Aus dem Statistischen Jahrbuch 2020 geht hervor, dass für 16.000 Wohnungen das Baurecht nicht genutzt wurde. Ich frage
Zusammenfassung
Der Magistrat erklärt, dass die Behauptung, das Baurecht für 16.000 Wohnungen sei nicht genutzt worden, nicht zutrifft. Viele der genehmigten Wohnungen sind bereits im Bau, und Verzögerungen sind aufgrund technischer und finanzieller Gründe üblich. Der Magistrat hat jedoch keine rechtlichen Möglichkeiten, um die Ausführung genehmigter Bauvorhaben zu erzwingen.
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E-Mail-Abo einrichtenFrage an den Magistrat
Aus dem Statistischen Jahrbuch 2020 geht hervor, dass für 16.000 Wohnungen das Baurecht nicht genutzt wurde. Ich frage den Magistrat: Wie erklärt er angesichts anhaltender Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt diesen Befund, und wie will er entsprechend seiner Diagnose auf diese Zurückhaltung der Investoren reagieren?
Antwort des Magistrats
Die Aussage, dass für 16.000 Wohnungen das Baurecht nicht wahrgenommen wurde, ist nicht zutreffend. Von dem im Statistischen Jahrbuch 2020 genannten Bauüberhang von 16.112 Wohnungen befinden sich zahlreiche Wohnungen bereits im Bau. Wie dem Statistischen Jahrbuch zu entnehmen ist, wurde bei zwei Dritteln der genehmigten, aber noch nicht fertiggestellten Wohnungen in Neubauten mit dem Bau begonnen, sodass mit deren baldigen Fertigstellung zu rechnen ist. Zeitliche Verzögerungen bei der Realisierung von Bauprojekten sind durchaus üblich. Genehmigte Wohnungen eines Jahres werden zum Teil erst einige Jahre später fertiggestellt. Die Ursachen für derartige Verzögerungen liegen in bautechnischen, unternehmerischen oder finanziellen Gründen. Auch dürften Kapazitätsengpässe im Bereich der Baufirmen und Dienstleister verstärkt eine Rolle spielen. Baugenehmigungen sind auf drei Jahre befristet; deren Geltungsdauer kann aber verlängert werden. Der Magistrat hat rechtlich keine Möglichkeiten, die Ausführung von genehmigten Bauvorhaben zu verlangen oder zeitlichen Einfluss auf die Durchführung von Baumaßnahmen zu nehmen. In Einzelfällen werden Grundstücke auch mit einer Baugenehmigung oder einer positiv beschiedenen Bauvoranfrage weiterverkauft, bevor mit dem Bau begonnen wurde. Der Anteil dieser Weiterverkäufe wird derzeit vom Magistrat nicht erfasst.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 21. Januar 2021 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.