Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und GRÜNEN ist vereinbart worden, dass der Pfingstberg nicht bebaut wird. Aktuell
Zusammenfassung
Im Koalitionsvertrag wurde festgelegt, dass der Pfingstberg nicht bebaut wird. Dennoch wird der Standort für einen neuen Betriebshof der VGF geprüft, was Fragen zur Einhaltung des Koalitionsvertrages aufwirft. Die Untersuchung der Eignung verschiedener Flächen, einschließlich des Pfingstbergs, ist derzeit in Vorbereitung.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenFrage an den Magistrat
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und GRÜNEN ist vereinbart worden, dass der Pfingstberg nicht bebaut wird. Aktuell lässt jedoch Verkehrsdezernent Oesterling unter anderem den Pfingstberg als möglichen Standort für den neuen Betriebshof der VGF prüfen. Es scheint, als sei der Versuch unternommen zu sein, erste Weichen für die Bebauung des Pfingstberges zu stellen. Ich frage den Magistrat: Aus welchen Gründen wird trotz des bestehenden Koalitionsvertrages eine mögliche Bebauung des Areals in Erwägung gezogen, oder gelten aufgrund der bevorstehenden Kommunalwahl die Vereinbarungen zwischen den Koalitionspartnern nicht mehr?
Antwort des Magistrats
Wegen des zunehmenden Verkehrs auf den Schienenstrecken des Öffentlichen Nahverkehrs in Frankfurt am Main und den dafür erforderlichen zusätzlichen Stadtbahnwagen benötigt die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH, VGF, im Bereich der Stammstrecken, Nord-Süd, Linien U1 bis 3,8 und 9, neue Abstell- und Betriebshofkapazitäten. Hierfür kommt nur ein Standort im Frankfurter Norden in Frage. In einem ersten Schritt wurden dafür vier Flächen ausgewählt. Zu den Flächen gehört auch ein Gelände am Pfingstberg, allerdings nicht im Bereich des diskutierten Wohnbaugebietes. Alle vier Varianten müssen zunächst auf ihre grundsätzliche Eignung untersucht werden. Die geeignete Vorgehensweise zur vergleichenden Beurteilung wurde im Vorfeld mit der Abteilung Regionalplanung beim Regierungspräsidium Darmstadt und dem Stadtplanungsamt abgestimmt. Diese Untersuchung wird zurzeit vorbereitet und es kann deshalb noch keine Aussage zu der Bewertung der einzelnen Flächen getroffen werden. Sobald konkretere Ergebnisse zu der Bewertung der zu untersuchenden Flächen vorliegen, ist geplant, die betreffenden Ortsbeiräte mit einzubeziehen. Diese Untersuchung bezieht sich ausschließlich auf den in Frage kommenden Standort für einen neuen Betriebshof und steht in keinem Zusammenhang mit der Entwicklung der geplanten und diskutierten Flächen des Wohnungsbaus.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 21. Januar 2021 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.