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  • Zum Jahreswechsel 2020/2021 galten in Frankfurt ausgedehnte Beschränkungen, was das Zünden von Feuerwerk und Böllern ang
    F
    21.01.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 21.01.2021, F 3068 Zum Jahreswechsel 2020/2021 galten in Frankfurt ausgedehnte Beschränkungen, was das Zünden von Feuerwerk und Böllern anging. Aus der Presse ist zu entnehmen, dass Feuerwehr und Rettungsdienste in der Silvesternacht zu deutlich weniger Einsätzen ausrücken mussten, auch lagen die gemessenen Feinstaubwerte deutlich unter denen der Vorjahre. Auch Tierschutzverbände begrüßten die Maßnahmen. Ich frage den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat die Folgen des Böller- und Feuerwerkverbots zu Silvester 2020 in Bezug auf Sicherheit, Gesundheit, Sauberkeit sowie Umwelt- und Tierschutz, und plant der Magistrat ausgehend von dieser Bewertung ähnliche Beschränkungen für den 31.12.2021? Antwort des Magistrats: Stadtrat Markus Frank: Herr Vorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Herr Wehnemann! In einer gemeinsamen Bewertung der städtischen Ämter mit der Landespolizei kommt der Magistrat zu dem Ergebnis, dass die Folgen des Böller- und Feuerwerksverbotes zu Silvester aufgrund der Corona-Pandemie grundsätzlich positiv zu sehen sind. Aus Sicht unserer Stadtpolizei verlief der Jahreswechsel 2020 zu 2021 ohne besondere Vorkommnisse. Die Feuerwerksverbotszonen wurden größtenteils beachtet, und es wurde sich an die Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt am Main gehalten. Bei dem Stichwort Stadtpolizei möchte ich die Chance nutzen und nicht nur diesen stark arbeits- und einsatzbelasteten Teams, sondern allen involvierten Kräften der Rettungsdienste, unserer Polizei und Feuerwehr herzlich danken, die wegen des gefährlichen Virus und der aktuellen Mutanten seit nunmehr über einem Jahr sehr viel leisten und geleistet haben. (Beifall) Gerade unsere Stadtpolizei kommt neben den zu absolvierenden Einsätzen und den vielen Kontrollen im Rahmen der Corona-Pandemie auf mindestens 26 weitere Aufgabengebiete, und das an allervorderster Front, die abzuleisten sind. Diesen Kräften gebührt unser aller Respekt und herzlicher Dank an dieser Stelle. Lieber Herr Wehnemann, jetzt weiter zu Ihrer Silvesterfrage. Auch aus Sicht des Polizeipräsidiums verlief der Jahreswechsel 2020 zu 2021 außergewöhnlich ruhig. Es wurden im Vergleich zu den Vorjahren nur vereinzelt Straftaten beziehungsweise Verstöße gegen die Corona-Vorschriften festgestellt. Wenig Personenaufkommen im Stadtgebiet, keine Anreisen von Personen aus dem Umland, ganz wenige Menschen, die sich nicht ordentlich verhalten haben. Insgesamt ein sehr besonnenes Verhalten in der Pandemiezeit der Frankfurter Bürgerinnen und Bürger sorgte insgesamt in der Silvesternacht für einen weitgehend friedlichen Jahreswechsel. Im Hinblick auf Brand- und Rettungsdiensteinsätze wird der Jahreswechsel ebenfalls sehr positiv bewertet, da die getroffenen Verbote und Beschränkungen auch in diesem Bereich zu einer erheblichen Reduzierung der Einsatzzahlen geführt haben. In Zahlen stellt sich die Silvesternacht 2020/2021 im Zeitraum von 20:00 Uhr bis 06:00 Uhr am nächsten Tag wie folgt dar: Im letzten Jahr gab es 152 Brände und in diesem Jahr nur 30, das entspricht einem Wert von nur 20 Prozent aus dem Vorjahr. Also massiv weniger, bei 80 Prozent weniger Einsätzen. Bei den Rettungsdiensteinsätzen verhält es sich von 291 Einsätzen 2019 zu 134 Einsätzen 2020, das sind nur 46 Prozent, also über 50 Prozent weniger Einsätze. Mit Blick auf die Vorjahre löst das in der Regel flächige private Silvesterfeuerwerk im gesamten Stadtgebiet in den Silvesternächten erfahrungsgemäß eine sehr hohe Belastung auch mit Feinstaub aus. Wegen des Feuerwerks in der Silvesternacht startet das neue Jahr an vielen Messstationen meist direkt mit einem Überschreitungstag. Das ist ja regelmäßig so gewesen. Die Feinstaubkonzentrationen steigen extrem stark an. In der Regel beschränken sich diese hohen Werte auf die ersten ein bis zwei Stunden des neuen Jahres, danach fallen die Konzentrationen der Nacht und am Morgen wieder ab, doch beim Jahreswechsel 2020 auf 2021 war alles anders. Wegen des Verbots öffentlicher Feuerwerke und des Verbots von Verkauf von Feuerwerkskörpern im Zuge der Maßnahme zur Eindämmung der Corona-Pandemie wurde im Stadtgebiet wesentlich weniger geböllert, daraus resultierend kam es an den offiziellen Luftmessstationen des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie auch zu keiner nennenswerten Erhöhung der Belastung. Das nasskalte Schmuddelwetter in der Silvesternacht führte zusätzlich dazu, dass sich die freigesetzten Feinstaubwerte nicht anreichern konnten. Im Ergebnis war die Luft nicht nur in Frankfurt, sondern auch an allen hessischen Messstationen so sauber wie selten an einem 1. Januar. An keiner einzigen Messstation wurde die kritische Schwelle von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter im Tagesmittel überschritten. In der Silvesternacht 2019 auf 2020 hingegen wurden im Vergleich dazu an drei Viertel aller Messstationen die 50 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten, teils bis zu Maximalwerten von über 150 Mikrogramm. Das Wetter beeinflusst dieses Verhalten sehr stark, wie ein Vergleich zum Jahreswechsel 2018 deutlich macht. Damals gab es, dank ausreichender Regenfälle und heftiger Winde, ebenfalls keine Überschreitung der Messwerte zu vermelden, obwohl es für Feuerwerk keine Einschränkungen gab. Dieses Beispiel stellt allerdings eine Ausnahme dar, zeigt aber ganz deutlich, dass es eben viel mehr auch auf das Wetter ankommt. Der Magistrat bewertet die Auswirkungen des Böller- und Feuerwerksverbot zu Silvester im Hinblick auf Sicherheit, Sauberkeit, Umwelt und Tierschutz grundsätzlich sehr positiv. Ob sich ähnliche Beschränkungen für das Jahr 2021/2022 für den Jahreswechsel durchsetzen lassen, hängt von der Entwicklung der Pandemie und einer juristischen Bewertung ab, die dann natürlich rechtzeitig erfolgen wird. Das waren die Ausführungen zu der Frage. Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage ist von Herrn Wehnemann von die FRAKTION. Bitte! Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: (Zusatzfrage) In Bezug auf das kommende Silvesterfest abseits der Pandemie: Halten Sie es für wichtiger, Geister zu vertreiben, als dem Klimawandel entgegenzuwirken? Und dieses unglaubliche Knallen mit Böllern und sonstigen Geschossen, halten Sie das für sinnvoll, dass wir das noch machen? Ist das zeitgemäß für die CDU? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend) Es ist nicht nur eine Frage, ob es zeitgemäß ist, es gibt einen rechtlichen Rahmen, lieber Herr Wehnemann, und an den rechtlichen Rahmen haben sich eben insbesondere unsere Mitarbeiter zu halten, und je nachdem, wie 2021/2022 der Stand der Pandemie und wie dann die Situation ist, werden wir eine kluge Entscheidung treffen. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3069 Stadtverordneter Bernhard E. Ochs, FRANKFURTER: Herr Vorsteher, werte Kolleginnen und Kollegen! Letztes Thema heute Abend, ich versuche, es schnell zu machen. Dass ich hier stehe, hat irgendwie für mich einen persönlichen, emotionalen Bezug, weil das Thema "1.700 Jahre jüdisches Leben und jüdische Geschichte in Deutschland" ist. Hier an diesem Platz war ich vor mittlerweile Jahrzehnten einer der Börneplatz-Besetzer. Ein weiterer Börneplatz-Besetzer, der hier ist, ist Roland Frischkorn. Wir beide haben mit anderen seinerzeit den Börneplatz besetzt und seitdem verbindet uns auch eine gewisse Freundschaft. Ein weiterer emotionaler Bezug, den ich zu diesem Platz habe, ist dort drüben der Friedhof Battonnstraße. Außen herum ist die Mauer mit den Gedenktäfelchen für die ermordeten Frankfurter Juden. Das ist auch schon mittlerweile einige Jahre her, da hatte ich hier in der Nähe einen Termin und noch ein bisschen Zeit und habe mir dort drüben die Täfelchen angeschaut, weil es auch Täfelchen gibt, die meinen Familiennamen tragen sowie andere Namen aus meiner Familie. Da wurde ich von zwei Nordafrikanern antisemitisch angegriffen, weil sie dachten, ich wäre Jude. Infolgedessen hatte ich seinerzeit auch eine Diskussion in meiner damaligen Fraktion. Die ist eskaliert und bewog mich zu dem Austritt aus meiner alten Partei. Es gab schon mehrere antisemitische Vorfälle in meinem Leben, letzte Woche auch wieder. Ich habe Postkarten mit meinem Bild darauf zur Kommunalwahl verteilt. Da habe ich auch einem jungen Mann diese Karte überreicht. Dann fragte mich der junge Mann: "Sind Sie auch gegen Rassismus?" Da sagte ich: "Ja, wir sind auch gegen Rassismus und gegen Antisemitismus." Da fragte er mich provokativ: "Was ist Antisemitismus?" Ich habe es ihm noch einmal erklärt, aber er wusste es. Dann sagte er: "Ja, die bringen doch Kinder um in Israel." Dann ging das so weiter mit den ganzen Schablonen und zum Schluss sagte er dann: "Ja, die haben doch unseren Propheten beleidigt, dann ist es in Ordnung, dass die einen Kopf kürzer gemacht werden." Das war mir zu viel, ich bin dann gegangen. Jedenfalls zeigen mir diese Vorfälle, was wir in der Bildung alles machen müssen, dass diese Dummköpfe, die hier leben, endlich einmal begreifen, wie die Geschichte unseres Landes ist. Wie ich ihm dann noch gesagt habe, die Juden sind schon 1.700 Jahre hier, wann seid ihr gekommen, hat er sich dann geoutet. Das hat mich sehr getroffen, aber mittlerweile habe ich eine dicke Haut bei Antisemitismus, bei Beleidigungen und sonst etwas. Jedenfalls ist es wichtig, dass auch hier in Frankfurt ab Februar Veranstaltungen zu "1.700 Jahre Juden in Deutschland" gemacht werden. Hoffentlich wird sich bei dem einen oder anderen doch noch da oben irgendetwas bewegen, aber viel Hoffnung habe ich nicht. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Herr Ochs! Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Kliehm von der LINKE. Bitte! Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.: Sehr geehrte Menschen! Jüdisches Leben in Deutschland ist geprägt von Unkenntnis der Mehrheitsgesellschaft. Warum fand die letzte Plenarsitzung am ersten Chanukkaabend statt? Wer von Ihnen weiß eigentlich, worum es beim erwähnten Laubhüttenfest geht? Hand aufs Herz: Wer von Ihnen wusste vor dem Anschlag in Halle, dass Jom Kippur der höchste jüdische Feiertag ist? Aber jüdisches Leben in Deutschland ist auch geprägt vom Othering, der Ausgrenzung. Die Juden waren zu arm oder zu reich, zu assimiliert oder nicht integrationswillig, Schuld am "Gottesmord", an Pornografie, am Kapitalismus und Kommunismus, beschreibt Dariusz Libionka den Schlamassel. Und selbst im Jahr 2019 greift Der Spiegel in seiner Ausgabe über jüdisches Leben in Deutschland auf das Klischee der Juden mit den Schläfenlocken zurück und übernimmt die Sprache der Täter mit der Titelzeile "Jud, bittersüß". Mit Judentum in Deutschland verbunden waren auch immer wieder Verleumdungen, Vertreibungen, Pogrome, wie Rabbiner Soussan beschreibt. Mit der jüdischen Emanzipation in Frankfurt kamen dann auch die modernen Antisemiten. Es gründeten sich in Reaktion darauf anti-antisemitische Abwehrvereine wie der "Centralverein deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens" oder der "Reichsbund jüdischer Frontsoldaten", die auf juristischer und journalistischer Ebene gegen Antisemitismus vorgingen, oder zusammen mit dem Reichsbanner der SPD Aufmärsche und Veranstaltungen der Nazis sprengten. Dennoch hält sich bis heute der Glaube, die Juden hätten einfach zu wenig getan gegen die Nazis oder hätten die Gefahr durch den Nationalsozialismus verkannt, weil sie selbst "zu deutsch" gewesen seien. Selbst hier ist wieder der Vorwurf, zu passiv oder zu angepasst gewesen zu sein. Dr. Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden, kritisiert zu Recht, dass viele Menschen mit Judentum ausgerechnet nur jene zwölf Jahre assoziieren, in denen kein normales jüdisches Leben mehr stattfinden konnte und die europäischen Juden fast vollständig ausgerottet wurden. Jüdisches Leben ist aber mehr als mit trauriger Klarinettenmusik untermalte Schwarz-Weiß-Bilder. Und doch gibt es normales jüdisches Leben in Deutschland bis heute nicht. Meine gute Freundin Marina Weisband beschrieb gestern im Bundestag: "Heute gehe ich zum Gebet durch Sicherheitskontrollen. Ich lese aufmerksam die Zeitung und ich beobachte angespannt die Stimmung im Land." Wo andere gedenken, erinnern sich Jüdinnen und Juden, was ihren eigenen Familien widerfahren ist. Das Trauma vererbt sich über die Generationen. Der Kampf gegen Antisemitismus geschieht noch zu zaghaft. Polizei und Militär sind unterwandert von Rechtsextremen. Antisemitismus wird externalisiert statt als urdeutsches Problem begriffen. Vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestufte Parteien wollen einen Schlussstrich ziehen und die Frankfurter FDP verteidigt den Boykott gegen israelische Waren, Kultur und Dialoge. Marina Weisband sagt: "Erst, wenn wir dies überwunden haben, erst dann kann irgendwann eine jüdische Kultur gelebt werden, die mit einer schlichten Selbstverständlichkeit behandelt wird. Erst dann kann jüdisches Leben zur Normalität werden." Das wünsche ich mir für die nächsten 1.700 Jahre. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Danke schön, Herr Kliehm! Die nächste Wortmeldung ist von Frau Romic-Stojanovic. Sie haben das Wort. Bitte! Stadtverordnete Milkica Romic-Stojanovic, SPD: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Ochs, Sie haben über 1.700 Jahre jüdisches Leben gesprochen. Ich erlaube mir noch einmal ganz kurz einzuführen, was Anlass für das Fest ist, nämlich eine Erwähnung der Kölner jüdischen Gemeinde in einem Edikt des römischen Kaisers Konstantin von 321. Sie gilt als ältester Beleg jüdischen Lebens in Europa und bundesweit wird daher das Jubiläum "1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland" gefeiert und damit auch bundesweit in Deutschland koordiniert. Auch wenn der Ursprung daher in Köln liegt, schmälert das jedoch nicht die Bedeutung, die der Magistrat dem jüdischen Leben in Frankfurt entgegenbringt. Ich bin daher der Stadträtin Frau Dr. Ina Hartwig sehr dankbar dafür, dass sie trotz der großen Herausforderung, die die Corona-Pandemie mit sich bringt, dennoch für die Stadt Frankfurt diverse Veranstaltungen mit Bedeutung für das historische und jüdische Leben aus Anlass des Jubiläums organisiert beziehungsweise mit organisiert, sodass die Stadt Frankfurt mit eigenen Formaten an diversen Aktivitäten anlässlich des Jubiläums beteiligt ist, wie zum Beispiel mit einem eigenen Format im Jüdischen Museum. Lediglich beispielhaft möchte ich hier aber auch noch ergänzend erwähnen, dass am 10. Mai in der Paulskirche eine Veranstaltung mit dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels zu Ehren der jüdischen Friedenspreisträger oder auch in der Goethe-Universität ein Kongress unter anderem mit Studenten zu Franz Rosenzweig geplant sind. Die Frankfurter jüdischen Bürger haben einen wesentlichen Anteil daran, dass Frankfurt heute eine der bedeutendsten Metropolen Deutschlands ist, und die Zusammenarbeit zwischen der jüdischen Gemeinschaft und der Stadt Frankfurt ist sehr stark. Ich danke daher an dieser Stelle dem Magistrat, der entsprechend der Bedeutung der Stadt Frankfurt für das historische und gegenwärtige jüdische Leben in Deutschland an verschiedenen überregionalen Kooperationen präsent sein wird. (Beifall) Lieber Herr Ochs, es mag sein, dass wir in Frankfurt zwar kein städtisches Laubhüttenfest geplant haben, jedoch stehen die Veranstaltungen, die für das bundesweite Jubiläumsjahr in Frankfurt geplant sind, den geplanten Veranstaltungen in Köln in nichts nach. Wir sind stolz, dass der jüdische Glauben fest mit Frankfurt verankert ist und dass der Magistrat stets Haltung zeigt und sich geschlossen dem Antisemitismus entgegenstellt. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Frau Romic-Stojanovic! Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Dr. Dürbeck von der CDU-Fraktion. Sie haben das Wort. Bitte! Stadtverordneter Dr. Thomas Dürbeck, CDU: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Herr Ochs, nicht alle Ihre Fragen sind hier immer überzeugend, aber ich bin Ihnen ehrlich dankbar, dass Sie in dieser Fragestunde diese Frage gestellt haben. Ich glaube, dass dieses Ereignis "1.700 Jahre jüdisches Leben" in der Tat viel mehr bekannt werden muss. Ich habe zur Vorbereitung gegoogelt, es gibt eine Internetplattform "2021 Jüdisches Leben in Deutschland". Die ist allerdings, was Veranstaltungen betrifft, noch relativ mau bestückt. Also ich glaube, wir stehen am Anfang. Aber was die Dezernentin gesagt hat, halte ich schon für richtig. Wir haben natürlich auch andere Umstände, sonst wäre das langfristiger organisiert worden. Ich denke, wir werden auf dem richtigen Weg sein. Aber es gibt einen Punkt, der schon mehrmals angesprochen wurde, den möchte ich auch noch einmal erwähnen. Wenn ich die letzte Veranstaltung im Bundestag höre und auch die Reden, die dort gehalten wurden, fällt mir immer ein Zitat von Marina Weisband ein, die sagt: "Mensch sein ist ein Privileg derer, die nichts zu befürchten haben." Das, finde ich, zeigt schon, dass es wohl noch schwer ist, hier in Deutschland irgendeine Form von Normalität zu finden. Und Michel Friedman hat recht, wenn er sagt, dass er "Wehret den Anfängen", nicht mehr hören kann, weil man bereits wieder mittendrin ist. Sie haben Beispiele genannt, und wer kennt nicht Beispiele, bei denen wir uns fragen müssen, sind wir nicht doch schon wieder mittendrin. Von Normalität, das stimmt auch, können wir nicht reden. In jüdische Kultureinrichtungen - ich rede jetzt nicht von Botschaften oder hoch relevanten politischen Einrichtungen -, in Synagogen, Schulen und Kindergärten können wir nur gehen, wenn wir Polizeisperren und Kontrollen durchlaufen. Trotz allem, finde ich, ist das vielleicht eine Chance, auch Positives zu zeigen. Und ich wünsche mir durchaus, dass wir vielleicht doch noch ein schönes Festjahr "1.700 Jahre Juden in Deutschland" bekommen. Und vielleicht gelingt es irgendwann auch, möglicherweise in ferner Zukunft, dass es dann überhaupt keine Rolle mehr spielt, ob jemand Jude oder wie früher vielleicht Hugenotte oder sonst etwas ist. Und vielleicht, dass es nicht mehr ein Privileg von Menschen sein darf, die nichts zu befürchten haben. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Herr Dr. Dürbeck! Die nächste Wortmeldung ist von Frau Ditfurth. Sie haben noch zwei Minuten Restredezeit. Bitte schön! Stadtverordnete Jutta Ditfurth, ÖkoLinX-ARL: Noch einmal guten Abend. In zwei Minuten lässt sich das Ganze ja wirklich differenziert aushandeln. Ich möchte deswegen nicht wiederholen, was gesagt worden ist, auch nicht, was ich selbst in früheren Reden gesagt habe, sondern nur sagen: Mein Anliegen ist immer, und das zeigt sich auch in Bernhard Ochs' Redebeitrag, zu begreifen, dass Antisemitismus keine Sache von muslimischer Einwanderung an erster Stelle und keine Sache ist, die irgendwie dem Proletariat beigepult werden muss, wie es in der Geschichte oft gesagt wurde, sondern das allergrößte Problem da ist, wo es eine Sache der gebildeten Stände und der Mitte dieser Gesellschaft ist und von dort verbreitet wird, von Lehrern, von Ideologen, von Theologen, von Pfarrern, von allen möglichen Positionen bis hin zu Juristen, Medizinern. Also in allen möglichen Bereichen der Gesellschaft, wo gebildete Leute sind, dass es also nicht eine Frage ist von Bildung. Und ich bin sehr für Bildung über Judentum, über jüdisches Leben heute, nicht nur über Auschwitz und so weiter. Dann ist es immer eine Auseinandersetzung auch mit diesem Teil des Bürgertums, das gebildet ist und wo man sich fragt: Wo kommt das Interesse her, zumindest nicht nachzudenken darüber, warum mit den alten Codes von Kindermördern, von Israel, von Wasservergiftung und was alles an Stereotypen seit 2.000 Jahren durch die Welt geistert, und eben auch durch Deutschland, keine Auseinandersetzung stattfindet, die trifft? Und ich will mal ein Beispiel nennen. Es gibt zwei Sachen: Das eine ist zu sagen, der 8. Mai muss Feiertag werden, es ist der Tag der Befreiung, auch symbolisch der KZs, der millionenfachen Ermordung von Juden und Jüdinnen und vielen anderen Menschen, wie wir wissen. (Beifall) Das wäre eine ganz tagesaktuelle Sache. Das andere wäre aber auch, Auseinandersetzungen zu führen. Und ich hätte zwei Projekte in Frankfurt, die ich gerne diskutieren würde, die ich auch versucht habe, bisher vergeblich. Das eine ist, wir haben so ein neues tolles Romantikmuseum. Und mir ist einmal versprochen worden, dass da auch eine Auseinandersetzung mit dem extremen Antisemitismus der großen romantischen Dichter stattfinden wird. Ich warte jetzt seit vielen Jahren darauf. Nichts ist passiert, und deswegen ist meine Geduld am Ende. Und das Zweite ist: Lasst uns ein Projekt in Schulen entwickeln, bei dem die Kinder lernen, mit der Hilfe von gut ausgebildeten Leuten darüber nachzuforschen und wer in dieser Stadt und während . . Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Frau Ditfurth, Ihre Redezeit ist zu Ende. Die Redezeitregelung ist eine Fairnessregelung, die dafür sorgt, dass jeder die gleiche Chance hier hat. Frau Ditfurth, wir alle müssen lernen, am Redepult mit unserer Zeit zu haushalten und uns diese einzuteilen, sodass wir die Kernnachricht, die wir rüberbringen wollen, ans Mikro bekommen. Frau Ditfurth hat um über 30 Sekunden ihre Redezeit überschritten, insofern kann man mir ein mangelndes Ermessen nur ganz schwer vorwerfen. Herr Dr. Schulz von der FDP-Fraktion hat die nächste Wortmeldung. Bitte sehr! Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP: Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte hier eigentlich nicht mehr das Wort ergreifen, weil ich die Initiative des Kollegen Ochs sehr befürworte und auch seinen Beitrag gut fand. Ich sehe mich dazu aber veranlasst durch eine Äußerung des Kollegen Kliehm, der hier behauptet, die FDP Frankfurt würde Boykottaufrufe gegen Israel unterstützen. Offensichtlich hat er das im Zusammenhang mit der BDS-Diskussion gemeint. BDS, wo im Übrigen auch viele Politiker der Linkspartei organisiert sind, rufen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt zu Boykotten auf. Ich stelle hier fest: Ich habe mit keinem Satz, und auch nicht ein anderer Vertreter meiner Partei, diese Boykottaufrufe inhaltlich befürwortet. Wir lehnen diese ab. Aber wir Liberalen sind eben im Gegensatz zu der Linkspartei eine Rechtsstaatspartei. Und da gibt es so etwas in unserem Grundgesetz wie Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit. Das gilt eben auch für die Meinungen, die man selbst nicht teilt, und das ist im Zusammenhang mit BDS-Veranstaltungen eben auch so. Das sehe ich aber nicht nur alleine so, sondern auch die gesamte obergerichtliche Rechtsprechung - die Zeit würde nicht ausreichen, alle Entscheidungen in diesem Zusammenhang zu zitieren -, die Versammlungsverbote aufgehoben haben, zuletzt der Hessische Verwaltungsgerichtshof, der ein Verbot einer BDS-Veranstaltung aufgehoben hat, durchgesetzt übrigens durch einen Prozessbevollmächtigten, der selbst Mitglied der Linkspartei und Abgeordneter in der Bezirksversammlung Neukölln ist. Also nicht mit Steinen werfen, wenn man selbst im Glashaus sitzt, und bitte keine Falschinformationen. Ich danke Ihnen! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Danke schön. Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Kliehm von der LINKE. Bitte sehr! Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.: Ja, Herr Dr. Schulz, da hätten Sie mir zuhören müssen. Ich habe nicht gesagt, dass Sie sich die Themen zu eigen machen, sondern ich sagte, die FDP verteidigt BDS, und das haben Sie auch gerade wieder getan. Und, lieber Bernhard Ochs, auch Charlotte Knobloch hat gestern im Bundestag angesprochen, dass dschihadistischer Antisemitismus ein Problem darstellt, aber verlieren wir doch das eigentliche Problem nicht aus dem Fokus: Deutschland ist die Mutter des Antisemitismus. Wir brauchen ihn nicht zu importieren, er war schon immer hier, der moderne Antisemitismus wurde hier erfunden und über 20 Prozent der Bevölkerung stimmt antisemitischen Klischees heute noch zu. Und auch, wenn jetzt vielleicht Peter Feldmann wieder sagt, Frankfurt hat eine alte Tradition, andere Völker hier leben zu lassen. Auch in Frankfurt gab es Pogrome, 1241 und 1349 die Judenschlachten, 1614 gab es die Fettmilch-Pogrome. Erst unter Napoleon haben sie gleiche Rechte bekommen, die dann Jahre später wieder zurückgenommen wurden. 1848 kam die erste Emanzipation, dann wurde sie wieder zurückgenommen. Und dann erst 1864 kam es in Frankfurt zur Gleichstellung. Das heißt auch, wir dürfen es nicht externalisieren. Antisemitismus ist ein deutsches Problem, und wir müssen es benennen. Auch wenn es unbequem ist, auch wenn es bei der Polizei vorkommt, was manche hier nicht hören möchten. Und auch, das gebe ich zu, wenn es bei dem eigenen Studierendenverband vorkommt: auch das müssen wir benennen, wenn es auch unbequem ist. Denn was nicht funktioniert, ist, dass wir es externalisieren auf "die" Ausländer oder "die" Geflüchteten. Wir müssen uns damit auseinandersetzen. Und wenn wir eines aus der Geschichte gelernt haben, lieber Bernhard, dann ist es, dass die Ausgrenzung von einer Minderheit nicht durch die Ausgrenzung einer anderen aufgehoben wird. Danke sehr! Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank! Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Paulsen von den GRÜNEN. Bitte! Stadtverordneter Uwe Paulsen, GRÜNE: Sehr geehrter Herr Vorsteher, meine Damen und Herren, liebe Frau Hartwig! Sie ist jetzt nicht mehr da. Vielen Dank für diese Ausstellung. Sie ist oder für dieses Programm ist es gut, und zwar ist es deshalb gut aus unserer Sicht, weil es ein Arbeitsprogramm ist. Es gibt zwei verschiedene Arten des Gedenkens. Das eine ist das, was Eva Menasse in der Paulskirche einmal eine veranstaltete Präsenzöffentlichkeit genannt hat. Das haben wir gestern erlebt, am 27. Januar, als Gedenktag der Befreiung von Auschwitz. Und diese Veranstaltungen brauchen wir, genauso wie wir das Gedenken an die Reichspogromnacht brauchen, das Gedenken an das Kriegsende. Frau Ditfurth, über den 8. Mai als gesetzlichen Feiertag würde ich gerne einmal mit Ihnen diskutieren, das ist ein großes Problem, glaube ich, weil eine Gesellschaft es wollen muss. Ich bin mir nicht sicher, ob unsere Gesellschaft es will. All diese Gedenktage brauchen wir. Aber im Prinzip bedeutet Gedenken Arbeit, und es bedeutet Arbeit an dem Gegenstand. Es gibt ein wunderschönes Zitat von Walter Pehle, viele von Ihnen werden ihn kennen, er ist der Herausgeber der Schwarzen Reihe vom Fischer-Verlag. Früher hieß es Schwarze Reihe, ab 1988 Die Zeit des Nationalsozialismus. Er hat einmal etwas über den großen Holocaust-Forscher Raul Hilberg gesagt. Er hat gesagt, Raul Hilberg hat die Akten zum Sprechen gebracht. Und das ist das, was passieren muss. Und, Jutta Ditfurth, ja, die Schulen müssen das tun, ich muss einfach sagen, viele Schulen machen es. Aber man muss viel mehr am Gegenstand arbeiten. Viele Menschen sagen, sie wissen etwas über den Nationalsozialismus, ich will jetzt gar nicht wiedergeben, was man dann hört. Und man stellt dann fest, man stellt eine Nachfrage, und nichts ist da. Es ist überhaupt nichts da. Und wer den Gegenstand nicht kennt und nicht verstanden hat, der kann nicht gedenken. Das geht nicht. (Beifall) Deshalb muss ich einfach sagen, ist das natürlich der richtige Weg. Es ist auch deshalb richtig, weil sich das Programm, das Frau Hartwig vorgestellt hat, natürlich nicht nur erstreckt auf die Zeit des Holocaust oder nach 1945, sondern auch auf die traditionsreiche und uns in großen Teilen bekannte oder nicht bekannte Geschichte jüdischen Lebens davor. Ja, wir haben ein großes Problem mit Antisemitismus. Ich bin sicher, wir werden dieses Problem mit Antisemitismus nicht durch Bildung lösen. Es ist so, wie Jutta Ditfurth es gesagt hat, der Antisemitismus ist in der Mitte der Gesellschaft. Und wer ein ideologisch verbohrter Antisemit sein will, wird Antisemit bleiben. Man macht aus Antisemiten keine Humanisten mit Sozialarbeitern und mit Aufklärungsprogrammen. Entschuldigung, das geht nicht. Es ist aber trotzdem richtig, dass man Aufklärungsarbeit in den Schulen intensivieren muss. Also, uns muss klar sein, durch Bildung und Kenntnis allein werden wir die Probleme, die wir in diesem Bereich haben, nicht lösen. Aber ohne Kenntnis dessen, was dort geschehen ist - ich nehme jetzt einmal den Holocaust, aber auch viele andere historische Zusammenhänge -, werden wir kein vernünftiges Gedenken hinkriegen, und deshalb ist es so wichtig, dass wir am Gegenstand arbeiten. Auch die Schulen müssen am Gegenstand arbeiten, die Schulen müssen nicht nur Bücher lesen, sondern sie müssen Projekte machen. Sie müssen mit Zeitzeugen sprechen. (Beifall) Es ist mir nicht erklärlich, warum es keine Entscheidung des hessischen Kultusministers gibt, dass jeder Schüler und jede Schülerin einmal während der schulischen Laufbahn ein Konzentrationslager oder eine Gedenkstätte besuchen muss. Ich verstehe es nicht. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Herr Paulsen, auch Sie sind jetzt 30 Sekunden drüber. Stadtverordneter Uwe Paulsen, GRÜNE: (fortfahrend) Oh, Entschuldigung. Also dann versuchen wir, das zu verstehen. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Herr Paulsen! Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Ochs. Sie haben jetzt zwei Minuten vom Saalmikrofon. Bitte! Stadtverordneter Bernhard E. Ochs, FRANKFURTER: Sehr geehrter Herr Vorsteher, ich brauche auch keine zwei Minuten. Ich habe Antisemitismus schon 1968 als junger Soldat erlebt. Da haben nämlich noch meine Ausbilder, die älteren, das Dritte Reich erlebt, und die hatten das noch verinnerlicht. Und ich habe Antisemitismus jetzt gerade letzte Woche von einem jungen Türken erlebt. Und mir ist das scheißegal, ob das ein alter Biodeutscher war oder ein junger Türke, sondern Antisemiten sind Arschlöcher, überall. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Bürgermeister Becker. Bitte schön! Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Die Diskussion würde es verdienen, in größerer Breite geführt werden zu können, und auch ich will jetzt eigentlich nur wenige Aussagen treffen. Ich könnte länger sprechen, tiefer eingehen, aber ein paar Dinge sind mir schon wichtig. Die Verortung über das, was wir hier im Augenblick tun und worüber wir reden, muss man auf einen Punkt bringen, nämlich auf den Punkt, dass wir nicht über die Frage von "nie wieder", nicht über die Frage von "fünf vor zwölf", sondern darüber reden, dass wir in dieser Frage des Antisemitismus längst "zehn nach zwölf" haben. An viel zu vielen Stellen findet er wieder statt, in unterschiedlichsten Schattierungen. Das, was sich strafrechtlich vollzieht, ist nach wie vor ganz weit rechts im klassisch rechtsextremen Antisemitismus verortet, und dort marschiert er in den gleichen Stiefeln, ob an den Füßen oder in den Köpfen, wie er das seit Jahrzehnten tut. Es gibt ihn linksgeprägt im Antizionistischen hin zum Antisemitismus. Und ja, es gibt ihn auch islamisch geprägt, und das sollte man nicht mit Schaum vor dem Mund tun, aber man muss darüber sprechen, damit wir auch dort dagegen angehen können. Nicht wie die da ganz drüben rechts, die das Problem ja nicht lösen wollen, sondern die darüber Stimmung und Hass und Hetze verbreiten wollen. Aber darüber, dass wir erkennen müssen, dass sich heute an Schulen, vielfach aus dieser Richtung gespeist, Antisemitismus über Nahostfragen und andere Dinge zeigt. Das müssen wir auch anpacken. Wir dürfen nicht das eine gegen das andere stellen, und wir dürfen auch nicht sagen, und da nehme ich nachher das Thema BDS noch einmal kurz auf, dass es bestimmte Formen von Antisemitismus nicht gäbe, auch die Diskussion findet ja statt - eine Deutungshoheit über die Frage, wie weit reicht Antisemitismus und was sei angeblich gar keine Judenfeindlichkeit. Jedes dieser einzelnen Themen verdient eine breite, umfangreiche Debatte. Und Frau Ditfurth hat auch recht, wenn sie sagt, es braucht nach wie vor, auch 76 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz, eine noch weitergehende Auseinandersetzung mit den Fragen der Täter. Auch die Stadt Frankfurt am Main war willfähriger Apparat und ist an viel zu vielen Stellen schuldig geworden an ihren eigenen Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt. Und das "Wegschauen", was wir damals gesehen haben unter staatlicher Verortung, findet heute in anderer Form auch wieder statt. Ein Nicht-Hinsehen, ein Nicht-Verstehen-Wollen und eine gefährliche Form der Gewöhnung an all das, was sich inzwischen schon wieder an viel zu vielen Stellen zeigt. Der Jüdische Weltkongress hat 2019 eine Umfrage getätigt. Eine Umfrage unter 1.300 Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern und hat bewusst sogar eine Gruppe von 300 mit einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro aufwärts genommen, also quasi den Blick auch ein Stück weit in die Führungselite des Landes, wenn man es so ausdrücken will. 40 Prozent der Befragten haben angegeben, dass sie der Auffassung sind, dass die Loyalität von Jüdinnen und Juden gegenüber Israel größer ist als gegenüber Deutschland. 25 bis 28 Prozent - durch-gängig in allen Fragen zu den Aspekten von Macht, von Einfluss in der Politik und in der Wirtschaft - waren der Auffassung, dass Jüdinnen und Juden über zu viel Einfluss verfügen. Und zwischen diesen 25 und jenen 40 Prozent waren die, die der Auffassung waren: überhaupt reden Juden viel zu viel über den Holocaust. Eine Umfrage aus dem Jahre 2019, die genau das Kernproblem zeigt, wie weit und wie tief Judenfeindlichkeit, zumindest antisemitische Stereotype, in den Köpfen der Mitte der Gesellschaft vorhanden sind. Wir haben die Probleme an den Rändern, wo wir repressiv, klar und konsequent sein müssen, wo wir auch darüber diskutieren müssen, was es heißt - du weißt da drüben, was ich meine -, wenn ich von dem Thema "Vogelschiss" spreche, wo Relativierung genutzt wird, um die Geschichte umzuschreiben, und wo man versucht, die Geschichte deswegen umzuschreiben, weil man die gleichen Fehler schlicht wiederholen will. Und ich glaube, ein bisschen anders als Herr Paulsen - als Sie es ausgeführt haben, Sie haben es anders gemeint -, dass ein wichtiger Schlüssel das Thema Bildung ist, aber in einer Breite, die tatsächlich diese 1.700 Jahre und ich sage es bewusst, die wir feiern, mit Bewusstsein zeigt. Einer der Organisierenden in Köln, auch ein Jude, sagte einmal scherzhaft "wir wollen über 1.700 Jahre jüdisches Leben und nicht 1.700 Jahre tote Juden reden". Es geht auch darum zu zeigen, was es an Beitrag jüdischen Lebens zur Entwicklung dieses Landes gegeben hat. Die Stadt Frankfurt würde an vielen Stellen heute nicht so aussehen, wie sie ausschaut, wenn es nicht jüdische Familien an vielen, vielen Stellen gegeben hätte. Und ja, es ist richtig, dass über die Zeit der Geschichte, und das darf man auch nicht idealisieren, es nicht einen roten Faden jüdischen Lebens in dieser Stadt gab. Es gab die Pogrome, die angesprochen wurden aus der Zeit der Kreuzzüge, aus der Zeit der Pest, aus der Zeit der Fettmilch-Aufstände. Die Frage der Gleichstellung erst zum Ende des 19. Jahrhunderts, und dann selbst das, was im Ersten Weltkrieg noch die große Hoffnung vieler Jüdinnen und Juden war, dass sie mit ihrem Einstehen für das Vaterland Akzeptanz fänden und die Enttäuschung, die schon mit der Judenzählung während des Ersten Weltkrieges stattgefunden hat, wo man auch wieder beweisen wollte, wie wenig vaterlandstreu Jüdinnen und Juden doch seien. Und so lässt sich an vielen Stellen ausmachen, was wir noch erzählen müssen, was wir vermitteln müssen, was wir eben auch tatsächlich in dieser Breite leisten müssen und worauf es ankommt. Immer, wie gesagt, mit einer scharfen und konsequenten Haltung gegenüber den Rändern, und ja, da gehört natürlich auch die Frage dazu, wie wir mit jenem Antisemitismus umgehen, der israelbezogen ist. Und das Thema BDS ist ein Thema. Und vielleicht hat sich da Herr Kliehm tatsächlich etwas unglücklich ausgedrückt, aber im Kern ist es schon so: Die FDP im Deutschen Bundestag hat den Antrag zu BDS maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Und hier muss ich - ich sage ich, weil Ihre Fragen, Herr Dr. Schulz, ja auf meinem Schreibtisch landen - fortlaufend erklären, was den Magistrat denn umtreibt, wenn er andauernd gegen BDS vorgeht. Den Magistrat treibt um, an dieser Stelle gegen israelbezogenen Antisemitismus Position zu beziehen. Und da wundere ich mich schon, dass anders als im Deutschen Bundestag hier - ich sage jetzt vielleicht nicht die FDP-Fraktion, sondern aus der FDP-Fraktion - plötzlich Fragestellungen aufgeworfen werden, die mich schon zweifeln lassen, ob wir an der Stelle wirklich alle beieinander sind, was ich als notwendig sehe, gerade in einer Stadt, die auch ihre eigenen Bezüge nach Israel, zu Tel Aviv, besitzt. Wir schauen uns an, was es noch braucht, und kein Patentrezept wird am Ende dazu führen, dass wir sagen können, der Antisemitismus wird damit besiegt. Aber wir haben in Schulen eine Aufgabe. Aber nicht nur in Schulen, wir haben im Bereich auch des Fitmachens nicht nur der Lernenden, der Schülerinnen und Schüler, sondern auch der Lehrenden noch eine ganze Reihe von Aufgaben, Lehrer auch fit zu machen. Was mache ich, wenn ich auf dem Schulhof höre, dass der eine zum anderen "du Jude" sagt? Wenn ich es nicht weiß, wenn ich mich nicht inhaltlich stark fühle, dann höre ich im Zweifelsfalle weg. Das ist die nüchterne Realität. Wenn eine Schule mehr Sorge davor hat, dass sie ihren Ruf schädigen könnte, wenn sie den Dingen nachkommt und nicht konsequent genug einschreitet, haben wir auch wieder einen Fehler gemacht. Ich sage jeder Schulleitung, der ich begegne, wo ich das feststelle, es ist nicht die Frage, dass eine Schule dann Schaden nimmt, wenn ihre Schüler Fehler machen, wenn ihre Schüler Positionen vertreten. Eine Schule schadet dann ihrem Ruf, wenn sie selbst falsch handelt. Wenn Schulleitung und Kollegium der Lehrerinnen und Lehrer falsch handeln. Aber man muss sie auch ein Stück weit stützen, ihnen Instrumente an die Hand geben. Wir brauchen das in der Polizei, auch dort muss man erkennen können, worum es geht, ob es eine Sachbeschädigung oder eine antisemitisch begründete Tat ist, und das Gleiche in der Justiz. Und was mich an dieser Stelle umtreibt, und das verbindet die Fragen, woran haben wir uns als Gesellschaft eigentlich schon gewöhnt? Selbst die Gutmeinenden? Es ist vorhin die Frage ausgesprochen worden: Wie gehen wir mit der Realität um, dass jüdische Einrichtungen heute beschützt werden müssen? Seien wir ehrlich: Wen treibt das um? Wir hätten eine ganz andere gesellschaftliche Debatte, wenn wir vor jeder Schule Polizei aufstellen müssten, damit unsere Kinder dort anschließend wieder gesund nach Hause kommen. Bei der Lichtigfeld-Schule akzeptieren wir das irgendwie innerlich gefühlt. Wen wühlt das noch auf? Wen wühlt es auf, dass wir vor der Westend-Synagoge 24/7 Polizei haben müssen? Müssten wir das vor dem Dom, der Dreikönigskirche und andernorts leisten - auch da hätten wir eine andere Debattenlage. Und das Ganze fußt auf einer Fragestellung, die wir immer noch nicht ausreichend beantwortet haben: Wie gehen wir mit jüdischem Leben insgesamt um? Es ist kein Integrationsthema, auch da kommt es immer wieder einmal vor. Wir müssen 1.700 Jahre jüdisches Leben nicht integrieren. Es gab jüdisches Leben, bevor es Deutschland gab in diesem Land. Und vieles, was wir in der Zeit auch nach 1945 nicht gemacht haben, ist auch Teil dessen, wo wir heute stehen. Herr Ochs sprach über diesen Ort. Ich sage es heute einfach frank und frei, wie ich es empfinde: Es war ein Fehler, dieses Gebäude hier zu bauen. (Beifall) Diese Stadt Frankfurt am Main hätte die Börneplatz-Synagoge wieder aufbauen müssen und nicht in der nüchternen Abwägung, ob damals genügend Juden da waren, ob es sich sozusagen gelohnt hätte. Ich habe das an anderer Stelle auch schon einmal gesagt. Bei der Paulskirche haben wir so direkt im Anschluss an den Zweiten Weltkrieg, um die Paulskirche wiederaufzubauen, auch nicht die Frage gestellt: Wie viele Demokraten gab es? Das war ein bewusstes Statement. Und das hätte der Stadt Frankfurt am Main als jüdischster Stadt gut angestanden, hier an diesem Ort eine andere Entscheidung zu treffen. Und wenn man das jetzt alles verbinden will, kommt man an den Punkt, auf den es mir ankommt. Dennoch ist Grund zur Hoffnung und ich will einen antisemitischen Vorfall, das, was die Bevölkerung daraus gemacht hat, als Beispiel nehmen, direkt aus unserer schönen Nachbarstadt Offenbach. Dort hat es vor wenigen Tagen antisemitische Beleidigungen gegenüber dem dortigen Rabbiner gegeben. Und direkt aus dem Umfeld haben sich Menschen ans Fenster gestellt, haben heruntergerufen, er solle aufhören. Es sind Menschen heruntergerannt, die einschreiten wollten, und das genau macht den Unterschied, wenn wir das jetzt bildlich nehmen. Ob ich ans Fenster gehe und es aufmache und mich äußere oder ob ich, was leichter ist, den Vorhang zuziehe und es nicht gesehen habe. So schmal ist manches Mal der Grad in der Frage, was unsere Gesellschaft leisten kann, was sie leisten muss. Und wir haben auch andere Stellen, damit will ich schließen, weil es noch ein weiteres füllendes Thema wäre. Ich glaube, wir haben eines auch noch nicht hinbekommen, zu begreifen - tatsächlich unter diesem Bild "zehn nach zwölf": Wir haben Urteile, ich will jetzt gar nicht zu weit auf BDS eingehen, in denen die Justiz gut begründet darlegt, dass für sie Volksverhetzung erst dort in der Abwägung zur Meinungsfreiheit anfängt, wo der öffentliche Friede in Gefahr gerät. Und am Ende der Abwägung steht sozusagen: Der öffentliche Frieden ist nicht in Gefahr. Wenn sich Jüdinnen und Juden in Deutschland die Frage stellen, ob ihre Kinder hier noch Zukunft haben, dann ist der öffentliche Friede nicht nur in Gefahr, dann ist er tiefgreifend gestört. Und deswegen, glaube ich, ist durch viele gesellschaftliche Bereiche noch viel mehr möglich. Da müssen wir viel tun. Und ich will noch an einem Punkt, ohne die schwarzen Schafe in der Polizei damit kleinzureden, auf das sehr konkrete Verhalten etwa des Frankfurter Polizeipräsidenten, von Herrn Bereswill, lobend eingehen, der am gestrigen Tag zwei Dinge gemacht hat. Er hat im Polizeipräsidium in Frankfurt am Main drei Räume nach Beamten benannt, die Widerstand geleistet haben. Er hat das aber nicht unter dem Aspekt getan, jetzt die Polizei plötzlich über diese drei Personen abzubilden, sondern er hat zur gleichen Zeit eine Ausstellung zu der verbrecherischen Rolle der Polizei im Dritten Reich eröffnet und hat vor dem Hintergrund sehr klar und sehr deutlich - und das spürt man bei ihm, wenn man sich mit ihm unterhält, und das spürt man, wenn er spricht und sich diesen Themen zuwendet - auch wieder vorbildhaft gezeigt, wie man auf die einen deutet, zeigen kann, was möglich ist, was jeder Einzelne auch immer wieder tun kann, und gleichzeitig aber auch über die Dinge gesprochen, die längst noch Kapitel offengelassen haben und nach wie vor offenlassen. Es sind noch genügend Kapitel nicht geschrieben über das, was geschehen ist, um denen von heute zu zeigen, was notwendig ist. Wir müssen es aus einer Debatte wie jetzt hinbekommen, aus der Frage, die Sie, Herr Ochs, dankenswerterweise gestellt haben: Was tut die Stadt? Wir können immer noch ein Quäntchen mehr tun. Und vor allem müssen wir aus den Köpfen der Menschen die Dinge rausbekommen, die sich schon wieder an zu vielen Stellen festgesetzt haben. Wir werden nicht, da haben Sie recht, Herr Paulsen, einen Antisemiten umdrehen, aber wir haben eine ganze Reihe Menschen, die das schlichtweg in ihren Köpfen tragen und bei denen viel mehr an Informationen, an Bildung notwendig ist, und gerade die Jungen sind gefordert. Und das Bewusstsein, dass es sich jede Generation neu erarbeiten muss und es auch Auftrag jeder Generation ist. Und solche Beispiele wie Offenbach, damit will ich schließen, zeigen, dass jeder eine Möglichkeit hat. Die Frage, ob ich auf meinem Sofa sitzen bleibe, die Frage, ob ich den Vorhang wieder zumache oder ob ich aufstehe, ob ich das Fenster aufmache und mich ein Stück weit als Teil dieser Gesellschaft sehe, zeigt das. Und Antisemitismus ist immer Seismograf für den Zustand der Gesellschaft. Und je stärker der Antisemitismus ist, umso schlechter steht es um die gesamte Gesellschaft. Und deswegen haben wir auch alle einen Auftrag. Damit schließe ich jetzt für heute. Ich glaube, die Diskussion ist nicht zu Ende, sondern wir sind mittendrin. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Ganz herzlichen Dank, Herr Bürgermeister Becker! Herr Paulsen, Sie haben das Wort, zwei Minuten Redezeit. Bitte schön! Stadtverordneter Uwe Paulsen, GRÜNE: Herr Becker, vielen Dank noch einmal für diese klare Positionierung! Ich habe mich einfach deshalb noch einmal gemeldet - und da knüpfe ich gerne an das an, was Sie gerade gesagt haben -, Herr Ochs, ich möchte Sie dringend bitten, noch einmal in die innere Immigration zu gehen: Sie müssen unterscheiden zwischen - so, wie Sie es auch gerade gesagt haben, Herr Becker - Jugendlichen, die antisemitischen Irrläufern oder was auch immer verfallen sind, aus welchen Gründen auch immer, und man muss in der Tat versuchen, diese Jugendlichen mit Bildung zu erreichen. Und wenn man dann als Politiker sagt, jeder Antisemit ist ein Arschloch, dann ist das in der Sache nur insofern richtig, weil ich dann ja zugestehe, dass alle in gleichem Maße - Jugendliche wie Erwachsene - in der Lage sind, ihr eigenes Tun zu beurteilen. Ich muss aber zwischen Erwachsenen und Jugendlichen unterscheiden, zwischen überzeugten, nicht belehrbaren Antisemiten und Jugendlichen. Ich war in einer Schule, an der jeder Schüler der Oberstufe mit einem Kurs für zwei Tage nach Buchenwald und Weimar fuhr, das eine der Ort der Richter und Henker und das andere der Ort der Dichter und Denker. So kann man historisch aufklären. Herr Kliehm, zu Ihnen muss ich Folgendes sagen: Ich finde, zu sagen, Antisemitismus ist nur ein deutsches Problem, dann gucken Sie nicht in die Welt. Schauen Sie sich Jeremy Corbyn in Großbritannien an, schauen Sie sich den Antisemitismus in den USA oder in Frankreich und in vielen anderen Ländern an. Wenn Sie ein Problem haben mit der Geschichte der Bundesrepublik und dem Umgang mit dem Antisemitismus in der Geschichte der Bundesrepublik, dann ist das okay, das merkt man Ihnen an, aber Sie können nicht sagen, dass es das Problem nicht auch in anderen Ländern gibt. Das verkürzt das Problem. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein

  • Seit 1.700 Jahren leben Juden nachweislich in Deutschland. Bundesweit sollen 2021 aus diesem Anlass trotz Corona-Pandemi
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    21.01.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 21.01.2021, F 3069 Seit 1.700 Jahren leben Juden nachweislich in Deutschland. Bundesweit sollen 2021 aus diesem Anlass trotz Corona-Pandemie zahlreiche Veranstaltungen stattfinden. So unter anderem im September das weltweit größte Laubhüttenfest. Den Auftakt bildet ein Festakt am 21. Februar 2021 mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Köln. Frankfurt am Main ist einer der bedeutendsten Orte jüdischer Geschichte und jüdischen Lebens in Deutschland. Deshalb frage ich: Was hat der Magistrat beispielsweise in Verbindung mit dem Jüdischen Museum Frankfurt, der Bildungsstätte Anne Frank, der Jüdischen Gemeinde Frankfurt oder anderen Frankfurter Institutionen geplant? Antragstellende Person(en): Stadtv. Bernhard E. Ochs Vertraulichkeit: Nein

  • Der Leerstand vieler geförderter Neubauwohnungen im Bestand der ABG ist skandalös. In der Platensiedlung stehen 84 seit
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    21.01.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 21.01.2021, F 3070 Der Leerstand vieler geförderter Neubauwohnungen im Bestand der ABG ist skandalös. In der Platensiedlung stehen 84 seit Frühjahr 2020 fertiggestellte Wohnungen des 2. Förderweges leer, während die baugleichen freifinanzierten oder im 1. Förderweg zu vergebenden Wohnungen komplett vermietet sind. Es werden Fälle berichtet, in denen Mietinteressenten bis zu mehreren Monaten seit Antragstellung auf die Bearbeitung ihres Antrags durch das Amt für Wohnungswesen warteten. Für weitere Nachverdichtungen im Stadtgebiet ist absehbar, dass das derzeit angewandte Verfahren zur Erlangung des Förderberechtigungsscheins zu ähnlich inakzeptablen Zuständen und Finanzierungslücken führt. Ich frage: Wann und wie wird hier abgeholfen und entbürokratisiert? Antwort des Magistrats: Da sich die Fragen Nr. 3070, 3143 und 3151 - mit zum Teil unterschiedlicher Zuspitzung - auf die gleiche Presseberichterstattung über Leerstände von Förderwohnungen bei der ABG Frankfurt Holding beziehen, beantwortet der Magistrat diese mit einer für alle Fragen gleichlautenden Stellungnahme. Die Richtlinie zum zweiten Förderweg wurde im Jahr 2017 überarbeitet. Das Programm "Frankfurt Fairmieten" samt begleitender Öffentlichkeitsarbeit wurde im Mai 2020 gestartet, ist somit noch kein ganzes Jahr verfügbar. Mit "Frankfurt Fairmieten" hat der Magistrat zum ersten Mal dafür gesorgt, dass stadtweit eine Übersicht zu verfügbaren Wohnungen angeboten wird. Inzwischen kommen die ersten in diesem Programm geförderten Wohnungen auf den Markt, so auch in der Platensiedlung. Das Programm befindet sich also in der Anlaufphase; es wurde noch kein umfänglicher Bewerberinnen- und Bewerberpool aufgebaut. Gemäß den neuen von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Förderrichtlinien der sog. Mittelstandsprogramme - alt: Frankfurter Programm für familien- und seniorengerechten Mietwohnungsbau; neu: Frankfurter Programm für den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen: Förderweg 2 - liegt die Vermarktung von Wohnungen, die nach diesen Förderprogrammen errichtet wurden, allein bei den Eigentümer*innen der Wohnungen. Lediglich vor Abschluss eines Mietvertrages ist die Zustimmung zur Vermietung beim Magistrat - Amt für Wohnungswesen einzuholen. Hierbei wird geprüft, ob der Haushalt vom Einkommen her bezugsberechtigt ist und ob die max. Wohnungsgröße im Verhältnis zur Personenanzahl des Haushalts nicht überschritten wird. Das neue Programm wurde unter Einbeziehung der betroffenen Wohnungsgesellschaften, selbstverständlich auch der ABG, erarbeitet und eng mit diesen abgestimmt. Auf ausdrücklichen Wunsch der ABG Frankfurt Holding, ABG, die über Probleme bei der Suche nach passenden Mieterhaushalten klagte, wurde nichtdestotrotz im Mai 2020 das Verfahren für die Mittelstandswohnungen dahin gehend geändert, dass interessierte Haushalte unabhängig von einem konkreten Wohnungsangebot/Vermietungsvorgang einen Antrag auf Erhalt einer für zwei Jahre gültigen Mietberechtigungsbescheinigung, "MB Mittelstand", beim Amt für Wohnungswesen stellen können, um die Suche und Vorauswahl berechtigter Haushalte zu vereinfachen. Lediglich kurz vor Mietvertragsabschluss ist weiterhin eine Berechtigungsprüfung durch das Amt für Wohnungswesen erforderlich, wobei diese stark vereinfacht ist, da nur noch die Gültigkeit der ausgestellten "MB Mittelstand" geprüft und die Haushaltsgröße mit der Größe der zur Anmietung gewünschten Wohnung abgeglichen werden muss. Gleichzeitig mit der Verfahrensumstellung wurde mit dem Internetportal "www.frankfurt-fairmieten" ein Informationsangebot geschaffen, um die Bekanntheit des Programms zu erhöhen und die Suche nach geeigneten Interessentenhaushalten stark zu vereinfachen. Nun hat jeder und jede Interessierte schnell sehen, wo und welche Wohnungen angeboten werden und die eigene Berechtigung online abprüfen. Seit Mai 2020 wurden 1241 Anträge auf Erteilung einer "MB Mittelstand" gestellt. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit bis zur Ausstellung einer Mietberechtigungsbescheinigung liegt bei knapp 36 Tagen. Wenn keine Unterlagen fehlen, beträgt die Bearbeitungszeit zwei Wochen. Um kurzfristig Maßnahmen gegen den Leerstand in der Platensiedlung zu ergreifen, plant der Magistrat in den kommenden Tagen eine einmalige, auf die Platensiedlung sowie eine weitere Maßnahme bezogene und zeitlich eng befristete Lockerung der Förderrichtlinien umzusetzen. Es soll zugelassen werden, dass auch Haushalte, die über eine gültige Registrierung als sozialwohnungsberechtigter Haushalt in Frankfurt verfügen, eine Mittelstandswohnung anmieten dürfen. Darüber hinaus wurde das Matching von Interessierten und Wohnungsgesellschaften über das Amt für Wohnungswesen verbessert. Hierfür sind datenschutzrechtliche Einverständniserklärungen der Interessierten erforderlich. Außerdem werden registrierte Haushalte proaktiv über Wohnungsangebote informiert. Bereits im Rahmen der Überarbeitung der Richtlinie im Jahr 2017 wurde festgelegt, die Richtlinie regelmäßig zu evaluieren und dabei die beteiligten Gruppen, Ämter und Wohnungsgesellschaften einzubeziehen Anzumerken ist, dass beiden Antragsverfahren - erster und zweiter Förderweg - gemein ist, dass noch nicht die rechtlichen Voraussetzungen für eine elektronische Antragstellung bestehen. Antragsformulare müssen jedoch weder persönlich im Amt für Wohnungswesen abgeholt, noch persönlich dort abgegeben werden. Für eine "MB Mittelstand" ist es ausreichend, über die Internetseite www.frankfurt-fairmieten.de das Antragsformular online auszufüllen, dieses auszudrucken und zu unterschreiben und mitsamt den erforderlichen Unterlagen per Post an das Amt für Wohnungswesen zu schicken, zudem lassen sich alle Fragen per Telefon oder E-Mail klären. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christiane Loizides Vertraulichkeit: Nein

  • Die Fraport AG, die mehrheitlich im Besitz der öffentlichen Hand ist - davon 20 Prozent in der der Holding Stadt Frankfu
    F
    21.01.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 21.01.2021, F 3071 Die Fraport AG, die mehrheitlich im Besitz der öffentlichen Hand ist - davon 20 Prozent in der der Holding Stadt Frankfurt - hat einen ständigen Beraterkreis, der vom Vorstand berufen wird und den Vorstand in wichtigen Fragen der Wirtschafts- und Luftfahrtentwicklung und bei wesentlichen Angelegenheiten der Geschäftspolitik unterstützt. Unter den 17 Mitgliedern dieses Beraterkreises ist jedoch keine einzige Frau und anscheinend keine Person mit Migrationshintergrund, während in den Leitlinien der Fraport AG Diversität ganz großgeschrieben wird. Ich frage den Magistrat: Wie nutzt der Magistrat seinen Einfluss als Miteigentümer, damit Vielfalt und Gendergerechtigkeit auch in den Gremien umgesetzt werden? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Siegler, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Luxen, meine Damen und Herren! Die aktuelle Zusammensetzung des ständigen Beraterkreises ist auf der Homepage der Fraport AG öffentlich einsehbar. Dort lässt sich erkennen, dass aktuell, entgegen der Aussage der Fragestellerin, nicht ausschließlich Männer in diesem Gremium vertreten sind, sondern mit Frau Hauke Stars auch eine hochrangige Managerin, die bis 2020 langjähriges Vorstandsmitglied der Deutsche Börse AG war. Auch davor gab es bereits Frauen im ständigen Beraterkreis der Fraport AG, zum Beispiel die Ökonomin Frau Professor Dr. Beatrice Weder di Mauro. Zu möglichen Migrationshintergründen der Beiratsmitglieder kann keinerlei Aussage getroffen werden, da diese nicht erfragt beziehungsweise erfasst werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Kristina Luxen Vertraulichkeit: Nein

  • Dem Vernehmen nach haben sich die Jobcenter in Hessen darauf verständigt, Anträge der Kundinnen und Kunden auf Kosteners
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    21.01.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 21.01.2021, F 3072 Dem Vernehmen nach haben sich die Jobcenter in Hessen darauf verständigt, Anträge der Kundinnen und Kunden auf Kostenerstattung für FFP2-Masken abzulehnen und auf den Regelsatz zu verweisen. Dies wird dazu führen, dass die Betroffenen keine FFP2-Masken kaufen können und somit beispielsweise von Fortbildungsmaßnahmen ausgeschlossen sind, bei denen FFP2-Masken Vorschrift sind, oder die Masken viel zu lange tragen. Ich frage den Magistrat: Wie wird sichergestellt, dass auch Kund*innen von Jobcentern gratis FFP2-Masken erhalten? Antwort des Magistrats: Es gibt derzeit keine Verpflichtung zur ausschließlichen Nutzung von FFP2-Masken. Auch der chirurgische Mund-Nasen-Schutz, die sogenannte OP-Maske, ist als Schutzmaske ausreichend. Unabhängig davon wird sowohl auf Bundes- wie auch auf Landesebene die Zurverfügungstellung von Schutzmasken an bedürftige Menschen geprüft. Medien haben berichtet, dass das Land Hessen eine Million Masken über die Ausgabestellen der "Tafeln" zur Verfügung stellen möchte. Ob und wie eine Verteilung durch den Bund, SGB II, geschieht, ist derzeit noch nicht entschieden. Für den Magistrat ist es unstrittig, dass hilfsbedürftige Frankfurter Einwohnerinnen und Einwohner - Inhaberinnen und Inhaber des Frankfurt-Passes, Bezieherinnen und Bezieher laufender existenzsichernder Leistungen nach dem SGB II beziehungsweise SGB XII - beim Erwerb von medizinischen oder FFP2- Masken eine Unterstützung zukommen muss. Der Verwaltungsstab hat auch entsprechende Aufträge erteilt. An der Form der Unterstützung, zum Beispiel Verteilung von Masken oder finanzielle Unterstützung, wird mit Hochdruck gearbeitet. Für die abschließende Festlegung ist die Abstimmung mit dem Bund beziehungsweise dem Land erforderlich. Antragstellende Person(en): Stadtv. Beatrix Baumann Vertraulichkeit: Nein

  • Seit November wurden von der Landesärztekammer Hessen, LÄKH, im Auftrag der Landesregierung Ärzte für die Corona-Impfung
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    21.01.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 21.01.2021, F 3073 Seit November wurden von der Landesärztekammer Hessen, LÄKH, im Auftrag der Landesregierung Ärzte für die Corona-Impfungen in den Impfzentren gesucht. Ärzte, die den entsprechenden Fragebogen ausgefüllt hatten, berichten, dass sie keinerlei Antwort vom Gesundheitsamt erhalten haben, obwohl die LÄKH entsprechende Daten von Ärzten schon an die Gesundheitsämter weitergegeben hatte. Ein Problem bestand laut LÄKH darin, dass unterschiedliche Werber - Gesundheitsämter, beauftragte Dienstleister - ebenfalls Ärzte für die Impfzentren angeworben haben. Ich frage den Magistrat: Warum hat sich das Frankfurter Gesundheitsamt nicht bei den Ärzten gemeldet, und wie bewertet der Magistrat dieses Vorgehen? Antwort des Magistrats: Das Gesundheitsamt Frankfurt am Main selbst hat kein medizinisches Personal angeworben, sondern Interessenten, die sich bei ihm beworben haben, an das Deutsche Rote Kreuz, DRK, den Betreiber des Impfzentrums verwiesen. Das DRK hat dargelegt, dass es für den Betrieb des Impfzentrums ausreichend medizinisches Personal akquirieren konnte. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Vertraulichkeit: Nein

  • Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen überall dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice er
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    21.01.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 21.01.2021, F 3074 Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen überall dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen, sofern die Tätigkeiten es nach ihrer eingehenden Prüfung zulassen. Ich frage den Magistrat: Wie hoch ist der Anteil am Homeoffice bei den städtischen Angestellten, und welche Maßnahmen werden ergriffen, im Lockdown den Anteil am Homeoffice zu erhöhen? Antwort des Magistrats: Mit der städtischen Dienstvereinbarung Nr. 235 "Mobiles Arbeiten und alternierende Telearbeit" wurden zum 01.01.2020 die Rahmenbedingungen in der Stadtverwaltung geschaffen, damit grundsätzlich für alle Mitarbeitenden die Möglichkeit besteht, mobil - situativ - und/oder in alternierender Telearbeit - außerhalb der Dienststelle - zu arbeiten, soweit nicht rechtliche, dienstliche oder betriebliche Gründe und Belange entgegenstehen. Im Rahmen der Corona-Krise wurden diese Bedingungen dahin gehend erweitert, dass bereits in der ersten "Dienstanweisung zum Schutz der städtischen Mitarbeitenden vor Infektionen durch den neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2 (Covid-19)" am 15.03.2020 darauf hingewiesen wurde, dass Mitarbeitende, deren Tätigkeit im Wesentlichen ohne Abstriche auch außerhalb der Dienststelle wahrgenommen werden kann, nach Abstimmung mit der direkten Führungskraft zur Reduzierung sozialer Kontakte zu Hause arbeiten sollen, wenn dienstliche Belange nicht entgegen stehen, "Corona-Homeoffice". Diese Regelungen des Homeoffice bestehen auch weiterhin und werden umfassend von den Mitarbeitenden, in den Bereichen genutzt, in denen Dienstleistungen sicher und komfortabel für die Bürgerinnen und Bürger auch von zu Hause erbracht werden können. Nach einer Auswertung in unserem Arbeitszeiterfassungssystem haben seit März 2020 rund 6.100 Mitarbeitende Homeoffice in Anspruch genommen. Das bedeutet, dass deren Aufgabengebiete sich grundsätzlich dafür eignen. In dem städtischen Arbeitszeiterfassungssystem, AZE, sind rund 13.000 städtische Mitarbeitende registriert. Hierunter fallen aber auch mehrere Tausend Mitarbeitende, die nicht im Homeoffice arbeiten können, wie zum Beispiel auch Berufsgruppen, die von der Art des Aufgabengebietes kein Homeoffice ausüben können, wie zum Beispiel Mitarbeitende im Publikumsverkehr in Bürgerämtern, im Jugend- und Sozialamt und im Amt für Wohnungswesen sowie Erzieherinnen, Erzieher, Tierpflegerinnen und Tierpfleger im Zoo, Garten- und Friedhofspersonal, Mitarbeitende der Stadtentwässerung, der Verkehrsüberwachung sowie des Straßenbaus. Aus diesem Grund ist es nicht möglich, eine detaillierte Aussage zu dem Anteil der Mitarbeitenden in Homeoffice an der Gesamtzahl der städtischen Mitarbeitenden zu treffen. Zudem würde eine solche Aussage den tatsächlichen Gegebenheiten nicht entsprechen und wäre der rechnerisch ermittelte Wert daher nicht aussagekräftig. Um den Anteil an Homeoffice zu erhöhen, hat der Verwaltungsstab am 21.01.2021 beschlossen, coronabedingt ein Maximum an "Homeoffice" umsetzen. Mit Rundmail vom 22.01.2021 wurden alle Ämter und Betriebe aufgefordert, dies umzusetzen, sowie auf die aktuell vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales erlassenen Corona-Arbeitsschutzverordnung hingewiesen. Insbesondere wurden die Ämter und Betriebe auf die Verpflichtung aufmerksam gemacht, Mitarbeitende im Falle von Büroarbeit und vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese zu Hause auszuüben. Es ist somit Aufgabe der Führungskräfte, proaktiv Mitarbeitende dahingehend anzusprechen, Arbeiten zu Hause wahrzunehmen. Voraussetzung ist auch hierfür, dass die Tätigkeit dafür geeignet ist. Aufgrund des erneuten Aufrufs ist davon auszugehen, dass sich die Anzahl der Mitarbeitenden im Homeoffice in der Stadtverwaltung noch weiter erhöhen wird. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Vertraulichkeit: Nein

  • Die Corona-Krise hat in allen Bereichen unserer Gesellschaft Defizite sowie Missstände aufgezeigt, die es in den kommend
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    21.01.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 21.01.2021, F 3075 Die Corona-Krise hat in allen Bereichen unserer Gesellschaft Defizite sowie Missstände aufgezeigt, die es in den kommenden Jahren mit aller Kraft zu beseitigen gilt. Gerade im Bereich der Bildung sowie der Betreuung unserer Kinder fallen diese Missstände erheblich ins Gewicht. Es ist unter anderem deutlich geworden, wie wichtig der Betreuungsschlüssel im Zusammenhang mit dem Erfolg von Inklusion, Integration, Chancengerechtigkeit und Gleichberechtigung ist. Ich frage den Magistrat: Welche konkreten Maßnahmen zieht der Magistrat aus dem letzten Corona-Jahr im Bereich der Kinderbetreuung sowie in seiner Aufgabe als kommunaler Bildungsträger, und wie kann der Betreuungsschlüssel für Kitas und Schulen besser angepasst werden? Antwort des Magistrats: Die Pandemie hat schon bestehende Probleme und Herausforderungen noch deutlicher gezeigt und diese leider verstärkt und dies nicht nur beim Thema Fachkraftausstattung in der Kindertagesbetreuung. Der Magistrat stellt jedoch zunächst fest, dass er bereits seit Jahren die Bemühungen zur Gewinnung und Ausbildung von pädagogischen Fachkräften kontinuierlich intensiviert hat. So stieg beispielsweise der kommunale Träger Kita Frankfurt bereits 2018 sofort in das dreijährige Modell der praxisintegrierten bezahlten Ausbildung ein und bildet in Kooperation mit drei Fachschulen jährlich zusätzlich pädagogische Fachkräfte neben der klassischen Fachschulausbildung mit Anerkennungsjahr aus. Die Bemühungen und Anstrengungen zur Ausbildung und Gewinnung von pädagogischen Fachkräften werden beim städtischen Träger Kita Frankfurt weiterhin intensiv fortgesetzt. Auch die Steigerung der Ausbildungskapazitäten im Gesamten und die Verbesserung der Attraktivität des Tätigkeitsfeldes sind als Maßnahmen zur besseren Fachkraftausstattung zu nennen. Der Magistrat hat hierzu im Stadtschulamt eine Projektstelle zur Koordination der Gewinnung von Fachkräften geschaffen und zum Jahresende 2020 besetzt, die den Auftrag hat, gemeinsam mit den Frankfurter Trägern um trägerübergreifende Maßnahmen der Personalgewinnung für die Frankfurter Kindertagesbetreuungslandschaft zu entwickeln und umzusetzen. Des Weiteren hat der Magistrat sich auch mit Blick auf die landesrechtlichen Regelungen für Kindertagesbetreuung für eine bessere Personalausstattung eingesetzt und die Umsetzung des Gute-Kita-Gesetz in Hessen unterstützt. Mit Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches ist ab 1. August 2020 eine Anhebung der gesetzlichen Mindestanforderungen an die Fachkraftausstattung in den Kitas durch eine Erhöhung der Ausfallzeiten und die Einführung einer Leitungsfreistellung umgesetzt. Diese zielen auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen sowie eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Fachkräfte in den Frankfurter Kitas ab. Die Qualität der Bildung, Erziehung und Betreuung in den Kindertageseinrichtungen soll damit weiter verbessert und die Personalausstattung insgesamt deutlich gesteigert werden. Bezogen auf den Bereich der Betreuung an den Schulen ist es auf Grundlage eines Magistratsbeschlusses formuliertes Ziel des Magistrats, die strukturellen Voraussetzungen für den Rechtsanspruch auf Betreuungsplatzgarantie für Grundschulkinder auf kommunaler Seite zu schaffen. Dies wird im Rahmen eines Gesamtkonzeptes für schulische Ganztagsangebote an Grundschulen entwickelt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim Vertraulichkeit: Nein

  • In seiner Antwort auf die Frage Nr. 2961 in der Plenarsitzung vom 05.11.2020 führt der Magistrat aus, dass das ABI bestr
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    21.01.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 21.01.2021, F 3076 In seiner Antwort auf die Frage Nr. 2961 in der Plenarsitzung vom 05.11.2020 führt der Magistrat aus, dass das ABI bestrebt sei, die Betreiber des Ponyhofs "Auf der Schlosshecke" bei der Suche nach einer Ersatzfläche zu unterstützen. Mittlerweile wurden den Betreibern passende Grundstücke angeboten. Einmal ist die gestellte Bauvoranfrage ohne nähere Prüfung mit Hinweis auf § 35 BauGB abgelehnt worden, in einem anderen Fall steht nach einem positiven Bescheid der Bauaufsicht noch die Antwort der Unteren Naturschutzbehörde aus. Ich frage den Magistrat: War beziehungsweise ist das ABI bei der Suche nach einem Ersatzgrundstück konkret involviert, und welche Unterstützung kann es darüber hinaus den Betreibern bei Anträgen beziehungsweise Genehmigungen noch gewähren? Antwort des Magistrats: Das sowohl für die Verpachtung eines Teils der bisher vom Ponyhof genutzten Fläche als auch für den Bau des Interimsstandorts der Diesterwegschule zuständige Amt für Bau und Immobilien, ABI, steht bereits in Kontakt mit den Betreiberinnen. Um Verzögerungen beim Baubeginn der Schule zu vermeiden, musste die Kündigung der Fläche fristwahrend sehr frühzeitig ausgesprochen werden. Das ABI hat jedoch kein Interesse, die Fläche bis zum Beginn der Arbeiten ungenutzt zu lassen, sodass der Ponyhof an dem bisherigen Standort bis unmittelbar zum Baubeginn voraussichtlich im Herbst 2021 verbleiben kann. Dies wurde den Betreiberinnen vom ABI mitgeteilt. Da ein Ersatzgrundstück für den Betrieb eines Ponyhofs über keine vollständige medientechnische Erschließung verfügen muss, sollte bis Herbst 2021 hinreichend Zeit zur Verfügung stehen, um einen Ausweichstandort zu finden. Das ABI hat verschiedene Standorte geprüft. Leider konnte bislang kein Standort in städtischem Bestand identifiziert werden, der verfügbar ist und auf dem aufgrund seiner Lage der Betrieb eines Ponyhofs genehmigungsfähig ist. Aus diesem Grund kann auch eine verbindliche Zusicherung für eine Verlagerung auf eine städtische Fläche Seitens des ABI nicht gegeben werden. Da bau- und umweltschutzrechtliche Genehmigungen öffentlich-rechtlicher Natur sind und anhand objektiver Voraussetzungen wie dem vorliegenden Baurecht oder naturschutzrechtlicher Einschränkungen beurteilt werden, kann das ABI im Rahmen einer zivilrechtlichen Überlassung eines Grundstücks zudem keinen Einfluss auf die Genehmigung eines Ponyhofs nehmen. Es obliegt den Betreiberinnen, diese Genehmigung zu erwirken und die Geeignetheit eines Alternativstandorts zur Verlagerung des Ponyhofs im Dialog mit der Bauaufsicht und dem Umweltamt der Stadt Frankfurt am Main zu beurteilen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Mund Vertraulichkeit: Nein

  • Auch im aktuellen Distanzunterricht gibt es noch Schulen in Frankfurt, denen zu wenige, teilweise nur die Hälfte der not
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    S A C H S T A N D : Frage vom 21.01.2021, F 3077 Auch im aktuellen Distanzunterricht gibt es noch Schulen in Frankfurt, denen zu wenige, teilweise nur die Hälfte der notwendigen Notebooks als Leihgeräte zur Verfügung stehen. Das Stadtschulamt hatte im Herbst Laptops nachbestellt, zudem sollten innerhalb der Schulen überzählige Geräte umverteilt werden. Ich frage den Magistrat: Wie viele Schulen warten noch auf die Zuteilung beziehungsweise Umverteilung der Leihgeräte, und wie viele dieser Geräte fehlen noch, um den Bedarf zu decken? Antwort des Magistrats: Derzeit läuft die Umverteilaktion. Drei Schulen haben sich bereits erklärt, Geräte zur Umverteilung zurückzugeben. Weitere Schulen sind im Gespräch. Über eine Nachbestellung aus Herbst 2020 befinden sich weitere 340 Geräte in Zulauf. Die Lieferung ist für Mitte Februar angekündigt. Zusammen mit dieser Nachbestellung können derzeit knapp 400 Geräte neu verteilt werden. Die Fördermittel aus dem Sofortaustattungsprogramm, DigitalPakt Annex 1, sind damit komplett verausgabt. Insgesamt haben 14 Schulen zusätzliche Bedarfe angemeldet. Wir sind mit jeder Schule im individuellen Kontakt, um gegebenenfalls auch kurzfristig nachzusteuern. Um diesen Bedarf vollends zu decken, können derzeit auch schulgebundene Notebooks für eine Nutzung im Distanzunterricht freigeschaltet werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Luigi Brillante Vertraulichkeit: Nein

  • Der Fahrradverkehr ist ein wichtiger Bestandteil des urbanen Mobilitätsmixes. Dabei spielen auch Lastenfahrräder eine zu
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    S A C H S T A N D : Frage vom 21.01.2021, F 3078 Der Fahrradverkehr ist ein wichtiger Bestandteil des urbanen Mobilitätsmixes. Dabei spielen auch Lastenfahrräder eine zunehmend wichtige Rolle. Da Lastenfahrräder noch recht teuer sind, hat bereits die Stadtverordnetenversammlung 2019 beschlossen, für kleine und mittlere Betriebe den Kauf mit städ tischen Mitteln zu fördern. Im Rahmen der Klimaallianz soll die Förderung jetzt auch auf Privatpersonen ausgeweitet werden. Die Förderung konnte jedoch noch nicht stattfinden, da der Magistrat bis heute keine Förderrichtlinien vorgelegt hat. Ich frage den Magistrat: Warum dauert die Erarbeitung der Förderrichtlinien so lange, und wann werden sie der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt? Antwort des Magistrats: Die Stadtverordnetenversammlung hat am 28.02.2019 mit § 3734 den Etatantrag E 13 "Förderung von Lastenrädern" beschlossen. Der Magistrat hat im Anschluss daran zunächst eine Recherche zum Thema "Förderrichtlinien für Lastenfahrräder" durchgeführt. Anschließend erfolgte die Erarbeitung der Förderrichtlinie. Dabei waren diverse städtische Ämter und Referate zu beteiligen: Referat Datenschutz, Revisionsamt, Kämmerei, Rechtsamt. Für die Projektabwicklung wurde die "Gesellschaft für integriertes Verkehrsmanagement Region Frankfurt RheinMain (ivm Gmbh) beauftragt. Auch hier waren diverse Abstimmungsgespräche zu führen. Ein Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung wurde erarbeitet und liegt nun meinem Dezernat vor und wird, soweit keine Einwände im Magistrat bestehen, wahrscheinlich im Februar auf der Tagesordnung des Magistrats erscheinen und beschlossen, in der Folge dann auch von der Stadtverordnetenversammlung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Nils Kößler Vertraulichkeit: Nein

  • Kreuz und quer abgestellte Leih-E-Scooter beziehungsweise Leihräder sind ein ständiges Ärgernis, gegen das es bislang ke
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    S A C H S T A N D : Frage vom 21.01.2021, F 3079 Kreuz und quer abgestellte Leih-E-Scooter beziehungsweise Leihräder sind ein ständiges Ärgernis, gegen das es bislang keine rechtliche Handhabe gab. Nach einem aktuellen Urteil des OVG Münster stellt das Abstellen von Rädern und Elektrorollern eine "Sondernutzung" dar, die von den Kommunen dementsprechend mit einer Sondernutzungssatzung geregelt werden könne. Der Magistrat hat bereits angekündigt, die Übertragbarkeit dieses Urteils auf Frankfurt zu prüfen. Ich frage daher den Magistrat: Welche konkreten Maßnahmen zur Eindämmung des Problems soll die Sondernutzungssatzung enthalten? Antwort des Magistrats: Der Magistrat prüft die Übertragbarkeit des Urteils des OVG Münster bezüglich der Leihfahrräder und E-Roller auf das Stadtgebiet Frankfurt am Main. Eine Sondernutzung kann jedoch nur straßenrechtliche Belange, wie zum Beispiel auf welchen Flächen die E-Roller abgestellt werden dürfen, regeln. Weitere nicht straßenrechtlichen Aspekte können über eine Sondernutzung nicht festgelegt werden und wären rechtlich nicht haltbar. Der Magistrat wird nach Abschluss der Prüfung berichten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Petra Scharf Vertraulichkeit: Nein

  • Dem Bauträger des Henninger-Areals wurde von der Stadt Frankfurt auferlegt, eine Kindertagesstätte mit 141 Plätzen zu er
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    S A C H S T A N D : Frage vom 21.01.2021, F 3080 Dem Bauträger des Henninger-Areals wurde von der Stadt Frankfurt auferlegt, eine Kindertagesstätte mit 141 Plätzen zu errichten. Die Übergabe dieser beindruckend großen Einrichtung an die Stadt Frankfurt erfolgte am 1. Oktober 2020. Ziel war und ist die Schaffung dringend notwendiger zusätzlicher Betreuungsplätze. Ich frage den Magistrat: Warum wurden durch das Bildungsdezernat die derzeit vorhandenen Betreuungsplätze in der Kita am Henniger Turm nur für die 60 Kinder der Kita Darmstädter Landstraße vergeben, ohne dass für weitere Familien eine Bewerbungsmöglichkeit im Kindernet bestand? Antwort des Magistrats: Seit Mai 2020 besteht die Möglichkeit, im kindernetfrankfurt Vormerkungen für die Kita am Henningerturm zu tätigen. Die Einrichtung hat zum 01.10.2020 ihren Betrieb aufgenommen. Von den 8 Gruppen der Kita konnten aufgrund von Fachkräftemangel zunächst nur sechs Gruppen mit insgesamt 99 Plätzen starten. Hier wurden circa 50 Kinder aus der ehemaligen Kita Sonnenhügel aufgenommen. Diese mussten sich ebenfalls über das kindernetfrankfurt für die Kita am Henningerturm vorgemerkt haben. Sukzessive wurden die sechs Gruppen mit weiteren Kindern aufgefüllt. Sorgeberechtigte können für ihre Kinder im Portal einen Betreuungsplatz vormerken. Sobald in einer gewünschten Einrichtung ein freier Platz zur Verfügung steht, erhalten die Sorgeberechtigten ein Platzangebot. Die Platzvergabe in Frankfurt ist dezentral geregelt, es liegt in der Entscheidung der Träger bzw. Kitaleitung, welches Kind einen Betreuungsplatz erhält, unter Berücksichtigung der Vergabekriterien. Die Kita Sonnenhügel musste aufgrund einer Sanierung des gesamten Gebäudekomplexes in der Darmstädter Landstraße 180-186 vorübergehend schließen, und es konnte trotz umfangreicher Suche kein Übergangsstandort gefunden werden. Der Träger beider Einrichtungen ist auf Personalsuche. Sobald weitere Fachkräfte gewonnen werden, können auch weitere Gruppen eröffnen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Birgit Ross Vertraulichkeit: Nein

  • Nach verschiedenen Medienberichten fordert die CDU-Fraktion im Römer eine Reform des Denkmalschutzes. Abläufe müssten ve
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    S A C H S T A N D : Frage vom 21.01.2021, F 3081 Nach verschiedenen Medienberichten fordert die CDU-Fraktion im Römer eine Reform des Denkmalschutzes. Abläufe müssten verbessert werden, mit festen Fristen und klar aufgeteilten Zuständigkeiten zwischen der städtischen Denkmalschutzbehörde und dem Landesamt für Denkmalpflege. Ich frage den Magistrat: Teilt der Magistrat diese Kritik an den bisherigen Abläufen hinsichtlich des Denkmalschutzes, und wo sieht der Magistrat gegebenenfalls Verbesserungspotenzial? Antwort des Magistrats: Das Hessische Denkmalschutzgesetz, HDSchG, wurde im September 2016 novelliert. Es räumt den Unteren Denkmalschutzbehörden unter § 20 Artikel 8 die Möglichkeit einer Verwaltungsvereinbarung über eine Vereinfachung des Beteiligungsverfahrens ein. Die diesbezügliche Vereinbarung zwischen dem Landesamt für Denkmalpflege Hessen, LfDH, und dem städtischen Denkmalamt wurde im Oktober 2019 unterzeichnet und seitdem mit Erfolg praktiziert. Auch in Hessen obliegt die systematische Erfassung dieser Denkmäler dem Landesamt für Denkmalpflege Hessen, wo auch das Denkmalverzeichnis des Landes geführt wird, HDSchG § 5, 3.4. Die Notwendigkeit einer Nacherfassung im gesamten Frankfurter Stadtgebiet ist unbestritten, sie umfasst einerseits bisher ungeprüfte Zeiträume, etwa die Postmoderne, ergänzt aber auch ältere Objekte aufgrund von Neuerkenntnissen oder neuen Aspekten. Das zuständige Landesamt für Denkmalpflege hat aufgrund der alleinigen Zuständigkeit gemäß § 5, 3 HDSchG und der großen Zahl ausstehender Prüfungen bereits mit einer Erhöhung des Mitarbeiterstabes reagiert. Dies geht aus unserer Sicht in die richtige Richtung, erscheint aber vor dem Hintergrund der ausstehenden Begutachtungen und der bisher vollständig ausgesetzten Aktualisierungen von alten Inventarisationstexten, 8.366 Datensätze allein für Frankfurt, nicht ausreichend. Nachdem das städtische Denkmalamt bisher die Bestätigung der Denkmaleigenschaft auf Basis des öffentlichen Denkmalverzeichnisses vorgenommen hat, wurde diese Zuständigkeit mittlerweile- gesetzeskonform - in das LfDH verlagert. Damit ist auch das diesbezügliche Bescheinigungswesen allein der Landesbehörde zugewiesen. Neben einer deutlichen personellen Aufstockung der Inventarisationsabteilung des Landesamtes möchten wir auch eine Prüffrist anregen. Auf Vorschlag der Stadt Frankfurt hat sich auch der Hessische Städtetag im Jahr 2020 diese Auffassung zu eigen gemacht und wird sie gegenüber dem Land Hessen vertreten. Dies soll ausdrücklich für schriftliche Anfragen zu Denkmalwertprüfungen gelten und nicht generell in das deklaratorische System eingreifen. In einer Großstadt wie Frankfurt mit einem hohen Veränderungsdruck sind verlässliche Aussagen zum Denkmalschutz unabdingbar und bieten allen Beteiligten die nötige Planungssicherheit. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Krause Vertraulichkeit: Nein

  • Beschäftigte der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG berichten, dass es kaum Möglichkeiten gibt, im Homeoffice zu arbei
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    S A C H S T A N D : Frage vom 21.01.2021, F 3082 Beschäftigte der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG berichten, dass es kaum Möglichkeiten gibt, im Homeoffice zu arbeiten. Anderen Unternehmen der gleichen Branche von vergleichbarer Größe ist diese Umstellung im Jahr 2020 möglich gewesen. Deshalb frage ich den Magistrat: Wie viele städtische Beschäftigte und Beschäftigte städtischer Tochter- und Beteiligungsgesellschaften arbeiten zurzeit im Homeoffice, und was gedenkt der Magistrat in Anbetracht der Pandemielage zu tun, um endlich Abhilfe zu schaffen und die Gesundheit der Beschäftigten schützen? Antwort des Magistrats: Seit Beginn der Pandemie im März 2020 haben nach einer Auswertung des städtischen Arbeitszeiterfassungssystems rund 6.100 Mitarbeitende Homeoffice in Anspruch genommen. In dem städtischen Arbeitszeiterfassungssystem, AZE, sind rund 13.000 Mitarbeitende der städtischen Ämter und Betriebe registriert. Hierunter fallen auch Berufsgruppen, die von der Art des Aufgabengebietes kein Homeoffice ausüben können wie zum Beispiel Mitarbeitende im Publikumsverkehr in Bürgerämtern, im Jugend- und Sozialamt und im Amt für Wohnungswesen sowie Erzieherinnen, Erzieher, Tierpflegerinnen und Tierpfleger im Zoo, Garten- und Friedhofspersonal, Mitarbeitende der Stadtentwässerung, der Verkehrsüberwachung sowie des Straßenbaus. Um den Anteil an Homeoffice zu erhöhen, hat der Verwaltungsstab am 21.01.2021 beschlossen, coronabedingt ein Maximum an "Homeoffice" umsetzen. Mit Rundmail vom 22.01.2021 wurden alle Ämter und Betriebe aufgefordert, dies umzusetzen, sowie auf die aktuell vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales erlassenen Corona-Arbeitsschutzverordnung hingewiesen. Insbesondere wurden die Ämter und Betriebe auf die Verpflichtung aufmerksam gemacht, Mitarbeitende im Falle von Büroarbeit und vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese zu Hause auszuüben. Es ist somit Aufgabe der Führungskräfte, proaktiv Mitarbeitende dahingehend anzusprechen, Arbeiten zu Hause wahrzunehmen. Voraussetzung ist auch hierfür, dass die Tätigkeit dafür geeignet ist. Aufgrund des erneuten Aufrufs ist davon auszugehen, dass sich die Anzahl der Mitarbeitenden im Homeoffice in der Stadtverwaltung erhöhen wird. Für die Mitarbeitenden, deren Tätigkeiten nicht von zu Hause ausgeübt werden können, wurden bereits zu Beginn der Corona-Pandemie umfangreiche Arbeitsschutzmaßnahmen in den Ämtern und Betrieben umgehend ergriffen und für jeden Arbeitsplatz eine Gefährdungsbeurteilung erstellt. Dazu gehören beispielsweise das Aufstellen von Sichtschutzwänden insbesondere im Publikumsverkehr und das Tragen von FFP2-Masken, wenn dies tätigkeitsbedingt erforderlich ist. Eine Abfrage der städtischen Mehrheitsgesellschaften ergab folgende Rückmeldungen: ABG Die ABG Frankfurt Holding ist ein Immobilienkonzern, bei dem bei weitem nicht alle Beschäftigte mobil arbeiten können. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Parkhausbetriebsgesellschaft, der SAALBAU, Bauleiter auf Baustellen, Kundenservice haben Dienstleistungen vor Ort zu erbringen, die nicht über einen mobilen Arbeitsplatz dargestellt werden können. Denjenigen, deren Arbeitsplatz überwiegend digital ausgestattet ist, wurde bereits im Jahr 2020 mobiles Arbeiten ermöglicht. Dies betraf circa 100 Beschäftigte. Auch in der aktuellen Situation wird dies ähnlich umgesetzt in Anlehnung an den Entwurf der Bundesregierung zur Corona-Arbeitsschutzverordnung. Dort ist ausgeführt, dass dann Homeoffice anzubieten ist, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Insofern wird auf die vorherigen Ausführungen verwiesen. Darüber hinaus ist die Datensicherheit zu gewährleisten. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass bei einem Wohnungsbauunternehmen höchst sensible Mieterdaten verarbeitet werden, die einem erhöhten Schutz nach DSGVO unterliegen. Über private Endgeräte ist dieser Schutz nicht umfassend gewährt. Im Übrigen hält die ABG Frankfurt Holding die gesetzlichen Vorschriften zum Arbeitsschutz auch in der Pandemie selbstverständlich ein. Alte Oper Frankfurt Die Alte Oper Frankfurt, AOF, hat seit dem 13.03.2020 für alle Beschäftigten Working@Home angeordnet. Das Betreten der AOF ist auf Ausnahmefälle zu beschränken, in denen die Erledigung von nicht aufschiebbaren, betriebsnotwendigen Vorgängen das Betreten des Hauses beziehungsweise der Räumlichkeiten des Arbeitsplatzes erforderlich macht. Abgesehen davon ist sämtliche Kommunikation und Zusammenarbeit via E-Mails, Telefonaten, Telefon- oder Videokonferenzen zu führen. Die technischen Voraussetzungen für Working@Home werden allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ermöglicht, Nutzung Laptops der Alten Oper. BäderBetriebe Der BäderBetriebe Frankfurt GmbH ist es innerhalb kürzester Zeit, im Benehmen mit dem Betriebsrat, gelungen, die Rahmenbedingungen für Homeoffice-Tätigkeiten der Belegschaft abzustimmen. Insofern existiert keine Problemlage. Städtische Bühnen Zunächst ist zu beachten, dass die allermeisten Arbeitsplätze im Bereich der Städtischen Bühnen Frankfurt, SBF, unmittelbar in das Produktionsgeschehen des Theaterprogramms eingebunden sind. Derzeit befindet sich mehr als dreiviertel der Beschäftigten in Kurzarbeit. Die Proben von Oper und Schauspiel Frankfurt finden, unter Einschränkung durch die zu beachtenden COVID-19-Hygienebestimmungen, bisher auch während der Pandemie statt. Hier wird, neben der Kurzarbeit, auch kreativ mit Heimarbeit umgegangen: So findet das Einstudieren der Künstlerinnen und Künstler zum Großteil in Heimarbeit statt. In den produzierenden Gewerken wie Maskenbildnerei oder den Kostümwerkstätten wird ebenfalls versucht, Heimarbeit anzubieten. In den Dekorationswerkstätten und in der Bühnen- bzw. Veranstaltungstechnik ist Homeoffice nicht möglich. Aus den wenigen administrativ geprägten Bereichen, zum Beispiel Verwaltung, künstlerische Betriebsbüros, befinden sich einige Beschäftigte überwiegend in Kurzarbeit, andere arbeiten bereits seit längerer Zeit, das heißt schon vor Beginn der Pandemie, ganz oder teilweise im Homeoffice. Die Ausweitung von Heimarbeitsplätzen wird grundsätzlich angestrebt. Die SBF stellt die Geräte grundsätzlich in ausreichender Zahl zur Verfügung, es kann allerdings zu zeitlich begrenzten Lieferengpässen kommen. Die Arbeit im Homeoffice mit privaten Endgeräten ist bei der SBF nicht erlaubt, da man die Sicherheit der Daten auf den Servern der SBF nicht garantieren kann. DomRömer Die DomRömer GmbH hat aktuell acht Beschäftigte, davon wurde sechs die Möglichkeit des Homeoffice angeboten. Für die beiden Beschäftigten im Bereich der Haustechnik ergibt sich diese Möglichkeit aufgrund der Tätigkeit direkt vor Ort auf dem Areal nicht. Die Einrichtung solcher Arbeitsplätze wird durch einen externen IT-Dienstleister übernommen und betreut. Dieser stellt die Ausstattung zur Verfügung und ist für die Gewährleistung der Datensicherheit zuständig. FES Die FES GmbH und ihre Tochtergesellschaften haben bereits zu Beginn der Pandemie mit unterschiedlichsten Maßnahmen zum Gesundheitsschutz auf die Gefährdung für die Kolleginnen und Kollegen reagiert. Seit März 2020 tagt mindestens zweimal wöchentlich ein Krisenstab und initiiert anhand der Gefährdungslage entsprechende Gegenmaßnahmen. Für die Bereiche der Büroarbeitsplätze wurden folgende Maßnahmen initiiert und umgesetzt. 1. Entzerrung der Arbeitszeiten, Zeitfenster 06:00 bis 22:00 Uhr. 2. Besetzung aller Büroräume mit maximal einer Person. 3. Maskenpflicht innerhalb aller Gebäude. 4. Maskenpflicht in Büroräumen, wenn eine zweite Person temporär den Raum betritt. 5. Digitales Besucherbuch zur Nachverfolgung von Kontakten. 6. Einführung von Microsoft Teams als Kommunikations- und Arbeitsplattform für digitale Zusammenarbeit. 7. Mobiles Arbeiten. Die IT der FES Gruppe hat rechtzeitig auf die neue Herausforderung reagiert und die technischen Rahmenbedingungen für mobiles - ortsungebundenes - Arbeiten geschaffen. Stand heute gibt es Lizenzen für den Remote-Zugriff für 550 IT-Nutzer. Aktuell haben 490 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen Zugang zum mobilen Arbeiten beantragt und erhalten. Beschäftigte der FES-Gruppe können ihre Arbeit von zu Hause sowohl mit privaten Endgeräten als auch mit FES-IT-Equipment durchführen. Auf Basis des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz vom 19.01.2021 hat die Geschäftsführung nochmals alle Führungskräfte angewiesen, die Anwesenheit ihres Büro-Personals auf das absolut notwendige Mindestmaß zu reduzieren und die Möglichkeit des mobilen Arbeitens maximal zu nutzen. Die Umsetzung dieser Weisung ist für jeden Beschäftigten auf einem Formular zu dokumentieren. Alle Beschäftigten mit Büroarbeitsplätzen haben ein Angebot erhalten, ganz oder teilweise ihre Arbeit außerhalb der Büroräume zu erbringen. HFM Bei der HFM sowie bei den Hafen- und Marktbetrieben sind die Möglichkeiten für Homeoffice während der Corona-Pandemiephase erheblich ausgeweitet worden. Alle 89 Beschäftigten der HFM und des Eigenbetriebs haben derzeit die Möglichkeit nach Ermessen und Absprache mit der jeweiligen Führungskraft ihre zugewiesenen Arbeiten tageweise im Homeoffice zu erledigen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind technisch zu diesem Zweck von der HFM mit Smartphones, Apple/Samsung, und Laptops/Desktop-PCs für die Arbeit von zu Hause ausgestattet worden und wurden bei individuellem Bedarf im Umgang mit den Geräten HFM-intern geschult. Zur Aufrechterhaltung aller Arbeitsprozesse, die eine Präsenzpflicht zwingend erfordern, zum Beispiel (Wochen-) Marktaufsicht, Hafenordnungsdienst, Lokrangierführer Hafenbahn), wurde unter strenger Beachtung der Corona-Hygieneregeln, AHA+L+A, ein rotierendes Wechselschichtsystem implementiert, das das Risiko einer potentiellen Corona-Infektion unter den Beschäftigten minimieren soll. KBE Dem Geschäftsführer der Kulturgesellschaft Bergen-Enkheim mbH steht als derzeit einzigem Mitarbeiter im ersten Stockwerk der Verwaltungsstelle in Bergen, Marktstraße 30, ein großräumiges Büro zur Verfügung. Dieses ermöglicht ihm auch, unter Einhaltung der Schutzmaßnahmen und Hygienevorschriften, einen Gast zu einer Besprechung zu empfangen. Insoweit besteht in seinem Fall kein Bedarf an einer Homeoffice-Lösung. Um einer klaren Trennung von Privatleben und Arbeitsplatz willen, zieht er die Arbeit in der Verwaltungsstelle einer Arbeit im Homeoffice deutlich vor. Nichtsdestotrotz übt er einen Teil seiner Arbeit von zu Hause aus. Dies hat aber andere Gründe wie zum Beispiel die ihm dort zur Verfügung stehenden Grafik- und Gestaltungprogramme. Auch ein Teil seiner Öffentlichkeitsarbeit wie die Betreuung des Twitter-Accounts der Kulturgesellschaft (@KulturBE) oder Uploads auf den YouTube-Kanal der Kulturgesellschaft, Kulturkanal Bergen-Enkheim, erfolgt aus pragmatischen Gründen zum Teil von zu Hause aus. Er hat keinen Bedarf an einem zusätzlichen mobilen Endgerät. Messe Die Messe Frankfurt hat bereits ab April 2020 entsprechend der Restriktionen für die Infektionsbekämpfung reagiert und Beschäftigte aus dem Homeoffice heraus arbeiten lassen. Auf dem Gelände anwesend waren immer nur diejenigen, die zum technischen oder organisatorischen Betrieb des Geländes oder der Vorbereitung von Veranstaltungen zwingend präsent sein mussten. Dabei handelte es sich stets um eine kleine Minderheit der Belegschaft. Zudem befindet sich eine große Anzahl der Beschäftigten sowieso in Kurzarbeit und ist dementsprechend nicht anwesend. Die aktuelle Zahl der auf dem Gelände Arbeitenden bewegt sich in der Größenordnung von circa 40 Personen von einer Belegschaft von mehr als 1.000. Die Anwesenheit ist nunmehr dem Betrieb des Impfzentrums sowie von technischen Anlagen geschuldet; Aufgaben, die zum Teil auf rechtsverbindlichen Sicherheitsauflagen basieren, die nicht aus dem Homeoffice heraus bearbeitet werden können oder dürfen. Technische Limitierungen zur Erbringung der Aufgaben im Homeoffice liegen nicht vor. Mousonturm Alle Beschäftigten der Künstlerhaus Mousonturm Frankfurt am Main GmbH wurden technisch für mobiles Arbeiten ausgestattet, soweit es ihre Tätigkeitsbereiche zulassen. Alle Beschäftigten sind zum mobilen Arbeiten aufgefordert. Bei notwendiger Präsenzarbeit wird darauf geachtet, Mehrfachbelegungen von Büros zu vermeiden. Generell wird auf Abstandsregeln und Maskenpflicht geachtet sowie regelmäßig gelüftet. Der Arbeitgeber stellt FFP2-Masken zur Verfügung. Sportpark Stadion Die Sportpark Stadion Frankfurt am Main Gesellschaft für Projektentwicklungen mbH, SSF, orientiert sich in der Pandemie an der Dienstanweisung zum Schutz der städtischen Beschäftigten vor Infektionen durch das neuartige Corona-Virus SARS-CoV-2, COVID-19. In allen Arbeitsbereichen, in denen ein Arbeiten von zu Hause möglich ist, wird das Homeoffice durch Bereitstellen dienstlicher Notebooks ermöglicht. Leider ist Homeoffice nicht in allen Arbeitsbereichen möglich, zum Beispiel im Facility Management der von der SSF betreuten Sportanlagen. Insgesamt können rund 45 Prozent der Arbeitsplätze vom Homeoffice Gebrauch machen. In den Bereichen, in denen Homeoffice nicht möglich ist, werden andere geeignete Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten getroffen, zum Beispiel durch Bereitstellen von Mundschutz oder das Reduzieren von dienstlichen Kontakten. TCF Bereits am Anfang der COVID-19-Pandemie wurden bei der Tourismus+Congress GmbH Frankfurt am Main, TCF, massiv in die technische Ausstattung investiert und die Beschäftigten mit entsprechenden Endgeräten ausgestattet. Somit wurde von Anfang an weitestgehend in der gesamten TCF die Arbeit außerhalb sowie im Homeoffice ermöglicht, ohne dabei auf eigene Endgeräte zurückgreifen zu müssen. Für Bereiche, für die kein Homeoffice möglich ist, da dies ihr Tätigkeitsfeld nicht zulässt, wie zum Beispiel die Touristischen Informationen, wurde Kurzarbeit angeordnet. traffiQ Von 105 traffiQ Beschäftigten sind aktuell 80 mit der technischen Möglichkeit zum Arbeiten im Homeoffice ausgestattet. Soweit es die Arbeitsinhalte zulassen, werden die wenigen weiteren Beschäftigten bis Ende des Monats noch Equipment beziehungsweise erforderliche Lizenzen erhalten. Für Qualitätstester oder im Verkauf sowie beim internen Service ist ein Arbeiten nur sehr bedingt von auswärts möglich. Aktuell arbeiten circa 75 Prozent der Belegschaft ganz oder zeitweise im Homeoffice. VGF Durch die Corona-Pandemie wurde im Frühjahr 2020 der kurzfristige Wechsel eines Großteils der Verwaltung der VGF in das mobile Arbeiten notwendig. Die technischen und organisatorischen Voraussetzungen hierfür wurden damals kurzfristig umgesetzt. Insbesondere wurde die Anzahl an Lizenzen für bestehende Lösungen zur Einwahl in das Unternehmensnetzwerk zeitnah aufgestockt. Mittlerweile stehen circa 1.000 Lizenzen zur Einwahl per Citrix-Receiver, auch über private Endgeräte verfügbar, sowie circa 500 Lizenzen für den VPN-Zugang zur Verfügung. Letzterer bietet auch im mobilen Arbeiten die identischen Funktionen wie am Netzwerkanschluss in einer VGF-Liegenschaft. Die Einführung der ersten Phase von Microsoft 365 zum 06.04.2020 mit der konzernweiten Implementierung der Kommunikationssoftware MS Teams brachte außerdem die notwendige Entlastung für den einfachen, schnellen, informativen, ortsunabhängigen und endgeräteunabhängigen Austausch per Chat, (Video-)Telefonie oder Online-Besprechungen. Dadurch kann auch in der aktuellen Situation der erforderliche Austausch sowohl in kleinen als auch großen Gruppen mit Ton und Bild erfolgen und somit jeglicher Informationsaustausch, der zuvor in Präsenzbesprechungen stattfand, trotz der räumlichen Trennung, durchgeführt werden. Neben den hervorragenden IT-technischen Grundlagen konnten mithilfe von Regelungen, was benutze ich wann, Kommunikationskultur, Empfehlungen und Tipps, VGF-interne Ansprechpartner bei Fragen, zum Umgang mit digitalen Kommunikationsformaten ein hohes Maß an Handlungssicherheit erreicht werden. Die Beschäftigten der VGF konnten sich somit schnell an die neue Kommunikationskultur gewöhnen und diese unmittelbar für die eigenen fachlichen Zwecke nutzen. Wirtschaftsförderung Die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH hat seit Beginn der Pandemie und des ersten Lockdowns im März 2020 vielfältige Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten ergriffen. Bereits im ersten Lockdown sowie nunmehr wiederholt seit November 2020 ist es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern möglich, im Homeoffice zu arbeiten. Die Beschäftigten nehmen dies in unterschiedlichem Umfang und unter Berücksichtigung der eigenen Bedürfnisse sowie der Art der genutzten Verkehrsmittel bei den Arbeitswegen in Anspruch. Etwa drei Viertel der Belegschaft sind aktuell mit firmeneigenen mobilen PCs, Notebooks und Surface-Tablets, ausgestattet und nutzen diese im Homeoffice. Darüber hinaus ist die Nutzung eigener, privater Endgeräte im Homeoffice gestattet. Zudem sind etwa 80 Prozent der Belegschaft mit firmeneigenen Mobiltelefonen ausgestattet. Die Ausstattung sämtlicher Beschäftigter mit firmeneigenen Mobiltelefonen und mobilen PCs ist im Wirtschaftsplan 2021 geplant und soll im ersten Quartal 2021 abgeschlossen werden. Die Stadt Frankfurt am Main wird darauf hinwirken, dass auch in den städtischen Beteiligungsgesellschaften die notwendigen Maßnahmen für ein Maximum an Homeoffice getroffen werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Merve Ayyildiz Vertraulichkeit: Nein

  • Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und GRÜNEN ist vereinbart worden, dass der Pfingstberg nicht bebaut wird. Aktuell
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    S A C H S T A N D : Frage vom 21.01.2021, F 3083 Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und GRÜNEN ist vereinbart worden, dass der Pfingstberg nicht bebaut wird. Aktuell lässt jedoch Verkehrsdezernent Oesterling unter anderem den Pfingstberg als möglichen Standort für den neuen Betriebshof der VGF prüfen. Es scheint, als sei der Versuch unternommen zu sein, erste Weichen für die Bebauung des Pfingstberges zu stellen. Ich frage den Magistrat: Aus welchen Gründen wird trotz des bestehenden Koalitionsvertrages eine mögliche Bebauung des Areals in Erwägung gezogen, oder gelten aufgrund der bevorstehenden Kommunalwahl die Vereinbarungen zwischen den Koalitionspartnern nicht mehr? Antwort des Magistrats: Wegen des zunehmenden Verkehrs auf den Schienenstrecken des Öffentlichen Nahverkehrs in Frankfurt am Main und den dafür erforderlichen zusätzlichen Stadtbahnwagen benötigt die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH, VGF, im Bereich der Stammstrecken, Nord-Süd, Linien U1 bis 3,8 und 9, neue Abstell- und Betriebshofkapazitäten. Hierfür kommt nur ein Standort im Frankfurter Norden in Frage. In einem ersten Schritt wurden dafür vier Flächen ausgewählt. Zu den Flächen gehört auch ein Gelände am Pfingstberg, allerdings nicht im Bereich des diskutierten Wohnbaugebietes. Alle vier Varianten müssen zunächst auf ihre grundsätzliche Eignung untersucht werden. Die geeignete Vorgehensweise zur vergleichenden Beurteilung wurde im Vorfeld mit der Abteilung Regionalplanung beim Regierungspräsidium Darmstadt und dem Stadtplanungsamt abgestimmt. Diese Untersuchung wird zurzeit vorbereitet und es kann deshalb noch keine Aussage zu der Bewertung der einzelnen Flächen getroffen werden. Sobald konkretere Ergebnisse zu der Bewertung der zu untersuchenden Flächen vorliegen, ist geplant, die betreffenden Ortsbeiräte mit einzubeziehen. Diese Untersuchung bezieht sich ausschließlich auf den in Frage kommenden Standort für einen neuen Betriebshof und steht in keinem Zusammenhang mit der Entwicklung der geplanten und diskutierten Flächen des Wohnungsbaus. Antragstellende Person(en): Stadtv. Elke Tafel-Stein Vertraulichkeit: Nein

  • Wie die Tagespresse berichtet, hat das Grünflächenamt ein Konzept ausgeschrieben, mit dem die Probleme auf den Oberräder
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    21.01.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 21.01.2021, F 3084 Wie die Tagespresse berichtet, hat das Grünflächenamt ein Konzept ausgeschrieben, mit dem die Probleme auf den Oberräder Feldern gelöst werden sollen. Auf Frankfurter Gemarkung gibt es jedoch weitere Agrarflächen, auf denen die Landwirte ebenfalls in erheblichem Umfang von durch Hundekot, Gemüse- und Obstdiebstähle verursachten Ernteschäden und -ausfällen betroffen sind. Die Wiedereinführung eines wirkungsvollen Feldschutzes, die bereits mehrfach auch von verschiedenen Ortsbeiräten gefordert wurde, wird jedoch seit Jahren vom Magistrat abgelehnt. Ich frage den Magistrat: Warum wird das Konzept nur für die Oberräder Felder entwickelt und nicht auch für die anderen betroffenen landwirtschaftlich genutzten Flächen in Frankfurt? Antwort des Magistrats: Das Umweltamt, nicht das Grünflächenamt, hat ein landschaftsplanerisches Konzept für den GrünGürtelpark Oberrad/Sachsenhausen beauftragt. Ziel des Konzeptes ist es u.a., für das traditionelle Anbaugebiet der Frankfurter Grünen Soße Ansätze und Maßnahmen zum Erhalt der Kulturlandschaft und zur Lösung typischer Oberräder Probleme, wie zum Beispiel Konflikte mit Hundehaltern oder Diebstahl, zu entwickeln. Zugleich wird es darum gehen, die Landschaft im Einklang mit der gartenbaulichen Nutzung und der Natur für die ortsnahe Erholung aufzuwerten. Die Gärtnerbetriebe werden in den Planungsprozess einbezogen. Ähnliche Stadtteillandschaftspläne wurden in den vergangenen Jahren für zahlreiche Frankfurter Stadtteile entwickelt, zum Beispiel für Seckbach, Fechenheim, Nieder-Erlenbach und Nieder-Eschbach, wobei in jedem Stadtteil andere Themen im Vordergrund stehen - in Oberrad zum Beispiel der Erwerbsgartenbau, die Grüne Soße und aktuelle Probleme der Gärtnerbetriebe. Darüber hinaus wurden gemeinsam von Wirtschaftsförderung Frankfurt und Umweltamt auch für die anderen Agrarräume der Stadt Maßnahmen zur Schonung vor Belastungen durch Hunde und unachtsame Erholungssuchende entwickelt, zum Beispiel eine Schilderkampagne, die in vielen der landwirtschaftlich geprägten Stadtteile realisiert wurde. Die Kontrolle dieser Außenbereiche obliegt der Stadtpolizei. Bereits zu Feldschutzzeiten wurde diese Aufgabe wahrgenommen und in den Sommermonaten beziehungsweise zu den Erntezeiten der Streuobstbestände zusätzliche Überwachungsdienste eingerichtet. Aber auch Eingriffe in Natur und Landschaft, wie sie beschrieben werden, wurden durch die allgemeinen Streifenfahrten in den Außenbereichen verhindert beziehungsweise aufgeklärt und in vielen Fällen auch zur Ahndung gebracht. Durch die Verlagerung der Schwerpunkte der Aufgabenwahrnehmung im Rahmen von Corona musste diese Form der Überwachung in der jüngeren Vergangenheit etwas in den Hintergrund treten. Dennoch werden diese Außenbereiche in ausreichendem Maße kontrolliert und die Stadtpolizei reagiert jederzeit auf Hinweise der aufmerksamen Bürgerinnen und Bürger. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Vertraulichkeit: Nein

  • Die Stadt Hanau verfügt über ein interaktives Grünflächen- und Entsiegelungskataster. Dafür wurden vorhandene Geodaten a
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    21.01.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 21.01.2021, F 3085 Die Stadt Hanau verfügt über ein interaktives Grünflächen- und Entsiegelungskataster. Dafür wurden vorhandene Geodaten aller Gebäude, wie sie auch dem Solarkataster Hessen zugrunde liegen, genutzt und die Eignung für eine Dachbegrünung exakt berechnet. Zusätzlich wurde auf Basis des gegenwärtigen Versiegelungsgrades aller Grundstücksflächen das Entsiegelungspotenzial analysiert. Neben Informationen wie CO2-Einsparung, Feinstaubbindung, Feuchtigkeitsaufnahme oder Einsparung von Abwassergebühren liefert das Hanauer Kataster konkrete Pflanzempfehlungen und geeignete Befestigungsarten für Entsiegelungsflächen. Ich frage den Magistrat: Wie ließe sich ein vergleichbares Frankfurter Angebot in "GeoInfo Frankfurt" integrieren? Antwort des Magistrats: Grundsätzlich ist ein derartiges Versiegelungskataster auch für Frankfurt am Main denkbar. Die Stadt Frankfurt am Main verfügt über die erforderlichen Gebäudedaten wie zum Beispiel die geometrische 3D-Dachflächenstruktur. Die für eine Analyse erforderlichen Dachinformationen müssten jedoch noch aus den flächendeckenden vorliegenden Luftbildinformationen detektiert werden. Im zweiten Quartal 2021 wird das Dezernat IV - Planen und Wohnen - ein neues Geoportal, dass die Geoinfo Frankfurt am Main ablösen wird, freigeben. In der Folge könnte ein derartiges Projekt angestoßen werden. Die Initiative hierfür, sowie die Bereitstellung der erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen, müssten jedoch von dem zuständigen Dezernat X - Umwelt und Frauen - ausgehen. Dort werden zudem die Informationen bei der Förderung von Dachbegrünungen über das Programm "Frankfurt frischt auf" herangezogen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Erhard Römer Vertraulichkeit: Nein

  • Die Arbeiter-Samariter-Bund Service GmbH gewann mit den neu auferlegten Auswahlkriterien die Ausschreibung der Essensver
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    S A C H S T A N D : Frage vom 21.01.2021, F 3086 Die Arbeiter-Samariter-Bund Service GmbH gewann mit den neu auferlegten Auswahlkriterien die Ausschreibung der Essensversorgung an der IGS Nordend. Die Schulgemeinde der IGS Nordend hatte gehofft, dass das regionale Familienunternehmen der Cantina Buen Barrio gewinnt. Der ASB ist auch ein regionaler Caterer und kein Großkonzern, wie von Frau Weber im Interview angemerkt. Der ASB hat seinen Sitz in Frankfurt und beliefert 25 Schulen erfolgreich. Ich frage den Magistrat, warum er die ablehnende Haltung gegenüber der ASB Service GmbH vertritt und die Rede von Rekommunalisierung der Essensversorgung ist , wenn der ASB selbst ein regionaler Essensversorger ist und sich bisher gut bewährt hat? Antwort des Magistrats: Das Vergabeverfahren ist korrekt durchgeführt worden. Das Verfahren ist mehrfach rechtlich geprüft worden. Die Vergabe an den ASB ist nicht zu beanstanden und die Erfahrungen im Rahmen bestehender Vertragsabwicklungen sind grundsätzlich als sehr gut zu bewerten. Es gibt grundsätzlich keine ablehnende Haltung gegenüber dem aktuellen Betreiber der Essensversorgung an der IGS Nordend. Dessen ungeachtet wird der Magistrat eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben, um längerfristig eine Rekommunalisierung der Essenversorgung für die Frankfurter Schulen und Kitas zu prüfen- dem Beispiel anderer deutscher Großstädte folgend. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sabine Fischer Vertraulichkeit: Nein

  • Die unter Denkmalschutz stehende Gesamtanlage der Villa Meister wurde vor einiger Zeit verkauft. Die neuen Eigentümer ha
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    S A C H S T A N D : Frage vom 21.01.2021, F 3087 Die unter Denkmalschutz stehende Gesamtanlage der Villa Meister wurde vor einiger Zeit verkauft. Die neuen Eigentümer haben sich bisher nicht öffentlich zu ihren Nutzungsabsichten geäußert. Vor Kurzem wurde der Eingang zum Park für die Öffentlichkeit gesperrt. Viele Bürger befürchten massive Eingriffe in die unter Denkmalschutz stehende Gesamtanlage. Ich frage den Magistrat: Wir bewertet der Magistrat auf der Basis der Nutzungsabsichten für die Gesamtanlage der Villa Meister mit Park die Genehmigungsfähigkeit, unter anderem hinsichtlich der Anforderungen der Stellplatzsatzung? Antwort des Magistrats: Das insgesamt denkmalgeschützte Areal der Villa Meister, mit allen Gebäuden und dem Park, wurde von den Vorbesitzern veräußert. Planungs- und Umweltdezernat hatten sich für einen Ankauf durch die Stadt Frankfurt eingesetzt, um insbesondere den Park und den Reitstall für die Öffentlichkeit zu sichern. Leider fand sich hierfür keine Mehrheit im Magistrat. Die bis 2020 bestandenen Nutzungen der Villa Meister sowie des Reitstalls durch eine Drogenhilfeeinrichtung sowie einen Reitverein bestehen inzwischen nicht mehr. Die derzeitige Schließung der Parkanlage steht wohl in diesem Zusammenhang. Bei der Bauaufsicht Frankfurt fanden seit 2011 zu diesem Areal Bauberatungen statt. Dabei wurde grundsätzlich eine Genehmigungsfähigkeit für Wohngebäude nach § 34 BauGB im westlichen Teil des Parks in Aussicht gestellt. Inzwischen befindet sich der neue Eigentümer in Beratungen mit der Bauaufsicht und mit den Denkmalschutzbehörden, er plant im westlichen Teil des Areals sieben Mehrfamilienhäuser. Dem kann nur zugestimmt werden, wenn ein denkmalschutzrechtlich genehmigungsfähiges und langfristig gesichertes Konzept für die Sanierung und Pflege des Parks sowie den Umbau und die Nutzung der Alt- und Neubauten vorgelegt wird. Einer Tiefgarage kann nur zugestimmt werden, wenn die denkmalkonstituierende Vegetation dadurch nachweislich keinen Schaden nimmt. Die Bauaufsicht berät zurzeit eine Bebauung im vorderen, westlichen, Bereich des Parks, außerhalb des Landschaftsschutzgebiets. Es wird geprüft, ob sich die dann konkret geplanten Wohngebäude gemäß § 34 Baugesetzbuch, BauGB, in die Umgebung einfügen. Eine Nutzung des privaten Parks zu bestimmten Zeiten durch die Öffentlichkeit soll durch eine Baulast gesichert werden. Der neue Eigentümer des gesamten Anwesens hat signalisiert, dass er zu Gesprächen mit dem Magistrat bezüglich einer Übernahme eines Teils des Parks und der Bestandsgebäude bereit wäre. Dies würde eine langfristige Sicherung des Parks für die Öffentlichkeit bedeuten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sieghard Pawlik Vertraulichkeit: Nein

  • Der Deutsche Fußball-Bund, DFB, hat eine zentrale Anlaufstelle für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt eingerichtet. D
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    S A C H S T A N D : Frage vom 21.01.2021, F 3088 Der Deutsche Fußball-Bund, DFB, hat eine zentrale Anlaufstelle für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt eingerichtet. Die nationale Kompetenz- und Anlaufstelle wird in Trägerschaft des Lesben- und Schwulenverbands in Deutschland, LSVD, ab dem 1. Januar 2021 ihre Arbeit aufnehmen. Ziel des Pilotprojektes ist unter anderem, eine Anlaufstelle für Gewalt- und Diskriminierungsvorfälle zur Verfügung zu stellen. Ich frage den Magistrat: Gibt es bereits Informationen, wie die Fußballvereine jeder Liga in Frankfurt mit der Anlaufstelle kooperieren werden und wie sich die Vereine und Verbände mit dem Thema Vielfalt perspektivisch auseinandersetzen? Antwort des Magistrats: Der Magistrat begrüßt, dass der größte Sportfachverband, der Deutsche-Fußball-Bund, eine zentrale Anlaufstelle für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt eingerichtet hat, die erst vor ein paar Wochen, am 1. Januar 2021, ihre Arbeit aufgenommen hat. Bei Fragen des Umgangs mit geschlechtlicher und sexueller Vielfalt wird diese neue Einrichtung auch für den für den Hessischen Fußball-Verband und die Frankfurter Fußballvereine eine wichtige Anlaufstelle werden. Bereits 2013 hat die Stadt Frankfurt am Main gemeinsam mit dem Fußballkreis Frankfurt, dem Hessischen Fußball-Verband und dem Sportkreis Frankfurt die "Frankfurter Erklärung - gegen Gewalt und Diskriminierung im Frankfurter Fußball" auf den Weg gebracht, die von allen rund 100 Frankfurter Fußballvereinen mitgetragen wurde und somit ein starkes Zeichen setzte. Auch wenn aktuell noch keine konkreten Aktivitäten von den Frankfurter Fußballvereinen beziehungsweise dem Hessischen Fußballverband bekannt sind, ist der Magistrat gerne bereit, alle Maßnahmen zu unterstützen, die sich für einen zunehmend vielfältigeren und diskriminierungsfreien Fußball sowohl im Profi- als auch im Amateurbereich einsetzen. Dies entspricht voll und ganz dem Selbstverständnis des Magistrats von einer toleranten und weltoffenen Stadt Frankfurt am Main. Antragstellende Person(en): Stadtv. Natascha Kauder Vertraulichkeit: Nein

  • Die Verkehrssicherheit nach Umgestaltung der Schloßstraße in Bockenheim beschäftigt auch weiterhin Anwohner, Verkehrstei
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    S A C H S T A N D : Frage vom 21.01.2021, F 3089 Die Verkehrssicherheit nach Umgestaltung der Schloßstraße in Bockenheim beschäftigt auch weiterhin Anwohner, Verkehrsteilnehmer und Medien. Eine Anfrage der AfD-Fraktion hierzu ist im Geschäftsgang, A 808 vom 18.11.2020. In einem Bericht der FNP vom 19.01.2021 wird der Unfall einer Radfahrerin geschildert. Diese fuhr zu ihrer Sicherheit, da sie kein lebendiges Hindernis für Autos sein wolle, nicht wie vorgeschrieben direkt auf der Fahrbahn und fuhr gegen eine geöffnete Pkw-Tür. Die Radfahrerin bewertet die Verkehrsänderung so: "Hier gab es schon viele Pilotprojekte, aber dieses hier ist gefährlich." Ich frage den Magistrat: Unter welchen Umständen würde der Magistrat einen Abbruch dieses Pilotprojekts in Erwägung ziehen? Antwort des Magistrats: In der Schloßstraße wurde zwischen der Adalbertstraße und der Rödelheimer Straße die Verkehrsführung geändert. Hintergrund der Maßnahme war ein Sicherheitsrisiko beim vorhandenen Radfahrstreifen. Aufgrund des nicht existenten Sicherheitstrennstreifens bestand ein erhebliches Gefahrenpotential durch unachtsam geöffnete Fahrertüren. In Abstimmung mit dem Ortsbeirat und dem ADFC, Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club, wurde daher aus Sicherheitsgründen zunächst festgelegt, dass der Radfahrstreifen zugunsten einer Mischverkehrslösung von Kfz und Radverkehr aufgelöst wird. Aus Sicherheitsgründen wurde begleitend Tempo 30 angeordnet, sowie ein Sicherheitstrennstreifen zur Verdeutlichung der "Dooring-Zone" und Fahrradpiktogramme auf der Fahrbahn markiert. Die örtlichen Verhältnisse, enger Fahrbahnquerschnitt, bieten keine Möglichkeit eines Überholvorgangs mit dem nach Straßenverkehrs-Ordnung, StVO, erforderlichen Mindestabstand von 1,5 m. Dies ist den motorisierten Verkehrsteilnehmenden meist nicht bewusst, bzw. stößt auf unzureichende Akzeptanz. Im Sinne der Verkehrssicherheit kam daher das seit der StVO-Reform 2020 eingeführte Verkehrszeichen, VZ, 277.1 StVO erstmalig in Frankfurt zum Einsatz. Es unterstreicht noch einmal das vorhandene generelle Überholverbot von einspurigen Fahrzeugen, zum Beispiel Fahrrad, und gilt für mehrspurige Kraftfahrzeuge. Um Kraftfahrzeugführende und Radfahrende auf die neue Regelung hinzuweisen, führten die Fahrradstaffeln der Landespolizei und der Städtischen Verkehrspolizei am 5. November 2020 eine gemeinsame Aufklärungsaktion in der Schloßstraße durch. Die Städtische Verkehrspolizei führte in diesem Bereich bereits mehrfach Geschwindigkeitskontrollen durch. Insgesamt fanden seit November 13 Geschwindigkeitsmessungen über eine Dauer von 26,5 Stunden statt. Von den dabei 5.248 erfassten Fahrzeugen überschritten 1.007 Fahrzeuge die zulässige Höchstgeschwindigkeit im sanktionierbaren Bereich. Dies entspricht einer Übertretungsquote von 19,2 Prozent. Es werden auch weiterhin regelmäßig Geschwindigkeitskontrollen stattfinden. Als Resultat der weiterhin inakzeptablen Missachtung der geltenden Verkehrsregeln durch die motorisierten Verkehrsteilnehmenden wurden zur visuellen Unterstützung der Tempo-30-Beschilderung zusätzlich Tempo-30-Markierungen verfügt, die zwischen den "Sharrows", Fahrradpiktogramme, aufgetragen werden sollen. Ferner soll durch die Markierung von liegenden Kreuzen im Sicherheitstrennstreifen versucht werden zu verdeutlichen, dass es sich um den Sicherheitstrennstreifen handelt und nicht um die Fläche für den Radverkehr. Darüber hinaus sind weitere Vor-Ort-Aktionen zusammen mit der Landespolizei in Planung. Eine dauerhaft gute Lösung ist sicherlich erst mit dem Umbau der Schloßstraße zu erwarten. Mittelfristig soll dort der Radschnellweg FFM-Vordertaunus verlaufen, auch ist bereits im Rahmen des neuen Nahverkehrsplans die Wiederinbetriebnahme der Straßenbahn vorgesehen. Am Ende muss es darum gehen die Straßenbahngleise für den MIV befahrbar zu machen, dann kann der Straßenquerschnitt anders genutzt und eine bessere Radverkehrsführung angeboten werden. Abschließend ist festzustellen, dass es sich bei der Gesamtmaßnahme nicht um ein Pilotprojekt handelt. Vielmehr handelt es sich um eine straßenverkehrsbehördlich notwendige Maßnahme, die in einem ersten Schritt eine StVO-konforme Verkehrssituation zum Ziel hatte. Antragstellende Person(en): Stadtv. Horst Reschke Vertraulichkeit: Nein

  • In einem Brief vom 27.11.2020 hat der Elternbeirat der IGS 15 dem Bildungsdezernat und dem Amt 40 eine Reihe von Fragen
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    S A C H S T A N D : Frage vom 21.01.2021, F 3090 In einem Brief vom 27.11.2020 hat der Elternbeirat der IGS 15 dem Bildungsdezernat und dem Amt 40 eine Reihe von Fragen und Vorschlägen samt eines Gesprächsangebotes, unter anderem zu den sanitären Einrichtungen der Schule während der Pandemiezeiten, geschickt. Es wurde dabei auch eine schnelle Lösung für die indiskutablen Wasch-Situationen der Containerschule angemahnt. Auf den Brief gab es bis Stand 15. Januar noch keine Reaktion. Ich frage den Magistrat: Welche Maßnahmen wurden auf den Brief hin ergriffen? Antwort des Magistrats: Die Containeranlage ist nach derzeitigem Stand für 345 Schülerinnen und Schüler ausreichend ausgestattet. In jedem Gebäude befinden sich mehrere Toilettenanlagen mit Waschbecken. Im Einzelnen: A Bau - EG AUR 7 Raumgröße >55qm -- 1x Behinderten WC --- 1 Waschbecken --- 1 Toiletten -- 1x Herrentoilette --- 1 Waschbecken --- 1 Toiletten --- 1 Pissoir -- 1x Damentoilette --- 1 Waschbecken --- 2 Toiletten -- 1x Jungentoilette --- 2 Waschbecken --- 2 Toiletten --- 4 Pissoir -- 1x Mädchentoilette --- 2 Waschbecken --- 4 Toiletten - 1. OG AUR 10 Raumgröße >55qm -- 1x Herrentoilette --- 1 Waschbecken --- 1 Toiletten --- 1 Pissoir -- 1x Damentoilette --- 2 Waschbecken --- 2 Toiletten -- 1x Jungentoilette --- 2 Waschbecken --- 2 Toiletten --- 4 Pissoir -- 1x Mädchentoilette --- 2 Waschbecken --- 2 Toiletten - 2. OG AUR 18 Raumgröße >55qm -- 1x Jungentoilette --- 2 Waschbecken --- 2 Toiletten --- 4 Pissoir -- 1x Mädchentoilette --- 2 Waschbecken --- 2 Toiletten B Bau - EG AUR 4 Raumgröße >55qm -- 1x Behinderten WC --- 1 Waschbecken --- 1 Toiletten -- 1x Jungentoilette --- 2 Waschbecken --- 2 Toiletten --- 4 Pissoir -- 1x Mädchentoilette --- 2 Waschbecken --- 4 Toiletten - 1. OG AUR 6 Raumgröße >55qm -- 1x Jungentoilette --- 2 Waschbecken --- 2 Toiletten --- 4 Pissoir -- 1x Mädchentoilette --- 2 Waschbecken --- 4 Toiletten - 2. OG AUR 5 Raumgröße >55qm -- 1x Jungentoilette --- 2 Waschbecken --- 2 Toiletten --- 4 Pissoir -- 1x Mädchentoilette --- 2 Waschbecken --- 4 Toiletten Für die 8. Kalenderwoche ist ein Gesprächstermin geplant, um über die aktuelle Situation vor Ort zu sprechen. An diesem Termin sollen voraussichtlich Vertreterinnen und Vertreter des Dezernates für Integration und Bildung, des Stadtschulamtes, des Gesundheitsamtes, des Amtes für Bau und Immobilien und die Schulleitung der IGS 15 teilnehmen. Der Termin soll über Videokonferenz stattfinden, das Stadtschulamt wird zu diesem Termin einladen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli Vertraulichkeit: Nein

  • Am 05.12.2020 sollte in den Räumen der Saalbau im Südbahnhof eine Veranstaltung der BT3P zum Anti-BDS-Beschluss des Bund
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    S A C H S T A N D : Frage vom 21.01.2021, F 3091 Am 05.12.2020 sollte in den Räumen der Saalbau im Südbahnhof eine Veranstaltung der BT3P zum Anti-BDS-Beschluss des Bundestages stattfinden. Diese Veranstaltung wurde von der Stadt, Zuständigkeit im Hinblick auf den gefassten BDS-Beschluss der Stadt, verboten. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 04.12.2012, Az. 8 B 3012/20, hat das Verbot aufgehoben, weil der BDS-Beschluss sowohl einen unzulässigen Eingriff in die Meinungsäußerungsfreiheit, Art. 5 I S.1 GG, als auch einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, Art. 3 I GG, darstellt. Ich frage den Magistrat: Hält es der Magistrat für angemessen, in einer verfassungswidrigen Weise zu agieren, und wie soll die Handhabung in der Zukunft erfolgen? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Siegler, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Dr. Schulz, meine Damen und Herren! Der Magistrat agiert selbstverständlich auf Grundlage und unter Beachtung von Recht und Gesetz, in der Vergangenheit, heute und auch in Zukunft. Dies gilt natürlich auch für den hier hinterfragten Vorgang. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz Vertraulichkeit: Nein

  • Nicht nur im Frankfurter Bogen werden die Rufe nach Beleuchtungen von Fuß- und Radwegen, hier zum Beispiel durch Grünflä
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    S A C H S T A N D : Frage vom 21.01.2021, F 3092 Nicht nur im Frankfurter Bogen werden die Rufe nach Beleuchtungen von Fuß- und Radwegen, hier zum Beispiel durch Grünflächen oder auch Parks, lauter. Dies ist nicht nur eine Frage des Umwelt- und Tierschutzes, sondern zum Beispiel auch eine Frage der Kosten, der Finanzierung und der gezielten Aufstellung an geeigneten Stellen. Ich frage den Magistrat, wie hoch sich aktuell die Kosten pro Leuchte ungefähr belaufen werden, wenn in einer Frankfurter Grünanlage im niedrigen zweistelligen Zahlenbereich für Insekten freundliche Solarleuchten aufgestellt werden, und was dabei gegebenenfalls noch zu beachten wäre. Antwort des Magistrats: Der Wunsch nach einer Beleuchtung von Fuß-und Radwegen durch Grünflächen und Parks wird immer wieder auf die städtischen Fachämter zubewegt. Die Grünflächen sollen allerdings neben den gängigen Anforderungen durch die Nutzerinnen und Nutzer als Rückzugsflächen für Fauna und Flora dienen. Die wirklich dunklen Räume in den Städten werden immer rarer - insbesondere zum Nachteil der Vögel und Insekten. Somit muss es Zeiten geben in denen es weitestgehend und durchgängig dunkel ist. Das Beleuchten von öffentlichen Grünanlagen wird deshalb durch den Magistrat grundsätzlich abgelehnt. Dies soll einer überhöhten Lichtemission in den innerstädtischen Naturräumen und Grünanlagen vorbeugen. Als weiterer wesentlicher Punkt sollen mögliche Konflikte zwischen dem öffentlichen Raum und der angrenzenden Wohnbebauung gerade zu den nächtlichen Ruhezeiten vermieden werden. Ausnahmen in den Grünanlagen gibt es nur dort, wo die Wege als Schulwege genutzt werden oder bei regionalen Fahrradrouten, zum Beispiel am Mainufer. Solarleuchten wurden im Stadtgebiet bisher nur im Stadtwald am Radschnellweg Darmstadt-Frankfurt als Pilotprojekt eingesetzt. Aufgrund der breiten Waldwege und der damit einhergehenden ausreichenden Sonneneinstrahlung sind die Akkuleistungen ausreichend, damit die Lampen bei Annäherung einschalten und die Nachtzeiten überbrücken. In den städtischen Grünanlagen bestehen seitens des zuständigen Fachamtes, Amt für Straßenbau und Erschließung, Bedenken gegen die Solarleuchten. Aufgrund der engeren Wege und der dichteren Beschattung muss davon ausgegangen werden, dass an bedeckten Tagen keine ausreichende Stromspeicherung erfolgt. Dies hat zur Folge, dass zur Gewährung der Verkehrssicherheit zusätzlich ein Kabel verlegt werden muss. Im Bedarfsfall erfolgt dann eine Einspeisung aus dem öffentlichen Netz. Die Kosten stellen sich bei dem Pilotprojekt Radschnellweg wie folgt dar: Günstigster Fall Normaler Fall Kosten der Leuchte 3.000,00 4.500,00 Einbau 210,00 210,00 Fundament 500,00 1.000,00 3710,00 5.710,00 Zzgl. 19 % MwSt 704,09 1.084,90 4.414,90 6.794,90 Die Preise der Leuchten sind abhängig von den Stückzahlen, deshalb die unterschiedlichen Kostenansätze. Bei dem Pilotprojekt wurde ein Stromanschluss in Höhe von 40.000 Euro vorgesehen, damit im Bedarfsfall eine Einspeisung über das bereits vorhandene Kabel in die Lampe erfolgen kann. In den städtischen Parks müsste neben dem Stromanschluss ein zusätzliches Kabel aus den vorgenannten Gründen installiert werden. Aufgrund der vorhandenen engen Baumabstände ist bei dem Einbau aufgrund des Baumschutzes mit einem höheren Einbauaufwand, a. 2.000 Euro bis 3.000 Euro pro Leuchte, zu rechnen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein

  • Das Corona-Impfzentrum in der Festhalle ist seit Mitte Dezember 2020 einsatzbereit und am 19.01.2021 haben die Impfungen
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    S A C H S T A N D : Frage vom 21.01.2021, F 3093 Das Corona-Impfzentrum in der Festhalle ist seit Mitte Dezember 2020 einsatzbereit und am 19.01.2021 haben die Impfungen der Bürgerinnen und Bürger begonnen. Im Vorfeld war von zu wenig zur Verfügung stehendem Impfstoff, Problemen bei der Terminvergabe und der Corona-Informationshotline zu lesen. Daher frage ich den Magistrat: Konnten die Probleme - insbesondere bei der Beschaffung von ausreichend Impfstoff und der Terminvergabe - behoben werden, sodass die reibungslose Verimpfung an die Bürgerinnen und Bürger gewährleistet ist? Antwort des Magistrats: Es steht nach wie vor bundesweit nicht genügend Impfstoff zur Verfügung, nur etwa 1.000 Impfdosen pro Tag für das Versorgungsgebiet 4, die im Regionalen Impfzentrum in der Festhalle verimpft werden; für die mobile Impfung stehen Frankfurt nur 600 Impfdosen pro Woche zur Verfügung. Die Terminvergabe wird durch den knappen Impfstoff limitiert. Daher müssen viele Impfberechtigte auf einen späteren Termin warten. Nach gut einer Woche Erfahrung darf festgestellt werden, dass die für die Impfung im Impfzentrum in der Festhalle Angemeldeten bis auf wenige Ausnahmen auch erschienen sind. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Renate Wolter-Brandecker Vertraulichkeit: Nein

  • Ehrenamtlich für die Stadt Frankfurt am Main Tätigen kann in Anerkennung ihrer Verdienste die Römerplakette verliehen we
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    S A C H S T A N D : Frage vom 21.01.2021, F 3094 Ehrenamtlich für die Stadt Frankfurt am Main Tätigen kann in Anerkennung ihrer Verdienste die Römerplakette verliehen werden. Die ehrenamtlich im Katastrophenschutz Tätigen machen sich mit großem Engage ment nicht nur um die Menschen in Frankfurt verdient, sondern arbeiten ganz konkret der Katastrophenschutzbehörde und damit der Stadt Frankfurt zu. Ich frage den Magistrat: Sollten die langjährigen Leistungen der Ehrenamtlichen des Frankfurter Katastrophenschutzes künftig auch mit der Verleihung der Römerplakette anerkannt werden? Antwort des Magistrats: Bereits in der Vergangenheit wurde angeregt, Helferinnen und Helfer der Hilfsorganisationen konkret der Johanniter-Unfall-Hilfe e. V. mit der Römerplakette auszuzeichnen. Anlässlich dieser Anregung wurde das Rechtsamt der Stadt Frankfurt am Main um Prüfung gebeten. Im Ergebnis wurde diese Möglichkeit verneint, da die Verleihung der Römerplakette an die Voraussetzung geknüpft ist, dass eine ehrenamtliche Tätigkeit für die Stadt Frankfurt wahrgenommen wird. Dies ist gemäß § 21 HGO gegeben, wenn eine unentgeltliche Mitwirkung an der Erfüllung gemeindlicher Aufgaben besteht. Erforderlich ist daher, dass die Wahrnehmung der betreffenden Aufgaben der Gemeinde und nicht einem anderen Rechtsträger obliegt. Derzeit wird im Magistrat über einen Beschluss zur Änderung der Magistratsehrungsordnung beraten. Dort wird beispielsweise als Alternative die Schaffung einer sogenannten "Ehrenmünze" vorgeschlagen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Jessica Purkhardt Vertraulichkeit: Nein

  • Der Planungsdezernent hat im Vorfeld der Kommunalwahl Videos über die Plattform der Stadt verbreitet, in denen er Gesprä
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    S A C H S T A N D : Frage vom 21.01.2021, F 3095 Der Planungsdezernent hat im Vorfeld der Kommunalwahl Videos über die Plattform der Stadt verbreitet, in denen er Gespräche mit verschiedenen Personen über Themen führt, die weit außerhalb seines Zuständigkeitsbereichs liegen. Ich frage den Magistrat: Sieht der Magistrat die Neutralitätspflicht des Dezernenten durch diese Aktion verletzt, und wie hoch sind die Gesamtkosten der Aktion für die Stadt Frankfurt? Antwort des Magistrats: Nein. Die Produktionskosten der Videoreihe belaufen sich auf rund 54.000 Euro. Antragstellende Person(en): Stadtv. Reinhard Stammwitz Vertraulichkeit: Nein

  • Der Magistrat befindet sich in Verhandlungen mit der SAMSON AG, die sich am jetzigen Standort weiterentwickeln möchte. Z
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    S A C H S T A N D : Frage vom 21.01.2021, F 3096 Der Magistrat befindet sich in Verhandlungen mit der SAMSON AG, die sich am jetzigen Standort weiterentwickeln möchte. Zur Diskussion steht dabei ein Flächentausch, der unter anderem auch das derzeit von der Rhein-Main Biokompost GmbH genutzte Grundstück betrifft. Ich frage den Magistrat: Wird der Industriepark Griesheim in die Prüfung stadtnaher Ausweichflächen für die Rhein-Main Biokompost GmbH einbezogen, und welche konkreten Maßnahmen hat der Magistrat dahin gehend schon unternommen? Antwort des Magistrats: Aktuell laufen die Gespräche mit Samson, der Mainova AG, der Rhein-Main Biokompost GmbH und den beteiligten Dezernaten, um die Expansionswünsche von Samson zu unterstützen. In die Prüfung fließen hierbei auch Ausweichstandorte für das derzeit von der Rhein-Main Biokompost GmbH genutzte Grundstück an der Peter-Behrens-Straße im gesamten Stadtgebiet mit ein. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein

  • Der Presse war zu entnehmen, dass die Fraport AG im Rahmen einer städtebaulichen Entwicklung mit der Marktabfrage für ei
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    S A C H S T A N D : Frage vom 21.01.2021, F 3097 Der Presse war zu entnehmen, dass die Fraport AG im Rahmen einer städtebaulichen Entwicklung mit der Marktabfrage für ein unbebautes Grundstück begonnen habe, das für den Bau einer Multifunktionshalle am Flughafen Frankfurt infr age komme. Bei der geplanten Multifunktionshalle am Kaiserlei soll eine entsprechende Vorlage vonseiten des Magistrats erfolgen, damit die Fraport Skyliners mit den Planungen für die Sporthalle beginnen können. Ich frage den Magistrat: Wie sieht der aktuelle Sachstand zur Realisierung der Multifunktionshalle am Standort Kaiserlei aus, und welche Kenntnisse liegen dem Magistrat zum Projekt der Fraport AG vor? Antwort des Magistrats: Der Magistrat hält an dem Vorhaben fest, eine Multifunktionsarena am Kaiserlei zu errichten, und klärt aktuell die Voraussetzungen für eine Anhandgabe des in Frage stehenden Areals an die "ARENA AM KAISERLEI Projektentwicklungsgesellschaft mbH". Diese Gesellschaft entstand aus der Allianz "Frankfurter für Frankfurt" unter der Leitung von Dr. Gunnar Wöbke, FRAPORT SKYLINERS, und wurde im November 2020 gegründet. Es dient zur Kenntnis, dass die Fraport AG eine Marktabfrage für ein Grundstück am Flughafen gestartet hat. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Bross Vertraulichkeit: Nein

  • Laut aktueller Presseberichterstattung soll es von diesem Jahr an mit der Planung und Realisierung des zweigleisigen Aus
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    S A C H S T A N D : Frage vom 21.01.2021, F 3098 Laut aktueller Presseberichterstattung soll es von diesem Jahr an mit der Planung und Realisierung des zweigleisigen Ausbaus des Homburger Damms vorangehen. Hierzu frage ich den Magistrat: Sieht der Magistrat infolge des Ausbaus zusätzliche Spielräume für einen Bau der bereits seit Längerem erörterten Eisenbahnhalte Nied-Ost und Gallus? Antwort des Magistrats: Die Haltepunkte Nied-Ost und Gallus sind beide im gültigen Gesamtverkehrsplan, GVP, der Stadt Frankfurt als Maßnahme enthalten. Beide Haltepunkte wurden bereits auf ihre Machbarkeit in technischer sowie betrieblicher Hinsicht untersucht. Nach den aktuellen betrieblichen Randbedingungen kann jedoch nur ein Haltepunkt realisiert werden. Aus verkehrlicher Sicht wird der Haltepunkt Nied-Ost bevorzugt. Dieser ist auch in der aktuellen Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main sowie im Regionalen Nahverkehrsplan, RNVP, des RMV enthalten. Der Planungsprozess zum Haltepunkt Nied-Ost kann daher weitergeführt werden. Hierfür sind zunächst Abstimmungsgespräche mit der Deutschen Bahn und dem RMV notwendig. Wann mit einem Baubeginn für den Haltepunkt Nied-Ost zu rechnen ist, kann derzeit nicht beurteilt werden. Hier bestehen Abhängigkeiten zur Bahnübergangsbeseitigung Oeserstraße. Diese wird derzeit mit höchster Priorität vorangetrieben. Die Realisierung des Haltepunktes Gallus soll weiterverfolgt werden, sofern die betrieblichen Randbedingungen dies erlauben. Antragstellende Person(en): Stadtv. Prof. Dr. Johannes Harsche Vertraulichkeit: Nein

  • Ehrenamtlich Tätige für die Stadt Frankfurt erhalten für langjährige Verdienste die Römerplaketten in Bronze, Silber und
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    S A C H S T A N D : Frage vom 21.01.2021, F 3099 Ehrenamtlich Tätige für die Stadt Frankfurt erhalten für langjährige Verdienste die Römerplaketten in Bronze, Silber und Gold. Ausgezeichnet werden unter anderem auch Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren. Dagegen erhalten Mitglieder anderer Hilfs- und Rettungsorganisationen wie DRK, ASB, DLRG und andere, die ebenfalls ehrenamtlich für die Stadt Frankfurt tätig sind, keine Römerplaketten. Ich frage daher den Magistrat: Sieht der Magistrat die Möglichkeit, auch die Arbeit der Ehrenamtler der Hilfs- und Rettungsorganisationen für Frankfurt mit den Römerplaketten zu würdigen? Antwort des Magistrats: Bereits in der Vergangenheit wurde angeregt, Helferinnen und Helfer der Hilfsorganisationen konkret der Johanniter-Unfall-Hilfe e. V. mit der Römerplakette auszuzeichnen. Anlässlich dieser Anregung wurde das Rechtsamt der Stadt Frankfurt am Main um Prüfung gebeten. Im Ergebnis wurde diese Möglichkeit verneint, da die Verleihung der Römerplakette an die Voraussetzung geknüpft ist, dass eine ehrenamtliche Tätigkeit für die Stadt Frankfurt wahrgenommen wird. Dies ist gemäß § 21 HGO gegeben, wenn eine unentgeltliche Mitwirkung an der Erfüllung gemeindlicher Aufgaben besteht. Erforderlich ist daher, dass die Wahrnehmung der betreffenden Aufgaben der Gemeinde und nicht einem anderen Rechtsträger obliegt. Derzeit wird im Magistrat übern Beschluss zur Änderung der Magistratsehrungsordnung beraten. Dort wird beispielsweise als Alternative die Schaffung einer sogenannten "Ehrenmünze" vorgeschlagen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Jan Klingelhöfer Vertraulichkeit: Nein

  • Im Sommer 2020 hat die Ernst-Reuter-Schule II 50 Smartboards bestellt. Damit sollten bei geteilten Klassen auch die Schü
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    S A C H S T A N D : Frage vom 21.01.2021, F 3100 Im Sommer 2020 hat die Ernst-Reuter-Schule II 50 Smartboards bestellt. Damit sollten bei geteilten Klassen auch die Schülerinnen und Schüler im "Homeoffice" am Unterricht teilnehmen können. Von den bestellten 50 Smartboards ist noch kein einziges in der Schule angekommen. WLAN wird es im Jahr 2021 auch nicht an der Schule geben, und für 25 Schülerinnen und Schüler werden noch Notebooks benötigt. Ich frage den Magistrat: Wie gedenkt der Magistrat vorzugehen, um den Schülerinnen und Schülern der Ernst-Reuter-Schule II zu helfen? Antwort des Magistrats: Bei der "Bestellung von 50 Smartboards" handelt es sich um die Antragstellung im Rahmen des Digitalpaktes. Dazu wurden in 2020 alle Frankfurter Schulen aufgefordert, eine Planung für die Umsetzung des Förderprogrammes abzugeben. Die Umsetzung des Digitalpaktes läuft bis Ende 2024. Innerhalb dieses Zeitrahmens werden alle Schule davon partizipieren. Es ist jedoch nicht möglich, alle 165 Schule zur gleichen Zeit und unverzüglich auszustatten. Die von den Schulen beantragte Ausstattung muss zudem erst vom Staatlichen Schulamt geprüft und genehmigt werden. Bevor es zu einer tatsächlichen Ausstattung mit Präsentationstechnik kommt, wird ein Beratungsgespräch mit der Schule geführt und die Gegebenheiten vor Ort werden geprüft. Gegebenenfalls sind vorab noch Verkabelungsarbeiten erforderlich. Die Ausstattung mit Präsentationstechnik ist an der Ernst-Reuter-Schule II für dieses Jahr geplant. Derzeit kann noch kein genauer Zeitpunkt benannt werden, jedoch befindet sich das Stadtschulamt bereits im Austausch mit der Schule. Mit der Umsetzung des Digitalpaktes ist auch die Ausstattung aller Schulen mit WLAN und mobilen Endgeräten vorgesehen. Dies hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 02.07.2020 beschlossen. Seitdem arbeiten wir mit Hochdruck an einer Umsetzung, sodass im Jahr 2021 etwa 100 Schulen eine WLAN-Ausstattung erhalten. Alle weiteren Schulen folgen im Anschluss, 2022. Die Bedarfsmeldung der 25 zusätzlichen Geräte für bedürftige Schülerinnen und Schüler liegt dem Stadtschulamt bereits vor und wird bei der Umverteilung der Geräte aus dem Sofortausstattungsprogramm berücksichtigt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Uwe Paulsen Vertraulichkeit: Nein

  • Viele Eltern von kleinen Kindern sind über die aktuelle Kita-Situation verärgert: Unterschiedliche Öffnungszeiten, wenig
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    S A C H S T A N D : Frage vom 21.01.2021, F 3101 Viele Eltern von kleinen Kindern sind über die aktuelle Kita-Situation verärgert: Unterschiedliche Öffnungszeiten, wenig Kommunikation über neue Corona-Maßnahmen und eine unterschiedliche Handhabung von Appellen, die Kinder zu Hause zu betreuen, tragen hierzu bei. Eltern fühlen sich oftmals allein gelassen mit der Entscheidung, ob sie ihre Kinder nun in die Kita schicken sollen oder nicht. In einigen Kitas gehen fast alle Kinder zur Betreuung, in anderen nur eine Minderheit. Ich frage den Magistrat: Befürwortet der Magistrat mehr Einheitlichkeit bei den Corona-Maßnahmen in den Kitas und, wenn ja, was unternimmt er hierfür? Antwort des Magistrats: Mit Beginn der Corona-Pandemie wurde eine sogenannte Krisenstabsitzung einberufen; in regelmäßigen Sitzungen tagen seitdem Dezernat, Trägervertreter*innen, Vertreter*innen des Stadtschulamtes, des Gesundheitsamtes und des Kinderschutzbundes, der Gewerkschaften sowie der Eltern. Im Rahmen des Minimalbetriebs, der seit dem 16.12.2020 in Kindertageseinrichtungen umgesetzt wird, haben sich die Beteiligten auf einheitliche Regelungen für die Kinderbetreuung verständigt. Unter Berücksichtigung der individuellen Bedürfnisse von Familien sowie zur Sicherstellung des Kindeswohls haben Träger beziehungsweise Tagespflegepersonen die Aufgabe, die Betreuung der verbleibenden Kinder innerhalb der Einrichtung organisatorisch zu bündeln und die vorhandenen Hygienekonzepte -wo erforderlich- anzupassen. Demzufolge orientiert sich die Inanspruchnahme der Kinderbetreuung an den Bedarfen vor Ort und variiert in den einzelnen Stadtteilen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein

  • In den Statistischen Berichten 2020, Seite 28, ist nachzulesen, dass von 2012 bis 2018 insgesamt 111,2 Hektar Vegetation
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    S A C H S T A N D : Frage vom 21.01.2021, F 3102 In den Statistischen Berichten 2020, Seite 28, ist nachzulesen, dass von 2012 bis 2018 insgesamt 111,2 Hektar Vegetationsflächen in der Stadt verloren gegangen sind. Das sind durchschnittlich mehr als 500 Quadratmeter pro Tag. Ich frage den Magistrat: Was gedenkt der Magistrat zu tun, um die verloren gegangene Vegetationsfläche auszugleichen, und bis wann soll dies geschehen? Antwort des Magistrats: In der Darstellung der statistischen Berichte 2020 wird deutlich, dass der Rückgang von Vegetationsflächen - überwiegend Landwirtschafts- und Waldfläche - mit einem Anstieg von Siedlungsfläche ebenso wie Siedlungsfreifläche - unter anderem Sport-, Freizeit- und Erholungsflächen - sowie Verkehrsflächen einhergeht. Grund dafür ist unter anderem der Anstieg der Einwohnerzahl in Frankfurt. Jedes neue Baugebiet führt zwangsläufig zu einem Verlust an Vegetationsflächen. Im Planfeststellungsverfahren wird der Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft geregelt. Der Magistrat arbeitet auf der Grundlage von Bebauungsplänen. In diesen hat die Stadtverordnetenversammlung Eingriff und Ausgleich von Vegetationsflächen abgewogen und festgesetzt. Prioritär erfolgt die Kompensation innerhalb des Stadtgebiets. Das Amt für Straßenbau und Erschließung greift in der Regel auf bereits vorhandene öffentliche Verkehrsflächen zu. Durch die Einbindung des Umweltamtes und des Grünflächenamtes wird sichergestellt, dass auszugleichende Verluste benannt und möglichst an anderer Stelle des Planungsraums kompensiert werden. Bezogen auf das gesamte Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main umfassen derzeit die ausgeführten beziehungsweise rechtlich gebundenen Kompensationsflächen einen Gesamtanteil von circa drei Prozent der Gebietsfläche. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein

  • Laut einer von der Bundesregierung beauftragten Studie nehmen lediglich ein Viertel der Vorschulkinder aus Flüchtlingsfa
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    S A C H S T A N D : Frage vom 21.01.2021, F 3103 Laut einer von der Bundesregierung beauftragten Studie nehmen lediglich ein Viertel der Vorschulkinder aus Flüchtlingsfamilien an Sprachfördermaßnahmen teil. In der 35. Fragestunde stellte ich deshalb eine Frage nach dem Sprachstand der Flüchtlingskinder in Frankfurt und erhielt keine konkrete Antwort, da nur in einem Teil der Einrichtungen eine Erhebung durchgeführt wurde. Der Bericht B 638/20 offenbart nun, dass auch weiterhin nicht der Sprachstand aller Kinder im Vorschulalter in den Flüchtlingsunterkünften vollständig erfasst worden ist . Ich frage den Magistrat: Was hat dieser konkret in den letzten eineinhalb Jahren unternommen, um diese für die Zukunftsperspektive der betroffenen Kinder wichtige Kennziffer zu erheben? Antwort des Magistrats: Der Sprachstand aller Frankfurter Kinder wird im Rahmen der Einschulungsuntersuchung des Gesundheitsamtes ermittelt. Dies gilt auch für Kinder von geflüchteten Familien. Der Sprachstand aller Kinder im Vorschulalter ist nach der dort verwandten Methodik und diesen Kriterien vollständig erfasst. Auf dieser Grundlage durchführbare Auswertungen nach der Staatsangehhörigkeit umfassen dann jedoch alle in Frankfurt am Main lebenden Kinder im Vorschulalter mit entsprechenden Staatsangehörigkeiten und nicht nur geflüchtete Kinder. Etwa ein Jahr zuvor findet außerdem eine Sprachstandseinschätzung durch die verantwortliche Schule im Rahmen des Schulaufnahmeverfahrens statt, über welches die Zuweisung in Vorlaufkurse erfolgt. In Hinblick auf Sprachfördermaßnahmen können Kinder auch außerhalb der Spracheinschätzung für die Vorlaufkurse nachgemeldet werden, falls die Mitarbeitenden einer Unterkunft einen Bedarf sehen. Es ist anzumerken, dass aufgrund der Corona-Pandemie sowohl Sprachstandsmessungen beziehungsweise -einschätzungen wie auch die Umsetzung von Sprachfördermaßnahmen in Einrichtungen für Geflüchtete nur eingeschränkt möglich sind. Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Kirchner Vertraulichkeit: Nein

  • Durch die Corona-Pandemie ist insbesondere die Gastronomie betroffen und hält sich mehr schlecht als recht mit dem Außer
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    S A C H S T A N D : Frage vom 21.01.2021, F 3104 Durch die Corona-Pandemie ist insbesondere die Gastronomie betroffen und hält sich mehr schlecht als recht mit dem Außer-Haus-Verkauf von Speisen über Wasser. Dies erzeugt jedoch eine große Menge Verpackungsabfall. Ich frage den Magistrat: Was hat der Magistrat unternommen, um den Verpackungsabfall beim Verkauf von Speisen zu vermindern? Antwort des Magistrats: Der Magistrat hat das Thema nachhaltige Verpackungen in der Vergangenheit bereits über verschiedene Aktivitäten unterstützt und Unternehmen in dieser Hinsicht sensibilisiert. Beispielsweise sei hier auf das Pfandbechersystem #MainBecher verwiesen, das von der FES Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH organisiert und stadtweit in Zusammenarbeit mit mehr als 120 Bäckereien, Cafés oder Tankstellen realisiert wird. Das Umweltdezernat in Kooperation mit der FES bewirbt den #MainBecher im Rahmen von Aktionen und Veranstaltungen. Damit wird der Bekanntheitsgrad des Pfandbechers erhöht sowie die Menge der Nutzerinnen und Nutzer. Initiator für das beispielgebende Pfandbechersystem war 2018 das vom Wirtschaftsdezernat als Gemeinschaftsaktion vom Gewerbeverein Bornheim Mitte, der Interessensgemeinschaft Untere Berger Straße und der Bornheimer Initiative Cup2gether konzipierte Projekt "Berger Becher", das im Anschluss an die Kampagne "Ich bin dabei: Plastikfrei!" im Zeitraum von sechs Monaten realisiert wurde. Das Projekt wurde damals unterstützt von der Sauberkeitskampagne #cleanffm und dem Umweltdezernat. Grundsätzlich wird von städtischer Seite die Freiwilligkeit der Akteure als Garant für eine erfolgreiche Umsetzung des Pfandsystems angesehen. Es obliegt jeder Gastronomin, jedem Gastronom und To-Go-Anbieter, Geschäftsprozesse auf nachhaltige Verpackungsmöglichkeiten anzupassen. Hierbei sind die gesetzlichen Vorgaben zur Einhaltung der Hygienevorschriften gerade in Zeiten der Pandemie einzuhalten. Das Sachgebiet "Lebensmittelsicherheit und Hygieneüberwachung" des Ordnungsamtes steht dabei beratend zur Seite. Der Magistrat nimmt die hiesige Anregung weiterhin zum Anlass, die Unternehmen nochmals auf die Möglichkeiten von Mehrweg- sowie kompostierbaren und essbaren Verpackungen hinzuweisen, um auf diesem Wege den Verpackungsabfall beim Verkauf von Speisen zu vermindern. Unabhängig von den genannten Aktivitäten arbeitet die Stabsstelle Sauberes Frankfurt kontinuierlich daran, die Sauberkeit und das Erscheinungsbild in der Stadt Frankfurt am Main zu verbessern. Dazu gehören auch Themen der Müllvermeidung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Roger Podstatny Vertraulichkeit: Nein

  • Mit dem Haushalt 2020 hat die Stadtverordnetenversammlung den Aufbau und die Einführung eines Modellprojektes zur ergänz
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    S A C H S T A N D : Frage vom 21.01.2021, F 3105 Mit dem Haushalt 2020 hat die Stadtverordnetenversammlung den Aufbau und die Einführung eines Modellprojektes zur ergänzenden Kinderbetreuung einschließlich erforderlicher Mittel beschlossen. Ergänzende Kinderbetreuung ist ein wichtiger Baustein für eine existenzsicherende Erwerbstätigkeit und damit Armutsprävention insbesondere Alleinerziehender und ihrer Kinder. Ich frage den Magistrat: Welche Anstrengungen wurden seitens des Magistrats zur Umsetzung dieses in anderen Kommunen sehr erfolgreichen Modellverfahrens unternommen und mit welchem Ergebnis? Antwort des Magistrats: Das Modellprojekt Sonne, Mond & Sterne zur ergänzenden Kinderbetreuung in Essen wurde überprüft hinsichtlich Übertragungsmöglichkeiten auf Frankfurter Verhältnisse. Ebenso wurden die erforderlichen Rahmenbedingungen für eine erweiterte Betreuung in einer Kindertageseinrichtung über die üblichen Öffnungszeiten hinaus geprüft. Ergebnis der Überprüfung ist, dass es immenser Ressourcen bedarf, um institutionelle erweiterte Kinderbetreuung im Rahmen von Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege anbieten zu können. Insbesondere der Fachkraftmangel stellt eine große Herausforderung dar neben den finanziellen Ressourcen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ursula auf der Heide Vertraulichkeit: Nein

  • Nicht nur in 2015, sondern auch schon Jahre davor sind Flüchtlinge aus anderen Kulturkreisen nach Frankfurt gekommen und
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    S A C H S T A N D : Frage vom 21.01.2021, F 3106 Nicht nur in 2015, sondern auch schon Jahre davor sind Flüchtlinge aus anderen Kulturkreisen nach Frankfurt gekommen und dürfen "von Amts wegen" über Jahre nicht arbeiten. Gerade junge Menschen werden dadurch von der Arbeit entwöhnt, und es besteht die Gefahr, auf die schiefe Bahn zu geraten. Diese Umstände sind der Integration nicht dienlich. Ich frage den Magistrat: Inwieweit sieht sich der Magistrat, der eine hohe Aufnahmebereitschaft praktiziert, in der Verantwortung, so wie in der Antwort zur Frage Nr. 2912 ausgeführt, ein Rechtskonstrukt zu schaffen, das eine Beschäftigungsmöglichkeit für Asylbewerber zulässt, um Integration und regelmäßige Arbeitsbereitschaft zu fördern? Antwort des Magistrats: Die gesetzgeberische Kompetenz in Angelegenheiten des Asylrechts liegt beim Bund. Die gesetzlichen Regelungen sehen vor, dass Asylbewerber, sofern sie nicht verpflichtet sind, in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu leben, nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland grundsätzlich einen Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Spätestens nach neun Monaten besteht für alle Asylbewerber ein Zugang zum Arbeitsmarkt, ausgenommen sind nur Personen aus sicheren Herkunftsstaaten und Personen, deren Asylanträge als offensichtlich unbegründet oder unzulässig abgelehnt wurden. Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nach § 5 AsylbLG können zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten werden. In Frankfurt am Main bieten die Träger Smartwork, Gesellschaft für Wiederverwertung und Recycling, GWR, und die Servicegesellschaft für Frankfurt und Grüngürtel, SFG, entsprechende Plätze an, die auch genutzt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Valentin Dillig Vertraulichkeit: Nein

  • Ein großer Teil der Steril-Zubereitungen, zum Beispiel Chemotherapien, die von der Krankenhausapotheke in Höchst derzeit
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    S A C H S T A N D : Frage vom 21.01.2021, F 3107 Ein großer Teil der Steril-Zubereitungen, zum Beispiel Chemotherapien, die von der Krankenhausapotheke in Höchst derzeit hergestellt werden, sind in der Ausschreibung nicht aufgeführt. Ich frage den Magistrat: Welche Gründe gibt es, diese Chemotherapien nicht in der Ausschreibung aufzuführen? Antwort des Magistrats: Das Klinikum Frankfurt Höchst befindet sich in einem Vergabeverfahren zur Ermittlung eines Kooperationspartners, Apothekeninhaber, zum Abschluss eines Apothekenversorgungsvertrages im Sinne von § 14 Apothekengesetz, ApoG. Nach den apothekenrechtlichen Bestimmungen dient der Apothekenversorgungsvertrag vorrangig dazu, ein Klinikum für die stationäre Leistungserbringung mit Arzneimitteln und sonstigen apothekenpflichtigen Gütern zu versorgen. Eine Ausnahmeregelung, die auf das Klinikum Frankfurt Höchst anwendbar wäre, existiert nicht. Nach § 31 Absatz 1 SGB V haben gesetzlich versicherte Patientinnen und Patienten das Recht, die sie versorgende Apotheke frei zu wählen, Apothekenwahlfreiheit. Beschränkungen ergeben sich hier nur im Hinblick auf das Bestehen von Rahmenverträgen über die Arzneimittelversorgung einzelner Krankenkassen, nicht aber durch bestehende Kooperationsverträge zwischen dem medizinischen Leistungserbringer im ambulanten Bereich und einer Apotheke. Der Bezug von Arzneimitteln, die vom Klinikum Frankfurt Höchst im Rahmen der ambulanten Leistungserbringung eingesetzt werden, gehört also nicht zum Leistungsumfang des laufenden Vergabeverfahrens. Daher enthalten die Ausschreibungsunterlagen keine Präparate, die für den ambulanten Bereich hergestellt beziehungsweise geliefert werden. Es ist gängige Praxis, dass mit dem Einverständnis der Patientin/des Patienten und unter Beachtung der apothekenrechtlichen Vorschriften eine Patientin/ein Patient außerhalb des Apothekenversorgungsvertrages von einer kooperierenden Apotheke mit ambulanter Medikation, zum Beispiel Zytostatika, versorgt werden kann. Somit ist sichergestellt, dass Patientinnen und Patienten des Klinikums Frankfurt Höchst mit Zytostase auch in der ambulanten Behandlung versorgt werden können. Antragstellende Person(en): Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein

  • Durch die Corona-Maßnahmen kam es im letzten Jahr in zahlreichen Haushalten dazu, dass die Einkommen zurückgegangen sind
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    S A C H S T A N D : Frage vom 21.01.2021, F 3108 Durch die Corona-Maßnahmen kam es im letzten Jahr in zahlreichen Haushalten dazu, dass die Einkommen zurückgegangen sind und die Miete nicht mehr gezahlt werden konnte. Hier kann eine schnelle Bewilligung von Wohngeld Abhilfe schaffen. Ich frage den Magistrat: Wie viele Wohngeldanträge wurden im Jahr 2020 insgesamt positiv beschieden und wie viele abgelehnt? Antwort des Magistrats: Im Jahr 2020 wurden insgesamt 7.291 Anträge auf Wohngeld positiv beschieden. 4.112 Anträge wurden abgelehnt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Vertraulichkeit: Nein

  • Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, städtische Flächen nur noch in absoluten Ausnahmen zu veräußern. In der
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    S A C H S T A N D : Frage vom 21.01.2021, F 3109 Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, städtische Flächen nur noch in absoluten Ausnahmen zu veräußern. In der Regel werden die Flächen in Erbpacht vergeben. Dennoch beschäftigen die Stadtverordneten immer wieder Erbpachtverträge mit Kaufoptionen, so wie jüngst im Falle des Frischezentrums, in dem 13 Hektar städtischen Grundbesitzes aufgrund einer Vertragsklausel verkauft werden müssen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Für wie viele Hektar e Gesamtfläche - aufgeteilt nach Gewerbe- und Wohnflächen - bestehen noch weitere Kaufoptionen durch Erbpachtnehmer*innen der Stadt? Antwort des Magistrats: Die Stadt Frankfurt am Main hält zusammen mit der von ihr verwalteten Stiftung Allgemeiner Almosenkasten rund 5.600 Erbbaurechte, die im Laufe der letzten 100 Jahre geschlossen wurden und über die Jahre sehr heterogene Vertragsinhalte aufweisen. Elektronisch erfasst sind die wesentlichen Vertragsinhalte wie insbesondere Fläche, Erbbauberechtigter, Laufzeit und Erbbauzins. Weitere Vertragsinhalte wie beispielsweise mögliche Ankaufsrechte sind nicht elektronisch auswertbar. Dazu kommt, dass solche Rechte sehr unterschiedlich formuliert sind, sodass in vielen Fällen nicht eindeutig festgestellt werden kann, ob der jeweilige Wortlaut tatsächlich ein rechtswirksames Ankaufsrecht des Erbbauberechtigten begründet oder ob der Vertragsinhalt lediglich als eine Absichtserklärung gewertet werden kann. Aus den genannten Gründen ist es dem Magistrat ohne eine Prüfung aller, in überwiegender Anzahl nur in Papierform vorliegender, Erbbaurechtsverträge aufgrund der zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen nicht möglich, die Anzahl solcher teilweise vermeintlicher Ankaufsrechte zu beziffern. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass Ankaufsrechte in der Vergangenheit nur in Einzelfällen vereinbart wurden. Aktuell und in den letzten Jahren abgeschlossene Erbbaurechtsverträge enthalten solche Klauseln aufgrund der Ziele des Magistrats, städtische Grundstücke nicht zu veräußern, nicht. Ist eindeutig erkennbar oder im Rahmen einer gerichtlichen Entscheidung rechtswirksam festgestellt, dass ein Erbbauberechtigter aufgrund einer solchen Klausel in Altverträgen zum Ankauf berechtigt ist, so muss die Stadt Frankfurt am Main dieser vertraglichen Verpflichtung nachkommen. Der Ordnung halber sei darauf hingewiesen, dass das in der Frage angesprochene Erbbaurecht des Frischezentrums im wirtschaftlichen Eigentum der Marktbetriebe stand und von der HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt verwaltet wurde. Es handelt sich hier nicht unmittelbar um ein städtisches Erbbaurecht in der Verwaltung des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Popp Vertraulichkeit: Nein

  • Oberbürgermeister Feldmann spricht sich laut Presseberichten für eine Verbeamtung der Stadtpolizisten aus, auch um diese
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    S A C H S T A N D : Frage vom 21.01.2021, F 3110 Oberbürgermeister Feldmann spricht sich laut Presseberichten für eine Verbeamtung der Stadtpolizisten aus, auch um diese flexibler einzusetzen. Durchschnittlich würden lediglich vier von 200 Stadtpolizisten spätnachts arbeiten. Dies halte er für völlig inakzeptabel, so der Oberbürgermeister. Ich frage den Magistrat: Wurde dieser Vorschlag schon im Magistrat besprochen, und wie bewertet der Magistrat diese Idee des Oberbürgermeisters? Antwort des Magistrats: Die Diskussionen zu diesem Vorschlag im Magistrat sind noch nicht abgeschlossen. Anlass für den Vorschlag des Oberbürgermeisters ist die derzeitige Personal- beziehungsweise Stellensituation der "Task-Force Sicherheit" bei der Stadtpolizei. Laut Amtsleitung können aus rechtlichen Gründen nur Beamte in der Task-Force in den dortigen 12-Stunden-Schichten, das heißt auch in den Nachtstunden eingesetzt werden. Aus gesundheitlichen Gründen, amtsärztlich attestiert, dürfen einige der auf den Stellen der Task-Force geführten Beamte nicht mehr im Schichtdienst eingesetzt werden; Umsetzungen dieser Bediensteten auf andere Planstellen sind aufgrund der Stellensituation in der Stadtpolizei nicht möglich. Die Personal- und Stellensituation führe somit dazu, dass von den sieben Soll-Mitarbeitern einer Task-Force-Schicht im Durchschnitt - berücksichtigt man auch noch übliche Fehlzeiten wie Urlaub oder Kurzerkrankungen - nur vier Mitarbeitende zur Verfügung stehen. Dies bedeute, dass nachts zwei Streifenteams mit jeweils zwei Mitarbeitenden gebildet werden können, die dann das gesamte Aufgabenspektrum im gesamten Stadtgebiet abdecken müssten. Die bisherige Regelung sieht vor, dass pro Jahr nur ein bis zwei Bedienstete der Stadtpolizei verbeamtet werden. Der Oberbürgermeister hält diese Regelung weiterhin für unzureichend und tritt in Gesprächen mit den zuständigen Dezernaten für eine Erweiterung ein. Parallel wird er die Personalräte zu dem Thema einladen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Vertraulichkeit: Nein

  • Die Abschlussklassen in der Ernst-Reuter-Schule haben Präsenzunterricht. Das für diesen Fall wichtige Querlüften in den
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    S A C H S T A N D : Frage vom 21.01.2021, F 3111 Die Abschlussklassen in der Ernst-Reuter-Schule haben Präsenzunterricht. Das für diesen Fall wichtige Querlüften in den Klassenräumen ist nur möglich, wenn die vorhandenen kleinen und großen Fenster geöffnet werden können. Dazu sollten die Arretierungen der Fenster bis Weihnachten 2020 gelöst sein. Ich frage den Magistrat: Wann wird die Reparatur der Fenster in der Ernst-Reuter-Schule abgeschlossen sein? Antwort des Magistrats: Mittlerweile wurden alle Reparaturen abgeschlossen. Baulich bedingt waren an einzelnen Fenstern keine Griffe vorhanden, deren Nachrüstung erfolgte. Es sind jetzt ausreichend Lüftungsmöglichkeiten zur Sicherstellung des aktuellen Schulbetriebs vorhanden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin Kliehm Vertraulichkeit: Nein

  • Auf die Frage Nr. 2429 vom 20.02.2020, was dagegen spricht, „in der Balduinstraße zwischen Offenbacher Landstraße und Ge
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    S A C H S T A N D : Frage vom 21.01.2021, F 3112 Auf die Frage Nr. 2429 vom 20.02.2020, was dagegen spricht, "in der Balduinstraße zwischen Offenbacher Landstraße und Georg-Treser-Straße das Parken halb auf dem Gehweg auf westlicher Seite unter der Berücksichtigung einer Mindestgehwegbreite von 1,50 Meter und der Beibehaltung des Zweirichtungsverkehrs einzurichten", wurde geantwortet, dass die "nunmehr geforderte halbseitige Parkordnung nur auf der westlichen Seite der Balduinstraße, zwischen Offenbacher Landstraße und Georg-Treser-S traße, [...] möglich ist und [...] daher angeordnet" wird. Bis heute ist dies nicht geschehen. Daher frage ich den Magistrat: Wann ist mit der Anordnung der halbseitigen Parkordnung zu rechnen? Antwort des Magistrats: Aufgrund des hohen Arbeitsaufkommens wurde die Änderung der Parkordnung auf der Westseite der Balduinstraße zwischen Offenbacher Landstraße und Georg-Treser-Straße bisher noch nicht angeordnet. Die verkehrsrechtliche Anordnung wird umgehend erstellt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Vertraulichkeit: Nein

  • Seit nunmehr knapp einem Jahr leben die Frankfurter*innen mit den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Dazu geh
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    S A C H S T A N D : Frage vom 21.01.2021, F 3113 Seit nunmehr knapp einem Jahr leben die Frankfurter*innen mit den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Dazu gehört auch, soweit möglich, der empfohlene Rückzug ins Homeoffice. Bei der Stadtverwaltung und den städtischen Beteiligungsgesellschaften gibt es jedoch vielfältige Probleme dabei, allen Mitarbeiter*innen Heimarbeit zu ermöglichen, so insbesondere das Fehlen mobiler Endgeräte in Verbindung mit dem Verbot, eigene Endgeräte zu nutzen. Ich frage den Magistrat: Wie und wann wird der Magistrat Abhilfe schaffen? Antwort des Magistrats: Aus technischer Sicht bestehen keinerlei Hindernisse, den Beschäftigten der Stadtverwaltung Frankfurt am Main das Arbeiten im Homeoffice zu ermöglichen. Allen Beschäftigten, die das Arbeiten von zu Hause wünschen, kann die entsprechende Technik bereitgestellt werden. Aktuell stehen durch unterschiedliche technische Lösungen hierfür rund 8.000 Homeoffice-Zugänge bereit. Die erforderliche zentrale Infrastruktur für Zugriffe aus dem Internet in das städtische Netz ist vorhanden und kann je nach Anforderung flexibel erweitert werden. Die konkrete Beschaffung von dienstlichen mobilen Endgeräten, mit denen aus dem Homeoffice gearbeitet und auf interne Anwendungen beziehungsweise Daten zugegriffen werden kann, liegt in der Verantwortung der jeweiligen Amts- und Betriebsleitung. Bereits heute ist insbesondere hinsichtlich der aktuellen Situation durch die Corona-Pandemie darüber hinaus auch der Zugriff über private Endgeräte möglich. Zwar ist nach den aktuellen Regelungen der AGA II Ziffer 8.1 die Nutzung privater Endgeräte für dienstliche Zwecke grundsätzlich untersagt, jedoch können Ausnahmen hiervon von den jeweiligen Amts- und Betriebsleitungen in begründeten Fällen und nach schriftlicher Genehmigung zugelassen werden. Um die Arbeitsfähigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sicherzustellen, wurden seitens des Amtes für Informations- und Kommunikationstechnik verschiedene Maßnahmen durchgeführt und hierfür insgesamt rund 1,6 Millionen Euro investiert. So wurden die externe Firewall erweitert, die Bandbreite des städtischen Internetzugangs erhöht, die Terminalserverfarm für den Zugriff auf Anwendungen von zu Hause aus erweitert, entsprechende Lizenzen, Endgeräte und Token beschafft sowie die Kapazitäten der städtischen Telefonanlage und Videokonferenzlösung deutlich erhöht. Um die Kapazitäten für das Arbeiten im Homeoffice analog zu der gestiegenen Nachfrage weiter zu erhöhen, sind aktuell zusätzliche Maßnahmen in Planung, die kurzfristig umgesetzt werden. So erfolgen aktuell eine erneute Erweiterung der zentralen Server-Infrastruktur, der erforderlichen Lizenzen und die Beschaffung zusätzlicher dienstlicher Endgeräte. Zudem werden derzeit auch die erforderlichen Maßnahmen für eine zusätzliche Erhöhung der Bandbreite des städtischen Internetzugangs geprüft. Eine Abfrage der städtischen Mehrheitsgesellschaften ergab folgende Rückmeldungen: ABG Die ABG Frankfurt Holding ist ein Immobilienkonzern, bei dem bei weitem nicht alle Beschäftigte mobil arbeiten können. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Parkhausbetriebsgesellschaft, der SAALBAU, Bauleiter auf Baustellen, Kundenservice haben Dienstleistungen vor Ort zu erbringen, die nicht über einen mobilen Arbeitsplatz dargestellt werden können. Denjenigen, deren Arbeitsplatz überwiegend digital ausgestattet ist, wurde bereits im Jahr 2020 mobiles Arbeiten ermöglicht. Dies betraf circa 100 Beschäftigte. Auch in der aktuellen Situation wird dies ähnlich umgesetzt in Anlehnung an den Entwurf der Bundesregierung zur Corona-Arbeitsschutzverordnung. Dort ist ausgeführt, dass dann Homeoffice anzubieten ist, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Insofern wird auf die vorherigen Ausführungen verwiesen. Darüber hinaus ist die Datensicherheit zu gewährleisten. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass bei einem Wohnungsbauunternehmen höchst sensible Mieterdaten verarbeitet werden, die einem erhöhten Schutz nach DSGVO unterliegen. Über private Endgeräte ist dieser Schutz nicht umfassend gewährt. Im Übrigen hält die ABG Frankfurt Holding die gesetzlichen Vorschriften zum Arbeitsschutz auch in der Pandemie selbstverständlich ein. Alte Oper Frankfurt Die Alte Oper Frankfurt, AOF, hat seit dem 13.03.2020 für alle Beschäftigten Working@Home angeordnet. Das Betreten der AOF ist auf Ausnahmefälle zu beschränken, in denen die Erledigung von nicht aufschiebbaren, betriebsnotwendigen Vorgängen das Betreten des Hauses beziehungsweise der Räumlichkeiten des Arbeitsplatzes erforderlich macht. Abgesehen davon ist sämtliche Kommunikation und Zusammenarbeit via E-Mails, Telefonaten, Telefon- oder Videokonferenzen zu führen. Die technischen Voraussetzungen für Working@Home werden allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ermöglicht, Nutzung Laptops der Alten Oper. BäderBetriebe Der BäderBetriebe Frankfurt GmbH ist es innerhalb kürzester Zeit, im Benehmen mit dem Betriebsrat, gelungen, die Rahmenbedingungen für Homeoffice-Tätigkeiten der Belegschaft abzustimmen. Insofern existiert keine Problemlage. Städtische Bühnen Zunächst ist zu beachten, dass die allermeisten Arbeitsplätze im Bereich der Städtischen Bühnen Frankfurt, SBF, unmittelbar in das Produktionsgeschehen des Theaterprogramms eingebunden sind. Derzeit befindet sich mehr als dreiviertel der Beschäftigten in Kurzarbeit. Die Proben von Oper und Schauspiel Frankfurt finden, unter Einschränkung durch die zu beachtenden COVID-19-Hygienebestimmungen, bisher auch während der Pandemie statt. Hier wird, neben der Kurzarbeit, auch kreativ mit Heimarbeit umgegangen: So findet das Einstudieren der Künstlerinnen und Künstler zum Großteil in Heimarbeit statt. In den produzierenden Gewerken wie Maskenbildnerei oder den Kostümwerkstätten wird ebenfalls versucht, Heimarbeit anzubieten. In den Dekorationswerkstätten und in der Bühnen- bzw. Veranstaltungstechnik ist Homeoffice nicht möglich. Aus den wenigen administrativ geprägten Bereichen, zum Beispiel Verwaltung, künstlerische Betriebsbüros) befinden sich einige Beschäftigte überwiegend in Kurzarbeit, andere arbeiten bereits seit längerer Zeit, das heißt schon vor Beginn der Pandemie, ganz oder teilweise im Homeoffice. Die Ausweitung von Heimarbeitsplätzen wird grundsätzlich angestrebt. Die SBF stellt die Geräte grundsätzlich in ausreichender Zahl zur Verfügung, es kann allerdings zu zeitlich begrenzten Lieferengpässen kommen. Die Arbeit im Homeoffice mit privaten Endgeräten ist bei der SBF nicht erlaubt, da man die Sicherheit der Daten auf den Servern der SBF nicht garantieren kann. DomRömer Die DomRömer GmbH hat aktuell acht Beschäftigte, davon wurde sechs die Möglichkeit des Homeoffice angeboten. Für die beiden Beschäftigten im Bereich der Haustechnik ergibt sich diese Möglichkeit aufgrund der Tätigkeit direkt vor Ort auf dem Areal nicht. Die Einrichtung solcher Arbeitsplätze wird durch einen externen IT-Dienstleister übernommen und betreut. Dieser stellt die Ausstattung zur Verfügung und ist für die Gewährleistung der Datensicherheit zuständig. FES Die FES GmbH und ihre Tochtergesellschaften haben bereits zu Beginn der Pandemie mit unterschiedlichsten Maßnahmen zum Gesundheitsschutz auf die Gefährdung für die Kolleginnen und Kollegen reagiert. Seit März 2020 tagt mindestens zweimal wöchentlich ein Krisenstab und initiiert anhand der Gefährdungslage entsprechende Gegenmaßnahmen. Für die Bereiche der Büroarbeitsplätze wurden folgende Maßnahmen initiiert und umgesetzt. 1. Entzerrung der Arbeitszeiten (Zeitfenster 06:00 bis 22:00 Uhr). 2. Besetzung aller Büroräume mit maximal einer Person. 3. Maskenpflicht innerhalb aller Gebäude. 4. Maskenpflicht in Büroräumen, wenn eine zweite Person temporär den Raum betritt. 5. Digitales Besucherbuch zur Nachverfolgung von Kontakten 6. Einführung von Microsoft Teams als Kommunikations- und Arbeitsplattform für digitale Zusammenarbeit. 7. Mobiles Arbeiten. Die IT der FES Gruppe hat rechtzeitig auf die neue Herausforderung reagiert und die technischen Rahmenbedingungen für mobiles - ortsungebundenes - Arbeiten geschaffen. Stand heute gibt es Lizenzen für den Remote-Zugriff für 550 IT-Nutzer. Aktuell haben 490 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen Zugang zum mobilen Arbeiten beantragt und erhalten. Beschäftigte der FES-Gruppe können ihre Arbeit von zu Hause sowohl mit privaten Endgeräten als auch mit FES-IT-Equipment durchführen. Auf Basis des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz vom 19.01.2021 hat die Geschäftsführung nochmals alle Führungskräfte angewiesen, die Anwesenheit ihres Büro-Personals auf das absolut notwendige Mindestmaß zu reduzieren und die Möglichkeit des mobilen Arbeitens maximal zu nutzen. Die Umsetzung dieser Weisung ist für jeden Beschäftigten auf einem Formular zu dokumentieren. Alle Beschäftigten mit Büroarbeitsplätzen haben ein Angebot erhalten, ganz oder teilweise ihre Arbeit außerhalb der Büroräume zu erbringen. HFM Bei der HFM sowie bei den Hafen- und Marktbetrieben sind die Möglichkeiten für Homeoffice während der Corona-Pandemiephase erheblich ausgeweitet worden. Alle 89 Beschäftigten der HFM und des Eigenbetriebs haben derzeit die Möglichkeit nach Ermessen und Absprache mit der jeweiligen Führungskraft ihre zugewiesenen Arbeiten tageweise im Homeoffice zu erledigen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind technisch zu diesem Zweck von der HFM mit Smartphones, Apple/Samsung, und Laptops/Desktop-PCs für die Arbeit von zu Hause ausgestattet worden und wurden bei individuellem Bedarf im Umgang mit den Geräten HFM-intern geschult. Zur Aufrechterhaltung aller Arbeitsprozesse, die eine Präsenzpflicht zwingend erfordern - zum Beispiel (Wochen-)Marktaufsicht, Hafenordnungsdienst, Lokrangierführer Hafenbahn -, wurde unter strenger Beachtung der Corona-Hygieneregeln, AHA+L+A, ein rotierendes Wechselschichtsystem implementiert, das das Risiko einer potentiellen Corona-Infektion unter den Beschäftigten minimieren soll. KBE Dem Geschäftsführer der Kulturgesellschaft Bergen-Enkheim mbH steht als derzeit einzigem Mitarbeiter im ersten Stockwerk der Verwaltungsstelle in Bergen, Marktstraße 30, ein großräumiges Büro zur Verfügung. Dieses ermöglicht ihm auch, unter Einhaltung der Schutzmaßnahmen und Hygienevorschriften, einen Gast zu einer Besprechung zu empfangen. Insoweit besteht in seinem Fall kein Bedarf an einer Homeoffice-Lösung. Um einer klaren Trennung von Privatleben und Arbeitsplatz willen, zieht er die Arbeit in der Verwaltungsstelle einer Arbeit im Homeoffice deutlich vor. Nichtsdestotrotz übt er einen Teil seiner Arbeit von zu Hause aus. Dies hat aber andere Gründe wie zum Beispiel die ihm dort zur Verfügung stehenden Grafik- und Gestaltungprogramme. Auch ein Teil seiner Öffentlichkeitsarbeit wie die Betreuung des Twitter-Accounts der Kulturgesellschaft, @KulturBE, oder Uploads auf den YouTube-Kanal der Kulturgesellschaft, Kulturkanal Bergen-Enkheim, erfolgt aus pragmatischen Gründen zum Teil von zu Hause aus. Er hat keinen Bedarf an einem zusätzlichen mobilen Endgerät. Messe Die Messe Frankfurt hat bereits ab April 2020 entsprechend der Restriktionen für die Infektionsbekämpfung reagiert und Beschäftigte aus dem Homeoffice heraus arbeiten lassen. Auf dem Gelände anwesend waren immer nur diejenigen, die zum technischen oder organisatorischen Betrieb des Geländes oder der Vorbereitung von Veranstaltungen zwingend präsent sein mussten. Dabei handelte es sich stets um eine kleine Minderheit der Belegschaft. Zudem befindet sich eine große Anzahl der Beschäftigten sowieso in Kurzarbeit und ist dementsprechend nicht anwesend. Die aktuelle Zahl der auf dem Gelände Arbeitenden bewegt sich in der Größenordnung von circa 40 Personen von einer Belegschaft von mehr als 1.000. Die Anwesenheit ist nunmehr dem Betrieb des Impfzentrums sowie von technischen Anlagen geschuldet; Aufgaben, die zum Teil auf rechtsverbindlichen Sicherheitsauflagen basieren, die nicht aus dem Homeoffice heraus bearbeitet werden können oder dürfen. Technische Limitierungen zur Erbringung der Aufgaben im Homeoffice liegen nicht vor. Mousonturm Alle Beschäftigten der Künstlerhaus Mousonturm Frankfurt am Main GmbH wurden technisch für mobiles Arbeiten ausgestattet, soweit es ihre Tätigkeitsbereiche zulassen. Alle Beschäftigten sind zum mobilen Arbeiten aufgefordert. Bei notwendiger Präsenzarbeit wird darauf geachtet, Mehrfachbelegungen von Büros zu vermeiden. Generell wird auf Abstandsregeln und Maskenpflicht geachtet sowie regelmäßig gelüftet. Der Arbeitgeber stellt FFP2-Masken zur Verfügung. Sportpark Stadion Die Sportpark Stadion Frankfurt am Main Gesellschaft für Projektentwicklungen mbH, SSF, orientiert sich in der Pandemie an der Dienstanweisung zum Schutz der städtischen Beschäftigten vor Infektionen durch das neuartige Corona-Virus SARS-CoV-2, COVID-19. In allen Arbeitsbereichen, in denen ein Arbeiten von zu Hause möglich ist, wird das Homeoffice durch Bereitstellen dienstlicher Notebooks ermöglicht. Leider ist Homeoffice nicht in allen Arbeitsbereichen möglich, zum Beispiel im Facility Management der von der SSF betreuten Sportanlagen. Insgesamt können rund 45 Prozent der Arbeitsplätze vom Homeoffice Gebrauch machen. In den Bereichen, in denen Homeoffice nicht möglich ist, werden andere geeignete Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten getroffen, zum Beispiel durch Bereitstellen von Mundschutz oder das Reduzieren von dienstlichen Kontakten. TCF Bereits am Anfang der Covid-19-Pandemie wurden bei der Tourismus+Congress GmbH Frankfurt am Main, TCF, massiv in die technische Ausstattung investiert und die Beschäftigten mit entsprechenden Endgeräten ausgestattet. Somit wurde von Anfang an weitestgehend in der gesamten TCF die Arbeit außerhalb sowie im Homeoffice ermöglicht, ohne dabei auf eigene Endgeräte zurückgreifen zu müssen. Für Bereiche, für die kein Homeoffice möglich ist, da dies ihr Tätigkeitsfeld nicht zulässt, wie zum Beispiel die Touristischen Informationen, wurde Kurzarbeit angeordnet. traffiQ Von 105 traffiQ Beschäftigten sind aktuell 80 mit der technischen Möglichkeit zum Arbeiten im Homeoffice ausgestattet. Soweit es die Arbeitsinhalte zulassen, werden die wenigen weiteren Beschäftigten bis Ende des Monats noch Equipment beziehungsweise erforderliche Lizenzen erhalten. Für Qualitätstester oder im Verkauf sowie beim internen Service ist ein Arbeiten nur sehr bedingt von auswärts möglich. Aktuell arbeiten circa 75 Prozent der Belegschaft ganz oder zeitweise im Homeoffice. VGF Durch die Corona-Pandemie wurde im Frühjahr 2020 der kurzfristige Wechsel eines Großteils der Verwaltung der VGF in das mobile Arbeiten notwendig. Die technischen und organisatorischen Voraussetzungen hierfür wurden damals kurzfristig umgesetzt. Insbesondere wurde die Anzahl an Lizenzen für bestehende Lösungen zur Einwahl in das Unternehmensnetzwerk zeitnah aufgestockt. Mittlerweile stehen circa 1.000 Lizenzen zur Einwahl per Citrix-Receiver, auch über private Endgeräte verfügbar, sowie circa 500 Lizenzen für den VPN-Zugang zur Verfügung. Letzterer bietet auch im mobilen Arbeiten die identischen Funktionen wie am Netzwerkanschluss in einer VGF-Liegenschaft. Die Einführung der ersten Phase von Microsoft 365 zum 06.04.2020 mit der konzernweiten Implementierung der Kommunikationssoftware MS Teams brachte außerdem die notwendige Entlastung für den einfachen, schnellen, informativen, ortsunabhängigen und endgeräteunabhängigen Austausch per Chat, (Video-)Telefonie oder Online-Besprechungen. Dadurch kann auch in der aktuellen Situation der erforderliche Austausch sowohl in kleinen als auch großen Gruppen mit Ton und Bild erfolgen und somit jeglicher Informationsaustausch, der zuvor in Präsenzbesprechungen stattfand, trotz der räumlichen Trennung, durchgeführt werden. Neben den hervorragenden IT-technischen Grundlagen konnten mithilfe von Regelungen, was benutze ich wann, Kommunikationskultur, Empfehlungen und Tipps, VGF-interne Ansprechpartner bei Fragen, zum Umgang mit digitalen Kommunikationsformaten ein hohes Maß an Handlungssicherheit erreicht werden. Die Beschäftigten der VGF konnten sich somit schnell an die neue Kommunikationskultur gewöhnen und diese unmittelbar für die eigenen fachlichen Zwecke nutzen. Wirtschaftsförderung Die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH hat seit Beginn der Pandemie und des ersten Lockdowns im März 2020 vielfältige Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten ergriffen. Bereits im ersten Lockdown sowie nunmehr wiederholt seit November 2020 ist es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern möglich, im Homeoffice zu arbeiten. Die Beschäftigten nehmen dies in unterschiedlichem Umfang und unter Berücksichtigung der eigenen Bedürfnisse sowie der Art der genutzten Verkehrsmittel bei den Arbeitswegen in Anspruch. Etwa drei Viertel der Belegschaft sind aktuell mit firmeneigenen mobilen PCs, Notebooks und Surface-Tablets, ausgestattet und nutzen diese im Homeoffice. Darüber hinaus ist die Nutzung eigener, privater Endgeräte im Homeoffice gestattet. Zudem sind etwa 80 Prozent der Belegschaft mit firmeneigenen Mobiltelefonen ausgestattet. Die Ausstattung sämtlicher Beschäftigter mit firmeneigenen Mobiltelefonen und mobilen PCs ist im Wirtschaftsplan 2021 geplant und soll im ersten Quartal 2021 abgeschlossen werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dimitrios Bakakis Vertraulichkeit: Nein

  • Alle städtischen Ämter sind bei der Auszählung der Kommunalwahlstimmen aktiv beteiligt. Durch die Corona-Pandemie ergebe
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    21.01.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 21.01.2021, F 3114 Alle städtischen Ämter sind bei der Auszählung der Kommunal wahlstimmen aktiv beteiligt. Durch die Corona-Pandemie ergeben sich vielseitige Notwendigkeiten, um eine für die Beschäftigten der Stadt sichere Auszählungsarbeit gewährleisten zu können. So können zeitliche und räumliche Abstände durch ein gut durchdachtes Hygienekonzept die Ansteckungsgefahr vermindern. Auch das Beibehalten der gewohnten Arbeitszusammenhänge ist hilfreich. Ich frage den Magistrat: Welche Hygienekonzepte sind angedacht, und wie kann das Vier-Augen-Prinzip zur Kontrolle der Wahlzettel ohne Gesundheitsgefahr für die Beschäftigten beibehalten werden? Antwort des Magistrats: Die Frankfurter Wahlbehörde ist in enger Abstimmung mit dem Gesundheitsamt dabei, umfassende Hygiene- und Schutzkonzepte, unter anderem auch für das Erfassen der Stimmzettel durch Auszählungswahlvorstände, zu erarbeiten. Vorgesehen sind Hand- und Flächendesinfektionsmittel, Mund-Nase-Schutz, aber auch Maßbänder, um sich entsprechend einer Beispielabbildung im Raum leicht platzieren zu können. Die Stimmabgabevermerke werden wie gehabt verlesen, erfasst und geprüft. Das Erfassungsprogramm erlaubt mittels Ausschnittvergrößerung die Kontrolle der korrekten Einträge unter Beibehaltung des Abstands von 1,50 Metern. Darüber hinaus werden medizinische Masken sowie FFPS/KN95-Masken zur Verfügung gestellt, deren Tragen auch bei Einhaltung des Abstands empfohlen wird. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sylvia Momsen Vertraulichkeit: Nein

  • Die CDU fordert in einem 10-Punkte-Plan dazu auf, den Leerstand von Wohnungen zu überprüfen, nachdem sie dies jahrelang
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    21.01.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 21.01.2021, F 3115 Die CDU fordert in einem 10-Punkte-Plan dazu auf, den Leerstand von Wohnungen zu überprüfen, nachdem sie dies jahrelang mit den verschiedensten Begründungen abgelehnt hat, darunter auch die der gerechtfertigten Kapitalanlage. Bekanntlich sind die bisher genannten Zahlen zu leer stehenden Wohnungen in Frankfurt aufgrund der beschränkten Quellenlage nicht sehr aussagekräftig und die Motive dafür oft nicht bekannt. Unabhängig von den Bestimmungen zur Zweckentfremdung von Wohnungen, die das Land Hessen noch nicht geändert hat, frage ich den Magistrat: Welche Schritte plant er für das Frühjahr 2021, um nun zweckwidrigen Leerstand an Wohnungen jeweils systematisch, zeitnah und verlässlich zu erfassen sowie wirksame Gegenmaßnahmen einzuleiten? Antwort des Magistrats: Eine Intervention des Magistrats entsprechend dem ehemals geltenden Zweckentfremdungsverbot durch das Wohnungsamt mit zielgenauem Eingreifen im Einzelfall ist derzeit mangels gesetzlicher Grundlage nicht möglich. Nach der Datenschutz-Grundverordnung EU darf der Magistrat die dafür benötigten personenbezogene Daten nur dann erheben, wenn dies für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die ihm übertragen wurde. Möglich wäre jedoch ein Auftrag des Parlaments an den Magistrat, strukturellen Leerstand in Frankfurt im Rahmen einer städtebaulichen Konzeption, wie zum Beispiel einem Innenentwicklungskonzept oder im Rahmen einer bodenpolitischen Agenda mit unterschiedlichen Mitteln zu erheben. Möglich auf dieser Basis wären Untersuchungen zum Beispiel auf der Grundlage augenscheinliche Erhebungen, Überprüfungen von Versorgerdaten - Energie, Wasser -, Eigentümergespräche, Gespräche mit Schlüsselpersonen und statistische Auswertungen des Einwohnermelderegisters. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ulrich Baier Vertraulichkeit: Nein

  • Bisher war im Bereich zwischen der Straßenbahntrasse der Linie 18 sowie den Straßen Homburger Landstraße, An der Wolfswe
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    21.01.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 21.01.2021, F 3116 Bisher war im Bereich zwischen der Straßenbahntrasse der Linie 18 sowie den Straßen Homburger Landstraße, An der Wolfsweide und Auf der Platte nur ein Fuß- und Radweg vorgesehen. Damit wurde den wichtigen Luftzufuhrschneisen Rechnung getragen. Aufgrund vor Ort kaum nachvollziehbarer Überlegungen, die beliebte Kirche St. Christophorus abzureißen, gibt es so jetzt auch Zweifel, dass die Luftzufuhrschneisen bleiben. Dies auch, weil vor Jahren weitreichende Proteste verhinderten, dass dort eine Straße und ein Abzweig der U 5-Trasse gebaut wurden. Ich frage den Magistrat, welche Überlegungen für Verkehr, Wohnen und Umwelt im Umfeld von St. Christophorus in Preungesheim sinnvoll erscheinen. Antwort des Magistrats: Städtebauliche Planungen wie der Rahmenplan "Grünes Band" und das Bebauungsplanverfahren "An der Wolfsweide" wurden vor Jahren eingestellt. Es ist in diesem Rahmen an keine bauliche Entwicklung oder verkehrliche Planungen angedacht. Die bestehende Erhaltungssatzung umfasst nicht die Christophorus Kirche, da das planungsrechtlich für Kirchengebäude nicht möglich ist. Die Nebengebäude der Kirche standen schon seit längerem im Gespräch für einen Abriss, was aber auch im Zuge der Neubebauung des Kindergartens auf dem Gelände nicht geschehen ist. Im Bereich zwischen der Straßenbahntrasse der Linie 18 sowie den Straßen "Homburger Landstraße", "An der Wolfsweide" und "Auf der Platte" bestehen aktuell keine Überlegungen zur Erweiterung des Schienennetzes. Auch im Rahmen der Fortschreibung des Gesamtverkehrsplans 2030 - Teil Schiene sind für den Bereich keine Prüfmaßnahmen vorgesehen. Aktuelle Gespräche hierzu sind dem Magistrat nicht bekannt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein

  • Durch die Corona-Pandemie ist insbesondere die Gastronomie betroffen und hält sich mehr schlecht als recht mit dem Außer
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    21.01.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 21.01.2021, F 3117 Durch die Corona-Pandemie ist insbesondere die Gastronomie betroffen und hält sich mehr schlecht als recht mit dem Außer-Haus-Verkauf von Speisen über Wasser. Dies erzeugt jedoch eine große Menge Verpackungsabfall. Ich frage den Magistrat: Hat der Magistrat die Gastronomie auf kompostierbare und essbare Verpackung hingewiesen, um den Verpackungsabfall beim Verkauf von Speisen zu vermindern? Antwort des Magistrats: Der Magistrat hat das Thema nachhaltige Verpackungen in der Vergangenheit bereits über verschiedene Aktivitäten unterstützt und Unternehmen in dieser Hinsicht sensibilisiert. Es liegt in der Verantwortung jeder Gastronomin, jedem Gastronomen und To-Go-Anbieter, Geschäftsprozesse auf Mehrwegbehältnisse oder kompostierbare oder essbare Verpackungsmöglichkeiten anzupassen. Hierbei sind die gesetzlichen Vorgaben zur Einhaltung der Hygienevorschriften gerade in Zeiten der Pandemie einzuhalten. Das Sachgebiet "Lebensmittelsicherheit und Hygieneüberwachung" des Ordnungsamtes steht dabei beratend zur Seite. Der Magistrat hält es aber für wünschenswert und beispielgebend, wenn die Gastronomie sich an dem Bemühen der Stadt, diese sauber zu halten, etwa durch ein Mehrwegverpackungsangebot beteiligen würde. Daher nimmt der Magistrat die Anregung zum Anlass, die Unternehmen nochmals auf die Möglichkeiten von Mehrweg- sowie kompostierbaren und essbaren Verpackungen hinzuweisen, um auf diesem Wege den Verpackungsabfall beim Verkauf von Speisen zu vermindern. Im öffentlichen Raum klärt die Stabsstelle Sauberes Frankfurt im Rahmen des Projektes #cleanffm bereits über die Möglichkeiten der Nutzung von nachhaltigen beziehungsweise Mehrwegverpackungen von Speisen und Getränken auf. Die Aufklärung erfolgt zum einen intensiv über die Social Media Kanäle wie facebook, instagram, twitter und youtube und zum anderen in der persönlichen Ansprache auf Veranstaltungen, zum Beispiel Sauberkeitsaktionen, Stammtische, Infostände, bei Aktionen, zum Beispiel Verschenkaktion #MainBecher, sowie im Rahmen der Einsätze der #cleanffm-Sauberkeitsbotschafter*innen. Dabei wird auch dafür sensibilisiert, Gastronominnen und Gastronomen mit einem Mehrwegangebot zu unterstützen. Wie es gelingen kann, Gastronomie nachhaltig für Müllvermeidung und Ressourcenschonung zu gewinnen, zeigt das Beispiel des noch jungen, aber bereits erfolgreichen Pfandbechersystems #MainBecher. Das System wurde von der FES Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH organisiert und wird stadtweit in Zusammenarbeit mit mehr als 120 Bäckereien, Cafés oder Tankstellen realisiert. Das Umweltdezernat in Kooperation mit der FES bewirbt den #MainBecher im Rahmen von Aktionen und Veranstaltungen. Damit wird der Bekanntheitsgrad des Pfandbechers erhöht sowie die Menge der Nutzerinnen und Nutzer. Initiator für das beispielgebende Pfandbechersystem war 2018 das vom Wirtschaftsdezernat als Gemeinschaftsaktion vom Gewerbeverein Bornheim Mitte, der Interessensgemeinschaft Untere Berger Straße und der Bornheimer Initiative Cup2gether konzipierte Projekt "Berger Becher", das im Anschluss an die Kampagne ‚Ich bin dabei: Plastikfrei!' im Zeitraum von sechs Monaten realisiert wurde. Das Projekt wurde damals unterstützt von der Sauberkeitskampagne #cleanffm und dem Umweltdezernat. Antragstellende Person(en): Stadtv. Petra Scharf Vertraulichkeit: Nein

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