Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!
Auf dieser Übersichtsseite stellen wir Ihnen – entsprechend Ihrer Auswahl – die aktuellsten Vorlagen, Beschlüsse und Anregungen der Stadtpolitik bereit. Nutzen Sie die Filter, um die Ergebnisse gezielt zu verfeinern.
Alle Vorlagen
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Suchergebnisse
Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)
- Unterstützung für den Karnevalverein „Die Schnaken“ e. V. hier: Corona-Hilfen aus dem OrtsbeiratsbudgetOIB22.01.2021
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 22.01.2021, OIB 504 entstanden aus Vorlage: OF 1862/5 vom 04.01.2021 Betreff: Unterstützung für den Karnevalverein "Die Schnaken" e. V. hier: Corona-Hilfen aus dem Ortsbeiratsbudget Vorgang: M 8/21 Der Magistrat wird beauftragt, die Vereinsarbeit des Karnevalvereins "Die Schnaken" e. V. zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 1.200 Euro. Begründung: Der Karnevalverein "Die Schnaken" e. V. hat derzeit keine Einnahmen durch Veranstaltungen. Die laufenden Kosten wie Miete, Strom und weitere Gebühren fallen allerdings weiter an. Der Ortsbeirat unterstützt ausdrücklich den Verein in dieser besonderen Zeit. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 28.02.2022 mit 1.200 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.01.2021, M 8 Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 651
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Unterstützung für den FC Fortuna Frankfurt 1973 e. V. hier: Corona-Hilfen aus dem OrtsbeiratsbudgetOIB22.01.2021
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 22.01.2021, OIB 505 entstanden aus Vorlage: OF 1873/5 vom 03.01.2021 Betreff: Unterstützung für den FC Fortuna Frankfurt 1973 e. V. hier: Corona-Hilfen aus dem Ortsbeiratsbudget Vorgang: M 8/21 Der Magistrat wird beauftragt, die Vereinsarbeit des FC Fortuna Frankfurt 1973 e. V. zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 1.200 Euro. Begründung: Der FC Fortuna Frankfurt 1973 e. V. hat derzeit keine Einnahmen durch Veranstaltungen. Die laufenden Kosten fallen allerdings weiter an. Der Ortsbeirat unterstützt ausdrücklich den Verein in dieser besonderen Zeit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.01.2021, M 8
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Unterstützung für die Karneval-Gesellschaft „Wespen“ von 1887 hier: Corona-Hilfen aus dem OrtsbeiratsbudgetOIB22.01.2021
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 22.01.2021, OIB 506 entstanden aus Vorlage: OF 1874/5 vom 04.01.2021 Betreff: Unterstützung für die Karneval-Gesellschaft "Wespen" von 1887 hier: Corona-Hilfen aus dem Ortsbeiratsbudget Vorgang: M 8/21 Der Magistrat wird beauftragt, die Vereinsarbeit der Karneval-Gesellschaft "Wespen" von 1887 zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 2.000 Euro. Begründung: Die Karneval-Gesellschaft "Wespen" von 1887 hat derzeit keine Einnahmen durch Veranstaltungen. Die laufenden Kosten wie Miete, Strom und weitere Gebühren fallen allerdings weiter an. Der Ortsbeirat unterstützt ausdrücklich den Verein in dieser besonderen Zeit. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 28.02.2022 mit 2.000 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.01.2021, M 8 Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2021, ST 660
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Unterstützung für den Oberräder Heimat- und Geschichtsverein 2005 e. V. hier: Corona-Hilfen aus dem OrtsbeiratsbudgetOIB22.01.2021
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 22.01.2021, OIB 507 entstanden aus Vorlage: OF 1875/5 vom 04.01.2021 Betreff: Unterstützung für den Oberräder Heimat- und Geschichtsverein 2005 e. V. hier: Corona-Hilfen aus dem Ortsbeiratsbudget Vorgang: M 8/21 Der Magistrat wird beauftragt, die Vereinsarbeit des Oberräder Heimat- und Geschichtsvereins 2005 e. V. zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 2.000 Euro. Begründung: Der Oberräder Heimat- und Geschichtsverein 2005 e. V. hat derzeit keine Einnahmen durch Veranstaltungen und Museumsbesuche. Die laufenden Kosten wie Miete, Strom und weitere Gebühren fallen allerdings weiter an. Der Ortsbeirat unterstützt ausdrücklich den Verein in dieser besonderen Zeit. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 28.02.2022 mit 2.000 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.01.2021, M 8 Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2021, ST 659
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Aufstellen eines Spielgerätes im Carl-von-Weinberg-ParkOIB22.01.2021
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 22.01.2021, OIB 508 entstanden aus Vorlage: OF 1879/5 vom 04.01.2021 Betreff: Aufstellen eines Spielgerätes im Carl-von-Weinberg-Park Der Magistrat wird beauftragt, auf dem Spielplatz im Carl-von-Weinberg-Park in Niederrad einen Ersatz für die Schaukel aufzustellen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 9.000 Euro. Begründung: Die auf dem Spielplatz im Carl-von-Weinberg-Park aufgestellte Schaukel musste abgebaut werden. Um den Kindern wieder eine Schaukel zur Verfügung zu stellen, bittet der Ortsbeirat um die Aufstellung. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 06.05.2024 mit 9.000 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 769 Aktenzeichen: 67-0
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Unterstützung für den Wiederaufbau des Kunst- und Kulturvereins „Blaues Haus“ im Licht- und Luftbad am Niederräder UferOIB22.01.2021
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 22.01.2021, OIB 509 entstanden aus Vorlage: OF 1881/5 vom 08.01.2021 Betreff: Unterstützung für den Wiederaufbau des Kunst- und Kulturvereins "Blaues Haus" im Licht- und Luftbad am Niederräder Ufer Vorgang: OIB 469/20 OBR 5 Der Magistrat wird beauftragt, den Wiederaufbau des am 21.01.2018 durch einen Brand zerstörten Kunst- und Kulturvereins "Blaues Haus" im Licht- und Luftbad am Niederräder Ufer zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 10.000 Euro. Begründung: Das stadtweit bekannte "Blaue Haus" im Licht- und Luftbad am Niederräder Ufer wurde am 21.01.2018 durch einen Brand fast vollständig zerstört. Betrieben wird die Initiative zur Förderung und Organisation künstlerischer, wissensfördernder und handwerklicher Aktivitäten sowie der Vernetzung von Akteuren, die in diesen oder verwandten Bereichen tätig sind, vom Verein Blaues Haus e. V. in Kooperation mit dem Frankfurter Verein für soziale Heimstätten e. V., welcher das Gebäude vom Liegenschaftsamt der Stadt Frankfurt am Main gemietet hat. In mühevoller Arbeit wurde das halb verfallene ehemalige Bootshaus seit 2009 in Eigenleistung und Eigenfinanzierung des Blaues Haus e. V. instand gesetzt und für verschiedene Veranstaltungen genutzt. Kontinuierlich ist über die Jahre ein in der Bevölkerung überaus beliebter kultureller Ort entstanden, den die Vereinsmitglieder stets mit eigenen Mitteln finanziert haben. Der vollständige Wiederaufbau des Hauses an dessen bisherigem Standort und die Wiederaufnahme des kulturellen Betriebs sind das Bestreben des Vereins. Der Betrag wird benötigt zum vollständigen Wiederaufbau dieses einmaligen Veranstaltungsortes, was der Ortsbeirat ausdrücklich unterstützt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 30.10.2020, OIB 469 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1635
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Benennung der von der Otto-Fleck-Schneise abgehenden Zuwegung zum „ProfiCamp“ der Eintracht Frankfurt in „Im Herzen von Europa“OI22.01.2021
S A C H S T A N D : Initiative vom 22.01.2021, OI 31 entstanden aus Vorlage: OF 1865/5 vom 04.01.2021 Betreff: Benennung der von der Otto-Fleck-Schneise abgehenden Zuwegung zum "ProfiCamp" der Eintracht Frankfurt in "Im Herzen von Europa" Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, die von der Otto-Fleck-Schneise abgehende Zuwegung zum "ProfiCamp" der Eintracht Frankfurt in "Im Herzen von Europa" zu benennen. Auf dem Gelände zwischen dem Deutsche Bank Park und der Mörfelder Landstraße entsteht das "ProfiCamp" der Eintracht Frankfurt. Der Gebäudekomplex wird über eine von der Otto-Fleck-Schneise abgehende Zuwegung erschlossen. Seitens der Eintracht Frankfurt wurde die Idee an den Ortsbeirat herangetragen, diese Zuwegung in "Im Herzen von Europa" zu benennen. Der Ortsbeirat befürwortet diesen Vorschlag. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 21.06.2021, B 253 Bericht des Magistrats vom 23.08.2021, B 298 Versandpaket: 27.01.2021 Aktenzeichen: 62 2
OIInitiative OrtsbeiratPARLIS-Dokumenttyp für eine Initiative im Bereich eigener Entscheidungsbefugnisse des Ortsbeirats. Der konkrete Beschluss und § 3 Abs. 3 GOOBR bestimmen, ob entschieden oder nur geprüft und berichtet werden soll. - Benennung des „Bürgerparks Süd“ in RennbahnparkOI22.01.2021
S A C H S T A N D : Initiative vom 22.01.2021, OI 32 entstanden aus Vorlage: OF 1880/5 vom 04.01.2021 Betreff: Benennung des "Bürgerparks Süd" in Rennbahnpark Vorgang: M 150/20 Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, das bislang als "Bürgerpark Süd" auf dem nördlichen Gebiet der Galopprennbahn Niederrad bezeichnete Areal in "Rennbahnpark" zu benennen. Das auf dem ehemaligen Rennbahnareal Niederrad gelegene Gebiet soll in Erinnerung an die Galopprennbahn Niederrad in "Rennbahnp ark" benannt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.09.2020, M 150 Versandpaket: 27.01.2021 Aktenzeichen: 67-0
OIInitiative OrtsbeiratPARLIS-Dokumenttyp für eine Initiative im Bereich eigener Entscheidungsbefugnisse des Ortsbeirats. Der konkrete Beschluss und § 3 Abs. 3 GOOBR bestimmen, ob entschieden oder nur geprüft und berichtet werden soll. - Satzung über die Bildung von Sozialbezirken und die Bestellung von Sozialbezirksvorsteherinnen/Sozialbezirksvorstehern und Sozialpflegerinnen/Sozialpflegern hier: Neuzuschnitt von Sozialbezirken in SachsenhausenOM22.01.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2021, OM 7175 entstanden aus Vorlage: OF 1860/5 vom 04.01.2021 Betreff: Satzung über die Bildung von Sozialbezirken und die Bestellung von Sozialbezirksvorsteherinnen/Sozialbezirksvorstehern und Sozialpflegerinnen/Sozialpflegern hier: Neuzuschnitt von Sozialbezirken in Sachsenhausen Vorgang: M 210/16 Der Magistrat wird gebeten, mit dem Beginn der Amtsperiode nach der Kommunalwahl 2021, die Sozialbezirke in den beiden Sachsenhäuser Stadtteilen wie folgt neu zuzuschneiden: Sozialbezirk 1: Stadtbezirk 332 (entspricht dem Stadtbezirk 5.29); Sozialbezirk 2: Stadtbezirk 323 (entspricht dem Stadtbezirk 5.30); Sozialbezirk 3: Stadtbezirke 300, 331 (entspricht dem Stadtbezirk 5.31); Sozialbezirk 4: Stadtbezirke 321, 324 und 322 (entspricht den Stadtbezirken 5.32 und 5.33); Sozialbezirk 5: Stadtbezirke 325, 326, 327, 328, 329 (entspricht dem Stadtbezirk 5.34). Begründung: Mit dem Vortrag des Magistrats vom 04.11.2016, M 210, "Satzung über die Bildung von Sozialbezirken und die Bestellung von Sozialbezirksvorsteherinnen/Sozialbezirksvorstehern und Sozialpflegerinnen/ Sozialpflegern" können in den beiden Sachsenhäuser Stadtteilen noch fünf Sozialbezirksvorsteherinnen und Sozialbezirksvorsteher ernannt werden. Dies hat zur Folge, dass ein Sozialbezirk entfallen muss. Der Ortsbeirat hält diesen Vorschlag für sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2016, M 210 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 860 Aktenzeichen: 51
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fuß- und Radwegsicherung am DeutschherrnuferOM22.01.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2021, OM 7176 entstanden aus Vorlage: OF 1841/5 vom 11.11.2020 Betreff: Fuß- und Radwegsicherung am Deutschherrnufer Der Magistrat wird gebeten , die Fuß- und Radwege am Deutschherrnufer parallel zum Laurenburger Hof besser abzusichern. Hierfür ist der Einsatz von Umlaufgittern zu prüfen. Begründung: Im dem hier genannten Bereich gibt es große und breite Flächen für Fußgängerinnen und Fußgänger und Radfahrerinnen und Radfahrer. Neben dem Rad- und Fußweg am Tiefkai gibt es entlang des Deutschherrnufers weitere Wege, die Fußgängerinnen und Fußgängern und Radfahrerinnen und Radfahrern vorbehalten sind. In der Mitte des Bereichs befindet sich ein breiter gemeinsamer Fuß- und Radweg. Zur linken und rechte Seite befinden sich zwei Wege, die ausschließlich Fußgängerinnen und Fußgängern vorbehalten sind. Häufig kommt es hier zu Konfliktsituationen, da diese beiden Wege ebenfalls von Radfahrerinnen und Radfahrern genutzt werden. Durch das Anbringen von Umlaufgittern könnte die Situation entschärft werden und Fußgängerinnen und Fußgänger und Radfahrerinnen und Radfahrer könnten dazu angehalten werden, nur die für sie vorgesehenen Verkehrsflächen zu nutzen. Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2021, ST 1180 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme (ST 1180) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrssituation in der Richard-Strauss-Allee (II)OM22.01.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2021, OM 7177 entstanden aus Vorlage: OF 1842/5 vom 03.11.2020 Betreff: Verkehrssituation in der Richard-Strauss-Allee (II) Vorgang: OM 1167/17 OBR 5; ST 708/17 Der Magistrat wird erneut gebeten, auf der westlichen Seite der Richard-Strauss-Allee weitere Halteverbotsabschnitte, versetzt zu den bereits bestehenden Abschnitten auf der gegenüberliegenden Straßenseite, zu errichten. Darüber hinaus soll verfügt werden, dass in der Richard-Strauss-Allee keine Fahrzeuge über 3,5 Tonnen parken dürfen. Die Einhaltung der bereits bestehenden Halteverbotsabschnitte und der neu zu verfügenden soll regelmäßig durch das Ordnungsamt kontrolliert werden. Weiterhin soll in der Richard-Strauss-Allee Tempo 30 angeordnet werden, alternativ soll die Straße in die bestehende Tempo-30-Zone der angrenzenden Straßen aufgenommen werden. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich abermals beschwert, dass die Richard-Strauss-Allee derart zugeparkt ist, dass ein Ausweichen für entgegenkommende Fahrzeuge oft nicht möglich ist. Insbesondere bieten die bereits verfügten Halteverbotsabschnitte hierzu nicht ausreichende Möglichkeiten. Zudem sind diese oft verbotenerweise zugeparkt. Es kommt zu Beschädigungen von parkenden Autos. Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme vom 10.04.2017, ST 708, mitgeteilt, dass er, sobald die Zufahrt zu den beiden Neubauten der Richard-Strauss-Allee 5 bis 7 vorhanden ist, die Richard-Strauss-Allee in die bestehende Tempo-30-Zone der angrenzenden Straßen aufnehmen wird. Die Zufahrt ist bereits seit circa zwei Jahren vorhanden, die Tempo-30-Zone wurde aber trotz dessen bisher nicht ausgeweitet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2017, OM 1167 Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2017, ST 708 Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 974 Aktenzeichen: 32 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Aufstellen eines Mülleimers an der Einmündung der Alfred-Delp-Straße in den GoldbergwegOM22.01.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2021, OM 7178 entstanden aus Vorlage: OF 1863/5 vom 04.01.2021 Betreff: Aufstellen eines Mülleimers an der Einmündung der Alfred-Delp-Straße in den Goldbergweg Der Magistrat wird gebeten, an der Einmündung der Alfred-Delp-Straße in den Goldbergweg einen Mülleimer aufzustellen. Begründung: An der Einmündung der Alfred-Delp-Straße in den Goldbergweg befindet sich eine Hundekottütenbox. Da sich kein Mülleimer in unmittelbarer Nähe befindet, wurden in der Vergangenheit die benutzen Hundekottüten einfach unter die Ausgabestelle gelegt. Um dies in Zukunft zu vermeiden, sollte ein Mülleimer angebracht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 871 Aktenzeichen: 79 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Grünfläche Mörfelder Landstraße/Ecke Kranichsteiner Straße aufwertenOM22.01.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2021, OM 7179 entstanden aus Vorlage: OF 1864/5 vom 04.01.2021 Betreff: Grünfläche Mörfelder Landstraße/Ecke Kranichsteiner Straße aufwerten Der Magistrat wird gebeten, die Grünfläche Mörfelder Landstraße/ Ecke Kranichsteiner Straße aufzuwerten und vom Sperrmüll zu befreien. Begründung: Auf der Grünfläche steht derzeit ein Baum. Das angrenzende Gelände ist in einem sehr schlechten Zustand und unansehnlich. Dies führt dazu, dass dort regelmäßig Sperrmüll abgestellt wird. Eine Aufwertung der Fläche könnte hier Abhilfe schaffen. Außerdem könnte ein kleiner Teil der Fläche so hergerichtet werden, dass die am Carolus-Brunnen störenden Altkleidercontainer dorthin versetzt werden könnten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1031 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Benennung der von der Otto-Fleck-Schneise abgehenden Zuwegung zum „ProfiCamp“ der Eintracht Frankfurt in „Im Herzen von Europa“ hier: Anbringung eines ZusatzschildesOM22.01.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2021, OM 7180 entstanden aus Vorlage: OF 1892/5 vom 21.01.2021 Betreff: Benennung der von der Otto-Fleck-Schneise abgehenden Zuwegung zum "ProfiCamp" der Eintracht Frankfurt in "Im Herzen von Europa" hier: Anbringung eines Zusatzschildes Der Magistrat wird gebeten, am Straßenschild "Im Herzen von Europa" ein Zusatzschild anzubringen, das an den Texter der Eintracht-Hymne "Im Herzen von Europa" erinnert und den folgenden Schriftzug enthält: Heinz Böcher 1920 - 2006 Texter der Eintracht Kulthymne Begründung: Die Eintracht Kulthymne "Im Herzen von Europa" kennt (fast) jede Frankfurterin und jeder Frankfurter. Mit der Benennung der Straße soll auch an den Texter erinnert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 04.01.2021, OF 1865/5 Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2021, ST 1195 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme (ST 1195) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 62 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fahrradfahrer und Fußgänger an der StresemannalleeOM22.01.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2021, OM 7181 entstanden aus Vorlage: OF 1867/5 vom 29.12.2020 Betreff: Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fahrradfahrer und Fußgänger an der Stresemannallee Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zu treffen, um den auf Höhe der Esso-Tankstelle an der Stresemannallee stadtauswärts entlang des Gehwegs verlaufenden Fahrradweg besser zu kennzeichnen, so dass er für in die Tankstelle ein- sowie ausfahrende Autos besser zu erkennen ist. Begründung: Es kommt immer wieder zu bedrohlichen Situationen für Fahrradfahrer und Fußgänger, weil Autofahrer mit hoher Geschwindigkeit von der Fahrbahn direkt in die Esso-Tankstelle einfahren. Dabei ist die Sicht bereits durch die dort dicht stehenden Bäume stark eingeschränkt. Der Fahrradweg auf der Stresemannallee stadtauswärts, zwischen Theodor-Stern-Kai und Paul-Ehrlich-Straße, ist als solcher kaum noch zu erkennen. Insbesondere ein- und ausfahrende Fahrzeuge der Esso-Tankstelle nehmen den Fahrradweg offensichtlich kaum wahr. Für einfahrende Fahrzeuge ist der Fahrradweg auch durch die dort stehenden Bäume nur zu erahnen, die ausfahrenden Fahrzeuge tasten sich oft in den fließenden Verkehr, wobei sie vorher auf dem Fahrradweg zum Halten kommen und Fahrradfahrer dadurch regelmäßig abrupt anhalten müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1140 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Falschparker an der Kreuzung Grethenweg/Ecke Mailänder StraßeOM22.01.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2021, OM 7182 entstanden aus Vorlage: OF 1868/5 vom 04.01.2021 Betreff: Falschparker an der Kreuzung Grethenweg/Ecke Mailänder Straße Vorgang: OM 2926/18 OBR 5 Der Magistrat wird gebeten , an der im Betreff genannten Kreuzung verstärkt den ruhenden Verkehr zu kontrollieren und insbesondere das Augenmerk auf zugeparkte Bordsteinabsenkungen zu legen. In solchen Fällen sind falsch parkende Fahrzeuge umzusetzen. Begründung: Es liegen Beschwerden vor, dass an der genannten Kreuzung durch Falschparker der Fußverkehr erheblich behindert wird. In seiner Anregung an den Magistrat OM 2926 hat der Ortsbeirat schon einmal auf diese Situation aufmerksam gemacht. Die Maßnahmen des Magistrats haben aber offenbar nur kurzzeitigen Erfolg gebracht. Die Kontrollen müssen daher wieder intensiviert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.03.2018, OM 2926 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 847 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Parksituation an der Mörfelder Landstraße 136OM22.01.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2021, OM 7183 entstanden aus Vorlage: OF 1870/5 vom 04.01.2021 Betreff: Parksituation an der Mörfelder Landstraße 136 Der Magistrat wird aufgefordert, Maßnahmen gegen das Zuparken des Gehwegs vor dem Bereich Mörfelder Landstraße 136 vornehmen zu lassen. Hierbei ist insbesondere der dort befindliche Ampelübergang gegen das Zuparken zu sichern und eine freie Sicht der dortigen Fußgänger auf die Straße zu gewährleisten. Begründung: In dem obigen Bereich wird der Gehweg in einem nicht mehr hinnehmbaren Maße zugeparkt. Insbesondere an der Ampelanlage werden Fahrzeuge ohne jede Ordnung abgestellt. Dadurch haben die Fußgänger an der Ampel keine Möglichkeit, den herankommenden Verkehr zu beobachten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 845 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Auf zu schmalem Fußweg kein Platz für parkende Fahrzeuge in Oberrad, Gräfendeichstraße 55, zwei vorhandene Poller vor dem Haus sind verkehrsgerecht wieder einzubetonierenOM22.01.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2021, OM 7184 entstanden aus Vorlage: OF 1878/5 vom 06.01.2021 Betreff: Auf zu schmalem Fußweg kein Platz für parkende Fahrzeuge in Oberrad, Gräfendeichstraße 55, zwei vorhandene Poller vor dem Haus sind verkehrsgerecht wieder einzubetonieren Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit der Fußgängerweg vor der Gräfendeichstraße 55 mittels weniger Poller vor parkenden Fahrzeugen geschützt werden kann. Die vor dem Haus befindlichen beiden Poller, seitlich auf der vorhandenen Straßenschwelle, wurden angefahren und müssen wieder gerichtet bzw. neu einbetoniert werden. Begründung: Der Parkdruck durch die neu errichteten ABG-Wohnungen, die nur 20 Tiefgaragenplätze für 40 Mieter aufweisen, ist stark erhöht. Fahrzeuge parken u. a. direkt vor dem Haus Nummer 55. Hier wird meist mit ganzer Fahrzeugbreite auf dem Bürgersteig geparkt, sodass Fußgänger auf die Fahrbahn ausweichen müssen. Da der Bürgersteig aus Sicht des Ortsbeirates ohnehin zu schmal ist, ist es erforderlich, die zu Fuß gehenden Bürger zu schützen. Selbst wenn Fahrzeuge nur zur Hälfte auf dem Bürgersteig parken, bleibt kein Platz mehr für Fußgänger übrig, und erst recht nicht für Behinderte oder Menschen mit Rollator, Gehhilfe und Kinderwagen. Es ist erforderlich, hier Abhilfe zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2021, ST 1179 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme (ST 1179) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Trainingskapazitäten für den FC Union Niederrad 07 schaffenOM22.01.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2021, OM 7185 entstanden aus Vorlage: OF 1882/5 vom 02.01.2021 Betreff: Trainingskapazitäten für den FC Union Niederrad 07 schaffen Der Magistrat wird gebeten , mit der Allianz SE in Kontakt zu treten und mit dieser über eine Nutzung des Sportgeländes an der Waldstraße durch den FC Union Niederrad 07 zu verhandeln. Begründung: Der FC Union Niederrad 07 leistet eine sehr gute Kinder- und Jugendarbeit. Leider verfügt der Verein nur über ein einziges Spielfeld, das täglich von den unterschiedlichen Gruppen belegt ist. Das Allianz SE Sportgelände in Niederrad grenzt unmittelbar an den Sportplatz des FC Union Niederrad 07 und könnte hier für weitere Trainingsmöglichkeiten sorgen. Der Verein hat ausreichend Trainer- und Betreuerkapazitäten, um zusätzliches Training anzubieten, es fehlt nur der Platz. Die Stadt könnte in Abstimmung mit der Allianz SE diesen Mangel beheben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1166 Aktenzeichen: 52 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Neubau des unbefestigten Weges entlang der Golfstraße in NiederradOM22.01.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2021, OM 7186 entstanden aus Vorlage: OF 1884/5 vom 08.01.2021 Betreff: Neubau des unbefestigten Weges entlang der Golfstraße in Niederrad Vorgang: OM 4442/19 OBR 5; ST 1248/19 Der Magistrat wird gebeten, den unbefestigten Weg entlang der Golfstraße in Niederrad, wie in der Stellungnahme ST 1248 vom 01.07.2019 dargelegt, grundlegend neu zu bauen. Gerade in den Herbst- und Wintermonaten ist der Weg ständig kaum nutzbar und Fußgängerinnen und Fußgänger müssen auf die Fahrbahn ausweichen. Dies ist im Sinne der Verkehrssicherheit nicht weiter tragbar. Begründung: Der unbefestigte Weg entlang der Golfstraße in Niederrad ist für Bürgerinnen und Bürger bei und nach Regenfällen kaum nutzbar, da dieser an vielen Stellen tagelang matschig ist. Mit dem Kinderwagen, Rollstuhl oder Rollator bleibt dann nur das Ausweichen auf die Straße, was nicht wünschenswert sein kann. In der Stellungnahme ST 1248 wird beschrieben, dass der Weg durch eine sandwassergebundene Bauweise aufgewertet werden kann. Es ist wichtig, dass an dieser Stelle eine Verbesserung erreicht wird, auch wenn das nur durch einen Neubau des Weges möglich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.03.2019, OM 4442 Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2019, ST 1248 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 823 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mietzuschuss für die Kinder- und Jugendeinrichtung „Break 14“OM22.01.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2021, OM 7187 entstanden aus Vorlage: OF 1886/5 vom 04.01.2021 Betreff: Mietzuschuss für die Kinder- und Jugendeinrichtung "Break 14" Der Magistrat wird gebeten, zusätzliche Mittel für die Anmietung von Räumen für die Kinder- und Jugendeinrichtung "Break 14" in Niederrad bereitzustellen, soweit dies durch den erforderlichen Umzug des "Break 14" in neue Räumlichkeiten geboten ist. Die Mittel sind regelmäßig in den Haushalt der Stadt einzuplanen. Begründung: Die Kinder- und Jugendeinrichtung "Break 14" ist seit vielen Jahren in der Bruchfeldstraße in Niederrad etabliert. Der Mietvertrag wurde Ende 2020 gekündigt, der Verein ist auf der Suche nach einer neuen Liegenschaft in Niederrad. Der Verein hat zwei Optionen auf einen neuen Mietvertrag, die aber monatliche Mehrkosten von etwa 500 Euro bedeuten werden. Um die Arbeit der erfolgreichen und wichtigen Jugendeinrichtung nahtlos fortführen zu können, ist die Übernahme der erhöhten Mietkosten erforderlich. Der jährliche Betrag von 6.000 Euro kann, falls die Mehrkosten des neuen Mietvertrags niedriger sein sollten, entsprechend niedriger ausfallen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 994 Aktenzeichen: 51
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Instandsetzung der Parkanlage an der SandhofschleifeOM22.01.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2021, OM 7188 entstanden aus Vorlage: OF 1887/5 vom 04.01.2021 Betreff: Instandsetzung der Parkanlage an der Sandhofschleife Der Magistrat wird aufgefordert, die Parkanlage an der Sandhofschleife ordnungsgemäß ins tand zu setzen. Begründung: In diesem Bereich hatten Bauarbeiten stattgefunden, die in der Zwischenzeit abgeschlossen wurden. Allerdings befindet sich die Parkanlage dort insgesamt in einem beklagenswerten und völlig verwahrlosten Zustand. Zudem stehen dort noch Baugitter. Der gesamte Bereich außerhalb der Kinderspielanlage ist nicht benutzbar. Dies ist den Anwohnern nicht weiter zumutbar. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 842 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wilde Müllablagerungen auf den Parkplätzen in der RennbahnstraßeOM22.01.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2021, OM 7189 entstanden aus Vorlage: OF 1891/5 vom 14.12.2020 Betreff: Wilde Müllablagerungen auf den Parkplätzen in der Rennbahnstraße Der Magistrat wird gebeten, sich mit der FES in Verbindung zu setzen und diese aufzufordern, unverzüglich die Entsorgung der wilden Ablagerungen in dem im Betreff genannten Bereich vorzunehmen. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Reinigung dieses Teils der Rennbahnstraße - sie erfolgt jeden Donnerstag - vollumfänglich, d. h. gründlich, erfolgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 913 Aktenzeichen: 79 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mehr Barrierefreiheit durch Mülltonnen der FESST22.01.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.01.2021, ST 103 Betreff: Mehr Barrierefreiheit durch Mülltonnen der FES Der vom Magistrat beauftragte Dienstleister, die Frankfurter Entsorgungs- und Service-GmbH, beschafft seit Sommer 2020 ausschließlich die sogenannten Deckel-im-Deckel-Behälter für das Gefäßvolumen 1.100 Liter. Das bedeutet, dass zukünftig nur noch diese Behälter im Zuge eines erforderlichen Tauschs oder bei Neuaufstellungen berücksichtigt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 16.09.2020, K 203
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Reaktion des Magistrats auf eine Anregung des Ortsbeirates 1 zum Thema Schülerinnen- und Schüler-versorgung im GallusST22.01.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.01.2021, ST 104 Betreff: Reaktion des Magistrats auf eine Anregung des Ortsbeirates 1 zum Thema Schülerinnen- und Schüler-versorgung im Gallus Der erste Satz des Magistratsberichtes B 399 lautet wie folgt: "Mit den integrierten Schulentwicklungsplänen der Stadt Frankfurt am Main ist die Paul-Hindemith-Schule als eine sechszügige integrierte Gesamtschule von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen und vom Hessischen Kultusministerium genehmigt." Die Sechszügigkeit der Paul-Hindemith-Schule wird also wiederholt bestätigt. Im weiteren Verlauf des Berichtes ist dargelegt, dass die Sechszügigkeit der Paul-Hindemith-Schule im Beteiligungsprozess der Phase Null Grundlage war und im Ergebnis maßgeblich ist für alle Flächenberechnungen. Die Ausführungen des Magistratsberichtes gehen differenziert auf die Anlage der Ortsbeirats-Anregung OA 326 ein und stellen die dort getroffenen Aussagen richtig. Eine Absenkung der Zügigkeit wird nicht vorgenommen, da der weiter steigende Bedarf an Schulplätzen im Stadtgebiet und in der Bildungsregion Mitte durch den Schulträger zu decken ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 26.11.2019, OA 509
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Naturschutzgebiet Mühlbachtal HinweisschilderST22.01.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.01.2021, ST 105 Betreff: Naturschutzgebiet Mühlbachtal Hinweisschilder Nach Auskunft des für die Pflege des Gebietes zuständigen Forstamtes Groß-Gerau sind bei dem relativ kleinen Naturschutzgebiet an den relevanten Stellen im Randbereich bereits 15 Hinweisschilder sowie eine Infotafel im Bereich des Fußweges zwischen Neuer Weg und Röhrborngasse aufgestellt worden. Ferner teilte das Forstamt mit, dass ein Teil der alten Zusatztafeln mittlerweile durch neue Zusatztafeln mit gut verständlichen Piktogrammen ersetzt wurde. Bei den übrigen Schildern soll ebenso verfahren werden. Das Gebiet ist damit ausreichend mit einer Beschilderung versehen. Wenn sich trotzdem einige Besucher der Wege nicht an die Vorschriften halten, werden auch zusätzliche Schilder dies nicht ändern können. Vielmehr muss in diesem Fall von einer mutwilligen Missachtung der Ge- und Verbote ausgegangen werden. Der genannte Weg zwischen Neuer Weg und Röhrborngasse ist nicht Bestandteil des Naturschutzgebietes, obwohl der Weg teilweise zu beiden Seiten von Flächen des Naturschutzgebietes umgeben ist. Von daher gilt der Leinenzwang, der im Schutzgebiet gilt, nicht auf diesem Weg. Vom Forstamt Groß-Gerau wurde mitgeteilt, dass ein "Verlassen von Wegen" und "nicht angeleinte Hunde" in anderen Frankfurter Naturschutzgebieten deutlich ausgeprägter seien. Daher erscheint dem Magistrat eine gesteigerte Kontrolle im Naturschutzgebiet Mühlbachtal als nachrangig. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6797
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Antrag im Rahmen der Corona-Pandemie hier: Unterstützung des gemeinnützigen Vereins Fleckenbühler FrankfurtST22.01.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.01.2021, ST 106 Betreff: Antrag im Rahmen der Corona-Pandemie hier: Unterstützung des gemeinnützigen Vereins Fleckenbühler Frankfurt Der Magistrat gewährt den Fleckenbühlern, Haus Frankfurt gGmbH eine finanzielle Unterstützung im Rahmen der Corona-Pandemie in Höhe von 2.000 Euro. Die Zahlung erfolgte am 04.12.2020. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 30.10.2020, OIB 467
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterstützung für den VfL Germania 94 e. V. hier: Corona-Hilfen aus dem OrtsbeiratsbudgetST22.01.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.01.2021, ST 107 Betreff: Unterstützung für den VfL Germania 94 e. V. hier: Corona-Hilfen aus dem Ortsbeiratsbudget Der Magistrat gewährt dem Verein VfL Germania 1894 e. V. eine Corona-Hilfe in Höhe von 2.000 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget. Die Zahlung erfolgte am 04.12.2020. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 30.10.2020, OIB 473
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterstützung für den Verein TSG Niederrad 1898 e. V.ST22.01.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.01.2021, ST 108 Betreff: Unterstützung für den Verein TSG Niederrad 1898 e. V. Der Magistrat gewährt dem Verein TSG Niederrad 1898 e. V. eine Corona-Hilfe in Höhe von 2.000 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget. Die Zahlung erfolgte am 04.12.2020. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 30.10.2020, OIB 465
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterstützung des FC Kalbach 1948 e. V. und des TV Kalbach 1890 e. V. im Rahmen der Corona-Vereinshilfen aus Mitteln des OrtsbeiratesST22.01.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.01.2021, ST 109 Betreff: Unterstützung des FC Kalbach 1948 e. V. und des TV Kalbach 1890 e. V. im Rahmen der Corona-Vereinshilfen aus Mitteln des Ortsbeirates Der Magistrat gewährt dem FC Kalbach 1948 e. V. und dem TV Kalbach 1890 e. V. Verein TSG Niederrad 1898 e. V. Corona-Vereinshilfen von jeweils 2.500 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget. Die Zahlung an den FC Kalbach 1948 e. V. erfolgte am 15.12.2020 und an den TV Kalbach 1890 e. V. am 10.12.2020. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 27.11.2020, OIB 485
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Stadtnatur im östlichen Flurscheideweg in Sossenheim aufwertenST22.01.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.01.2021, ST 110 Betreff: Stadtnatur im östlichen Flurscheideweg in Sossenheim aufwerten Die Flächen östlich der Autobahn sind als Lärmschutzpflanzung und daran angrenzend als private Grünflächen in den hier gültigen Bebauungsplänen festgesetzt. Die Flächen sind mit Baumriegeln und Wiesen entsprechend angelegt. Die Flächen westlich der Autobahn befindet sich in einem fortgeschrittenen Sukzessionsstadium mit mittlerweile waldartigem Charakter Auch hier dient der direkte Gehölzstreifen entlang der Autobahn als Lärmschutzpflanzung. Die Flächen im östlichen Flurscheideweg westlich der A 648 befinden sich im Fördergebiet des Bund-Länder-Städtebauförderprogramm "Sozialer Zusammenhalt Sossenheim". Deren Entwicklungsoptionen werden gerade im Rahmen der Erstellung eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) untersucht. Die Anregungen des Ortsbeirates, vorhandene Stadtnatur zu erhalten und im Sinne einer urbanen Biodiversität weiterzuentwickeln, decken sich mit den Zielvorstellungen des ISEKs wie z. B. - ökologische Weiterentwicklung vorhandener Naturräume und des Stadtgrüns - Erhalt und Entwicklung wohnortnaher Grünstrukturen - Erhöhung des Freizeitwertes im Stadtteil - Umweltbindung und Sensibilisierung für wertschätzenden Umgang mit dem öffentlichen Raum und Freiraum Die Ermöglichung eines Projektes mit dem Ziel des direkten Mensch-Natur-Kontaktes wird bereits mit der Entwicklung des Maßnahmenkataloges für das ISEK geprüft. Das ISEK wird den Stadtverordneten voraussichtlich im 1. Quartal 2021 zur Beschlussfassung vorgelegt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.09.2018, OM 3607
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Friedhof Niederursel - hier: Instandsetzung der alten FriedhofsmauerST22.01.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.01.2021, ST 111 Betreff: Friedhof Niederursel - hier: Instandsetzung der alten Friedhofsmauer zu 1: Das betreffende Mauerstück von rd. 20 lfd. Meter ist dringend grundlegend sanierungsbedürftig. Die unter dem Putz liegenden Ziegelsteine sind marode, es wird vermutet, dass das Fundament nicht mehr trägt und deshalb erneuert werden muss. Die Standsicherheit ist nicht mehr vollumfänglich gegeben. Der Rest der insgesamt ca. 220 Meter langen Mauer befindet sich ebenfalls in einem schlechten Zustand, so dass in absehbarer Zeit auch hier Maßnahmen erforderlich sind, um die Standsicherheit zu erhalten. Um die Mauer dauerhaft in einen sicheren Zustand zu versetzen, wäre eine grundlegende Erneuerung erforderlich. Auf Basis von anderen vergleichbaren Sanierungsfällen geht das Fachamt davon aus, dass allein für die Instandsetzung des ersten Teilstücks Kosten in Höhe von ca. 25.000 Euro anfallen würden. Dementsprechend hoch sind die Kosten für die Sanierung der kompletten Mauer zu veranschlagen. Nach einer groben Schätzung würden sie sich auf rund. 300.000 Euro belaufen. Für den Abriss des Mauerteilstücks wird mit Ausgaben von 4.000 bis 5.000 Euro gerechnet. zu 2: Der gebührenfinanzierte Haushalt für Friedhofsangelegenheiten ist seit Jahren defizitär. Im Hinblick auf die veränderte Bestattungskultur sowie den Investitionsstau auf den 36 Frankfurter Friedhöfen ist nicht davon auszugehen, dass sich die finanzielle Situation in absehbarer Zeit verbessert. Um eine Belastung der Einnahmenseite (Friedhofsgebühren) so gering wie möglich zu halten, müssen die Ausgaben im Friedhofswesen kritisch beleuchtet werden. Dazu verfolgt das Fachamt verschiedene Ansätze. Die Sanierung von Friedhofsmauern ist ein erheblicher Kostenfaktor. Auf die Instandsetzung von Außenmauern kann nicht verzichtet werden, jedoch sind innenliegende Mauern in den meisten Fällen entbehrlich. Das Fachamt möchte deshalb grundsätzlich von der Instandsetzung maroder Innenmauern absehen, dies auch im Hinblick auf eine Gleichbehandlung der Friedhöfe. Deshalb wird die Sanierung der Mauer in Niederursel auch bei einem Zuschuss aus dem Ortsbeiratsbudget nicht befürwortet. zu 3: Weder die innenliegende Friedhofsmauer noch die alte Friedhofskapelle stehen unter Denkmalschutz. Die alte Kapelle wird nicht genutzt. Aus diesem Grunde wurden in den letzten Jahren auch keine nennenswerten Unterhaltungsmaßnahmen durchgeführt. Der bauliche Zustand ist sehr schlecht. zu 4: Es wird auf die Ausführungen zu Punkt 2 verwiesen. Die Friedhofsverwaltung muss bei ihren Baumaßnahmen die wirtschaftlichen Aspekte angemessen berücksichtigen. Davon sind alle Friedhöfe betroffen. So wurde beispielsweis in Schwanheim ein nicht mehr standsicheres Teilstück einer innenliegenden Mauer entfernt. Als Ausgleich für das gestalterische Element der Mauer ist geplant, einzelne Solitärpflanzen (Insektenschutzgehölze) zu pflanzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 22.10.2020, V 1783 Antrag vom 21.06.2021, OF 34/8 Anregung an den Magistrat vom 08.07.2021, OM 542
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mülltrennung an SchulenST22.01.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.01.2021, ST 112 Betreff: Mülltrennung an Schulen An allen Frankfurter Schulen werden zur Trennung der Abfälle entsprechende Behältnisse der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH zur Verfügung gestellt. Hier werden mindestens Gefäße für Restmüll und Papier sowie nach Bedarf auch Verpackungsmaterialien berücksichtigt. Bioabfälle bedürfen eines gesonderten Konzeptes und sind im Einzelfall mit den Schulen abzustimmen. Eine pauschale Stellung aller Behältnisse, ohne dass ein entsprechendes Volumen an Abfällen gegeben ist, wäre wirtschaftlich und organisatorisch nicht sinnvoll. Grundsätzlich muss jedoch die Voraussetzung einer aktiven Trennung von Abfällen bereits in den Klassenräumen gegeben sein. Hierbei handelt es sich um eine schulpädagogische Maßnahme, welche von den Schulen selbst organisiert werden muss. Der Magistrat wird auf alle Schulen im Ortsbezirk 1 zugehen und über die Möglichkeiten der Abfalltrennung informieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 20.10.2020, V 1781 Antrag vom 17.01.2024, OF 1145/1 Auskunftsersuchen vom 06.02.2024, V 852
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Quartiersmanagement Ginnheim - Doppelstrukturen abbauenST22.01.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.01.2021, ST 113 Betreff: Quartiersmanagement Ginnheim - Doppelstrukturen abbauen Derzeit sind keine Doppelstrukturen im Stadtteil Ginnheim ersichtlich. In vielen Quartieren des Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft sind Institutionen und Nachbarschaftsvereine sehr aktiv, dies schließt das Tätigwerden eines Quartiersmanagements in keiner Weise aus. Es wird vielmehr darauf hingewiesen, dass das Vorhandensein einer ausreichenden Anzahl von Institutionen und potenziell aktiven Bewohnerinnen und Bewohner sogar zu den Grundvoraussetzungen für die Einrichtung eines Quartiersmanagements zählt. Das Quartiersmanagement ist hier unterstützend und koordinierend aktiv und insbesondere daran interessiert, Synergieeffekte zu erzeugen, gewinnbringende Kooperationen anzubahnen und den Aufwand für Ehrenamtliche zu reduzieren. Auch handelt es sich beim Quartiersmanagement nicht um ein Instrument um kurzfristig akuten sozialen Notlagen in einzelnen Stadtteilen zu begegnen. Vielmehr sollen gewinnbringende Strukturen in den Stadtteilen langfristig unterstützt und verstetigt werden. Eine Evaluation mit dem reinen Ziel einer Rückschau wird aktuell nicht für zielführend gehalten. Durch die Goethe Universität Frankfurt wird bereits eine aktuelle Sozialraumanalyse erstellt, die voraussichtlich im ersten Quartal 2021 abgeschlossen werden kann. Bei den hier geführten qualitativen Interviews mit Akteuren, Bewohnern und Institutionen aus dem Stadtteil flossen bereits die Erfahrungen mit dem Quartiersmanagement in der Vergangenheit mit ein. Diese Erkenntnisse können nun genutzt werden, um das Quartiersmanagement optimal für die bestehenden Anforderungen im Stadtteil auszurichten. Aktuell wird durch das Quartiersmanagement ergänzend eine aktivierende Befragung in der Bewohnerschaft des Stadtteils durchgeführt. Hier soll der derzeitige Bedarf der Bewohnerinnen und Bewohner erhoben werden, aus dem sich erst Ziele und neue Projekte des Quartiersmanagements entwickeln können. Auch arbeitet das Quartiersmanagement im Sinne einer gesamtstädtischen Strategie mit dem Jugend- und Sozialamt zusammen. Es gewinnt zielgruppenübergreifende Informationen zu den Lebenswelten der Bewohnerinnen und Bewohnern und sorgt z. B. für gute Schnittstellen zur städtischen Verwaltung, so etwa den Sozialrathäusern. Insofern geht die Arbeit des Quartiersmanagements über eine reine Vernetzungstätigkeit für Institutionen und Organisationen im Stadtteil hinaus. Durch den Quartiersmanager wird grundsätzlich eine gelungene Kooperation mit allen Akteuren im Stadtteil angestrebt. In diesem Sinne wurden auch bereits erste Gespräche zwischen dem neuen Quartiersmanagement und dem Ortsbeirat geführt. Prinzipiell besteht auch im Stadtteil Ginnheim noch Potenzial für eine Weiterentwicklung der Vernetzung und Kooperation der unterschiedlichen Institutionen und Aktiven im Stadtteil. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2020, OM 6817
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Quartiersmanagement GinnheimST22.01.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.01.2021, ST 114 Betreff: Quartiersmanagement Ginnheim Derzeit sind keine Doppelstrukturen im Stadtteil Ginnheim ersichtlich. In vielen Quartieren des Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft sind Institutionen und Nachbarschaftsvereine sehr aktiv, dies schließt das Tätigwerden eines Quartiersmanagements in keiner Weise aus. Es wird vielmehr darauf hingewiesen, dass das Vorhandensein einer ausreichenden Anzahl von Institutionen und potenziell aktiven Bewohnerinnen und Bewohner sogar zu den Grundvoraussetzungen für die Einrichtung eines Quartiersmanagements zählt. Das Quartiersmanagement ist hier unterstützend und koordinierend aktiv und insbesondere daran interessiert, Synergieeffekte zu erzeugen, gewinnbringende Kooperationen anzubahnen und den Aufwand für Ehrenamtliche zu reduzieren. Auch handelt es sich beim Quartiersmanagement nicht um ein Instrument um kurzfristig akuten sozialen Notlagen in einzelnen Stadtteilen zu begegnen. Vielmehr sollen gewinnbringende Strukturen in den Stadtteilen langfristig unterstützt und verstetigt werden. Eine Evaluation mit dem reinen Ziel einer Rückschau wird aktuell nicht für zielführend gehalten. Durch die Goethe Universität Frankfurt wird bereits eine aktuelle Sozialraumanalyse erstellt, die voraussichtlich im ersten Quartal 2021 abgeschlossen werden kann. Bei den hier geführten qualitativen Interviews mit Akteuren, Bewohnern und Institutionen aus dem Stadtteil flossen bereits die Erfahrungen mit dem Quartiersmanagement in der Vergangenheit mit ein. Diese Erkenntnisse können nun genutzt werden, um das Quartiersmanagement optimal für die bestehenden Anforderungen im Stadtteil auszurichten. Aktuell wird durch das Quartiersmanagement ergänzend eine aktivierende Befragung in der Bewohnerschaft des Stadtteils durchgeführt. Hier soll der derzeitige Bedarf der Bewohnerinnen und Bewohner erhoben werden, aus dem sich erst Ziele und neue Projekte des Quartiersmanagements entwickeln können. Auch arbeitet das Quartiersmanagement im Sinne einer gesamtstädtischen Strategie mit dem Jugend- und Sozialamt zusammen. Es gewinnt zielgruppenübergreifende Informationen zu den Lebenswelten der Bewohnerinnen und Bewohnern und sorgt z. B. für gute Schnittstellen zur städtischen Verwaltung, so etwa den Sozialrathäusern. Insofern geht die Arbeit des Quartiersmanagements über eine reine Vernetzungstätigkeit für Institutionen und Organisationen im Stadtteil hinaus. Durch den Quartiersmanager wird grundsätzlich eine gelungene Kooperation mit allen Akteuren im Stadtteil angestrebt. In diesem Sinne wurden auch bereits erste Gespräche zwischen dem neuen Quartiersmanagement und dem Ortsbeirat geführt. Prinzipiell besteht auch im Stadtteil Ginnheim noch Potenzial für eine Weiterentwicklung der Vernetzung und Kooperation der unterschiedlichen Institutionen und Aktiven im Stadtteil. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2020, OM 6816
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Umsetzung des Projekts Grünes YpsilonST22.01.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.01.2021, ST 115 Betreff: Umsetzung des Projekts Grünes Ypsilon Da sich der wesentliche Teil der Anfrage auf den gesamtstädtischen Verfügungsfonds bezieht, sei zunächst darauf hingewiesen, dass der Ortsbeirat 9 in seiner Sitzung vom 20.09.2018 dem Vortrag des Magistrats M 146 "Verwendung von Zuwendungen aus dem Verfügungsfonds der Stadt Frankfurt am Main für Gebiete der Städtebauförderung und kommunale Stadterneuerungsgebiete - Richtlinien für eine Mittelverwendung und -vergabe" in Folge des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 01.06.2017, § 1429 zugestimmt hat. Dem Ortsbeirat wurde die aktuelle Fassung der Richtlinie übergeben. Grundsätzlich ist dabei festzustellen, dass der Verfügungsfonds ein gesamtstädtisches Förderinstrument für Kleinstprojekte in Gebieten der Städtebauförderung darstellt, das ausschließlich vom Magistrat, vertreten durch das Stadtplanungsamt verwaltet wird. zu 1: Das Fördergebietsmanagement wurde mit Beginn des Jahres 2020 an das Büro Stadtberatung Dr. Sven Fries aus Speyer vergeben. zu 2a: Der Verfügungsfonds umfasst 82.000,- € p.a. für alle Gebiete der Städtebauförderung auf dem Gebiet der Stadt Frankfurt am Main zu 2b: Der Verfügungsfonds kann maximal für die Dauer der Städtebauförderung innerhalb eines Fördergebiets genutzt werden. Dieser Förderzeitraum beträgt in der Regel 10 Jahre, so auch beim Grünen Ypsilon. zu 2c: Anträge zur Förderung aus dem Verfügungsfonds werden von einem lokalen Gremium aus institutionellen Vertreter/-innen (einschl. eines Mitglieds des Ortsbeirates) und Bürger/-innen aus dem Fördergebiet, der Lokalen Partnerschaft, gestellt. Anschließend gehen die Anträge zur fachlichen Prüfung an das Fachamt und dann zur Entscheidung an das Stadtplanungsamt. zu 2d: Die Lokale Partnerschaft wird aus institutionellen Vertreter/-innen (einschl. eines Mitglieds des Ortsbeirates) und Bürger/-innen aus dem Fördergebiet besetzt. Dabei sind die Bürger/-innen immer um eine Stimme in der Mehrheit. Da beim Grünen Ypsilon zwei Ortsbeiräte beteiligt sind, sollten sich die Ortsbeiräte 2 und 9 darüber verständigen, ob beide Ortsbeiräte je eine/n Vertreter/-in entsenden wollen oder welcher der beiden Ortsbeiräte die Interessen der Politik vertritt. zu 2e: Die beiden Maßnahmen ‚Verfügungsfonds' und ‚Verschönerungen der Stadtteile' stehen nebeneinander. Im Idealfall können sich beide Maßnahmen ergänzen, vor allem auch dann, wenn auf der jeweils anderen Seite nicht ausreichend finanzielle Mittel für eine Maßnahme zur Verfügung stehen. zu 3: Es ist davon auszugehen, dass bei Maßnahmen, die zur Förderung durch den Verfügungsfonds beantragt werden, auch Interessen des Ortsbeirates berührt werden. Vor diesem Hintergrund sollten, wie beschrieben, Mitglieder aus den beteiligten Ortsbeiräten in der Lokalen Partnerschaft vertreten sein. zu 4: Sollte ein Konfliktfall entstehen, bei dem der Ortsbeirat ein von der Lokalen Partnerschaft vorgeschlagenes Projekt ablehnt, kann der/die Vertreter/-in des Ortsbeirats die Projektleitung des Grünen Ypsilon darauf hinweisen. Diese wird sich mit den beteiligten Institutionen in Verbindung setzen und eine Lösung herbeiführen. Das "Entscheidungsgremium" (die Lokale Partnerschaft) kann lediglich Anträge zur Förderung einzelner Maßnahmen stellen. Die Verwaltung des Fonds obliegt ausschließlich dem Magistrat, vertreten durch das Stadtplanungsamt. Für Maßnahmen innerhalb des Grünen Ypsilon wird das Stadtplanungsamt dabei in fachlichen Fragen durch das Grünflächenamt beraten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.10.2020, V 1822
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrbibliothek für den Galluspark: Endlich eine Lösung für einen funktionierenden Standort umsetzen!ST22.01.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.01.2021, ST 116 Betreff: Fahrbibliothek für den Galluspark: Endlich eine Lösung für einen funktionierenden Standort umsetzen! Seit Einführung ihres neuen Fahrplans zum Januar 2018 unterhält die Fahrbibliothek eine Haltestelle im Bereich Galluspark. Dazu wird derzeit eine Parkbucht am Straßenrand der Schwalbacher Straße durch entsprechende Verkehrsschilder montags von 15.45 bis 16.45 Uhr für den Bücherbus reserviert. Dieser Halteplatz ist allerdings fast immer durch Falschparker zugeparkt. Deshalb ist es unerlässlich, eine andere Lösung zu finden, wenn die Fahrbibliothek weiterhin in der Siedlung Galluspark halten soll. Im November 2018 gab es diesbezüglich Ortstermine, zu denen die Quartiersmanagerin einlud. Dabei wurden mögliche Standorte im Bereich der abgeschrankten Privatstraße Im Galluspark verworfen, u. a., weil dieser Bereich für die Befahrung durch einen Bus zu eng ist. Als weitere Möglichkeit wurde die Feuerwehrzufahrt zwischen dem Bolzplatz im Galluspark und der Julius-Munk-Anlage in Erwägung gezogen. In dieser Grünanlage wird allerdings derzeit ein Calisthenicsbereich eingerichtet, der genau den vom Bücherbus benötigten Platz betrifft. Außerdem ist nach § 12 Abs. 1 Nr. 5 StVO das Halten vor und in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten unzulässig. Es wäre der Öffentlichkeit nicht plausibel zu vermitteln, dass städtische Einrichtungen die Feuerwehrzufahrt für andere Zwecke nutzten, während Privatpersonen dies verwehrt bliebe. Gleiches gilt für den weiteren Verlauf der Feuerwehrzufahrt mit einer Bücherbushaltestelle zwischen den Häusern. Alternativ zu den außerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes gelegenen Vorschlägen, könnten der bestehende Standort oder eine andere in der Nähe befindliche Parkbucht mit herausnehmbaren Pollern gesichert werden. Aufgrund des enorm hohen Parkdrucks im Bereich Galluspark wäre die dauerhafte Absperrung von drei Parkplätzen mittels abschließbarer Poller oder ähnlicher Maßnahmen für ein lediglich wöchentliches Angebot der Fahrbibliothek allerdings kaum zu rechtfertigen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5740 Antrag vom 07.06.2022, OF 502/1 Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2422
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schwimmunterricht an der Hellerhofschule sicherstellen - Busse organisierenST22.01.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.01.2021, ST 117 Betreff: Schwimmunterricht an der Hellerhofschule sicherstellen - Busse organisieren Die BäderBetriebe ordnen den Schulen - nach deren Wünschen - Schwimmstätten zu. Die Schule kann beim Schulträger beantragen, dass dazu ein sogenannter Schwimmbus organisiert wird. Beträgt die Fahrt zur Schwimmstätte mehr als 30 min mit Öffentlichen Nahverkehr, setzt der Schulträger Schwimmbusse ein. Dabei ist der Schulträger an das Vergaberecht gebunden. Das bedeutet, dass der Schulträger eine Ausschreibung nach VOL/A durchführen muss. Der Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot erhält den Zuschlag. Wenn Schulen selbst Busse beauftragen ist dies ein Verstoß gegen das Vergaberecht. Da die Stadt Frankfurt an das Vergaberecht gebunden ist, ist es zwingend erforderlich, dass die Beförderungsaufträge der Schüler/innen zentral durch das Stadtschulamt als Auftraggeber ausgeschrieben werden. Für die Beauftragung ist ausschließlich der Fachbereich 40.14 Schülerbeförderung zuständig. Die Ausschreibung der Schwimm- und Sportbusse erfolgte in enger Abstimmung mit der Schule europaweit Anfang 2019 für das Schuljahr 2019/20. Nach Eingang des Antrages für eine Busbeförderung zum Schwimmunterricht wurde der Hellerhofschule nach Überprüfung und Feststellung des Weges von der Schule zur Schwimmstätte Rebstockbad am 10.01.2019 eine Busbeförderung zum Schwimmunterricht genehmigt und entsprechend der mit der Schule abgestimmten Leistungsbeschreibung ausgeschrieben. Am 09.09.2019 informierte das eingesetzte Busunternehmen das Stadtschulamt, dass die Schule eigenmächtig die Beförderungszeiten ändern wollte. Dies ist vergaberelevant. Das Busunternehmen konnte die neuen Zeiten zunächst nicht umsetzen, dies wurde der Schulleitung mitgeteilt. Erschwerend kam hinzu, dass das Rebstockbad vom 26.08.-29.09.2019 wegen Wartungs- und Sanierungsarbeiten geschlossen war. Dies wurde dem Stadtschulamt kurzfristig vor Schließung mitgeteilt. Nach Prüfung des Vergabe- und Vertragsrechts über das Rechtsamt hat das Stadtschulamt trotzdem mit 100% Mehrkosten die Beförderungen mit den Schwimmbussen zu den gewünschten Alternativschwimmstätten der Schulen übernommen. Die Hellerhofschule teilte uns mit, dass sie in den ersten vier Schulwochen (12.08.-06.09.2019) keine Schwimmbusse benötige. Erst am 08.10.2019 teilte uns die Schulleitung die gewünschten geänderten Zeiten und Schwimmstätten (montags und dienstags Textorbad, donnerstags Rebstockbad) mit, die das Stadtschulamt dann mit dem Busunternehmen abstimmen konnte. Seit dem 28.10.2019 werden die Fahrten, wie von der Hellerhofschule gewünscht, durch das Busunternehmen durchgeführt. Kurzfristige Änderungen der Beförderungszeiten/-tage sind aus vergaberechtlichen Gründen nicht möglich. Dies wurde der Schule mehrfach mitgeteilt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2019, OM 5362
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schulische Betreuung an der GünderrodeschuleST22.01.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.01.2021, ST 118 Betreff: Schulische Betreuung an der Günderrodeschule Derzeit wird das Erdgeschoss des Dienstwohngebäudes durch die ESB genutzt. Eine Änderung der Nutzung ist aktuell nicht möglich, da keine alternativen Räume zur Verfügung stehen. Aufgrund der enormen und anhaltenden Wohnungsknappheit in Frankfurt finden keine dauerhaften Umwandlungen von Dienstwohnungen mehr statt. Der Magistrat unterstützt die Günderrodeschule bei der Ausweitung des ganztägigen Angebotes, indem die von Schule und Träger gemeinsam genutzten Räume neu und multifunktional ausgestattet wurden. Der Anbau an der Günderrodeschule ist mittlerweile fertiggestellt und auch nutzbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.09.2019, OM 5145
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Betreuungsplätze U 3 und Ü 3 - Kita am Henniger TurmV22.01.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 22.01.2021, V 1926 entstanden aus Vorlage: OF 1869/5 vom 04.01.2021 Betreff: Betreuungsplätze U 3 und Ü 3 - Kita am Henniger Turm Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Warum wurden durch das Bildungsdezernat die derzeit vorhandenen Betreuungsplätze in der Kita am Henniger Turm nur für Kinder der Kita Darmstädter Landstraße vergeben, ohne dass für andere Familien eine Bewerbungsmöglichkeit im Kindernet bestand? 2. Warum wurde der Trägerverein, der den Zuschlag für die Kita am Henninger Turm erhielt, nicht bei der Beschaffung einer Ersatzliegenschaft für den Standort Darmstädter Landstraße im Schulbezirk Martin-Buber-Schule durch das Bildungsdezernat unterstützt? 3. Warum wurde der Trägerverein nicht verpflichtet, für die Kita am Henniger Turm ausreichend Personal zu gewinnen und zusätzliche Gruppen einzurichten, damit sich die Anzahl der Betreuungsplätze in Sachsenhausen-Süd erhöht, wie es nach dem Vergabeverfahren vorgeschrieben und auch dringend erforderlich wäre? 4. Was gedenkt der Magistrat zu tun, um für die Eltern im Wohngebiet "Henninger Areal" zeitnah Abhilfe zu schaffen und damit auch die durch den Bauträger errichtete Kita ihrer eigentlichen Zweckbestimmung zuzuführen? Begründung: Seit dem 01.08.2013 gibt es in Deutschland einen flächendeckenden Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Dieser ist in § 24 SGB VIII gesetzlich festgehalten. Der Anspruch gilt auch für Kinder unter drei Jahren. Dem Bauträger des Henninger Areals wurde von der Stadt Frankfurt auferlegt, eine Kindertagesstätte mit 141 Plätzen zu errichten. Die Übergabe dieser beeindruckend großen Einrichtung an die Stadt Frankfurt erfolgte am 01.10.2020. Ziel ist die Schaffung dringend notwendiger zusätzlicher Betreuungsplätze. Die Stadt Frankfurt strebt für die Kinder unter drei Jahren ein Versorgungsziel von 53 Prozent an. Für die Betreuung von Kindern zwischen drei bis sechs Jahren hat die Stadt Frankfurt am Main ein Versorgungsziel von 100 Prozent formuliert. Der Stadtteil Sachsenhausen (Planungsbezirk 13) gehört zu den Stadtteilen, in denen weiterhin das Angebot der Kinderbetreuung ausgebaut werden muss, um bedarfsgerecht zu sein. Derzeit beträgt der Versorgungsgrad für U 3 für Sachsenhausen nur 40 Prozent, im Schulbezirk 11 "Mühlbergschule", dies ist der Bereich der neuen Kita am Henniger Turm, nur 14 Prozent. Für die drei- bis sechsjährigen Kinder beträgt der aktuelle Versorgungsgrad in Sachsenhausen nur 88 Prozent, im Schulbezirk 11 "Mühlbergschule" nur 46 Prozent. Das Vergabeverfahren hat der Kita-Träger "Sozialpädagogischer Verein" gewonnen. Eine Bedingung für die Vergabe war, wie bei allen Kindertagesstätten in Frankfurt, dass an anderer Stelle keine Kitaplätze wegfallen dürfen. Der Träger muss also für zusätzliches Personal und Ausstattung sorgen. Der "Sozialpädagogischer Verein" ist jedoch mit 60 Kindern und dem Personal wegen Baumaßnahmen lediglich von der Kita Darmstädter Landstraße in die Kita Henninger Areal umgezogen. Bei allem Verständnis für die Probleme durch die Baumaßnahmen am Standort Darmstädter Landstraße und bei der Personalbeschaffung ist das Verfahren fragwürdig und die derzeitige Situation für die Eltern im großen Wohngebiet am Henninger Turm inakzeptabel. Es wurde kein einziger neuer Kitaplatz für die Eltern des "Henninger Areal" geschaffen. Familien müssen teilweise weite Wege in Kauf nehmen, um ihre Kinder in Betreuungseinrichtungen außerhalb des Stadtteils betreut zu wissen und es fehlt eine verlässliche Perspektive für den Planungsbezirk Sachsenhausen und im Speziellen den Schulbezirk 11 "Mühlbergschule". Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 1008 Aktenzeichen: 40 4
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Taubenfütterung an der S-Bahn-Station „Stresemannallee“V22.01.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 22.01.2021, V 1927 entstanden aus Vorlage: OF 1893/5 vom 21.01.2021 Betreff: Taubenfütterung an der S-Bahn-Station "Stresemannallee" Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, 1. ob ihm die Fütterung von Tauben im Bereich der S-Bahn-Station "Stresemannallee" durch Täter bekannt ist, 2. ob und mit welchen Maßnahmen er gegen solche Täter vorgeht, 3. ob er kurzfristig Sonderreinigungen vornehmen kann, wenn die großflächige Ausbringung von Abfällen bekannt wird, die Tauben oder Ratten als Nahrung dienen. Begründung: Der Ortsbeirat ist durch einen Zeitungsbericht darauf aufmerksam gemacht worden, dass im Bereich der S-Bahn-Station "Stresemannallee" durch mindestens einen Täter immer wieder große Mengen Abfälle ausgebracht werden, die Tauben und Ratten als Nahrung dienen und zu einem deutlichen Populationsanstieg geführt haben. Schon die gelegentliche Fütterung von Tauben ist ein großes Ärgernis und selbstverständlich verboten. Die Verfolgung solcher Ordnungswidrigkeiten ist sehr aufwändig und meist nicht sehr wirksam. Wenn jedoch säckeweise Nahrungsabfälle ausgelegt werden, müssen diese Täter ausfindig gemacht, belehrt und verwarnt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 12.12.2020, OF 1872/5 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 824 Antrag vom 26.05.2021, OF 21/5 Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 298 Aktenzeichen: 79 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Leistungsangebot des Kanalsystems in OberradV22.01.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 22.01.2021, V 1928 entstanden aus Vorlage: OF 1876/5 vom 29.12.2020 Betreff: Leistungsangebot des Kanalsystems in Oberrad Der Magistrat wird um die Beantwortung folgender Frage gebeten : Ist die Dimensionierung des Abwasserkanals im Bereich der Balduinstraße ausreichend, nachdem die "Alfred-Delp-Siedlung" an den Kanal des Altbestandes Balduinstraße angeschlossen ist? Begründung: Anwohner der Balduinstraße haben nach Starkregenlagen die Befürchtung geäußert, dass die Dimensionierung ihres Abwasserkanals nicht mehr ausreichend sein könnte, nachdem offensichtlich die kleine Neubausiedlung "Alfred-Delp-Straße" angeschlossen worden ist. Obwohl leichte Hanglage des Wohngebiets, haben sich viele Hausbesitzer der Balduinstraße Regenrückstauventile zur Absicherung ihres Wohneigentums eingebaut. Angesichts des Klimawandels sind in Zukunft vermehrt Starkregen zu befürchten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 848 Antrag vom 08.10.2021, OF 182/5 Auskunftsersuchen vom 29.10.2021, V 202 Aktenzeichen: 90 32
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Auskunftsersuchen zum Neubau des Kinderzentrums Kelsterbacher Straße in NiederradV22.01.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 22.01.2021, V 1929 entstanden aus Vorlage: OF 1885/5 vom 08.01.2021 Betreff: Auskunftsersuchen zum Neubau des Kinderzentrums Kelsterbacher Straße in Niederrad Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, 1. warum es beim Neubau des Kinderzentrums Kelsterbacher Straße in Niederrad keine sichtbaren Fortschritte gibt und ob es daran liegt, dass die Ausschreibungen fehlerhaft sind bzw. waren; 2. wann mit der Fertigstellung des Neubaus zu rechnen ist und welche Verzögerungen schon heute bekannt sind. Begründung: Der Neubau des Kinderzentrums Kelsterbacher Straße stockt, es gibt seit mehreren Wochen keine sichtbaren Fortschritte. Da der Neubau in unmittelbarem Zusammenhang mit der Neugestaltung des Bruchfeldplatzes steht, ist ein zügiges Fortschreiten der Baustelle unabdingbar. Der Niederräder Bevölkerung kann eine weitere Verzögerung in Sachen Bruchfeldplatz nicht zugemutet werden. Auch das Kinderzentrum sollte baldmöglichst in den Neubau einziehen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2023, ST 1899 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 5 am 06.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-4
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Seit dem Vorschlag der CDU, die Verwendungsmöglichkeiten für das Budget der Ortsbeiräte des Jahres 2020 um Corona-HilfenF21.01.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 21.01.2021, F 3061 Seit dem Vorschlag der CDU, die Verwendungsmöglichkeiten für das Budget der Ortsbeiräte des Jahres 2020 um Corona-Hilfen für Vereine zu erweitern, sind bereits gut 40 Anträge von den Stadtteilparlamenten gestellt und rund 35.000 Euro ausgezahlt worden. Mit dem Beschluss zur Vorlage M 8/21 können Mittel aus dem Budget 2021 ebenfalls für diese Hilfen ausgezahlt werden, allerdings befristet bis zum 14.03.2021. Durch die Fortdauer der Pandemie werden auch in diesem Jahr viele Vereine und Vereinsringe auf wichtige Einnahmen verzichten müssen. Ich frage den Magistrat: Hält er die Mittel aus dem OBR-Budget 2020 und 2021 für auskömmlich, um die erforderlichen Hilfen zu leisten? Antwort des Magistrats: Oberbürgermeister Peter Feldmann: Sehr geehrter Herr Dr. Kößler - meine Grüße gehen auch an den Kollegen, für den Sie die Frage gestellt haben -, sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher! Der Magistrat ist gemeinsam der Ansicht, dass es richtig war, ein eigenes städtisches Hilfsprogramm aufzulegen, um Vereinen zu helfen, die durch die Pandemie in Not geraten sind, siehe Beschluss vom 02.07.2020, § 6050, mit dem Sie das gemeinsam mit uns unterstützt haben. Die Rückmeldungen von den Vereinen sind durchweg positiv. So konnten bereits Hilfen in Höhe von 66.907,07 Euro ausgezahlt werden, das ist der Stand vom 26.01.2021, das heißt, von vorgestern. Die Vorlage M 8, die der Magistrat am 15. Januar dieses Jahres entschieden hat und der Stadtverordnetenversammlung für die heutige Sitzung, das heißt, zu Ihrer Beschlussfassung hier im Stadtparlament, vorliegt, sieht vor, dass zusätzlich zum Budget für Zuwendungen auch Budgetüberträge aus den Vorjahren für die sogenannten Corona-Soforthilfen in Anspruch genommen werden können. Das ist eine Neuerung, das gab es bisher so noch nicht, aber wer die Situation der Vereine kennt, der Engagierten und ehrenamtlich Aktiven, weiß, warum diese Vorlage und dieser Beschluss heute notwendig sind. Mit diesem neuerlichen Vortrag des Magistrats ist für alle Vereine die Option verbunden, pandemiebedingte Notlagen auszugleichen. Die Frage, ob der Magistrat die Mittel für auskömmlich erachtet, stellt sich noch nicht, weil es diese Neuerung erst in der vollumfänglichen Form durch diese Beschlussfassung gibt, aber wir sind uns als Magistrat sicher, dass die Einigkeit zwischen uns als Magistrat, der Stadtverordnetenversammlung und den Ortsbeiräten besteht, den in Not geratenen Vereinen zu helfen. Wir werden als Magistrat sämtliche Anstrengungen unternehmen, die Vereinslandschaft in der Stadt Frankfurt über die Pandemie hinaus zu retten, und wie es unser Landesfinanzminister so trefflich sagte, der Pandemie nicht hinterhersparen. Der Magistrat erarbeitet zurzeit eine weitere Vorlage, welche eine Verlängerung der Corona-Soforthilfen für die Vereine über den Stichtag 14.03.2021 hinaus vorsieht. Das haben wir noch nicht beschlossen, aber das ist die Vorlage, die mein Dezernat einbringen wird. Ich bin mir sicher, dass auch der Magistrat und sicherlich auch Sie im Hinblick auf die Intention Ihrer Frage und Ihres Antrages dem folgen werden. Die Hoheit über den Haushalt haben Sie, die Stadtverordnetenversammlung. Für den Magistrat kann ich aber sagen, wenn das Geld aufgebraucht ist, werden wir einen neuen Vorschlag unterbreiten. Für mich ist klar, in dieser außergewöhnlichen Situation müssen wir die in der Vergangenheit beschlossenen Reglementierungen außer Kraft setzen. Ich denke dabei insbesondere an den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16. Oktober 2014, § 5183 Ziffer 1. Absatz 3, der aus meiner Sicht dahin gehend geändert werden muss, dass die Ortsbeiräte in der vollen Höhe des jährlichen Budgets ihre Zuwendungen verwenden können. Der Beschluss von 2014 sieht noch die Beschränkung vor, 50 Prozent nicht anzutasten, deshalb wird derzeit eine Vorlage erstellt, die Ausweitung vorzusehen. Mein Plan ist, dass diese Vorlage von der Stadtverordnetenversammlung so hoffentlich oder voraussichtlich beschlossen wird. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage ist vom Fragesteller Herrn Dr. Kößler. Bitte! Stadtverordneter Dr. Nils Kößler, CDU: (Zusatzfrage) Herr Oberbürgermeister, wir sind uns sicherlich einig, dass es eine sinnvolle Verwendung von Geldern ist, die noch vorhanden sind, und die auch im letzten Jahr den Ortsbeiräten zur Verfügung standen. Die Frage war aber ein bisschen darauf ausgerichtet, was die Finanzplanung angeht, auch wenn sie in dieser Zeit schwerfällt, deshalb frage ich noch einmal nach: Hat der Magistrat irgendeine Vorstellung über die Größenordnung des Bedarfs, etwa der Vereine, für solche Hilfen, die ja für Sonderfälle vorgesehen sind, wo es mit Bundes- oder Landeshilfen nicht weitergeht, für die Zukunft und für dieses Jahr? Hat der Magistrat eine Einschätzung, in welcher Größenordnung sich dieser Bedarf an den Mitteln aus den Ortsbeiräten bewegt? Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Wir haben keine Hochrechnung und keine feste Prognose, aber wenn ich die Beträge jetzt sehe, die bis vorgestern ausgezahlt worden sind - es sind 66.907,07 Euro, wie ich berichtete -, bin ich mir sicher, dass wir im Ergebnis in den sechsstelligen Bereich kommen werden. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage ist von Herrn Stadtverordneten Müller von den LINKEN. Bitte! Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: (Zusatzfrage) Herr Oberbürgermeister Peter Feldmann, ich nehme erfreut zur Kenntnis, dass es scheinbar die einhellige Meinung des Magistrats ist, in der Corona-Pandemie nicht zu sparen. Konkret möchte ich von Ihnen wissen: Sie haben Ausweitungen der Rettungsmaßnahmen für April angekündigt. Wie konkret können Sie inzwischen sagen, wie Sie weiter wo helfen wollen? Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Es wäre etwas verwegen nach der Diskussion in der letzten Sitzung, die Behauptung aufzustellen, dass wir uns einig sind, dass das, was der hessische Finanzminister gesagt hat, dass man der Pandemie nicht hinterhersparen soll, auch hier im Stadtparlament und im Magistrat auf Einigkeit trifft. Von daher verstehe ich die Zwischentöne Ihrer Frage und auch Ihr vergnügtes Gesicht in dieser Richtung, und dass Sie die Dissonanz in der letzten Sitzung noch einmal etwas nacharbeiten und nachdrehen wollen. Nichtsdestotrotz vertrete ich weiterhin die Position, die ich in der letzten Sitzung vertreten habe, aber Sie wissen auch aus der Presseberichterstattung, dass beispielsweise ein Streit in der Frage der Einzelfahrscheine entbrannt ist, ob sie tatsächlich weiterhin so preiswert angeboten werden dürfen - ich bin dieser Auffassung, aber es gibt Kollegen, die anderer Auffassung sind -, und ob das Kinder- und Jugendtheater finanzierbar ist - Sie wissen, ich bin der Auffassung, dass es geht, es gibt aber auch da Kollegen, die anderer Auffassung sind. Ich orientiere mich in dieser Frage ausnahmsweise - nein, ausnahmslos muss ich fast sagen - an dem, was sowohl die CDU als auch die SPD auf der nationalen Ebene wie auch die CDU und die GRÜNEN auf der für Hessen zuständigen staatlichen Ebene gesagt haben. Aus beiden Bereichen kommt die ganz klare Ansage, der Krise nicht hinterhersparen zu wollen, im Gegenteil. Das Land hat, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, sogar ein Sondervermögen in Milliardenhöhe geschaffen, und ich habe einen Landtagsabgeordneten im Ohr - ich glaube, er gehört zu Ihrer Partei -, der sagte, dass es ein tolles Ding ist, da macht man einen Schuldentopf in Milliardenhöhe, und dann, wenn der Haushalt nicht ausgeglichen ist, nimmt man ein Reagenzglas, tunkt es in dieses große Schuldenfass ein und gleicht damit auf der anderen Seite den Haushalt an. Die Wahrheit ist, die Schulden gibt es, die Schulden wird es geben, und wer Realist ist, weiß, meine Damen und Herren, dass wir sicherlich, nachdem wir uns ein bisschen an den Gedanken gewöhnt hatten, dass der Soli weg ist, realistischerweise, wenn man ehrlich mit sich und der Bevölkerung ist, auf einen Soli II zusteuern werden. Denn das, was im Augenblick an Lasten zu tragen ist, wird sicherlich mit den Kosten, die damals bei der Deutschen Einheit zu stemmen waren, zumindest annähernd vergleichbar sein. Da darf man sich nicht in die Tasche lügen und auch der Bevölkerung nichts vorgaukeln. Es wird diesen Soli II geben und trotzdem, wie von den Christdemokraten richtig angeregt und hier diskutiert und unterstützt, entsprechende Mittel für die Vereine. Das ist das Minimum, was wir den Menschen geben können. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3061 Stadtverordneter Dr. Nils Kößler, CDU: Herr Vorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die vergangenen zwölf Monate seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie waren auch für die Vereine in Frankfurt eine schwierige Zeit. Das Vereinsleben in Frankfurt ist fast komplett im Lockdown. Für uns als CDU sind die Vereine ein wesentliches Element unserer Zivilgesellschaft. Ehrenamtliche Vereinsarbeit und jede Mitwirkung in den Vereinen stärkt den Zusammenhalt gerade auch in unserer schnelllebigen Stadt. Gerne wird hier ja auch vom Kitt der Gesellschaft gesprochen, zu Recht. Und die Vereine bieten zudem ein großes Spektrum an Angeboten für die Freizeit. Corona unterbricht leider momentan den normalen Vereinsbetrieb. Dadurch wird auch vielen Vereinen die Existenzgrundlage entzogen. Es ist der Beweis einer klugen Politik, dass auch diesen Leidtragenden der Pandemie vom Land Hessen eine breite finanzielle Unterstützung angeboten und ausgezahlt wird. Das Hilfsprogramm des Landes wird rege genutzt. Im Innenministerium sind bis zum Ende des letzten Monats knapp 300 Anträge positiv beschieden worden, das waren insgesamt 1.350.000 Euro. Das entspricht im Durchschnitt einer Fördersumme von knapp 4.600 Euro pro Verein. Dieses Programm ist ein starkes Signal für die Vereine. Sie werden nicht im Stich gelassen. Frankfurt muss auch nach der Krise eine Stadt der Vereine bleiben. Wir freuen uns, dass wir heute hier ein zweites Mal über ein zusätzliches Hilfsinstrument entscheiden. Mit der CDU-Idee vom letzten Jahr, die Verwendungsmöglichkeiten für das Ortsbeiratsbudget zu erweitern, soll gerade den Vereinen geholfen werden, die nicht gemeinnützig im steuerlichen Sinne oder etwa wirtschaftlich tätig sind. Dazu gehören zum Beispiel die Vereinsringe, die eine wichtige Rolle in unserer Stadt haben. Uns ist es wichtig, dass niemand unbeabsichtigt durch das Netz fällt, auch wenn dies aus unserer Sicht schon sehr engmaschig ist. Vielmehr zeigt der heutige Beschluss, dass die Hilfen auf den verschiedenen Ebenen sinnvoll ineinandergreifen. Das ist vielleicht nicht immer übersichtlich, aber im Ergebnis doch gut. Es ist auch die richtige Ebene, die hier zur Entscheidung von uns berufen wird: die Ortsbeiräte. Die 284 Ortsbeiratsmitglieder in unserer Stadt sind in Frankfurt gut und bestens vernetzt. Sie kennen ihre Stadtteile und die Vereinsaktiven in ihrer direkten Nachbarschaft. Und daher wissen sie auch am besten um die Corona-bedingten Problemlagen vor Ort. Seitdem ab Sommer letzten Jahres die Möglichkeit für entsprechende Anträge gegeben war, haben die Ortsbeiräte rund vierzig Anträge gestellt. Darunter sind zum Beispiel Karnevalsvereine, Gesangsvereine, Vereinsringe, Schützengesellschaften oder auch Theatervereine. Die bislang ausgezahlte Summe von knapp 67.000 Euro, Stand heute wie vorhin berichtet, ist zum Glück kein Millionenbetrag. Sie macht aber deutlich, dass wir gerade hier unser Ziel erreichen. Wir wollen gezielt helfen, dass keine Lücken bei dem gegenwärtigen System aus staatlichen Hilfen auftreten. Diese Lücke haben wir hier, so klein sie auch sein mag, noch einmal durch einen guten Beschluss im letzten Jahr geschlossen. Eine Erweiterung der Ausnahmeregelung auch über den 14. März dieses Jahres hinaus ist für die CDU kein Thema, sondern selbstverständlich. Von uns aus hätten wir das auch heute schon beschließen können, denn Vereine und andere lokale Institutionen müssen nach dem Ende des Lockdowns ihr ehrenamtliches Engagement unbedingt fortsetzen. Das brauchen wir in unserer Stadt, und das muss auch der Fall sein, wenn die Vereine und lokalen Institutionen wegen Corona vorübergehend finanziell in Not geraten sind. Dazu kann das Ortsbeiratsbudget beitragen. Es ist wichtig, dass wir diese Möglichkeit geschaffen haben. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank! Die nächste Wortmeldung ist von Frau Luxen von der SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Kristina Luxen, SPD: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Kößler hat ja schon gesagt, das teilt auch die SPD-Fraktion, dass die Vereine in Frankfurt, aber auch - sage ich mal - auf der ganzen Welt, das Rückgrat unserer Stadtgesellschaft sind. Und die sind im letzten Jahr und zu Beginn dieses Jahres sehr stark gebeutelt worden. Von daher finde ich schon auch, dass wir die Vereine vor Ort nicht im Regen stehen lassen können. Und dass wir die Ortsbeiratsmittel zur Deckung von finanziellen Lücken nutzen, finde ich eine gute Idee. Aber als Erstes müssen wir auch einmal den vielen Mitgliedern danken, die ihrem Verein die Treue gehalten haben. Wenn man sich nämlich vor Ort umhört, ist es wirklich so, dass fast niemand seine Mitgliedschaft gekündigt hat und auch in dieser Zeit - ohne Gegenleistung - seinem Verein die Treue hält. (Beifall) Die Frage ist nun, reicht das Budget aus? Da kann ich nur sagen, die einen sagen so, die anderen sagen so. Es ist in den Ortsbeiräten ein sehr unterschiedliches Budget vorhanden. Wir haben insgesamt eine einwohnerbezogene Zuweisung, das heißt, wir haben aktuell rund 760.000 Einwohner, sodass 380.000 Euro über die Stadt verteilt werden können. Das ist dann doch noch ein relativ kleiner Teil, das haben wir eben gehört, was davon beantragt wurde. Wenn ich mir aber zum Beispiel die Ortsbeiräte anschaue, die im Frankfurter Norden sind, da haben wir ein Ortsbeiratsbudget von 2.500 Euro, da sind wir nicht die Einzigen, und zwanzig Vereine vor Ort, die wir gerne unterstützen würden. Dann stellt sich natürlich die Frage, ist das noch gerecht oder wie können wir unseren Vereinen vor Ort helfen? Zum Beispiel dem Musikverein, der eine Musikschule betreibt, die auch durch das Hin und Her der Landesregierung mal auf war, mal zu war, dann wieder kurzfristig geschlossen wurde. Das sind alles Sachen, mit denen die Vereine vor Ort zurechtkommen mussten. Aber eine große Unterstützung, wenn wir jetzt die 2.500 Euro durch zwanzig Vereine teilen, sind wir bei 125 Euro, ist das nicht. Also von daher finde ich schon, dass man noch einmal über dieses Ortsbeiratsbudget reden und sagen muss, dass es einen Sockelbetrag geben muss oder wir müssen jetzt bei den 380.000 Euro über eine Umverteilung reden. Ob man nicht sagt, okay, Vereine aus Stadtteilen, die wenig Budget haben, können trotzdem etwas beantragen und bekommen das aus Stadtteilen, in denen weniger los ist. Ein Bücherschrank kostet 7.000 Euro, dafür muss Nieder-Erlenbach drei Jahre sparen, im Nordend können sie sich jeden Monat einen hinstellen. Von daher wäre meine Überlegung, wenn wir alle Vereine gerecht behandeln wollen, dass wir noch einmal über das Ortsbeiratsbudget reden sollten. Danke! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank! Die nächste Wortmeldung ist von Frau Rinn von der FDP-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Annette Rinn, FDP: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Wir haben ja jetzt sozusagen fünf vor Kommunalwahl und da lobt man als Opposition natürlich nicht so furchtbar gerne den Magistrat. Aber in diesem Fall muss ich das tun, weil in der Tat die M 8 eine sinnvolle und wichtige Vorlage ist, weil eben viele Vereine und Einrichtungen, die nicht im steuerlichen Sinne als gemeinnützig anerkannt sind, trotzdem eine sehr wertvolle Arbeit leisten. Und ich finde es sehr gut, wenn diese unterstützt werden kann. Die Ortsbeiräte können es natürlich am besten beurteilen, wer da wirklich bedürftig ist und wer nicht, weil die meisten von ihnen, die ich kenne, selbst in drei Vereinen sind. Jetzt habe ich gerade von Nieder-Erlenbach gehört, da sieht das nicht so prickelnd aus, aber ich weiß, dass es durchaus auch Ortsbeiräte gibt, die in den letzten Jahren gar nicht so richtig wussten, wie sie das Geld regelkonform ausgeben sollten, weil das ja auch an diverse Bedingungen gebunden ist, worüber man vielleicht auch noch einmal reden könnte. Die Vorlage ist gut, aber aus meiner Sicht zu kurz gesprungen, weil nach der M 8 die Unterstützung eben nur bis zum 14.03.2021 gelten soll und ich glaube jetzt persönlich nicht, dass Corona am 15.03. überwunden sein wird. Ich habe gedacht, als es hieß, die Impfungen kommen, prima, weil ich jetzt ja auch nicht mehr so ganz taufrisch bin, ich komme dann bald dran, aber das stimmt nicht. Es gab eine Tabelle in der Zeitung, in der man gucken konnte nach Alter, Vorerkrankungen, Beruf und da kam bei mir September heraus. Die Jüngeren können sich dann ausrechnen, wie lange es bei ihnen dauert. Corona wird uns wohl noch eine Weile begleiten. Und deswegen glaube ich, dass eine Gültigkeit, eine Verlängerung dieser Regelung bis 14.03. tatsächlich zu kurz gesprungen ist. Man könnte sagen, dann ist Kommunalwahl, neues Spiel, neues Glück. Aber bis sich so eine Regierung dann wieder bekrabbelt hat, das dauert ja auch immer eine Weile. Von daher denke ich, es wäre wirklich sehr sinnvoll, wenn wir das mindestens bis zum 30.06. fortführen, wenn das bis dahin Gültigkeit hätte, man könnte auch über Ende der Sommerferien reden oder ganz und gar bis Jahresende. Ich habe jetzt nicht verstanden, warum das mit Prüfen und Berichten votiert worden ist, gerade nachdem, was auch Herr Dr. Kößler gesagt hatte. Ich glaube, da wäre der Koalition kein Zacken aus der Krone gebrochen, da mal zuzustimmen, aber da sind die Eitelkeiten wahrscheinlich zu groß. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Frau Rinn! Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Popp von den GRÜNEN. Bitte! Stadtverordneter Sebastian Popp, GRÜNE: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch für die GRÜNEN gilt, dass die Arbeit der Vereine richtig und wichtig ist und auch in schwierigen Zeiten unterstützt werden muss. Ich will aber, weil ja jetzt schon Zwischentöne sozusagen gekommen sind, vielleicht noch einmal das eine oder andere Wort dazu verlieren. Wer hat es erfunden? Die Frage der CDU und auch wie Kollege Kößler geredet hat, hat ja den Eindruck erweckt, es wäre eine Idee der CDU gewesen. Das stimmt nicht. Das weiß Herr Kößler auch. Es ist eine Anregung des Ortsbeirates 6 gewesen. Der Antrag ist dort von allen Fraktionen eingebracht worden und ist dann einstimmig im Ortsbeirat beschlossen worden. Und dann haben wir als Koalitionsfraktionen dazu einen Antrag gemacht, den wir heute mit der M 8 noch einmal verlängern. Und wenn sich der Oberbürgermeister hier am Anfang der Fragestunde hinstellt und von der Bazooka, den 66.000 Euro, die bisher ausgegeben worden sind, spricht, sehen wir, dass die Bedürfnisse in den Ortsbeiräten sicherlich da sind und auch sicherlich von Ortsbeirat zu Ortsbeirat sehr unterschiedlich sind, das heißt, da müssen wir Lösungen finden. Es gibt andere Ortsbeiräte, auch das wurde gesagt, da ist das überhaupt noch nicht ausgegeben, nicht mal die fünfzig Prozent, die zur Verfügung stehen. Ich will aber daran erinnern: Warum können wir heute überhaupt über diese Programme reden? Wir können deswegen über diese Programme reden, weil im Jahr 1989 die rot-grüne Landesregierung auf Druck der GRÜNEN überhaupt die Möglichkeit geschaffen hat, dass wir in Frankfurt Ortsbeiratsbudgets einrichten können. In der Folge war es der Kollege Baier, der sich in Frankfurt als GRÜNER dafür eingesetzt hat, dass das dann auch passiert ist. (Beifall) Das war, wenn ich es richtig sehe, im Jahr 2006. Und es waren wiederum die GRÜNEN, die sich in der schwarz-grünen Koalition dafür eingesetzt haben, dass diese Budgets nicht nur für Verschönerungsvorhaben eingesetzt werden können, sondern eben auch für andere Dinge. Deswegen finde ich es gut, dass wir als Koalition das gemeinsam machen und selbstverständlich müssen wir auch in der Zukunft dafür Sorge tragen, dass die Ortsbeiräte, die vor Ort sicherlich den besten Eindruck haben, da für die Vereine aktiv werden. Es wundert mich in dieser Debatte, das möchte ich auch sagen, und hoffe, dass wir das in der Zukunft haben, dass sowohl die CDU als auch Frau Rinn offen sind, auch da tätig zu werden, wo es nicht gemeinnützige Vereine sind. Das werden wir sicherlich an anderer Stelle wieder politisch diskutieren müssen. Uns ist wichtig, weil es ja auch um die Frage des Zeithorizontes ging, dass Handlungsspielräume auch für die neu gewählten Ortsbeiräte dann bestehen. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Herr Popp! Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Müller von der LINKEN. Bitte! Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: Herr Vorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich könnte jetzt da auch mit einsteigen, wie wichtig die Frankfurter Vereine sind und wie richtig es ist, dass hier finanzielle Hilfen geleistet werden. Ich will aber auf etwas hinweisen, das nicht passt. Es ist einerseits richtig, zu sagen, wir unterstützen die Frankfurter Vereine über das Ortsbeiratsbudget, aber das Ganze wird doch konterkariert durch einen Kämmerer, der in dieser aktuellen Corona-Pandemie bereits über Kürzungen spricht. Das verunsichert doch die Frankfurter Vereine, das verunsichert die Menschen in dieser Stadt und von daher ist es wenig glaubwürdig, Herr Dr. Kößler, wenn Sie jetzt hier sprechen. Ja, die Existenzgrundlage wird den Vereinen entzogen, sie wird vielen anderen entzogen. Und sie wird auch denen wahrscheinlich entzogen, wenn sich Kämmerer Uwe Becker durchsetzt, und vielleicht bei freiwilligen sozialen Leistungen kürzt. Von daher ist es unglaubwürdig, wenn Sie sich hier hinstellen als die großen Retter der Vereinsszene, wenn Sie gleichzeitig aber nicht Ihren Kämmerer in den Griff bekommen, dass er hier, wie Oberbürgermeister Peter Feldmann scheinbar ja gesagt hat, die Pandemie nicht durch Hinterhersparen quasi löst, sondern indem er expansive Investitionspolitik betreibt. Und außerdem ist es zu kurz gesprungen, natürlich, der zeitliche Rahmen, da hat Frau Rinn recht. Das ist das eine, aber viel größer ist es natürlich, dass auch das Volumen nicht stimmt. Wir werden nicht damit hinkommen, wenn wir die Frankfurter Vereinsszene über Ortsbeiratsbudgets sanieren. Das wird hinten und vorne nicht reichen. Wir müssen hier einen grundlegenden Paradigmenwechsel einläuten. Nach der Corona-Pandemie müssen wir ganz anders über die Förderung der Frankfurter Vereine nachdenken und dann müssen wir auch darüber nachdenken, wie wir die investiven Mittel dann auch erhalten. Wir werden also nicht über einen Kürzungsmarathon die Krise lösen, sondern nur durch vermehrte, verstärkte Investitionen. Und wir als LINKE. haben da auch die entsprechenden Vorschläge gemacht und es ist natürlich müßig, dass wir jetzt über den kleinsten Teil der Gesellschaft reden, der momentan Probleme hat. Es gibt so viele mehr, denen das Wasser bis zum Hals steht und letztens, Herr Becker, Sie zitieren gerne die Titanic und Sie sagen dann immer, Sie wollen quasi die Musik eher spielen lassen und nicht warten, bis das Schiff gesunken ist. Ich sage Ihnen: Vielen Menschen steht bereits jetzt das Wasser bis zum Hals. Und Sie sollten sich also endlich darauf besinnen, dass wir hier investieren müssen. Und der letzte Punkt: Ihr geschätzter Parteikollege Helge Braun hat ja den richtigen Zungenschlag getroffen. SPD, GRÜNE und Teile der CDU stimmen ja eigentlich überein, dass wir nicht weiterkommen, indem man stoisch festhält an einer Haushaltspolitik, die nichts, aber auch nichts für die Zukunft im Blick hat. Und deswegen werden wir in Frankfurt auch die Investitionspolitik und die Haushaltspolitik ändern müssen, wenn wir nämlich der Corona-Pandemie sozial und solidarisch begegnen wollen. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Ochs von den FRANKFURTERN. Bitte schön! Stadtverordneter Bernhard E. Ochs, FRANKFURTER: Sehr geehrter Herr Vorsteher, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich war stellvertretender Stadtverbandsvorsitzender der Frankfurter Vereine. Das hat 1.000 Vereine impliziert, die in diesem Verband gemeldet sind. Ferner bin ich, und dann will ich es mit den Ehrungen belassen, Ehrenvorsitzender des Vereinsrings Bornheim, der etwa 70 Vereine hinter sich hat. Das geht von der Turngemeinde Bornheim mit 30.000 Mitgliedern bis hin zum kleinen Verein mit zwölf Mitgliedern. Also ich glaube, wenn es um Vereine geht, weiß ich auch etwas zu sagen. Mir ist es völlig egal, wer, welche Fraktion oder welche Partei oder wer auch immer es jetzt auf sich bezieht, dass diese, ich sage jetzt mal, Hilfsaktion mit den gezahlten 35.000 Euro ihr Baby ist oder nicht, das ist mir völlig egal, ich möchte einfach Danke sagen, an alle, die daran beteiligt sind, möchte Danke sagen dem Herrn Oberbürgermeister, dem Herrn Kämmerer und dem gesamten Magistrat, es ist ja auch letztendlich ein Gesamtbeschluss. Ich habe mir das im Ortsbeirat 4, dem ich angehöre, also Ortsbeirat 4 ist Bornheim-Ostend, mal angeguckt, wie es dort gelaufen ist. Dort sind, glaube ich, jetzt schon sechs Vereine bezuschusst worden und darunter waren vier Karnevalvereine. Jetzt sagt man so, die Karnevalvereine, na ja, das ist ja so was. Aber wenn man richtig dahinter schaut, welche Kosten diese Karnevalsvereine haben, beispielsweise an Mietkosten, nicht für die Bürgerhäuser, die Mietkosten sind ja storniert, aber die festen Mietkosten für andere Räume, wo ihr Lager untersteht oder wo sie ihr Vereinsheim oder sonst was haben und viele andere Festkosten, da ist das für einen kleinen Karnevalsverein, wie diese vier bezuschussten im Ortsbezirk 4, schon sehr, sehr viel. Und die waren auch glücklich. Diese Beträge lagen so zwischen 1.600 Euro und 2.000 Euro in etwa, die diese Karnevalsvereine, es waren auch andere Vereine, bekommen haben. Und es hilft denen echt. Das Schlimmste ist allerdings, und das bedrückt mich auch so ein bisschen, ich bin ja auch ein Narr und trage ab und zu eine Uniform und rufe ab und zu auch mal helau, wie der Vorsteher auch, dass jetzt in den Karnevalsvereinen unter den Kinder- und Jugendgruppen nichts stattfinden kann. Es war ja nicht nur das, dass sie da irgendwelche Tänzchen einstudiert hätten oder sonst was, sondern das war auch das Zusammengehörigkeitsgefühl. Karnevalsvereine haben meistens eine Familienstruktur, wo der Vater beispielsweise im Elferrat sitzt und - es ist halt hierarchisch gegliedert - die Mutter kümmert sich um die Kostüme und das Essen, die Tochter schwingt das Beinchen hoch und der Sohn marschiert mit, so ist das halt. Aber das gibt ein Gefüge in vielen, vielen Familien in unserer Stadt, . . Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Herr Ochs, das Gefüge sagt, Ihre Redezeit ist schon ordentlich überschritten. Stadtverordneter Bernhard E. Ochs, FRANKFURTER: (fortfahrend) Okay. Also noch einmal herzlichen Dank an alle Mütter und Väter dieser 35.000 Euro, die bisher ausbezahlt wurden. Recht herzlichen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung, die mir dann vorliegt, ist von Herrn Mund, das ist die bisher letzte Wortmeldung. Herr Mund, Sie haben das Wort. Bitte! Stadtverordneter Mathias Mund, BFF: Herr Stadtverordnetenvorsteher, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Frage vom Kollegen Dr. Kößler, ob der Magistrat die Mittel aus dem Ortsbeiratsbudget 2020 und 2021 für auskömmlich hält, die sollte eigentlich implizieren - so habe ich das zumindest herausgelesen, als ich das bekam -, dass die CDU diese Mittel nicht für auskömmlich hält und die Frage deswegen stellt, um zu schauen, ob da vielleicht noch ein bisschen mehr drin ist. Es ist aber doch ein eklatanter Widerspruch zu dieser Frage und dem Abstimmungsverhalten der CDU. Herr Dr. Kößler, Sie haben gesagt, wenn es nach Ihnen gegangen wäre, hätte man das jetzt auch schon verlängern können. So wie der Magistrat. Da stimme ich der Kollegin Rinn zu, der Magistrat ist in dem Fall zu loben, weil er weitsichtig ist und jetzt schon darüber nachdenkt, diese Regelung über den März hinaus zu verlängern. Die CDU allerdings stellt hier eine Schaufensterfrage, anders kann man das nicht bezeichnen, und ist dann Gefangene der Koalition, wie sie das die ganzen letzten fünf Jahre war. Sie ist die Gefangene und lehnt dann den sehr sinnvollen Antrag der FDP, NR 1383, die Tischvorlage, die wir heute bekommen haben, ab, nämlich genau das zu tun, diese Regelung über den März 2021 hinaus zu verlängern, da sagt sie dann einfach "prüfen und berichten", wobei das etwas sinnfrei ist, jetzt etwas zu prüfen und zu berichten, was dann in der Zeit nach der Wahl ist, wenn auch erst einmal neue Mehrheiten gefunden werden müssen und vielleicht noch nicht sofort Entscheidungen von den Stadtverordneten getroffen werden. Das gilt in dieser Zeit überhaupt nicht. Richtig ist natürlich auch die teilweise existenzbedrohende Situation der Vereine, die wir durch die Corona-Pandemie haben - mein Kollege Thomas Budenz ist selbst Vorsitzender eines großen Sportvereins - Mitgliederrückgang um die 20 Prozent. Die Zahlen werden jetzt gerade von den Sportvereinen an den Landessportbund übermittelt. Da wird man sehen, wie die Tendenz in Summe in Frankfurt ist. Natürlich ist klar, dass diese existenzbedrohenden Situationen der Vereine nicht durch die Ortsbeiratsbudgets gelöst werden können oder abzuwenden sind. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Aber da müsste auch das Motto gelten: Jeder Euro zählt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Dr. Kößler von der CDU-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Dr. Nils Kößler, CDU: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! Ich mache es vergleichsweise kurz. Ehre, wem Ehre gebührt. Das ist richtig. Deswegen will ich der Vollständigkeit halber auch sagen, damals zeitgleich im April letzten Jahres - ich habe es gerade noch einmal nachgeschaut - ist sowohl im Ortsbeirat 6 die Initiative ergriffen worden als auch innerhalb der CDU-Fraktion im Römer. Das ist auch richtig, dass es da durchaus Vernetzungen gibt. Das ist etwas, was für uns auch wichtig ist, wenn ich ehrlich sein soll. Die Stadtverordnetenfraktion sollte auch guten Kontakt zu ihren Leuten in den Ortsbeiräten haben. Das finde ich auch überhaupt nicht schlecht, dass dazu die Initiative auf zwei Ebenen ausgegangen ist. Ich bin auch froh, dass es da mit unterschiedlicher Dynamik in der Koalition gelungen ist, jedenfalls bis zur Sommerpause letzten Jahres, und zwar etwa von rechts nach links, mit der Erkenntnisgeschwindigkeit dazu zu kommen, dass wir dann wenigstens auf den letzten Drücker vor der Sommerpause noch diesen gemeinsamen Antrag eingebracht und beschlossen haben. Da waren wir einfach etwas fixer, aber das soll an der Sache jetzt nichts ändern. Das ist ein gutes Projekt. Ich will noch einmal betonen, da man bei Herrn Müller und seinem Beitrag der Linkspartei wieder auf falsche Gleise kommen konnte: Der Sinn dieses Programmes ist es, eine möglicherweise vorhandene Lücke zu schließen. Hier wird kein Geld mit der Gießkanne verteilt, weil es den Vereinen insgesamt im Moment schlecht geht, weil die eine schwierige Situation haben. Das ist so. Die haben eine schwierige Situation, wie viele andere in diesem Land auch. Dafür gibt es viele Hilfsmittel, die das Land und der Staat anbieten. Das ist eine gute Sache. Das ist auch etwas, wo wir froh sein können, dass wir uns das in Deutschland leisten können. Wir haben in Frankfurt, hier auf der untersten kommunalen Ebene, auf Ortsbeiratsebene, noch einmal eine Lösung für den Fall geschaffen, dass es da eine Lücke im Netz gibt. Ansonsten gibt es natürlich auch eine große Vereinsförderung in der normalen Situation, coronaunabhängig. Der Sport bekommt jedes Jahr eine zweistellige Millionenförderung für Vereine. Das müssten Sie auch wissen, Herr Müller. Von daher lassen Sie uns bei der Sache sagen, das ist ein gutes Projekt. Dass das nicht über den 14.03.2021 hinausgeht, da brauchen wir gar nicht darum herum reden. In der Koalition kommt man immer nur so weit, wie alle bereit sind zu gehen. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Herr Dr. Kößler ... Stadtverordneter Dr. Nils Kößler, CDU: (fortfahrend) Offenbar kann man herauslesen, dass hier im Moment nur alle bereit waren, bis zum 14.03.2021 zu gehen. Das ist vielleicht auch mit Blick darauf, dass danach neue Parlamente entscheiden, ein Datum, das man anständigerweise hier in diesem Beschluss erst einmal als Zwischenstand festhalten kann. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Oberbürgermeister Feldmann. Bitte! Oberbürgermeister Peter Feldmann: Manchmal sind Debatten im Parlament nicht nur erfreulich, sondern sehr erfreulich. Ich glaube, dass wir heute hier ein Stück weitergekommen sind. Ich möchte mich Herrn Ochs ausdrücklich anschließen, es geht nicht darum, wer es erfunden hat, sondern dass es passiert. Herr Mund sagte, ist da nicht mehr drin? Ich denke, da ist tatsächlich mehr drin. Wenn ich jetzt die Erklärung von dem Kollegen Herrn Dr. Kößler von der CDU verfolgt habe und auch das, was die Kollegin von der SPD gesagt hat, geht es faktisch für die nächste Legislaturperiode um zwei Festlegungen. Das ist auch etwas, was man hier besprechen kann und sollte, auch vor einer Wahl. Erstens geht es um die Verlängerung, da scheinen sich alle einig zu sein. Zweitens geht es darum, ob das Budget, wenn es nicht ausgeschöpft wurde für andere Projekte, dann zu 100 Prozent für diese Vereinsförderung ausgegeben werden kann. Ich habe es so verstanden, Herr Dr. Kößler, dass Sie sich mit diesem Gedanken anfreunden könnten. Ich würde noch einmal ganz persönlich an die GRÜNE-Fraktion und Sie, Herr Popp, appellieren, dass Sie sich einen Ruck geben, sich auch von den 50 Prozent zu verabschieden. Ich glaube, das wäre ein gutes Signal für die Vereine, wenn wir gemeinsam vertreten können, vielleicht nach der heutigen Stadtverordnetenversammlung, dass wir uns auf die Ausschüttung von 100 Prozent für diesen Zweck einigen können. Ich würde Sie ausdrücklich einladen, dies noch einmal zu überdenken. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Bürgermeister Becker. Bitte! Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Die Diskussion zu einem, wie ich meine, guten Antrag, zu einer guten Idee, zu einem guten Projekt, ist ein bisschen übergegangen in eine allgemeine Haushaltsbetrachtung. Die will ich jetzt nicht komplett vorwegnehmen, aber ich will ein paar Dinge aussprechen, weil ich das Gefühl hatte, dass sich hier ein bisschen zu viele finanzpolitische Querdenker zu Fragen geäußert haben, wie wir uns grundsätzlich mit dem Haushalt auseinandersetzen müssen. Lieber Herr Müller, die Devise "Geld muss da sein" ist zwar typisch links, aber sie führt nicht dazu, dass Geld einfach da ist. Überall dort, wo Sie sich äußern, malen Sie ein Zerrbild auf, dass zumindest an keiner Stelle mit dem übereinstimmt, was meine Position ist. Mir geht es darum, und nicht erst seit gestern, sondern seit all den fast 14 Jahren, in denen ich dieses Amt bekleide, dass wir Frankfurt als soziale Stadt sichern, dass wir das gesellschaftliche Gefüge sichern und ja, dass die Vereine, die an vielen Stellen in unserer Stadt wichtige Arbeit leisten, die wir gar nicht in Geld aufwiegen können, auch eine Sicherheit darüber haben, dass die Stadt ein verlässlicher Partner ist. Das gelingt aber nicht, wenn man blind durch eine Situation durchgeht nach dem Motto, es wird sich schon irgendwer kümmern. Das Bild, was ich gewählt habe, auf das ich auch noch einmal hingewiesen habe, mit der Titanic ist folgendes: Es gibt die einen, die den Menschen so lange Musik vorspielen, bis das Schiff gesunken ist und die Menschen dann merken, dass der Kurs vielleicht verkehrt war, oder man kümmert sich vorher darum, dass es erst gar nicht sinkt. Das ist mein Verständnis, auch von verantwortlicher Finanzpolitik. Ich kann auch ein anderes Beispiel nehmen, Frau Busch, von dem Meteorit, der auf die Erde zurast. Der eine erklärt, das ist eine wunderbare Himmelserscheinung und die anderen wollen dafür sorgen, dass er nicht einschlägt oder dass zumindest die Folgen und die Wirkungen abgemildert werden können. Mein Verständnis dieser Aufgabe ist, dass wir uns insgesamt darum kümmern. Es geht nicht um das Sparen zum Selbstzweck. Wer immer wieder den hessischen Finanzminister falsch zitiert, der muss auch zu dem Zitat gelangen, was den zweiten Satz seiner Aussage angeht, nämlich, dass er für den Landeshaushalt, zumindest für 2024, den Ausgleich anstrebt. Davon sind wir meilenweit entfernt an diesem Punkt. Deswegen hat niemand die Absicht, nicht Herr Müller, nicht der Kämmerer und nicht an anderer Stelle, die hier vorgetragen haben, in die Krise hinein zu sparen. Aber wir müssen unsere wirtschaftliche Handlungsfähigkeit sicherstellen. Es gibt kein Sparen zum Selbstzweck, aber der Zweck, zu dem wir hier sind, ist, dass die Handlungsfähigkeit auch so sichergestellt ist, dass auch eine nächste Stadtverordnetenversammlung noch Entscheidungen treffen kann und ihr nicht Entscheidungen aufgezwungen werden. Deswegen muss man auch, wenn man den Trägern eine gewisse Sicherheit geben will, insgesamt entscheiden, nach welchen Prioritäten wir in den nächsten Jahren mit weniger Geld auskommen wollen. Da reichen nicht blumige Reden, Herr Müller, von der Frage der sozialen Stadt. Wir sichern die soziale Stadt. Es gibt in dieser Situation, wenn Sie sich das gesamte Jahr 2020 anschauen, an keiner Stelle einen Schritt, der sich negativ auf Vereine ausgewirkt hat durch die Stadt. Wir haben unsere Investitionen bewusst fortgeführt auf dem gleichen hohen Niveau. Wir haben unsere Standards weiter aufrechterhalten in dieser Zeit, aber wir müssen schon auch dafür Sorge tragen, dass die Stadt nicht in einem, in zwei oder in vier Jahren wirtschaftlich nicht mehr handlungsfähig ist. Deswegen gilt es, Prioritäten zu setzen und den Haushalt solide fortzuführen. Wir stehen an einem Punkt, an dem wir für das Jahr 2021 schon mit fast 200 Millionen Euro Minus auch vor Corona geplant haben. All das, was an Lasten jetzt hinzukommt, wird uns in eine Situation führen, dass wir den Menschen beantworten müssen, was wichtiger und was weniger wichtig ist. Da reicht es nicht, auch nicht vor einem 14. März, zu erklären, dass man nicht in die Krise hinein sparen dürfe, sondern man muss die Handlungsfähigkeit auch gerade in einer Krise sichern. Denn, wenn wir es nicht mehr können, dann haben am Ende alle verloren. Dann können Sie reihum zu den Vereinen gehen und sagen, tut uns leid, wir haben schöne Reden geschwungen, aber wir haben nicht dafür Sorge getragen, dass morgen auch noch das Geld da ist, dass auch übermorgen noch die Arbeit dieser Vereine geleistet werden kann. Das geht dann quer durch die Bereiche: von der Kultur über das Soziale, von der Gesundheit in den Sport. All dort, wo Sie jetzt zu Recht diesen Antrag, diese Initiative unterstützen, die ich wichtig finde, nämlich mit den Mitteln der Ortsbeiräte, mit den Ortsbeiratsbudgets auch lokal zu helfen, können Sie irgendwann auch das nicht mehr leisten. Für eine solche Politik, die große Sprüche macht, heiße Luft in den Raum bläst, damit dort hinten die CO2-Anzeige nach oben geht, so eine Politik gibt es mit mir nicht, meine Damen und Herren! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Herr Becker! Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Popp von den GRÜNEN. Ich bitte darum, das hatten wir so vereinbart, in der zweiten Wortmelderunde vom Saalmikrofon aus zu sprechen. Herr Popp, Sie haben das Wort. Bitte! Stadtverordneter Sebastian Popp, GRÜNE: Haushaltsgeneraldebatte heute dann doch nicht mehr. Aber vielleicht doch noch einmal zu den Worten des Oberbürgermeisters. Wenn ich es richtig verstehe, haben wir mit dem Beschluss § 6050 im Juli 2020 beschlossen, 50 Prozent der Ortsbeiratsmittel dafür zur Verfügung zu stellen, und mit der Vorlage M 8, die wir heute beschließen werden, auch noch die Überträge aus der Vergangenheit. Den Stand von heute, Herr Oberbürgermeister, Sie hatten es gesagt, 66.000 Euro weg. Über was diskutieren wir eigentlich an dieser Stelle? Wir haben ganz klar gesagt, da bin ich ganz auf der Linie von Herrn Dr. Kößler, es geht darum, bestimmte Lücken zu schließen. Das ist mit diesen Mitteln möglich. Sie sind nicht einmal offensichtlich im Ansatz für diese Zwecke ausgeschöpft, das heißt wir können in aller Ruhe darauf warten, wie es weitergeht. Natürlich wird die Pandemie bis Ende dieses Jahres aller Wahrscheinlichkeit nach weitergehen und ein neues Stadtparlament, neue Ortsbeiräte, werden weise mit diesen Mitteln in Zukunft umgehen. Alles andere ist, das sei mir an dieser Stelle einmal erlaubt, finde ich, Gedöns um nichts. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Müller von der LINKEN. Bitte! Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: Es ist mitnichten Gedöns um nichts. Es ist eine grundsätzliche Debatte, die wir führen müssen. Es ist auch keine vorweggenommene Haushaltsdebatte, sondern es ist der Kern, um den es eigentlich geht. Wer zahlt die Kosten der Krise und wie kommen wir besser aus der Krise? (Beifall) Herr Kämmerer Becker, der Grund ist doch, dass Sie seit Jahren den falschen Kurs eingeschlagen haben. Es geht darum, dass wir als LINKE. den Haushalt über die Einnahmenseite konsolidieren würden und Sie trauen sich gar nicht, die Einnahmen überhaupt in den Blick zu nehmen. Warum denken Sie nicht einmal darüber nach? Sie haben alleine die Ausgaben im Blick und Sie stellen doch das Zerrbild auf, indem Sie nämlich Handlungsunfähigkeit suggerieren, die nicht da ist. Frankfurt wird auch in Zukunft handlungsfähig sein. Frankfurt wird auch dann handlungsfähig sein, wenn wir den Haushalt über die Einnahmen wirklich dann konsolidiert bekommen. Wir müssen da den Paradigmenwechsel endlich einläuten in dieser Stadt. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Ulf Homeyer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die bevorstehenden Kommunalwahlen am 14. März 2021 werden von Corona nicht unbeeinflusst bleiben. Sowohl bei WählerinnenF21.01.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 21.01.2021, F 3062 Die bevorstehenden Kommunalwahlen am 14. März 2021 werden von Corona nicht unbeeinflusst bleiben. Sowohl bei Wählerinnen und Wählern als auch bei denjenigen, die sich dankenswerterweise an der Durchführung der Wahl beteiligen, zum Beispiel in den Wahllokalen und beim Auszählen, gibt es Informationsbedarf, wie in Frankfurt am Main den besonderen Umständen dieser Wahl Rechnung getragen werden soll. Ich frage den Magistrat: Welche besonderen Vorkehrungen und Maßnahmen ergreift der Magistrat, um die Kommunalwahlen trotz Corona sicher und demokratisch durchzuführen? Antwort des Magistrats: Stadtrat Jan Schneider: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Frau Fraktionsvorsitzende Busch, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bereits seit einigen Wochen ist klar: Die Kommunalwahlen und die KAV-Wahl am 14. März 2021 werden wie geplant stattfinden. Es steht fest, dass es trotz der anhaltenden Corona-Pandemie keine Abkehr vom Wahltermin oder der Wahlform geben wird. Sowohl die Rechtslage als auch die Mitteilung der Landeswahlleitung aus Wiesbaden sind eindeutig. Aus Gründen des Infektionsschutzes müssen zusätzliche Maßnahmen getroffen werden, die eine sichere und reibungslose Wahldurchführung und Wahlauszählung ermöglichen. Aus diesem Grund werden aktuell in enger Abstimmung mit dem Gesundheitsamt umfassende Hygiene- und Schutzkonzepte für die verschiedenen Einsatzbereiche wie Wahllokale und unterschiedliche Auszählungsstandorte erarbeitet. Im Mittelpunkt dieser Konzepte stehen die persönliche Hygiene und der Abstand zu anderen Personen. Um die Ausbreitung des Virus über Aerosole zu verhindern, ist außerdem auf eine ausreichende Frischluftzufuhr zu achten. Darüber hinaus enthalten die Hygiene- und Schutzkonzepte beispielsweise Handlungsanweisungen für Verdachtsfälle einer Corona-Infektion und für Pausenregelungen. Für den Wahlsonntag werden die Wahllokale unter anderem mit Desinfektionsmitteln, Bodenmarkierungen und gut sichtbaren Hinweisschildern ausgestattet. Außerdem wird, weil in den Wahllokalen Maskenpflicht bestehen wird, medizinischer Mund-Nase-Schutz bereitgestellt. Die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer erhalten darüber hinaus FFP2- oder KN95-Masken. In kleineren Wahllokalen werden zudem Plexiglasscheiben zum Schutz der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zur Verfügung gestellt. Für die Auszählung der Briefwahl und der veränderten Stimmzettel an den darauffolgenden Tagen nach der Wahl werden ebenfalls Regelungen erarbeitet, um die Ansteckungsgefahr zu minimieren. Bei der Auswahl der städtischen Räumlichkeiten wurde auf ausreichend Fläche geachtet, um Mindestabstände von eineinhalb Metern einhalten zu können. Eine Beispielabbildung sowie Maßbänder erleichtern die richtige Anordnung der Arbeitsplätze im Raum. Da Abstände beim Auszählungsverfahren mitunter aber nicht immer eingehalten werden können, besteht grundsätzlich auch hier die Pflicht zum Tragen eines medizinischen Mund-Nase-Schutzes. Dieser wird ebenfalls allen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern sowie Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachtern in ausreichender Menge zur Verfügung gestellt. Zusätzlich werden den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern FFP2- oder KN95-Masken ausgegeben, sofern sie das wünschen. Außerdem stehen für jede Arbeitsgruppe Hände- und Flächendesinfektionsmittel in ausreichender Anzahl zur Verfügung. Die Schulungen der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer - Sie kennen es sicherlich aus der Vergangenheit - finden diesmal ausschließlich digital statt. Die Vor-Ort-Schulungen werden durch Präsentationen mit entsprechender Tonspur ersetzt. Darüber hinaus gibt es einige anleitende Videoclips für die Ergebniserfassung. Letztere wurden bereits zur Europawahl getestet und haben sich als sinnvolle Ergänzung für die Schulung des Personals erwiesen. Aufgrund der Dynamik der Pandemie und den damit einhergehenden immer wieder neuen Regelungen und notwendigen Abstimmungen mit dem Land und mit dem Gesundheitsamt ist das Bürgeramt, Statistik und Wahlen aktuell damit beschäftigt, die letzten Anpassungen vorzunehmen, wichtige Informationen zusammenzustellen und diese über verschiedene Kanäle wie Internetveröffentlichungen oder Schulungsunterlagen der Öffentlichkeit und den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern zugänglich zu machen. Mit einer stadtweiten Plakatkampagne sowie mit Informationen in Zeitungen, aber auch auf der städtischen Internetseite und den städtischen Social-Media-Kanälen weist die Stadt Frankfurt am Main jetzt schon darauf hin, dass bei den Kommunalwahlen auch unter Corona-Bedingungen eine sichere Stimmabgabe, ob im Wahllokal oder per Brief, möglich ist. Der Schutz der Wählerinnen und Wähler, aber auch aller an der Durchführung und Auszählung der Wahl Beteiligten genießt bei den Kommunalwahlen also höchste Priorität. Letztlich steht es den Wählerinnen und Wählern frei, das Wahlrecht in Form von Briefwahl wahrzunehmen. In Erwartung eines verstärkten Interesses an der Briefwahl wurde die Zahl der Briefwahlbezirke von früher 117 auf nun 140 erhöht. Für die Auszählung steht auf dem Messegelände gegenüber früheren Wahlen eine nahezu doppelt so große Fläche zur Verfügung, um auch dort die Abstände einhalten zu können. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Herr Stadtrat Schneider! Die erste Zusatzfrage ist von Frau Ditfurth. Bitte! Stadtverordnete Jutta Ditfurth, ÖkoLinX-ARL: (Zusatzfrage) Ich habe irgendwie nichts anderes erwartet, als dass genug Masken da sind, dass es bestimmte Vorschriften für die Wahlkabinen gibt und die Sicherheit der Leute, die da arbeiten. Das ist alles klar. Was mich nur wundert ist, dass diese Addition von notwendigen bürokratischen Maßnahmen mit keiner Strategie zu tun hat. Wir haben jetzt einerseits eine Infektionskurve, die nach unten läuft, und andererseits haben wir jetzt eine ansteigende, die bald kreuzende Kurve durch die neuen Mutanten aus Großbritannien und Südafrika. Die sind inzwischen in Hessen. Die sind inzwischen in Frankfurt. Wo ist Ihre Strategie für die nächsten Wochen bis zur Wahl, mit möglicherweise explodierenden, neu steigenden Infektionszahlen umzugehen und der größeren Gefahr dieser Mutanten als dem bisherigen sogenannten Wildtypus? Da sehe ich nichts. Stadtrat Jan Schneider: (fortfahrend) Frau Stadtverordnete Ditfurth, wir können und werden die Maßnahmen ergreifen, die von den Gesundheitsämtern und von den Fachleuten für erforderlich gehalten werden. Egal welcher Typus von Virus im Umlauf ist, bestimmte Hygienemaßnahmen gelten für den einen als genauso wirkungsvoll wie für den anderen. Das gilt insbesondere für Flächen-, Hand- und andere Desinfektionsmöglichkeiten. Sollte der Infektionsverlauf insgesamt so dramatisch sein, wie Sie es befürchten, dann würde ja ohnehin nicht eine Frankfurter Reaktion darauf erforderlich sein, sondern eine ganzheitliche. Also wenn die Entwicklung so dramatisch sein sollte, was Gott verhüten möge, dass man die Wahl eben nicht mehr im Wahllokal stattfinden lassen kann, dann würden wir das nicht in Frankfurt zu entscheiden haben, sondern dann müsste es auf übergeordneter Ebene entschieden werden. Wir wären zur Not auch gerüstet, um ausschließlich auf Briefwahl umzustellen. Das ist bislang aber nicht vorgesehen. Wenn es der Fall sein sollte, dass man auf eine reine Briefwahl umsteigen muss, müsste das aber an anderer Stelle und nicht hier entschieden werden. Insofern können wir das, was Sie als strategische Überlegungen bezeichnen, in Abstimmung zwischen dem Gesundheitsamt und dem Wahlamt treffen, aber alles, was darüber hinaus geht, müsste vom Landeswahlleiter kommen, und dort geht man im Moment davon aus, dass das Abhalten der Wahl durchaus möglich sein wird. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage ist von Herrn Stadtverordneten Amann von der SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Gregor Amann, SPD: (Zusatzfrage) Vielen Dank für diese Auskunft, Herr Stadtrat! Es gibt nach wie vor Menschen, die, aus welchen Gründen auch immer, es grundsätzlich ablehnen, einen Mund-Nase-Schutz zu tragen. Es ist zwar nur eine kleine Minderheit, aber es gibt sie. Wie gehen Wahlhelfer damit um, wenn so jemand in das Wahllokal kommt und derjenige sich auch auf Aufforderung weigert, eine Maske anzuziehen? Die Lösung, ihm sozusagen den Zugang zum Wahllokal zu verbieten, scheint mir insofern problematisch zu sein, als natürlich die Teilnahme an Wahlen in einer Demokratie schon ein wichtiges Grundrecht ist. Was sollen Wahlhelfer in solchen Fällen machen? Gibt es diesbezüglich eine Anweisung für die Wahlhelfer? Stadtrat Jan Schneider: (fortfahrend) Das ist eine durchaus berechtigte Frage. Der Umgang mit den Masken ist ein Punkt, der auch in den Schulungen noch einmal behandelt werden muss und wird. Da gilt ein Grundsatz, der natürlich auch für alle anderen Störungen der Wahlhandlung gilt. Der Wahlvorsteher hat in jedem Wahllokal das Hausrecht. Es gibt alle möglichen denkbaren Störungen, von verbalen Störungen, von der Beeinflussung von Wählerinnen und Wählern. Jeder von uns hat wohl in unterschiedlicher Form schon einmal als Wahlhelfer fungiert. Wir kennen das. Wenn zum Beispiel jemand in der Wahlkabine sitzt und laut vorliest, wen er gerade ankreuzt, dann ist das so ein Klassiker, bei dem man intervenieren und "bitte nicht" sagen muss, und auch da gab es immer schon Fälle, wo renitente Wählerinnen und Wähler zur Not des Wahllokals verwiesen werden mussten. Dort geht im Zweifelsfall das Hausrecht erstmal vor. Wenn eine Wählerin oder ein Wähler kommt und glaubhaft machen kann, zum Beispiel durch ein Attest, dass sie oder er von der Pflicht zum Tragen einer Maske befreit ist, dann hat sie oder er natürlich Zugang zum Wahllokal. Dann muss er auch Zugang zum Wahllokal bekommen, und genau für diesen Fall haben wir auch die FFP2-Masken für die Wahlvorstände vorgesehen, damit man sich in diesem Fall auch noch einmal besonders schützen kann. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3062 Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass viele von Ihnen, ich will nicht sagen frisch und munter, aber augenscheinlich gesund hier sitzen und die Beschlussfähigkeit dieses Parlaments heute hergestellt haben, dafür auch noch einmal von uns herzlichen Dank! Wir haben viele wichtige Vorlagen heute, die auch für die Verwaltung und die Zuschussempfängerinnen und Zuschussempfänger wichtig sind, beschließen können. Das ist wichtig, dass nach außen das Signal dringt, dass wir das auch in den Corona-Zeiten sicher und zuverlässig hier hinkriegen. Danke schön! Ich bin nicht ganz sicher, von welcher Seite ich mich diesem sehr diffizilen Thema Wahlen nähern soll, weil immer, wenn wir bisher hier im Plenum über Wahlen gesprochen haben, ging es eigentlich um Defizite. Das war meistens nach der Durchführung von Wahlen. Ich will es positiv formulieren und einfach sagen: Es gab aus den Wahlen schon viel zu lernen, die wir bereits hier in Frankfurt in den vergangenen Jahren hinter uns haben. Jetzt stehen wir vor einer neuen Herausforderung, die allerdings diesmal nicht durch uns selbst und die Durchführung entsteht, sondern durch Corona. Danke an Herrn Stadtrat Schneider, der schon erklärt hat, in welcher Weise die Wahldurchführung garantiert werden soll, eben sicher und reibungslos, dass die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer FFP2-Masken bekommen und Plexischilder, wo es nötig ist. Aber es ist problematisch. Wenn man selbst lange im Wahllokal war - und ich gehe davon aus, dass die meisten von Ihnen das schon mindestens einmal oder mehrmals in ihrem Leben gemacht haben, Wahlvorstand oder Wahlhelfer -, dann weiß man, dass dort beim Auszählen der Stimmzettel, da wird gar nicht final ausgezählt, sondern allein bei der Überprüfung, ob die Stimmzettel gültig sind, in den Räumen, die vor Ort zur Verfügung stehen, zum Teil Schulen, Bürgerräume, die Größe der Wahlzettel es eigentlich unmöglich macht, dass ordentliche Abstände gehalten werden, wenn man zum Beispiel gemeinsam entscheiden soll, ob ein Wahlzettel gültig ist, und auch, dass man wirklich die Hygienemaßnahmen in dem Maße einhalten kann, wie man es sollte. Ich glaube, damit hängt auch die Tatsache zusammen, dass wir uns diesmal alle so schwertun, ehrenamtliche Helferinnen und Helfer für die Durchführung der Wahlen zu gewinnen, weil die Leute wirklich Sorge haben, dass sie sich dort näherkommen, als sie es im Moment im Alltag tun sollen. Viele sind auch sehr diszipliniert, sie haben an den Zahlen von Herrn Stadtrat Majer gesehen, wie bei uns in Frankfurt die Rate positiverweise heruntergegangen ist. Das ist auch durch die Disziplin der Menschen geschehen, aber es gibt da eben Bedenken. Deswegen würden wir als SPD-Fraktion gerne einmal dem Stadtrat die Überlegung mit auf den Weg geben, ob man vielleicht da noch einen Unsicherheitsfaktor ausräumen könnte, indem man zum einen die Wahlzettel in den Wahllokalen entgegennimmt, aber eben noch nicht öffnet und die tatsächliche Gültigkeit der Wahlzettel und die Auszählung der Kopfstimmen vielleicht nicht dort macht, sondern zentral in der Verwaltung machen lässt, wo auch die kumulierten und panaschierten Stimmen ausgezählt werden. Da könnte man für die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer schon ein gewisses Risiko vermeiden. Wenn das Wahlgesetz das zulässt, würden wir sehr stark dafür plädieren, das zu tun. (Beifall) Es gibt noch ein Zweites, worum wir bitten würden, und das jetzt im Interesse der Beschäftigten der Stadt, die auch für die Wahlen eingesetzt werden. Die städtischen Beschäftigten haben an der einen oder anderen Stelle schon freundlich angeregt - auch da ist es übrigens schwierig, Freiwillige zu finden, dieses Mal aus nachvollziehbaren Gründen -, ob man nicht feste Auszählungsteams bilden könnte, damit sich die Ansteckungsgefahr wenigstens nicht dadurch vergrößert, dass sie an einem Tag der Auszählung mit dem einen zusammenarbeiten und an dem anderen Tag der Auszählung mit jemand anderem, sondern dass man feste Teams mit festen Räumlichkeiten bilden kann, damit auch da eine Minimierung der Gefahr gegeben ist und diese Auszählung mit einem noch besseren Sicherheitsgefühl stattfinden kann. Das wären die beiden praktischen Anregungen, die wir gerne mitgeben würden. Wir würden sehr darum bitten, dass Herr Stadtrat Schneider das prüft. Sie müssen das auch nicht gleich beantworten, Herr Schneider, weil es jetzt neu kommt, aber wir fänden es schon gut. Uns ist sehr daran gelegen, das haben Sie auch gesagt, dass die Menschen, die freundlicherweise durch ihr Engagement dazu beitragen, dass wir eine solche demokratische Wahl durchführen können, ein höchstmögliches Maß an Sicherheit von uns bekommen. Das sind wir denen nämlich schuldig. Da sind wir auch hier schuldig, uns Gedanken zu machen, wie wir das sicherstellen und ermöglichen können. Ich hoffe, dass das auch bei den meisten Fraktionen die Unterstützung findet, so vorzugehen. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Frau Busch! Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Mund von der BFF-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Mathias Mund, BFF: Herr Stadtverordnetenvorsteher, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Frage nach sicheren und demokratischen Wahlen trotz Corona kann sich nicht auf den gesundheitlichen Aspekt beschränken. Kollegin Ditfurth, ich dachte schon, sie sei auf der richtigen Fährte bei ihrer Nachfrage, sorgt sich um Mutanten, Kollege Amann um die Gefahr, die von Maskenverweigerern in Wahllokalen ausgehen könnte. Kollegin Busch hatte erst gar keine Nachfrage und jetzt auch in fünf Minuten Redezeit gefühlt ausschließlich diesen Aspekt beleuchtet. Doch der Aspekt einer sicheren und demokratischen Wahl im Hinblick auf den Wahlprozess und das Wahlergebnis wurde bisher hier überhaupt noch nicht gestellt oder diese Frage wurde nicht aufgeworfen. Insbesondere nach der Berichterstattung - ich gehe doch davon aus, dass Sie genauso die Zeitung lesen wie ich - über die im Land Hessen zur Kommunalwahl eingesetzte Software OK.VOTE ist es geradezu erschreckend, dass dieses Thema hier nicht adressiert wurde, zumal diese Software OK.VOTE auch bei uns in Frankfurt eingesetzt wird. Zwei Experten für IT-Sicherheit haben erhebliche Schwachstellen an dieser Wahlsoftware ausgemacht und festgestellt, dass durch einen Angriff auf den Auszählrechner im Internet das Wahlergebnis manipuliert werden kann, ohne dass der Wahlhelfer davon etwas mitbekommt. Es heißt, die Software sei mit heißer Nadel gestrickt und Ministerpräsident Bouffier im Hessischen Landtag "kann beim besten Willen nicht sagen, ob es da ein Problem gibt." Auch die Briefwahl, und das wissen wir aus der Vergangenheit, ist ein Einfalltor für Manipulation, sie wird in Corona-Zeiten einen weiter steigenden Anteil nehmen. Wir haben eine Stilblüte im Internet gefunden in einem Forum, da sieht man eine Fotografie des Briefwahlformulars, um diese zu beantragen: ein Kreuz bei dem Geburtsdatum, ein Kreuz bei der Unterschrift. Es wird darum gebeten, das einzureichen, und dann heißt es lapidar: Den Rest erledigen wir für Sie. Die Wähler müssen darauf vertrauen können, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass das Wahlergebnis auch dem Wählerwillen entspricht. Eine Debatte, wie sie in den USA geführt wurde, können wir hier nicht gebrauchen und das müssen wir auf jeden Fall vermeiden. Es kann auch nicht sein, dass der berühmte Satz von Josef Stalin "Wichtig ist nur, wer die Stimmen auszählt" jetzt im digitalen Zeitalter noch um den Satz erweitert wird "Wichtig ist, wie die Stimmen ausgezählt werden". Ihr Vorschlag, Frau Kollegin Busch, diese Stimmzettel im Wahllokal nicht zu öffnen und sie zu transportieren an eine andere Stelle, die finde ich in dem Zusammenhang erschreckend. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung ist von Frau Arslaner-Gölbasi von den GRÜNEN. Bitte! Stadtverordnete Hilime Arslaner-Gölbasi, GRÜNE: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren! Die Wahlen sind dieses Jahr eine besondere Herausforderung. Nicht nur für das Wahlamt, sondern für unsere Demokratie. Eine solche Situation haben wir noch nie gehabt. Daher gilt es auch, in diesem Punkt zusammenzuhalten und Zuversicht bezüglich der ordnungsgemäßen Abwicklung der Wahlen zu vermitteln. Wir GRÜNE fordern den Magistrat auf, alles daran zu setzen, die Zweifel bezüglich Wahlsoftware, Datenschutz und Hygiene zu widerlegen. Wir alle wissen, dass eine hohe Wahlbeteiligung wichtig ist. Wir müssen zusammenhalten als Magistrat, als Stadtverordnete, als demokratische Parteien. Wir müssen unseren Wählerinnen und Wählern die Zuversicht vermitteln, dass der gesamte Wahlprozess ordentlich abgewickelt werden kann. Daher möchte ich im Namen meiner Partei auch an alle, aber insbesondere an Herrn Mund und die BFF appellieren, beim Wähler weder bezüglich der korrekten Durchführbarkeit der Wahlen noch bezüglich der Legitimität der Wahlergebnisse Zweifel zu säen. Wir sind nicht in den USA und hier wird alles ordentlich ablaufen. (Beifall) Wahlen sind höchstes demokratisches Gut. Dieses dürfen wir nicht gefährden. Meine Bitte an die Frankfurterinnen und Frankfurter: Pandemie ist kein Grund, auf Ihr demokratisches Grundrecht auf Wahlen zu verzichten. Falls Sie aus absolut verständlichen Gründen kein Wahllokal aufsuchen möchten, nutzen Sie die Möglichkeit der Briefwahl. Zusammengefasst: Die potenziellen Probleme haben wir alle verstanden. Ich bin mir aber nicht sicher, ob alle in diesem Haus verstanden haben, diese Herausforderungen sind gemeinsam anzugehen. Wir sind zuversichtlich, dass der Magistrat alles daran setzen wird, die Zweifel bezüglich Software und Hygiene schlüssig zu widerlegen. Noch eine Bitte an uns alle und Herrn Mund: Bitte alles vermeiden, was bei der Bevölkerung den Wahlvorgang und damit die Wahlergebnisse infrage stellen könnte. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Frau Arslaner-Gölbasi! Wir machen jetzt hier oben eine kleine Umbaupause. Ich übergebe die Sitzungsleitung an Frau Dr. Wolter-Brandecker. Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank! Die nächste Rednerin ist Frau Ditfurth von ÖkoLinX-ARL. Bitte! Stadtverordnete Jutta Ditfurth, ÖkoLinX-ARL: Auf meine Kritik hat Dezernent Schneider gesagt, dass es auch nur eine Briefwahl in Frankfurt geben könnte. Das sollten wir uns merken. Zweitens: Die Seuche bringt, wenn man es richtig beobachtet, Einsamkeit, Armut und Depressionen. Es geht vielen Leuten wahnsinnig schlecht, und das wird nicht besser, wenn die Informationspolitik und die Impfpolitik weiter so schlecht bleiben. Das Selbstlob verstehe ich überhaupt nicht. Es gibt, wie ich vorhin gesagt habe, inzwischen auch die britische Mutation, die südafrikanische Mutation und in dem sehr kurzen und sehr späten Bericht von Herrn Majer, dem Gesundheitsdezernenten, können wir diesen kleinen, versteckten Satz lesen: "Die brasilianische Variante B.1.1.28 P.1 ist bisher nur in Hessen aufgetreten." Das ist doch beruhigend. Wie schön, dass Frankfurt nicht in Hessen liegt. Ich habe mir auf Seite zwei - das ist für die Vorbereitung der Wahlen, für die Angst der Leute und für das Elend, das sich ausbreitet, ziemlich wichtig - die Impfstatistik vom 27.12.2020 bis 26.01.2021 angesehen. Laut Bericht haben also in einem Monat zwar 15.671 Leute einen Pieks in den Arm bekommen, also die erste Impfung, aber es sind nur 3.479 Menschen zweimal geimpft worden, also voll geschützt. Wenn man das ausrechnet, dann dauert das bei 765.000 Einwohnern in Frankfurt 220 Monate, das sind 18 Jahre, bis alle geimpft werden. Natürlich gehe ich davon aus, dass die Zeit des Impfens beziehungsweise die Intensität des Impfens sich beschleunigen wird, aber um das auch nur auf ein Jahr herunterzubekommen, muss das Impftempo in Frankfurt, muss die Organisation derartig verbessert werden, dass ich heute den Ansatz noch nicht sehe, dass wir das in einem Jahr in Frankfurt erreichen könnten. Also muss man es entweder offen und ehrlich kommunizieren und klare Texte herausgeben und den Leuten auch sagen, worauf sie sich einstellen müssen, oder man muss sagen, wie man das anders als in meiner Befürchtung handhaben will, damit es schneller geht. Der schöne Satz von vorhin, im Notfall wird die Landesregierung sich schon etwas ausdenken, beruhigt mich seltsamerweise nicht. Wir sind in einer Notsituation. Es ist eine Seuche, die sich weltweit ausbreitet mit weit über 100 Millionen infizierten Menschen. In dieser Stadt leben 765.000 Menschen, und es gibt gegenwärtig keine verlässliche und sichere Aussage darüber, dass diese Menschen alle in absehbarer Zeit den vollen Impfschutz haben werden. Meine Befürchtung ist, dass kommende Mutationen - vielleicht noch nicht die nächsten zwei oder drei - sich so weit, das ist eine natürliche biologische Erfahrung, von dem ersten Wildtypus wegentwickeln, dass der Impfstoff, den wir jetzt haben und zu langsam einsetzen, dagegen nicht ... Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Frau Ditfurth, Ihre Redezeit ist überschritten. Stadtverordnete Jutta Ditfurth, ÖkoLinX-ARL: (fortfahrend) Ja. ... mehr ausreichen wird und dass die Menschen, die immun sind, weil sie die Krankheit gehabt haben, auch nicht mehr geschützt sein werden. Auf all das gibt es heute und hier zu diesem Zeitpunkt keine Antwort des Magistrats. Danke! (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank, Frau Ditfurth! Der nächste Redner ist Herr Mund von der BFF-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Mathias Mund, BFF: Ich bin jetzt schon sehr erstaunt, liebe Kollegin Arslaner, dass ich jetzt der Buhmann bin, wenn ich hier ein Thema anspreche, das in aller Munde ist im Hessischen Landtag, das in der Frankfurter Rundschau heute auf einer Doppelseite ausgeführt wird, das in der Berichterstattung in der gleichen Zeitung schon letzte Woche Mittwoch war, und jetzt bin ich der Buhmann, wenn ich es hier thematisiere. Das, was Sie hier machen, führt zu der Verunsicherung bei den Wählerinnen und Wählern, wenn Sie nämlich nicht bereit sind, über diese Themen hier offen zu sprechen. Glücklicherweise gibt es bei den GRÜNEN auch vernünftige Politiker, das ist kein Geheimnis. Ich zitiere aus dem besagten Bericht der Frankfurter Rundschau von heute: "Auf ein grundsätzliches Problem wies der GRÜNEN-Politiker Frömmrich hin, ‚je weiter die Digitalisierung in unserem Land voranschreitet, je größer ist auch die Gefahr, dass versucht wird, digitale Systeme anzugreifen oder zu manipulieren', stellte er fest." Es geht weiter: "'Die Integrität von Wahlen ist in einer Demokratie ein sehr hohes Gut. Deshalb muss unbedingt dafür Sorge getragen werden, dass die Wahlhandlung und der Auszählprozess durch geeignete Sicherheitsmaßnahmen geschützt ist' fügte der GRÜNE hinzu." Dem wiederum, liebe Frau Kollegin Arslaner, ist auch von meiner Seite aus nichts hinzuzufügen. Was Sie hier machen, ist sehr sehr billig. (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Danke schön, Herr Mund! Der nächste Redner ist Herr Stadtrat Schneider. Bitte! Stadtrat Jan Schneider: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion zeigt, dass natürlich Wahlen in Zeiten einer Pandemie ganz besondere Voraussetzungen mit sich bringen, und es zeigt auch, dass die Sorge bei den Menschen - bei Wählerinnen und Wählern, aber auch bei denen, die in den Wahllokalen sitzen - groß ist. Ich habe in den letzten Tagen viele Gespräche geführt mit Personen, die Wahlvorstände sein möchten, auch mit Wählerinnen und Wählern, mit Stadtbezirksvorsteherinnen und Stadtbezirksvorstehern, die Probleme haben, den einen oder anderen wieder zur Unterstützung zu gewinnen, weil der- oder diejenige Sorge vor Ansteckung hat. Deshalb ist es gut, richtig und wichtig, dass wir ausführlich darüber reden, dass wir aber auch den Menschen draußen zeigen und es auch kommunizieren, dass wir große Anstrengungen unternehmen, um die Stimmabgabe sicher möglich zu machen. Auf der einen Seite ist es wichtig, dass wir den Menschen draußen erklären, dass sie keine Sorge haben müssen, in ein Wahllokal zu gehen, aber es ist auch wichtig, allen zu erklären, dass sie jetzt extrem sicher von zu Hause aus wählen können, denn es gibt mindestens fünf oder sechs Möglichkeiten, jetzt schon Briefwahlunterlagen zu beantragen - per E-Mail, über die Onlineformulare, in dem man den QR-Code auf den Plakaten in der Stadt scannt, indem man den QR-Code auf den Wahlbenachrichtigungskarten, die demnächst verschickt werden, einscannt oder indem man einen formlosen Brief mit den erforderlichen Angaben wie Name, Anschrift und Geburtsdatum versendet. Es ist eine so niedrigschwellige Sache, Briefwahl zu machen, dass jeder, der auch nur ansatzweise Sorge hat, ins Wahllokal zu gehen, jetzt ganz leicht Briefwahlunterlagen beantragen kann. Es ist aber auch wichtig, dass man denjenigen, die vielleicht auch aus Sorge davor, dass ein Briefwahlumschlag verloren geht oder weil es ihnen technisch zu aufwendig ist, Briefwahl zu beantragen, sagt, dass sie nach wie vor ins Wahllokal gehen können. Nicht alle Fragen kann ich aus dem Stegreif beantworten. Frau Busch, Sie sind ein Routinier. Hätten Sie die Frage, die Sie eigentlich interessiert, gleich schriftlich gestellt, dann hätte ich sie Ihnen heute in aller Ausführlichkeit gerne beantwortet, aber so muss ich sie etwas aus dem Bauch heraus beantworten und hoffe, damit nicht ganz falsch zu liegen. Bei allem, was das Wahlrecht anbelangt, ist immer Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes maßgeblich, und der fordert eben auch die Öffentlichkeit der Wahl, und die Öffentlichkeit der Wahl erfordert dann auch die Öffentlichkeit der Auszählung. Das ist ja der Grund, warum man sich den Stress am Wahlabend macht, und die Öffentlichkeit der Auszählungshandlung setzt eben voraus, dass auch der dort im Wahllokal tätige Wahlvorstand einen Blick auf die Unterlagen wirft und die Stimmzettel auszählt, die an dem Tag abgegeben wurden, damit eben später - und ich möchte hier keine Legendenbildung betreiben - niemand sagen kann, dass kann doch gar nicht sein, so viele Stimmzettel gab es bei uns gar nicht, das können wir uns nicht vorstellen. Deshalb ist es für das Vertrauen in die Wahl sehr wichtig, dass man am Abend auf alle Stimmzettel schaut, alle Stimmzettel öffnet und sichtet und dann die unveränderten Stimmzettel zählt. (Beifall) Gerade weil Sie mit einem leicht süffisanten Nebensatz gesagt haben, wir hatten ja schon Fehler in der Vergangenheit: Ja, Frau Busch, wir hatten Fehler in der Vergangenheit. Warum das jetzt in so einer Diskussion, wo wir doch gerade gemeinsam als Demokraten für ein Vertrauen in die Wahl werben sollten, mit so einer Süffisanz vorgebracht werden muss, das weiß ich nicht. Ich finde es unnötig, und es ist auch nicht unbedingt Ihr Stil. Die gut vorbereiteten Wahlen sind der Grund gewesen, Frau Busch, warum es möglich war, sämtliche Fehler, die es bei der Auszählung und bei der Übermittlung von einem etwas überforderten Wahlvorstand gab, alle Wahlhandlungen nachzuvollziehen. Ich war im Übrigen in den letzten Tagen im Wahllager, in dem die Materialien vorbereitet werden, und habe mit ein Bild davon gemacht, wie all diese Unterlagen, die man jetzt braucht, konfektioniert werden, und da lagern auch die Stimmzettel der letzten fünf Jahre. Also auch wenn der Oberbürgermeister irgendwann einmal sagen wollte, ich bin nicht von 70 Prozent in der Stichwahl gewählt worden, sondern in Wahrheit von 100, dann könnte er die Stimmzettel dort noch einmal einsehen und anschauen lassen. Das zeigt, dass die Transparenz und die Öffentlichkeit wichtig sind. Deshalb wäre jetzt meine sehr spontane Einschätzung, dass es so nicht möglich ist. Ich habe eben auch noch einmal auf die Schnelle in den Wahlerlass geschaut. Im Wahlerlass wird klar geregelt, dass das Auszählen im Wahllokal zu erfolgen hat. Ich glaube auch, dass das wichtig ist. Wir wollen, dass am Ende die Menschen ein Vertrauen darin haben, dass unsere festgestellten Ergebnisse richtig sind. Vielleicht verständigen wir uns am Ende darauf: Niemand von uns will Legendenbildung, niemand will Menschen, die aus Angst vor Infektionen dem Wahllokal fernbleiben, insofern, Frau Ditfurth, zu erklären, wie schrecklich jetzt alles durch die Mutationen wird, hilft nicht weiter. Lassen Sie uns gemeinsam erklären, die Briefwahl ist die sicherste Methode von allen, jeder kann heute die Briefwahl beantragen, jeder kann von zu Hause aus ganz sicher wählen, und ansonsten sollten wir keine Angst davor machen, in ein Wahllokal zu gehen. Wir werden dort den größtmöglichen Schutz haben, und wir werden eine fehlerfreie und nicht zu beanstandende Kommunalwahl haben, davon bin ich überzeugt. (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank! Der nächste Redner ist Herr Dr. Dürbeck für die CDU-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Dr. Thomas Dürbeck, CDU: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kollegen! Die Diskussion ufert aus. Es wurde Digitalisierung hereingebracht und die Impfpolitik erwähnt, aber eigentlich war das Thema Wahlen und Wählen. Ich habe mich außerdem gefragt, warum Frau Busch das zur Aktuellen Stunde angemeldet hat und warum sie ihre Vorschläge nicht schon vorher gebracht hat, sondern sie jetzt ad hoc bringt. Vielleicht möchte sie sich als ehrenamtliche Stadträtin für das Amt von Statistik und Wahlen bewerben, ich weiß es nicht. (Beifall, Heiterkeit) Das möchte ich jetzt aber einmal weglassen, ich schätze Frau Busch sehr. (Zurufe) Da haben Sie recht, aber der OB war nicht da, ich bin sicher, er hat Ihre Bewerbung fleißig mitnotiert. Aber jetzt Spaß beiseite, Frau Busch. Ich finde, eines sollten wir hier in der Runde doch versuchen zu bewahren, und zwar Ruhe. Herr Mund, bei Ihnen ging es schon in Richtung Verschwörung, und dass die bösen Mächte, die überall auftauchen, die Digitalisierung und Programme manipulieren. Ich glaube, wir sollten ein bisschen mehr Ruhe bewahren. Das ist auch ein wichtiges Zeichen für die Wahlen. Ich bin kein großer Freund der Briefwahl, aber sie wird dieses Mal wichtiger sein als sonst. Trotzdem erinnert mich die Briefwahl ein bisschen an das, was wir jetzt alle in der Pandemie erleben. Wir können alles wunderbar online bestellen, müssen nirgendwo hingehen, und wenn es nichts ist, dann schicken wir es auch gleich wieder zurück. Das ist zwar kein Thema bei der Briefwahl. Ich glaube, Jan Schneider hat auf seine sehr ruhige und bedächtige Art überzeugend geschildert, welche Vorkehrungen getroffen werden. Wir sehen alle, dass es schwierig sein wird, freiwillige Wahlhelfer zu finden, aber ganz ehrlich: Wie war das bei den letzten Wahlen? Das wird doch mit jeder Wahl immer schwerer, jemanden zu finden, der bereit ist, sich dort einen ganzen Sonntag lang hinzusetzen. Diesmal ist es durch die Pandemie noch ein bisschen extremer. Aber ich glaube schon, dass alles, was menschenmöglich ist und was geplant werden kann, zurzeit vorgesehen ist. Ich verstehe die Menschen, die mit Corona zu kämpfen hatten und für die das eine böse Erfahrung war, aber jetzt müssen wir uns doch auch einmal überlegen, dass es in den Wahllokalen und auch für diejenigen, die auszählen, mindestens so sicher ist, wie für alle, die täglich in den Supermarkt und in die Bäckerei zum Einkaufen gehen. Deswegen bleiben wir doch ruhig, um das Vertrauen der Menschen in die Wahl und die Wahlabläufe nicht zu stören. Danke! (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank! Die nächste Rednerin ist Frau Busch von der SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: Ich hätte gar nicht gedacht, dass es jetzt so emotionale Reaktionen auf eine sachliche Frage und zwei kleine, praktische Vorschläge gibt. Ich möchte daran erinnern: Wir befinden uns immer noch in der Aktuellen Stunde zur Fragestunde. Zum einen, in Richtung von Herrn Mund, möchte ich sagen, weil Frau Arslaner das im Moment nicht selbst tun kann: Wir haben alle riesige Probleme damit gehabt, wie sich Politik und Politikwahrnehmung durch Trump in Amerika verändert hat. Eines haben wir aber gelernt, nämlich dass die, die irgendwo heuchlerisch hintreten und schon vorher sagen, dieser Prozess war schon das letzte Mal zweifelhaft und vielleicht wird er dieses Mal noch zweifelhafter sein, sich dann hinterher herausnehmen zu sagen, wir glauben nicht, dass das alles ordentlich gelaufen ist, und deswegen stimmen unsere persönlichen Ergebnisse aus einer Wahl nicht. Das sind nicht die GRÜNEN, das ist nicht die SPD, das sind nicht andere Parteien, Herr Mund. Genau in diese Richtung haben Sie versucht zu gehen. Sie haben nämlich nicht nur über die Wahrung der Wahl bei Corona-Umständen gesprochen, sondern Sie haben gesagt, es gab ja schon beim letzten Mal bei der Briefwahl Zweifel. Wo gab es denn beim letzten Mal bei der Briefwahl Zweifel? Es gab Durchführungen, die nicht richtig funktioniert haben, aber kein Mensch hat doch die demokratische Durchführung der letzten Wahlen bezweifelt, sondern es gab praktische Probleme. Dass jetzt Stadtrat Schneider beleidigt ist, weil ich es noch einmal angesprochen habe, ach Gott, da hat er doch normalerweise eine dickere Haut. Die andere Geschichte ist aber, dass jetzt Herr Dr. Dürbeck sagt - und das finde ich auch sehr befremdlich -, wir machen das Vertrauen in die Wahl kaputt, wenn wir nach praktischer Durchführung fragen und sagen, wir wollen den Prozess so sicher wie möglich für alle haben. Ich habe deswegen auch nur diesen Aspekt angesprochen, weil nach der Antwort von Herrn Schneider die anderen Aspekte - was gibt es für Möglichkeiten, was gibt es für Handschuhe und so weiter - geklärt waren. Aber der Aspekt, wie geben wir den Ehrenamtlichen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt die Sicherheit, dass ihre Gesundheit nicht gefährdet ist, ist für unsere Begriffe noch nicht geklärt, und da bitten wir nachzuarbeiten. Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Frau Busch, kommen Sie bitte zum Ende. Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: (fortfahrend) Ich bitte, bei den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an die festen Teams zu denken, Herr Stadtrat Schneider. Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank, Frau Busch! Herr Schneider möchte gerne auch darauf noch einmal antworten. Herr Stadtrat, Sie haben das Wort. Bitte! Stadtrat Jan Schneider: Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, liebe Frau Busch! Es geht nicht um die Frage, ob der Schneider ein dickes Fell hat oder nicht, das sieht man mir eigentlich an. Ich bin da durchaus leidensfähig. (Zurufe) Nein, Frau Busch, es ärgert mich in der Sache deshalb, weil ich mit ganz vielen Menschen unterschiedlicher politischer Couleur, heute zuletzt mit zwei Genossinnen und Genossen, lange darüber diskutiert habe, was man in der Sache besser machen kann. Diese Gespräche sind wichtig, und ich führe sie so gut es geht auch selbst. Was mich ärgert, ist, wenn in einer Phase, in der es in der Tat zwischen den Lagern, die hier vertreten sind und bei den sehr unterschiedlichen Wortbeiträgen, den sehr besonnenen, sachorientierten und den weniger besonnen und sachorientierten, dann ausgerechnet die Fraktionsvorsitzende einer großen Fraktion Zwischenrufe macht, die den Eindruck erwecken, dass hier eben doch nicht alles mit rechten Dingen zugeht und dass da Fehler passieren. Ich habe sehr transparent und offen nach den Fehlern bei der letzten Wahl gesagt, wo es Probleme gab. Ich habe es nicht unter den Teppich gekehrt, sondern wir haben es transparent offengelegt und die Fehlerquellen, die es gab, abgestellt. Ich fände es richtig, wenn eine Partei, die noch dazu in diesem Magistrat Mitverantwortung trägt und in der Koalition ist, dann nicht mit leicht zynischen Zwischenrufen den Eindruck erweckt, da geht ja eh immer etwas schief. Nein. Es gab Pannen, es gab technische Probleme, es gab auch Übermittlungspannen insbesondere in einem Wahllokal, aber diese Probleme sind beseitigt worden. Jetzt ist es eine gemeinsame Anstrengung zu schauen, wie man die Sicherheit für die Wahlvorstände erhöhen kann. Das gilt auch für die Briefwahlvorstände, das ist der von Ihnen angesprochene Punkt mit den festen Teams innerhalb der Stadtverwaltung. Das ist alles schon in der Mache und kein Thema, das für uns überraschend kommt. Wir sind ja, ich habe es gesagt, mit Stefan Majer und dem Gesundheitsamt in enger Abstimmung. Deshalb haben wir zum Beispiel in den Messehallen die Flächen, die zur Verfügung stehen, um fast 50 Prozent erhöht, damit man eben Abstände einhalten kann. Und dort, wo am Wahlabend zum Beispiel in Wahllokalen die Abstände nicht eingehalten werden können, gibt es als ersten Schutz FFP2-Masken. Das habe ich alles erwähnt und möchte es noch einmal sagen, damit nicht der Eindruck entsteht, wir hätten jetzt eine Nachfrage der SPD gebraucht, um das erste Mal über intensive Sicherheitsvorkehrungen zu reden. Sie sind herzlich eingeladen, wenn Sie das wollen, einmal mit einer kleinen Gruppe des zuständigen Ausschusses - viele dürfen es ja zurzeit nicht sein - gemeinsam mit mir das Wahllager zu inspizieren. Dann wissen Sie auch, wo es ist, denn das verraten wir normalerweise aus Sicherheitsgründen nicht, und dann können Sie sich anschauen, mit welchem Aufwand dort gerade Vorarbeiten geleistet werden, Desinfektionsmittel et cetera pp. bis hin zu den Plexiglaswänden für Orte, wo der Platz nicht reicht, um genügend Abstand halten zu können. Wir nehmen das sehr ernst und sollten jetzt keine Ängste schüren, das haben ja zum Teil schon die Medien übernommen. Das wäre mir sehr wichtig und hat mit Dünnhäutigkeit meinerseits nichts zu tun, sondern ich finde, dass es in Teilen die gute Arbeit diskreditiert, die von vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei mir im Amt gemacht wird, und das finde ich nicht in Ordnung. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Ursula Busch Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Institute sagen, dass wir fÄỳr eine CO2-neutrale Bilanz im Jahr 2035 eine Gebäuude-Sanierungsquote von vier Prozent benötiF21.01.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 21.01.2021, F 3063 Institute sagen, dass wir fÄỳr eine CO2-neutrale Bilanz im Jahr 2035 eine Gebäuude-Sanierungsquote von vier Prozent benötigen. Die neue schwarz-grÄỳne Koalition in der Stadt DÄỳsseldorf hat aktuell immerhin eine Sanierungsquote von drei Prozent beschlossen. Das Land Hessen hat schon läunger das Ziel ausgegeben, Gebäuude mit einer Sanierungsquote von zwei Prozent fit fÄỳr die Energiewende zu machen. Eine einprozentige Sanierungsquote bedeutet, es dauert 100 Jahre, bis alle Gebäuude energetisch saniert wurden. FÄỳr Frankfurt stellt das IWU in Darmstadt eine Quote von circa einem Prozent fest. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Welche Sanierungsquote pro Jahr fÄỳr unsere stäudtischen Gebäuude, die noch nicht im Passivhausstandard sind, wird aktuell angestrebt und wird diese erreicht? Antwort des Magistrats: Stadtrat Jan Schneider: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Maier, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die zu betrachtende Nettoraumfläuche aller stäudtischen Gebäuude beträugt aktuell circa zwei Millionen Quadratmeter. Eine Sanierung gemäuÄ den Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen mit Passivhaus-Komponenten, Fotovoltaikanlagen und hocheffizienter Wäurmeversorgung kostet inklusive Planung circa 2.000 Euro pro Quadratmeter. Bei einer Sanierungsquote von einem Prozent wäure also jäuhrlich ein Aufwand von etwa 40 Millionen Euro erforderlich. Tatsäuchlich lagen die Instandhaltungsaufwendungen in den Jahren 2015 bis 2019 im Mittel bei etwa 87 Millionen Euro. Die tatsäuchliche Sanierungsquote liegt demzufolge bei circa 2,2 Prozent. Derzeit sind circa 250.000 Quadratmeter, also 12,5 Prozent des stäudtischen Gebäuudebestandes, bereits mit Passivhaus-Komponenten ausgestattet. Es mÄỳssen also noch 87,5 Prozent saniert werden. Bei der derzeitigen Sanierungsquote wÄỳrde es knapp 40 Jahre dauern, bis die Gebäuude nahezu klimaneutral sind, also bis zum Jahr 2060. Nach den derzeitigen KlimaschutzbeschlÄỳssen der Stadt Frankfurt am Main soll dieses Ziel jedoch späutestens im Jahr 2050 erreicht werden. Dazu mÄỳsste die Sanierungsquote auf 2,9 Prozent gesteigert werden. Gleichzeitig wäuren weitere 29 Millionen Euro pro Jahr an Sanierungsbudget sowie zusäutzliche Stellen im zustäundigen Amt zur Umsetzung der MaÄnahmen erforderlich. Sollen die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens erreicht werden, mÄỳsste die Klimaneutralitäut schon deutlich vor dem Jahr 2050 erreicht werden. Um das Ziel bereits im Jahr 2040 zu erreichen, mÄỳsste die Sanierungsquote sogar auf 4,4 Prozent steigen. DafÄỳr wäuren gegenÄỳber dem Status quo weitere 87 Millionen Euro pro Jahr an Sanierungsbudget sowie noch weitere Stellen im Fachamt zur Umsetzung der MaÄnahmen erforderlich. Um die Klimaziele zu erreichen, strebt der Magistrat eine Sanierungsquote von mindestens drei bis vier Prozent an. Ob diese Quote in den näuchsten Jahren erreicht wird, häungt von den Haushaltspläunen sowie vom Stellenplan ab. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Maier von den GRÄNEN. Bitte schön! Stadtverordneter Bernhard Maier, GRÄNE: (Zusatzfrage) Jetzt sehe ich Sie leider nicht, wenn ich die Brille absetze, aber sonst kann ich die Frage nicht lesen. Herr Stadtrat Schneider, vielen Dank fÄỳr die Zahlenkunde! Verstehe ich das richtig, was Sie gesagt haben, dass im Schnitt 87 Millionen Euro pro Jahr fÄỳr die energetische Sanierung, also fÄỳr diese Passivhaus-Komponenten, fÄỳr die PV-Anlagen und auch fÄỳr die effiziente Wäurmeversorgung ausgegeben wurden? Habe ich das richtig verstanden? Stadtrat Jan Schneider: (fortfahrend) Jein. Auch fÄỳr diese Passivhaus-Komponenten, aber eben im Rahmen von GesamtsanierungsmaÄnahmen. FÄỳr die reinen Komponenten ist es wahrscheinlich etwas weniger. Aber wir können natÄỳrlich, wenn wir eine Fotovoltaikanlage auf ein Dach bauen, nicht nur die Paneele auf das Dach schrauben, sondern mÄỳssen zum Teil vielleicht die Dachhaut verstäurken, das Tragwerk ertÄỳchtigen. Das ist in diesem Betrag von 87 Millionen Euro als Summe abgebildet. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3063 Stadtverordneter Bernhard Maier, GRÄNE: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, auch im Livestream! Eine Sanierungsquote, mit der wir deutlich zeigen, dass wir es in Frankfurt ernst meinen mit dem Klimaschutz und mit der energetischen Gebäuudesanierung, diese Quote muss bei vier Prozent oder sogar darÄỳber liegen. Herr Stadtrat Schneider hat gesagt, wir stehen aktuell bei 2,2 Prozent, und er strebe drei bis vier Prozent an. Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich fÄỳr die nötige Erhöhung der Haushaltsmittel starkmachen werde, denn wir GRÄNEN fordern die vier Prozent und dass die stäudtischen Gebäuude in den kommenden zehn Jahren auf das Niveau eines klimaneutralen Betriebs saniert werden, damit wir zeigen, dass wir diese Quote auch erreichen können und wir die Planungs- und Wohnungspolitik mit der Klimapolitik verzahnen und fÄỳr eine sozial-ökologische Wende fÄỳr Frankfurt sorgen werden. (Beifall) FÄỳr mich ist es wichtig, dass wir auf eine soziale Wohnungspolitik setzen, die mit einem sehr weitreichenden Programm fÄỳr den Klimaschutz verknÄỳpft ist. Wir mÄỳssen in Zukunft die Klimaauswirkungen noch mehr als jetzt in jedem Planungsschritt mitdenken. Es geht um eine weitestgehende Klimaneutralitäut bei allen Bautäutigkeiten, vor allem bei den dringend benötigten energetischen Sanierungen im Gebäuudebestand, damit wir unsere Klimaziele auch erreichen. Uns GRÄNEN geht es aber vorrangig um die Menschen, um die Mieterinnen und Mieter, denn fÄỳr sie bauen wir ja die Wohnungen. Deshalb stehen wir fÄỳr eine energetische Modernisierung, die so gestaltet wird, dass die Kosten fair geteilt und nicht Äỳber GebÄỳhr auf die Mieterinnen und Mieter abgewäulzt werden. Das gilt bei öffentlichen Wohnungsgesellschaften genauso wie bei den privaten EigentÄỳmerinnen und EigentÄỳmern. Dank der Antwort von Herrn Schneider wissen wir ja, dass die energetische Sanierung bei stäudtischen Gebäuuden ungefäuhr 2.000 Euro pro Quadratmeter kostet. Bei der Verteilung der Sanierungskosten lohnt ein Blick nach Berlin, wo die GRÄNEN aktuell im Bundestag einen sehr guten Vorschlag zur Kostenverteilung gemacht haben: eine Drittelverteilung zwischen Mieterinnen und Mietern, Vermieterinnen und Vermietern und dem Staat. Diese Vorlage dräungt sowohl auf die Umsetzung des Pariser Klimamodells, fordert aber auch ein Klimawohngeld, das es Haushalten mit kleinen Einkommen ermöglicht - was vielleicht auch die SPD interessieren wird -, in energetisch saniertem Wohnraum eben auch wohnen zu können. So stellen wir GRÄNEN uns eine sozial-ökologische Umgestaltung vor, und die Deutsche Umwelthilfe mahnt ebenso aktuell, näumlich heute, dass ein GroÄteil der Bundesfördermittel im CO2-Gebäuudesanierungsprogramm dem Klimaschutz verloren geht und nicht zugutekommt, und zwar durch die Handlung der aktuellen Bundesregierung. Also auch da mÄỳssen wir gemeinsam aktiv werden, Herr Stadtrat Schneider, denn daran häungen auch kommunale Fördermittel. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Stadt Frankfurt sollten wir mit unseren eigenen Gebäuuden mit gutem Beispiel vorangehen und Verfahren fÄỳr gÄỳnstige und wiederholbare MaÄnahmen entwickeln, dann senken sich auch die Kosten. Als Bauherrin haben wir viele Möglichkeiten, Impulse zu geben oder bei Verhandlungen mit Investoren Schwerpunkte zu setzen, wenn es um Nachhaltigkeit geht, zum Beispiel mit mehr Holzbau oder dem Einsatz von Recyclingbeton. Denn neben der Energieverschwendung im Gebäuudebetrieb geht es auch um den immensen Ressourcenverbrauch. Wir GRÄNEN sehen einen groÄen Handlungsbedarf, unsere Ziele bei der Sanierungswohnungsquote anzupassen und dafÄỳr auch die nötigen Haushaltsmittel einzustellen. Wir können aber nicht an der Zukunft Frankfurts sparen. Wenn wir Frankfurt bis 2035 klimaneutral machen wollen - und das wollen wir GRÄNEN -, dann mÄỳssen wir nicht nur die stäudtischen Gebäuude, sondern auch die privaten Wohn- und Gewerbegebäuude zu klimaneutralen oder zumindest deutlich klimafreundlicheren Gebäuuden weiterentwickeln und die EigentÄỳmerinnen und EigentÄỳmer stäurker unterstÄỳtzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und wir mÄỳssen noch mehr tun. So, wie wir GRÄNE uns schon seit Langem dafÄỳr einsetzen, Frankfurt zur Passivhauptstadt Deutschlands zu machen, mÄỳssen wir in Zukunft noch mehr Plusenergiehäuuser planen und umsetzen. Das muss unser Standard bei allen öffentlichen Gebäuuden sein und damit richtungsweisend fÄỳr den privaten Bausektor. Zum Schluss noch zwei Ideen. FÄỳhren auch wir hier in Frankfurt wie in DÄỳsseldorf einen Tag der energetischen Sanierung ein und planen wir in Frankfurt ein klimaneutrales Modellquartier, bei dem verschiedene EigentÄỳmerinnen und EigentÄỳmer, angefangen von der ABG bis hin zu Privaten, partizipieren und von stäudtischer UnterstÄỳtzung profitieren können. Es gibt so viel zu tun, Energie einzusparen. Wir GRÄNEN haben die Energie, es mit allen umzusetzen. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Danke schön, Herr Maier! Als näuchster Redner hat Herr Podstatny fÄỳr die SPD-Fraktion das Wort. Bitte! Stadtverordneter Roger Podstatny, SPD: Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal vielen Dank an Bernhard Maier fÄỳr die Frage, weil das Thema energetische Sanierung des Gebäuudebestandes eine der zentralen Aufgaben ist, die wir erledigen mÄỳssen, wenn wir die Energiewende hinkriegen und uns tatsäuchlich in Richtung Klimaneutralitäut entwickeln wollen. Ich habe bei der Beantwortung der Frage von Stadtrat Schneider nur die Aussagen Äỳber die stäudtischen Gebäuude bekommen, aber die stäudtischen Gebäuude sind ja nur ein kleiner Teil der Gebäuude hier in der Stadt Frankfurt. FÄỳr die stäudtischen Gebäuude sind zwei Prozent schon einmal nicht schlecht, aber - wie auch Kollege Maier gesagt hat - wir mÄỳssen auf jeden Fall auf die vier Prozent kommen. Herr Schneider hat auf das Haushaltsrecht der Stadtverordneten reflektiert, allerdings wird der Haushaltsentwurf vom Magistrat gemacht, und ich fordere den Magistrat ganz klar auf, bei dem näuchsten Haushaltsentwurf so viele Mittel einzustellen, dass wir die vier Prozent bei den stäudtischen Gebäuuden auch tatsäuchlich erreichen. Das ist ein zentraler Punkt. (Beifall) Wir erwarten also als SPD - darin sind wir uns mit den GRÄNEN einig - deutlich stäurkere Anstrengungen, um diese MaÄnahmen durchzufÄỳhren. Aber Passivhausstandard ist eine relativ klare Festlegung, das heiÄt, kleiner gleich 15 Kilowattstunden pro Jahr und Quadratmeter als Energiebedarf, und die Frage ist - und wir bitten den Magistrat, das auch zu prÄỳfen -, die letzten Prozent, um den Passivhausstandard zu erreichen, sind immer die teuersten. Ist es nicht sinnvoll, in dem ersten Schritt der Sanierung nicht ganz bis zum Passivhausstandard zu sanieren und damit mehr und schneller Gebäuude umrÄỳsten zu können? Das betrifft nicht nur die Stadt Frankfurt, sondern wir mÄỳssen auch versuchen, dies den privaten EigentÄỳmern klar zu machen. Der näuchste Punkt ist: Der zusäutzliche Energiebedarf, diese 15 Kilowattstunden pro Quadratmeter und Jahr mÄỳssen ja irgendwann auch noch gedeckt werden. Das muss aus erneuerbaren Energien passieren und nicht mit fossilen Energien, das ist äuuÄerst wichtig. (Beifall) Der letzte Punkt, ich sehe schon die gelbe Lampe: Wir wollen aber, dass nicht die Mieter die Kosten tragen, sondern wir wollen, dass die Mieten in Frankfurt weiterhin bezahlbar bleiben, und dafÄỳr setzen wir uns als SPD ein. Es muss eine faire Verteilung geben, und die Mieter dÄỳrfen nicht Äỳber GebÄỳhr belastet werden. Danke schön! (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Danke schön, Herr Podstatny! Die näuchste Wortmeldung ist von Frau Christann von den LINKEN. Bitte! Stadtverordnete Monika Christann, LINKE.: Frau Vorsteherin, werte Stadtverordnete! Die Frage der GRÄNEN zur Gebäuudesanierungsquote war ein taktischer Fehler, bietet sie doch allenfalls Tor fÄỳr Kritik. In den letzten 20 Jahren schwarz-grÄỳner Regierung, gab es nicht genÄỳgend Investitionen in öffentliche Gebäuude, unter anderem ablesbar an den maroden Schulen. Deswegen ist die Frage der GRÄNEN nicht glaubhaft. Sie tolerieren zum Beispiel stäundig bei den Vorlagen aus dem Sportbereich von Herrn Frank, dass Sportanlagen renoviert oder gar neu gebaut werden, ohne Fotovoltaik- oder andere UmweltmaÄnahmen. Zum Beispiel sieht der Neubau eines Gebäuudes fÄỳr den Tennisklub Bergen-Enkheim vor, eine Zisterne fÄỳr einen sechsstelligen Betrag zu bauen, aber in dieser Zisterne soll nicht nur Regenwasser gesammelt werden, sondern es soll anschlieÄend sofort in die Kanalisation abgeleitet werden, statt es als Brauchwasser zu nutzen. Das ist doch wohl ein Skandal. Die GRÄNEN tragen stets solche umweltfeindlichen Magistratsvorlagen mit. Deswegen sind solche Fragen wie jetzt hier einfach heuchlerisch. Von der CDU weiÄ man ja, dass ihr die Stäurkung der Wirtschaft wichtiger ist als ein guter sozialer Ausgleich. Und die GRÄNEN? Die LINKE. hat in der Stadtverordnetenversammlung regelmäuÄig kritisiert, dass vor allem zu den Umweltfragen und Vorlagen vieles auf dem Papier steht. Das sind ohnehin schon Koalitionskompromisse, wie der späute Kohleausstieg bei der Mainova. Jedenfalls wird kaum etwas von der Koalition zur Klimaverbesserung getan. Jedenfalls nicht genug, um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen. Oder so hoch gelobte Klimafonds sind hauptsäuchlich ein Ablasshandel fÄỳr KlimasÄỳnder. Diese fÄỳr den Planeten so wichtigen Ziele diverser Abkommen werden jedenfalls von der Stadt Frankfurt krachend verfehlt. Die Zahlen, die Herr Schneider in seiner Antwort zur Sanierungsquote mitgeteilt hat, sind doch absolut erschreckend. Denn natÄỳrlich hat eine Sanierung auch der Umwelt zu dienen und nicht nur dem Schutz der Mieterinnen und Mieter, aber vor allen Dingen auch der Umwelt. Das Ziel einer Sanierung erst in 60 Jahren erreichen zu können, das ist doch wirklich erschreckend. Wir haben aber keine Zeit mehr. In fÄỳnf bis sechs Jahren werden wir einen Point of no Return in der Klimapolitik erreicht haben und dann ist es zu späut. Wir können uns keine 60 Jahre leisten. Jetzt zeigt sich, wie verantwortungslos Schwarz-GrÄỳn in den vielen letzten Jahren gehandelt hat. Diese Koalition muss jedenfalls allein der Umwelt zuliebe dringend abgewäuhlt werden. (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Danke schön! Die näuchste Wortmeldung kommt von Herr Lange von der CDU-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Robert Lange, CDU: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Theoretisch ist das richtig, was Frau Christann gesagt hat, aber praktisch mal wieder, Dank der LINKEN., so nicht umsetzbar. Herr Podstatny hat schon darauf hingewiesen, dass hier auch der private Häuuslebauer oder EigentÄỳmer betroffen ist. Es ist, Frau Christann, ein Griff in die Tasche der EigentÄỳmer, der so nicht einfach zu realisieren ist. Theoretisch ja, aber praktisch gehört dazu viel Motivation und letztlich ist es ein Erfahrungswert, dass oftmals erst Sanierung im privaten Bereich bei einem EigentÄỳmerwechsel und dergleichen mehr vonstattengeht. Das ist eine Kostenfrage. Ich habe den einen Euro nur einmal in der Tasche, Frau Christann, auch wenn die LINKEN. das nicht wahrhaben wollen. Es ist einfach so. Das Geld ist leider doch oftmals ein wichtiger Punkt bei dieser Sache. Der Magistrat strebt eine auch CO2-bezogene Sanierungsquote von stäudtischen Gebäuuden von mindestens drei bis vier Prozent an. Ob diese Quote erreicht wird, häungt von den Haushaltspläunen der näuchsten Jahren ab, so Stadtrat Schneider, und damit hat er völlig recht. Dabei ist allerdings auch festzustellen, dass es auch viele weitere andere Aspekte im Umweltschutz gibt, die zu berÄỳcksichtigen sind. Ziel muss es einfach sein, die EigentÄỳmer jetzt bei diesen privaten Modernisierungen zu unterstÄỳtzen, zu motivieren und weiterzubringen. Das wird eine hehre Aufgabe sein. Das gebe ich zu. Weil es eben weitere Punkte gibt, ist es in der Umweltpolitik wichtig, die vielen anderen Punkte auch mit den Stellschrauben weiter zu justieren. Die CDU-Fraktion möchte so zum Beispiel die vorhandenen GrÄỳnfläuchen schÄỳtzen, möglichst neue schaffen und in den näuchsten fÄỳnf Jahren möglichst viele neue Bäuume pflanzen lassen. Das ist ein wichtiger Punkt. Die Natur leidet. Auch die Lebensqualitäut der Menschen ist bedroht. Insofern mÄỳssen wir gerade als groÄe Stadt in Deutschland, die von Gegensäutzen gepräugt ist, einerseits die Innenstadt und andererseits dörflicher Charakter am Stadtrand, viele Dinge berÄỳcksichtigen. Dazu gehört viel Arbeit und FleiÄ fÄỳr die kommenden Jahre und viel Geduld, was die Haushaltssituation angeht. Eine dezentrale Energieversorgung gehört daher genauso dazu wie eine einwohnernahe Landwirtschaft. Wir wollen die Stadt und ihre GrÄỳnfläuchen gegen die Folgen des Klimawandels widerstandsfäuhiger machen, damit die Frankfurterinnen und Frankfurter zu jeder Jahreszeit eine hohe Lebensqualitäut haben. Gleichzeitig mindern wir den TreibhausgasausstoÄ. Die CDU-Frankfurt hat viele Weichen gestellt. Zusammen mit der Römerkoalition hat sie die Klimaallianz beschlossen. Ein wichtiges Ziel des Klimapaktes, das Heizkraftwerk West, das gröÄte Kraftwerk der Stadt, soll nicht erst im Jahr 2030, sondern sehr deutlich frÄỳher von Steinkohle auf Gas umgestellt werden. Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Kommen Sie bitte zum Schluss. Stadtverordneter Robert Lange, CDU: (fortfahrend) Sie sehen, ich bin noch nicht fertig, aber es gibt viele andere Punkte, die dabei zu berÄỳcksichtigen sind. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Danke schön! Die näuchste Wortmeldung kommt von Herrn Zieran von ÄkoLinX-ARL. Bitte schön! Stadtverordneter Manfred Zieran, ÄkoLinX-ARL: Guten Abend! Diese Debatte fÄỳhren wir schon sehr lange. Aber man kann eine Tendenz feststellen, dass die Debatte vonseiten der GRÄNEN immer mehr in die Ebene geschoben wird, Äkologie gegen Soziales. Wie kann man die Sanierung von Gebäuuden auf der Ebene von EigentÄỳmern diskutieren und vergessen, dass wir ansonsten hier dafÄỳr käumpfen, dass es eine Mietenbremse gibt, dass Mieter geschÄỳtzt werden? Das ist unglaublich, wie hier debattiert wird. Die EigentÄỳmer haben den Euro nur einmal, sie brauchen ihn nochmal, so klingt das ungefäuhr. Das sind Debatten, die völlig an der sozialen Lage in der Stadt vorbeigehen. Wenn ökologische MaÄnahmen tatsäuchlich in der Bevölkerung akzeptiert werden sollen, dann darf es nicht auf dem RÄỳcken der Mieter sein. Die Bundesregierung hat beschlossen, dass die SanierungsmaÄnahmen umgelegt werden. Das kann doch wohl nicht wahr sein, was das im Altbaubestand in den innenstadtnahen Bezirken kostet, das auf dem RÄỳcken der Mieter zu machen. Das geht auf keinen Fall. Das lehnen wir ab. Auch die SPD, die dann sagt, die Mieter nicht Äỳber GebÄỳhr belasten. Das kann doch wohl nicht wahr sein. Was hat das denn mit sozial zu tun? Die Mieter dÄỳrfen durch solche MaÄnahmen nicht belastet werden. Aber das ist nur die soziale Seite. Auch die ökologische Seite wird doch nicht tatsäuchlich hier eingebracht. Das ist Sonntagsgedöns fÄỳr irgendeine Andacht. Ja, wir mÄỳssen Sanierungen machen. Dann kommen immer die gleichen Worte: Passivhausstandard ja oder nein, hier ein bisschen schneller, da ein bisschen langsamer. Habt ihr immer noch nicht begriffen, dass Sanierung auch ökologisch heiÄen muss, dass die Baustoffe tatsäuchlich kritisch beachtet werden mÄỳssen. Es gibt in der Industrie läungst eine UmrÄỳstungsdebatte darÄỳber, dass Beton nicht mehr so hergestellt wird, wie er heute auf die Baustellen gekarrt wird, sondern dass ein "grÄỳner Beton" her muss. Den gibt es. (Zurufe) Nein, in Frankfurt ... (Zurufe) Pöbel ruhig weiter. Die Praxis in Frankfurt ist der normale Beton. Das werdet ihr einfach nicht begreifen. Ihr seid als GRÄNE strukturkonservativ und wollt oben auf der Oberfläuche, an der Fassade etwas veräundern. So läuuft Umweltpolitik nicht. Die Zeit läuuft. Strukturelle Veräunderungen heiÄt, wir mÄỳssen erneuerbare Energien vorantreiben, nicht von Kohle auf Gas umsteigen, sondern von Kohle auf erneuerbare Energien. Das Kraftwerk West, ihr tragt das mit - es ist unglaublich. Aber das haben ja bestimmte Leute, auch bei den GRÄNEN, noch nicht begriffen. Die Baustoffe mÄỳssen tatsäuchlich geäundert werden. Es mÄỳssen andere Baustoffe vorgeschrieben werden. Wir mÄỳssen im Verkehrsbereich nicht immer nur groÄe Worte von Klimaallianz und sonstige nutzen. Der ÄPNV muss geäundert werden. Fahrradfahren ... Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Herr Zieran, bitte kommen Sie zum Ende. Stadtverordneter Manfred Zieran, ÄkoLinX-ARL: (fortfahrend) FuÄgäungerbereiche mÄỳssen entwickelt werden und so weiter und so fort. Man kann hier leider nicht läunger reden und wenn man von neuen Bäuumen redet, liebe CDU, dann bitte die grÄỳne Lunge erhalten und nicht Frischluftschneisen zubetonieren. Danke! (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank, Herr Zieran! Die näuchste Wortmeldung kommt von Herrn Maier von den GRÄNEN. Die Redezeit beträugt höchstens zwei Minuten vom Saalmikrofon aus. Bitte schön! Stadtverordneter Bernhard Maier, GRÄNE: Vielen Dank! Nur ein paar kurze Erwiderungen: Manfred Zieran von der ÄkoLinX-ARL, vielen Dank, dass du uns auch bei dem Beton unterstÄỳtzt. Das gilt es tatsäuchlich ganz stark zu vermindern und an die Baustoffe zu gehen. Ich hoffe, wir bekommen auch die UnterstÄỳtzung fÄỳr Holz als Baustoff, weil das ein sehr nachhaltiger Baustoff ist. DarÄỳber wÄỳrden wir uns freuen. Ansonsten ist es ganz klar, dass wir die energetische Sanierung nicht auf dem RÄỳcken der Mieterinnen und Mieter ausbreiten wollen. Wir wollen sie natÄỳrlich mitnehmen. Deswegen gibt es auch das Klimawohngeld auf der Bundesebene. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, um dadurch auch keine Kostenerhöhung fÄỳr die Mieterinnen und Mieter durch eine energetische Sanierung zu haben. Das ist uns ganz wichtig. Es geht um eine sozialökologische Weiterentwicklung der Stadt. Frau Christann, uns geht es oft nicht schnell genug. Deswegen sind wir so froh, dass wir die Klimaallianz in der Koalition durchgesetzt haben. Sie sprachen immer von Schwarz-GrÄỳn, es ist Schwarz-Rot-GrÄỳn, ich möchte die SPD da nicht vergessen. Gemeinsam haben wir die Klimaallianz auf den Weg gebracht. Sie ist ein groÄer Leitfaden fÄỳr die Umsetzung der Klimaziele. Dass es uns nicht schnell genug geht, das ist Ihnen bestimmt auch klar. Vielen Dank! Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Danke schön, Herr Maier! Herr Zieran hat jetzt noch einmal fÄỳr zwei Minuten das Wort. Bitte schön! Stadtverordneter Manfred Zieran, ÄkoLinX-ARL: Wieder einmal wunderschöne Worte. Es wäure schön, wenn in der Zukunft sich an der GRÄNEN-Politik etwas äundert, nur die Realitäut ist doch eine ganz andere. Heute werden viele Fassaden mit Styropor gedäummt. Das ist ein Stoff, der hat Äỳberhaupt nichts mit ökologischem Bauen zu tun. Wer ist unter anderem dafÄỳr verantwortlich? Auch eine rot-grÄỳne Regierung in der Vergangenheit. Diese Praxis, falsche Baustoffe zu benutzen und zu empfehlen und durchgehen zu lassen, auch bei der Bauaufsicht, bei der Stadtplanung, hat natÄỳrlich wieder etwas mit Kosten zu tun. Aber da mÄỳsst ihr euch einmal entscheiden. Wollt ihr das jetzt äundern? Dann muss es eine Subventionierung durch die Stadt geben. Wir brauchen eine Subventionierung solcher MaÄnahmen und wirklich struktureller Veräunderungen und nicht irgendwelcher Veräunderungen in den Worten, in den BeschlÄỳssen der Stadt. Klimaallianz klingt wunderbar und wenn man dahinter guckt, wo sind die MaÄnahmen, die es wirklich so vorantreiben, wie es von den LINKEN. schon gesagt wurde, damit wir Äỳberhaupt eine Chance haben, diese Klimakrise, die Klimakatastrophe aufzuhalten? Wir bekommen sie nicht ganz weg. Wir können einfach nur noch mildernd eingreifen. Darum geht es im Augenblick. Also, statt schöner Worte, Bernhard Maier, muss die näuchste Fraktion der GRÄNEN wirklich handeln. Ihr seid in der Regierung, wir werden wahrscheinlich nicht in der Regierung sein, selbst, wenn wir eine Fraktion werden. Aber wir fordern euch auf, euch wirklich durchzusetzen, strukturelle Veräunderungen zu erreichen und nicht nur diese Pamphlete, diese Manifeste, die die Stadt verabschiedet und wo nichts dahinter ist. Danke! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Bernhard Maier Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Trotz steigender Corona-Infektionszahlen hatte Oberbürgermeister Feldmann am dritten Adventssamstag, 12.12.2020, mit preF21.01.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 21.01.2021, F 3064 Trotz steigender Corona-Infektionszahlen hatte Oberbürgermeister Feldmann am dritten Adventssamstag, 12.12.2020, mit preiswerten ÖPNV-Tickets gelockt. Mit einem günstigen Kinderfahrschein für Erwachsene sollten zögerliche Kunden zum Einkaufsbummel in Frankfurt animiert werden. Dies entschieden der RMV und OB Feldmann als RMV-Aufsichtsratsvorsitzender. Ein Kommentar hierzu auf hessenschau.de hatte die Überschrift "So wird die Frankfurter Innenstadt zum Corona-Hotspot". Am Nachmittag des 12.12. gab OB Feldmann zu, dass diese Aktion ein Fehler war. Ich frage den Magistrat: Welche Konsequenzen hat der Oberbürgermeister aus diesem Fehler gezogen, und wie hoch wird der Schaden durch diese Aktion im Kampf gegen die Corona-Pandemie bewertet? Antwort des Magistrats: Oberbürgermeister Peter Feldmann: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrter Herr Stadtverordneter! Im Gegensatz zu Teilen Ihrer Partei bin ich kein Corona-Leugner. Aber mir ist bewusst, dass das, was im Augenblick in den Geschäften los ist - ich habe mir das auf der Königsteiner Straße zum Jahresanfang noch einmal angeschaut, auf der Zeil, AppelrathCüpper, mit den verschiedenen Läden im Bereich der Hotellerie, dem Einzelhandel -, ist etwas, was so in dieser Form seit der Nachkriegszeit nicht mehr passiert ist. Es steht ein Massensterben an, sagen die Experten, zumindest geht es möglicherweise in Richtung von einem Drittel, wird prognostiziert. Vor diesem Hintergrund sind natürlich Hilfen wie das Kurzarbeitergeld, weitere staatliche Unterstützungen richtig, die die schlimmsten Härten vielleicht abfedern, aber wir sind uns sicherlich einig, dass das Jahr 2020 für die meisten Frankfurter Einzelhändler ein schwarzes Jahr war. Ich sage es so deutlich, auch wenn es gut ist, dass die Stadt Frankfurt am Main heute bei allen Großstädten auf der nationalen Ebene von der Inzidenz auf den letzten Platz gefallen ist, das heißt im Umkehrschluss, den besten Platz der Inzidenzzahlen, das heißt aber nicht, dass dieses Thema abgehakt ist. Das Thema ist weiter virulent. Vor dem Hintergrund dieser dramatischen Situation gab es sehr klare Forderungen aus dem Einzelhandelsbereich, von den Verbänden, von der IHK, beispielsweise namentlich vom IHK-Präsident Ulrich Caspar, der Handwerkskammer, dass wir den Innenstadtgeschäften mit Erleichterungen bei Fahrpreisen im öffentlichen Nahverkehr und in den Parkhäusern mit kostenlosem Parken unter die Arme greifen sollen. Wir haben dann die Forderungen aus diesem Bereich entsprechend gesammelt. Da war beispielsweise die Forderung dabei, dass man an allen Adventswochenenden entsprechende Aktionen machen soll. Wir haben dann aus finanziellen Gründen nur eine Aktion, die bekannte Kinderfahrscheinaktion am 12.12. gemacht mit der Idee, dem Weihnachtsgeschäft unter die Arme zu greifen, was dann tatsächlich nur noch zwei Tage in der Folgewoche möglich war. Sie haben es alle miterlebt, wenn Sie für Ihre Kinder Geschenke gesucht haben, dann war halt am Mittwoch drauf Schluss. Frankfurt ist nicht die einzige Kommune in der Region, die im Corona-Winter eine Tarifaktion im öffentlichen Nahverkehr initiiert hat: Traditionell gibt es seit vielen Jahren Adventsangebote, beispielsweise ebenfalls in der Adventszeit durften die Fahrgäste von Darmstadt mit einem anders couleurigen Oberbürgermeister, dem Landkreis Darmstadt-Dieburg, der Stadt Offenbach, Bad Homburg, auch wieder mit etwas anderen Couleurs, und Marburg an allen Adventssamstagen kostenlos fahren, das heißt, kein Kinderfahrschein, nicht die Hälfte, sondern komplett kostenlos. Unsere Nachbarn Friedberg, Bad Nauheim, Idstein haben sich zu einem weiteren Schritt hinreißen lassen, dass es sogar an den kompletten Adventswochenenden, also auch an den Sonntagen Freifahrten gab. Das war bei uns nicht in der Diskussion, obwohl sicherlich die Einzelhändler auch dieses begrüßt hätten. Die Partner vor Ort gleichen die bei einer solchen Aktion entstehenden Mindereinnahmen gegenüber dem Verkehrsverbund aus. Sie übernehmen dabei auch die Konzeption, die Umsetzung und die Kosten für die Kommunikation. Wie bekannt, an nur einem Samstag statt mit einem Erwachsenenfahrschein mit einem Kinderfahrschein unterwegs zu sein, wie es in Frankfurt der Fall war, war dabei ein vergleichsweise überschaubares Angebot, dessen Kosten auch entsprechend überschaubar waren. Wie hoch der Ausgleich ist, den Frankfurt an den RMV überweist, ist im Frühjahr abschätzbar, weil dann die entsprechenden Rechnungen eintreffen. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3064 Stadtverordneter Markus Fuchs, AfD: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren! Er hat es schon wieder getan. Pannenpapst Peter Peinlich hat wieder zugeschlagen. Am 11. Dezember lud unser hochgeschätzter Oberbürgermeister zum Super-Spreading-Event auf die Zeil, unter dem Motto "Am 12.12. sind wir alle Kinder", ein. Das ist insofern von besonderer Peinlichkeit, weil er noch einen Tag zuvor, just an diesem Ort hier, die AfD für die hohen Corona-Pandemiezahlen verantwortlich gemacht hat. Erst hat er meine Partei als Unglück für dieses Land bezeichnet und dies dann damit begründet, dass wir für die Zunahme der Infektionszahlen verantwortlich seien. Da gilt dann der Satz: Die größten Kritiker der Elche waren früher selbst welche, oder besser, sind es immer noch. (Beifall) Da hat er dann wohl die AfD mit sich selbst verwechselt. Das kann man machen, ist aber nicht sehr clever. Da schreit der Dieb, haltet den Dieb. Diese ganze Aktion reiht sich nahtlos ein in eine schier endlose Abfolge von Pleiten, Pech und Pannen unseres Oberbürgermeisters. Ich erinnere nur exemplarisch an die Aktion mit dem sogenannten Hauptstadtbeauftragten, den die Bild-Zeitung zu Recht als "Sinnlos-Beauftragten" bezeichnet hat. Ich erinnere an seine unselige Anbiederung an Fridays for Future und der damit verbundenen Vertreibung der IAA aus Frankfurt oder an seinen oberpeinlichen Auftritt auf dem Opernplatz nach den Opernplatzrandalen und natürlich als Krönung des Ganzen die AWO-Affäre. (Beifall) Und jetzt macht der Frankfurter Ober- und Chefpopulist auf Ober-Super-Spreader. Man könnte lachen, wenn es nicht so ernst wäre. Und dann kam vor einigen Tagen Peter Feldmann mit seinen Überlegungen an die Öffentlichkeit - oder soll man sagen Drohungen - für den Fall einer sich abzeichnenden Wahlniederlage der SPD. Er überlegt sich allen Ernstes, die Dezernate den ehrenamtlichen SPD-Magistratsmitgliedern zu übertragen und so die hauptamtlichen Stadträte von CDU und GRÜNEN zu Frühstücksdirektoren zu degradieren. Was das für ein Demokratieverständnis ist, das ist erschreckend. (Beifall, Zurufe) Ja, das sagt die Richtige. (Zurufe) Ich weiß, wovon ich rede, Sie anscheinend nicht. Herr Feldmann, auch wenn Sie es bis heute noch nicht verstanden haben und das kann sich die SPD generell einmal in das Stammbuch schreiben: Das Amt des Frankfurter Oberbürgermeisters ist kein SPD-Parteiamt. Das sollten Sie endlich einmal verinnerlichen. Herr Oberbürgermeister, Sie haben aus diesem Amt eine Farce gemacht. Es wäre endlich an der Zeit, diese Farce zu beenden. Aber es wäre jetzt wohlfeil, Ihren Rücktritt zu fordern, und das ist es, was man wohl nach den üblichen Politikritualen von einer Oppositionspartei erwarten würde. Ja, ein Rücktritt wäre überfällig, aber bitte erst nach der Kommunalwahl. Wir wären doch gerade in Zeiten des Wahlkampfs mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir das zum jetzigen Zeitpunkt fordern würden. Wir würden - und das dürfte vermutlich bis auf SPD und LINKE. auch für alle anderen Parteien gelten - nur ungern auf einen solch exzellenten Wahlkämpfer verzichten. Sie schaden mit Ihrem Verhalten ja nicht uns, der AfD oder der BFF oder der CDU oder der FDP oder den GRÜNEN, Sie schaden ausschließlich Ihrer eigenen Partei, der SPD. (Beifall) Insofern würde es mich nicht wundern, wenn es nicht wenige Sozialdemokraten geben sollte, die Sie angesichts der Kommunalwahl am liebsten auf den Mond schießen würden und dann bekäme die Geschichte von Peterchens Mondfahrt eine ganz neue Bedeutung. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Die nächste Wortmeldung kommt von Herr Homeyer von der CDU-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Ulf Homeyer, CDU: Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren! Wir befinden uns seit fast einem Jahr im Ausnahmezustand. Wirtschaftskrise, Existenzängste, erste Ausschreitungen in Nachbarländern. Angesichts dieser Lage war der Vorschlag des Oberbürgermeisters nicht nur verantwortungslos, der Vorschlag war völlig deplatziert. Unser Land befindet sich im Lockdown. Wir muten den Menschen viel zu. Unsere Kinder leiden unter der derzeitigen Situation. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Ich muss im Familien- und Freundeskreis oft erklären, was die Maßnahmen der Landesregierung sind und ich muss sie auch oft verteidigen, was ich im Übrigen auch gerne tue, weil ich die Maßnahmen für richtig halte. Vor diesem Hintergrund aber zum fröhlichen Weihnachtsshoppen einzuladen, ist schon sehr merkwürdig. Gerade wir, als politische Verantwortliche, gerade Sie, Herr Oberbürgermeister, haben vor allem in dieser Zeit eine Vorbildfunktion, das heißt, sich an die Regeln zu halten. Zu den Kosten will ich mich jetzt gar nicht einlassen. Da hat der Bund der Steuerzahler schon alles gesagt. In einer sachlichen Debatte, wie wir die Innenstadt wieder beleben, können wir uns gerne unterhalten. Es gibt Innenstädte, die waren auch schon vor der Corona-Pandemie verödet, es gibt welche, die sind jetzt verstärkt durch die Corona-Pandemie verödet. Das kann man alles diskutieren, sollte man aber zu seiner Zeit machen und nicht mitten in der zweiten Welle. Herr Oberbürgermeister, wenn es gut gemeint war, war es schlecht gemacht. (Beifall) Wenn es eine PR-Aktion war, dann ging sie nach hinten los. Welche Intensionen Sie dabei verfolgt haben, das müssen Sie für sich selbst beantworten. Das Ergebnis bleibt aber das Gleiche. Die Aktion hat unseren Ruf der Stadt Frankfurt jedenfalls nicht verbessert, um es einmal ganz vorsichtig zu formulieren. Herzlichen Dank! (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Danke schön! Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Puttendörfer von der SPD-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Birgit Puttendörfer, SPD: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was für eine infame Frage, Herr Fuchs, und den Beitrag von Herrn Homeyer zu Corona-Pandemie-Feldmann-Bashing vergesse ich ganz. Ihnen und Ihren rechten Parteifreunden geht es doch nicht um die Gesundheit und den Gesundheitsschutz der Bürger, sondern nur darum, Krawall zu machen. (Beifall) Anderenfalls würden Sie nicht Seite an Seite mit Corona-Leugnern demonstrieren und mit Corona-Diktatur hetzen. Sie stellen kruden Rechtspopulismus über die Gesundheit der Menschen. Ein Großteil der Corona-Hotspots sind dort, wo Ihre Partei stark vertreten ist. Haben Sie schon geklärt, welcher Schaden der Allgemeinheit in den Hotspots entsteht? Ein Bundestagsabgeordneter Ihrer Partei lag mit Corona auf der Intensivstation. Ihm wurde das Leben gerettet und kaum war er aus dem Krankenhaus entlassen, kritisierte er die Maßnahmen zum Gesundheitsschutz, da nach seiner Meinung keine pandemische Lage vorliegt. Das ist sein ganz persönlicher Dank an die Krankenschwestern und Pfleger, die sich seit Monaten über jedes Limit hinaus für Ihresgleichen und uns alle aufopfern. Das ist ekelhaft und unanständig, Herr Fuchs. (Beifall) Im Gegensatz zu Ihren Parteifreunden und den Corona-Leugnern und Demonstranten, tragen die Menschen, die Einkaufen gehen, Masken und halten sich weitestgehend an die Abstände. Diese Aktion in Frankfurt, hessenweit geplant und durchgeführt, war deutlich weniger umfangreich als in anderen Städten und Landkreisen. Herr Oberbürgermeister hat es vorhin ausgeführt, sie hatte den einzigen Zweck, dem Einzelhandel zu helfen. Falls es Ihnen entgangen sein sollte. Herr Oberbürgermeister Feldmann hatte sich auch entschuldigt. Durch die schwierigsten Entscheidungen, die durch die Stadtregierung und den Oberbürgermeister innerhalb des letzten und dieses Jahres getroffen werden mussten, sehen wir Erfolge, denn die Infektionszahlen gehen zurück. Frankfurt hat inzwischen die niedrigsten Inzidenzzahlen in Hessen. Das ist unser gemeinsam hart erarbeiteter Erfolg. Das ist nicht selbstverständlich und ich weiß es persönlich. Deshalb geht mein Dank an die Eltern, Schüler, alle Verantwortlichen und besonders an die Erzieherinnen und Erzieher sowie an das Lehrpersonal, die unter einem Druck stehen, der im Moment extrem hoch ist und die sich an die Vorgaben, nämlich die Maskenpflicht, halten. Dank an alle Geschäftsinhaber und Gastronomen und deren Personal, die durch die Schließungen Existenzängste aushalten müssen. Meinen Dank verbinde ich mit der Bitte, hören Sie nicht auf die AfD, hören Sie auf Ihren Verstand, bleiben Sie solidarisch und bleiben Sie gesund. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Danke schön! Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Rinn von der FDP-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Annette Rinn, FDP: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren! Dass die Aktion des Oberbürgermeisters so ziemlich das Gegenteil von schlau war, ist festgestellt. Er hat sich in der Tat auch entschuldigt. Das ist richtig, aber er hat sich entschuldigt, indem er gesagt hat, das sei halt schon seit Monaten geplant gewesen. Dann verstehe ich nicht, was ihn davon abgehalten hat, es in der Woche vorher abzusagen. Es war bekannt, dass die Infektionszahlen sehr hoch sind. Es war bekannt, dass der nächste Lockdown vor der Tür steht, und es war bekannt, dass sich die sogenannten Querdenker sicher nicht allesamt vom Demonstrieren abhalten lassen werden. Aber der Hintergrund ist eben schlicht, dass der Oberbürgermeister keiner Gelegenheit widerstehen kann, sein Konterfei auf Plakaten, Flyern und in sonstigen Medien abbilden zu lassen. (Beifall) Und das natürlich immer in Verbindung mit Wohltaten, die er großzügig unter dem Volk verteilt. Das haben wir in den letzten Jahren zahlreich erlebt. Die Krönung war eine Litfaßsäule in Berkersheim im letzten Sommer, da war er dreimal drauf zu sehen. Eine Seite war Kitas umsonst, die andere Seite war Eintritt in die Museen und die dritte Seite waren die ÖPNV-Tickets. Also, Berkersheim war wirklich gut versorgt mit Fotos von Peter Feldmann. Die haben sich sicher sehr gefreut. Das kostet nicht nur Geld für Plakate, sondern vor allen Dingen fehlen der Stadt Einnahmen, das hat der Kämmerer auch schon festgestellt. Aber welchen Schaden, vor allem finanzieller Natur, der Oberbürgermeister anrichtet, das war ihm schon immer herzlich egal. (Beifall) Das Stärkste, fand ich, war, dass er vorhin gesagt hat, die Einzelhändler in Frankfurt hätten sich sicher gefreut, wenn sonntags auch in Frankfurt die Fahrt mit dem ÖPNV umsonst gewesen wäre wie in anderen Städten. Die Wahrheit ist, die Einzelhändler würden sich freuen, wenn sie sonntags überhaupt aufmachen dürften. So ist es. (Beifall) Oder wenigstens ab und zu einmal im Advent. Aber das dürfen sie ja nicht. Diese Wahrheit ist offenbar noch nicht bei unserem Oberbürgermeister angekommen. Das zeigt einmal mehr, dass der wirtschaftspolitische Verstand unseres Oberbürgermeisters auf einer Skala von null bis zehn bei minus fünf liegt. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Ditfurth von der ÖkoLinX-ARL. Bitte schön! Stadtverordnete Jutta Ditfurth, ÖkoLinX-ARL: Schönen guten Abend! Manchmal ist man angesichts der Situation in Frankfurt geneigt, sarkastisch zu werden, wenn ich das letzte Jahr noch einmal an mir vorbeiziehen lasse. Wir haben einen Leiter des Gesundheitsamtes, der zu einem ziemlich späten Zeitpunkt nach der ersten Welle noch erzählte, Corona sei nicht schlimmer als eine Grippe. Der kam mir die ganze Zeit über wie so ein kleiner Tegnell vor, das ist der oberste Gesundheitstechnologe in Schweden, der sich auch ziemlich geirrt hat, wie wir inzwischen wissen. Dann haben wir einen Oberbürgermeister, ich spotte ihm mal, ich nenne ihn jetzt gerne intern immer die grinsende Amtskette, der keine Gelegenheit auslässt, wo er nicht ohne Amtskette erscheint. Er sucht sie geradezu und dann blamiert er sich regelmäßig. Er bekommt das nicht in seinen Kopf. Ich habe das Gefühl, im Magistrat fehlt jemand, der vielleicht auch sowas wie naturwissenschaftlichen Verstand hat, weil diese Logik von Technokraten und Juristen irgendwann eine Grenze hat, nämlich da, wo es um Biologie und Naturwissenschaften geht. Wenn im Sommer noch hier allen Ernstes darüber gestritten werden muss und ich fast als Verräterin von einem Oberbürgermeister dargestellt werde, weil ich sagte, die Buchmesse muss abgesagt werden, liebe Leute, die Verhältnisse sind einfach so, werde ich sozusagen von ihm ausgelacht. Ein paar Wochen später wird sie abgesagt. Dann kommt im Herbst eine verschärfte Situation. Wenn wir vorher sagten, Leute, das Gesundheitsamt ist unterbesetzt, dann wird empört gesagt, wie kannst du sowas beleidigendes über das Gesundheitsamt sagen. Dann stellt sich heraus, dass das Gesundheitsamt tatsächlich, nicht nur an der Spitze, mäßig qualifiziert ist, sondern auch personell so unterbesetzt ist. Dann steht die grinsende Amtskette auf dem Römerberg und empfängt - den Bericht in der Hessenschau haben Sie vielleicht gesehen - im Zweiermarsch marschierende Soldaten in Uniform. Empfangen vom Sonnenkönig, der strahlt und das ganz toll findet. Wieso ist das ganz toll, wenn plötzlich das Militär die fehlenden ordentlich tariflich bezahlten Leute ersetzen muss, die im Gesundheitsamt schon so lange fehlen, was ja nicht gerne zugegeben wird. (Beifall) Und dann, ein paar Wochen später, wird erlaubt, billiger Weihnachtseinkauf an einem Tag. Vier Wochen lang hält das, die Kurve steigt und steigt und alle möglichen Maßnahmen werden in der gesamten Welt diskutiert. Aber OB Feldmann veröffentlicht eine Einladung, wo jeder einigermaßen gut informierte Schüler wissen könnte, was für ein unglaublich törichter, geradezu krimineller Akt es ist, auch noch aufzufordern, in ein Hotspot-Zentrum zu gehen und dadurch auch noch sozusagen den Virus zu spreaden. Hinterher sagt er: ja, nicht rechtzeitig abgesagt. Wieso kann er nicht sagen: das können wir jetzt leider nicht mehr machen, es war eine gute Idee vor vier Wochen. Da war es auch schon eine schlechte Idee, wenn ihr euch die Zahlen noch einmal anschaut, wie sie ab Ende September gestiegen sind. Da war es auch schon Schwachsinn, das hätte man schon wissen können. Dann folgt hinterher eine peinliche Erklärung. Irgendwie geht das immer so weiter. Jetzt diskutieren wir darüber, ob in vier oder fünf Wochen vielleicht am Wahltag eine andere Situation sein könnte als jetzt. Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Frau Ditfurth, kommen Sie bitte zum Ende. Stadtverordnete Jutta Ditfurth, ÖkoLinX-ARL: (fortfahrend) Ich lese viele deutsche und englischsprachige Wissenschaftsberichte, und wenn man das dann da liest und allein schon das, was Drosten auf Deutsch erklärt, zur Kenntnis nimmt, dann kollidiert das mit der Realität dieses Magistrates, und das geht nicht, das kann ich nur zu Protokoll geben. Danke! (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Danke schön! Als Nächster kommt Herr Müller für die LINKE. Bitte schön! Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: Frau Vorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind uns alle einig, das war eine selten dämliche Aktion des Oberbürgermeisters, und er hat sich dafür entschuldigt. Jetzt kann man darüber streiten, 24 Stunden eher wäre besser gewesen, man kann sich überlegen, war die Wortwahl der Entschuldigung richtig, aber Fakt ist, er hat es wohl selbst gemerkt, dass es eine riesige Dummheit war. Okay, aber - was ich Ihnen jetzt einmal sage - was mich wirklich befremdet ist, dass wir auf eine Frage einer Partei reagieren, die allen Ernstes im Deutschen Bundestag ein Organklageverfahren wegen der Maskenpflicht angestrengt hat. (Beifall) Das ist doch die Partei, die den größten Schaden anrichtet in der Corona-Pandemie-bekämpfung. Das ist doch die Partei, die alles tut, um Zwietracht zu säen. Das ist die Partei, die mit ihrem Agieren im Bundestag alles tut, um das gemeinsame Bemühen, die Pandemie in den Griff zu bekommen, zu konterkarieren, und sie haben das übrigens auch bei der Gedenkstunde des Holocausts am Mittwoch gemacht. Da waren Mitglieder der AfD ohne Maske im Deutschen Bundestag. Darüber sollte man reden. Liebe Kollegen der CDU, Sie sollten sich doch nicht gemeinmachen, auf diesen falschen Kurs dieser Rechtspartei aufspringen und jetzt hier eine Rede halten. (Beifall) Mir ging es gegen den Strich, als ich gelesen habe, dass die AfD fragt, welchen Schaden ein Verhalten des Oberbürgermeisters angerichtet hat. Wenn ich mir vor Augen führe, welchen Schaden diese Partei seit Jahren auf allen Ebenen für die Menschen und für das Land anrichtet, das ist doch das Thema. (Beifall) Das lasse ich mir von Ihnen auch nicht nehmen. Sie sind tatsächlich in den Parlamenten - aber auch sonst - fehl am Platz. Sie sind fehlgeleitet, und wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht auf dieses Niveau begeben. Ich will auch nicht, dass man den Oberbürgermeister als grinsendes Tier oder grinsende Katze bezeichnet. Sorry, kritisieren wir ihn laut und überall, das können wir machen, aber wenn wir es so machen, spielen wir doch am Ende genau diesen Rechtspopulisten in die Hände, die jeden, wo es ihnen in den Kram passt, konterkarieren, die Amtsträgerinnen und Amtsträger auf allen Ebenen, sage ich einmal, unwürdig machen und sich über sie lustig machen. Das darf nicht passieren. Das dürfen wir niemals durchgehen lassen. Diese Frage vom nicht geschätzten Kollegen Fuchs war wirklich eine Frechheit. Danke schön! (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Danke schön! Als Nächster spricht Herr Ochs für die FRANKFURTER. Bitte schön! Stadtverordneter Bernhard E. Ochs, FRANKFURTER: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, werte Kolleginnen und Kollegen! Bei Elefanten und Menschen älteren Datums ist es so, dass sie ein verstärktes Langzeitgedächtnis haben. Ich will jetzt nicht auf die Frage der AfD eingehen und will auch die AfD nicht kritisieren, aber ich kann mich entsinnen, als wir vor fünf Jahren dieses Parlament konstituierten, da hatten sich viele der demokratischen Parteien in die Hand versprochen, wenn Themen der AfD kommen, dann gehen wir raus oder halten den Schnabel. (Zurufe) Ich sage das jetzt nur einmal. Ich wiederhole das. Es ist nicht meine Ansicht. Ich wiederhole nur als älterer Mensch oder als Mensch, der Elefanten liebt, was vor fünf Jahren gesagt wurde. Jetzt stelle ich fest, sechs Wochen vor der Wahl und auch schon die letzten vier Jahre zurück wird die AfD doch hoffähig gemacht oder ist hoffähig gemacht worden. Daran möchte ich nur einmal erinnern. (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Danke schön, Herr Ochs! Als Nächster kommt Herr Fuchs von der AfD. Sie haben zwei Minuten vom Saalmikrofon. Bitte! Stadtverordneter Markus Fuchs, AfD: Frau Vorsteherin, ich brauche keine zwei Minuten. Herr Müller, ob Sie mich schätzen oder nicht, damit kann ich leben. Das ist mir persönlich eigentlich relativ wurscht, aber von der SED gesagt zu bekommen, man würde ein Land zerstören, finde ich schon sehr lustig. Sie haben ein Land 40 Jahre lang geknechtet und kaputt gemacht. Die Ergebnisse haben wir 1990 gesehen. Also muss sich von Ihnen hier keiner irgendetwas in dieser Richtung anhören. (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Danke schön! Als Nächste spricht Frau Ditfurth von ÖkoLinX-ARL. Auch Sie haben zwei Minuten Redezeit. Bitte schön! Stadtverordnete Jutta Ditfurth, ÖkoLinX-ARL: Manche Sachen sind eben nicht schwarz und weiß, und die Mitglieder der AfD sind für mich Faschisten, und Faschisten bekämpfe ich mit allen dafür notwendigen Mitteln bis an das Ende meines Lebens. (Beifall) Ich würde auch nie einen Punkt der AfD auf die Tagesordnung nehmen, aber wenn der Tagesordnungspunkt läuft, und er eine Kritik enthält, über die wir anderen alle auch schon diskutiert haben, dann ist es richtig in diesen Zeiten ansteigender Pandemie, von der ich leider ausgehen muss, darüber zu reden. Dann lasse ich mir, bitte schön, auch nicht von der Linkspartei sagen, dass das jetzt Schulterschluss ist, und dass ich Peter Feldmann nicht eine grinsende Amtskette und nicht eine grinsende Amtskatze - ich würde die Katze ja nicht dafür missbrauchen - nennen darf. Wenn ich eine Karikatur zeichnen würde und ich würde eine Amtskette malen und darüber ein breites Grinsen, würden 90 Prozent in diesem Raum wissen, wen ich da karikiert habe. Also seid jetzt nicht scheinheilig. Selbstverständlich ist die Kritik an einem Oberbürgermeister, dann wenn sie in einem Parlamentsraum ansteht, zu besprechen. Ich habe dazu inhaltlich alles gesagt, aber ich will nicht in einen Schulterschluss mit irgendwelchen rot-grünen Spielen, die hoffnungslos sind. Ihr werdet keine Regierung kriegen, gemeinsam mit SPD und GRÜNEN. Die Mehrheiten gibt es jetzt schon. Die werden nicht genutzt. Ihr wisst das eigentlich auch, also verbindet euch selbst nicht den Mund an der falschen Stelle. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am 7. Januar wurde bekannt, dass die Nassauische Heimstätte, NH, Mieten am Gerhart-Hauptmann-Ring um bis zu 15 Prozent eF21.01.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 21.01.2021, F 3065 Am 7. Januar wurde bekannt, dass die Nassauische Heimstätte, NH, Mieten am Gerhart-Hauptmann-Ring um bis zu 15 Prozent erhöht. Die Stadt Frankfurt hält etwa 29 Prozent der Unternehmensanteile an der Gesellschaft. Drei Vertreter der Stadtregierung sind im Aufsichtsrat an Entscheidungen zur Geschäftspolitik der NH beteiligt. Deshalb frage ich den Magistrat: Was tut der Magistrat, damit die Mieterhöhungen in der Nordweststadt zurückgenommen werden? Antwort des Magistrats: Oberbürgermeister Peter Feldmann: Ich habe die Frage von Herr Stadtrat Josef übernommen, der sich für heute entschuldigt hat, und darf Ihnen trotzdem mit einer gewissen persönlichen Note antworten, weil ich wahrscheinlich heute nicht hier stände, wenn es die Nassauische Heimstätte nicht gäbe. Es war der Kampf der Menschen 2012 gegen den Verkauf der Nassauischen Heimstätte, der zu einer Positionierung, auch einer Eskalation des Themas Wohnen, Wohnungsbau und Mieten in Frankfurt geführt hat, wo viele Tausend Menschen sich eingesetzt haben, die in Unterschriftenlisten, an den Briefkästen, in den Siedlungen flächendeckend dafür gekämpft haben mit vielen Zehntausend Unterschriften, dass die Nassauische Heimstätte nicht verkauft werden darf. Das Ganze hat bekanntermaßen ein schönes Ergebnis, ein Riesenerfolg, nämlich, dass die NH die NH geblieben ist. Deshalb auch nicht nur Ihnen Dank für diese Frage, sondern auch denjenigen, die sich immer engagiert haben und auch jetzt wieder für die NH engagieren. Ich möchte es unterstreichen, dass die Nassauische Heimstätte für Frankfurt eine große Bedeutung hat. Das gilt insbesondere in der aktuellen Krise, die viele Menschen existenziell bedroht. Gäbe es nicht die ABG mit ihren 52.000 Wohneinheiten, gäbe es nicht die Nassauische Heimstätte mit ihren fast 20.000 Einheiten und die GWH mit ihren fast 10.000 Einheiten, geschätzt ein Wohnungsvolumen für 200.000 Menschen in unserer Stadt, wäre die jetzige Situation mit Arbeitsplatzverlusten, die Angst davor, mit geschlossen Kitas, Schulen, kranken Angehörigen noch eine ganz andere, noch herausforderndere Zeit. Darum haben Stadtrat Josef und auch ich sowohl den Aufsichtsratsvorsitzenden Herrn stellvertretenden Ministerpräsidenten Tarek Al-Wazir und die Geschäftsführung der Nassauischen Heimstätte in einem Brief aufgefordert und gebeten, jetzt auf Mieterhöhungen zu verzichten. Ich habe mich zusätzlich persönlich und schriftlich an das Land Hessen gewandt. Meine Damen und Herren, die Situation ist für die Mieter heute schlimmer als zu Beginn der Pandemie im März. Da ist meine klare Erwartungshaltung, dass die Nassauische Heimstätte sowie unsere ABG Frankfurt die Mieter anschreibt und eine Aussetzung von Mieterhöhungen anbietet, falls es zu pandemiebedingten wirtschaftlichen Problemen kommt. Das haben wir gemeinsam, auch der Magistrat, beschlossen, dass wir diese Position dort zusammen vertreten. Ich denke, das ist für Frankfurt, für die ABG ein riesen Erfolg. Nun sind wir bedauerlicherweise bei der Nassauischen Heimstätte der Minderheitenpartner und man hört nicht immer auf uns, aber das muss ja nicht so bleiben, Herr Yilmaz. Dazu gleich. Ich möchte hierzu erwähnen, dass die Gesellschafterversammlung über das Land Hessen eine Kapitalerhöhung im letzten Jahr um 200 Millionen Euro beschlossen hat. Das ist eine gute Investition im öffentlich-rechtlichen Wohnungsbau. In diesem Zusammenhang wird der Aufsichtsratsvorsitzende, den ich eben benannt hatte, mit den Worten zitiert: "Der Grundsatz lautet: Wir entlasten diejenigen, die es besonders nötig haben. Mieterhöhungen werden immer verantwortungsvoll und sozialverträglich umgesetzt." Weiter heißt es in dieser Pressemitteilung des Landes: "Wenn es bei Mieterinnen und Mietern wegen der Folgen der Corona-Pandemie finanzielle Engpässe gebe, würde die NHW stets individuelle Lösungen finden." Die Lösung wäre das Vorgehen wie bei der ABG, was wir gemeinsam unterstützen, denn in Zeiten der Pandemie müssen wir als Stadt, Land und öffentliche Gesellschaften alle unsere Möglichkeiten ausschöpfen, um die Menschen nicht noch weiter zu belasten. Wir haben dabei Vorbildfunktion. Deshalb meinen Dank an den Magistrat. Die ABG hat hier eine gute Lösung gefunden, und jetzt gleich folgend daraus konsequent meine Bitte an das Land: Folgen Sie dem Frankfurter Weg, der der richtige ist. (Beifall) Das war ein gemeinsamer Beschluss, auch wenn nur ein Teil des Hauses klatscht. Meine Damen und Herren, das ist etwas, auf das wir stolz sein können. Das ist etwas, wo wir öffentlich erklärt haben, auch die ABG hat erklärt, es gebe die Lösung bis hin zur Rückzahlung von Mieterhöhungen. Das ist sehr weitgehend. Ich bin persönlich auch der Auffassung, dass wir keine Einkommensgrenze bei der Nassauischen Heimstätte haben. Auch das haben die Mieterinnen und Mieter und auch die jetzige Stadtregierung erkämpft, dass wir diese Einkommensgrenze für einen Mietenstopp bei der ABG nicht brauchen. Ich sage es hier deutlich, wir brauchen ihn auch nicht bei der NH. (Beifall) Die Investition von 200 Millionen Euro ist das Gegenteil von dem, was jetzt passiert. Das tut den Mieterinnen und Mietern gut. Das tut aber auch dem Mietspiegel gut, denn wenn wir den Wohnungsbestand sichern mit nur maximal einem sehr bescheidenen, überschaubaren, wie wir es bei der ABG und für die unteren Einkommensgruppen auch bei der NH machen, Prozent, dann dämpft das auch den Mietspiegel, das heißt, das hat eine unmittelbare Hebelwirkung auch auf den freien Wohnungsmarkt. Das ist in diesen schweren Zeiten das Zauberwort. Der Zusammenhalt, die Verantwortung und die Rücksichtnahme staatlich zu organisieren und nicht nur darauf zu vertrauen, dass die Menschen, die sehr aktiv sind in den Pandemiezeiten, von den Obdachlosenhilfen bis zu den Nachbarschaftshilfen, auch durch staatliches Handeln massiv und sehr klar zu unterstützen. Ich habe eben gesagt, ich würde heute nicht vor Ihnen stehen, die NH wäre längst privatisiert, ohne die Mieterinnen und Mieter der Nassauischen Heimstätte. Meine erste Wahl war auch Ergebnis im Kampf vieler Menschen für ihr Zuhause. Wir spüren in diesen Tagen, Wochen und Monaten, Zuhause ist mehr als ein Wort, Zuhause ist kein Spekulationsobjekt. Ein sicheres, bezahlbares Zuhause, meine Damen und Herren, ist und bleibt nicht irgendwas, ein Dach über dem Kopf ist Menschenrecht und ein preiswertes Dach über dem Kopf absolut existenziell für uns alle. (Beifall) Da unterstütze ich auch, wer bei der ABG das Recht auf eine geförderte Wohnung hat, so wie es in dem sogenannten "Junker-Josef-Papier", was zu einhundert Prozent meine Unterstützung hat, sollte auch nicht mehr zahlen, als für eine geförderte Wohnung. Ich finde es erstaunlich und löblich, dass der Planungsdezernent dieser Stadt und der ABG-Geschäftsführer, der manchmal kritisiert wird, sich in dieser Frage klar positioniert und gesagt haben, es ist möglich, sogar zu Mietpreissenkungen zu kommen, auf die geförderten Richtlinien runter. Ich glaube, da wird auch die nächste Legislaturperiode noch ein bisschen "Ärmel hoch" von uns verlangen, dieses Papier umzusetzen, was ich für vorbildlich halte, auch wenn der eine oder andere Unterschreibende manchmal öffentlich kritisiert wird. Packen wir es zusammen an. Wir bauen nicht gefördert nur die Öffentlichen, sondern perspektivisch auch für die Privaten. Es geht darum, dass der soziale Wohnungsbau nicht nur den öffentlichen Bereich abdeckt, dort die Spekulationen, die Gewinne allerdings für Private ausgeschüttet werden. Das ist nicht mein Bild für die soziale Stadt. Da habe ich eine Differenz zu denjenigen, die manchmal sagen, die ABG darf nur noch sozial bauen. Ich bin der Auffassung, dass die ABG auch im frei finanzierten Bereich versuchen muss, die jetzige Situation abzupuffern, auch eben nicht nur Sozialwohnungsbau zu machen. Die Konsequenz daraus ist, was die Initiative Mietenstopp, die Caritas, der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Gewerkschaften, der Mieterschutzbund fordern, einen Mietenstopp nicht nur bei der ABG, nicht nur bei der Nassauischen Heimstätten. Ich will ihn für alle, ich will ihn auch für den privaten Bereich. Wir alle haben zusammen die Verantwortung, in der jetzigen Situation eine Antwort zu finden. Die Antwort kann nur der Mietenstopp sein. Die Menschen brauchen eine Atempause. Wir müssen eine Brücke bauen über den wirklich verrückt gewordenen Markt. Wir müssen an der Seite der Menschen stehen, und wenn Sie, wie ich, erlebt haben bei Veranstaltungen, die zum Teil nicht immer vergnügungssteuerpflichtig sind, wie der Expo Real, dass da Spekulanten auftreten und sagen, ich sage es einmal etwas zugespitzt, ich habe drei Quadratmeter aus Frankfurt, die kosten Sie jetzt Gold und übermorgen können Sie Diamanten damit in Frankfurt verdienen, dann zeigt das die Situation. Auch die Zocker mit ihren Kärtchen in den Briefkästen, verkaufen Sie ihre Wohnung und so weiter, Sie werden unermesslich reich - ich, der Makler, werde noch ein bisschen reicher. Das geht nicht. (Zurufe) Deshalb ist es unverantwortlich, wenn immer noch einige in der Region aufstehen, Frau Ditfurth, gegen den Bau bezahlbarer Wohnungen und gegen den Mietenstopp. (Beifall) Liefern wir also die Menschen, die Bewohner dieser Stadt nicht aus, schützen wir sie ... (Zurufe) Frau Ditfurth, ich sage es auch in Ihre Richtung. Ja, es ist tatsächlich so. Dieser Kampf geht weiter für ein Frankfurt für alle. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Yilmaz von der LINKE.-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.: (Zusatzfrage) Lieber Herr Oberbürgermeister Feldmann, ich habe zur NH gefragt, Sie haben über die ABG berichtet. Ich frage noch einmal: Wir haben hier drei Vertreterinnen und Vertreter, die im NH-Aufsichtsrat sitzen. Sie sind auch, Herr Oberbürgermeister Feldmann, stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats. Wussten Sie vorher von den Massenmieterhöhungen der NH? Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Fassen Sie sich bitte kurz bei der Zusatzfrage. Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.: (fortfahrend) Was haben Sie dagegen gemacht? Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Herr Oberbürgermeister Feldmann, Sie sind mit der Antwort dran. Aber bitte keine zehn Minuten. Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Ich könnte Ihnen das noch einmal vorlesen, was ich eben zu meiner Positionierung gesagt habe, mündlich und auch schriftlich. Vielleicht ist es auch für Sie interessant, dass ich vorhabe, den Aufsichtsratsvorsitzenden und stellvertretenden Ministerpräsidenten, der eine andere Position vertritt, den ich persönlich sehr schätze, den ich duzen darf, ... (Zurufe) ... mit dem ich in dieser Frage tatsächlich auseinander bin, nicht um mich hinter ihm zu verstecken, sondern um diesen Streit auch da, wo er dazu bereit ist, auszutragen, wenn er sich darauf einlässt, zu einem Streitgespräch in dieser Frage in einer der Siedlungen der Nassauischen Heimstätte einzuladen. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Baier von der GRÜNE-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Ulrich Baier, GRÜNE: (Zusatzfrage) Herr Oberbürgermeister, trifft es denn zu, dass Sie ursprünglich bei der ABG einen generellen Mietenstopp haben wollten und dann einen Kompromiss gefunden haben, der eine Einzelfallregelung vorsieht? Sie lautet, dass sie in einem Einzelfall eine Rücknahme der Mieterhöhung sein kann, eine zeitliche Aussetzung oder deren Stundung. Das gilt für private Mieter, anders als bei den gewerblichen. Diese Regelung gilt, egal ob es das verabredete ein Prozent pro Jahr ist oder insgesamt für fünf Jahre, also eine Regelung auf den Einzelfall bezogen, auf Antrag, als Abkehr von der ursprünglichen Forderung. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Bitte schön, Herr Oberbürgermeister! Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Es ist vollkommen richtig, dass die ABG eine Regelung beschlossen hat, dass das eben entsprechend als Einzelantrag läuft. Es gibt keine pauschale Rücknahme. Meine ursprüngliche Forderung war - und ich würde das auch weiterhin jederzeit vertreten, ich stehe auch dazu, ich mache da auch keine Abstriche -, dass man es hätte generell machen müssen. Aber wir sind ja gemeinsam, auch der Oberbürgermeister, in einer Koalition, auch mit den Freunden Ihrer Partei, der GRÜNEN, und auch der CDU, sodass dieser Kompromiss das Maximum war, was erreichbar war. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3065 Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren! Es ist höchste Pandemiezeit. Viele Menschen kämpfen um ihre Existenz. Die Realität: Die Wohnsituation in Frankfurt ist in den letzten fünf Jahren Ihrer schwarz-rot-grünen Regierung zusehends schlimmer geworden. 10.000 Haushalte warten dringend auf eine Sozialwohnung. Die Frauenhäuser sind überfüllt. 8.000 Menschen leben in Notunterkünften, darunter Familien mit mehr als 1.000 Schulkindern, unter dramatischen Bedingungen, und Zwangsräumungen haben zugenommen. Obdachlosigkeit in einer reichen Stadt wie Frankfurt ist Alltag geworden. Nun hat die Nassauische Heimstätte vor Weihnachten einen Brief über eine drastische Mieterhöhung von 15 Prozent an die Bewohnerinnen und Bewohner des Gerhart-Hauptmann-Rings geschickt. Jetzt wurde uns bekannt, dass es hessenweit der Fall ist. Der grüne Wohnungsminister und Aufsichtsratschef der NH Tarek Al-Wazir verteidigt die Mieterhöhungen, dabei hatte er im ersten Lockdown, noch wenige Monate zuvor, versichert, dass sich kein Mensch Sorgen um die Wohnungen machen müsse. Die Nassauische Heimstätte modernisiert, verdichtet nach, stockt auf in Niederrad und Fechenheim und erhöht die Mieten bis zum gehtnichtmehr. Wo die NH keine Möglichkeit sieht, nachzuverdichten und zu modernisieren, nutzt sie das Bundesgesetz voll aus, das bedeutet, alle drei Jahre ein Mietanstieg von 15 Prozent. Das ist ein Skandal. Die Stadt Frankfurt hat 29 Prozent Anteile an der öffentlichen Gesellschaft, und im Aufsichtsrat sitzen drei Frankfurter Vertreter. Ich fordere den Magistrat und die Landesregierung auf, die Mieterhöhungen im Gerhart-Hauptmann-Ring und in den anderen Kommunen zurückzunehmen. Im Jahr 2019 haben Sie laut einen Mietenstopp bei der NH versprochen. Es gibt allerdings so viele Ausnahmen, dass nur wenige Mieterinnen und Mieter etwas davon merken. Um bezahlbare Wohnungen zu erhalten, müssen die automatisierten Mieterhöhungen endlich aufhören. Es muss aufhören, dass die Mieten einfach alle drei Jahre um 15 Prozent erhöht werden. Es muss auch aufhören, dass mit jedem Mietspiegel automatisch die Mieten steigen. Die Durchschnittsmieten in Frankfurt liegen bei Neuvermietungen bei 15,70 Euro pro Quadratmeter. Wer kann sich das leisten? Einerseits spekulieren Sie mit öffentlichem Grund und Boden ohne Ende und verkaufen ihn. Aktuell stehen noch 131.000 Quadrat-meter im städtischen Besitz. Sie haben es schon im Ausschuss beschlossen. Alles verkaufen Sie hinter verschlossenen Türen, alles vertraulich. Auf der anderen Seite wird ohne demokratische Partizipation und ohne Rücksicht auf ökologische und soziale Fragen in den Siedlungen der Druck erhöht, gebaut wird von öffentlichen und privaten Investoren im gehobenen und Luxussegment. In Ihrer Zeit als schwarz-rot-grüne Koalition wurden in den letzten vier Jahren 15.290 Wohnungen fertiggestellt, darunter waren 491 Sozialwohnungen. Das sind nur drei Prozent. Tausende Sozialwohnungen sind währenddessen aus der Bindung gefallen. Wir brauchen in unserer Stadt keine reichen Gettos mehr. Wir brauchen in Frankfurt Sozialwohnungen. Es ist empörend, wie die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften mit allen Tricks versuchen, die Wohnungen für maximale Mietpreise zu vermieten. Wenn ich im Wahlkampf ein Plakat von Ihnen sehe, wo Sie bezahlbare Mieten versprechen, machen Sie Ihren Job, und fangen Sie jetzt bei den öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften an, und nehmen Sie die Mieterhöhungen bei der Nassauischen Heimstätte zurück. Wir müssen Spekulationen mit Grund und Boden beenden, Mieten senken und einen Mietendeckel nach Berliner Vorbild einführen. Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Kommen Sie bitte zum letzten Satz. Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.: (fortfahrend) Wie die Kommunalwahl im März ausgeht, weiß ich nicht, aber wenn diese Koalition weiterarbeiten sollte, weiß ich genau, dass dies nichts Gutes für die Mieterinnen und Mieter in Frankfurt bedeuten würde. Danke! (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank! Der nächste Redner ist Herr Pawlik für die SPD-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Sieghard Pawlik, SPD: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, lieber Kollege Yilmaz! Wenn die LINKE. nicht so vehement den Bau der Günthersburghöfe und andere Entscheidungen in der Stadt ablehnen würde, könnte man Ihre Rede ernst nehmen, aber da wo es darum geht und konkret wird, da weichen Sie aus, da lehnen Sie ab, da sind Sie nicht konstruktiv. In dieser Stadt hat diese Koalition, und das sage ich trotz kurz bevorstehender Kommunalwahl, die Fertigstellung von Wohnungen insgesamt um 50 Prozent erhöht. Es ist die Bereitstellung von Wohnflächen für eine Bebauung hochgegangen, und dieses wird sich in den kommenden Jahren zeigen. Ich möchte jetzt aber zum eigentlichen Thema kommen. Wir sind betroffen, und wir sehen alle, wie die Menschen betroffen sind in diesem Land. Mancher von uns hat es sicher auch im eigenen Umfeld erlebt, wie Menschen gestorben sind oder heute noch an den Folgen der Corona-Situation laborieren, deshalb finde ich es, Entschuldigung, zum kotzen, wenn von der AfD versucht wird, falsche Standbilder, falsche Behauptungen in diesen Raum zu setzen. Bessern Sie sich, sorgen Sie dafür, dass die Leute Masken tragen, dass sie sich schützen, und hetzen Sie sie nicht weiter auf an dieser Ecke. Darauf muss man hier hinweisen. Die Corona-Situation hat die NH veranlasst, im vorherigen Frühjahr auf Mieterhöhungen zu verzichten. Das war angemessen, und das war richtig so. Jetzt, in einer Situation, die das verschärft hat, in der wir zum Teil auch nicht wissen, wie die Entwicklung in den nächsten Monaten laufen wird, zu sagen, wir führen als NH Mieterhöhungen durch, das ist die falsche Entscheidung, das zeugt von mangelnder Empathie, was Menschen bewegt, und berücksichtigt nicht, dass viele Bürgerinnen und Bürger massiv Existenzängste haben, und dass diese Existenzängste gewachsen sind. Wir fordern, und das ist zu fordern, dass die Landesregierung als Mehrheitseigner der Nassauischen Heimstätte ihre Haltung überprüft, und wir erwarten, dass sie zusammen mit dem Frankfurter Oberbürgermeister und dem Planungsdezernenten einen Beschluss fasst, dass diese Mieterhöhungen zurückgenommen werden. (Beifall) Das ist zwingend, und das ist überfällig. Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Herr Pawlik, kommen Sie bitte zum Ende. Stadtverordneter Sieghard Pawlik, SPD: (fortfahrend) Was mich irritiert ist die Begründung und das ist der letzte Satz, Frau Vorsitzende, dass man sich an den Mieten auf dem freien Markt orientiert. Wer soll diese Mieten hier in dieser Stadt bezahlen? Die Nassauische Heimstätte hat eine andere soziale Verpflichtung, als wir sie im Moment wahrnehmen. (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Danke schön, Herr Pawlik! Der nächste Redner ist Herr Baier für die GRÜNEN. Bitte schön! Stadtverordneter Ulrich Baier, GRÜNE: Sehr geehrte Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig, die öffentlichen Wohnungsunternehmen haben eine Vorbildfunktion, und es ist auch absolut richtig, da sie sich, wie wir ja auch, um all die Menschen kümmern, die in eine Existenznot geraten oder auch schon besonders belastet sind, aber zunächst einmal zu den politischen Fakten. Es ist richtig, dass der Oberbürgermeister, der stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender ist - und ich kann das sagen -, dem Wirtschaftsplan der NH zugestimmt hat, genau wie die SPD-Vertreter aus den anderen Gemeinden. Er hat den Mieterhöhungen und Mietentlastungen zugestimmt. Ob er mitbekommen hat, wie erläutert worden ist, wie die Nassauische Heimstätte konkret damit umgeht, das weiß ich nicht, weil ich nicht weiß, ob der Oberbürgermeister - ich habe es nicht verfolgt - bei der Sitzung da war, und ob er zugehört hat. Der Grundsatz der NH heißt: Wir entlasten diejenigen, die es besonders nötig haben, und wenn es finanzielle Engpässe gibt, werden wir stets individuelle Lösungen finden - genau das Gleiche, wie es die ABG, der Oberbürgermeister hat es ja vorgetragen, auch gemacht hat, genau dasselbe. Jetzt einmal zu den ökonomischen Fakten: Die Mieten der NH betragen im Stadtgebiet durchschnittlich 7,15 Euro pro Quadratmeter, in der Nordweststadt 6,53 Euro. Jetzt kommt die nächste Frage: Was ist mit der Mieterhöhung, Sieghard? Es gibt keinen allgemeinen Mietenstopp. Es ist immer ein unsinniges Wort. Es gibt eine Mietminderung oder ein Einfrieren der Mieten, aber ein Mietenstopp, so genau wie das Wort immer heißt, ist irreführend. Die NH kann natürlich, sozusagen gesetzlich, erhöhen. Das ist richtig. Sie macht es aber nicht. Immer wenn jemand in Schwierigkeiten kommt, dann kann er das geltend machen, und es darf in Corona-Zeiten ganz besonders keine unzumutbaren Mieterhöhungen geben. Jetzt zu den Zahlen: In der Nordweststadt- Niederursel gab es 550 Mieterhöhungen in den Jahren von 1919 bis 2021, in der Nordweststadt-Praunheim 67. Gebrauch gemacht haben von der Möglichkeit, ihre Mieterhöhung auf 1 Prozent im Jahr zu begrenzen, in der Nordweststadt-Niederursel 224, in der Nordweststadt-Praunheim 36, das heißt, insgesamt haben von möglichen 617 Mietbegrenzungen nur sehr wenige Gebrauch gemacht, mit anderen Worten 260 Fälle, und 357 haben keinen Gebrauch davon gemacht. Vom Prozess her ist es so, dass bereits fünf Monate zuvor gesagt wird, es kommt eine Erhöhung, da wird noch einmal erinnert und noch einmal erinnert. Die Mieterinnen und Mieter haben ziemlich lange Zeit, das dabei geltend zu machen. Mit anderen Worten: Es gibt eine Vorbildfunktion bei der NH, ich wiederhole das jetzt, aber keine Vorbildfunktion haben diejenigen Leute, wie ein potenzieller Mitbewerber, in diesem Fall, Herr Pawlik, Sie, die dann den GRÜNEN mangelnden Mut zu einer Mietbremse vorwerfen, die rechtlich umstritten ist, ... Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Herr Baier, auch Ihre Redezeit ist zu Ende. Stadtverordneter Ulrich Baier, GRÜNE: (fortfahrend) ..., die Nachteile nicht nur für die Eigentümer, sondern auch für den Mieter selbst bringt, unabhängig von allen anderen sozialen Folgen, sieht man ja in Berlin. Kein Vorbild ist aber der Oberbürgermeister, der einem nach einem Gießkannenprinzip alles verspricht oder vielen vieles, also hier allen Mieterinnen und Mietern. (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Herr Baier, Ihre Redezeit ist lange überschritten. (Zurufe) Das geht nicht, Herr Baier. Herr Dr. Kochsiek von der CDU-Fraktion ist der nächste Redner. Bitte schön! Stadtverordneter Dr. Albrecht Kochsiek, CDU: Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, liebe Vorsteherin! Herr Oberbürgermeister, jetzt haben wir gerade gehört, Sie hätten den Wirtschaftsplan zugestimmt. Wo ist er denn jetzt? Ah, da hinten sitzt er. Jetzt würde uns natürlich alle interessieren, nachdem auch die SPD-Vertreter vor beiden Aufsichtsratssitzungen dazu aufgerufen haben, die Mieterhöhungen nicht durchzusetzen im Aufsichtsrat, ob Sie jetzt dafür oder dagegen gestimmt haben. Also ich würde es sehr begrüßen, wenn Sie diese Frage jetzt nicht im Raum stehen lassen würden, sondern uns hier konkret sagen, ob Sie den Mieterhöhungen zugestimmt haben oder nicht. Nun zu meinem eigentlichen Punkt, den NH Mieterhöhungen: Interessant ist erst einmal, eigentlich sollte man vor jeder Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eine Wette darüber abschließen, ob Herr Yilmaz über die Nassauische Heimstätte, über die ABG Holding oder über die Vonovia spricht und ein Thema anmeldet. Die Chancen, dass man diese Wette gewinnt, stehen sehr hoch. Die Chancen, dass das Thema wichtig ist oder die Debatte darüber einen Mehrwert bringt, sind eher gering. Selbstverständlich sind in diesen außergewöhnlichen Zeiten Mieterhöhungen genau unter die Lupe zu nehmen. In jedem Fall müssen Mieter, die durch Arbeitsplatzverlust oder Kurzarbeitergeld außerstande sind, ihre Miete zu zahlen oder die Mieterhöhung zu leisten, geschützt werden. Hier müssen wir individuelle Lösungen finden, diese bietet die NH, und das hat Herr Baier auch schon ausgeführt, immer an. Wenn im Einzelfall der Betroffene überfordert ist, dann muss man ihm zur Seite stehen. Allerdings gibt es auch Mieter, und das muss man eben auch sagen, die diese Mieterhöhung stemmen können, und daher ist es nicht sinnvoll und klug, wie es Herr Yilmaz oder auch der Oberbürgermeister fordern, dass man allgemein und pauschal Mieterhöhungen ablehnt. Darauf zielen aber immer wieder die Anträge, Anfragen und Themen der LINKEN. ab. Anhand der Nassauischen Heimstätte können wir sehen, dass die Aktionen der LINKEN. ins Leere laufen und letztendlich ein Sturm im Wasserglas sind. Die NH hat in der Nordweststadt, und dazu hat Herr Baier auch schon einiges ausgeführt, bei 440 Mietern angekündigt, dass sie zum Anfang des Jahres die Miete erhöhen wird. Daraufhin haben sich mehrere Mieter gemeldet, und am Ende kam es dazu, dass bei 167 Mietern die Mieten nicht erhöht wurde. Es sind 38 Prozent. Also, die Nassauische Heimstätte zeigt sich sozial und hebt nur bei denen an, die sich das leisten können. In ganz Frankfurt, das möchte ich noch ergänzen, gibt es bei der Nassauischen Heimstätte aber zwei Mieter, die sich jeglicher Kommunikation verweigern, die die NH nicht per Telefon erreichen kann, die nicht auf Klingeln reagieren, und das ist umso unverständlicher, weil die NH immerhin, das muss man sich auch einmal klarmachen, elf sogenannte Mietschuldnerberater hat. Diese helfen in schwierigen Fällen ... Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Herr Dr. Kochsiek, auch Ihre Redezeit ist am Ende. Stadtverordneter Dr. Albrecht Kochsiek, CDU: (fortfahrend) ... zum Beispiel, wenn Mieten gestundet werden sollen und so weiter. Daher ist es sinnvoll, hier einerseits sozial zu sein, andererseits aber wirtschaftliche Vernunft anzusetzen und nicht grundsätzlich eine Mieterhöhung abzulehnen. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank! Als Nächster kommt Herr Dr. Schulz für die FDP-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP: Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Also Eyup, deine Frage und dein Redebeitrag zeigen wieder einmal deutlich, in welchen politischen und rechtlichen Kategorien sich die LINKE. bewegt. Diese sind jedenfalls weit weg von unserer Wirtschafts- und Rechtsordnung. Zunächst ist das so: Die Geschäfte einer Gesellschaft werden durch die Geschäftsführung geführt. Der Aufsichtsrat ist ein Kontrollorgan, kein Geschäftsführungsorgan, und somit ist es gesellschaftsrechtlich geradezu aberwitzig, wenn hier gefordert wird, dass die städtischen Vertreter im Aufsichtsrat oder sogar der Magistrat selbst auf die Geschäftsführung der Gesellschaft Einfluss nehmen sollen. Der Aufsichtsrat führt keine Geschäfte. Ich wüsste auch nicht, welcher konstruktive Beitrag von dem Herrn Oberbürgermeister in seiner Rolle als Aufsichtsrat hier zu erwarten wäre. Wir haben das Primat der Wirtschaft und der Justiz. Die Gesellschaft entscheidet über Mieterhöhungen nicht willkürlich, sondern unter Einhaltung der geltenden Rechtsnorm. Jede Mieterhöhung kann vom Mieter dann gerichtlich überprüft werden. Eine Mieterhöhung kann aber auch berechtigt sein, denn Kosten und Ausgaben der Gesellschaft steigen. Da gibt es Menschen, die dort arbeiten, die vielleicht auch eine Gehaltserhöhung haben möchten, und die NH hat gezeigt, dass sie in verantwortlicher Weise mit ihren Mietern umgeht. Völlig richtig betont der Wohnungsminister Tarek Al-Wazir, dass die Nassauische Heimstätte bei Mieten günstiger ist als städtische Wohnungsunternehmen oder der freie Markt. Herr Al-Wazir führt aus, die Mieterhöhungen sind notwendig, damit das Unternehmen günstige Wohnungen bauen und klimagerechte Sanierungen vornehmen kann. Niemandem ist geholfen, wenn das Unternehmen in eine ökonomische Schieflage gerät. Wir sehen nicht nur in dieser Frage, sondern wie beim Dannenröder Forst auch, Herr Al-Wazir hat sich politisch weiterentwickelt, im Gegensatz zur SPD, die ständig von der Mietpreisbremse redet. Abgesehen davon, dass damit nur notwendige Investitionen im Wohnungsbau blockiert werden, ist diese verfassungsrechtlich hinsichtlich der Zulässigkeit noch nicht geklärt. Es gebietet der Respekt vor den Verfassungsgerichten, mit solchen Forderungen abzuwarten. Die SPD agiert im billigen populistischen Raum wohl im Hinblick auf den Wahlkampf. Ein solches Gebaren ist unseriös. Der Oberbürgermeister sagt, er lässt sich von seinem sozialen Weg nicht abbringen. Ich sage, Herr Oberbürgermeister, am 14.03.2021 um 18:00 Uhr ist Ihr politischer Weg und der Ihrer Partei zu Ende. Ich danke Ihnen! (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Danke! Der nächste Redner ist Herr Yilmaz. Sie haben noch zwei Minuten. Bitte schön! Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.: Also, ich war vor Ort. Ich habe viele Bewohnerinnen und Bewohner in der Nordweststadt kennengelernt. Sie können diese drastischen Mieterhöhungen nicht zahlen. Das ist die Realität, aber, Herr Kochsiek, nicht nur Herr Oberbürgermeister Feldmann sitzt im Aufsichtsrat, sondern auch Herr Schneider und Herr Baier. Dann sollen beide auch hier sagen, wie sie abgestimmt haben. Sie haben auch als Koalition Rahmenbedingungen geschaffen. Bis 2017 hat die Stadtgesellschaft darüber diskutiert, wie man frei finanzierte Wohnungen bis zehn Euro pro Quadratmeter bauen kann. Die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften haben sich damals dazu verpflichtet. Die ABG hat in Oberrad Modellwohnungen mit Außentreppen gebaut, und Herr Junker hat damals davon gesprochen, dass sie massenhaft Häuser bauen wollen. Die NH hat Modellhäuser für Studierende in Niederrad gebaut, und im Riederwald hat die NH frei finanzierte Neubauten in einem Segment von 8,85 Euro gebaut. Also dann, was macht die Stadtregierung? Sie haben den 2. Förderweg geändert. Durch den neuen Förderweg zwei hat der Frankfurter Magistrat die Mietpreisbremse und den Mietspiegel außer Kraft gesetzt. In Frankfurt liegen die Durchschnittsmieten im frei finanzierten Segment immer noch deutlich unter zehn Euro pro Quadratmeter. In mehreren Stadtteilen bis sechs Euro pro Quadratmeter. Die Förderung nach dem neuen zweiten Förderweg, die für ganz Frankfurt festgelegt ist, erfolgt ja nach dem Einkommen der Mieterinnen und Mieter in drei Stufen: ab 8,50 Euro, ab 9,50 Euro und 10,50 Euro pro Quadratmeter. Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Herr Yilmaz, kommen Sie bitte zum Ende. Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.: (fortfahrend) Der Magistrat hat also Sossenheim und das Nordend gleichgestellt. Der neue Förderweg ermöglicht, ... Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Herr Yilmaz, Sie haben längst Ihre Redezeit überschritten. Danke schön! Der nächste Redner ist Herr Pawlik von der SPD-Fraktion. Herr Pawlik hat auch zwei Minuten Redezeit. Bitte sehr! Stadtverordneter Sieghard Pawlik, SPD: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich noch einmal gemeldet, weil ich zwei Dinge nicht im Raum stehen lassen möchte. Uli Baier hat hier erklärt, dass die Mietpreisbremse der Nassauischen Heimstätte genauso wie die der ABG hier in Frankfurt sei. Uli, da muss dir als Aufsichtsratsmitglied etwas entgangen sein, denn es gibt Einkommensgrenzen bei der Nassauischen Heimstätte. Diese Einkommensgrenzen liegen beispielsweise für einen Ein-Personen-Haushalt nur circa 20 Prozent über der Berechtigung für eine Sozialwohnung. Und dort jetzt mit Mieterhöhungen reinzugehen, dort jetzt die im Zweifelsfalle ökologisch und energetisch notwendigen Modernisierungen auch bei den Mietern abzuladen, statt zu sagen, wir suchen Fördermöglichkeiten, ist ein Unding. Da ist eine Menge zu verändern. Man sollte diese Debatte sehen und erkennen, dass die Nassauische Heimstätte in den zurückliegenden Jahren nicht als Gesellschaft, sondern aus der politischen Führung heraus einen Weg eingeschlagen hat, umweltpolitisch, klimatisch notwendige Schritte zu gehen. Vorhin hat jemand von euch es sogar gesagt, energetische Sanierungen praktisch auf die Mieter abzuwälzen. Bei denen, die dann knapp über der Sozialhilfegrenze liegen, das zu machen, Freunde, das führt zu keiner Freude bei den Betroffenen und es führt auch zu keinem Verständnis. Man darf sich nicht wundern, wenn ein Teil der Leute dadurch abdriften und resignieren. Ich will nur einen anderen Punkt noch einmal ansprechen. Diese heuchlerische Frage nach dem Wirtschaftsplan, Kollege Kochsiek, . . Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Herr Pawlik, kommen Sie bitte auch zum Ende. Stadtverordneter Sieghard Pawlik, SPD: (fortfahrend) . . Sie kennen den Gesellschaftsvertrag der NH, der ist gestrickt wie jeder andere Vertrag auch. Es ist Aufgabe der Geschäftsführung und nicht des Aufsichtsrates. Danke für die Aufmerksamkeit! Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Danke schön! Als Nächster hat sich Herr Stadtrat Schneider zu Wort gemeldet. Bitte sehr! Stadtrat Jan Schneider: Meine sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren! Ich bin jetzt mehrfach in der Debatte angesprochen worden. Ich bin auch, wie zutreffend gesagt wurde, in beiden Aufsichtsräten als Vertreter der Stadt Frankfurt, deshalb will ich ein paar Anmerkungen dazu machen. Ich habe jetzt all diese Diskussionen gehört und habe auch das Für und Wider von Mieterhöhungen mir noch einmal vor Augen führen lassen, muss aber am Ende sagen, dass ich die ganze Debatte hier schwer nachvollziehen kann. Das ist, glaube ich, eine vorsichtige Formulierung. Wir schauen uns die zwei Besten gewissermaßen an. Wir haben uns den Klassenprimus und den direkt danach Folgenden angeschaut: Die ABG und die Nassauische Heimstätte. Das sind die zwei Unternehmen, und wir sind ja stolz darauf, dass mit städtischen Beteiligungen Gutes auch gemacht wird, die nicht nur mengenmäßig, sondern auch qualitativ und preislich die mit Abstand besten Wohnungen für das Geld auf den Markt bringen. Und das sind die Unternehmen, die im Schnitt einmal mit rund sieben Euro für den Quadratmeter aufwarten können. Das ist die Nassauische Heimstätte, wenn ich die aktuelle Zahl jetzt gerade richtig parat habe, und die ABG mit knapp acht Euro pro Quadratmeter. Das sind die zwei Unternehmen, über die wir hier jetzt seit ich weiß nicht wie lange diskutieren. Und es wird der Eindruck erweckt, als würden wucherische Mieterhöhungen jetzt den armen Mieterinnen und Mietern bei ABG und NH den Garaus machen. Und dann stellt sich jemand hin und tut so, als müsste man jetzt dem Land als Mehrheitsaktionär einer gemeinsamen Beteiligung, die NH gehört uns beiden und anderen Kommunen, Herrn Al-Wazir zum Jagen tragen. Die Debatte kann ich überhaupt nicht nachvollziehen und ich kann sie auch deshalb nicht nachvollziehen, weil ich an jeder Sitzung der Aufsichtsgremien teilgenommen und auch vieles dort diskutiert habe, unter anderem auch mit Uli Baier, der da sehr rege dabei ist. Aber vieles von dem, was hier vorgebracht worden ist, habe ich dort nie gehört. So vorsichtig will ich das einmal sagen. Und zu dem Thema Mieterhöhung bei ABG und NH will ich noch etwas erklären. Wir haben dabei sehr gerungen. Natürlich sind Aufsichtsgremien, das ist ja eben zu Recht gesagt worden, keine Geschäftsführungsgremien, sondern Aufsichtsgremien, aber im Rahmen der Aufsicht stellt man natürlich durchaus auch kritische Fragen der Geschäftsführung. Wir haben uns natürlich die Frage gestellt, ob mit Mieterhöhungen in der jetzigen Zeit umzugehen ist, ob das zu vertreten ist. Da muss man einfach noch einmal erklären, was passiert. Wir haben, Herr Pawlik, und - es tut mir leid - ich habe manches Mal das Gefühl, dass Ihnen der Abschied aus der Opposition noch heute wehtut. Anders kann man es ja gar nicht erklären, wenn man hier nicht opponieren kann, weil der Oberbürgermeister überall mit am Tisch sitzt, dass man sich dann krampfhaft daran festhalten muss, dass man wenigstens noch den bösen GRÜNEN in der Landesregierung nachstellen kann. Wir sind alle in allen Entscheidungen mit dabei. Alle, so wie wir hier sitzen, die drei Genannten, in beiden Gremien. In der ABG sind es sogar noch mehr. Und die Entscheidungen sind dort getragen worden. Und sie sind auch aus gutem Grund getragen worden. Denn was passiert bei der ABG, ich will es noch einmal erklären. Da wird ja jetzt nicht willkürlich die Miete erhöht, sondern wir alle zusammen, Sie, Herr Pawlik, genauso wie mit den Sozialdemokraten, den GRÜNEN und der CDU, haben gemeinsam entschieden, dass wir im Laufe der Wahlperiode wollen, dass sie moderat erhöht werden kann. Moderat heißt ein Prozent pro Jahr oder fünf Prozent Mieterhöhung bei der ABG in fünf Jahren. Dazu stehen wir. Das haben wir gemeinsam entschieden. Und zu Beginn der Pandemie haben wir auch gemeinsam gesagt, dass es klug wäre, wenn bei der ABG in einer sehr unklaren Gemengelage das vorerst ausgesetzt wird. Und dann hat die Geschäftsführung, nachdem auch einige Monate ins Land gegangen sind, gesagt, gegen Jahresende, wollen wir jetzt wieder mit den gemeinsam beschlossenen und immer gemeinsam getragenen Mieterhöhungen fortfahren. Und das hat dazu geführt, dass Ende des Jahres, ich hatte auch einen Flyer in die Hand gedrückt bekommen, die Sozialdemokratische Partei Frankfurts erklärt hat, dass es keine Mieterhöhung bei der ABG geben soll. Da habe ich natürlich erst noch einmal nachgeguckt, ob ich etwas übersehen habe, worum es jetzt geht. Und da steht: das muss man stoppen. Ich habe mich schlau gemacht. Ich bin ja Aufsichtsrat und nehme das auch ernst. Ich habe gefragt, worum geht es denn da? Ich habe mir dann erklären lassen, dass es darum geht, dass bei einer begrenzten Zahl von Wohnungen, insgesamt sind es etwa 6.000 Mietverhältnisse von über 54.000, jetzt turnusgemäß Mieterhöhungen anstehen. Und worüber reden wir? Wir reden über Erhöhungen, je nachdem, wann die das letzte Mal angepasst worden sind, von ein, zwei, vier Prozent. Im Schnitt waren es rund drei Prozent, bei etwa 6.000 Mietverhältnissen. Und dann haben wir uns seriöserweise mit der Frage beschäftigt, ob das zu vertreten ist oder nicht? Ich habe, ehrlich gesagt, Ende des Jahres Sorge gehabt, dass jetzt die Koalition eine ernsthafte Belastungsprobe zu bewältigen hat, weil wir eine Aufsichtsratssitzung hatten und die Woche vorher, auf wundersame Weise, die Flugblätter der SPD "Keine Mieterhöhung" in den Briefkästen waren. Da dachte ich, Junge, das wird schwierig, nächste Woche tagt der Aufsichtsrat. Da lag ein Wirtschaftsplan und da haben wir gemeinsam mit der Geschäftsführung überlegt, was dabei gemacht werden kann. Es ist ein sehr kluger Weg gefunden worden, der sagt, wir wollen den Menschen, den Mieterinnen und Mietern, die wegen Corona tatsächlich Not leiden, helfen. Wir wollen diejenigen, die wegen Corona jetzt Zahlungsprobleme bekommen, auch die Möglichkeit geben, sich gegen die Mieterhöhung zu wehren. Ich finde das einen sehr guten, klugen, sozialen Ansatz, der zeigt, dass die ABG ihre Rolle als sozialer Vermieter, ich will fast sagen, als sozialster Vermieter dieser Stadt, gerecht wird. Was wir aber nicht wollten, und dafür gibt es ja auch gute Gründe, was wir nicht gemacht haben, dass wir gesagt haben, egal, wie es dem Mieter oder der Mieterin konkret geht, wir setzen die Erhöhung aus. Warum? Weil wir bei der ABG, und das gilt für die Nassauische Heimstätte entsprechend, hohe Anforderungen haben. Wir wollen, ich meine jetzt die Politik, dass sie ökologisch korrekte Wohnungen bauen, wir wollen, dass sie Wohnungen bauen. Vorhin haben Sie sich hier gelobt, oder uns gelobt, dass in dieser Koalition so viele Wohnungen entstanden sind. Das ist auch deshalb passiert, weil ABG und Nassauische Heimstätte massiv investiert haben. Die Nassauische Heimstätte und diese vermeintlich böse schwarz-grüne Landesregierung haben eine Kapitalerhöhung der Nassauischen Heimstätte um 200 Millionen Euro in schwierigen finanziellen Zeiten durchgeboxt, damit die NH ökologisch korrekt sanieren und weiterbauen kann. Und die ABG hat ein Programm, da wird der Oberbürgermeister auch nicht müde das zu betonen, dass man 10.000 Wohnungen in den nächsten Jahren baut. Ja, die Wohnungen bauen sich nicht selbst. Die bezahlen sich auch nicht selbst, sondern dafür muss Geld im Umlaufvermögen vorhanden sein. Das ist diese kleine inhaltliche Diskrepanz, die leider hier und da nicht verstanden wird. Ein Unternehmen muss Geld erwirtschaften, damit man dann mit dem Geld wieder etwas Neues schaffen kann. Das sind diese Wohnungen, die wir von der ABG fordern. (Zurufe) Herr Yilmaz, ich habe Ihnen auch zugehört. Das fällt mir auch manchmal schwer, aber machen Sie es umgekehrt auch bei mir, auch wenn es Ihnen schwerfällt. Ein ganz kleiner Teil des Geldes für die Investitionen, für den Bau, die Schaffung neuen Wohnraums kommt aus Mieten, die erhöht werden. Und jetzt wollen wir doch mal sozusagen für den mathematisch weniger Begabten noch die Zahlen darlegen. Bei einer Wohnungsmiete von acht Euro pro Quadratmeter beträgt die jetzt vorgenommene Erhöhung ungefähr 24 Cent pro Quadratmeter. Das macht bei einer durchschnittlichen ABG-Wohnung ungefähr 12 bis 14 Euro mehr im Monat aus, bei einer Wohnung, die stadtweit ungefähr drei, dreieinhalb Euro unter dem Durchschnittsmietzins in Frankfurt liegt. Also, da kann ich nicht sehen, dass wir von Wuchermieten reden, und diese moderate Erhöhung wird dann ausgesetzt, wenn eine Mieterin oder ein Mieter sagt, ich kann das nicht. Das ist das, was beschlossen wurde. Das kann ich deshalb sagen, weil es auch, glaube ich, der zuständige Dezernent der Presse erklärt hat. Wir haben gemeinsam die Geschäftsführung aufgefordert, dass den Menschen, die es nachweisen, die glaubhaft machen, dass sie es nicht können, diese Erhöhung jetzt ausgesetzt wird. Und dazu wurde an 6.000 Menschen ein Brief verschickt, in dem das erklärt wird. Das war die Vereinbarung auch in den Gremien. Und was meinen Sie, wie viele Menschen darauf reagiert haben, Herr Pawlik? Was schätzen Sie denn? (Zurufe) Etwas weniger als zwei Dutzend. Weniger als zwei Dutzend der angeschriebenen über 6.000 Mieterinnen und Mieter haben reagiert. Und das ist ja gut. Das ist ja eine extrem positive Nachricht, weil es zeigt, dass es den Mieterinnen und Mietern der ABG in vielen Fällen offenbar gut geht. Es ist doch auch klar, wir haben doch bei der ABG einen großen Anteil von Menschen, die entweder Rentner sind und damit durch die Corona-Pandemie finanziell nicht unmittelbar betroffen sind. Es gibt Menschen, die im öffentlichen Dienst beschäftigt und dadurch erfreulicherweise finanziell durch die Corona-Pandemie nicht betroffen sind und viele andere mehr, die auch in der jetzigen Situation natürlich Einschränkungen im persönlichen Lebensumfeld erleiden, aber die dadurch nicht unmittelbar wirtschaftlich betroffen sind. Und aus meiner Sicht wäre es den anderen Mieterinnen und Mietern der ABG gegenüber hochgradig unfair, es wäre auch unsozial, um einmal ein von Ihnen gerne bemühtes Wort zu nehmen. Es wäre unsozial, nur, weil jetzt bis zum 14. März Wahlkampf ist, und weil man mal wieder nach alter sozialdemokratischer Manier irgendwo Geld verteilen muss. Jetzt sagt man, willkürlich gegriffenen 6.000 Mieterinnen und Mietern schickt man keine Mieterhöhungen, während man gemeinsam vereinbart und getragen über Monate und Jahre Mieterhöhungen verschickt hat. Es ist richtig, an der Stelle zu helfen, wo Not am Mann ist. Das waren bei über 6.000 Leuten, wie gesagt, keine zwei Dutzend, aber jetzt sozusagen Wahlkampf damit zu machen, Flugblätter in ABG-Wohnungen zu verteilen und zu sagen, wir sind dagegen, das geht nicht. Die Frage wurde ja gestellt, wie hier votiert worden ist. Ich darf es ja nicht sagen, ich würde es ja gerne offenbaren, aber es ist doch klar, die Mieterhöhungen bei der ABG fußen auf einem beschlossenen Wirtschaftsplan. Der Wirtschaftsplan ist ohne die Stimmen der Stadt Frankfurt nicht zu verabschieden. Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Herr Stadtrat Schneider, ich habe eine Bitte. Wir hatten ausgemacht, dass der Magistrat möglichst auch nicht über zehn Minuten spricht, die Stadtverordneten haben ja viel weniger Zeit, die haben nur drei Minuten Redezeit. Vielleicht versuchen Sie auch, zum Ende zu kommen. Stadtrat Jan Schneider: (fortfahrend) Ich war auf der Zielgeraden, Frau Vorsteherin. (Heiterkeit) Also nochmal, es gibt einen beschlossenen Wirtschaftsplan, der kann nur mit den Stimmen der städtischen Vertreter beschlossen werden und es ist auch gute Tradition, dass diese Koalition einheitlich abstimmt. So, und jeder, der einigermaßen logisch denken kann, weiß jetzt, was passiert ist. So, das muss man einfach sagen. Deshalb ist es unredlich und dann sind es Krokodilstränen, die hier vergossen werden, wenn es heißt, das hätte nicht passieren dürfen. Der Wirtschaftsplan ist beschlossen und ist aus guten Gründen beschlossen worden. Ich will hier am Ende meiner Rede nicht den Eindruck stehen lassen, als würden ABG und NH ihre Mieter nicht sozial in einer krisenhaften Situation behandeln. ABG und NH haben die mit Abstand günstigsten Mieten in ihrem Wohnungsbestand in dieser Stadt Frankfurt, sie leisten Gutes und sie leisten eine hervorragende Arbeit. Wir brauchen sie, damit sie in den nächsten Jahren auch noch mehr Wohnungen, preiswerte Wohnungen schaffen. Und deshalb sollten wir aufhören, ABG- und NR-Bashing zu betreiben, sondern uns eher dafür bedanken, dass auch in diesen schwierigen Zeiten beide gute und bezahlbare Wohnungen bauen. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank, Herr Stadtrat! Es hat sich der Oberbürgermeister zu Wort gemeldet oder möchten Sie Herrn Zieran vorlassen? Herr Zieran, dann haben Sie das Wort. Bitte! Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ARL: Lange nicht mehr so einen salbungsvollen Vortrag über die Interessen und die Möglichkeiten eines Unternehmens gehört. Das mag ja im normalen kapitalistischen Betrieb tatsächlich so sein, aber Wohnungsunternehmen sollten einer sozialen Prämisse unterliegen und ob man sie nun überhaupt in eine GmbH oder eine Genossenschaft unabhängig von der Stadt überführt, das ist ja alles strittig. Aber wir setzen mal voraus, es ist so, wie Sie sagen. Dann unterschlagen Sie zwei Sachen. Ich habe lange in einer Genossenschaft gewohnt und ich weiß, wie diese sogenannten Schreiben formuliert sind, wo man aufgefordert wird, man könne dann zurücktreten, wenn man irgendetwas nachweisen muss. Und ich versetze mich dann in Mieter, die nicht so erfahren sind, wie mit diesen Schreiben umzugehen ist und wie ihre Interessen wahrzunehmen sind. So, wie Sie das Verfahren hier geschildert haben, heißt das einfach, Sie verunmöglichen einem Großteil der Mieter, von dieser Mieterhöhung Abstand zu nehmen. Diesen objektiven Beweis zu führen, der dürfte nicht allen so einfach sein. Aber es geht auch nicht nur um die soziale Frage in dem direkten Verhältnis Mieter und Genossenschaft. Worüber hier gar nicht geredet wird, ist, dass jede Mieterhöhung, die Sie beschließen, und danke, dass Sie das gesagt haben, einheitlich beschlossen wird. Man weiß also, die SPD hat die Mieterhöhung mitbeschlossen. Das wollen wir auch noch einmal festhalten. Aber der entscheidende Punkt ist, jede Mieterhöhung, auch diese, führt dazu, dass das Karussell der Aufwertung in der Stadt, das heißt der Immobilienspekulationen, wieder angeheizt wird. Das wollen Sie unter den Tisch kehren. Ihr ganzer schöner Beitrag fußt letztendlich auf den Prämissen des freien Marktes. Und Tarek Al-Wazir da vorzuschieben, das ist ein bisschen billig. Nur weil er es sagt, wird es dadurch nicht besser. Also, es bleibt dabei, Berlin ist ein Vorbild: keine Mieterhöhungen, Mietbremse und schon gar nicht zu Corona-Zeiten. Danke! (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Danke schön, Herr Zieran! Jetzt hat der Oberbürgermeister das Wort. Bitte sehr! Oberbürgermeister Peter Feldmann: Dass die Herrschaften von der AfD mir Populismus vorwerfen, werde ich vielleicht noch überleben. Aber das, was wir hier gerade erleben, ist natürlich ein Stück auch Ablenkung von dem, worum es geht. Es geht um die Frage, sind Mieterhöhungen in der jetzigen Situation zu rechtfertigen? Das ist der fachliche und politische Hintergrund der jetzigen Diskussion. (Beifall) Und ich möchte mir auch erlauben, das ein Stück einzuordnen. Lieber Herr Kochsiek, es ist eines klar, es gibt keinen Aufsichtsratsbeschluss und es gibt auch keine Geschäftsführung, die so frech wäre, zu beantragen, ihr übrigen Aufsichtsräte habt jetzt beschlossen, wir erhöhen die Miete mitten in der Corona-Pandemie weit über ein Prozent hinaus. Diesen Beschluss, den gibt es nicht und den hätte es auch nicht gegeben. Und ich kann mir auch nicht einen Aufsichtsrat im Nachhinein oder Vorhinein vorstellen, der in der jetzigen Situation so etwas beschlossen hätte. Und deshalb war Ihr Hinweis, zwischen den verschiedenen Ebenen zu trennen, natürlich richtig. Das ist das Eine. Das ist die formale Ebene. Ich möchte zurück auf die inhaltliche Ebene. Und die ist entscheidend. Als bekannt wurde, dass die Geschäftsführung vorhat, die Mieten zu erhöhen, habe ich gehandelt. Ich habe die Geschäftsführung, den Aufsichtsratsvorsitzenden angeschrieben: "Macht es nicht!" Der zuständige Fachdezernent, nicht irgendjemand, sondern Mike Josef, als derjenige, der den Hut gegenüber der NH aufhat, hat einen Brief geschrieben: "Macht es nicht!" Und es gab Gespräche eben mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden, wo ich ihm gesagt habe: "Mache es nicht!" Und es gab Rechtfertigungsbriefe, die dann in Schreiben eingeflossen sind: "Ja, wir müssen es doch machen, weil die ökonomische Lage so schwierig ist." Das ist der entscheidende Punkt. Und Herr Schneider hat es ja eigentlich ganz gut herausgearbeitet. Wir haben bei der ABG in einer Situation mit Corona bei Mieterhöhungen die Möglichkeit geschaffen, dass die Mieter, wenn sie es nicht schaffen, aussteigen können. Und zwar nicht aufgrund einer Aufforderung von einem Aufsichtsratsvorsitzenden, von einer Geschäftsführung oder einer Regionalleitung, sondern es ist die Entscheidung der Mieterinnen und Mieter zu sagen, ich kann es nicht. Und wir haben als Aufsichtsrat unserer Geschäftsführung empfohlen, genau so zu handeln. Und dass es bei der NH grundsätzlich anders gelaufen ist, das ist tatsächlich Politik. Und das hat nichts mehr mit den formalen Grundlagen zu tun, ob man einer Geschäftsführung die Tür aufmacht, so was zu tun oder es nicht zu tun. (Beifall) Und wer die Briefe kennt, die dann gekommen sind, auch von Vertreterinnen und Vertretern von einer Partei, die hier sitzt und Tarek Al-Wazir nicht fern steht, in denen gerechtfertigt wird, dass es sein muss und es ökonomisch richtig ist zu erhöhen, und die zahlen ja eh so wenig, kann das bewerten. Das macht politisch den Unterschied. Die Frage ist, kann ich mir als Mitglied eines Aufsichtsrates das Recht nehmen, etwas zu kritisieren, was die Geschäftsführung macht, ja oder nein? Und meine Antwort ist ja. Ich habe das Recht, das Gebaren einer Geschäftsführung vor Beschlüssen, nach Beschlüssen und in Auswirkungen auch zu kritisieren, und dieses Recht lasse ich mir auch von nichts und niemandem nehmen, meine Damen und Herren. (Beifall) Es gibt keinen Beschluss zu diesem Thema. Es gibt eine Verabredung bei der ABG, dass wir die Konsequenz so ziehen, dass wir die Leute freistellen, dass wir ihnen das stunden und dass wir Mieterhöhungen zurücknehmen können. Und das ist die gleiche rechtliche Voraussetzung, Herr Kochsiek, und das Ergebnis ist aber ein radikal anderes. In dem einen Fall ist es möglich, die Mieterhöhungen zurückzunehmen und im anderen Fall anscheinend nicht. Die Frage ist, wie geht man in so eine Situation hinein? Und ich glaube, dass der Aufsichtsrat in seiner Kontrollfunktion auch das Recht hat, an dem Punkt sich zu positionieren. Und ich sage das nicht defensiv. Er hat auch die Pflicht, sich da zu positionieren, wenn er glaubt, eine Geschäftsführung vergeigt es an einem bestimmten Punkt. Das ist unsere Pflicht. Die ABG hat bewiesen, es geht. Die ABG hat zum vierten Mal einen Rekordgewinn eingefahren. Und die Nassauische Heimstätte macht es auch vor. Deshalb investiert ja das Land laufend jedes Jahr 200 Millionen Euro dort hinein. Dass Wertzuwachs auch im öffentlich-rechtlichen Sektor nicht nur bei der ABG, nicht nur im privaten Bereich, dadurch kommt, dass man den Leuten die Mieten erhöht, sondern der Wohnungsmarkt in Frankfurt so überspannt ist, dass der Wertzuwachs genau aus der aktuellen Situation kommt, weiß jeder. Das heißt, die Frage, gehen die Mieten über das eine Prozent hinaus, ist nicht entscheidend für einen ökonomischen Erfolg und den Wertzuwachs aus Sicht der Stadt. Es heißt, auch wenn man immanent diskutiert im Rahmen der Logik, Frau Ditfurth würde sagen, im Rahmen der kapitalistischen Logik, ist es nicht notwendig, bei diesen Wertzuwächsen quasi noch einmal das Sahnehäubchen oben abzuräumen. Das heißt, auf die Mieter letztendlich mit diesen Mieterhöhungen zuzugehen, ist aus dem Punkt heraus in der jetzigen Sicht überhaupt nicht nötig. Da muss man nicht antikapitalistisch argumentieren. Man kann immanent diskutieren und kommt zum gleichen Ergebnis. Die Rekordgewinne, der Wertzuwachs dieser Firmen kommt aus der aktuellen Situation und wir als Stadt profitieren tatsächlich, dass das Tafelsilber teurer wird und teurer wird und teurer wird. Die Frage, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen Stadtverordnete, ist die Konsequenz daraus - und die Konsequenz kann nur sein, und da bin ich sehr stabil und fest, und da kann die AfD mir noch zehnmal Populismus vorwerfen, dann ist das vielleicht ein Kompliment -, dass eine Mieterhöhung über das abgesprochene ein Prozent weder bei der ABG noch bei der Nassauischen Heimstätte nötig ist. Ich gehe noch etwas weiter, im Augenblick, auch im privaten Sektor dieser Stadt, meine Damen und Herren, ist es überhaupt nicht nötig und in der Nordweststadt, das muss klar sein, passt es überhaupt nicht in die Corona-Pandemie hinein. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank, Herr Oberbürgermeister! Ich habe noch eine Wortmeldung von Herrn Baier. Bitte schön! Stadtverordneter Ulrich Baier, GRÜNE: Ich würde gerne ein paar Sachen richtigstellen. Erstens, an die Adresse der FDP. Der Aufsichtsrat ist zwar . . (Zurufe) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Ich bitte doch um etwas Ruhe, Herr Baier ist im Augenblick der Redner. Stadtverordneter Ulrich Baier, GRÜNE: (fortfahrend) . . ein Kontrollorgan, aber im Prüfungsausschuss und im Hauptausschuss und in der Aufsichtsratssitzung diskutieren wir in der Nassauischen Heimstätte seit Jahren in jeder Sitzung, was eine soziale Miete ist. Nach welchen Grundsätzen wird sie gehandhabt? Welche Risiken, ökonomisch, sozial ergeben sich? Es wird weiter diskutiert, das sage ich an die Adresse von Herrn Zieran, wie das Quartiersmanagement mit den einzelnen Mietern umgeht, mit welchen Fristen und wie sie auf die konkreten Härten eingehen. Das ist das Erste. Das Zweite, Herr Oberbürgermeister, die ABG hat, soweit ich das mitbekommen habe, gesagt, im Einzelfall, auf Nachfragen des Betroffenen, kann, nicht muss, sondern kann die Miete ausgesetzt oder zurückgenommen oder gestundet werden. Genau dieselbe Regelung, und da irren Sie, weil Sie vielleicht an der Aufsichtsratssitzung gar nicht anwesend waren, genau dieselbe Handhabung hat die NH auch. Genau die gleiche. Dort geht die Schuldnerberatung hin und sagt, Achtung, es ist zumutbar oder nicht. Und jetzt noch mal zu Herrn Pawlik. Es ist richtig, ich habe es vorher vergessen, es lag an der Zeit, die Zahlen liegen auf meinem Platz, die Einkommensgrenzen sind für einen Ein-Personen-Haushalt 42.000 Euro pro Jahr, für einen Zwei-Personen-Haushalt, wenn ich jetzt zu meinem Platz gehe, kann ich auch noch die Zahlen nachliefern, mit Kind oder ohne Kind. Und für diese gilt, Achtung, es ist zumutbar oder nicht. Ich komme zum Fazit. Die politische Frage, Herr Oberbürgermeister, ist grundsätzlich: Gehen wir mit der Gießkanne vor, ob die Leute es nötig haben oder nicht - oder helfen wir denen, die es wirklich angeht. Und populistisch ist es, alles allen zu versprechen, mit der Gießkanne Wohltaten zu streuen, egal, ob es nötig ist oder nicht. Danke! (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Danke schön, Herr Baier! Jetzt hat Herr Zieran noch einmal das Wort. Bitte! Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ARL: Also zu der Rede von dem Oberbürgermeister muss ich sagen, ja, da ist er ja, Polemik ist gut, aber man sollte wissen, worüber man redet. Wir sind in einer Situation, wo, ich kenne jetzt nicht die genaue Zahl, ein Teil während Corona und nach Corona in Armut absinken wird. Auch von Leuten, die in diesen Genossenschaften wohnen. Wir haben keine normale Situation, wo wir arm und reich schon haben, sondern ein Teil wird abstürzen, egal, ob es Solo-Selbstständige sind, egal, ob es die oder die oder die sind. Ich will das jetzt gar nicht weiter benennen. Und ich finde es von dem Oberbürgermeister eine Unverschämtheit, dann hier eine Rede zu halten, wir sind gegen Mieterhöhungen, und dann zu sagen, bis ein Prozent. Sagen wir mal, 800 Euro beträgt eine Miete, ein Prozent wäre acht Euro. Für viele Menschen in der Corona-Krise sind acht Euro ein wichtiger Punkt und da kann man nicht sagen, wir sind gegen Mieterhöhungen, wenn Sie gleichzeitig sagen, dieses eine Prozent kann jeder zahlen. Eben nicht jeder! Nur die, die feste Gehälter haben, vielleicht noch die, die hohe Renten beziehen. Aber die anderen, die jetzt abstürzen, die sowieso schon immer arm waren, haben eben nicht diese acht Euro. Die brauchen die allein schon für die medizinischen Masken, um sich überhaupt damit bestücken zu können. Eine unglaubliche Verschleierungsrede, eine unverschämte Verschleierungsrede vom Oberbürgermeister. Ich sage es noch einmal: Die SPD ist und bleibt eine Mieterhöhungspartei und vor allen Dingen stoppt sie nicht die Spekulationsspirale und das ist das Verbrechen, dass ihr das nicht in den Griff kriegen wollt. Ihr werdet immer hinterherrennen wie die Schildkröte, die den Hasen nicht einholen kann, weil ihr ihn laufen lasst. Ihr stoppt diese Spekulation nicht. Stellt euch dem einmal, wie ihr sie in den Griff kriegen wollt! Wenigstens ist sich der Planungsdezernent dieser Problematik bewusst und sagt, ja, es ist so, wir haben nicht die Macht, das zu kriegen. Dann antworte ich, grundsätzlich stimmt es, es geht nicht um Antikapitalismus, es geht darum ... Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Kommen Sie bitte zum Ende. Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ARL: (fortfahrend) Ich komme zum Ende. Es geht darum, den Kapitalismus sozial ökologisch zu regulieren, und das macht die SPD nicht. Danke! Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Pandemie hat die Altenheime vor immense Herausforderungen gestellt. Auch nach fast einem Jahr sind Seniorinnen und SF21.01.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 21.01.2021, F 3066 Die Pandemie hat die Altenheime vor immense Herausforderungen gestellt. Auch nach fast einem Jahr sind Seniorinnen und Senioren in den Heimen noch immer nicht ausreichend vor einer Ansteckung geschützt. Die Pflegekräfte arbeiten seit Monaten an ihrer und deutlich über ihre Belastungsgrenze hinaus. Unsere Altenheime und ihre Pflegekräfte hätten mehr Hilfe benötigt beziehungsweise benötigen diese. Ich frage daher den Magistrat: Welche Unterstützung haben die Frankfurter Altenheime erhalten, um das Corona-Infektionsgeschehen effektiv zu verhindern und um den Bewohnern schnellstmöglich ein Impfangebot zu machen? Antwort des Magistrats: Stadtrat Stefan Majer: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Stadtverordneter Pürsün! Ich beantworte die Frage wie folgt: Seit März 2020 und damit letztlich seit Beginn der Pandemie wird das Infektionsgeschehen in den Frankfurter Alten- und Pflegeheimen engmaschig sowohl im täglichen Führungsstab im Gesundheitsamt als auch im Verwaltungsstab, konkret durch den Verwaltungsstabsbereich Kritische Infrastruktur, der dem Jugend- und Sozialamt zugeordnet ist, begleitet. Gesundheitsamt und Jugend- und Sozialamt stehen seitdem in kontinuierlichem Austausch mit den Trägern. Um das Corona-Infektionsgeschehen möglichst effektiv einzudämmen, werden die Träger bei allen anfallenden Fragen beraten. Das Gesundheitsamt hat - ebenfalls bereits im Frühjahr 2020 - ein Team "Alten- und Pflegeheime" gebildet. Das Team hat Schulungen für Alten- und Pflegeheime im Corona- beziehungsweise Ausbruchsmanagement durchgeführt, es begeht Alten- und Pflegeheime im Ausbruchsgeschehen kurzfristig, damit bei Bedarf Hygienemaßnahmen angepasst und ergänzt werden, und beauftragt als weitere Maßnahme zum Ausbruchsmanagement den gezielten Einsatz von Testungen, die von einem mobilen Team durchgeführt werden. Ergänzt werden die Maßnahmen, ebenfalls seit Frühjahr 2020, durch die kontinuierliche Erreichbarkeit des Teams "Alten- und Pflegeheime" im Gesundheitsamt. Dieses ist auch an den Wochenenden zuverlässig erreichbar und soll sicherstellen, dass auch bei einem hohen Fallaufkommen die Einrichtungsleitungen von Alten- und Pflegeheimen eine umgehende Rückmeldung zum weiteren Prozedere bei positiven Fällen an sieben Tagen die Woche bekommen. Wöchentlich finden vom Gesundheitsamt initiierte Corona-Konferen-zen mit den sozialen Trägern statt, an denen selbstverständlich auch das Jugend- und Sozialamt teilnimmt. Ebenfalls bereits im März 2020 wurde insbesondere aufgrund des erhöhten Risikos für schwere Krankheitsverläufe bei den Bewohnerinnen und Bewohnern in Alten- und Pflegeheimen im Verwaltungsstab der Stadt Frankfurt entschieden, mobile Testeinheiten einzurichten, um flächendeckende Testungen in allen Alten- und Pflegeheimen durchzuführen. Weder auf Bundes- noch auf Landesebene gab es zum damaligen Zeitpunkt Vorgaben, um die besonders vulnerable Gruppe der Bewohnerinnen und Bewohner in Alten- und Pflegeheimen zu schützen, aber wir in Frankfurt haben gehandelt und in Richtung der Bundes- und Landesebene dann deutlich gemacht, entsprechende einheitliche Leitlinien festzulegen. Das ist dann auch erfolgt. Ebenfalls wurde Ende März 2020 im Verwaltungsstab entschieden, den damals bundesweit vorhandenen Engpass an persönlicher Schutzausrüstung im Bereich der stationären Altenpflege als Notmaßnahme aus städtischen Beständen zu decken. Um den Trägern der Einrichtungen auch weiterhin bei akuten Lieferengpässen am Markt auszuhelfen und damit die Aufrechterhaltung des Betriebs der Einrichtung sicherstellen zu können, wurde im April 2020 entschieden, bei den städtischen Lagerbeständen ein entsprechendes Kontingent dauerhaft vorzuhalten, insgesamt einen Vier-Wochen-Bedarf. Ich verweise hierzu auch auf den Vortrag des Magistrats, M 166, dem diese Stadtverordnetenversammlung am 5. November 2020 mit breitester Mehrheit, aber bei Gegenstimmen der AfD zugestimmt hat. Im Rahmen der Protektionsstrategie, das heißt des Schutzes vulnerabler Gruppen, wurde Ende Oktober 2020 im Verwaltungsstab zusätzlich entschieden, den Besucherinnen und Besuchern von Alten- und Pflegeheimen das Tragen mindestens eines chirurgischen Mund-Nase-Schutzes aufzuerlegen, da zu diesem Zeitpunkt bereits wieder ein signifikanter Anstieg an Infektionen zu verzeichnen war. Auch hier gab es zum damaligen Zeitpunkt weder von Bundes- noch von Landesebene Vorgaben. Und auch hier haben wir in Frankfurt gehandelt, das Thema dürfte Ihnen in der letzten Zeit auch aus weiteren Diskussionen bekannt vorkommen, wir haben hier in Frankfurt deutlich früher und zwar gezielt in solchen Bereichen wie den Alten- und Pflegeheimen gehandelt. Darüber hinaus wurden auch die Hygienekonzepte der Einrichtungen mit den Trägern fortlaufend überprüft und mit den Trägern frühzeitig weitere Verschärfungen, zum Beispiel Besuchsregelungen, geplant. Inzwischen sind umfangreiche Regelungen hierzu in der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus des Landes Hessen enthalten. Derzeit wird im Rahmen eines dauerhaften Monitorings an der Entwicklung eines Kennzahlensystems für die Träger beziehungsweise der einrichtungsbezogenen Erhebung und Fortschreibung von Kennzahlen gearbeitet. Das Ziel ist ein Frühwarnsystem, das eine rechtzeitige Steuerung durch spezifische Maßnahmen zur Vermeidung von Betreuungsengpässen in Alten- und Pflegeeinrichtungen ermöglicht. Übergangsweise und bis zur Fertigstellung des Kennzahlensystems wurde bereits ein kurzfristiges Frühwarnsystem implementiert. Darüber hinaus ist das Jugend- und Sozialamt mit den Trägern in den Vorbereitungen zu gegebenenfalls ergänzenden Schutzmaßnahmen bei einem Ausbruch mit einer Virusmutation in einem Alten- und Pflegeheim. Selbstverständlich bereiten wir uns darauf auch vor. Zudem unterstützt die Stadt Frankfurt die Alten- und Pflegeheime bei durchzuführenden Testungen des dort tätigen Personals sowohl durch den im Rahmen der jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse angebotenen Einsatz von Bundeswehrbediensteten als auch durch den Einsatz von Hilfsorganisationen. Dieser Einsatz befindet sich derzeit in der operativen Umsetzung. Beim Planungsstart für das Impfzentrum wurden unter Federführung des Gesundheitsamtes mobile Impfteams zur Durchführung der Impfungen in den Alten- und Pflegeheimen entsprechend dem Einsatzbefehl zur Errichtung von Impfzentren und zur Einleitung der Vorbereitungen zur Durchführung von Impfungen in Hessen vom 23.11.2020 beziehungsweise der nachfolgenden Einsatzbefehle beauftragt. Seit dem 27.12.2020 werden die Alten- und Pflegeheime priorisiert mit sogenannten mobilen Impfteams angesteuert. Hier können bis zu acht Teams gleichzeitig im Einsatz sein. Die Impfungen werden derzeit in Abhängigkeit von der Menge des gelieferten Impfstoffes durchgeführt. In Frankfurt gibt es 46 Alten- und Pflegeheime, die von den mobilen Teams angefahren werden. Von diesen 46 Heimen hat das Gesundheitsamt von 45 Heimen eine Rückmeldung über die Anzahl der zu impfenden Bewohnerinnen und Bewohner und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten. Mit Stand 27.01.2021 wurden in 36 Einrichtungen Erstimpfungen durchgeführt. In 22 Einrichtungen haben alle dem Gesundheitsamt von den Heimen gemeldeten Bewohnerinnen und Bewohner und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Erstimpfung erhalten. In 21 Einrichtungen wurde auch bereits mit den Zweitimpfungen begonnen. In keiner Einrichtung wurden die dem Gesundheitsamt von den Heimen gemeldeten Bewohnerinnen und Bewohner und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter komplett, das heißt Erst- und Zweitimpfung, geimpft. So weit meine Antwort. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Herr Stadtrat! Es gibt trotzdem eine erste Zusatzfrage von Herrn Pürsün von der FDP. Bitte schön! Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Herr Stadtrat Majer, für die ausführlichen Auskünfte. Das Problem ist, wenn man die Situation genauer analysieren will, dass es für die kommunale Ebene keine Zahlen gibt, und deswegen hat man nur die hessischen Zahlen, und die sehen dramatisch aus. Mir geht es jetzt nicht darum zu sagen, dass hier in Frankfurt alles schiefgelaufen ist, Sie haben die Landesebene zu Recht angesprochen. Im September gab es fast kein Corona in den Altenheimen, und im Oktober sind die Zahlen dann explodiert, und wir haben dann ganz schlimme Todeszahlen gesehen. Sie halten leider weiter an. Ich habe keine Zahlen für Frankfurt. Können Sie sagen, die Maßnahmen, die Sie alle aufgezählt haben, sind die schon im September, Oktober, November ergriffen worden, und können wir dann davon ausgehen, dass wir in Frankfurt eine deutlich bessere Bilanz haben als im Landesdurchschnitt? Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Herr Pürsün, ich hatte Ihnen heute, wie allen Stadtverordneten, einen umfangreichen Bericht mit zahlreichen Zahlen sowie die entsprechenden Protokolle der Verwaltungsstabsitzung allen Mitgliedern des Sozial- und Gesundheitsausschusses zur Verfügung gestellt. Es kann ja sein, dass Sie noch nicht die Zeit hatten, dieses umfangreiche Material zu lesen und zur Kenntnis zu nehmen. Das sollte genau dazu dienen, hier die Sitzung ein Stück zu entschlacken und Ihnen die Informationen gleichwohl zu geben, weil Sie darauf angewiesen sind. Ich würde jetzt ungern diesen Bericht hier vorlesen, dann bekomme ich nämlich Stress mit dem Stadtverordnetenvorsteher. (Beifall, Heiterkeit) So viel vielleicht zur Anmerkung. Das zentrale Problem, sowohl in den Schulen wie in den Alten- und Pflegeheimen, ist tatsächlich das Personal. Weil wir dort immer wieder auch Verstöße gegen die Hygieneregeln haben und erleben, dass es tatsächlich Unterschiede zwischen den einzelnen Pflegeheimen gibt, und dort sind wir dann gegebenenfalls auch etwas strenger unterwegs. Wir klären das mit den Einzelnen. Aber das ist das Problem, das ich momentan, wie Sie es ja auch gesagt haben, ein großes Verständnis für die enorme Anspannung, gerade im Bereich des Personals, habe, aber auf der anderen Seite können wir die Schutzmaßnahmen nur dann wirklich effektiv machen, wenn das Personal wirklich konsequent ist. Und wenn dann auch nicht eben bei den Pausen, den Raucherpausen, den Getränkepausen, dann doch wieder auf die Masken verzichtet wird und die Abstände nicht eingehalten werden. Leider haben wir solche Situationen immer wieder. Wir haben gesehen, dass das zentrale Element einer wirklich guten Steuerung in diesem Bereich eine schnelle Intervention dort ist, deswegen ist es ganz wichtig, dass der Kontakt sehr eng ist, dass wir dann auch ganz rasch wieder ein solches Ausbruchsgeschehen unter Kontrolle bringen können. Wir sind übrigens in dem Bereich einen Schritt nicht gegangen, den andere Städte gegangen sind, nämlich, dass wir, so wie es jetzt aussieht, keine Besuchsverbote, keine generellen Besuchsverbote gemacht haben, aber dazu stehe ich auch weiterhin. Das haben wir gemeinsam entschieden, weil wir gesagt haben, dieser Schritt, auch über einen so langen Zeitraum hinweg, wäre tatsächlich dann den alten Menschen nicht zumutbar, auch wenn er natürlich eine höhere Sicherheit gegeben hätte, aber darin wurden wir auch von den Trägern und vielen Bewohnerinnen und Bewohnern bestärkt. Ich halte übrigens nicht so viel davon, wenn wir im Grunde genommen zwischen einzelnen Städten jetzt sagen, dass die Zahlen, jeweils in ihrem Auf und Ab und in einzelnen Heimen, jetzt der Beweis dafür sind, ob wir richtig oder falsch unterwegs sind. Ich glaube, wenn wir uns die großen Tendenzen anschauen, dann haben wir tatsächlich den richtigen Mix aus Maßnahmen hier in Frankfurt. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am 30. Dezember 2020 entgleiste auf der Stammstrecke S 6 in Frankfurt ein S-Bahnzug, verletzt wurde dabei glücklicherweiF21.01.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 21.01.2021, F 3067 Am 30. Dezember 2020 entgleiste auf der Stammstrecke S 6 in Frankfurt ein S-Bahnzug, verletzt wurde dabei glücklicherweise niemand. Ursache für das Unglück war eine Gleisabsenkung im Bahndamm, die Beeinträchtigungen im Bahnverkehr auf diesem Streckenabschnitt dauern bis heute an. Im Rahmen der vorbereitenden Arbeiten für den Streckenausbau und die Errichtung der Baustraßen wurden umfangreiche Abgrabungen vorgenommen, ohne dass eine Abstützung und Sicherung des Grabens erfolgte. Außerdem fanden kurz vor dem Unglück erschütterungsintensive Bauarbeiten genau im Bereich der Absackung des Bahndammes statt. Ich frage den Magistrat: Inwieweit ist der Ausbau der S 6-Stammstrecke unter fahrendem Gleis überhaupt zu verantworten? Antwort des Magistrats: Stadtrat Stefan Majer: In Vertretung für Herrn Stadtrat Klaus Oesterling beantworte ich die Frage wie folgt: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren, Herr Stadtverordneter Budenz! Der Ausbau der Gleisinfrastruktur unter laufendem Betrieb ist die Regelbauweise und über Jahrzehnte von der Deutschen Bahn erprobt. So wird der Bahnbetrieb während der Baumaßnahme aufrechterhalten. Die Ursache des Unfalls im Bereich der S 6 wird derzeit untersucht, das Ergebnis der Untersuchungen muss abgewartet werden. Der Magistrat kann im Vorhinein ein mögliches Ergebnis der Untersuchungen nicht bewerten oder kommentieren. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Es gibt dennoch eine Nachfrage von Herrn Budenz. Bitte schön! Stadtverordneter Thomas Budenz, BFF: (Zusatzfrage) Leider sehr unbefriedigend, was immer den Ausbau angeht, aber danke Herr Stadtrat Majer. Zusatzfrage: Was wurde beziehungsweise was wird vom Magistrat unternommen, um sicherzustellen, dass vonseiten der Deutschen Bahn die Sicherheit von Fahrgästen und Anliegern für die Dauer der Bauarbeiten für die Erweiterung von zwei auf vier Gleise gewährleistet ist und ein Entgleisen weiterer Züge während der Bauzeit verhindert wird? Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Ich werde die Frage gerne meinem Nachfolger als Verkehrsdezernenten weiterleiten, der sie sicherlich beantworten wird. Ich gestatte mir einmal den Hinweis, dass ich aus meiner Zeit, in der es auch zahlreiche Baumaßnahmen im Bereich der DB gab, glaube, dass die DB die allergrößte Eigenmotivation hat, hier zu einer schnellen Klärung zu kommen und auch die Sicherheit zu gewährleisten. Alles andere könnte ich mir auch nicht vorstellen, und Sie können sich sicher sein, dass, wer auch immer dafür Verantwortung trägt, sich die Stadt Frankfurt intensiv um die Sicherheit kümmern und die Interessen der Frankfurter Bevölkerung wahrnehmen wird. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3067 Stadtverordneter Thomas Budenz, BFF: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren! Die Entgleisung des S-Bahn-Zuges am 30.12. des vergangenen Jahres in Frankfurt-Eschersheim ging für alle Fahrgäste und den S-Bahn-Führer glücklicherweise glimpflich aus. Alle kamen mit dem Schrecken davon und es gab keine Verletzten. Es hätte aber auch anders kommen können und neben Toten und Verletzten hätte auch ein ICE-, ein Nahverkehrs- oder ein Güterzug mit weitreichenden Folgen für Fahrgäste und Anwohner entgleisen können. Gründe für das Entgleisen gibt es viele. So wurden etwa alle Bäume entlang der Strecke gerodet, um diesen Teil der Strecke für den Ausbau vorzubereiten. Wurzeln, die Jahrzehnte den Damm zusammenhielten, wurden entfernt. Im Zuge der Arbeiten wurde versucht, den Damm teilweise durch Injektionen zu stabilisieren. Im weiteren Verlauf wurden im Zuge der Dammarbeiten und der Errichtung der Baustraßen umfangreiche Abgrabungen vorgenommen, ohne dass ein Verbau, also Abstützung und Sicherung des Grabens, erfolgte. Außerdem fanden noch im Dezember 2020, genau im Bereich der Absackung des Dammes, erschütterungsintensive Bauarbeiten statt. Der Damm unter den Gleisen war abgerutscht. Kurz zuvor war der Damm an dieser Stelle durch Bagger angeschnitten worden, ohne die notwendigen Stützmaßnahmen zu ergreifen, so wie im Übrigen fast überall am kilometerlangen Damm verfahren wurde. In einem Protokoll der DB Netz aus Mai 2015 heißt es wörtlich: "Im Bereich der Dammverbreiterung können die durch den Betrieb der beiden vorhandenen Gleise auftretenden Kräfte nicht abgefangen werden. Zusammen mit den Richtlinienautoren wurden alle möglichen Alternativen geprüft. Wenn beide Bestandsgleise in Betrieb bleiben sollen, ist zur Vermeidung der Gefahr eines Böschungsabbruchs ein Verbau neben dem Betriebsgleis einzubringen." Von der Bahn wurde dazu im August 2017 mitgeteilt: "Aufgrund erweiterter Bodenuntersuchungen wurde festgestellt, dass in weiten Teilen der Streckenführung eine Bodenverbesserung im Untergrund durchzuführen ist und der anstehende Bahndamm durch einen Verbau zu befestigen ist." Im gesamten Ausbaubereich wurden beide Bestandsgleise in Betrieb gehalten, so auch am Tag der Entgleisung. Von Verbau jedoch keine Spur. Das heißt, dass auch an anderer Stelle der Strecke mit Entgleisung gerechnet werden kann. Unter anderem, weil kein Verbau vorgenommen wurde. In der Nacht zum 24.11.1976 kam es an dieser Stelle bereits zu einem schweren Auffahrunfall zweier Güterzüge. An dieses Unglück kann ich mich noch genau erinnern, denn der Krach des Zusammenstoßes war bis nach Ginnheim zu hören. Glücklicherweise hatten die Güterzüge seinerzeit kein Gefahrgut geladen. Aber muss für so ein Ereignis nicht eigentlich auch ein Notfallkonzept her, unter anderem wenn eine Strecke durch dicht besiedeltes Gelände führt und ausgebaut wird? Dies regelt die Richtlinie "Anforderungen des Brand- und Katastrophenschutzes an Planung, Bau und Betrieb von Schienenwegen" des Eisenbahnbundesamtes. Dennoch wurde ein solches Konzept seitens der Deutschen Bahn meines Kenntnisstandes nach nicht vorgelegt. Die Deutsche Bahn erklärt dazu, es ist freilich offenkundig, dass Einzelheiten des Feuerwehrkonzeptes einem sofortigen Baubeginn nicht entgegenstehen. Verkehrsdezernent Klaus Oesterling hat bei dem aktuellen Unfall vom 30.12.2020 aus unserer Sicht nicht die notwendigen Schritte unternommen, um seitens der Stadt Frankfurt gegenüber der DB Netz klare Kante zu zeigen. Es stellt sich hierbei die Frage, ob das Verkehrsdezernat in diesem Fall als Überwachungsbehörde alles unternommen hat, um weitere Schäden zu vermeiden. Leider konnte ich vonseiten des Dezernates bis heute kein Statement der Presse entnehmen. Was hat die Bahn dazu bisher dem Magistrat mitgeteilt? Das Unglück liegt fast vier Wochen zurück. In den letzten Jahren wurden zahlreiche Anträge von Ortsbeiräten bezüglich der Gleiserweiterung von zwei auf vier Gleise an den Magistrat gestellt und entweder gar nicht oder nur unzureichend beantwortet beziehungsweise als Stellungnahme immer auf die Deutsche Bahn verwiesen, ein bis heute unbefriedigender Zustand bezüglich der Beantwortungen. Ich erinnere allein an die bis heute ungeklärten finalen baulichen Ausführungen des Bahnüberganges Lachweg, im Ortsbezirk 9 gelegen, mit einer fast zehnjährigen Vergangenheit. Im Übrigen warten wir bis zum heutigen Tag auf verbindliche Aussagen zu den immer wiederkehrenden, durch die Bahn nicht angekündigten Nachtarbeiten im Bereich Ginnheim/Eschersheim, Baustellenverkehr, Rammarbeiten und so weiter sowie Baustellenverkehr zu nicht üblichen Arbeitszeiten vor 06:00 Uhr morgens und nach 20:00 Uhr abends, und das bei den zurzeit bei vielen Arbeitnehmern veränderten Arbeitsbedingungen durch Homeoffice. Gespräche mit der DB Netz fanden zwar mit den Ortsbeiratsmitgliedern statt, jedoch wurden die zugesicherten Versprechungen nicht eingehalten. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Danke schön! Die nächste Wortmeldung ist von Frau Scharf von der SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Petra Scharf, SPD: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Stadtverordnete! Die Strecke der S 6 bis Friedberg ist einer der wichtigen regionalen Verbindungen, vor allen Dingen für unsere Pendler. Die zwei Gleise sind überlastet durch den Regional- und den Fernverkehr. Deswegen ist es gut, dass die Deutsche Bahn diese Strecke jetzt endlich ausbaut und von zwei auf vier Gleise erweitert, damit die S 6 einen eigenen Gleisraum hat. Natürlich liegt die Verantwortung für die Sicherheit bei der Deutschen Bahn. Insbesondere dieser erste Streckenabschnitt bis Bad Vilbel ist so hoch frequentiert und wird so intensiv benutzt, man könnte zwar einen Schienenersatzverkehr anbieten, aber so viele Busse, die in Stoßzeiten kaum zumutbar die Nutzer transportieren könnten, sind weder für die Nutzer selbst noch für die Bevölkerung, die dort wohnt, tragbar. Denn Umwege dauern, das hat man schon gesehen, mindestens 20 Minuten länger, und das auch nur bei schönem Wetter. Die Straßen sind dann so überlastet. Wer kann denn da vorhersagen, dass das nicht auch gefährlicher ist, denn auch auf der Straße passieren Unfälle? Die Deutsche Bahn hat Vorsichtsmaßnahmen ergriffen und festgelegt, dass die Umleitung des Fernverkehrs über Hanau stattfindet, mit all den Problemen, die das mit sich bringt. Das heißt, wir haben da im Moment gar keine Gefahr, dass ein ICE oder Güterzug verunfallen kann. Für die S 6-Strecke ist Schrittgeschwindigkeit vorgesehen. Dieses langsame Fahren hat die Gefahr reduziert, sodass trotz eines solchen tragischen Ereignisses wie einer Entgleisung eben keiner verletzt wurde. Auch die Feuerwehr hat sehr kompetent gearbeitet und die Menschen sicher aus diesem Zug evakuiert. Im Prinzip ist es so, dass die Bahn da schauen muss, was sie macht. Deswegen macht sie jetzt auch in der Mittagszeit, wo keine große Nutzung der S 6 herrscht, eine Vollsperrung, um dort zu messen. Ich erwarte eine vollständige Ursachenanalyse der Deutschen Bahn, was die Ursache dafür war und gegebenenfalls angepasste Vorsichtsmaßnahmen. Darüber wollen wir auch informiert werden. Ich denke, auch der Verkehrsdezernent hat ein großes Interesse daran zu schauen, ob alle Maßnahmen umgesetzt werden können und gemacht werden, die vielleicht dann zusätzlich erforderlich sind. Dieser Ausbau ist ein ganz wichtiger Puzzlestein für ein attraktives Schienennetz. Wir brauchen dieses, um eine gute Verkehrswende hinzubekommen. Die ist wichtig. Wir müssen attraktiv sein und die Menschen dazu bekommen, vom Auto auf den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen. Deswegen ist dieser Bahnausbau wichtig. Er ist endlich in Fahrt gekommen und sollte nicht unnötig abgebremst werden. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Frau Scharf! Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Professor Dr. Harsche von der CDU-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Prof. Dr. Johannes Harsche, CDU: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren! Die Störung des Bahnverkehrs auf der Main-Weser-Strecke und der Verbindung nach Glauburg-Stockheim, die aus der Entgleisung einer S-Bahn Ende Dezember bei Eschersheim resultiert, ist umfangreich und wird voraussichtlich bis Anfang Februar dauern. Glücklicherweise sind, das ist auch schon zweimal gesagt worden, bei diesem Unfall keine Menschen zu Schaden gekommen. Grundsätzlich erscheint es der CDU-Fraktion als nicht angebracht, den Vorfall als Argument gegen den Ausbau der S-Bahn-Strecke zu instrumentalisieren. Aktuell stellen die Aufrechterhaltung des Fahrbetriebes unter eingeschränkten Bedingungen und die derzeitigen Umleitungen über Hanau für die Bahn sicherlich große Herausforderungen dar. Zu beachten ist, dass von den gegenwärtigen Verzögerungen pro Tag mehrere 10.000 Reisende wie auch Pendlerinnen und Pendler in hohem Maße betroffen sind. Zudem halten zahlreiche Regionalzüge derzeit nicht in Frankfurt-Hauptbahnhof, sondern in Frankfurt-Süd, was Umsteigevorgänge nach sich zieht. Im Vergleich der Jahre 2014 und 2015 ist die Anzahl der Einpendlerinnen und Einpendler nach Frankfurt von 342.000 auf 388.000 gestiegen. Gleichzeitig hat die Zahl der Auspendlerinnen und Auspendler um 80.000 auf 101.000 zugenommen. Diese Dimensionen machen deutlich, dass die Sicherung und der Ausbau der Bahnverbindungen in der Region Frankfurt/Rhein-Main dringend erforderlich sind. Ein wesentliches Ziel der CDU-Verkehrs-politik ist es, große Teile des Pendlerverkehrs auf die Schiene zu verlagern. Das Risiko, dass Pendlerinnen und Pendler unter konkreten Bedingungen den eigenen Pkw anstelle der Bahn bevorzugen, lässt sich anhand der aktuellen Folgewirkung der Bahnentgleisung Eschersheim zutreffend veranschaulichen. Die CDU-Fraktion unterstützt den viergleisigen Ausbau der Bahnstrecke nach Bad Vilbel nachdrücklich. Dieser Ausbau nutzt den Bürgerinnen und Bürger der Metropolregion deutlich, insbesondere über zusätzliche Angebote und eine erhöhte Pünktlichkeit der S 6 wie auch des Regionalverkehrs. Zudem erfolgen ein barrierefreier Ausbau der bestehenden S-Bahn-Station und der Neubau einer Station in Ginnheim. Auch der nächsten Ausbaustufe, die den Streckenabschnitt von Bad Vilbel bis Friedberg umfassen wird, lässt sich zuversichtlich entgegensehen. Weitere Projekte, die wesentliche Elemente der CDU-Verkehrspolitik darstellen, sind der Ausbau der U 2 nach Bad Homburg-Haupt-bahnhof, die Nordmainische S-Bahn und die Regionaltangente West. Von großer Bedeutung sind ebenfalls die Verlängerung der Straßenbahnlinie 17 nach Dreieich, die Vorplanung für eine Straßenbahnverbindung nach Bad Vilbel und eine Regionaltangente Ost. All dies wird die Lebensqualität in unserer Stadt erhöhen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Herr Professor Harsche! Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Budenz von der BFF. Bitte nutzen Sie das Saalmikrofon für ihre zwei Minuten Redezeit. Sie haben das Wort. Bitte! Stadtverordneter Thomas Budenz, BFF: Ich wollte erst einmal was zu dem Vorredner Professor Dr. Harsche sagen. Wir sind nicht gegen den Ausbau, nur der Verkehrsdezernent soll auch einmal schauen, ob er auch konform umgesetzt wird und eine Überwachung vonstattengeht. Außerdem möchte ich noch einmal eines sagen: Man hat oft gehört, dass sich durch Corona einiges ändern wird, das wird nach Corona nicht mehr so sein wie vorher. Es wird auch die Arbeitswelt betreffen. Ich weiß es selbst. Ich arbeite in einem Großunternehmen und zu 80 bis 90 Prozent wird vom Homeoffice aus gearbeitet. Viele Unternehmen werden auch die Krise dazu nutzen, die Kosten für die Mieten zu sparen, indem sie Leute einfach zu Hause lassen. Ich möchte noch einmal kurz auf den Unfall zurückkommen. Obwohl die Unfallstelle sehr gut über die Niedwiesenstraße zu erreichen war, dauerte die Evakuierung der wenigen Personen, die mittels Drehleiter durch die Feuerwehr gerettet werden mussten, mehr als zwei Stunden. Da muss ich meiner Vorrednerin widersprechen. Die Bergung der entgleisten S-Bahn zog sich über eineinhalb Tage hin und bis heute wird die Strecke nur unter Schritttempo befahren. Güterzüge werden umgeleitet. Künftig werden an diesem Standort bis zu sechs Meter hohe Lärmschutzwände die Gleise beidseitig einhausen. Ich frage Sie: Wie gelangt man dann überhaupt noch an die Unfallstelle, wenn unter anderem gefährliche Flüssigkeiten und Gase austreten können oder es zu einem Brand kommt? Wie zügig könnte man die Menschen aus einem Personenzug retten, der in einen solchen Unfall involviert wäre? Hubschrauber wären aufgrund der Oberleitungen nicht einsetzbar. Es würde folglich mehrere Stunden dauern, bis man an die Unfallstelle gelangen und geeignete Rettungs- und Sicherheitsmaßnahmen ergreifen könnte. Die möglichen Auswirkungen auf die Fahrgäste, die Anwohner und die Umwelt wären verheerend. Vielen Dank! Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Budenz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.