Die Regelungen zum vereinfachten Zugang zur Grundsicherung gelten aktuell bis Ende März. Da eine Verlängerung per Rechts
Zusammenfassung
Der Magistrat wird sich für eine Fortführung des vereinfachten Zugangs zur Grundsicherung einsetzen, um pandemiebedingte Notlagen zu beseitigen. Dies ist besonders wichtig für Selbstständige und Kulturschaffende, die von den aktuellen Regelungen betroffen sind. Die Entscheidungen hängen jedoch von der weiteren Entwicklung der Pandemie und den Maßnahmen der Bundesregierung ab.
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E-Mail-Abo einrichtenFrage an den Magistrat
Die Regelungen zum vereinfachten Zugang zur Grundsicherung gelten aktuell bis Ende März. Da eine Verlängerung per Rechtsverordnung ausgeschlossen ist, werden ohne eine gesetzliche Neuregelung dann wieder die vorherigen SGB II-Regelungen zur Vermögensprüfung oder den Kosten der Unterkunft gelten. Davon betroffen sind insbesondere Selbstständige oder Kulturschaffende. Ich frage den Magistrat: Wie wird sich der Magistrat für eine der Corona-Lage entsprechende Unterstützung beziehungsweise Fortführung des vereinfachten Zuganges zur Grundsicherung während der dauernden Pandemie einsetzen?
Antwort des Magistrats
Der Magistrat sieht in dem vereinfachten Zugang zur Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II, SGB II, eine wichtige Maßnahme zur Beseitigung pandemiebedingter Notlagen. Bei der Gewährung von SGB-II-Leistungen handelt es sich um eine bundesrechtliche Regelung, die der Gesetzgebungskompetenz des Bundes unterliegen. Dem Magistrat liegen derzeit keine Informationen vor, wie die Bundesregierung in dieser Angelegenheit ab dem
- April 2021 verfahren wird. Sicherlich werden Entscheidungen auch von der weiteren Entwicklung der Pandemie abhängen. Der Magistrat wird sich über den Deutschen Städtetag gegebenenfalls für eine konstruktive Lösung im Sinne der bisherigen Regelung einsetzen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 21. Januar 2021 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.