Wie Stadtrat Frank in seinem sicherheitspolitischen Rückblick auf das Jahr 2020 mitteilte, habe die Stadt Frankfurt aufg
Zusammenfassung
Die Stadt Frankfurt hat durch Verstöße gegen die Corona-Verordnungen Einnahmen in Höhe von rund 900.000 Euro erzielt. Es wird gefragt, wie diese Gelder verwendet werden sollen, insbesondere ob sie in den medizinischen Sektor oder die Gastronomie und Kulturszene investiert werden können, die unter den Maßnahmen leiden.
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Thema Sport, Freizeit und Bäder verfolgenFrage an den Magistrat
Wie Stadtrat Frank in seinem sicherheitspolitischen Rückblick auf das Jahr 2020 mitteilte, habe die Stadt Frankfurt aufgrund von rund 6.200 registrierten Verstößen gegen die Corona-Verordnungen rund 900.000 Euro eingenommen. Ich frage den Magistrat: Wofür sollen diese Gelder, die sicherlich nicht im Haus halt eingeplant sind, verwendet werden, und gibt es bereits Überlegungen, diese außerplanmäßigen Einnahmen in Bereichen wie dem medizinischen Sektor oder der lokalen Gastronomie und Kulturszene einzusetzen, die besonders unter den die Verstöße bedingenden Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie leiden?
Antwort des Magistrats
Haushalterisch betrachtet sind die Bußgeldeinnahmen, die aufgrund von Verstößen gegen Corona-Verordnungen eingenommen wurden, wie alle anderen Bußgeldeinnahmen zu behandeln. Die Bußgelder sind Erträge im vollbudgetierten Bereich - nicht zweckbestimmt - und werden zur Deckung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen des Ordnungsamtes herangezogen. Darunter fallen beispielsweise auch die in der Corona-Pandemie anfallenden Zusatzkosten für zum Beispiel vielfältige Hygieneartikel wie Handschuhe, Desinfektionstücher und persönliche Schutzausrüstungen der Stadtpolizei und anderer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes, aber auch die deutlichen Mehraufwendungen für engmaschige Reinigungsintervalle in den publikumsintensiven Bereichen, zum Beispiel bei der Zulassungsstelle und in der Ausländerbehörde.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 21. Januar 2021 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.