Sicherheitskräfte bündeln
Zusammenfassung
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Anzahl der Sicherheitskräfte bei der Stadtpolizei sowie deren Einsatz bei der Kontrolle der Maskenpflicht im ÖPNV zu prüfen. Ziel ist es, die Sicherheitskräfte effizienter zu bündeln und die öffentliche Sicherheit zu erhöhen.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängiges Bürgerprojekt seit 2010. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Verkehr und Straße verfolgenAnregung
Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu prüfen und über das Ergebnis zu berichten:
- Wie viele Sicherheitskräfte sind aktuell bei der Stadtpolizei im Einsatz? 2, Sind aktuell auch Sicherheitskräfte der Stadtpolizei bei der Kontrolle der Maskenpflicht im ÖPNV im Einsatz? Wenn ja, wie viele?
- Wie viele Kräfte des Verkehrsdezernates überwachen derzeit das Bewohnerparken?
- Sieht der Magistrat die Möglichkeit, durch eine Zusammenführung der beiden Einheiten des Ordnungsamtes und des Verkehrsdezernates Synergien zu nutzen und mehr Kräfte 'auf die Straße' zu bekommen, ähnlich der Zusammenlegung der Polizeireviere?
Begründung
Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XVIII. Wahlperiode) An vielen öffentlichen Plätzen wünschten sich die Bürgerinnen und Bürger im vergangenen Jahr mehr Kontrollen und Verwarnungen von Müllsündern und bei Verstößen gegen die Corona-Auflagen. Der sprunghafte Anstieg der Einsätze konnte mit den bestehenden Kräften im Ordnungsamt kaum bewältigt werden und führte zu vielen Überstunden. Viele Bürgerinnen und Bürger finden es schwer nachvollziehbar, dass "Ordnungskräfte des Verkehrsdezernats" in vielen Quartieren regelmäßig unterwegs, allerdings nur für die Kontrolle der Bewohnerparkzonen zuständig sind.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 16. Oktober 2020OFOF 973/3Sicherheitskräfte bündelnOrtsbeiratsantrag · CDU
- 21. Januar 2021Sie sind hierOAOA 671Sicherheitskräfte bündelnAnregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Aktenzeichen: 32 0