In der Waldschmidtstraße 41-45a/Wittelsbacherallee 16-26/Jakob-Carl-Junior-Straße 2-8, WWJ, sind zum Ende des vergangene
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Zusammenfassung
Die Frage bezieht sich auf die Nichtaufnahme der WWJ in die Milieuschutzsatzung von 2018, trotz der Gefahren von Verdrängung durch Mieterhöhungen. Es wird erwartet, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine spätere Aufnahme geprüft werden.
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Thema Wohnen verfolgenFrage an den Magistrat
In der Waldschmidtstraße 41-45a/Wittelsbacherallee 16-26/Jakob-Carl-Junior-Straße 2-8, WWJ, sind zum Ende des vergangenen Jahres 257 Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen, obwohl das Gebiet der Milieuschutzsatzung Nr. 51, beschlossen im November 2018, direkt angrenzt. Ich frage den Magistrat: Mit welcher Begründung wurden die WWJ 2018 nicht in die Milieuschutzsatzung aufgenommen, obwohl dringende Verdrängungsgefahr durch mögliche Mieterhöhungen besteht, und wird das 2021 nachgeholt?
Antwort des Magistrats
Die rechtlichen Voraussetzungen zur Aufnahme der benannten Liegenschaften in den Geltungsbereich einer Milieuschutzsatzung lagen bei der Aufstellung der Satzung nicht vor. Milieuschutzsatzungen sind ein städtebauliches Instrumentarium zum Erhalt der spezifischen Zusammensetzung der Wohnbevölkerung. Allerdings können diese Satzungen lediglich bauliche Veränderungen, die beispielsweise die Umwandlung in hochpreisige Eigentumswohnungen zum Ziel haben, verhindern oder abwenden. Sie können keinen unmittelbaren Einfluss auf Mietpreise oder Sozialbindungen ausüben.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 21. Januar 2021 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.