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Am 22.03.2018 hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass Grundstücksgeschäfte der Stadt bis zu einer Summe vo

Vorlagentyp: F
Beantwortet

Zusammenfassung

Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, dass Grundstücksgeschäfte bis zu 100.000 Euro nicht mehr vorgelegt werden müssen. Die Frage bezieht sich auf die Anzahl und Details der Grundstücksgeschäfte seit dem 08.11.2018. Der Magistrat hat daraufhin die Anzahl der abgeschlossenen Verträge und deren finanzielle Details dargelegt.

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Frage an den Magistrat

Am 22.03.2018 hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass Grundstücksgeschäfte der Stadt bis zu einer Summe von 100.000 Euro nicht mehr den Stadtverordneten und Ortsbeiräten vorgelegt werden. Wir stellen nun erneut die Frage nach den verborgenen Grundstücksgeschäften seit dem 08.11.2018. Deshalb frage ich den Magistrat: Wie viele Grundstücksgeschäfte - Ankäufe, Verkäufe, Täusche, Mietverträge - sind seit dem 31.10.2018 mit Beteiligung der Kommune getätigt worden? Bitte wie bislang üblich nach Stadtteilen, Quadratmeterzahlen, Summen und Geschäftspartner*innen angeben.

Antwort des Magistrats

Im Jahr 2018 hat der Magistrat nach dem 8. November sechs Grundstückskaufverträge geschlossen, davon vier Ankäufe und zwei Verkäufe. Erworben wurden dabei 23 Flurstücke mit zusammen 63.675 Quadratmetern zu einem Preis von 779.590 Euro, verkauft wurden zwei Flurstücke mit zusammen 774 Quadratmetern zu einem Kaufpreis von 642.700 Euro. Von den genannten Verträgen lagen drei Ankäufe mit einem Gesamtkaufpreis von 175.390 Euro unter der Grenze von 100.000 Euro und wurden vom Magistrat beschlossen. Die weiteren Verträge hatten ein höheres Volumen und waren Gegenstand von Magistratsvorlagen an die Stadtverordnetenversammlung. Im gesamten Jahr 2019 wurden 31 Grundstückskaufverträge geschlossen, davon 14 Ankäufe, 13 Verkäufe sowie vier Tauschverträge. Insgesamt erworben wurden dabei 28 Flurstücke mit zusammen 17.267 Quadratmetern zu einem Preis von 4.952.881 Euro, veräußert wurden 37 Flurstücke mit zusammen 2.740 Quadratmetern zu einem Kaufpreis von 717.347 Euro. Von den genannten Verträgen lagen zehn Ankäufe mit einem Gesamtkaufpreis von 150.766,95 Euro, elf Verkäufe mit einem Gesamtkaufpreis von 131.668,12 Euro sowie alle vier Tauschverträge unter der Grenze von 100.000 Euro und wurden vom Magistrat beschlossen. Im Jahr 2020 wurden 24 Grundstückskaufverträge geschlossen, davon zwölf Ankäufe, sechs Verkäufe sowie sechs Tauschverträge. Insgesamt erworben wurden mit diesen Verträgen 57 Flurstücke mit zusammen 92.083 Quadratmetern zu einem Preis von 4.091.560 Euro, veräußert wurden 27 Flurstücke mit zusammen 36.544 Quadratmetern zu einem Kaufpreis von 1.382.222,86 Euro. Von den genannten Verträgen lagen zehn Ankäufe mit einem Gesamtkaufpreis von 285.141,40 Euro, fünf Verkäufe mit einem Gesamtkaufpreis von 38.565,86 Euro sowie vier Tauschverträge mit einem Gesamtvolumen von 107.760 Euro unter der Grenze von 100.000 Euro und wurden vom Magistrat beschlossen. Eine darüber hinausgehende detailliertere Auswertung nach Stadtteilen wäre nur manuell mit hohem Einsatz personeller Ressourcen möglich, da diese Angaben nicht elektronisch erfasst sind. Die öffentliche Benennung der Geschäftspartner ist zudem bei Ankäufen und Tauschverträgen, die regelmäßig nichtöffentlich beschlossen werden, nicht vorgesehen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 21. Januar 2021 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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