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  • Die Werkfeuerwehr der InfraSite Griesheim wurde aufgelöst. Gleichzeitig sucht das Deutsche Rote Kreuz in Frankfurt hände
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    21.01.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 21.01.2021, F 3118 Die Werkfeuerwehr der InfraSite Griesheim wurde aufgelöst. Gleichzeitig sucht das Deutsche Rote Kreuz in Frankfurt händeringend nach einer Möglichkeit zur Unterbringung von Personal und Gerät, beispielsweise des in letzter Zeit häufig bei Bombenfunden in Anspruch genommenen Betreuungszuges. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, die Gebäude der Werkfeuerwehr Griesheim nach Ende ihrer bisherigen Nutzung dem Deutschen Roten Kreuz zur Verfügung zu stellen? Antwort des Magistrats: Die Gebäude und sonstige angrenzende Flächen der ehemaligen Werkfeuerwehr sind nach Auskunft des Betreibers und Entwicklers, der BEOS AG, bereits vollständig vermietet. Die BKRZ GmbH & Co. KG, die für die Infrastruktur der Frankfurter Feuerwehr und des Katastrophenschutzes zuständig ist, hat im Auftrag des Magistrats mit dem Pächter des Industrieparks Griesheim einen zunächst auf drei Jahre befristeten Mietvertrag für die alte Feuerwache der Werksfeuerwehr Griesheim abgeschlossen. Die Wache wird primär zur vorübergehenden Unterbringung von Fahrzeugen und Gerätschaften des Katastrophenschutzes genutzt. Derzeit wurden dort zusätzliche Lagerkapazitäten für Schutz- und Hygieneartikel zur Bewältigung der Corona-Pandemie geschaffen. In einem Teil des Gebäudes der ehemaligen Werksfeuerwehr ist außerdem der Feuerwehrgeschichts- und Museumsverein Frankfurt am Main e. V. untergebracht, der sein ehemaliges Domizil in der alten Feuerwache 2a in Schwälmer Straße aufgeben musste, weil dort eine neue Feuer- und Rettungswache, verknüpft mit Wohnungsbau, für den Innenstadtbereich entsteht. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine freien Flächen, die dem Deutschen Roten Kreuz zur Verfügung gestellt werden können. Über die Verlängerung des Mietvertrages zur weiteren Nutzung des Objektes auf dem Industriepark Griesheim kann vom Magistrat derzeit noch keine Aussage getroffen werden. Der Magistrat ist jedoch gern bereit, das Deutsche Roten Kreuz, als eine der wichtigen und verlässlichen Frankfurter Hilfsorganisationen, gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung bei der Suche nach alternativen Flächen tatkräftig zu unterstützen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Jessica Purkhardt Vertraulichkeit: Nein

  • Anfang Dezember gab es einen Farbanschlag auf das Bismarck-Denkmal in Höchst. Das einst von Bürgern gestiftete Denkmal a
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    S A C H S T A N D : Frage vom 21.01.2021, F 3119 Anfang Dezember gab es einen Farbanschlag auf das Bismarck-Denkmal in Höchst. Das einst von Bürgern gestiftete Denkmal aus Bronze wurde von der Schulter abwärts großflächig mit orangeroter Farbe beschmiert. Bürger aus Höchst und Unterliederbach waren bereit, das Denkmal in Eigenregie zu reinigen. Es wurde jedoch berichtet, dass nach Aussage des Grünflächenamtes vor der Beseitigung des Schadens erst ein Gutachten erstellt werden müsse. Ich frage den Magistrat: Liegt ein solches Gutachten mittlerweile vor, und bis wann ist mit der Beseitigung des Schadens zu rechnen? Antwort des Magistrats: Die Reinigung des Denkmals wird derzeit zwischen dem federführenden Kulturamt sowie dem Denkmalamt und dem Grünflächenamt abgestimmt. Die für die Reinigung vorgeschlagene Fachfirma wurde mittlerweile vom Denkmalamt als geeignet eingestuft. Im zweiten Schritt steht nun die Abstimmung und Genehmigung der Vorgehensweise der Firma und der zu verwendenden Reinigungsmaterialien an. Die Reinigung der Figur wird somit noch einige Zeit dauern, denn der Abstimmungsprozess ist aufwändig, um das Denkmal bei der Reinigung nicht zu beschädigen. Ein genauer Zeitpunkt kann daher noch nicht genannt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Vertraulichkeit: Nein

  • In der Waldschmidtstraße 41-45a/Wittelsbacherallee 16-26/Jakob-Carl-Junior-Straße 2-8, WWJ, sind zum Ende des vergangene
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    S A C H S T A N D : Frage vom 21.01.2021, F 3120 In der Waldschmidtstraße 41-45a/Wittelsbacherallee 16-26/Jakob-Carl-Junior-Straße 2-8, WWJ, sind zum Ende des vergangenen Jahres 257 Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen, obwohl das Gebiet der Milieuschutzsatzung Nr. 51, beschlossen im November 2018, direkt angrenzt. Ich frage den Magistrat: Mit welcher Begründung wurden die WWJ 2018 nicht in die Milieuschutzsatzung aufgenommen, obwohl dringende Verdrängungsgefahr durch mögliche Mieterhöhungen besteht, und wird das 2021 nachgeholt? Antwort des Magistrats: Die rechtlichen Voraussetzungen zur Aufnahme der benannten Liegenschaften in den Geltungsbereich einer Milieuschutzsatzung lagen bei der Aufstellung der Satzung nicht vor. Milieuschutzsatzungen sind ein städtebauliches Instrumentarium zum Erhalt der spezifischen Zusammensetzung der Wohnbevölkerung. Allerdings können diese Satzungen lediglich bauliche Veränderungen, die beispielsweise die Umwandlung in hochpreisige Eigentumswohnungen zum Ziel haben, verhindern oder abwenden. Sie können keinen unmittelbaren Einfluss auf Mietpreise oder Sozialbindungen ausüben. Antragstellende Person(en): Stadtv. Merve Ayyildiz Vertraulichkeit: Nein

  • Der Lockdown hat bisher nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Der Lockdown wurde mehrfach verschärft und verlängert. We
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    S A C H S T A N D : Frage vom 21.01.2021, F 3121 Der Lockdown hat bisher nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Der Lockdown wurde mehrfach verschärft und verlängert. Weiterhin werden hohe Infektionszahlen gemeldet. Doch die vielen Menschen, die sich an die Regeln halten, verstehen die Infektionszahlen nicht mehr. Es bedarf einer stärkeren Informationstransparenz von der Politik, damit die Menschen das Geschehen und die Risiken besser einschätzen können. Ich frage daher den Magistrat: Welche Erkenntnisse hat das Gesundheitsamt über das Umfeld, in dem aktuell im Lockdown weiterhin Corona-Infektionen stattfinden? Antwort des Magistrats: Die wöchentlichen Meldungen über Neuinfektionen gehen seit einem Höchstwert von 2.202 Neuinfektionen in der Kalenderwoche 45 allmählich zurück auf nur noch etwa 620 in der dritten Kalenderwoche 2021. Damit sinkt die Sieben-Tage-Inzidenz von 290 auf 82 Neuerkrankungen pro 100.000 Einwohner. Insofern zeigt der Lockdown einen eindeutig positiven Effekt. Nur in weniger als der Hälfte der Fälle lässt sich eine Infektionsquelle ermitteln. In den nachvollziehbaren Fällen spielen Kontakte im privaten, seltener im beruflichen Bereich eine Rolle. Danach ist die Einhaltung der AHA-Regeln entscheidend bei der Pandemiebekämpfung. Das Gesundheitsamt lässt keine Gelegenheit aus, darauf hinzuweisen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein

  • Abgesehen davon, dass „Bertl“ reichlich zerrupft ankam und aufwändig hergerichtet werden musste, um im letzten Jahr als
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    21.01.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 21.01.2021, F 3122 Abgesehen davon, dass "Bertl" reichlich zerrupft ankam und aufwändig hergerichtet werden musste, um im letzten Jahr als Weihnachtsbaum vor dem Rathaus zu erstrahlen, dürfte die Ökobilanz des Transportes der vom Tourismusverband Schladming/Dachstein in Österreich gespendeten Fichte ins 640 Kilometer entfernte Frankfurt desaströs ausfallen. Letzterer hat die Stadt Frankfurt zudem etwa 30.000 Euro gekostet. Ich frage den Magistrat: Was spricht aus Sicht des Magistrats dagegen, als Frankfurter Weihnachtsbaum zukünftig grundsätzlich einen Baum aus der Region auszuwählen und diesen gegebenenfalls auch käuflich zu erwerben, um dadurch sowohl die Transportkosten und -schäden als auch die Belastung für die Umwelt möglichst gering zu halten? Antwort des Magistrats: Seit Jahrzehnten wird der Stadt Frankfurt am Main jährlich ein Weihnachtsbaum von touristischen Destinationen angeboten. Die Kosten für den Nadelbaum, die Fällung vor Ort sowie für den Transport nach Frankfurt am Main trägt jeweils die schenkende Destination. Der Stadt Frankfurt entstehen keine Kosten für den Transport. Die Tradition dieser "Baumgeschenke" basiert auf dem Mehrwert, den die touristische Destination, wie auch der Frankfurter Weihnachtsmarkt und mit ihm die Frankfurter Hotellerie sowie die stationären Gastronomie- und Einzelhandelsbetriebe der Innenstadt durch die hohe Medienwirkung des Weihnachtsbaumes erzielen konnten. Der Baum ist somit auch für Frankfurt ein bedeutendes Marketinginstrument. Diese Medienresonanz kann jedoch nur erreicht werden, wenn spektakuläre Reize, wie zum Beispiel die herausragende Größe, gesetzt werden. Wann immer Angebote von naheliegenden Destinationen vorlagen, erhielten diese den Vorzug und werden auch zukünftig den Vorzug erhalten. So kamen zum Beispiel die Weihnachtsbäume der Jahre 2018 und 2019 aus dem Spessart. Da sich aktuell das massive Problem des Borkenkäferbefalls in den europäischen Wäldern stellt, ist es zunehmend schwieriger, einen Nadelbaum zu finden, der allen Anforderungen entspricht, die bisher galten. Daher findet aktuell innerhalb der Tourismus & Congress GmbH Frankfurt am Main, die Veranstalterin des Weihnachtsmarktes ist, ein Diskussionsprozess über die künftige Vorgehensweise statt. In diesen Abwägungen sind die ökologische Aspekte berücksichtigt. Grundsätzlich sollen Bäume aus der Region verwendet werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Budenz Vertraulichkeit: Nein

  • Wie Stadtrat Frank in seinem sicherheitspolitischen Rückblick auf das Jahr 2020 mitteilte, habe die Stadt Frankfurt aufg
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    S A C H S T A N D : Frage vom 21.01.2021, F 3123 Wie Stadtrat Frank in seinem sicherheitspolitischen Rückblick auf das Jahr 2020 mitteilte, habe die Stadt Frankfurt aufgrund von rund 6.200 registrierten Verstößen gegen die Corona-Verordnungen rund 900.000 Euro eingenommen. Ich frage den Magistrat: Wofür sollen diese Gelder, die sicherlich nicht im Haus halt eingeplant sind, verwendet werden, und gibt es bereits Überlegungen, diese außerplanmäßigen Einnahmen in Bereichen wie dem medizinischen Sektor oder der lokalen Gastronomie und Kulturszene einzusetzen, die besonders unter den die Verstöße bedingenden Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie leiden? Antwort des Magistrats: Haushalterisch betrachtet sind die Bußgeldeinnahmen, die aufgrund von Verstößen gegen Corona-Verordnungen eingenommen wurden, wie alle anderen Bußgeldeinnahmen zu behandeln. Die Bußgelder sind Erträge im vollbudgetierten Bereich - nicht zweckbestimmt - und werden zur Deckung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen des Ordnungsamtes herangezogen. Darunter fallen beispielsweise auch die in der Corona-Pandemie anfallenden Zusatzkosten für zum Beispiel vielfältige Hygieneartikel wie Handschuhe, Desinfektionstücher und persönliche Schutzausrüstungen der Stadtpolizei und anderer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes, aber auch die deutlichen Mehraufwendungen für engmaschige Reinigungsintervalle in den publikumsintensiven Bereichen, zum Beispiel bei der Zulassungsstelle und in der Ausländerbehörde. Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein

  • Vor allem Straßenbäume sind durch die zunehmenden Hitzeperioden als Folge des Klimawandels immer größerem Stress ausgese
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    21.01.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 21.01.2021, F 3124 Vor allem Straßenbäume sind durch die zunehmenden Hitzeperioden als Folge des Klimawandels immer größerem Stress ausgesetzt. Durch Verdichtung unter- und oberhalb des Bodens sowie Luftschadstoffe sind sie ohnehin einer hohen Belastung ausgesetzt. Die Vitalität von Altbäumen im Straßenbereich ließe sich durch Maßnahmen wie Baumscheibenvergrößerungen und Bodenbelüftungen/-lockerungen verbessern. Die dafür nötigen Kapazitäten in den verantwortlichen Frankfurter Ämtern stehen jedoch nicht zur Verfügung. Ich frage den Magistrat: Wie viele alte, straßenbildprägende Straßenbäume sind nachhaltig geschädigt und sterben ab, und welche Maßnahmen sind für diese Standorte aktuell und zukünftig geplant? Antwort des Magistrats: Von 54.365 Straßenbäumen, die beim Grünflächenamt im Baumkataster erfasst sind, sind 3.154 Bäume über 50 Jahre alt. Davon sind nach den aktuellen Baumkontrollen 910 Bäume - 28,9 Prozent der Altbäume - in ihrer Vitalität mehr oder weniger stark beeinträchtigt oder sterben ab. Bei der Grunderneuerung von Straßen werden in der Regel vorhandene Baumscheiben vergrößert und der Baumschutz verbessert. Durch ihr weitreichendes Wurzelwerk beziehen Altbäume ihre Nahrung mindestens aus einem Bodenhorizont, der ihrer Kronentraufe entspricht. Bodenverbesserungen direkt am Stamm des Baumes sind daher nur eingeschränkt wirksam. Bei neuen Baumstandorten werden deutlich größere Baumgruben hergestellt die auch unter die befestigten Flächen reichen. Darüber hinaus testet das Grünflächenamt bei Versuchspflanzungen unterschiedliche Baumsubstrate, Substratschichten und Sensoren zur Wasserverfügbarkeit. Antragstellende Person(en): Stadtv. Luigi Brillante Vertraulichkeit: Nein

  • Die Carlo-Mierendorff-Schule in Preungesheim platzt aus allen Nähten. Das Raumangebot weist ein Flächendefizit von mehr
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    S A C H S T A N D : Frage vom 21.01.2021, F 3125 Die Carlo-Mierendorff-Schule in Preungesheim platzt aus allen Nähten. Das Raumangebot weist ein Flächendefizit von mehr als 1.500 Quadratmetern aus. Zudem ist die alte Turnhalle marode. Dafür erfolgt derzeit der Neubau eines Oberstufengymnasiums - leider jedoch ohne eigene Sportflächen. Der Sportpark Preungesheim ist bereits mit mehr als 20 Vereinen völlig ausgebucht. Ich frage den Magistrat, wann die Carlo-Mierendorff-Schule mit neuen Räumen sowie mindestens einer Zwei-Felder-Sporthalle ausgestattet wird. Antwort des Magistrats: Derzeit erfolgt der Neubau der Gymnasialen Oberstufe. Nach dessen Fertigstellung ist zunächst eine Mitnutzung des neuen Gebäudes durch die Jahrgangsstufe 10 der Carlo-Mierendorff-Schule geplant, insbesondere während der Aufbauphase der Oberstufe. Nach Fertigstellung und Einzug in den Neubau soll noch einmal ein Flächenvergleich der gesamten Schule erfolgen, um die dann noch nötigen Bedarfe abbilden zu können. Um langen Wartezeiten aufgrund fehlender Mittel entgegenzuwirken, sollen Planungsmittel in den Haushalt 2022 für die Erweiterung der IGS sowie eine neue Sporthalle eingestellt werden. Mit dem zuständigen Fachamt wurde noch vor Baubeginn des Oberstufengymnasiums eine Nutzung des Sportparks in Preungesheim für alle Jahrgänge der Carlo-Mierendorff-Schule vereinbart, um den Sportunterricht sicherzustellen. Das Amt für Bau und Immobilien unterstützt, sobald der notwendige Raumbedarf, Sportflächen und weitere Flächen, an der Carlo-Mierendorff-Schule ermittelt wurde. Für eine weitere Planung steht das Amt für Bau und Immobilien beratend zur Verfügung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sabine Fischer Vertraulichkeit: Nein

  • Das verpflichtende Tragen von medizinischen oder FFP2-Masken ist aktuell in der Diskussion. In manchen Bundesländern gil
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    21.01.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 21.01.2021, F 3126 Das verpflichtende Tragen von medizinischen oder FFP2-Masken ist aktuell in der Diskussion. In manchen Bundesländern gilt die Regelung im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel bereits. Diese Masken sind immer noch sehr teuer, da das Angebot immer noch nicht die Nachfrage deckt. Die Pandemie ist finanziell eine Belastungsprobe, vor allem für Menschen mit keinem oder geringem Einkommen. Da der persönliche Schutz nicht vom Geldbeutel abhängen darf und es zudem gefährlich ist, Masken länger zu tragen, als sie sicher sind, frage ich den Magistrat: Stellen Land beziehungsweise Bund ausreichend kostenlose medizinische oder FFP2-Masken für Inhaberinnen und Inhaber des "Frankfurt-Passes" zur Verfügung, und wie können sie unbürokratisch ausgegeben werden? Antwort des Magistrats: Es gibt derzeit keine Verpflichtung zur ausschließlichen Nutzung von FFP2-Masken. Auch der chirurgische Mund-Nasenschutz, die sogenannte OP-Maske, ist als Schutzmaske ausreichend. Unabhängig davon wird sowohl auf Bundes- wie auch auf Landesebene die Zurverfügungstellung von Schutzmasken an bedürftige Menschen geprüft. Medien haben berichtet, dass das Land Hessen eine Million Masken über die Ausgabestellen der "Tafeln" zur Verfügung stellen möchte. Ob und wie eine Verteilung durch den Bund, SGB II, geschieht, ist derzeit noch nicht entschieden. Für den Magistrat ist es unstrittig, dass hilfsbedürftige Frankfurter Einwohnerinnen und Einwohner - Inhaberinnen und Inhaber des Frankfurt-Passes, Bezieherinnen und Bezieher laufender existenzsichernder Leistungen nach dem SGB II beziehungsweise SGB XII - beim Erwerb von medizinischen oder FFP-2- Masken eine Unterstützung zukommen muss. Der Verwaltungsstab hat auch entsprechende Aufträge erteilt. An der Form der Unterstützung, zum Beispiel Verteilung von Masken oder finanzielle Unterstützung, wird mit Hochdruck gearbeitet. Für die abschließende Festlegung ist die Abstimmung mit dem Bund beziehungsweise dem Land erforderlich. Antragstellende Person(en): Stadtv. Kristina Luxen Vertraulichkeit: Nein

  • Seit zehn Jahren steht das Gebäude der ehemaligen Friedrich-Stoltze-Schule in der Seilerstraße 36 leer. Der Musterschule
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    21.01.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 21.01.2021, F 3127 Seit zehn Jahren steht das Gebäude der ehemaligen Friedrich-Stoltze-Schule in der Seilerstraße 36 leer. Der Musterschule wurde im Jahr 2015 das Gebäude für eine Dependance angeboten, die Schulleitung hatte aber an der Nutzung kein Interesse. Dies vorausgeschickt, frage ich den Magistrat: Wie und ab wann soll das Gebäude wieder genutzt werden? Antwort des Magistrats: Das Gebäude der ehemaligen Friedrich-Stoltze-Schule in der Seilerstraße 36 wurde der Julius-Leber-Schule zugesprochen und soll in Zukunft als deren Außenstelle dienen. Das Amt für Bau und Immobilien plant die Maßnahme derzeit bis zur Bau- und Finanzierungsvorlage. Hierfür wurde für den Umbau und die Erweiterung eine Kostenschätzung in Auftrag gegeben und die erforderlichen Mittel in den Haushalt 2022 eingestellt. Bei planungsgemäßem Ablauf und der Verfügbarkeit der Mittel ist mit einer Inbetriebnahme der Außenstelle im Jahr 2024/2025 zu rechnen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Uwe Paulsen Vertraulichkeit: Nein

  • Die Presse berichtete über unerwartete Nebenkosten im Zusammenhang von Erbpachtverträgen junger Familien mit der Stadt F
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    S A C H S T A N D : Frage vom 21.01.2021, F 3128 Die Presse berichtete über unerwartete Nebenkosten im Zusammenhang von Erbpachtverträgen junger Familien mit der Stadt Frankfurt. Zugesagte Rabatte auf die Erbpacht werden erst nach Einzug gewährt und belasten die Familien finanziell mit hohen Beträgen. Der zuständige Dezernent hatte zugesagt, eine "kluge und familienfreundliche Lösung zu finden". Ich frage den Magistrat: Wie sieht diese Lösung konkret aus? Antwort des Magistrats: Die kluge und familienfreundliche Lösung wurde gefunden, indem bei Neubauten und Neubestellungen von Erbbaurechten die Ermäßigung bereits ab dem Abschluss des Erbbaurechts gewährt wird, obwohl die Ermäßigung des Erbbauzinses auf Grundlage des "Startprogramms zur Förderung Junger Familien" nach dem Wortlaut voraussetzt, dass die geförderte Familie das Erbbaurecht selber nutzt, also darin wohnt. Dies führt dazu, dass die beispielsweise bei den Erbbaurechten "Am Ohlenstück" in Nieder-Eschbach entstandene Situation vermieden wird. Dort war zunächst während der Bauphase der volle Erbbauzins angesetzt worden, weil die Immobilie noch nicht bewohnt war. Geförderte Familien zahlen somit ab Vertragsabschluss unabhängig von der Frage der Fertigstellung des Wohnhauses einen ermäßigten Erbbauzins, sofern die weiteren Voraussetzungen für die Familienermäßigung vorliegen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Vertraulichkeit: Nein

  • Am Klinikum Höchst werden durch Verkauf und Zubereitung von Chemotherapien Gewinne erzielt, die die onkologische Ambulan
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    21.01.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 21.01.2021, F 3129 Am Klinikum Höchst werden durch Verkauf und Zubereitung von Chemotherapien Gewinne erzielt, die die onkologische Ambulanz mitfinanzieren. Das ist nötig, da durch das DRG-Abrechnungssystem keine kostendeckende Arbeit der Ambulanz möglich ist. Nach einer Fremdvergabe der Apotheke gehen diese Gewinne nicht mehr ans Haus, sondern an die externe Apotheke. Die Ambulanz verliert einen Teil ihrer Finanzierung und wird defizitär. Dies kann der Geschäftsführung zum Anlass dienen, auch die Ambulanz zu privatisieren und zum Beispiel durch ein privates Medizinisches Versorgungszentrum zu ersetzen. Ich frage den Magistrat: Warum geht der Magistrat das Risiko einer drohenden Privatisierung ein und findet es nicht sinnvoll, die Apotheke im Krankenhaus zu erhalten? Antwort des Magistrats: Die Zytostatika-Therapie und die damit verbundene Herstellung von patientenindividuellen sterilen Zubereitungen, Parenteralia, ist ein stark reglementierter Bereich auf medizinischer/pharmazeutischer wie auch auf rechtlicher und finanzieller Ebene. Aktuell befinden wir uns in der sogenannten "2. Generation" der Zytostatika, in der Generika und Biosimilar zu geringeren Preisen zunehmend auf den Markt kommen und mit den Originalen preislich stark konkurrieren. Die Kostenträger reagieren auf den veränderten Markt und passen die Abrechnungsregularien, einhergehend mit empfindlichen Preissenkungen, an. Die Erlöse decken perspektivisch die steigenden Kosten nicht mehr. Somit ist auch die Aussage nicht zutreffend, dass die Apotheke mit der Zubereitung von Zytostatika auch perspektivisch Gewinne erwirtschaften würde und damit andere Bereiche subventioniert werden können. Mit einem kompletten Neuaufbau einer Apotheke wären hohe Investitionskosten zu tragen, die einmal für die Interimslösung und dann für die Apothekenausstattung im Neubau entstehen würden. In Anbetracht dieser Sachverhalte erwirtschaftet die Apotheke keinen Gewinn mehr, sondern ist defizitär und müsste bei einem Verbleib selbst subventioniert werden. Neben den hohen Investitionskosten und den negativen Effekten bei den Zytostatika verstärken die generell sinkenden Arzneimittelpreise das vorauszusehende Defizit der Klinikapotheke. Die starke Tendenz zur Spezialisierung in der Branche der Parenteralia-Herstellung unterstreicht die herausfordernde Lage. Die Chancen mit einem externen Versorger bestehen darin, dass ohne Einbußen bei der Apothekenleistung, die beschriebenen negativen Auswirkungen und die damit verbundenen Risiken nach außen gegeben werden. Der Betrieb der onkologischen Ambulanz ist davon unabhängig. Es bestehen keinerlei Pläne zur Privatisierung der onkologischen Ambulanz. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli Vertraulichkeit: Nein

  • In der Sitzung des Sonderausschusses „Dom-Römer“ vom 20.05.2019 wurde festgelegt, das in der Friedrich-Lübbecke-Anlage b
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    S A C H S T A N D : Frage vom 21.01.2021, F 3130 In der Sitzung des Sonderausschusses "Dom-Römer" vom 20.05.2019 wurde festgelegt, das in der Friedrich-Lübbecke-Anlage befindliche Original des Schöppenbrunnens zu demontieren und davon eine originalgetreue Kopie anfertigen zu lassen, die in der neuen Altstadt vor der Goldenen Waage aufgestellt werden soll. Der Abbau ist bereits vor geraumer Zeit erfolgt. Ich frage den Magistrat: Wann wird die Kopie des Schöppenbrunnens vor der Goldenen Waage aufgestellt, und zu welchem Zeitpunkt kehrt die restaurierte Originalsäule mit der vorgesehenen Rekonstruktion der ursprünglich darauf befindlichen Rokokovase in die Friedrich-Lübbecke-Anlage zurück? Antwort des Magistrats: Die Originalsäule befindet sich in der Werkstatt des Steinmetzmeisters. Das Gipsmodell der zugehörigen Vasenrekonstruktion wurde im September 2020 vom Denkmalamt freigegeben. Die Rekonstruktion der Säule ist ebenfalls weitestgehend fertiggestellt. Bei der Untersuchung des originalen Pfeilers wurden zahlreiche Spuren von Resten ehemaliger Fassungen gefunden, die auf Wunsch des Denkmalamtes restauratorisch untersucht werden. Überlegung des Denkmalamtes ist, das Original des Brunnens in der Friedrich-Lübbecke-Anlage, mit seiner Vase, auch farblich in seinen Rokokozustand zurückzuversetzen und der Kopie vor dem Dom die Fassung des 19. Jahrhunderts zu geben, mitsamt der Kaiserfigur. Leider ist die Werkstatt des Steinmetzes Corona bedingt geschlossen. Er rechnet mit einer Wiederaufnahme der Arbeiten im Juni 2021. Es ist daher davon auszugehen, dass der Brunnen frühestens Anfang nächsten Jahres montiert werden kann. Ein Termin für die Friedrich-Lübbecke-Anlage kann erst nach den restauratorischen Untersuchungen genannt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Mund Vertraulichkeit: Nein

  • Die Hessische Landesregierung hat mit der LÄKH beziehungsweise KVH eine Honorierung für das Impfpersonal in den Impfzent
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    S A C H S T A N D : Frage vom 21.01.2021, F 3131 Die Hessische Landesregierung hat mit der LÄKH beziehungsweise KVH eine Honorierung für das Impfpersonal in den Impfzentren vereinbart. Pro Stunde sollen Ärzte 120 Euro und medizinisches Hilfspersonal 50 Euro bekommen. Deshalb ist davon auszugehen, dass diese Stundensätze durch das Land den Kommunen auch in dieser Höhe für nachgewiesene Personalausgaben erstattet werden. Das DRK als Betreiber des Impfzentrums Frankfurt schließt mit Ärzten und medizinischem Hilfspersonal Arbeitsverträge ab. Dabei erhalten Ärzte einen Stundensatz von nur 100 Euro und medizinisches Hilfspersonal einen solchen von sogar nur 20 Euro. Diese Sätze liegen - insbesondere beim Hilfspersonal - deutlich unter den vereinbarten Sätzen. Ich frage den Magistrat: Wie ist die Diskrepanz der Honorierung zu erklären? Antwort des Magistrats: Die vom Land Hessen vorgeschlagenen Stundensätze von 50 Euro für medizinisches Fachpersonal und 120 Euro für Ärztinnen und Ärzte sind Höchstwerte und bilden die Personalkosten inklusive aller Nebenkosten ab. Diese Höchstwerte sind nicht verpflichtend. Die Stadt Frankfurt hat mit dem DRK Bezirksverband Frankfurt einen Betreibervertrag abgeschlossen, in dem die Weiterberechnung der Personalkosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Impfzentrums an die Stadt geregelt ist. Das medizinische Fachpersonal im Impfzentrum Frankfurt wird auf Basis des aktuellen DRK-Tarifvertrags bezahlt. Zwischen der Stadt Frankfurt und dem DRK ist vertraglich vereinbart, dass das DRK nur die tatsächlichen Selbstkosten abrechnet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Erhard Römer Vertraulichkeit: Nein

  • Laut Medienberichten ist der Industriepark Höchst ein bedeutender Produktionsstandort für von Sanofi gemeinsam mit Partn
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    21.01.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 21.01.2021, F 3132 Laut Medienberichten ist der Industriepark Höchst ein bedeutender Produktionsstandort für von Sanofi gemeinsam mit Partnerunternehmen entwickelte COVID-19-Impfstoffe. Zudem fungiert der Frankfurter Flughafen als Logistik-Hub für die weltweite Verteilung von COVID-19-Impfstoffen, was auch für die teilweise in Marburg erfolgende Produktion des von der Allianz Biontech/Pfizer entwickelten Impfstoffes ein günstiger Standortfaktor ist. Die jahrzehntelang gängige Bezeichnung des Rhein-Main-Gebiets als "Apotheke der Welt" wird also wiederbelebt. Hierzu frage ich den Magistrat: Wie schätzt der Magistrat die aus Produktion und Transport von COVID-19-Impfstoffen resultierenden Impulse für den Wirtschaftsstandort Frankfurt ein? Antwort des Magistrats: Ganz aktuell haben Sanofi und BioNTech eine Vereinbarung getroffen, die Herstellung und Lieferung von BioNTechs gemeinsam mit Pfizer entwickelten COVID-19-Impfstoffs zu unterstützen. Sanofi wird BioNTech Zugang zu seiner etablierten Infrastruktur und Expertise gewähren, um mehr als 125 Millionen Dosen des COVID-19-Impfstoffs in Europa zu produzieren. Die ersten Lieferungen werden im Sommer 2021 aus den Produktionsanlagen von Sanofi in Frankfurt geliefert werden. Sanofi wird Fertigungsschritte der späten Phase übernehmen, um ab Sommer 2021 mehr als 125 Millionen Dosen des COVID-19-Impfstoffs für die Europäische Union zu liefern. Sanofi hat seit Beginn der Krise mit mehreren Ansätzen gleichzeitig die Entwicklung von COVID-19-Impfstoffen verfolgt. Insbesondere wird die vorausschauende Entwicklung der Hochleistungs-Isolatorabfüllanlage beste Voraussetzungen dafür bieten, einen Impfstoff in großen Mengen herzustellen und auszuliefern und damit möglicherweise einen erheblichen Beitrag im Kampf um die Rückkehr zur Normalität leisten. Wirtschaftsdezernent Markus Frank, der im stetigen Kontakt mit der Unternehmensleitung steht und auch mit dem Betriebsrat von Sanofi Gespräche führt, hat die hochkomplexe Anlage beim Start am 22. September 2020 gemeinsam mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir besichtigt. Das Unternehmen Curevac koordiniert von Frankfurt aus die klinischen Tests der so genannten Phase 3 für seinen geplanten COVID-19-Impfstoff. Das Tübinger Unternehmen ist mit der Abteilung Klinische Entwicklung, rund 30 Mitarbeiter, im Frankfurter Westend ansässig. Der Frankfurter Flughafen bietet mit insgesamt 13.500 Quadratmetern exakt temperierbare Fläche in den "Cargo-Cities" wesentliche logistische Voraussetzungen für die globale Verteilung von Corona-Impfstoffen und gilt beim Umschlag temperaturempfindlicher Pharmaprodukte europaweit als führend. Lufthansa Cargo hat sich frühzeitig auf den Pharma-Teilmarkt spezialisiert, der inzwischen rund zehn Prozent zum Umsatz beiträgt. In 2020 hat Lufthansa Cargo bereits knapp 100.000 Tonnen Pharma-Fracht - von insgesamt 120.000 Tonnen - am Frankfurter Flughafen umgeschlagen. Für die zukünftige Verteilung der Corona-Impfstoffe wurde eine Task Force eingerichtet, die sich mit Spediteuren, Pharmaherstellen, weiteren Partnern und den Behörden abstimmt. Es wird damit gerechnet, dass der Frankfurter Flughafen eine zentrale Rolle bei der Verteilung des Impfstoffes spielen wird. Mit Sicherheit wird der Wirtschaftsstandort Frankfurt am Main mit der gebündelten Kompetenz von exzellenter Wissenschaft, Forschung, Entwicklung und der großen industriellen Erfahrungen im Industriepark Höchst sowie der zentralen Lage in Deutschland und in Europa eine besonders wichtige Rolle rund um das Thema Impfstoff einnehmen. Insbesondere die kooperative Ausrichtung der hiesigen Gesundheitsindustrie mit der Zielsetzung den Zugang zu Impfstoffen zu verbessern, könnte eine Schlüsselposition als "Apotheke der Welt" zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger übernehmen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Prof. Dr. Johannes Harsche Vertraulichkeit: Nein

  • Die Mehrausgaben und Mindereinnahmen durch Corona haben den angespannten Frankfurter Haushalt zusätzlich belastet, sodas
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    21.01.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 21.01.2021, F 3133 Die Mehrausgaben und Mindereinnahmen durch Corona haben den angespannten Frankfurter Haushalt zusätzlich belastet, sodass der Kämmerer für Einsparungen von etwa 150 Millionen Euro wirbt. Hierbei sind vor allem die konsumptiven Mittel im Fokus. Die Bezuschussung der Errichtung einer katholischen Privatschule im Frankfurter Nordwesten mit 16 Millionen Euro bietet in diesem Zusammenhang ein erhebliches Sparpotenzial. Ich frage den Magistrat: Wie wird der Magistrat dieses Projekt in seine Sparpläne einbeziehen, und hat er die Bauherren bereits über diese Entwicklung unterrichtet? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Siegler, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Busch, meine Damen und Herren! Die beabsichtigten Einsparungen von rund 150 Millionen Euro beziehen sich ausschließlich auf den Ergebnishaushalt. Für das Investitionsprogramm sind - insbesondere im Schulbereich - keine Kürzungen vorgesehen. Es sei zudem darauf hingewiesen, dass sich die Bildungsdezernentin in der Vergangenheit bereits öffentlich häufiger zum dringenden Bedarf neuer Schulen in Frankfurt am Main geäußert und eine Schulbauoffensive gefordert hat, die mit einem erheblichen Investitions-volumen verbunden ist, zum Beispiel Frankfurter Rundschau vom 12.09.2020. Die Bezuschussung der Errichtung einer katholischen Schule, die dringend benötigte Plätze zur Verfügung stellt, erscheint vor diesem Hintergrund nicht unangemessen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ursula Busch Vertraulichkeit: Nein

  • Die Stadtverordnetenversammlung hat mit der Klimaallianz beschlossen, dass mehr Klimaschutz im Wohnungsbau umgesetzt wer
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    21.01.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 21.01.2021, F 3134 Die Stadtverordnetenversammlung hat mit der Klimaallianz beschlossen, dass mehr Klimaschutz im Wohnungsbau umgesetzt werden soll. Nicht nur der zuständige Ortsbeirat stellt dazu wichtige Fragen an den Magistrat, wenn es um die Klimaauswirkungen des Schönhofviertels an der südlichen Rödelheimer Landstraße geht, konkret zu Baumpflanzungen, Bodenqualität, Holzbauweise und Grünflächen als Biotope, und erhält darauf keinerlei nennenswerte Antworten. Ich frage den Magistrat: Wie wurde bei der Gestaltung der städtebaulichen Verträge für das Schönhofviertel, zum Beispiel mit mehr Baumpflanzungen, hochwertigen Grünflächen, Biotopen oder bei der Auswahl der Baumaterialien, auf die Ziele Klimaanpassung, Klimaneutralität, Artenvielfalt und Nachhaltigkeit hingewirkt? Antwort des Magistrats: Der Bebauungsplan 834 - Südlich Rödelheimer Landstraße trifft umfangreiche Festsetzungen zu Baumpflanzungen, Grünflächen, Dachbegrünungen und der Regenwasserbewirtschaftung, um den Belangen von Ökologie und Klimaschutz gerecht zu werden. Weitergehende Regelungen über städtebauliche Verträge sind daher nicht erforderlich. Die Festlegung bestimmter Baumaterialien in einem städtebaulichen Vertrag ist im Hinblick auf die Angemessenheit kritisch zu beurteilen und wird inhaltlich als nicht sinnvoll eingeschätzt. Um eine nachhaltige Wärmeversorgung zu gewährleisten, wird die Versorgung für das Gebiet über Fernwärme erfolgen. Darüber hinaus streben die beiden Haupteigentümer unabhängig von den Festsetzungen des Bebauungsplans und den Inhalten der städtebaulichen Verträge eine freiwillige DGNB-Zertifizierung in Gold an. Sie werden auf den begrünten Dächern für die Stromerzeugung zusätzlich Photovoltaikanlagen installieren. Über ein Mobilitätskonzept sollen innovative Mobilitätformen gefördert und der Anteil des motorisierten Individualverkehr der Bewohnerinnen und Bewohner gesenkt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Beatrix Baumann Vertraulichkeit: Nein

  • Die FR berichtete am 11.01.2021 über eine neue Studie des Physikers und Professors für Experimentelle Atmosphärenforschu
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    S A C H S T A N D : Frage vom 21.01.2021, F 3135 Die FR berichtete am 11.01.2021 über eine neue Studie des Physikers und Professors für Experimentelle Atmosphärenforschung an der Goethe-Uni, Herrn Professor Dr. Curtius, in welcher dieser zu dem Schluss kommt, dass Luftfilter in Klassenräumen auch gegen das Coronavirus sehr hilfreich sein können. Der gefährlichste Infektionsweg des SARS-CoV-2-Virus sei über die Luft, so Curtius, Luftreiniger könnten die Aerosolkonzentration in einem Klassenzimmer in einer halben Stunde um 90 Prozent senken. Ich frage den Magistrat: Ist dem Magistrat diese Studie bekannt, und welche Schlüsse zieht er gegebenenfalls daraus für die Frankfurter Schulen? Antwort des Magistrats: Die Studienlage zu Luftreinigungsgeräten ist dem Magistrat bekannt. Eine möglichst hohe Frischluftzufuhr ist eine der wirksamsten Methoden, potenziell virushaltige Aerosole aus Innenräumen zu entfernen. Im Sinne des Infektionsschutzes sollten Innenräume somit mit einem möglichst hohen Luftaustausch und Frischluftanteil versorgt werden. Dies gilt gleichermaßen für freies Lüften über Fenster wie beim Einsatz von raumlufttechnischen (RLT-) Anlagen oder -Geräten, die wir in Frankfurt in den Schulgebäuden in Passivhaus-Standard verbaut haben. Das Umweltbundesamt empfiehlt generell, also auch außerhalb der Pandemie: bei Klassenraumgrößen von circa 60 bis 75 Kubikmetern und einer Schüleranzahl von üblicherweise 20 bis 30 Kindern pro Klasse soll in jeder (!) Unterrichtspause, also alle 45 Minuten, intensiv bei weit geöffneten Fenstern gelüftet werden. Wenn möglich sollte bereits nach 20 Minuten kurz gelüftet werden. Diese Empfehlung gilt unverändert auch für die aktuelle Situation. Inwiefern der Einsatz von mobilen Luftreinigern in Klassenräumen darüber hinaus zu einer Verbesserung der Luftqualität führen kann, wurde bereits im Sommer unter anderem vom Gesundheitsamt Frankfurt geprüft. Wir verweisen diesbezüglich auch auf eine Stellungnahme der Innenraumluftkommission des Umweltbundesamtes: "Der Einsatz von mobilen Luftreinigern reicht nicht aus, um wirkungsvoll über die gesamte Unterrichtsdauer Schwebepartikel, zum Beispiel Viren, aus der Raumluft zu entfernen." Neben den technischen Schwierigkeiten, den sicheren Einsatz von Luftfiltern in Klassenräumen zu gewährleiten, muss in diesem Zusammenhang auch strengstens davor gewarnt werden, dass durch den Einsatz von Luftreinigungsgeräten die sehr wichtigen Maßnahmen des Infektionsschutzes vernachlässigt werden könnten: Das Tragen von Mundnasenbedeckungen und das regelmäßige Lüften. Luftfiltergeräte sind vor allem in den Räumen sinnvoll, in denen kein ausreichender Luftwechsel über Fenster oder Lüftungsanlage gewährleistet werden kann. Daher wurde eine Bestandsanalyse aller Schulen beziehungsweise Unterrichtsräume gemacht. Dort wo keine ausreichende Lüftung möglich ist, werden Luftfiltergeräte beschafft und den betroffenen Schulen zur Verfügung gestellt. Es muss darauf hingewiesen werden, dass die Nachverfolgung von positiven Fällen im Schul- und Kitakontext zeigt, dass dort keine hohe Übertragungswahrscheinlichkeit besteht. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Krause Vertraulichkeit: Nein

  • Laut den Handlungsempfehlungen im Konsortialvertrag zum Zusammenschluss der Kliniken des Main-Taunus Kreises und des Kli
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    S A C H S T A N D : Frage vom 21.01.2021, F 3136 Laut den Handlungsempfehlungen im Konsortialvertrag zum Zusammenschluss der Kliniken des Main-Taunus Kreises und des Klinikums Höchst sollte es je eine Geschäftsführerin/einen Geschäftsführer für jedes der beiden Häuser geben. Nach dem überraschenden Weggang der letzten Geschäftsführerin in Höchst wurde diese Stelle nicht wieder besetzt und stattdessen soll sich ein bisheriger Manager der Main-Taunus-Kliniken jetzt um alle Häuser kümmern. Ich frage den Magistrat: Was waren die genauen Gründe dafür, entgegen der Empfehlung des Konsortialvertrages zu handeln? Antwort des Magistrats: Seit Beginn des Zusammenschlusses der Klinikum Frankfurt Höchst GmbH und der Kliniken des Main-Taunus-Kreises GmbH haben Geschäftsführung, Gesellschafter und Aufsichtsrat die Aufgabe, die Standort-Egoismen aufzulösen und das Zusammenwachsen des Verbundes durch standortübergreifende Zusammenarbeit, Perspektiven und Ziele zu entwickeln und zu verfolgen. Mit und durch dieses gewollte Zusammenwachsen wird, beziehungsweise ist die berufliche "Herkunft" einer Geschäftsführerin/eines Geschäftsführers mittlerweile irrelevant. Nach dem Weggang von Frau Dr. Dorothea Dreizehnter wurde die Stelle der Geschäftsführung für das Klinikum Frankfurt Höchst ausgeschrieben. In einem Bewerberverfahren hat sich der erst 2018 neu zum Klinikverbund hinzugestoßene Herr Schad aufgrund seiner Qualifikation, seiner langjährigen Erfahrung als Klinikgeschäftsführer und der Kenntnisse innerhalb des FMT-Gebildes als Geschäftsführer der Main-Taunus-Kliniken sowie den standortübergreifenden Themenfeldern gegenüber den anderen Bewerbern deutlich durchgesetzt. Beide Kliniken werden nunmehr von beiden Geschäftsführern, Herr Menger, Vorsitzender, und Herr Schad geleitet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein

  • Ende des Jahres 2020 hat die Stadt Frankfurt „Tempo 40“ innerhalb des Anlagenrings eingeführt. Inwieweit durch diese Maß
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    21.01.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 21.01.2021, F 3137 Ende des Jahres 2020 hat die Stadt Frankfurt "Tempo 40" innerhalb des Anlagenrings eingeführt. Inwieweit durch diese Maßnahme das Ziel eines reduzierten Stickstoffdioxid-Ausstoßes erreicht werden kann und damit drohende Fahrverbote verhindert werden können, ist zumindest fraglich. Ich frage den Magistrat: Auf welche Höhe belaufen sich die der Stadt Frankfurt entstandenen Gesamtkosten für Anschaffung und Anbringung der für diese Regelung im gesamten Innenstadtbereich eingesetzten 40 km/h-Verkehrsschilder, StVO-Zeichen Nr. 274-54? Antwort des Magistrats: Für die "Tempo 40"-Beschilderung wurden insgesamt 5.190 Euro aufgewendet. Es wurden 110 Verkehrszeichen aufgestellt beziehungsweise angebracht. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Vertraulichkeit: Nein

  • Mit der Frage Nr. 3028 vom 03.12.2020 wurde um Mitteilung gebeten, wann „mit einer Entscheidung bezüglich der der Einstu
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    S A C H S T A N D : Frage vom 21.01.2021, F 3138 Mit der Frage Nr. 3028 vom 03.12.2020 wurde um Mitteilung gebeten, wann "mit einer Entscheidung bezüglich der der Einstufung der Holbeinschule als Kulturdenkmal und damit einem Fortgang des Projektes zu rechnen" ist. Die Antwort bietet eine gute chronologische Übersicht über den bisherigen Verlauf. Die Frage, wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, bleibt jedoch vage. Die Frage nach dem Fortgang des Projektes bleibt unbeantwortet. Daher frage ich den Magistrat: Wann ist mit einer Aufnahme der Holbeinschule in das Denkmalverzeichnis und damit einem Fortgang des Projektes zu rechnen? Antwort des Magistrats: Die Ausweisung der Holbeinschule als Kulturdenkmal gemäß § 2 Artikel 1 des Hessischen Denkmalschutzgesetzes und somit die Aufnahme in das Denkmalverzeichnis wurde am 09.12.2020 durch das Landesamt für Denkmalpflege Hessen vorgenommen. Am 20.01.21 erfolgte eine gemeinsame Ortsbegehung mit dem Amt für Bau und Immobilien zusammen mit den zuständigen Denkmalbehörden, Denkmalamt Frankfurt und Landesamt für Denkmalpflege, um sich ein genaueres Bild des Gebäudes machen zu können und um das weitere Vorgehen für die anstehenden Abstimmungen zu besprechen. Erste Planungsvarianten liegen den Denkmalbehörden seit dem 20.01.2021 vor und werden nun als Grundlage für weitere Abstimmungsgespräche mit dem ABI auf deren Denkmalverträglichkeit und Genehmigungsfähigkeit hin geprüft. Zurzeit ist seitens des ABI geplant, die Wettbewerbsauslobung bis Mitte/Ende April 2021 für die EU-weite Veröffentlichung zu überarbeiten. Unter Berücksichtigung der Fristen für Architekturwettbewerbe könnte dann Ende Oktober die Preisgerichtssitzung stattfinden. Der Neubau der IGS Süd am Standort ehemalige Schwanthalerschule, ehemalige Textorschule und der dieses Jahr auslaufenden Holbeinschule hat wegweisende Bedeutung über Frankfurt hinaus. Der Magistrat hat daher ein sehr großes Interesse an der Realisierung der in der Planungsphase 0 festgelegten Ideen und Planungen für die IGS Süd. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Vertraulichkeit: Nein

  • Durch die Corona-Pandemie ist insbesondere die Gastronomie betroffen und hält sich mehr schlecht als recht mit dem Außer
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    S A C H S T A N D : Frage vom 21.01.2021, F 3139 Durch die Corona-Pandemie ist insbesondere die Gastronomie betroffen und hält sich mehr schlecht als recht mit dem Außer-Haus-Verkauf von Speisen über Wasser. Dies erzeugt jedoch eine große Menge Verpackungsabfall. Ich frage den Magistrat: Hat der Magistrat die Gastronomie auf die mögliche Nutzung von Gefäßen des Kunden hingewiesen, um den Verpackungsabfall beim Verkauf von Speisen zu vermindern? Antwort des Magistrats: Der Magistrat hat das Thema nachhaltige Verpackungen in der Vergangenheit bereits über verschiedene Aktivitäten unterstützt und Unternehmen in dieser Hinsicht sensibilisiert. Beispielsweise sei hier auf das Pfandbechersystem #MainBecher verwiesen, das von der FES Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH organisiert und stadtweit in Zusammenarbeit mit mehr als 120 Bäckereien, Cafés oder Tankstellen realisiert wird. Das Umweltdezernat in Kooperation mit der FES bewirbt den #MainBecher im Rahmen von Aktionen und Veranstaltungen. Damit wird der Bekanntheitsgrad des Pfandbechers erhöht sowie die Menge der Nutzerinnen und Nutzer. Initiator für das beispielgebende Pfandbechersystem war 2018 das vom Wirtschaftsdezernat als Gemeinschaftsaktion vom Gewerbeverein Bornheim Mitte, der Interessensgemeinschaft Untere Berger Straße und der Bornheimer Initiative Cup2gether konzipierte Projekt "Berger Becher", das im Anschluss an die Kampagne "Ich bin dabei: Plastikfrei!" im Zeitraum von sechs Monaten realisiert wurde. Das Projekt wurde damals unterstützt von der Sauberkeitskampagne #cleanffm und dem Umweltdezernat. Grundsätzlich wird von städtischer Seite die Freiwilligkeit der Akteurinnen und Akteure als Garant für eine erfolgreiche Umsetzung des Pfandsystems angesehen. Es liegt in der Verantwortung jeder Gastronomin, jedem Gastronomen und To-Go-Anbieter, Geschäftsprozesse auf Mehrwegbehältnisse oder kompostierbare oder essbare Verpackungsmöglichkeiten anzupassen. Hierbei sind die gesetzlichen Vorgaben zur Einhaltung der Hygienevorschriften gerade in Zeiten der Pandemie einzuhalten. Das Sachgebiet "Lebensmittelsicherheit und Hygieneüberwachung" des Ordnungsamtes steht dabei beratend zur Seite. Der Magistrat hält es aber für wünschenswert und beispielgebend, wenn die Gastronomie sich an dem Bemühen der Stadt, diese sauber zu halten, durch ein Mehrwegverpackungsangebot beteiligen würde. Daher nimmt der Magistrat die Anregung zum Anlass, die Unternehmen nochmals auf die Möglichkeiten von Mehrweg- sowie kompostierbaren und essbaren Verpackungen hinzuweisen, um auf diesem Wege den Verpackungsabfall beim Verkauf von Speisen zu vermindern. Unabhängig von den genannten Aktivitäten arbeitet die Stabsstelle Sauberes Frankfurt kontinuierlich daran, die Sauberkeit und das Erscheinungsbild in der Stadt Frankfurt am Main zu verbessern. Im öffentlichen Raum klärt die Stabsstelle Sauberes Frankfurt im Rahmen des Projektes #cleanffm bereits über die Möglichkeiten der Nutzung von nachhaltigen beziehungsweise Mehrwegverpackungen von Speisen und Getränken auf. Die Aufklärung erfolgt zum einen intensiv über die Social Media Kanäle wie facebook, instagram, twitter und youtube und zum anderen in der persönlichen Ansprache auf Veranstaltungen, zum Beispiel Sauberkeitsaktionen, Stammtische, Infostände, bei Aktionen, zum Beispiel Verschenkaktion #MainBecher, sowie im Rahmen der Einsätze der #cleanffm-Sauberkeitsbotschafterinnen und Sauberkeitsbotschafter. Dabei wird auch dafür sensibilisiert, Gastronominnen und Gastronomen mit einem Mehrwegangebot zu unterstützen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Roger Podstatny Vertraulichkeit: Nein

  • In der Presse, FR vom 14.01.2021, steht, dass in der Platensiedlung 80 neu gebaute Wohnungen des 2. Förderwegs der ABG n
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    S A C H S T A N D : Frage vom 21.01.2021, F 3140 In der Presse, FR vom 14.01.2021, steht, dass in der Platensiedlung 80 neu gebaute Wohnungen des 2. Förderwegs der ABG nicht vermietet werden können, weil sich keine passenden Mieterinnen und Mieter fänden, die zu den Berechtigten zählen. Ich frage den Magistrat: Welche Gründe gibt es dafür und ist das gleiche Problem auch bei anderen Wohnungsbaugesellschaften vorhanden? Antwort des Magistrats: Es gibt keine spezifischen Leerstandsgründe für die Platensiedlung. Von anderen Wohnungsbaugesellschaften sind uns keine Vermietungsprobleme bekannt. Alle Förderweg 1 gebundenen und preisfreien Wohneinheiten sind bereits vermietet. Hinsichtlich der Vermietung von Wohnungen des zweiten Förderwegs verweisen wir auf die Antwort zu den Fragen Nr. 3070, Nr. 3143 und Nr. 3151. Antragstellende Person(en): Stadtv. Bernhard Maier Vertraulichkeit: Nein

  • Das Fahrradparkhaus an der Südseite des Hauptbahnhofs gibt es seit dem Frühjahr 2016. Nach Bericht der FAZ vom 18.01.202
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    S A C H S T A N D : Frage vom 21.01.2021, F 3141 Das Fahrradparkhaus an der Südseite des Hauptbahnhofs gibt es seit dem Frühjahr 2016. Nach Bericht der FAZ vom 18.01.2021 ist die bisherige Nutzung des Fahrradparkhauses ein Flop: Die Anlage mit ihren 420 Stellplätzen im Parterre des Parkhauses wird kaum genutzt. Die dazugehörende Reparaturwerkstatt ist schon längst wieder geschlossen. Eine Ausschilderung mit Anbindung ans städtische Radnetz gibt es nicht. Auch sei es ein Nachteil, dass das Fahrradparkhaus mehrere hundert Meter entfernt vom Hauptbahnhof steht. Ich frage den Magistrat: Wie lange will der Magistrat diesem Zustand weiter tatenlos zusehen, und wie viele Dauerparker haben aktuell einen Fahrradstellplatz im Fahrradparkhaus? Antwort des Magistrats: Der Magistrat hat beim Bau des Parkhauses bereits die Chance genutzt Fahrradabstellplätze in Bahnhofsnähe zu schaffen, wohlwissend, dass die Anbindung des Hauptbahnhofes für den Radverkehr noch deutliche Schwächen aufzeigt. Nur dadurch konnte überhaupt eine gesicherte Fahrradabstellmöglichkeit geschaffen werden. Wie der Presse zu entnehmen war, wird die Deutsche Bahn, entgegen früherer Ankündigungen kein Fahrradparkhaus an der Nordseite des Bahnhofs errichten, Poststraße. Der Magistrat ist bemüht, die Anbindung des Hauptbahnhofs für den Radverkehr sukzessive zu verbessern. So wird im Frühjahr dieses Jahres vom Baseler Platz aus Richtung Süden kommend eine Radverkehrsanlage auf der Baseler Straße zum Hauptbahnhof eingerichtet. Diese Radverkehrsanlage ist auch Bestandteil des Maßnahmenpaketes aus dem Radentscheid. Das Fahrradparkhaus an der Südseite hat circa 20 Dauermietverträge. Antragstellende Person(en): Stadtv. Horst Reschke Vertraulichkeit: Nein

  • Am 22.03.2018 hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass Grundstücksgeschäfte der Stadt bis zu einer Summe vo
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    S A C H S T A N D : Frage vom 21.01.2021, F 3142 Am 22.03.2018 hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass Grundstücksgeschäfte der Stadt bis zu einer Summe von 100.000 Euro nicht mehr den Stadtverordneten und Ortsbeiräten vorgelegt werden. Wir stellen nun erneut die Frage nach den verborgenen Grundstücksgeschäften seit dem 08.11.2018. Deshalb frage ich den Magistrat: Wie viele Grundstücksgeschäfte - Ankäufe, Verkäufe, Täusche, Mietverträge - sind seit dem 31.10.2018 mit Beteiligung der Kommune getätigt worden? Bitte wie bislang üblich nach Stadtteilen, Quadratmeterzahlen, Summen und Geschäftspartner*innen angeben. Antwort des Magistrats: Im Jahr 2018 hat der Magistrat nach dem 8. November sechs Grundstückskaufverträge geschlossen, davon vier Ankäufe und zwei Verkäufe. Erworben wurden dabei 23 Flurstücke mit zusammen 63.675 Quadratmetern zu einem Preis von 779.590 Euro, verkauft wurden zwei Flurstücke mit zusammen 774 Quadratmetern zu einem Kaufpreis von 642.700 Euro. Von den genannten Verträgen lagen drei Ankäufe mit einem Gesamtkaufpreis von 175.390 Euro unter der Grenze von 100.000 Euro und wurden vom Magistrat beschlossen. Die weiteren Verträge hatten ein höheres Volumen und waren Gegenstand von Magistratsvorlagen an die Stadtverordnetenversammlung. Im gesamten Jahr 2019 wurden 31 Grundstückskaufverträge geschlossen, davon 14 Ankäufe, 13 Verkäufe sowie vier Tauschverträge. Insgesamt erworben wurden dabei 28 Flurstücke mit zusammen 17.267 Quadratmetern zu einem Preis von 4.952.881 Euro, veräußert wurden 37 Flurstücke mit zusammen 2.740 Quadratmetern zu einem Kaufpreis von 717.347 Euro. Von den genannten Verträgen lagen zehn Ankäufe mit einem Gesamtkaufpreis von 150.766,95 Euro, elf Verkäufe mit einem Gesamtkaufpreis von 131.668,12 Euro sowie alle vier Tauschverträge unter der Grenze von 100.000 Euro und wurden vom Magistrat beschlossen. Im Jahr 2020 wurden 24 Grundstückskaufverträge geschlossen, davon zwölf Ankäufe, sechs Verkäufe sowie sechs Tauschverträge. Insgesamt erworben wurden mit diesen Verträgen 57 Flurstücke mit zusammen 92.083 Quadratmetern zu einem Preis von 4.091.560 Euro, veräußert wurden 27 Flurstücke mit zusammen 36.544 Quadratmetern zu einem Kaufpreis von 1.382.222,86 Euro. Von den genannten Verträgen lagen zehn Ankäufe mit einem Gesamtkaufpreis von 285.141,40 Euro, fünf Verkäufe mit einem Gesamtkaufpreis von 38.565,86 Euro sowie vier Tauschverträge mit einem Gesamtvolumen von 107.760 Euro unter der Grenze von 100.000 Euro und wurden vom Magistrat beschlossen. Eine darüber hinausgehende detailliertere Auswertung nach Stadtteilen wäre nur manuell mit hohem Einsatz personeller Ressourcen möglich, da diese Angaben nicht elektronisch erfasst sind. Die öffentliche Benennung der Geschäftspartner ist zudem bei Ankäufen und Tauschverträgen, die regelmäßig nichtöffentlich beschlossen werden, nicht vorgesehen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein

  • In der Presse, FR vom 14.01.2021, steht, dass in der Platensiedlung 80 neu gebaute Wohnungen des 2. Förderwegs der ABG n
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    S A C H S T A N D : Frage vom 21.01.2021, F 3143 In der Presse, FR vom 14.01.2021, steht, dass in der Platensiedlung 80 neu gebaute Wohnungen des 2. Förderwegs der ABG nicht vermietet werden können, weil sich keine passenden Mieterinnen und Mieter fänden, die zu den Berechtigten zählen. Ich frage den Magistrat: Welchen Weg schlägt der Magistrat vor, um "passende" Mietwillige zu finden, die der politischen Zielsetzung des zweiten Förderwegs entsprechen? Antwort des Magistrats: Da sich die Fragen Nr. 3070, 3143 und 3151 - mit zum Teil unterschiedlicher Zuspitzung - auf die gleiche Presseberichterstattung über Leerstände von Förderwohnungen bei der ABG Frankfurt Holding beziehen, beantwortet der Magistrat diese mit einer für alle Fragen gleichlautenden Stellungnahme. Die Richtlinie zum zweiten Förderweg wurde im Jahr 2017 überarbeitet. Das Programm "Frankfurt Fairmieten" samt begleitender Öffentlichkeitsarbeit wurde im Mai 2020 gestartet, ist somit noch kein ganzes Jahr verfügbar. Mit "Frankfurt Fairmieten" hat der Magistrat zum ersten Mal dafür gesorgt, dass stadtweit eine Übersicht zu verfügbaren Wohnungen angeboten wird. Inzwischen kommen die ersten in diesem Programm geförderten Wohnungen auf den Markt, so auch in der Platensiedlung. Das Programm befindet sich also in der Anlaufphase; es wurde noch kein umfänglicher Bewerberinnen- und Bewerberpool aufgebaut. Gemäß den neuen von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Förderrichtlinien der sog. Mittelstandsprogramme - alt: Frankfurter Programm für familien- und seniorengerechten Mietwohnungsbau; neu: Frankfurter Programm für den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen: Förderweg 2 - liegt die Vermarktung von Wohnungen, die nach diesen Förderprogrammen errichtet wurden, allein bei den Eigentümer*innen der Wohnungen. Lediglich vor Abschluss eines Mietvertrages ist die Zustimmung zur Vermietung beim Magistrat - Amt für Wohnungswesen einzuholen. Hierbei wird geprüft, ob der Haushalt vom Einkommen her bezugsberechtigt ist und ob die max. Wohnungsgröße im Verhältnis zur Personenanzahl des Haushalts nicht überschritten wird. Das neue Programm wurde unter Einbeziehung der betroffenen Wohnungsgesellschaften, selbstverständlich auch der ABG, erarbeitet und eng mit diesen abgestimmt. Auf ausdrücklichen Wunsch der ABG Frankfurt Holding, ABG, die über Probleme bei der Suche nach passenden Mieterhaushalten klagte, wurde nichtdestotrotz im Mai 2020 das Verfahren für die Mittelstandswohnungen dahin gehend geändert, dass interessierte Haushalte unabhängig von einem konkreten Wohnungsangebot/Vermietungsvorgang einen Antrag auf Erhalt einer für zwei Jahre gültigen Mietberechtigungsbescheinigung, "MB Mittelstand", beim Amt für Wohnungswesen stellen können, um die Suche und Vorauswahl berechtigter Haushalte zu vereinfachen. Lediglich kurz vor Mietvertragsabschluss ist weiterhin eine Berechtigungsprüfung durch das Amt für Wohnungswesen erforderlich, wobei diese stark vereinfacht ist, da nur noch die Gültigkeit der ausgestellten "MB Mittelstand" geprüft und die Haushaltsgröße mit der Größe der zur Anmietung gewünschten Wohnung abgeglichen werden muss. Gleichzeitig mit der Verfahrensumstellung wurde mit dem Internetportal "www.frankfurt-fairmieten" ein Informationsangebot geschaffen, um die Bekanntheit des Programms zu erhöhen und die Suche nach geeigneten Interessentenhaushalten stark zu vereinfachen. Nun hat jeder und jede Interessierte schnell sehen, wo und welche Wohnungen angeboten werden und die eigene Berechtigung online abprüfen. Seit Mai 2020 wurden 1241 Anträge auf Erteilung einer "MB Mittelstand" gestellt. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit bis zur Ausstellung einer Mietberechtigungsbescheinigung liegt bei knapp 36 Tagen. Wenn keine Unterlagen fehlen, beträgt die Bearbeitungszeit zwei Wochen. Um kurzfristig Maßnahmen gegen den Leerstand in der Platensiedlung zu ergreifen, plant der Magistrat in den kommenden Tagen eine einmalige, auf die Platensiedlung sowie eine weitere Maßnahme bezogene und zeitlich eng befristete Lockerung der Förderrichtlinien umzusetzen. Es soll zugelassen werden, dass auch Haushalte, die über eine gültige Registrierung als sozialwohnungsberechtigter Haushalt in Frankfurt verfügen, eine Mittelstandswohnung anmieten dürfen. Darüber hinaus wurde das Matching von Interessierten und Wohnungsgesellschaften über das Amt für Wohnungswesen verbessert. Hierfür sind datenschutzrechtliche Einverständniserklärungen der Interessierten erforderlich. Außerdem werden registrierte Haushalte proaktiv über Wohnungsangebote informiert. Bereits im Rahmen der Überarbeitung der Richtlinie im Jahr 2017 wurde festgelegt, die Richtlinie regelmäßig zu evaluieren und dabei die beteiligten Gruppen, Ämter und Wohnungsgesellschaften einzubeziehen Anzumerken ist, dass beiden Antragsverfahren - erster und zweiter Förderweg - gemein ist, dass noch nicht die rechtlichen Voraussetzungen für eine elektronische Antragstellung bestehen. Antragsformulare müssen jedoch weder persönlich im Amt für Wohnungswesen abgeholt, noch persönlich dort abgegeben werden. Für eine "MB Mittelstand" ist es ausreichend, über die Internetseite www.frankfurt-fairmieten.de das Antragsformular online auszufüllen, dieses auszudrucken und zu unterschreiben und mitsamt den erforderlichen Unterlagen per Post an das Amt für Wohnungswesen zu schicken, zudem lassen sich alle Fragen per Telefon oder E-Mail klären. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Popp Vertraulichkeit: Nein

  • Nach Ansicht der Bündnissprecherin der Flughafenausbaugegner in einem Interview mit der FNP vom 18.01.2021 müsse eine Um
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    S A C H S T A N D : Frage vom 21.01.2021, F 3144 Nach Ansicht der Bündnissprecherin der Flughafenausbaugegner in einem Interview mit der FNP vom 18.01.2021 müsse eine Umnutzung des in Bau befindlichen Termin als 3 durchdacht werden. Man könne zum Beispiel die neue Multifunktionshalle dort ansiedeln. Ich frage den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat diese Idee? Antwort des Magistrats: Der Luftverkehr wird langfristig auch in Deutschland wieder wachsen, da auch künftig die Weltwirtschaft global vernetzt sein wird. Gerade für das Exportland Deutschland ist eine gute und leistungsfähige Infrastruktur eminent wichtig. Daher hält die Fraport AG am Bau von Terminal 3 fest. Ein neues Terminal wird nicht mit der Perspektive auf die nächsten zwei bis drei Jahre gebaut, sondern auf die kommenden Jahrzehnte. Die Fraport AG hat immer betont, dass es in den bestehenden Passagieranlagen, Terminal 1 und Terminal 2, schon in den letzten Jahren große Engpässe gab. Des Weiteren wäre es aus technischer und wirtschaftlicher Sicht grob fahrlässig, ein solches Großprojekt vorübergehend "auf Eis" zu legen und später wieder hochzufahren. Dies würde enorme zusätzliche Kosten verursachen, circa. 2,5 Milliarden Euro inklusive der bereits verausgabten Kosten, und massive technische und bauliche Risiken nach sich ziehen. Im besonderen Maße träfe dies auch für etwaige "Umnutzungen" zu. Der Magistrat hält das Areal Am Kaiserlei aus städtebaulicher, sportlicher und kultureller Sicht weiterhin für geeignet, darauf eine Multifunktionsarena für den Ligabetrieb der Frankfurter Profiteams und für nationale und internationale Sport- und Kulturevents zu errichten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Reinhard Stammwitz Vertraulichkeit: Nein

  • Die Abschlussklassen der Ernst-Reuter-Schule werden auf zwei Räume aufgeteilt und von je einer Lehrkraft unterrichtet. U
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    S A C H S T A N D : Frage vom 21.01.2021, F 3145 Die Abschlussklassen der Ernst-Reuter-Schule werden auf zwei Räume aufgeteilt und von je einer Lehrkraft unterrichtet. Um diese Art Unterricht effektiv durchführen zu können, sind Smartboards unerlässlich, damit Lehrkräfte gleichzeitig in beiden Räumen den Unterrichtsstof f präsentieren können. Ich frage den Magistrat: Wann wird die Ernst-Reuter-Schule II die Smartboards erhalten, die im Spätsommer bestellt wurden? Antwort des Magistrats: Bei der "Bestellung von 50 Smartboards" handelt es sich um die Antragstellung im Rahmen des Digitalpaktes. Dazu wurden in 2020 alle Frankfurter Schulen aufgefordert, eine Planung für die Umsetzung des Förderprogrammes abzugeben. Die Umsetzung des Digitalpaktes läuft bis Ende 2024. Innerhalb dieses Zeitrahmens werden alle Schule davon partizipieren. Es ist jedoch nicht möglich, alle 165 Schule zur gleichen Zeit und unverzüglich auszustatten. Die von den Schulen beantragte Ausstattung muss zudem vom Staatlichen Schulamt geprüft und genehmigt werden. Bevor es zu einer tatsächlichen Ausstattung mit Präsentationstechnik kommt, wird ein Beratungsgespräch mit der Schule geführt und die Gegebenheiten vor Ort werden geprüft. Gegebenenfalls sind vorab noch Verkabelungsarbeiten erforderlich. Die Ausstattung mit Präsentationstechnik ist an der Ernst-Reuter-Schule II für dieses Jahr geplant. Aufgrund des weltweit hohen Bedarfs an IT-Equipment, unterbrochenen Lieferketten et cetera kommt es derzeit häufig zu Lieferverzögerungen. Derzeit kann noch kein genauer Zeitpunkt benannt werden, jedoch befindet sich das Stadtschulamt bereits im Austausch mit der Schule. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin Kliehm Vertraulichkeit: Nein

  • Aus dem Statistischen Jahrbuch 2020 geht hervor, dass für 16.000 Wohnungen das Baurecht nicht genutzt wurde. Ich frage
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    S A C H S T A N D : Frage vom 21.01.2021, F 3146 Aus dem Statistischen Jahrbuch 2020 geht hervor, dass für 16.000 Wohnungen das Baurecht nicht genutzt wurde. Ich frage den Magistrat: Wie erklärt er angesichts anhaltender Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt diesen Befund, und wie will er entsprechend seiner Diagnose auf diese Zurückhaltung der Investoren reagieren? Antwort des Magistrats: Die Aussage, dass für 16.000 Wohnungen das Baurecht nicht wahrgenommen wurde, ist nicht zutreffend. Von dem im Statistischen Jahrbuch 2020 genannten Bauüberhang von 16.112 Wohnungen befinden sich zahlreiche Wohnungen bereits im Bau. Wie dem Statistischen Jahrbuch zu entnehmen ist, wurde bei zwei Dritteln der genehmigten, aber noch nicht fertiggestellten Wohnungen in Neubauten mit dem Bau begonnen, sodass mit deren baldigen Fertigstellung zu rechnen ist. Zeitliche Verzögerungen bei der Realisierung von Bauprojekten sind durchaus üblich. Genehmigte Wohnungen eines Jahres werden zum Teil erst einige Jahre später fertiggestellt. Die Ursachen für derartige Verzögerungen liegen in bautechnischen, unternehmerischen oder finanziellen Gründen. Auch dürften Kapazitätsengpässe im Bereich der Baufirmen und Dienstleister verstärkt eine Rolle spielen. Baugenehmigungen sind auf drei Jahre befristet; deren Geltungsdauer kann aber verlängert werden. Der Magistrat hat rechtlich keine Möglichkeiten, die Ausführung von genehmigten Bauvorhaben zu verlangen oder zeitlichen Einfluss auf die Durchführung von Baumaßnahmen zu nehmen. In Einzelfällen werden Grundstücke auch mit einer Baugenehmigung oder einer positiv beschiedenen Bauvoranfrage weiterverkauft, bevor mit dem Bau begonnen wurde. Der Anteil dieser Weiterverkäufe wird derzeit vom Magistrat nicht erfasst. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ulrich Baier Vertraulichkeit: Nein

  • Viele Eltern von kleinen Kindern sind über die aktuelle Kita-Situation verärgert: Unterschiedliche Öffnungszeiten, wenig
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    21.01.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 21.01.2021, F 3147 Viele Eltern von kleinen Kindern sind über die aktuelle Kita-Situation verärgert: Unterschiedliche Öffnungszeiten, wenig Kommunikation über neue Corona-Maßnahmen und eine unterschiedliche Handhabung von Appellen, die Kinder zuhause zu betreuen, tragen hierzu bei. Eltern fühlen sich oftmals allein gelassen mit der Entscheidung, ob sie ihre Kinder nun in die Kita schicken sollen oder nicht. In einigen Kitas gehen fast alle Kinder zur Betreuung, in anderen nur eine Minderheit. Ich frage den Magistrat: Sollen Eltern ihre Kinder nur in die Kita schicken, wenn eine Betreuung zu Hause objektiv unmöglich ist, oder anhand welcher Kriterien sollte hier eine Entscheidung getroffen werden? Antwort des Magistrats: Anders als im Frühjahr 2020 hat das Land Hessen kein Betretungsverbot für Kindertageseinrichtungen ausgesprochen. Demzufolge bleiben Kindertageseinrichtungen grundsätzlich für die Familien beziehungsweise für die Kinder geöffnet. Im Rahmen des Minimalbetriebs, der seit dem 16.12.2020 in Kindertageseinrichtungen umgesetzt wird, haben sich Dezernat, Trägervertreter*innen, Vertreter*innen des Stadtschulamtes, des Gesundheitsamtes und des Kinderschutzbundes, der Gewerkschaften sowie der Eltern im Rahmen der stetig stattfindenden Trägertreffen auf einheitliche Regelungen für die Kinderbetreuung verständigt. Einrichtungsleitungen berücksichtigen die individuellen Bedürfnisse vor Ort und sind mit den Familien in einem steten Austausch, um die Kinderbetreuung organisatorisch zu bündeln. Antragstellende Person(en): Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein

  • Die Regelungen zum vereinfachten Zugang zur Grundsicherung gelten aktuell bis Ende März. Da eine Verlängerung per Rechts
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    21.01.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 21.01.2021, F 3148 Die Regelungen zum vereinfachten Zugang zur Grundsicherung gelten aktuell bis Ende März. Da eine Verlängerung per Rechtsverordnung ausgeschlossen ist, werden ohne eine gesetzliche Neuregelung dann wieder die vorherigen SGB II-Regelungen zur Vermögensprüfung oder den Kosten der Unterkunft gelten. Davon betroffen sind insbesondere Selbst ständige oder Kulturschaffende. Ich frage den Magistrat: Wie wird sich der Magistrat für eine der Corona-Lage entsprechende Unterstützung beziehungsweise Fortführung des vereinfachten Zuganges zur Grundsicherung während der dauernden Pandemie einsetzen? Antwort des Magistrats: Der Magistrat sieht in dem vereinfachten Zugang zur Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II, SGB II, eine wichtige Maßnahme zur Beseitigung pandemiebedingter Notlagen. Bei der Gewährung von SGB-II-Leistungen handelt es sich um eine bundesrechtliche Regelung, die der Gesetzgebungskompetenz des Bundes unterliegen. Dem Magistrat liegen derzeit keine Informationen vor, wie die Bundesregierung in dieser Angelegenheit ab dem 1. April 2021 verfahren wird. Sicherlich werden Entscheidungen auch von der weiteren Entwicklung der Pandemie abhängen. Der Magistrat wird sich über den Deutschen Städtetag gegebenenfalls für eine konstruktive Lösung im Sinne der bisherigen Regelung einsetzen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Natascha Kauder Vertraulichkeit: Nein

  • Frankfurts Straßen, Rad- und Fußwege sind in den letzten Jahrzehnten zu Schrottimmobilien mutiert. Stellenweise stellen
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    21.01.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 21.01.2021, F 3149 Frankfurts Straßen, Rad- und Fußwege sind in den letzten Jahrzehnten zu Schrottimmobilien mutiert. Stellenweise stellen sie sogar eine Gefahr für Leib und Leben, insbesondere für Zweiradfahrer und Fußgänger dar. Außerdem verschleißen Mensch und Fahrzeuge wesentlich schneller. Das belastet die Umwelt, weil Fahrzeugteile früher ersetzt werden müssen, und das Gesundheitssystem, weil körperliche Schäden nicht ausbleiben. Ich frage den Magistrat: Warum ist es bei Fahrbahnerneuerungen nicht überall möglich, dass Kanaldeckel etc. so an den neuen Fahrbahnbelag angepasst werden, dass diese nicht mehrere Zentimeter Unterschied aufweisen, insbesondere wenn sie im Bereich der Fahrspuren liegen, um oben genannte Schäden zu vermeiden, was auch den ADAC beschäftigt? Antwort des Magistrats: Bei Fahrbahnerneuerungen/-sanierungen im Stadtgebiet von Frankfurt am Main werden die angesprochenen Punkte durchaus berücksichtigt und umgesetzt. Generell befinden sich sämtliche Straßen in einem verkehrssicheren Zustand und werden durch die laufende Straßenunterhaltung regelmäßig in diesem gehalten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Valentin Dillig Vertraulichkeit: Nein

  • Die Bundesregierung hat den Kommunen freigestellt, Bundeswehrsoldat*innen auch in Alten- und Pflegeheimen zur Covid-19-T
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    21.01.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 21.01.2021, F 3150 Die Bundesregierung hat den Kommunen freigestellt, Bundeswehrsoldat*innen auch in Alten- und Pflegeheimen zur Covid-19-Testung der Besucher*innen einzusetzen. Da der Pandemieplan in der zweiten Stufe vorsieht, vor allem vulnerable Gruppen zu schützen, wäre dies ein sinnvoller Einsatz, um die Sozialkontakte in den Heimen aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig ist damit eine Entlastung des Personals zu erwarten, welches sonst mit dem Testen zusätzlich belastet ist. Ich frage den Magistrat: Wann und wo werden Bundeswehrsoldat*innen in Pflegeeinrichtungen eingesetzt werden? Antwort des Magistrats: Der vom Bundeskanzleramt angebotene kurzfristige Einsatz von Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten ist derzeit auf maximal drei Wochen befristet. Der städtische Verwaltungsstab hat in seiner Sitzung am 21.01.2021 beschlossen, Unterstützungsmöglichkeiten für die Alten- und Pflegeheime zu realisieren. Neben dem Einsatz von Personal der Bundeswehr kommt auch die Unterstützung von Hilfsorganisationen wie ASB, DRK oder MHD in Betracht. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sylvia Momsen Vertraulichkeit: Nein

  • Interessenten an Wohnungen des zweiten Förderwegs, Mittelstandsprogramm, können auf der Internetseite frankfurt-fairmiet
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    21.01.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 21.01.2021, F 3151 Interessenten an Wohnungen des zweiten Förderwegs, Mittelstandsprogramm, können auf der Internetseite frankfurt-fairmieten.de prüfen, ob sie die Fördervoraussetzungen erfüllen. Wer sein Einkommen in dem Portal nachweist, kann sich einen "Fairmieten-Schein" ausstellen lassen. Um den Berechtigungsschein zu erhalten, muss der Antrag allerdings beim Wohnungsamt eingereicht werden. "Man kann das nicht online absenden, sondern muss zum Amt dackeln", kritisiert ABG-Chef Junker in der FAZ vom 18.01.2021. Bis zu einer Antwort könnten Wochen oder auch Monate vergehen. Ich frage den Magistrat: Wie lange dauert die Bearbeitung eines entsprechenden Antrags, und was unternimmt der Magistrat, um das Verfahren zu vereinfachen? Antwort des Magistrats: Da sich die Fragen Nr. 3070, 3143 und 3151 - mit zum Teil unterschiedlicher Zuspitzung - auf die gleiche Presseberichterstattung über Leerstände von Förderwohnungen bei der ABG Frankfurt Holding beziehen, beantwortet der Magistrat diese mit einer für alle Fragen gleichlautenden Stellungnahme. Die Richtlinie zum zweiten Förderweg wurde im Jahr 2017 überarbeitet. Das Programm "Frankfurt Fairmieten" samt begleitender Öffentlichkeitsarbeit wurde im Mai 2020 gestartet, ist somit noch kein ganzes Jahr verfügbar. Mit "Frankfurt Fairmieten" hat der Magistrat zum ersten Mal dafür gesorgt, dass stadtweit eine Übersicht zu verfügbaren Wohnungen angeboten wird. Inzwischen kommen die ersten in diesem Programm geförderten Wohnungen auf den Markt, so auch in der Platensiedlung. Das Programm befindet sich also in der Anlaufphase; es wurde noch kein umfänglicher Bewerberinnen- und Bewerberpool aufgebaut. Gemäß den neuen von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Förderrichtlinien der sog. Mittelstandsprogramme - alt: Frankfurter Programm für familien- und seniorengerechten Mietwohnungsbau; neu: Frankfurter Programm für den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen: Förderweg 2 - liegt die Vermarktung von Wohnungen, die nach diesen Förderprogrammen errichtet wurden, allein bei den Eigentümer*innen der Wohnungen. Lediglich vor Abschluss eines Mietvertrages ist die Zustimmung zur Vermietung beim Magistrat - Amt für Wohnungswesen einzuholen. Hierbei wird geprüft, ob der Haushalt vom Einkommen her bezugsberechtigt ist und ob die max. Wohnungsgröße im Verhältnis zur Personenanzahl des Haushalts nicht überschritten wird. Das neue Programm wurde unter Einbeziehung der betroffenen Wohnungsgesellschaften, selbstverständlich auch der ABG, erarbeitet und eng mit diesen abgestimmt. Auf ausdrücklichen Wunsch der ABG Frankfurt Holding, ABG, die über Probleme bei der Suche nach passenden Mieterhaushalten klagte, wurde nichtdestotrotz im Mai 2020 das Verfahren für die Mittelstandswohnungen dahin gehend geändert, dass interessierte Haushalte unabhängig von einem konkreten Wohnungsangebot/Vermietungsvorgang einen Antrag auf Erhalt einer für zwei Jahre gültigen Mietberechtigungsbescheinigung, "MB Mittelstand", beim Amt für Wohnungswesen stellen können, um die Suche und Vorauswahl berechtigter Haushalte zu vereinfachen. Lediglich kurz vor Mietvertragsabschluss ist weiterhin eine Berechtigungsprüfung durch das Amt für Wohnungswesen erforderlich, wobei diese stark vereinfacht ist, da nur noch die Gültigkeit der ausgestellten "MB Mittelstand" geprüft und die Haushaltsgröße mit der Größe der zur Anmietung gewünschten Wohnung abgeglichen werden muss. Gleichzeitig mit der Verfahrensumstellung wurde mit dem Internetportal "www.frankfurt-fairmieten" ein Informationsangebot geschaffen, um die Bekanntheit des Programms zu erhöhen und die Suche nach geeigneten Interessentenhaushalten stark zu vereinfachen. Nun hat jeder und jede Interessierte schnell sehen, wo und welche Wohnungen angeboten werden und die eigene Berechtigung online abprüfen. Seit Mai 2020 wurden 1241 Anträge auf Erteilung einer "MB Mittelstand" gestellt. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit bis zur Ausstellung einer Mietberechtigungsbescheinigung liegt bei knapp 36 Tagen. Wenn keine Unterlagen fehlen, beträgt die Bearbeitungszeit zwei Wochen. Um kurzfristig Maßnahmen gegen den Leerstand in der Platensiedlung zu ergreifen, plant der Magistrat in den kommenden Tagen eine einmalige, auf die Platensiedlung sowie eine weitere Maßnahme bezogene und zeitlich eng befristete Lockerung der Förderrichtlinien umzusetzen. Es soll zugelassen werden, dass auch Haushalte, die über eine gültige Registrierung als sozialwohnungsberechtigter Haushalt in Frankfurt verfügen, eine Mittelstandswohnung anmieten dürfen. Darüber hinaus wurde das Matching von Interessierten und Wohnungsgesellschaften über das Amt für Wohnungswesen verbessert. Hierfür sind datenschutzrechtliche Einverständniserklärungen der Interessierten erforderlich. Außerdem werden registrierte Haushalte proaktiv über Wohnungsangebote informiert. Bereits im Rahmen der Überarbeitung der Richtlinie im Jahr 2017 wurde festgelegt, die Richtlinie regelmäßig zu evaluieren und dabei die beteiligten Gruppen, Ämter und Wohnungsgesellschaften einzubeziehen Anzumerken ist, dass beiden Antragsverfahren - erster und zweiter Förderweg - gemein ist, dass noch nicht die rechtlichen Voraussetzungen für eine elektronische Antragstellung bestehen. Antragsformulare müssen jedoch weder persönlich im Amt für Wohnungswesen abgeholt, noch persönlich dort abgegeben werden. Für eine "MB Mittelstand" ist es ausreichend, über die Internetseite www.frankfurt-fairmieten.de das Antragsformular online auszufüllen, dieses auszudrucken und zu unterschreiben und mitsamt den erforderlichen Unterlagen per Post an das Amt für Wohnungswesen zu schicken, zudem lassen sich alle Fragen per Telefon oder E-Mail klären. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Vertraulichkeit: Nein

  • Rampen und Zuwege am nördlichen Mainufer barrierefrei gestalten
    NR
    21.01.2021 · CDU, SPD, GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2021, NR 1375 Betreff: Rampen und Zuwege am nördlichen Mainufer barrierefrei gestalten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, an der nördlichen Mainuferseite zwischen dem Restaurant Oosten und dem westlichen vom Rosa-Marx-Weg kommenden Bahnübergang die Zuwege und den als Rampe ausgebildeten Abschnitt der Eckhardtstraße vom Tiefkai zum Hochkai für Radfahrerinnen und Radfahrer, Fußgängerinnen und Fußgänger und insbesondere für mobilitätseingeschränkte Nutzer und Nutzerinnen durchgängig barrierefrei zu gestalten. Als ein positives Beispiel soll die barrierefreie Gestaltung unter der Friedensbrücke am südlichen Mainufer herangezogen werden. Begründung: Das nördliche Mainufer zwischen dem Restaurant Oosten und Flößerbrücke/Mainkai ist ein hoch frequentierter Abschnitt, welcher von diversen Nutzern und Nutzerinnen alltäglich genutzt wird. Um eine sichere und konfliktfreie Nutzung zu gewährleisten, ist ein barrierefreier Ausbau der Wege und Zuwege nötig. Die als Kopfsteinpflasterweg (Eckhardtstraße) ausgebildete Rampe beim Restaurant Oosten eignet sich weder für mobilitätseingeschränkte Personen noch für Radfahrer und Radfahrerinnen. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 27.01.2021 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.02.2021, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1375 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen BFF (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten); FDP (= Votum im Verkehrsausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRANKFURTER (= Annahme) 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1375 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und FRAKTION gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1285) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 47. Sitzung des OBR 4 am 23.02.2021, TO II, TOP 28 Beschluss: Der Vorlage NR 1375 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, CDU, FDP und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung) 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 20 Beschluss: Der Vorlage NR 1375 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1285/20) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) Beschlussausfertigung(en): § 7278, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 32 1

  • Letztes Bodendenkmal der römischen Stadt NIDA erstrangig schützen - und nachrangig Wohnungsbau zulassen
    OA
    21.01.2021

    S A C H S T A N D : Anregung vom 21.01.2021, OA 670 entstanden aus Vorlage: OF 619/8 vom 29.10.2020 Betreff: Letztes Bodendenkmal der römischen Stadt NIDA erstrangig schützen - und nachrangig Wohnungsbau zulassen Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 27.05.2021, 14.10.2021 und 21.02.2022 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Flurstücke 66/167 und 81/3 des Geländes in der Römerstraße 126 bis 134 werden zuerst archäologisch umfassend untersucht. 2. Auf Grundlage der dort vermuteten, vorgefundenen und entdeckten Boden- und Kulturdenkmäler wird eine nachrangige Bebauung entwickelt. Eine Tiefgarage sollte vermieden werden. Der Erhalt und die Einbeziehung der Baukörper des antiken Straßenbildes, der Brunnen, Stelen und Tore sollen im Mittelpunkt der Bauflächenplanung stehen. 3. Der Wunsch des Ortsbeirates nach einer angemessenen Präsentation der römischen Relikte an diesem historischen Ort wird angemessen berücksichtigt. Begründung: Auf Grundlage eines Bebauungsplanes und des alten Hessischen Denkmalschutzgesetzes ohne großen Schutzcharakter möchte die ABG Holding im Auftrag der Stadt Frankfurt auf diesen zurzeit unbenutzten Flächen Wohnungsbau betreiben. Gleichzeitig ist dieses Gelände sehr wahrscheinlich das "Stadtzentrum" der untergegangenen Stadt NIDA mit Bodendenkmälern von übergeordneter Bedeutung. Einige Bereiche wurden schon archäologisch erkundet, bei anderen steht das noch aus. Nach Auffassung des Ortsbeirates ist es zielführend, erst das Gebiet dort sorgfältig auf Gebäude, Brunnen, Straßen, Bodenverfärbungen etc. zu untersuchen und auf Grundlage der ursprünglich römischen Bebauung eine nachrangige Wohnbebauung auf den freien Flächen zuzulassen. Der Ortsbeirat steht weiter zu seiner Auffassung, dass ein Römerpark dort an historischer Stelle in Heddernheim richtig ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.05.2022, B 215 Kultur- und Freizeitausschuss Versandpaket: 27.01.2021 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 18.02.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 670 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Annahme) 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.02.2021, TO I, TOP 58 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 670 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) 1. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.09.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 670 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 3. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 30.11.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 670 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 7. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.05.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 670 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 7150, 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 22.02.2021 § 579, 1. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 14.09.2021 § 964, 3. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 30.11.2021 § 1634, 7. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 03.05.2022 Aktenzeichen: 61 0

  • Sicherheitskräfte bündeln
    OA
    21.01.2021

    S A C H S T A N D : Anregung vom 21.01.2021, OA 671 entstanden aus Vorlage: OF 973/3 vom 16.10.2020 Betreff: Sicherheitskräfte bündeln Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XVIII. Wahlperiode) An vielen öffentlichen Plätzen wünschten sich die Bürgerinnen und Bürger im vergangenen Jahr mehr Kontrollen und Verwarnungen von Müllsündern und bei Verstößen gegen die Corona-Auflagen. Der sprunghafte Anstieg der Einsätze konnte mit den bestehenden Kräften im Ordnungsamt kaum bewältigt werden und führte zu vielen Überstunden. Viele Bürgerinnen und Bürger finden es schwer nachvollziehbar, dass "Ordnungskräfte des Verkehrsdezernats" in vielen Quartieren regelmäßig unterwegs, allerdings nur für die Kontrolle der Bewohnerparkzonen zuständig sind. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu prüfen und über das Ergebnis zu berichten: 1. Wie viele Sicherheitskräfte sind aktuell bei der Stadtpolizei im Einsatz? 2, Sind aktuell auch Sicherheitskräfte der Stadtpolizei bei der Kontrolle der Maskenpflicht im ÖPNV im Einsatz? Wenn ja, wie viele? 3. Wie viele Kräfte des Verkehrsdezernates überwachen derzeit das Be wohnerparken? 4. Sieht der Magistrat die Möglichkeit, durch eine Zusammenführung der beiden Einheiten des Ordnungsamtes und des Verkehrsdezernates Synergien zu nutzen und mehr Kräfte "auf die Straße" zu bekommen, ähnlich der Zusammenlegung der Polizeireviere? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Verkehrsausschuss Versandpaket: 27.01.2021 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 54 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 671 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 44. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 01.03.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 671 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Aktenzeichen: 32 0

  • Sanierungsarbeiten in der Hans-Böckler-Schule beschleunigen!
    OFOB 3
    21.01.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2021, OF 1046/3 Betreff: Sanierungsarbeiten in der Hans-Böckler-Schule beschleunigen! Der Ortsbeirat wird gebeten zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die dringend erforderliche Sanierung der vier Kellerräume im Trakt der Bornheimer Realschule nunmehr konsequent und mit höchster Priorität anzugehen und durchzuführen. Dazu kann insbesondere das jetzige Zeitfenster, wo viele Klassen im online-Unterricht sind, genutzt werden. Die Festlegungen im SEP-B und im Haushalt 2020/21 zur Hans-Böckler-Schule sind unbedingt zu wahren, es dürfen keine zugesagten Haushaltsmittel reduziert werden. Es ist weiterhin jederzeit auf eine offene und transparente Kommunikation mit der Hans-Böckler-Schule über alle Belange der anstehenden Sanierungen zu achten. Der Ortsbeirat bittet außerdem um eine Information zum Stand der Überlegungen oder konkreten Schritte zur Trockenlegung des Gebäudetrakts der ehemaligen Bornheimer Realschule. Begründung: Die Hans-Böckler-Schule braucht dringend die angesprochenen Kellerräume für ihre Unterrichtsaufgaben, erst recht angesichts des möglicherweise anstehenden Unterrichts in geteilten Klassen. Das momentane schleppende Vorgehen ist nicht akzeptabel. Grundsätzlich fehlen Rückmeldungen über Ausschreibungen, Auftragvergaben etc. zu den anstehenden Arbeiten. Insbesondere hat der Ortsbeirat auch seit Jahren keine Information zur notwendigen Trockenlegung des B-Gebäude erhalten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7143 2021 Die Vorlage OF 1046/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Benennung der von der Otto-Fleck-Schneise abgehenden Zuwegung zum „ProfiCamp“ der Eintracht Frankfurt in „Im Herzen von Europa“ hier: Anbringung eines Zusatzschildes
    OFOB 5
    21.01.2021 · CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2021, OF 1892/5 Betreff: Benennung der von der Otto-Fleck-Schneise abgehenden Zuwegung zum "ProfiCamp" der Eintracht Frankfurt in "Im Herzen von Europa" hier: Anbringung eines Zusatzschildes Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, am Straßenschild "Im-Herzen-von-Europa" ein Zusatzschild anzubringen, das an den Texter der Eintracht-Hymne "Im Herzen von Europa" erinnert und den folgenden Schriftzug enthält: Heinz Böcher 1920 - 2006 Texter der Eintracht Kulthymne Begründung: Die Eintracht Kulthymne "Im Herzen von Europa" kennt (fast) jede Frankfurterin und jeder Frankfurter. Mit der Benennung der Straße soll auch an den Texter erinnert werden. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 04.01.2021, OF 1865/5 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 04.01.2021, OF 1865/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 25 Die Vorlage OF 1892/5 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Initiative OI 31 2021 Anregung an den Magistrat OM 7180 2021 1. Die Vorlage OF 1865/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 1892/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Taubenfütterung an der S-Bahn-Haltestelle „Stresemannallee“
    OFOB 5
    21.01.2021 · CDU, GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2021, OF 1893/5 Betreff: Taubenfütterung an der S-Bahn-Haltestelle "Stresemannallee" Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, - ob ihm die Fütterung von Tauben im Bereich der S-Bahnhaltestelle durch Intensivtäter bekannt ist, - ob und mit welchen Maßnahmen er gegen solche Intensivtäter vorgeht, - ob er kurzfristig Sonderreinigungen vornehmen kann, wenn die großflächige Ausbringung von Abfällen bekannt werden, die Tauben oder Ratten als Nahrung dienen. Begründung: Der Ortsbeirat ist durch einen Zeitungsbericht darauf aufmerksam gemacht worden, dass im Bereich der S-Bahnstation durch mindestens einen Intensivtäter immer wieder große Mengen Abfälle ausgebracht werden, die Tauben und Ratten als Nahrung dienen und zu einem deutlichen Populationsanstieg geführt haben. Schon die gelegentliche Fütterung von Tauben ist ein großes Ärgernis und selbstverständlich verboten. Die Verfolgung solcher Ordnungswidrigkeiten ist sehr aufwändig und meist nicht sehr wirksam. Wenn jedoch säckeweise Nahrungsabfälle ausgelegt werden, müssen diese Intensivtäter ausfindig gemacht, belehrt und verwarnt werden. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 12.12.2020, OF 1872/5 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 12.12.2020, OF 1872/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 32 Die Vorlage OF 1893/5 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, GRÜNE und FDP erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1927 2021 1. Die Vorlage OF 1872/5 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1893/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor und in der Begründung das Wort "Intensivtäter" durch das Wort "Täter" ersetzt wird. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen BFF (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)

  • Park- und Fahrradplätze im Bereich Oppenheimer Landstraße/Schwanthalerstraße
    OFOB 5
    21.01.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2021, OF 1905/5 Betreff: Park- und Fahrradplätze im Bereich Oppenheimer Landstraße/Schwanthalerstraße Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, die im Bereich Oppenheimer Landstraße/Schwanthaler Straße schraffierte Fläche zur Einrichtung eines Pkw-Parkplatzes und weiterer Fahrradabstellplätze zu nutzen. Begründung: In dem vorbezeichneten Bereich ist eine relativ große Freifläche schraffiert und abgepollert. Diese Fläche kann für einen zusätzlichen Pkw-Parkplatz und für weitere Fahrradabstellplätze genutzt werden. Hierfür besteht auch in diesem Bereich ein erheblicher Bedarf. Hier können 3-4 Fahrradbügel angebracht werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7340 2021 Die Vorlage OF 1905/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "eines Pkw-Parkplatzes und" und in der Begründung die Worte "einen zusätzlichen Pkw-Parkplatz und für" gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Öffnung der Schulen im Stadtteil für die Bewohnerinnen und Bewohner Westhausens
    OFOB 7
    21.01.2021 · die_farbechten_-_LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2021, OF 560/7 Betreff: Öffnung der Schulen im Stadtteil für die Bewohnerinnen und Bewohner Westhausens Der Magistrat wird gebeten folgende Anregung zu prüfen und zu berichten: Nach dem Wegfall bestehender Angebote gibt es für die Westhausener keine Räumlichkeiten für Treffen. Aus diesem Grunde soll in Absprache mit den Schulleitungen der dortigen Schulen und mit dem Stadtschulamt geprüft werden, ob die Möglichkeit besteht, Räume für bürgerschaftliche Aktivitäten zur Verfügung zu stellen. Begründung: In der B 640 werden Schulen und Kitas als Teil der Quartiere definiert, d.h. sie sollen durch "Einbindung lokaler Vereine, Institutionen und Initiativen auch ein Bildungs- und Begegnungsort im Quartier sein." Außerdem wird in Aussicht gestellt: "Schulische Räume können für kulturelle und andere Angebote außerschulischer Partner, (...)darüber hinaus (...) dann genutzt werden, wenn die Voraussetzungen der Nutzung (z.B. Gemeinnützigkeit) erfüllt sind. Westhausen bietet durch Privatisierung des ehemaligen Bürgerhauses und Schließung des evangelischen Gemeindezentrums keinerlei räumliche Möglichkeiten des gemeinsamen Treffens und Austauschs. Die Nutzung von Schulräumen, zeitgleich wenn schulische Veranstaltungen stattfinden und die Schulen abends geöffnet sind, wäre eine Lösung. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 640 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 7 am 23.02.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7271 2021 1. Die Vorlage B 640 dient zur unter Hinweis auf OM 7271 Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 560/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU

  • Kooperationsprojekt Heinrich-Seliger-Schule und Wöhlerschule
    OIB
    21.01.2021

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 21.01.2021, OIB 498 entstanden aus Vorlage: OF 933/9 vom 11.01.2021 Betreff: Kooperationsprojekt Heinrich-Seliger-Schule und Wöhlerschule Vorgang: OIB 490/20 OBR 9 Zu Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 wurde an der Wöhlerschule auf Initiative von Oberstufenschülern ein Kooperationsprojekt mit der benachbarten Heinrich-Seliger-Schule ins Leben gerufen. Dieses trägt den Arbeitstitel "Schüler helfen Schülern in Corona-Zeiten". Dieses vorbildliche Projekt möchte der Ortsbeirat 9 finanziell unterstützen. Aus dem Ortsbeiratsbudget werden 1.200 Euro als einmalige Projektförderung bereitgestellt. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Die Ziffer j) der Ortsbeiratsinitiative-Budget vom 03.12.2020, OIB 490, wird aufgehoben. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 31.03.2021 mit 1.200 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 03.12.2020, OIB 490 Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 652 Aktenzeichen: 40 1

  • Unterstützung von Vereinen mit Corona-Hilfen aus dem Ortsbeiratsbudget
    OIB
    21.01.2021

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 21.01.2021, OIB 499 entstanden aus Vorlage: OF 1023/3 vom 08.01.2021 Betreff: Unterstützung von Vereinen mit Corona-Hilfen aus dem Ortsbeiratsbudget Vorgang: M 8/21 Mit Beschluss vom 02.07.2020, § 6050, hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, die Verwendungsmöglichkeiten für das Budget der Ortsbeiräte um die Möglichkeit zu erweitern, aus diesen Mitteln Vereinen und anderen lokalen Institutionen, die gemeinnützige Ziele verfolgen und durch die Corona-Pandemie in Not geraten sind, einmalige, nicht rückzahlbare Zuwendungen zu gewähren. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, aus dem Ortsbeiratsbudget nachfolgende Zuwendungen an die folgenden im Nordend ansässigen Vereine zu gewähren: - Taunusklub Stammklub gegr. 1868 e. V., 5.000 Euro; - Denkbar e.V. Frankfurt, 5.000 Euro. Begründung: Der Ortsbeirat freut sich sehr, dass es durch den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung möglich geworden ist, aus seinem Budget Vereine und andere lokale Institutionen mit gemeinnützigen Zielen, die durch Corona in Not geraten sind, unterstützen zu können. Vereine und entsprechende Institutionen leisten durch ihr ehrenamtliches Engagement einen wichtigen Beitrag für eine gemeinschaftliche und lebendige Gesellschaft und für den sozialen und kulturellen Zusammenhalt in den Stadtteilen und Quartieren. Der Ortsbeirat ist gerne bereit, hier unterstützend mitzuhelfen, dass dieses Engagement trotz existenzbedrohender Einnahmeausfälle im vergangenen Jahr und weiterer drohender Ausfälle in den nächsten Monaten erhalten bleiben kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.01.2021, M 8 Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2021, ST 656 Aktenzeichen: 10-1

  • Spielplatzbetreuung auf dem Merianplatz in 2021
    OIB
    21.01.2021

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 21.01.2021, OIB 500 entstanden aus Vorlage: OF 1024/3 vom 08.01.2021 Betreff: Spielplatzbetreuung auf dem Merianplatz in 2021 Der Magistrat wird gebeten, auch in 2021 für die Betreuung des Spielplatzes auf dem Merianplatz durch die Nachbarschaftshilfe Bornheim an jedem Montag und Freitag vom Beginn der Osterferien bis zum Ende der Herbstferien die erforderlichen Mittel von circa 11.100 Euro bereitzustellen. An diesem Betrag beteiligt sich der Ortsbeirat mit 3.700 Euro aus seinem Budget. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 757

  • Finanzierung der temporären Spielstraße Heideplatz in 2021
    OIB
    21.01.2021

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 21.01.2021, OIB 501 entstanden aus Vorlage: OF 1025/3 vom 08.01.2021 Betreff: Finanzierung der temporären Spielstraße Heideplatz in 2021 Für die Einrichtung der Spielstraße Heidestraße im Jahre 2021 vom 31.03. bis 20.10.2021 werden aus den Mitteln des Ortsbeirates 4.000 Euro zur Verfügung gestellt. Damit wird die temporäre Spielstraße Heidestraße mitfinanziert. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 01.02.2022 mit 4.000 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 758 Aktenzeichen: 51

  • Fußballtore auf dem Spielfeld in der Nähe der Geschwister-Scholl-Schule in Heddernheim
    OIB
    21.01.2021

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 21.01.2021, OIB 502 entstanden aus Vorlage: OF 620/8 vom 02.01.2021 Betreff: Fußballtore auf dem Spielfeld in der Nähe der Geschwister-Scholl-Schule in Heddernheim Vorgang: V 1756/20 Aus dem Budget des Ortsbeirates 8 werden einmalig 5.000 Euro dem Sportamt zur Verfügung gestellt für die Errichtung zweier Bolzplatztore auf dem Spielfeld hinter der Geschwister-Scholl-Schule. Wichtig hierbei sind die gewünschten Auffangvorrichtungen. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 09.06.2021 mit 5.000 Euro abgerechnet. Begründung: Die Fußballtore auf Bolzplätzen sind oftmals mit Metallstäben zum Auffangen der Bälle bei einem erfolgreichen Torschuss versehen. Bei den Toren auf dem oben genannten Spielfeld fehlt eine entsprechende Auffangeinrichtung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.09.2020, V 1756 Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 759 Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2504 Aktenzeichen: 40-2

  • Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl sicherer gestalten
    OM
    21.01.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7135 entstanden aus Vorlage: OF 924/9 vom 11.01.2021 Betreff: Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl sicherer gestalten Im Dezember letzten Jahres ereignete sich an der Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl ein tödlicher Unfall, wobei ein Lkw beim Rechtsabbiegen einen Radfahrer im toten Winkel übersah und überfuhr. Schon lange wird die genannte Kreuzung als äußerst unübersichtlich und folglich gefährlich eingeschätzt. Ein letzter Antrag zur Einrichtung eines Verkehrskreisels erfolgte im Jahr 2017. Der Magistrat wird daher gebeten, die Einrichtung eines Kreisverkehrs im Kreuzungsbereich Raimundstraße/Hügelstraße/Ginnheimer Hohl erneut zu prüfen. Diese Prüfung sollte von einem externen Fachinstitut mit Erfahrung bei der Planung von Verkehrskreiseln vorgenommen werden. Ziel dieser Maßnahme ist die Erhöhung der Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer, aber insbesondere für Fußgänger und Radfahrer. Für letztere ließe sich dies durch ein Verschwenken der Fahrradstreifen in die Zufahrten der in den Kreisel mündenden Straßen erreichen, dies mit dem Ziel, die Querung mit dem Autoverkehr im 90°-Winkel erfolgen zu lassen, um den Sichtkontakt zwischen Autofahrer und Radfahrer sicherzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1139 Antrag vom 11.01.2024, OF 649/9 Auskunftsersuchen vom 22.02.2024, V 866 Antrag vom 20.11.2024, OF 868/9 Antrag vom 10.05.2025, OF 1025/9 Anregung an den Magistrat vom 22.05.2025, OM 6993 Aktenzeichen: 66 0

  • Einrichtung einer Radfahrerampel am Ausgang Ginnheimer Hohl/Ecke Hügelstraße
    OM
    21.01.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7136 entstanden aus Vorlage: OF 927/9 vom 06.01.2021 Betreff: Einrichtung einer Radfahrerampel am Ausgang Ginnheimer Hohl/Ecke Hügelstraße Der Magistrat wird gebeten, kurzfristig am Ausgang der Straße Ginnheimer Hohl/Hügelstraße eine Radfahrerampel einzurichten und diese so zu schalten, dass geradeaus fahrende Radfahrer zeitlichen Vorrang vor dem nach rechts abbiegenden Kfz- Verkehr haben. Begründung: Der tödliche Unfall eines Radfahrers, der sich an dieser Stelle vor Kurzem ereignet hat, hätte vermutlich verhindert werden können, wenn der Radfahrer zeitlich vor dem abbiegenden Kraftfahrzeug in den Kreuzungsbereich hätte einfahren können. Die oben beschriebene Maßnahme ist geeignet, ähnlichen Unfällen vorzubeugen, bis es zu einem späteren Zeitpunkt möglicherweise zu einer Umgestaltung des gesamten Bereichs zu einem Kreisverkehr kommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1088 Aktenzeichen: 32 1

  • Fahrradweg an der Ecke Alt-Ginnheim/Ginnheimer Hohl
    OM
    21.01.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7137 entstanden aus Vorlage: OF 928/9 vom 08.01.2021 Betreff: Fahrradweg an der Ecke Alt-Ginnheim/Ginnheimer Hohl Der Magistrat wird gebeten, den aktuellen Radschutzstreifen in Alt- Ginnheim vom Fußgängerüberweg bis zur Einmündung in die Ginnheimer Hohl und kurz um die Ecke herum rot zu markieren. Begründung: Die aus der Ginnheimer Hohl nach Alt-Ginnheim abbiegenden Kfz sollen durch die farbliche Hervorhebung an dieser Kurve den Radverkehr an dieser Stelle besser wahrnehmen können und dadurch auch ihren Kurvenradius entsprechend anpassen. Aktuell schneiden einige Fahrzeuge die Kurve so, dass ein aus Alt-Ginnheim kommender Radfahrer vom Kfz erfasst werden könnte. Die farbliche Hervorhebung in Alt-Ginnheim könnte zusätzlich potenzielle Falschparker abschrecken und damit einen dauerhaft freien Radweg sichern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.06.2021, ST 1280 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 08.07.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1

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