Das verpflichtende Tragen von medizinischen oder FFP2-Masken ist aktuell in der Diskussion. In manchen Bundesländern gil
Zusammenfassung
Die Frage bezieht sich auf die Bereitstellung kostenloser medizinischer oder FFP2-Masken für Inhaber des Frankfurt-Passes, um den persönlichen Schutz unabhängig von finanziellen Mitteln zu gewährleisten. Es wird erwartet, dass eine unbürokratische Verteilung der Masken erfolgt, um hilfsbedürftigen Menschen zu helfen.
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E-Mail-Abo einrichtenFrage an den Magistrat
Das verpflichtende Tragen von medizinischen oder FFP2-Masken ist aktuell in der Diskussion. In manchen Bundesländern gilt die Regelung im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel bereits. Diese Masken sind immer noch sehr teuer, da das Angebot immer noch nicht die Nachfrage deckt. Die Pandemie ist finanziell eine Belastungsprobe, vor allem für Menschen mit keinem oder geringem Einkommen. Da der persönliche Schutz nicht vom Geldbeutel abhängen darf und es zudem gefährlich ist, Masken länger zu tragen, als sie sicher sind, frage ich den Magistrat: Stellen Land beziehungsweise Bund ausreichend kostenlose medizinische oder FFP2-Masken für Inhaberinnen und Inhaber des "Frankfurt-Passes" zur Verfügung, und wie können sie unbürokratisch ausgegeben werden?
Antwort des Magistrats
Es gibt derzeit keine Verpflichtung zur ausschließlichen Nutzung von FFP2-Masken. Auch der chirurgische Mund-Nasenschutz, die sogenannte OP-Maske, ist als Schutzmaske ausreichend. Unabhängig davon wird sowohl auf Bundes- wie auch auf Landesebene die Zurverfügungstellung von Schutzmasken an bedürftige Menschen geprüft. Medien haben berichtet, dass das Land Hessen eine Million Masken über die Ausgabestellen der "Tafeln" zur Verfügung stellen möchte. Ob und wie eine Verteilung durch den Bund, SGB II, geschieht, ist derzeit noch nicht entschieden. Für den Magistrat ist es unstrittig, dass hilfsbedürftige Frankfurter Einwohnerinnen und Einwohner - Inhaberinnen und Inhaber des Frankfurt-Passes, Bezieherinnen und Bezieher laufender existenzsichernder Leistungen nach dem SGB II beziehungsweise SGB XII - beim Erwerb von medizinischen oder FFP-2-Masken eine Unterstützung zukommen muss. Der Verwaltungsstab hat auch entsprechende Aufträge erteilt. An der Form der Unterstützung, zum Beispiel Verteilung von Masken oder finanzielle Unterstützung, wird mit Hochdruck gearbeitet. Für die abschließende Festlegung ist die Abstimmung mit dem Bund beziehungsweise dem Land erforderlich.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 21. Januar 2021 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.