlagen sind kein Luxus - Schulen als Arbeitsstätten brauchen angemessene Raumklimatechnik Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 05.11.2020, § 6638 - NR 1311/20 FRANKFURTER - Zu 1. a): In der Regel verfügen Schulen herkömmlicher Bauart über keine Lüftungsanlagen. Ausnahmen bilden berufliche Schulen und Schulen mit naturwissenschaftlichem Schwerpunkt, in denen Bereiche mit entsprechender Technik ausgestattet sein können. Ebenso sind im Zuge der zunehmenden Digitalisierung nachträglich eingerichtete Serverräume oft mit einer dezentralen Lüftung/Kühlung versehen worden. Zu 1. b): Hier ist jede Schule separat zu betrachten. Insbesondere mit Blick auf bauliche Gegebenheiten (z. B. Denkmalschutz) kann die Fragestellung nicht pauschal beantwortet werden. Der Zeitaufwand für Planung, Ausschreibung, Montage und Inbetriebnahme ist bei zentralen Lüftungsanlagen deutlich höher, als bei dezentralen Anlagen. Die nachträgliche Installation einer zentralen Lüftungsanlage stellt oft einen erheblichen Eingriff in die vorhandene Bausubstanz dar. Es sind Lüftungskanäle zu verbauen, die in alle zu belüftenden Bereiche und zur Lüftungszentrale geführt werden müssen. Hinzu kommt, dass die Räume für die notwendigen Lüftungszentralen in der Regel nicht vorhanden sind. Die Möglichkeit einer Dachaufstellung ist bei Flachdächern aus statischen Gründen oft nicht gegeben. Dezentrale Lüftungsanlagen stellen einen kleineren Eingriff in die Bausubstanz dar, dafür erfordern sie in der Regel einen höheren Wartungsaufwand, da jede Anlage einzeln gewartet werden muss. Zu 1. c): Wie bei 1. b) beschrieben, ist hier jede Schule im Detail zu betrachten. Die Kosten für dezentrale Lüftungsanlagen können stark variieren und bewegen sich in einem Rahmen von 10.000 Euro bis 40.000 Euro je Unterrichtsraum. Hier sind bereits Montagearbeiten wie Anpassungen an Fassade, Decke sowie elektrischen Anlagen inkludiert. Die Kosten für die Nachrüstung einer zentralen Lüftungsanlage lassen sich hingegen nicht pauschalieren. Zu 1. d): Grundsätzlich eignen sich Gebäude mit Flachdächern, die nur eine geringe Verschattung aufweisen und eine statische Reserve haben, um die Mehrlast der Anlage zu tragen. Zu 1. e): Lüftungsanlagen werden entsprechend der Gegebenheiten und der Nutzung des Gebäudes geplant und ausgelegt und sind somit individuell errichtete Anlagen. Die Auslegung erfolgt nach durchschnittlicher Personenzahl und Nutzungsart der einzelnen Räume. In den Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen der Stadt Frankfurt am Main sind alle wichtigen Randbedingungen für Lüftungsanlagen in städtischen Liegenschaften verankert worden. So wird der Luftaustausch auf das für die Einhaltung der CO2-Konzentration von 1.000 ppm nach VDI 6040 ausgelegte Maß ausgerichtet. Die Luftmengen werden mit 20-25 m3/h und Person ausgelegt. Damit sollten die gewünschten Raumluftkonditionen im Normalbetrieb erreicht werden. Bei höherer Personenbelegung sollte zusätzlich über die Fenster gelüftet werden. Zu 1. f): Auch hierzu sind alle wichtigen Randbedingungen für Lüftungsanlagen in den Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen verankert. Aus hygienischen Gründen werden in Schulen und Kindergärten keine Rotationswärmetauscher und in der Regel auch kein Umluftbetrieb mit der Gefahr der Übertragung von Schadstoffen zwischen Zu- und Abluft eingesetzt. Zu 1. g): Eine Bestandsanalyse der Unterrichtsräume hinsichtlich mangelnder Lüftungsmöglichkeiten wurde seitens des Magistrats durchgeführt. Zu 1. h): Es wurden an 10 Schulen Funktionsstörungen an Fenstern in einzelnen Räumen festgestellt: • Erich-Kästner-Schule • Ernst-Reuter-Schulen • Friedrich-List-Schule • Fürstenbergerschule • Georg-August-Zinn-Schule • Geschwister-Scholl-Schule • Michael-Grzimek-Schule • Schule am Hang • Hostatoschule • Paul-Hindemith-Schule Zu 2.: Bauliche Maßnahmen zur Beseitigung von Funktionsstörungen sind bereits in die Wege geleitet worden und werden mit entsprechender Priorität behandelt oder wurden bereits ausgeführt. Zu 3.: Der Magistrat wird die Förderbedingungen des BMWi prüfen und bei Bedarf entsprechende Zuschüsse anfordern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 26.10.2020, NR 1311 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 27.01.2021 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 9 am 18.02.2021, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 36 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2021, TO II, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 36 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage B 36 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 12 am 19.02.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 36 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 14 am 22.02.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 36 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO II, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 36 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 7 am 23.02.2021, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 36 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage B 36 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 10 am 23.02.2021, TO II, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 36 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 4 am 23.02.2021, TO II, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 36 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 13 am 23.02.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 36 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 16 am 23.02.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 36 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage B 36 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 45. Sitzung des OBR 8 am 25.02.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 36 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 11 am 03.05.2021, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 36 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, BFF und FDP gegen LINKE. (= Zurückweisung) 1. Sitzung des OBR 15 am 07.05.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 36 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 72 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 36 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 180, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 40 1

  • Silvester-Feuerwerk - aber sicher?!
    B
    22.01.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 22.01.2021, B 37 Betreff: Silvester-Feuerwerk - aber sicher?! Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 05.11.2020, § 6628 - NR 1270/20 CDU/SPD/GRÜNE - Zu 1.: In der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV) ist im § 23 das Verbot verankert, in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- bzw. Altersheimen sowie besonders brandempfindlichen Gebäuden oder Anlagen pyrotechnischer Gegenstände abzubrennen. Dieses Feuerwerksverbot gilt für das gesamte Stadtgebiet Frankfurt am Main. Auf dem Eisernen Steg wurde das Abbrennen von Böllern bzw. Raketen über das in der bislang jährlich erlassenen Allgemeinverfügung ausgesprochene Mitführverbot von Feuerwerk der Kategorie 2 und höher unterbunden. Ansonsten erlaubt der Bundesgesetzgeber Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, am 31. Dezember und am 1.Januar freiverkäufliches Feuerwerk der Klasse 2 (Raketen, Knallkörper oder -frösche, Vulkane und Feuerräder) abzubrennen, sofern dies nicht in der Nähe der in § 23 aufgeführten Objekte geschieht. Zu 2.: In den letzten Jahren wurde durch den Erlass einer Allgemeinverfügung und deren Umsetzung durch Kräfte der Landes- bzw. Stadtpolizei ein Abbrennen von Böllern bzw. Raketen auf dem Eisernen Steg unterbunden. Da der Zutritt mit Zugangskontrollen geregelt wurde, waren dort keine Verstöße zu verzeichnen. Am Mainufer selbst durfte Feuerwerk abgebrannt werden, da dort die dafür notwendigen Sicherheitsabstände eingehalten werden konnten. Für das weitere Stadtgebiet liegen keine Erkenntnisse oder Ordnungswidrigkeitsverfahren vor, dass es in der Nähe von exponierten Gebäuden wie Fachwerkhäusern, Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen zu Verstößen gegen das in der 1. SprengV verankerte Feuerwerksverbot gekommen wäre. Zu 3.: Wie schon im Bericht des Magistrates vom 03.04.2020, B 164, erläutert, kann der Brandschutz der einzelnen Zoogebäude derzeit nicht mit baulichen Maßnahmen erhöht werden. Darum ist zur Vermeidung einer ähnlichen Tragödie wie im Krefelder Zoo zu verhindern, dass in unmittelbarer Nähe des Zoos Feuerwerk gezündet wird. Zu 4.: Das in der 1. SprengV verankerte Feuerwerksverbot gilt stadtweit und somit auch für den Bereich um den Zoo. Da nicht alle Zoogebäude mit Dachbetonsteinen oder Ziegeln eingedeckt sind, sondern es auch Gebäude mit Reetdächern/oder Dächer mit Doppelstegplatten aus Kunststoff gibt, stellt der Zoo eine brandempfindliche Anlage dar, bei der das Feuerwerksverbot der 1. SprengV greift. Somit ist der Erlass einer Allgemeinverfügung mit der formellen Anordnung eines Feuerwerksverbotes rund um den Zoo obsolet; es gilt die gesetzliche Grundlage. Zu 5.: Vom Land Hessen wurde 2009 eine Gefahrenabwehrverordnung gegen das Aufsteigenlassen von ballonartigen Leuchtkörpern erlassen. Danach ist es verboten, ballonartige Leuchtkörper, bei denen die Luft mit festen, flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen erwärmt wird, insbesondere Flug- oder Himmelslaternen, aufsteigen zu lassen. Ein Verstoß gegen dieses Verbot stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld bis zu 5.000 Euro geahndet werden kann. In Frankfurt am Main sind aus den Vorjahren keine Vorfälle mit Himmelslaternen bekannt. Zu 6.: § 23 Abs. 1 der 1. SprengV bietet eine hinreichend bestimmte Eingriffsgrundlage zum Unterbinden des Abbrennens von Feuerwerk in der Nähe von Gebäuden mit Personen mit einem besonderen Ruhebedürfnis bzw. im Bereich von brandgefährdeten Gebäuden. Insofern ist eine Ausweitung des in Frankfurt am Main bestehenden Feuerwerksverbots nicht vorgesehen. Für die Silvesternacht 2020/2021 war aus infektiologischer Sicht darüber hinaus in Anwendung des § 6b CoKoBeV ein Feuerwerksverbot für belebte Örtlichkeiten vorgesehen. Zu 7.: In mehreren Stadtteilen finden seit Jahren Sensibilisierungen und Maßnahmen zu den Gefahren von Feuerwerk statt. Für diesen Zweck wurden auch Flugblätter in unterschiedlichen Sprachen konzipiert, die für Sensibilisierungen zur Verfügung stehen bzw. über die Wohnungsbaugesellschaften in den Hauseingängen ausgelegt werden. Zudem erfolgt alljährlich eine Pressemitteilung durch den Sicherheitsdezernenten, Herrn Stadtrat Frank, die sich an alle Frankfurter Bürgerinnen und Bürger sowie Gäste wendet. Darin wird dezidiert auf die Gefahren im Umgang mit Feuerwerkskörpern und auf das Feuerwerksverbot der 1. SprengV hingewiesen. Auch für den Jahreswechsel 2020/2021 war beabsichtigt, diese Maßnahmen umzusetzen. Parallel dazu sollten die Informationen online über die Homepage des Präventionsrats (www.gewalt-sehen-helfen.de) und die Facebook-Seite des Ordnungsamtes Frankfurt am Main abrufbar sein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 09.09.2020, NR 1270 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 27.01.2021 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 01.03.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 37 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 7173, 44. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit vom 01.03.2021 Aktenzeichen: 30 0

  • Dolmetscherinnen für Beratungsstellen und Frauenhäuser
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    22.01.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 22.01.2021, B 38 Betreff: Dolmetscherinnen für Beratungsstellen und Frauenhäuser Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 05.11.2020, § 6518 - E 28/20 CDU/SPD/GRÜNE, B 451/20 - Das Dezernat VIII und das Dezernat X begrüßen, dass Beratungsstellen und Frauenhäuser einen professionellen Dolmetscherinnenpool des Amtes für multikulturelle Angelegenheiten (AmkA) ab 2021 kostenfrei nutzen können. Aktuell finden Zertifizierungslehrgänge für Sprachmittlerinnen und Sprachmittler statt, die in gemeinsamer Kooperation mit der IHK Frankfurt und dem AmkA angeboten werden. Bis im ausreichenden Umfang ehrenamtliche Dolmetscher/-innen für Beratungsstellen und Frauenhäuser qualifiziert sind und über den Sprachendienst des Amtes für multikulturelle Angelegenheiten vermittelt werden können, ist es dringend erforderlich, für externe professionelle Dolmetscher/-innen Mittel bereitzustellen. Es wurden Mittel von jeweils 10.000 € für das Haushaltsjahr 2020/2021 bereitgestellt. Der Bedarf wurde bereits nachgewiesen, die Verteilung der Mittel erfolgt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 28 Bericht des Magistrats vom 07.09.2020, B 451 Bericht des Magistrats vom 27.09.2021, B 331 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 27.01.2021 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 23.02.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 38 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP 44. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 25.02.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 38 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 73 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 38 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Fraktion (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 181, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021

  • Antikorruptionsbericht
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    22.01.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 22.01.2021, B 39 Betreff: Antikorruptionsbericht Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 16.12.2004, § 8341 - E 221/04 CDU/SPD/GRÜNE/FDP, l. B 68/19 - A N T I K O R R U P T I O N S B E R I C H T für den Zeitraum vom 01.01. bis 31.12.2019 Im Berichtszeitraum wurden durch das Antikorruptionsreferat (AKR) 8 Korruptionsverfahren bearbeitet. Das korruptionspräventive Beratungsangebot des AKR wurde durchweg als hilfreiche Dienstleistung bewertet und führte zu einem gegenüber 2018 vergleichbarem Beratungsbedarf. 1. Verdacht auf korruptive Sachverhalte a. Grundsätzliche Arbeitsweise Im AKR gehen Hinweise von Bediensteten, Bürgerinnen und Bürgern, Anonymen, anderen Verwaltungsbehörden und Ermittlungsbehörden ein. Es ist Aufgabe des AKR, jedem Hinweis nachzugehen. Zunächst wird jeder Einzelfall einer Plausibilitätsprüfung unterzogen. Dabei gilt der Grundsatz, so wenig Bedienstete wie möglich und so viele wie notwendig in die Prüfung einzubeziehen. Erstens soll verhindert werden, dass Bedienstete der Stadtverwaltung unschuldig diskreditiert werden (Fürsorgeverpflichtung) und zweitens soll die Gefahr der Verdunklung möglicher strafrechtlich relevanter Sachverhalte minimiert werden. Als Partner des AKR ist aufgrund der Aufgabenstellung und der Befugnisse, das Revisionsamt zu nennen. Folgenden Fragen wird nachgegangen: • Ist der geschilderte Vorfall vorstellbar? • Stimmen genannte Namen und Funktionen mit den realen Verhältnissen überein? • Liegen relevante Entscheidungsbefugnisse bei den in Rede stehenden Bediensteten vor? Wenn die Beantwortung dieser Fragen den entsprechenden Hinweis glaubhaft erscheinen lassen, werden weitere Informationen bei den Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (wenn möglich), den zuständigen Fachämtern, dem Revisionsamt, dem Personal- und Organisationsamtamt (POA), der Geschäftsstelle der Magistratsvergabekommission (GMVK), den zuständigen Aufsichtsbehörden und - sollte der Hinweis von dort gekommen sein - den Ermittlungsbehörden, eingeholt. Führen die Recherchen zu dem Ergebnis, dass kein hinreichender Verdacht auf Straftaten besteht, so ergeht eine entsprechende Nachricht an die entsprechenden Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (wenn möglich). Besteht der begründete Verdacht auf Straftaten, ist die Wahrscheinlichkeit der Beteiligung von städtischen Bediensteten zu prüfen. Sollte dies der Fall sein, wird das POA unterrichtet, welches das Ergreifen etwaiger dienst- bzw. arbeitsrechtlicher Maßnahmen prüft. Anschließend wird die Frage der Zuständigkeit zur weiteren Fallbearbeitung geklärt. Hat die Straftat keinen korruptiven Hintergrund (§§ 331, 332, 333, 334 StGB), verbleibt die Zuständigkeit für die weitere Sachbearbeitung im POA und ggf. im Revisionsamt. Da sich die beteiligten Ämter jeweils über den Sachstand austauschen, ist eine Rückdelegation an das AKR bei Hinzutreten neuer Verdachtsmomente auf Korruptionsstraftaten jederzeit gewährleistet. Kommt das AKR zu dem Ergebnis, dass die Straftat einen korruptiven Hintergrund hat, so wird als erstes geprüft, ob möglicherweise eine Straftat nach den §§ 332, 334 StGB (Bestechung und Bestechlichkeit) in Betracht kommt. In den häufigsten Fällen liegt ausschließlich der Verdacht auf Bestechung vor; eine entsprechende Strafanzeige wird durch das AKR erstattet. Kommt darüber hinaus auch die aktive Beteiligung von Bediensteten (Verdacht auf Bestechlichkeit) in Betracht, wird hierüber das POA in Kenntnis gesetzt und es ergeht im Benehmen Strafanzeige. In die anschließende gemeinsam - vor allem mit den Strafverfolgungsbehörden und dem Revisionsamt - betriebene Sachverhaltsaufklärung werden auch andere möglicherweise zuständige Organisationseinheiten eingebunden (POA, Fachämter, GMVK). Unabhängig vom Ausgang des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens wird nach dessen Abschluss der Vorfall einer Gesamtbetrachtung unterzogen. Im Vordergrund stehen die gemeinsamen Bestrebungen von AKR und Revisionsamt, zusammen mit dem betroffenen Fachamt die - Straftaten begünstigenden - aufbau- und ablauforganisatorischen, strukturellen, verhaltensbedingten Mängel unter dem Eindruck der aufgedeckten Handlungsmuster aller beteiligten Straftäterinnen und Straftätern zu beheben. Über die erzielten Ergebnisse werden alle betroffenen Organisationseinheiten in Kenntnis gesetzt. Handelt es sich bei der vermuteten Straftat um den Verdacht der Vorteilsgewährung, Vorteilsannahme (§§ 331, 333 StGB), kommt die Erstattung einer Strafanzeige dann in Betracht, wenn Sie aus städtischer Sicht erforderlich erscheint. Entscheidendes Kriterium bei der hierzu notwendigen Einzelfallbetrachtung ist die Sozialadäquanz der Zuwendung; liegt diese nicht vor, wird Strafanzeige erstattet. Das anschließende Procedere entspricht der Vorgehensweise wie bei den Straftaten Bestechung und Bestechlichkeit. Wird So-zialadäquanz unterstellt, erfolgt die Rückgabe der Zuwendung durch das AKR oder das Fachamt mit einer entsprechenden Belehrung; alle Beteiligten werden hierüber in Kenntnis gesetzt. b) Verfahren im Berichtszeitraum Im Berichtszeitraum ging das AKR in insgesamt 8 Fällen dem Verdacht auf eine korruptive Straftat nach. Zudem wurden zwei Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Frankfurt am Main aus dem Jahr 2018 eingestellt. Alle Vorgänge wurden stadtintern durch das AKR bearbeitet. In einem Fall ließ sich der Anfangsverdacht auf eine Korruptionsstraftat durch die interne Prüfung nicht erhärten. 7 Vorgänge wurden nach dem unter 1.a, letzter Absatz, geschilderten Verfahren abgehandelt (Zuwendungen mit Sozialadäquanz). 2. Veranstaltungen von Firmen, Verbänden, Vereinigungen Für eine bestmögliche Erledigung der gegenwärtigen und zukünftigen Aufgaben ist es unerlässlich, dass sich die Fachkenntnisse der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf dem jeweils neuesten Stand befinden. Zu einer entsprechenden Weiterbildung können - insbesondere auch im Bereich der technischen Verwaltung - unter Umständen auch Informationsveranstaltungen von Firmen, Verbänden und Vereinigungen beitragen. Aus naheliegenden Gründen (bedenkliche Anbahnung von Geschäftsbeziehungen, kritisch zu bewertende "Klimapflege", Gefahr von Interessenkollisionen u. a.) ist zur Frage der Teilnahme insbesondere an Informationsveranstaltungen, die von Firmen durchgeführt werden oder an denen Firmen beteiligt sind, allerdings grundsätzlich eine eher zurückhaltende Position einzunehmen. In den "Informationen über das grundsätzliche Verbot der Annahme von Zuwendungen ..." (AGA III, 541) ist deshalb ein besonderes Verfahren festgeschrieben. Es sieht u. a. vor, dass die Ämter und Betriebe dem AKR entsprechende Anträge, die konkrete Formvorschriften erfüllen müssen, zur Entscheidung zuleiten. Die Anzahl der zu bearbeitenden Anträge etablierte sich aufgrund der erfolgreichen Beratungstätigkeit auf dem hohen Niveau der Vorjahre. Das AKR bearbeitete 108 Anträge auf Teilnahme an Firmenveranstaltungen, die alle genehmigt wurden. Die nachträglich von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern zu erstattenden Berichte über den Verlauf der jeweiligen Veranstaltung ergaben keinen weiteren Handlungsbedarf. 3. Schulungsmaßnahmen Die Wirksamkeit korruptionspräventiver Maßnahmen ist u. a. auch von einer entsprechenden Bereitschaft der Entscheidungstragenden, Vorgesetzten und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung abhängig. Hierzu ist die dauerhafte Sensibilisierung aller Bediensteten unabdingbar. Dies wird einerseits durch die in das zentrale städtische Fortbildungsangebot übernommenen zwei Schulungen zur Sensibilisierung unterschiedlicher Adressaten (Beschäftigte - Führungskräfte) und andererseits durch die im Folgenden beschriebene Beratungsleistung des AKR gewährleistet. Es ist 2019 gelungen, einen neuen externen Referenten für diese Maßnahme zu gewinnen. 4. Beratung von Dezernatsbüros, Ämtern und Betrieben 11 Organisationseinheiten haben im Berichtszeitraum eine korruptionspräventive Beratung in Anspruch genommen. Die Beratungsleistung erstreckte sich über Vorschläge im Umgang mit Sponsoren, Spendenaktionen, Rabattaktionen, Messe- und Firmenbesuchen bis hin zu Vorschlägen zu Veränderungen der internen Strukturen (Aufbau- und Ablauforganisation) aus korruptionspräventiver Sicht. Außerdem werden bestehende Geschäftsprozesse auf ihre Optimierungsmöglichkeiten geprüft und entsprechende Verbesserungsvorschläge unterbreitet. Darüber hinaus wurden im Berichtszeitraum 83 Anfragen sowohl von Bediensteten als auch von Organisationseinheiten zu konkreten Problemstellungen bearbeitet. Einige dieser telefonischen Nachfragen mündeten in Sensibilisierungsvorträge des AKR bei den nachfragenden Organisationseinheiten. 5. Erfahrungsaustausch mit Dritten Neben dem Erfahrungsaustausch mit den aus der täglichen Arbeit resultierenden üblichen Verhandlungspartnern wie der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Frankfurt am Main und der Polizeidirektion Frankfurt am Main finden nennenswerte regelmäßige Kontakte mit u.a. den nachfolgenden nationalen Institutionen statt. a) "Round Table Antikorruption" Das Revisionsamt und das AKR treffen sich in unregelmäßigen Abständen mit städtischen Gesellschaften (Fraport AG, Mainova AG, FES GmbH, Messe Frankfurt GmbH, VGF, Beteiligungsmanagement) um gemeinsam grundlegende Fragen der Antikorruptionsarbeit - hier insbesondere der Präventionsarbeit - zu erörtern. b) Arbeitskreis Korruptionsprävention der Hessischen Antikorruptionsbeauftragten Die Teilnahme an diesem Arbeitskreis dient vornehmlich dem Erfahrungsaustausch. c) Diverse Bundesländer, Bundespolizeidirektion Frankfurt am Main Flughafen, Steuerfahndungsstelle beim Finanzamt Frankfurt am Main, verschiedene Städte, Gemeinden und Landkreise insbesondere im Land Hessen. Mit den genannten Behörden findet ein ständiger Austausch über die jeweils bestehenden korruptionspräventiven Regeln und Instrumente, die jeweiligen Vorgehens-, Arbeitsweisen sowie über besondere Fallgestaltungen statt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 24.11.2004, E 221 Bericht des Magistrats vom 04.03.2019, B 68 Bericht des Magistrats vom 26.07.2021, B 279 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 27.01.2021 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 01.03.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 39 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 7174, 44. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit vom 01.03.2021 Aktenzeichen: 30 0

  • Designwirtschaft stärken - Frankfurts Bewerbung als World Design Capital vorantreiben
    B
    22.01.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 22.01.2021, B 40 Betreff: Designwirtschaft stärken - Frankfurts Bewerbung als World Design Capital vorantreiben Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 Anlage 14 - E 60/20 CDU/SPD/GRÜNE - Der Magistrat begrüßt die Idee der Bewerbung der Region Frankfurt Rhein-Main als World Design Capital 2026. Insbesondere die Bewerbungsphase bietet für die Rhein Main Region die Chance, durch die gemeinsame Entwicklung von Zielen und Projekten, die darauf ausgelegt sind, das Zusammenleben in der Region und den Kreativstandort positiv zu beeinflussen, stärker zusammenzuwachsen. Design kann dabei als eine umfassende Gestaltung des öffentlichen und privaten Lebens in der Region verstanden werden, die nachhaltig gedacht werden muss. Als historische Referenz kann das Programm Neues Frankfurt aus den 1920er Jahren herhalten, einer Zeit als Frankfurt zum Hotspot der Avantgarde nicht nur in Hinblick auf Architektur und Städtebau, sondern auch in vielen anderen Bereichen von der Mode bis zum Rundfunk wurde. Die partizipative Stadtkultur des Neuen Frankfurt auf die heutigen Herausforderungen einer Großstadt und der umliegenden Region zu prüfen, könnte fruchtbar sein. Die aktuellen gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Aufgaben könnten zu Themen für Designprojekte werden. Die Kulturfonds Frankfurt RheinMain gGmbH konnte als finanzielle Förderin gewonnen werden. So kann zeitnah in 2021 eine Projektleitung - angesiedelt am Museum Angewandte Kunst - eingerichtet werden, deren Aufgabenportfolio das Vorantreiben der Bewerbung als World Design Capital und die Regelung der damit in Zusammenhang stehenden Auftragsvergabe und Aktivitäten umfasst. Die in 2020 nicht verausgabten Mittel werden entsprechend übertragen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 60 Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Versandpaket: 27.01.2021 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 18.02.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 40 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 7140, 45. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses vom 18.02.2021 Aktenzeichen: 20 16

  • Rechenzentren in Frankfurt in Frankfurt am Main
    B
    22.01.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 22.01.2021, B 41 Betreff: Rechenzentren in Frankfurt in Frankfurt am Main Vorgang: A 787/20 AfD, B 474/20 Zum Abschnitt "Aktuelle Situation": Bezugnehmend auf den Bericht 474 vom 21.09.2020 ergibt sich keine Änderung der Einschätzung des Magistrats bzgl. des Flächen- und Strombedarfs von Rechenzentren und den dazugehörigen Herausforderungen. Der Magistrat sondiert und erarbeitet Möglichkeiten der Steuerung von zukünftigen Rechenzentren und den möglichen Synergien innerhalb des Stadtgebiets und entwickelt hierzu ein städtebauliches Entwicklungskonzept. Zum Abschnitt "Aktuelle Planungen": Dem Magistrat sind mehrere Projekte bis 2025 und darüber hinaus mit einer Gesamtfläche von weiteren ca. 27 ha in unterschiedlichen Planungs- bzw. Entwicklungsstadien bekannt. Diese Planungen verteilen sich auf die bisherigen Cluster (z.B. Friesstraße, Wilhelm-Fay-Straße, Weismüllerstraße) aber auch auf neue Schwerpunkte wie das Neckermann-Areal. Zum Abschnitt "Standortfaktoren" - Hier: Standortsicherheit: Ausgehend davon, dass es sich bei Rechenzentren um potenziell systemrelevante Infrastruktur handeln könnte und diese aufgrund eines Störfalls auch nicht mehr nutzbar wäre, so sei darauf hingewiesen, dass ein wichtiges Grundprinzip der Datenverarbeitung von Colocation-Rechenzentren die gesicherte Redundanz der Daten an verschiedenen Standorten ist. Sollten Rechenzentren vor Ort nicht mehr nutzbar sein, so kann der Kunde auf die gleichen Daten in anderen Rechenzentren außerhalb der Gefahrenzone zugreifen. Das BSI empfiehlt z.B. einen Mindestabstand von 200 km zwischen diesen beiden Rechenzentren Die Sicherheit des jeweiligen Standorts und dessen Ausfallwahrscheinlichkeit gehört zu den grundlegenden Auswahlkriterien für einen Rechenzentrumsbetreiber wie für jeden anderen Investor auch. Zum Abschnitt "Herausforderung: Gewerbeflächenverbrauch": Der Magistrat geht allgemein von einem Marktwachstum der Rechenzentren in Zukunft aus. Wird das Wachstum in Frankfurt am Main seit 2016 hochgerechnet, so entsteht ein Flächenbedarf in Höhe von ca. 70 Hektar bis 2030. Durch vertikale Stapelungen zukünftiger Rechenzentren und eine bessere städtebauliche Integration dieser Baukörper könnte der Flächenverbrauch hierbei reduziert werden. Gleiches gilt für Ansiedlungen von Rechenzentren innerhalb der Region FrankfurtRheinMain. Rechenzentren haben sich hauptsächlich auf zuvor schon aktiv genutzten Gewerbearealen bzw. ehemals brachliegenden Gewerbeflächen niedergelassen. Einzig in den beiden Gewerbegebieten "Wilhelm-Fay-Straße" sowie "Am Martinzehnten" kam es zu einer Versieglung von zuvor unbebauten Grundstücken. Eine Auswertung der Gewerbesteuereinnahmen aller gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen nach Geschäftsbereichen bzw. Branchen ist softwaretechnisch nicht möglich und kann dementsprechend nicht für die Branche "Rechenzentren" ausgewiesen werden. Zum Abschnitt "Herausforderung: Flächenkonkurrenz und Bodenpreisentwicklung": In allen Gewerbegebieten, in den denen sich mehrere Rechenzentren angesiedelt haben, konnte ein Ansteigen des Bodenrichtwertpreises beobachtet werden. Eine aktive Verlagerung von Gewerbe aus Frankfurt heraus aufgrund des Preisdrucks von Rechenzentren kann nicht genannt werden. Zum Abschnitt "Herausforderung: Energieeffizienz und Abwärme": Aus Sicht des Magistrats stellt insbesondere der steigende Stromverbrauch der Rechenzentren (RZ) eine große Herausforderung dar, um die Klimaschutzziele der Stadt Frankfurt überhaupt zu erreichen. Dabei bietet die Abwärmenutzung aus Rechenzentren zumindest eine Chance, bei künftigen Projekten klimafreundliche Ansätze zu implementieren. Der Magistrat hat daher bei den Rechenzentren auf dem ehemaligen Neckermannareal und am Avayagelände an der Kleyerstraße darauf hingewirkt, dass die Abwärme der Rechenzentren als Energiequelle genutzt werden. Bei Avaya handelt es sich aktuell bundesweit um das größte Wohngebiet, das die Abwärme der Rechenzentren als Energiequelle nutzt. Zum Abschnitt "Herausforderung: Städtebauliche Integration": Lösungen für eine bessere städtebauliche Integration lassen sich aus anderen ausländischen Kommunen nicht einfach kopieren. Die städtebaulichen Strukturen, das jeweilige Bau- und Planungsrecht, das Flächenangebot sowie die technische Infrastruktur unterscheiden sich im Vergleich zu Frankfurt erheblich. Inländische vergleichbare Beispiele sind nicht bekannt. Zum Abschnitt "Fazit": Der Magistrat befindet sich mit einzelnen Kommunen in der Region im Austausch. Für einen regionalen Ansatz zur die Ansiedlung von Rechenzentren im Rhein-Main-Gebiet sind der Regionalverband FrankfurtRheinMain sowie das RP Darmstadt die zuständigen Ansprechpartner. Das derzeit in der Erarbeitung befindliche städtebauliche Entwicklungskonzept des Magistrats soll den Umgang mit den o.g. Herausforderungen weitgehend berücksichtigen. Die Herausforderungen hängen allesamt miteinander zusammen und sind dementsprechend gleichbedeutend, wenn auch manche Aspekte sich schneller als andere umsetzen lassen werden. Der Magistrat berichtet der Stadtverordnetenversammlung unaufgefordert, wenn neue Erkenntnisse vorliegen. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 02.05.2021, OF 17/11 Antrag vom 24.05.2021, OF 22/11 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 21.09.2020, B 474 Anfrage vom 21.10.2020, A 787 Anregung vom 07.06.2021, OA 26 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 1, 4, 6, 7, 11, 12, 15, 16 Versandpaket: 27.01.2021 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 12 am 19.02.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 41 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 16 am 23.02.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 41 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen BFF (= Zurückweisung) 47. Sitzung des OBR 4 am 23.02.2021, TO II, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 41 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage B 41 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 7 am 23.02.2021, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 41 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage B 41 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 11 am 03.05.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: 1. Die Vorlage B 41 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 17/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 15 am 07.05.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 41 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 11 am 07.06.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung OA 26 2021 1. Die Vorlage B 41 wird unter Hinweis auf OA 26 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 17/11 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 22/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung CDU zu 3. Annahme bei Enthaltung CDU, 1 LINKE. und BFF 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 74 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 41 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 182, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 16 1

  • Eindämmung der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2 in Hessen hier: Maßnahmenpaket der Drogenhilfe
    M
    22.01.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 22.01.2021, M 15 Betreff: Eindämmung der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2 in Hessen hier: Maßnahmenpaket der Drogenhilfe Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.07.2020, § 6029 (NR 1202) 1. Es dient zur Kenntnis, dass sich aus dem Eskalationskonzept des Landes Hessen für die kreisfreien Städte und Landkreise für die Stadt Frankfurt am Main die Verpflichtung ergibt, Vorbereitungen und Maßnahmen zur Eindämmung einer weiteren Infektionswelle mit SARS-CoV-2 zu treffen. 2. Auf Empfehlung des Verwaltungsstabes wurden aufgrund des höheren Infektionsgeschehens sowie zum besseren Schutz von Drogenabhängigen und des unmittelbaren Umfeldes (Bahnhofsviertel) vor Corona-Infektionen folgende Sofortmaßnahmen notwendig: 2.1 Einrichtung einer niedrigschwelligen humanitären Sprechstunde zur Behandlung und Substitution von schwer kranken Drogenabhängigen im Bahnhofsviertel 2.2 Erweiterung der Öffnungszeiten in zwei Konsumräumen im Bahnhofsviertel 2.3 Weitere Aufenthalts- und Notschlafplätze 2.3.1 Weitere Aufenthaltsplätze - Erweiterung Öffnungszeiten Nachtcafé 2.3.2 Weitere Notschlafplätze - Einrichtung eines Notfallfonds Die oben genannten Maßnahmen dienen dem Infektionsschutz vulnerabler Gruppen und ermöglichen eine Fortführung des "Frankfurter Wegs" in der Drogenpolitik". 3. Der Magistrat wird beauftragt, die unter Ziffer 2 genannten Maßnahmen im erforderlichen Umfang und Zeitraum umzusetzen, solange eine Empfehlung des Verwaltungsstabs hierzu vorliegt. 4. Es dient zur Kenntnis, dass die Kosten für die Einrichtung einer niedrigschwelligen humanitären Sprechstunde auf jährlich 310 T€, die Erweiterung der Öffnungszeiten in zwei Konsumräumen auf jährlich 366 T€ sowie die weiteren Aufenthaltsplätze auf jährlich 812 T€ geschätzt werden. Für die Einrichtung des Notfallfonds für Notunterkünfte würden 280 T€ (Zeitraum bis 31.03.2021) benötigt. Der Magistrat - Drogenreferat - wird mit der Umsetzung der o. g. Maßnahmen beauftragt. Bei der Einrichtung des Notfallfonds ist das Jugend- und Sozialamt einzubeziehen. Die Maßnahmen 2.3.1 und 2.3.2 werden zunächst bis zum 31.03.2021 befristet und ggf. auf Empfehlung des Verwaltungsstabes verlängert. 5. Die zur Prävention und Eindämmung der Infektionswelle mit SARS-CoV-2 entstehenden zusätzlichen Aufwendungen aufgrund der o. g. vier erforderlichen Maßnahmen können im Jahr 2020 im Rahmen des vorhandenen Budgets des Drogenreferates, Produktgruppe 19.05 "Drogen-, Sucht- und Präventionsthemen", Gr. 71 (Ziffern 2.1, 2.2 und 2.3.1) bzw. des Jugend- und Sozialamtes, Produktgruppe 18.01 "Soziales", Gr. 72 (Ziffer 2.3.2) finanziert werden. Für das Jahr 2021 sind entsprechende Vorkehrungen zu treffen, die sicherstellen, dass aufgrund der besonderen Belastungssituation in der Produktgruppe 19.05 "Drogen-, Sucht- und Präventionsthemen" bzw. 18.01 "Leistungen des Jugend- und Sozialamtes" die genannten Maßnahmen finanziert werden können. Die städtischen Zuwendungsrichtlinien sind zu berücksichtigen. Begründung: Der Lockdown im Frühjahr und die nach den damaligen Hygienebestimmungen gebotene Reduzierung der Plätze in den Konsumräumen sowie in Aufenthalts- und Übernachtungsstätten hat viele Drogenabhängige verstärkt auf die Straße getrieben. Mit den aktuell rasant steigenden COVID-19-Infektionen, auch bei Drogenkranken, kann sich die Lage dieser sehr vulnerablen Gruppe schnell weiter dramatisch zuspitzen. Insbesondere vor dem Hintergrund der zweiten Corona-Welle sind Schutzmaßnahmen notwendig - gerade für diese Menschen, die nicht mehr in der Lage sind, für sich selbst zu sorgen oder sich und andere zu schützen. Um die betroffenen Menschen im Bahnhofsviertel - und gleichzeitig die Stadtbevölkerung - vor einer Ausbreitung von COVID-19 zu schützen, hat das Drogenreferat gemeinsam mit Trägern der Drogenhilfe temporäre Vorsorge-, Schutz- und Hilfeprojekte geplant, die ineinandergreifen und den Betroffenen ein Angebot an gesundheitlichen Überlebenshilfen, niedrigschwelliger medizinischer Versorgung und zumindest temporär ein Obdach sicherstellen. Einrichtung einer niedrigschwelligen humanitären Sprechstunde zur Behandlung und Substitution von schwer kranken Drogenabhängigen im Bahnhofsviertel: Die gesundheitliche Situation der obdachlosen drogenabhängigen Menschen im Frankfurter Bahnhofsviertel hat sich seit dem Frühjahr dramatisch verschlechtert. Als Folge des Lockdowns im Frühjahr traten vielfach Entzugssymptome auf, ebenso erhöhte Risiken durch den Konsum von "gestreckten" Substanzen oder für Intoxikationen. Für diese Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen von den Hilfeangeboten bislang nicht erreicht werden konnten, soll eine niedrigschwellige medizinische Sprechstunde eingerichtet werden. Sie soll Anlaufstelle für alle notwendigen medizinischen Behandlungen sein, aber auch die Möglichkeit zur Substitution (Behandlung mit Methadon oder anderen Ersatzstoffen) bieten. Ziel ist es, die Menschen über dieses medizinische Angebot und/oder die Substitutionsbehandlung zu erreichen. Dazu gehören auch Drogenabhängige, die nicht oder noch nicht krankenversichert sind. Die Zielgruppe wird auf ca. 300 bis 400 schwer integrierbaren Drogenkranke im Frankfurter Bahnhofsviertel geschätzt. Im Rahmen der humanitären Sprechstunde können insgesamt bis zu 30 Personen zeitgleich substituiert werden. Die medizinische Behandlung ist abhängig von der Versorgungsnotwendigkeit. Wie viele Personen pro Stunde behandelt werden können, lässt sich erst nach dem Sammeln und der Auswertung erster Erfahrungen sagen. Beteiligte Träger sind: Jugendberatung und Jugendhilfe e.V., Malteser Suchthilfe Frankfurt e.V. und Verein Arbeits- und Erziehungshilfe e.V. Öffnungszeiten: Mo - Fr 12 - 14 Uhr (und nach Vereinbarung) Psychiatrische Sprechstunde Di und Do 12:30 - 14:30 Uhr Erweiterung der Öffnungszeiten in zwei Konsumräumen im Bahnhofsviertel: Seit Beginn der Corona-Pandemie halten sich Drogenabhängige, die dauerhaft im Bahnhofsviertel leben, verstärkt in den Straßen und auf Plätzen vor den Drogenhilfeeinrichtungen auf. Dadurch hat auch der Konsum im öffentlichen Raum zugenommen - und damit die Risiken einer unbemerkten Überdosierung. Ein Rund-um-die-Uhr-Angebot der Konsumräume würde schadensminimierende Angebote und Konsum unter hygienischen Bedingungen auch in der Nacht gewährleisten und könnte gerade zu Beginn der kalten Jahreszeit ein aussichtsreicher Weg sein, um Abhängige wieder in die Einrichtungen zu holen und Zugang zu ihnen zu finden, um sie mittelfristig für weitergehende Hilfen zu gewinnen. Geöffnete Konsumräume rund um die Uhr würden nicht nur die gesundheitliche Betreuung der Drogenabhängigen verbessern, sondern die angespannte Situation im Bahnhofsviertel lindern. Um ein Rund-um-die-Uhr-Angebot an Konsumplätzen zu ermöglichen, verlängert der Konsumraum Niddastraße die Öffnungszeiten nachts um 1 Stunde von 23:00 Uhr bis 24:00 Uhr. Der Drogennotdienst Elbestraße öffnet 6 Stunden früher, d.h. bereits ab 24:00 Uhr bis 06:00 Uhr. Die Ausweitung der Öffnungszeiten erfolgt sukzessive analog zur möglichen Personalgewinnung. Träger des Konsumraums Niddastraße ist die Integrative Drogenhilfe e.V., des Konsumraums Drogennotdienst die Jugendberatung und Jugendhilfe e.V. Im Drogennotdienst stehen unter Corona-Bedingungen 8 Plätze für den intravenösen und 3 Plätze für den Rauchkonsum zeitgleich zur Verfügung. Im Konsumraum Niddastraße stehen unter Corona-Bedingungen 12 Plätze für den intravenösen und 2 Plätze für den Rauchkonsum zeitgleich zur Verfügung. Öffnungszeiten 2020: Konsumraum Niddastraße Mo 17-23 Uhr, Di-So 11-23 Uhr Neue Öffnungszeiten: Mo 17-24 Uhr, Di-So 11-24 Uhr Öffnungszeiten 2020: Konsumraum Drogennotdienst (Elbestraße) Mo-So 06-21 Uhr Neue Öffnungszeiten: Mo - So 24 - 21 Uhr Weitere Aufenthalts- und Notschlafplätze Für obdachlose, drogenabhängige Menschen im Bahnhofsviertel, die substituiert oder wegen einer Erkrankung behandelt werden müssen, braucht es dringend Unterbringungsmöglichkeiten. Als stabilisierende Rückzugsorte - angesichts der rasant steigenden Infektionszahlen mit COVID-19 aber auch als wichtige Prävention, um einer Ausbreitung der Pandemie vorzubeugen. Schlaf- und Aufenthaltsmöglichkeiten stellen gewissermaßen auf die Drogenhilfe übersetzte AHA-Regeln dar: Sie bieten Drogenabhängigen, die Möglichkeit Abstand zu halten, bieten fließendes Wasser und Toiletten für Hygiene und Körperpflege und ermöglichen es den Betroffenen, sich und andere zu schützen. Weitere Aufenthaltsplätze - Erweiterung Öffnungszeiten Nachtcafé: Durch die Erweiterung der Öffnungszeiten des Nachtcafés des Frankfurter Vereins für soziale Heimstätten e.V. auf Montag bis Sonntag von 14:30 Uhr bis 11:15 Uhr können weitere Aufenthaltsplätze angeboten werden. Die Erweiterung um eine Tagschicht soll ab dem 1. Februar 2021 umgesetzt werden und zunächst bis Mitte 2021 befristet sein. Das Nachtcafé wird laut Träger derzeit von ca. 150 Personen täglich besucht. Träger ist der Frankfurter Verein e.V. Öffnungszeiten 2020: Mo - Fr 22:30 - 11:30 Uhr Sa/So 22:30 - 05:30 Uhr Neue Öffnungszeiten: Mo - Fr 14:30 - 11:30 Uhr Sa/So 14:30 - 05:30 Uhr Die Erweiterung der Öffnungszeiten erfolgt zunächst bis 31.03.2021. Weitere Notschlafplätze - Einrichtung eines Notfallfonds: Zur Deckung der Kosten in Bezug auf die Finanzierung der Notunterkünfte sowie weitere Hilfsleistungen für obdachlose Drogenabhängige ohne Leistungsansprüche wird ein Notfallfond eingerichtet, zunächst befristet bis 31.03.2021. Voraussichtliche Kosten für die Umsetzung der o. g. vier Maßnahmen Die Kostenschätzung beruht auf den Angaben der Träger der Drogenhilfe und wird pro Jahr veranschlagt. Die u. g. Werte sind Mindestschätzwerte, ggf. fallen noch zusätzliche Kosten für Sicherheitsdienste o. Ä. an. Demnach fallen für die Einrichtung einer niedrigschwelligen humanitären Sprechstunde zur Behandlung und Substitution von schwer kranken Drogenabhängigen im Bahnhofsviertel insgesamt rund 310 T€ (bestehend aus Kosten für Personal i. H. v. 166 T€ und Sachkosten i. H. v. 144 T€) an. Für die Erweiterung der Öffnungszeiten in zwei Konsumräumen im Bahnhofsviertel wird aus Trägersicht mit zusätzlichen Personalkosten von 366 T€, für die weiteren Aufenthaltsplätze mit 812 T€ Personalkosten, gerechnet. Für die Einrichtung des Notfallfonds werden 280 T€ im Zeitraum bis 31.03.2021 benötigt. Die Kosten für die Verlängerung des Notfallfonds auf insgesamt ein Jahr beliefen sich auf 890 T€. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 28.05.2020, NR 1202 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 27.01.2021 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Der Vorlage M 15 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 25.02.2021, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 15 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD (= Ablehnung) und FDP (= Annahme im Rahmen NR 1341/20); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.03.2021, TO II, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 15 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD (= Ablehnung) und FDP (= Annahme im Rahmen NR 1341/20); BFF (= Enthaltung) 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 39 Beschluss: Der Vorlage M 15 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Ablehnung) und FDP (= Annahme im Rahmen NR 1341/20); BFF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 7297, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 53 5

  • Bau- und Finanzierungsvorlage für den Neubau der Freiwilligen Feuerwehr Fechenheim
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    22.01.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 22.01.2021, M 16 Betreff: Bau- und Finanzierungsvorlage für den Neubau der Freiwilligen Feuerwehr Fechenheim Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 01.06.2017, § 1460 (M 85) 1. Dem Neubau eines Feuerwehrhauses für die Freiwillige Feuerwehr Fechenheim auf dem Grundstück der Branddirektion in der Pfortenstraße (derzeit ohne Hausnummer) in 60386 Frankfurt am Main - Fechenheim wird zugestimmt. 2. Mit der Durchführung der Maßnahme wird die Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungsdienstzentrum (BKRZ) GmbH & Co KG beauftragt. Der Aufsichtsrat der BKRZ GmbH & Co KG hat bereits seine Zustimmung zur Durchführung der Maßnahme vorbehaltlich der Zustimmung der städtischen Gremien signalisiert und die Geschäftsführung mit der Durchführung der für die Maßnahme notwendigen Schritte beauftragt. 3. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass die Gesamtkosten des Projektes auf Basis einer Kostenberechnung nach DIN 276 des beauftragten Architekturbüros bei insgesamt 3.403.005,96 € brutto liegen werden. In dieser Berechnung sind rund 450.660 € standortspezifische Kosten für die notwendige Ertüchtigung der benachbarten öffentlichen Parkfläche enthalten. 4. Die für den Neubau anfallenden Investitionskosten in Höhe von 3.403.005,96 € brutto trägt in Gänze die BKRZ GmbH & Co. KG. 5. Der Magistrat wird beauftragt, einen Mietvertrag mit der BKRZ GmbH & Co. KG für die Anmietung des Gerätehauses in Fechenheim nach Fertigstellung zu schließen. Die Finanzierung der Miete erfolgt aus dem Budget des für die Branddirektion zuständigen Dezernats. Begründung: Einleitung Die Freiwillige Feuerwehr Fechenheim ist bereits seit 1977 in dem angemieteten Gebäudekomplex Am Hennsee 5 a in 60386 Frankfurt am Main untergebracht, der überwiegend zu wohnwirtschaftlichen Zwecken genutzt wird. Die derzeitige Liegenschaft genügt mit ihren erheblichen Einschränkungen bei den Räumlichkeiten und Verkehrsflächen seit Jahren nicht mehr den funktionalen Anforderungen an ein modernes Feuerwehrhaus. So können aus Sicht des Arbeitsschutzes und der DIN 14092 die aktuellen gesetzlichen Vorgaben nicht mehr eingehalten werden. Darüber hinaus erschweren die örtlichen Gegebenheiten zusehends auch die personellen Entwicklungsperspektiven der Freiwilligen Feuerwehr Fechenheim, insbesondere bei der künftigen Nachwuchsgewinnung und -förderung. Die Verfügbarkeit von freien / unbebauten Grundstücken, welche sich für den Neubau eines Feuerwehrhauses eignen, ist im Stadtteil Fechenheim sehr begrenzt. Für den vorgesehenen Neubau sind im Vorfeld mehrere Standorte geprüft worden. Schließlich konnte ein Standort in Höhe der Pfortenstraße 55 a gefunden werden, den die Branddirektion für gut geeignet erachtet. Die betreffende Fläche bestand vor der Neuordnung aus insgesamt 7 Flurstücken. Derzeit wird das Grundstück als Parkfläche genutzt und bietet Stellplätze für 138 Pkw. Nachdem erste Sondierungsgespräche mit der Stadtplanung der Stadt Frankfurt am Main geführt worden waren, hat das Amt seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt, einer Bebauung auf der Fläche in der Pfortenstraße zuzustimmen. Hierbei wurde ein Konzept vorgelegt, dass einen möglichst geringen Teil der vorhandenen Parkfläche in Anspruch nimmt und lediglich 38 der vorhandenen 138 Parkplätze entfallen ließe. Um den Neubau des Feuerwehrhauses verwirklichen zu können, konnte bereits die erforderliche Teilfläche des Parkplatzes in der Pfortenstraße durch die Branddirektion der Stadt Frankfurt am Main im Wege der stadtinternen Übertragung vom Amt für Straßenbau und Erschließung erworben werden. Auch das eingebundene Sportamt, sowie der benachbarte Sportverein stehen einer solchen Entwicklung positiv gegenüber. Nach der vorliegenden Kostenberechnung des Architekturbüros werden für den Neubau Kosten in Höhe von 3.403.005,96 € brutto anfallen. In dieser Berechnung entfallen rund 507.000 € auf das Herrichten und Erschließen (KG 200 der DIN 276) des Baugrundstücks und die Neuordnung des verbleibenden öffentlichen Parkplatzes. Zu diesem Zweck muss eine Gas-Hochdruckleitung, die in der Mitte des bestehenden Parkplatzes verläuft, für den Neubau umgelegt werden. Die Stromleitungen und Telekomleitungen des Sportamtes verlaufen ebenfalls durch den Standort des neu geplanten Feuerwehrhauses und müssen verlegt werden. Weiterhin ist es notwendig, die bestehende Entwässerung des öffentlichen Parkplatzes rückzubauen. Die Entwässerung des bestehenden Parkplatzes darf nach den Vorgaben der Stadtentwässerung Frankfurt am Main (SEF) nicht wieder an den Mischwasserkanal angeschlossen werden. Aus diesem Grund wird dort eine Versickerungsmulde mit einer darunterliegenden Rigole für die Entwässerung der Parkfläche erstellt. Die Kombination von Mulde und Rigole stellt die wirtschaftlichste Möglichkeit dar, den widerstreitenden Interessen eines erhöhten Platzbedarfs für die Versickerung des Regenwassers gegenüber dem Erhalt möglichst vieler öffentlicher Parkplätze gerecht zu werden. Schließlich müssen auf dem Baugrundstück vorhandene Bepflanzungen entfernt und an anderer Stelle wiederhergestellt und - mangels Freiflächen für eine vollständige Ersatzbepflanzung -teilweise finanziell abgelöst werden. Alleine durch die vorgenannten standortspezifischen Maßnahmen am öffentlichen Parkplatz fallen Kosten von circa 450.660 € brutto an. Der Aufwand erscheint jedoch vertretbar, weil für das Grundstück keine Grunderwerbskosten anfallen. Unter einsatztaktischen Gründen ist das Areal in der "Pfortenstraße", insbesondere durch seine Lage und verkehrstechnische Anbindung, für das geplante Neubauvorhaben gut geeignet. A. Zielsetzung: Mit der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Prioritätenliste, § 7991 vom 01.03.2001, und der 2. Fortschreibung, § 1460 vom 01.06.2017, soll den Freiwilligen Feuerwehren in Frankfurt am Main unter Beachtung der haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen der Stadt Frankfurt am Main die notwendige Planungssicherheit für die Zukunft gegeben werden. Mit dem Neubauvorhaben wird den Anforderungen dieser leistungsfähigen und auch in der Nachwuchsarbeit stark engagierten Freiwilligen Feuerwehr Rechnung getragen. B. Alternativen: Unter der beschriebenen Zielsetzung: keine. C. Lösung: Die BKRZ GmbH & Co. KG, als künftige Bauherrin, sieht für das Neubauvorhaben folgende Rahmenparameter vor: Die Fahrzeughalle soll vier Stellplätze der Kategorie 3, DIN 14092-1, erhalten. Vorgesehen ist des Weiteren ein zweigeschossiger Sozialtrakt mit Umkleide- und Sanitärräumen, der auf den Platzbedarf der Mitgliederzahl der Freiwilligen Feuerwehr Fechenheim ausgelegt wird. Im Obergeschoss sollen sich ein Schulungsraum, ein Aufenthaltsraum der Jugend- und Minifeuerwehr, zwei Büros, eine Küche und WC-Räume befinden. Der Schulungsraum wird hauptsächlich für die theoretische Ausbildung und Vereinssitzungen der Freiwilligen Feuerwehr genutzt werden. Es dient zur Kenntnis, dass aufgrund der sporadischen Gebäudenutzung aus betrieblichen und wirtschaftlichen Gründen von den städtischen Vorgaben der EnEV -30 abgewichen wird. Das Gebäude wird in der Heizperiode (Oktober - April) ca. 400 h genutzt. Hinzu kommen mögliche Feuerwehreinsätze (Spontannutzung). Alle weiteren Aktivitäten fallen in die Sommermonate. Außerhalb dieser Nutzungszeiten plant der EnEV-Planer, die Heizungsanlage im Nachtabsenkungsbetrieb zu fahren. Zur schnellen Aufheizung der Räume ist hierfür eine konventionelle Gasbrennwertheizung wesentlich besser geeignet. Es handelt sich um bewährte Technik mit überschaubaren Wartungskosten. Aufgrund der Reaktionsträgheit wäre ein schnelles Aufheizen mit einer Luft-Wärme-Pumpe nicht möglich, die Anlage müsste unabhängig von den Nutzungszeiten das Gebäude immer auf dem erforderlichen Temperaturniveau halten und durchlaufen. Bei einem Feuerwehrhaus spielt auch die Betriebssicherheit eine wichtige Rolle. Das Gebäude muss funktionsfähig sein, wenn andere konventionelle Infrastruktur nicht zur Verfügung steht. Um einen möglichst guten Wert für die EnEV zu erreichen, können Fenster mit einem Uw-Wert von 0,70 eingesetzt werden. Weiterhin wird mit einer sehr guten Dachdämmung mit der Wärmeleitgruppe (WLG) 024 geplant. Mit u.a. diesen beiden Maßnahmen wird eine Unterschreitung der EnEV von -22,6% erreicht. Weitere bauliche Kompensationen, um die EnEV-30 zu erreichen, sind unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht möglich. D. Finanzierung: a. Investitionskosten Die für den Neubau anfallenden Investitionskosten werden von der BKRZ GmbH & Co. KG getragen, sodass für die Stadt Frankfurt am Main keine Investitionskosten entstehen. b. Personalkosten Es entstehen keine zusätzlichen Personalkosten. c. Sachkosten Für die Anmietung des Gerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr Fechenheim wird ein Mietvertrag mit der BKRZ GmbH & Co. KG geschlossen. Dabei handelt es sich um eine Kostenmiete in Höhe von rund 140.000 €, die sich aus der Abschreibung von rund 70.000 € und Fremdfinanzierungskosten über die Laufzeit von 50 Jahren ebenfalls von rund 70.000 € zusammensetzt. Die Finanzierung der Miete erfolgt aus dem Budget des für die Branddirektion zuständigen Dezernats. Die bereits für das derzeit genutzte Gerätehaus veranschlagten Miet- und Mietnebenkosten aus dem Mietvertrag mit der ABG Frankfurt Holding werden zur Teildeckung der Kostenmiete verwendet. Anlage _Ansichten_Schnitte (ca. 105 KB) Anlage _Freiflaechenplan (ca. 144 KB) Anlage _Grundrisse (ca. 107 KB) Anlage _Kostenberechnung (ca. 73 KB) Anlage _Raumprogramm (ca. 77 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.01.2001, M 18 Vortrag des Magistrats vom 21.04.2017, M 85 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 27.01.2021 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 01.03.2021, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 16 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen AfD und BFF (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.03.2021, TO II, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 16 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen AfD und BFF (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 40 Beschluss: Der Vorlage M 16 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) 1. Sitzung des OBR 11 am 03.05.2021, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage M 16 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 7298, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 37 0

  • Pilotprojekt: Entwicklung von temporären Lösungen zur Abdeckung von Schulsportbedarfen
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    22.01.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 22.01.2021, M 17 Betreff: Pilotprojekt: Entwicklung von temporären Lösungen zur Abdeckung von Schulsportbedarfen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 23.05.2019, § 4010 1. Der Errichtung von 2 temporären 1-Feld-Hallen auf den Grundstücken Miquelallee 160-162 (Adorno-Gymnasium) und Bremer Straße 25 (Holzhausenschule) wird zugestimmt. Die Gesamtkosten in Höhe von 2.000.000,00 € werden bewilligt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die 1-Feld-Halle an der Bremer Straße die Abdeckung des Bedarfs an Schulsport der Holzhausenschule unterstützt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass die 1-Feld-Halle an der Miquelallee 160-162 die Abdeckung des Bedarfs an Schulsport des Adorno-Gymnasiums unterstützt. 4. Die Verrechnung der Aufwendungen in Höhe von 2.000.000,00 € erfolgt über folgende Buchungsdaten: Bezeichnung des Vorhabens Sachkonto PSP-Element Adorno-Gymnasium 8078 5100 5.007307 Holzhausenschule 8078 5100 5.002520 Das Vorhaben ist im Investitionshaushalt 2020-2023 ff. nicht veranschlagt. Die Deckung der Aufwendungen erfolgt über die Projektdefinition 5.002520 Holzhausenschule. 5. Mit der Maßnahme ist unverzüglich zu beginnen. Begründung: A) Zielsetzung Im Schuljahr 2015/16 gegründet ist das Adorno-Gymnasium zum Schuljahr 2019/20 in die neuen temporären Räumlichkeiten am Schulcampus Westend gezogen. Dort ist ebenfalls die Holzhausenschule für die Dauer der Sanierung ihres Bestandsgebäudes an der Bremer Straße untergebracht. Die Planungen für den Neubau des Adorno-Gymnasiums wurden 2019 begonnen (Magistrats-Beschluss der Planungsmittelfreigabe vom 03.05.2019) Seit der Gründung des Adorno-Gymnasiums hat die Schule an den temporären Standorten über keine eigene Sporthalle verfügen können. Mit steigender Schülerzahl wird die Abdeckung des Sportbedarfs und die Unterbringung in anderen Sporthallen im Stadtgebiet immer schwieriger. Gleiches gilt für die Holzhausenschule, deren Sporthalle sanierungsbedürftig und seit März 2017 geschlossen ist. Grundsätzlich hat jede Schülerin und jeder Schüler des Adorno-Gymnasiums und der Holzhausenschule Anspruch auf 3 Sportstunden/Woche. Ziel ist, 2 Sportstunden/Wochen für die Schülerinnen und Schüler der Holzhausenschule in fußläufig zu erreichenden Räumlichkeiten zu realisieren. Dies bedeutet einen Bedarf von 1,7 Hallen. Gleiches gilt für die Schülerinnen und Schüler des Adorno-Gymnasiums, zusätzlich mit geringem Aufwand (zehnminütige Fahrt zur Halle am Gymnasium Nord). Hier ergibt sich ein Bedarf von 2,8 Hallen. Der Ausstattungsstandard der geplanten, temporären Hallen ist niedriger als bei regulären 1-Feld-Hallen, es sind keine Duschen vorhanden und die Nutzung der Halle wurde für den reinen Schulsport ausgelegt. Ebenso können die Abmessungen von der DIN 18032-1 (Sporthallen - Hallen und Räume für Sport- und Mehrzwecknutzung) abweichen, aufgrund der jeweiligen Einschränkungen des Grundstücks. Soweit möglich sollen die Sanitärbereiche der sich jeweils auf dem Grundstück befindlichen Schulgebäude genutzt werden. Ebenso können leerstehende Klassenräume als Umkleideräume fungieren. Insbesondere auf dem Grundstück an der Bremer Straße bedarf es einer engen Abstimmung mit den zuständigen Mitarbeitern des Amtes für Bau und Immobilien. Die Sanierung bzw. Bauarbeiten an der Holzhausenschule sollen zu keinem Zeitpunkt behindert werden. B) Alternativen Die Sportbedarfe des Adorno-Gymnasiums und der Holzhausenschule müssten weiterhin an anderer Stelle, in anderen, teilweise anzumietenden Hallen, abgebildet werden. Hierbei gilt es zu beachten, dass sowohl Kosten für den Bustransfer als auch für die Anmietung geeigneter Hallen anfallen. Die Alternative ist gegenüber der Errichtung von temporären, fußläufig zu erreichenden 1-Feld-Hallen als nicht wirtschaftlich einzustufen. Des Weiteren stellt der Bau von Hallen in massiver Bauweise keine Alternative dar. Die Realisierungszeit würde in keinem Verhältnis zur voraussichtlichen Nutzungsdauer stehen, da der Schulcampus Westend als temporärer Auslagerungsstandort geplant und gebaut wurde. Für die Schülerinnen und Schüler der Holzhausenschule wird der Sportbedarf auf dem Grundstück Miquelallee/Eschersheimer Landstraße realisiert werden, sodass langfristig am Standort der Bremer Straße kein Sport abgebildet werden muss. C) Lösung Adorno-Gymnasium: Das sechszügige Adorno-Gymnasium hat im Endausbau aller Klassenstufen (zum Schuljahr 2023/24) einen Bedarf von knapp vier Sportfeldern, je nach Möglichkeit des Angebots an Schwimmsport. Bei Wegfall der 3. Sportstunde stellt sich ein Bedarf von 3 Hallen dar. Zurzeit nutzt das Adorno-Gymnasium vier Standorte für den Schul- und Schwimmsport (Niddahalle, Georg-August-Zinn-Schule, IGS West, Berthold-Otto-Schule). Jedes Jahr steigt der Bedarf für sechs weitere Klassen eines neu aufgenommenen fünften Jahrgangs. Dies entspricht mindestens weiteren 12 Sportstunden, die wiederrum im Stadtgebiet abgedeckt werden müssen. Somit müssen zusätzlich zu den bereits untergebrachten sechs Jahrgängen in den nächsten Jahren weitere drei Jahrgänge mit insgesamt mindestens 36 Sportstunden untergebracht werden. Hierfür sind im Stadtgebiet keine Kapazitäten ersichtlich. Die Erfahrungen mit der 1-Feld-Halle am Gymnasium Nord in Westhausen in Form einer ursprünglich temporären Leichtbauhalle als Pilotprojekt sind positiv. Im Juli 2020 wurde diese 1-Feld-Halle daher gekauft und wird zur Deckung des Bedarfs an Schulsport für das Adorno-Gymnasium beitragen. Die 1-Feld-Halle diente der provisorischen Sportversorgung des Gymnasiums Nord bis zur Fertigstellung der neuen 3-Feld-Halle, die zum Schuljahr 2019/20 in Betrieb genommen wurde. Der Standort in Westhausen ist mit einem Bustransfer innerhalb von zehn Minuten vom Schulcampus aus erreichbar. Um den darüberhinausgehenden Bedarf an Schulsport für das Adorno-Gymnasium zeitnah zu entlasten, soll eine temporäre 1-Feld-Halle am Schulcampus Westend errichtet werden. Holzhausenschule: Die sechszügige Holzhausenschule hat einen Bedarf von knapp drei Sportfeldern. Bei Wegfall der 3. Sportstunde müssten noch 2 Sportfelder abgebildet werden. Die Holzhausenschule nutzt derzeit die Hallen der Franz-Böhm-Schule sowie der TSG Vorwärts Rödelheim für den Schulsport. Durch das Errichten einer temporären 1-Feld-Halle auf dem Gelände der Holzhausenschule an der Bremer Straße, soll der Bedarf an Schulsport für die Holzhausenschule zeitnah entlastet werden. Gleichzeitig soll der ehemalige Musiksaal in dem zurzeit leerstehenden Schulgebäude als Gymnastikraum umfunktioniert werden. Hierdurch können 2 Stunden Sport/Woche für alle Klassen der Holzhausenschule realisiert werden. Die beiden neu zu errichtenden temporären 1-Feld-Hallen sollen bei Bedarf an andere Standorte versetzt werden können. Bei einem Abbau und der Wiederverwendung werden folgende Kosten geschätzt und veranschlagt: Abbau (je Pilot): 30.000 € Wiederaufbau an anderem Standort (je Pilot) 10% - 30% der Ursprungskosten Für die o.g. Kosten ist mit einer jährlichen Preissteigerung von 3 bis 5 % zu rechnen. Der Wiederaufbau an einem anderen Standort weist somit erhebliche Minderkosten auf im Gegensatz zu einem Kauf oder einem Neubau einer 1-Feld-Halle, was die Option der Wiederverwendbarkeit nachhaltig und wirtschaftlich macht. D) Kosten 1. Investitionsbedarf: 2.000.000,00 € 2. Für die Maßnahme ist folgender Finanzierungsablauf zu erwarten: Jahre Verpflichtungen Mittelablauf 2021 1.500.000 € 1.000.000 € 2022 500.000 € 1.000.000 € 3. Zugehörige Folgekosten keine 4. Jahresfolgekosten a) personelle Folgekosten keine b) sächliche Folgekosten 46.961 € c) Kapitalkosten kalkulatorische Verzinsung 2,25 % 45.000 € Abschreibung 40.000 € 5. Jahreserträge keine 6. Leistung Dritter keine 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen keine Anlage _Lageplan_1 (ca. 1,6 MB) Anlage _Lageplan_2 (ca. 920 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 03.11.2014, M 187 Vortrag des Magistrats vom 16.03.2018, M 60 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 27.01.2021 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 22.02.2021, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 17 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.02.2021, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 17 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO II, TOP 29 Beschluss: Der Vorlage M 17 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.03.2021, TO II, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 17 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 41 Beschluss: Der Vorlage M 17 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 7299, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 40 2

  • Mietvertrag für die Städtische Liegenschaft Römerberg 6, Gastronomie „Zum Schwarzen Stern“ sowie für die Wohnung nach Abschluss der Sanierung
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    22.01.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 22.01.2021, M 18 Betreff: Mietvertrag für die Städtische Liegenschaft Römerberg 6, Gastronomie "Zum Schwarzen Stern" sowie für die Wohnung nach Abschluss der Sanierung Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 22.03.2018, § 2478 (NR 523) Vermietung der städtischen Liegenschaft Römerberg 6, Gastronomie "Zum Schwarzen Stern" sowie der dazugehörigen Wohnung zu nachfolgenden Konditionen: Mieter: Gebrüder Laschewski GmbH Mietfläche: das gesamte Gebäude: Fläche (a): Gastronomie ca. 691,01 m2 Fläche (b): Wohnung ca. 164,42 m2 Mietzins: Fläche (a): 8.412,20 € netto monatlich, zuzüglich 10 % Umsatzmiete unter Verrechnung der Festmiete . Fläche (b): 1.853,01 € Miete mtl. Nebenkosten: Fläche (a): 2.200,00 € netto monatlich / Vorauszahlung auf die Nebenkosten zuzüglich 400,00 € netto monatliche Heizkostenvorauszahlung somit insgesamt: 2.600,00 € netto monatlich Fläche (b): 60,00 € Wassergeldvorauszahlung 140,00 € Betriebskostenvorauszahlung 100,00 € Heizkostenvorauszahlung somit insgesamt: 300,00 € monatlich Mietbeginn: Fläche (a): Monatserster nach Abschluss der Sanierung Fläche (b): Nach Abschluss der Sanierung/Übergabe der Wohnung Laufzeit: 10 Jahre Bauunterhaltung: Instandhaltungsmaßnahmen im Inneren des Gebäudes obliegen dem Mieter. Die Unterhaltung des Bauwerks und der baulichen Anlage an Dach und Fach ist ausschließlich Sache des Vermieters. Option: einmal 5 Jahre Begründung: A. Zielsetzung Die Liegenschaft wird bereits seit 2004 erfolgreich von den Brüdern Laschewski als Gastronomiebetrieb geführt. Der bestehende Pachtvertrag endete am 31.08.2019 aufgrund notwendiger Sanierungsmaßnahmen. Es wird ein neuer, an den Zustand des Mietobjektes nach der Sanierung angepasster Mietvertrag vorbereitet. In den vergangenen Jahren/Jahrzehnten vor der Sanierung hat die Gebrüder Laschewski GmbH äußerst erfolgreich an diesem Standort eine renommierte Gastronomie für viele Bürgerinnen und Bürger und Besucher der Stadt etabliert. Aufgrund der direkten Lage am Römerberg wird das Restaurant zudem gerne als Event-Location für Hochzeiten, Gruppenveranstaltungen, Geschäftsessen während der Messen und anderen Feierlichkeiten genutzt. Die Gebrüder Laschewski GmbH beabsichtigt auch in Zukunft Ihre Gastronomie als ein Aushängeschild für die Stadt Frankfurt am Main und die Frankfurter Küche zu betreiben sowie notwendige Investitionen zu tätigen, um die Qualität der Speisen sowie den Standort für die Gäste noch attraktiver zu gestalten. B. Lösung Mit dem neuen langfristigen Mietvertrag über 10 Jahre, erhalten die Mieter Planungs- und Finanzierungssicherheit für die geplanten Investitionen. Die Gastronomie "Zum Schwarzen Stern" war bisher schon eine der herausragenden Speiselokale der Stadt Frankfurt am Main und wertet das Areal am Römerberg mit angegliederter Altstadt mit seinem Angebot auf. C. Alternativen Keine. D. Kosten Der Stadt Frankfurt am Main entstehen im Falle einer langfristigen Vermietung keine Kosten, vielmehr werden hier Mieteinnahmen generiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 17.01.2018, NR 523 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 27.01.2021 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Der Vorlage M 18 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.03.2021, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 18 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 42 Beschluss: Der Vorlage M 18 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER; ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 7300, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 23 1

  • 1. Bebauungsplan Nr. 683 Ä - Rebstock - 1. Änderung hier: Satzungsbeschluss - § 10 (1) BauGB 2. Überarbeitung des Vorplanungsbeschlusses zur Anbindung der BAB 648 an die LudwigLandmann-Straße
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    22.01.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 22.01.2021, M 19 Betreff: 1. Bebauungsplan Nr. 683 Ä - Rebstock - 1. Änderung hier: Satzungsbeschluss - § 10 (1) BauGB 2. Überarbeitung des Vorplanungsbeschlusses zur Anbindung der BAB 648 an die Ludwig-Landmann-Straße Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 29.08.2019, § 4497 (M 100) Aus Rechtsgründen wird der Text dieser Vorlage auf Veranlassung des Magistrats im Internet nicht öffentlich dargestellt. Anlage 0_Satzung_S_01-3 (nicht öffentlich - ca. 368 KB) Anlage 0_Satzung_S_04-50 (nicht öffentlich - ca. 3,8 MB) Anlage 0_Satzung_S_51-53 (nicht öffentlich - ca. 24 KB) Anlage _Begruendung (ca. 1,4 MB) Anlage _BPlan (ca. 9,6 MB) Anlage _Textteil (ca. 57 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 21.05.2021, OF 24/2 Antrag vom 21.05.2021, OF 25/2 Antrag vom 21.05.2021, OF 26/2 Antrag vom 21.05.2021, OF 27/2 Antrag vom 21.05.2021, OF 28/2 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.12.2002, M 298 Vortrag des Magistrats vom 29.07.2019, M 100 Antrag vom 05.03.2022, OF 298/2 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 27.01.2021 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.02.2021, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 19 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION; LINKE. (= Votum im Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau), BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRANKFURTER (= Annahme) 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO II, TOP 30 Beschluss: a) Die Vorlage M 19 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.02.2021, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 19 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE; BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.03.2021, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 19 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 43 Beschluss: Der Vorlage M 19 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 1. Sitzung des OBR 2 am 10.05.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage M 19 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 2 am 07.06.2021, TO I, TOP 15 Die SPD-Fraktion stellt den Änderungsantrag, dass die Ziffer 4. a) des Antragstenors der Vorlage OF 24/2 nachfolgenden Wortlaut hat: "Bei dem gegebenenfalls später anfallenden Flächenbedarf für eine Grundschule, der dann einen Eingriff in den sog. Rebstockwald notwendig macht, wird der Magistrat gebeten, die Bebauung der Grundschule möglichst in Holzbauweise dergestalt vorzusehen, die Grundschule als integralen Teil des ja dann weiterhin unmittelbar angrenzenden Rebstockwäldchens zu entwickeln bzw. die spätere Gestaltung des Rebstockwäldchens in die bauliche Entwicklung der Grundschule miteinzubeziehen." Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über die Ziffer 4. a) des Antragstenors der Vorlage OF 24/2 getrennt abgestimmt. Auf Wunsch der BFF wird über die Ziffern 3. e) und 3. k) des Antragstenors der Vorlage OF 26/2 getrennt abgestimmt. Beschluss: Initiative OI 1 2021 Anregung an den Magistrat OM 214 2021 Anregung an den Magistrat OM 215 2021 Anregung an den Magistrat OM 216 2021 Anregung an den Magistrat OM 217 2021 1. Die Vorlage M 19 wird unter Hinweis auf OI 1 sowie OM 214 bis OM 217 abgelehnt. 2. a) Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion wird abgelehnt. b) Die Ziffer 4. a) des Antragstenors der Vorlage OF 24/2 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. c) Die Ziffern 1. bis 3., 4. b) und 4. c) des Antragstenors der Vorlage OF 24/2 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 25/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 26/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 5. Die Vorlage OF 27/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass statt Niederfluranlagen Unterfluranlagen berücksichtigt werden sollen. 6. Die Vorlage OF 28/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Platz nach Sally Ride zu benennen ist. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, 1 SPD, FDP und BFF (= Annahme) bei Abwesenheit 1 SPD zu 2. a) GRÜNE, LINKE. und BFF gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) b) CDU, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE, LINKE. und BFF (= Annahme) c) GRÜNE, 1 SPD, LINKE. und BFF gegen FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); CDU und 1 SPD (= Enthaltung) zu 3. Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL zu 4. Ziffern 1. bis 3. d), 3. f) bis 3. j) und 3. l): Einstimmige Annahme Ziffer 3. e): GRÜNE, SPD, 1 FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen 2 CDU, 1 FDP und BFF (= Ablehnung); 2 CDU (= Enthaltung) Ziffer 3. k): GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, 1 FDP und BFF (= Ablehnung); 1 FDP und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. GRÜNE, CDU, 1 SPD, 1 FDP, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen 1 FDP (= Ablehnung) bei Abwesenheit 1 SPD Beschlussausfertigung(en): § 7301, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021

  • 1. Bebauungsplan Nr. 929 - Nördlich Gutleutstraße/Östlich Erntestraße hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB 2. Vorkaufssatzung Nr. 4 - Nördlich Gutleutstraße/Östlich Erntestraße hier: Satzungsbeschluss - § 25 (1) BauGB
    M
    22.01.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 22.01.2021, M 20 Betreff: 1. Bebauungsplan Nr. 929 - Nördlich Gutleutstraße/Östlich Erntestraße hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB 2. Vorkaufssatzung Nr. 4 - Nördlich Gutleutstraße/Östlich Erntestraße hier: Satzungsbeschluss - § 25 (1) BauGB Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 07.11.2019, § 4793 (M 105) I.1 Für das Gebiet Nördlich Gutleutstraße / Östlich Erntestraße in Frankfurt am Main - Gutleutviertel ist ein Bebauungsplan aufzustellen. Der räumliche Geltungsbereich des neu aufzustellenden Bebauungsplanes ergibt sich aus dem vorgelegten Lageplan vom 02.10.2020 zum Aufstellungsbeschluss. I.2 Der Magistrat wird beauftragt, zusammen mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu veröffentlichen. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung Mit dem Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen Grundlagen zur Absicherung und Stärkung des vorhandenen Gewerbestandortes als Gewerbegebiet für arbeitsplatzintensive, produzierende, weiterverarbeitende und dienstleistende Betriebe geschaffen werden. Konkurrierende Nutzungen, insbesondere Einzelhandelsbetriebe sowie Einzelhandelsnutzungen, sollen ausgeschlossen werden - mit der Ausnahme des Verkaufs von Produkten, die am Standort hergestellt werden (Werksverkauf). Zudem soll den Gesichtspunkten des Klimaschutzes durch entsprechende Regelungen Rechnung getragen werden. II. Der vorgelegte Entwurf der Vorkaufssatzung Nr. 4 - Nördlich Gutleutstraße / Östlich Erntestraße wird nach § 25 (1) Satz 1 Nr. 2 BauGB als Satzung beschlossen. Die ortsübliche Bekanntmachung ist entsprechend § 16 (2) BauGB durchzuführen. Begründung: Zu I. Lage des Plangebietes und räumlicher Geltungsbereich Das Plangebiet liegt im Stadtbezirk 15 Gutleutviertel innerhalb des Ortsbezirks Innenstadt I der Stadt Frankfurt am Main und umfasst eine Fläche von ca. 15 ha. Es befindet sich in einer Entfernung von ca. 2 km (Luftlinie) zum Hauptbahnhof. Der räumliche Geltungsbereich wird durch die Zulaufstrecken des Hauptbahnhofgleisvorfeldes im Norden, im Westen durch die Erntestraße, im Süden durch die Gutleutstraße und im Osten durch die Camberger Straße begrenzt. Bestand und städtebauliche Situation Das Plangebiet ist geprägt von Brachflächen, einigen kleineren Gewerbebetrieben, kulturelle Nutzungen, Büro- und Lagergebäuden, einem Rechenzentrum, einem Hotel sowie einem Betriebshof des städtischen Energieversorgers Mainova. Im Westen grenzt der Geltungsbereich an das auf seinen Fortbestand ausgelegte Briefverteilzentrum der Deutschen Post AG an. Planungsrechtlich sind Teile dieser Flächen als Industriegebiet (GI) gemäß § 9 Baunutzungsverordnung1968 festgesetzt und gesichert. Südlich der Gutleutstraße schließen unter anderem eine Wohnsiedlung aus den 1920er Jahren, eine Berufsschule und eine Kindertagesstätte der Stadt Frankfurt am Main sowie eine Seniorenwohnanlage der Arbeiterwohlfahrt an das Plangebiet an. Außerdem befindet sich hier der Sommerhoffpark, welcher mit seiner Lage unmittelbar am Mainufer die größte und bedeutendste Grün- und Freifläche innerhalb des Gutleutviertels darstellt. Für den Bereich südlich der Gutleutstraße soll ein Bebauungsplan in einem gesonderten Verfahren aufgestellt werden. Planungsgrundlagen Regionaler Flächennutzungsplan Der Regionale Flächennutzungsplan (RegFNP) des Regionalverbands Frankfurt RheinMain stellt für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 929 Gewerbliche Baufläche - Bestand dar. Nördlich grenzen Flächen für den Schienenverkehr, mit linienhafter Darstellung der Schienenverkehrsstrecke der Hafenbahn, an das Plangebiet an. Am südlichen Rand des Plangebiets, entlang der Gutleutstraße, ist ein Vorranggebiet Regionalparkkorridor sowie eine überörtliche Fahrradroute - Bestand dargestellt. Diese Darstellungen werden durch die geplanten Festsetzungen des aufzustellenden Bebauungsplanes nicht beeinträchtigt. Der westliche Teil des Geltungsbereiches befindet sich etwa zur Hälfte innerhalb des Siedlungsbeschränkungsgebietes. Die Lage im Siedlungsbeschränkungsgebiet ist für die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 929 nicht von Belang, da der Geltungsbereich lediglich bereits vorhandene Gewerbebebauung umfasst und die Festsetzung von Wohnbauflächen und Gemischten Bauflächen nicht vorgesehen ist. In Beikarte 1 des RegFNP sind nördlich der Gutleutstraße zwei Flächen innerhalb des Geltungsbereiches, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind, gekennzeichnet (Bereich Gutleutstraße 300-310 und 330-332). Außerdem ist der Bereich des Städtischen Elektrizitätswerks (Gutleutstraße 280-282) als Denkmalschutz - flächenhaft dargestellt. Für die Liegenschaft Gutleutstraße 294 ist Denkmalschutz - punktuell dargestellt. Nach § 1 (4) Baugesetzbuch (BauGB) sind Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung und Landesplanung anzupassen. Gemäß Ziel Z3.4.3-3 des RegFNP widerspricht eine Ansiedlung von nicht großflächigen zentrenrelevanten Einzelhandelsbetrieben in den gewerblichen Bauflächen (Bestand und Planung), welche zugleich Vorranggebiete Industrie und Gewerbe sind, den Zielen der Raumordnung. Die Einrichtung von Verkaufsflächen in diesen Gebieten ist nur für die Selbstvermarktung der in diesen Gebieten produzierenden und weiterverarbeitenden Betriebe zulässig. Diesem regionalplanerischen Ziel soll durch entsprechende Festsetzungen im Bebauungsplan Nr. 929 Rechnung getragen werden. Der Bebauungsplan kann vollständig aus dem RegFNP entwickelt werden. Eine Änderung des RegFNP ist nicht erforderlich. Bebauungspläne Für das Plangebiet besteht kein qualifizierter Bebauungsplan. Es gelten lediglich einfache Bebauungspläne nach § 30 (3) BauGB. Das Plangebiet überlagert im Bereich der Erntestraße, Gutleutstraße und Camberger Straße sowie in Plangebietsmitte teilweise den Fluchtlinienplan Nr. 1735, förmlich festgestellt am 14.01.1957, am nordöstlichen Gebietsrand zu einem kleinen Teil den Fluchtlinienplan Nr. 24, förmlich festgestellt am 26.07.1881 und teilweise den Fluchtlinienplan Nr. 215, förmlich festgestellt am 15.04.1862, der am nördlichen Gebietsrand in Plangebietsmitte gilt. Fluchtlinienpläne treffen ausschließlich Aussagen zu Straßen- und Baufluchtlinien. Das Plangebiet ist derzeit im Hinblick auf die Zulässigkeit von Vorhaben nach § 34 (2) BauGB als faktisches Gewerbegebiet zu beurteilen. Die bestehenden Fluchtlinienpläne Nr. 1735, Nr. 24 sowie Nr. 215 werden durch den Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. 929 teilweise überplant. Integriertes Stadtentwicklungskonzept Frankfurt 2030+ Das Plangebiet ist Teil des Schwerpunktraums Nr. 5 - Gutleuthafen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Frankfurt 2030+, welches am 07.11.2019 von der Stadtverordnetenversammlung (§ 4793) beschlossen wurde. Das Stadtentwicklungskonzept dient als strategischer Orientierungsrahmen und als Handlungskonzept für die mittelfristige Stadtentwicklung. Für diesen Schwerpunktraum, der unter anderem auch die Flächen südlich der Gutleutstraße umfasst, ist als Ziel die vorrangige Entwicklung eines nutzungsgemischten Stadtquartiers unter Berücksichtigung des Gewerbebestands definiert. Gewerbeflächenentwicklungsprogramm Die Stadtverordnetenversammlung hat im Jahr 2004 das Gewerbeflächenentwicklungsprogramm (GEP) als Rahmenkonzept beschlossen (Stadtverordnetenbeschluss § 7268 vom 13.05.2004 zur M 152/2003). Das GEP 2004 stellt ein städtebauliches Entwicklungskonzept gemäß § 1 (6) Nr. 11 BauGB dar, welches im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung zu berücksichtigen ist. Mit dem GEP sollen neben der Sicherung von Bauflächen für die gewerblich-industrielle Produktion auch Ziele der Gewerbeflächenentwicklung verfolgt werden. Das GEP 2004 sieht für den Gewerbestandort Gutleutstraße die Flächensicherung für gewerbliche Nutzungen vor. Das GEP wird derzeit fortgeschrieben. Die Fortschreibung sieht vor, den Standort als Gebiet 1.1 Gutleutstraße mit der angestrebten Standorttypik Urbanes Gewerbe/Büro (eingeschränkt emittierend) darzustellen. Die Bezeichnung Urbanes Gewerbe berücksichtigt dabei aktuelle Trends zur Digitalisierung der Industrie. Wegen technischer Neuerungen wird künftig teilweise von geringeren Emissionen und einer höheren Umfeldverträglichkeit in der kleinteiligen Produktion ausgegangen. Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Frankfurt am Main Für eine gezielte, gesamtstädtische Einzelhandelsentwicklung hat die Stadt Frankfurt am Main ein Einzelhandels- und Zentrenkonzept 2011 erarbeitet. Es wurde als Planungsgrundlage im Sinne eines städtebaulichen Entwicklungskonzeptes gemäß § 1 (6) Nr. 11 BauGB von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main beschlossen (§ 1859 vom 28.06.2012 zur M 21/2012). Mit dem Einzelhandels- und Zentrenkonzept wurde unter anderem die Stärkung der Versorgungszentren in den Stadtteilen beschlossen, darunter die umliegenden Stadtteilzentren (C-Zentrum) Gallus und Gutleutviertel. Die angestrebte Steuerungsfunktion des Konzeptes setzt voraus, dass Einzelhandelsvorhaben, insbesondere in Gewerbe- und Industriegebieten, planungsrechtlich reglementiert werden. Auch die aktuelle Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts verfolgt diese Zielsetzung, wenngleich das C-Zentrum Gutleuviertel aufgrund von Versorgungslücken wegfallen wird. Zusätzlich gefährden großflächige Einzelhandelsbetriebe außerhalb der zentralen Lagen potenziell die Konkurrenzfähigkeit der Versorgungsbereiche in den Stadtteilen und somit die wohnortnahe Versorgung. Die Ansiedlung großflächiger Einzelhandelsbetriebe in Gewerbegebieten schränkt zudem, ebenso wie die Ansiedlung von Beherbergungsbetrieben, die Verfügbarkeit gewerblicher Bauflächen in Frankfurt am Main ein und wirkt sich somit negativ auf den Gewerbestandort aus. Aufgrund der vielfach höheren Flächenproduktivität dieser Nutzungen gegenüber klassischen gewerblichen Nutzungen, führen diese Ansiedlungen über die Bodenpreissteigerung wirtschaftlich zu einer zusätzlichen Verknappung verfügbarer gewerblich nutzbarer Grundstücke. Anlass, Erfordernis und Ziele der Planung Die Industrie- und Gewerbegebiete der Stadt Frankfurt am Main dienen in erster Linie der Förderung der gewerblichen Wirtschaft durch ein ausreichendes Flächenangebot für arbeitsplatzintensive, produzierende, weiterverarbeitende und dienstleistende Betriebe. Sie sollen vor allem solche Betriebe aufnehmen, die aufgrund ihres Störgrads in anderen Bereichen nicht zugelassen werden können. Der Vorrang für auf Gewerbegebietsstandorte angewiesene Nutzungen begründet sich unter anderem darin, dass das begrenzte Gewerbeflächenpotenzial der Stadt Frankfurt am Main auch durch Nutzungen nachgefragt wird, die nicht zwingend auf Standorte in Gewerbegebieten angewiesen sind. Insbesondere dem Trend der Inanspruchnahme wertvoller gewerblicher Flächen durch Einzelhandels- und Beherbergungsbetriebe soll entgegengewirkt werden. Mit einer höheren Zahlungsbereitschaft können sie sich in der Flächenkonkurrenz gegenüber auf Gewerbegebietsstandorte angewiesenen Nutzungen oft durchsetzen. Indem diese die Bodenpreiserwartungen steigern oder die Prägung von Standorten verändern, erschweren sie die Vermarktung der Gebiete für gewerblich-industrielle Zwecke. Die Folgen sind eine zunehmende Verunsicherung und Investitionszurückhaltung bei ansässigen und ansiedlungsinteressierten Betrieben, bis hin zu einer existenziellen Gefährdung und sukzessiven Verdrängung von Betrieben aus angestammten Lagen. Aus diesen Gründen ist es erforderlich Prioritäten für die Flächeninanspruchnahme durch auf Gewerbegebietsstandorte angewiesene Nutzungen festzulegen, mit den Zielen der Flächensicherung für diese Nutzer, der Investitionssicherheit für bestehende und ansiedlungswillige Betriebe und des sparsamen Umgangs mit dem begrenzten Flächenangebot. Diesbezügliche Festlegungen können dazu beitragen, dass die Bodenpreise im Rahmen gewerbegebietstypischer Werte bleiben und Grundstückseigentümer nicht in Erwartung steigender Bodenpreise Flächen zurückhalten. Umnutzungsdruck und Bodenspekulation in diesen Gebieten sollen durch entsprechende planungsrechtliche Festsetzungen vermieden werden. Nicht auf einen Gewerbegebietsstandort angewiesene Nutzungen sollen auf andere Stellen im Stadtgebiet, insbesondere auf Standorte in gemischten Bauflächen, gelenkt werden. Die städtebaulichen Entwicklungen der letzten Jahre - wie beispielsweise die Entstehung des Europaviertels und des neuen Stadtteils Rebstock, ersten Planungen für das zukünftige, nutzungsgemischte Quartier Am Römerhof und insbesondere die Entwicklungen im Stadtteil Gallus - bewirken seit längerem einen Umnutzungsdruck innerhalb des Gewerbestandortes Gutleutstraße in Richtung wertsteigernde Nutzungen. Durch die günstige verkehrliche Lage des Plangebiets in der Nähe zur Frankfurter Innenstadt und der Bundesautobahn 5 einerseits und andererseits auch durch die Schallimmissionen der unmittelbar im Norden angrenzenden Zulaufstrecken des Hauptbahnhofsvorfeldes ist dieser Standort insbesondere geeignet für die Sicherung und weitere Ansiedlung von Gewerbebetrieben aus den Bereichen Urbane Produktion, Dienstleistung, Kreativwirtschaft und Handwerk. Mit dem aufzustellenden Bebauungsplan Nr. 929 soll eine geordnete städtebauliche Entwicklung ermöglicht werden, die den wirtschaftlichen und sozialen Anforderungen gerecht wird. Durch die Schaffung von Arbeitsplätzen soll außerdem eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung gesichert werden. Planungsziel ist die langfristige Sicherung und Entwicklung des Gewerbestandortes Gutleutstraße als Gewerbegebiet für arbeitsplatzintensive, produzierende, weiterverarbeitende und dienstleistende Betriebe unter Beachtung der Ziele der Raumordnung, des Gewerbeflächenentwicklungsprogramms, des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes der Stadt Frankfurt am Main sowie insbesondere die Vermeidung von Fehlentwicklungen in diesem Bereich. Deshalb sollen bestimmte Nutzungen, die dazu geeignet sind die oben beschriebenen gewerblichen Nutzungen zu verdrängen und bodenrechtliche Spannungen hervorzurufen, ausgeschlossen werden. Diese Ziele sollen durch die Festsetzungen im Bebauungsplan konkretisiert werden. Zur Gewährleistung gesunder Wohnverhältnisse in der Umgebung des Plangebietes soll das Gewerbegebiet gemäß den aktuell geltenden rechtlichen Vorgaben hinsichtlich des Emissionsverhaltens der Betriebe und sonstigen Nutzungen gegliedert werden. Dabei sollen die bestehenden Nutzungen insofern berücksichtigt werden, dass deren ausgeübter und genehmigter Bestand - sowie in gewissem Maße auch deren betriebliche Weiterentwicklung - nicht in unverhältnismäßigem Umfang eingeschränkt wird. Außerdem soll den Gesichtspunkten des Klimaschutzes durch entsprechende Regelungen im Bebauungsplan Nr. 929 Rechnung getragen werden. Maßnahmen zur Umsetzung dieser Ziele können hierbei beispielsweise die Nutzung regenerativer Energien, die Begrenzung der Bodenversiegelung, Regenwasserversickerung und -rückhaltung sowie Pflanzmaßnahmen in straßenzugewandten Vorgartenbereichen, an Fassaden und auf Dächern sein. Zu II. Die Stadt Frankfurt am Main beabsichtigt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 929 - Nördlich Gutleutstraße / Östlich Erntestraße städtebauliche Maßnahmen durchzuführen. Mit dem neu aufzustellenden Bebauungsplan Nr. 929 sollen die planungsrechtlichen Grundlagen zur Absicherung und Stärkung des vorhandenen Gewerbestandortes als Gewerbegebiet für arbeitsplatzintensive, produzierende, weiterverarbeitende und dienstleistende Betriebe geschaffen werden. Konkurrierende Nutzungen, insbesondere Einzelhandelsbetriebe sowie Einzelhandelsnutzungen, sollen ausgeschlossen werden - mit der Ausnahme des Verkaufs von Produkten, die am Standort hergestellt werden (Werksverkauf). Zudem soll den Gesichtspunkten des Klimaschutzes durch entsprechende Regelungen Rechnung getragen werden. Zur Sicherung dieser Entwicklung soll für Teilbereiche des aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. 929 - Nördlich Gutleutstraße / Östlich Erntestraße eine Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 (1) Satz 1 Nr. 2 BauGB erlassen werden. Da die Stadt Frankfurt am Main beabsichtigt, auf den Flurstücken im Geltungsbereich der Vorkaufssatzung Nr. 4 - Nördlich Gutleutstraße / Östlich Erntestraße städtebauliche Maßnahmen durchzuführen, kann sie an diesen Grundstücken ein besonderes Vorkaufsrecht geltend machen. Die durch die Vorkaufssatzung ggf. entstehenden Kosten werden aus den laufenden Haushaltsmitteln des Amtes für Bau und Immobilien, das für derartige Grundstücksgeschäfte Mittel vorhält, finanziert. Anlage _BPlan_Lageplan (ca. 1,6 MB) Anlage _Karte_Vorkaufssatzung (ca. 1,6 MB) Anlage _Vorkaufssatzung (ca. 348 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.09.2003, M 152 Vortrag des Magistrats vom 13.01.2012, M 21 Vortrag des Magistrats vom 05.08.2019, M 105 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 27.01.2021 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.02.2021, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 20 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER; BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 44. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 23.02.2021, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 20 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP; LINKE. (= Votum im Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) FRAKTION (= Votum im Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau) FRANKFURTER (= Annahme) 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Der Vorlage M 20 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.03.2021, TO I, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 20 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 44 Beschluss: Der Vorlage M 20 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL Beschlussausfertigung(en): § 7302, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 61 00

  • Wie ist die Situation für Hebammen in Frankfurt?
    NR
    22.01.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2021, NR 1377 Betreff: Wie ist die Situation für Hebammen in Frankfurt? Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat soll prüfen und berichten, welche Probleme durch die lang anhaltende Pandemie bei den freiberuflichen Hebammen in Frankfurt entstanden sind, wie er sie bisher unterstützt hat und wie er sie ggf. durch weitere Maßnahmen in Zukunft unterstützen könnte. 2. Der Magistrat soll prüfen und berichten, ob zu erwarten ist, dass sich durch die späte Einführung weiterer Hebammenstudiengänge in Hessen - voraussichtlich frühestens im Oktober 2022 - der Hebammenmangel in Frankfurt weiter verschärfen wird. 3. Der Magistrat soll - um eine Verschärfung des Hebammenmangels zu verhindern (s. Punkt 2) - prüfen und berichten, mit welchen Maßnahmen die Stadt Frankfurt Anreize für Hebammen (freiberuflich und angestellt) schaffen kann, damit sie in Frankfurt bleiben oder nach Frankfurt kommen. Diese Maßnahmen sollten zeitnah umgesetzt werden. Begründung: Eine familienfreundliche Stadt wie Frankfurt muss gerade in Zeiten der Pandemie dafür sorgen, dass seine jüngsten Bürger auch weiterhin einen gesunden Start ins Leben haben. Hebammen und Eltern werden gerade in einer so lange anhaltenden Pandemie - mit Abstands- und verstärkten Hygieneregeln sowie Kontaktbeschränkungen - vor neue Herausforderungen gestellt. Es mussten und müssen auch weiterhin Lösungen für Kurse etc. gefunden werden, um eine gute Betreuung auch weiterhin gewährleisten zu können. Bereits 2018 haben wir in einer Anfrage die Akademisierung der Hebammenausbildung thematisiert und die Hessenschau hat das Thema wieder aufgegriffen. Laut Pressebericht (Hessenschau am 16.01.2021) läuft die Akademisierung der Hebammenausbildung in Hessen nur schleppend an. Bisher gibt es nur einen Hebammenstudiengang in Fulda. Weitere Hebammenstudiengänge sollen voraussichtlich frühestens im Oktober 2022 eingeführt werden. Deshalb muss dringend geprüft werden, ob die späte Einführung des Hebammenstudienganges zu einer Verschärfung des Hebammenmangels führen wird, um ggf. rechtzeitig geeignete Anreize für Hebammen in Frankfurt zu schaffen. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 649 Bericht des Magistrats vom 18.12.2020, B 666 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 232 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 27.01.2021 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 150 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 649 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1377 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 649 = Zurückweisung) 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 157 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 666 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1377 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 666 = Kenntnis) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 114 Beschluss: 1. Die Vorlage B 649 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1377 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 115 Beschluss: 1. Die Vorlage B 666 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1377 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 25.02.2021, TO I, TOP 32 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1377 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage NR 1377 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FRANKFURTER gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7074, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 § 7075, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 § 7279, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 53 5

  • TUMO-Lernzentrum für Frankfurt am Main
    NR
    22.01.2021 · CDU, SPD, GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2021, NR 1378 Betreff: TUMO-Lernzentrum für Frankfurt am Main Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob mit finanzieller Unterstützung der KfW-Bank ein Tumo-Lernzentrum in Frankfurt am Main eingerichtet werden kann. In diesem Zusammenhang soll ebenfalls geprüft und berichtet werden, a) welche Kosten durch die Einrichtung eines Tumo-Lernzentrums, inklusive der Kosten für den Betrieb, für die Stadt Frankfurt entstünden b) mit welcher Summe der finanziellen Unterstützung durch die KfW zu rechnen wäre c) wie ein solches Zentrum das bestehende digitale Lern- und Weiterbildungsangebot der Stadt ergänzen bzw. stärken könnte d) ob das Lernzentrum, angesichts der benötigten räumlichen Kapazität und der dabei entstehenden Synergieeffekte, an eine bestehende Institution wie beispielsweise die VHS, angegliedert werden könnte Begründung: Das innovative Konzept der TUMO-Lernzentren für digitale Bildung wurde ursprünglich in Armenien entwickelt. In den nach dem armenischen Dichter Hovhannes Tumanyan - abgekürzt TUMO - benannten Lernzentren können sich Jugendliche Fähigkeiten in digitalen Technologien und kreativen Methoden aneignen, u.a. Animation, Programmierung, 3D-Modellierung und Robotics, aber auch Musik, Film und Fotografie. Die Schülerinnen und Schüler begeben sich in Selbstlernsessions und Workshops auf ihre eigene - digital unterstützte - Lernreise. Das Angebot ist freiwillig und kostenlos. Ziel ist es Jugendliche zu befähigen, mit den Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung in Gesellschaft und Arbeitsweit umzugehen. Das Lernzentrum könnte eine optimale Ergänzung zu den umfangreichen bereits bestehenden digitalen Lern- und Weiterbildungsangeboten darstellen und diese weiter stärken. Dank finanzieller Unterstützung der KfW-Bank wurde kürzlich das erste TUMO-Zentrum in Berlin eröffnet. Die KfW, Hauptsitz in Frankfurt am Main, sucht nach Partnern, um ein Netzwerk solcher Zentren in Deutschland zu entwickeln. Es ist daher zu prüfen, mit welcher Summe der finanziellen Unterstützung Frankfurt bei der Errichtung eines solchen Lernzentrums von Seiten der KFW rechnen könnte. Es wäre ein großer Gewinn für Frankfurt, wenn es gelänge, ein TUMO-Zentrum nach Frankfurt zu holen und durch die Angliederung an eine bereits bestehende Institution, wie die VHS, die entstehenden Synergieeffekte optimal nutzen zu können. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Antragstellende Person(en): Stadtv. Christiane Schubring Stadtv. Dr. Christoph Schmitt Stadtv. Dr. Stephan F. Deusinger Stadtv. Dr. Thomas Dürbeck Stadtv. Erika Pfreundschuh Stadtv. Hubert Schmitt Stadtv. Milkica Romic-Stojanovic Stadtv. Kristina Luxen Stadtv. Abdenassar Gannoukh Stadtv. Myrella Dorn Stadtv. Birgit Ross Stadtv. Dimitrios Bakakis Stadtv. Uwe Paulsen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 219 Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 369 Bericht des Magistrats vom 14.03.2022, B 126 Vortrag des Magistrats vom 14.07.2023, M 121 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 27.01.2021 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 22.02.2021, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1378 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) 44. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 01.03.2021, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1378 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage NR 1378 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 7280, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 40 1

  • Mobilitäts-App für Frankfurt
    NR
    22.01.2021 · AfD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2021, NR 1379 Betreff: Mobilitäts-App für Frankfurt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, inwieweit eine Mobilitäts-App ähnlich der in Hamburg, welche sich an dem Nutzerverhalten der Bürger orientiert, auch in Frankfurt gemeinsam mit einer entsprechenden Firma entwickeln werden kann. Hierfür soll der Magistrat sowohl mit der Stadt Hamburg und der Firma Cellular, mit dem Bund und der Hessischen Landesregierung, sowie geeigneten Frankfurter Firmen in Kontakt treten und der Stadtverordnetenversammlung anschließend berichten. Ziel ist es, damit eine Grundlage für weitere Schritte hin zu solch einer Mobilitäts-App für Frankfurt zu schaffen. Begründung: Hamburg ist auf dem Weg, sein Image als "smarteste Stadt Deutschlands im Bereich der Mobilität", diese Bezeichnung gab ihr der Digitalverband Bitkom, zu festigen. Einen großen Anteil für diesen Erfolg ist die Mobilitäts-App HVV Switch, die verschiedene Mobilitätsangebote auf einer Plattform vereinigt. Über diese berichtete die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) am 18.01.2021. Am Ende sollen in die App alle Mobilitätsanbieter der Stadt integriert sein - vom öffentlichen Nahverkehr mit Bussen und Bahnen über Taxis und Car-Sharing-Angebote bis hin zu E-Scootern und ähnlichem. Bis dahin kann man mit der App die Angebote der Hamburger Hochbahn und von einigen Sharing-Dienstleistern buchen sowie Online-Tickets kaufen. Jüngst integrierte die Firma Cellular, die hinter der App steht, die Mietwagenfirma Sixt, und dieses Jahr sollen schließlich Angebote für Fahrrad-Sharing und E-Scooter von Tier und Miles (Auto- und Lastwagen-Sharing) hinzukommen. Der interessante an der App ist, dass die Kunden alle integrierten Anbieter nutzen und kombinieren können und sich zugleich nicht um Tarife und Fahrpreise kümmern müssen, sondern am Ende ihres Weges per E-Mail eine Rechnung erhalten, die durch die hinterlegte Zahlungsmethode Paypal nahezu in Echtzeit beglichen wird. Der Hamburger Staatsrat Martin Bill sagte der NZZ, Hamburg denke die Digitalisierung vom Menschen her, denn die Kombination von diversen Mobilitätsangeboten sei nicht nur innovativ, sondern vor allem auf die Bedürfnisse der Menschen und ihren Wunsch nach Mobilität mit dem Fortbewegungsmittel der eigenen Wahl ausgerichtet. Kern des Produktes sei eine Technik, die die unterschiedlichen IT-Systeme des Verkehrsverbundes, aber auch externer Drittanbieter zentral zusammenführt und für die App- Ausspielung zur Verfügung stellt. So könnten Bestandssysteme mit neuer Technologie von Drittanbietern für die Kunden ein stimmiges Gesamtprodukt erzeugen. Lediglich in Litauen gebe es ein ähnliches System, so der Hamburger Staatsrat Bill. Solch eine Mobilitäts-App könnte auch für die Frankfurter Bürger sowie für Pendler und Touristen von großem Nutzen sein. Eine Kontaktaufnahme des Magistrats mit der Bundes- und Landesregierung soll der Information über finanzielle Fördermöglichkeiten dienen. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 27.01.2021 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1379 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen AfD und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage NR 1379 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme); FRANKFURTER (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 7281, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 16 1

  • Keine Erhöhungen der Warmmieten in der Adolf-Miersch-Siedlung aufgrund der geplanten Modernisierungs- und Umbaumaßnahmen
    OFOB 5
    22.01.2021 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2021, OF 1915/5 Betreff: Keine Erhöhungen der Warmmieten in der Adolf-Miersch-Siedlung aufgrund der geplanten Modernisierungs- und Umbaumaßnahmen Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, alle seine Handlungsmöglichkeiten gegenüber der Unternehmensgruppe Nassauische Heimstätte - Wohnstadt (NHW) und seinen Einfluss zu nutzen, damit die Warmmieten für die Mieterinnen und Mieter der Wohnungen, die von den aktuellen Modernisierungsmaßnahmen betroffen sind, nach der Sanierung nicht erhöht werden. Der Magistrat soll dazu zusätzlich auch auf die Hessische Landesregierung einwirken. Begründung: Die Unternehmensgruppe Nassauische Heimstätte - Wohnstadt (NHW) hat in der Adolf-Miersch-Siedlung in Niederrad Modernisierungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Nachverdichtung angekündigt. Für die betroffenen Mieterinnen und Mieter wurden auch bereits Mieterhöhungen der Kaltmieten und der Warmmieten angekündigt. Betroffene Mieterinnen und Mieter haben dargelegt, dass beispielsweise für eine Wohnung von ca. 57 qm die Erhöhung von Miete und Nebenkosten zusammen mehr als 250,00 € im Monat betragen wird. Unabhängig von der Frage, ob solche Mieterhöhungen rechtlich möglich sind, muss die Tatsache im Vordergrund stehen, dass solche Mieterhöhungen sozial nicht vertretbar sind. Die Nassauische Heimstätte ist ein öffentliches Wohnungsunternehmen, an dem zu 29 Prozent die Stadt Frankfurt beteiligt ist und zu weiteren 59 Prozent das Land Hessen. Da die Umlagefähigkeit der Kosten der energetischen Modernisierung auf Bundesebene im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt ist, hat die Stadt keinen direkten Einfluss darauf, dieses absurde Gesetz abzuschaffen. Sie kann allerdings sehr wohl ihren Einfluss geltend machen und gemeinsam mit der Landesregierung darauf hinwirken, dass derartige Mietkostensteigerungen, die für die Mieterinnen und Mieter ein erhebliches Armutsrisiko mit sich bringen, nicht umgesetzt werden. Die Mieterinnen und Mieter müssen aus sozialen Gründen davor geschützt werden. Wer die Energiewende ernst meint, muss die Energiebilanz des Gebäudebestandes verbessern. Aber dies darf nicht auf Kosten der Mieter*innen geschehen, sondern sozial und ökologisch! In diesem Sinne ist es Aufgabe des Magistrats, in der Adolf-Miersch-Siedlung soziale Verantwortung zu übernehmen und zusammen mit dem Land Hessen die betroffenen Mieterinnen und Mieter vor Mieterhöhungen, die sie nicht bezahlen können, zu schützen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 39 Vor Abstimmung über die Vorlage OF 1915/5 ändert die antragstellende Fraktion diese dahin gehend ab, dass in der gesamten Vorlage das Wort "Warmmieten" durch das Wort "Kaltmieten" ersetzt wird. Beschluss: Die Vorlage OF 1915/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme); fraktionslos (= Enthaltung)

  • Aufstellen eines Spielgerätes auf dem Spielplatz „Am Sandberg“
    OIB
    22.01.2021

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 22.01.2021, OIB 503 entstanden aus Vorlage: OF 1861/5 vom 04.01.2021 Betreff: Aufstellen eines Spielgerätes auf dem Spielplatz "Am Sandberg" Der Magistrat wird beauftragt, auf dem Spielplatz "Am Sandberg" in Sachsenhausen ein Spielgerät aufzustellen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 15.000 Euro. Begründung: Auf dem Spielplatz "Am Sandberg" fehlt es an einer ausreichenden Anzahl an Spielgeräten. Der Ortsbeirat bittet daher um die Aufstellung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 655

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