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Die Mehrausgaben und Mindereinnahmen durch Corona haben den angespannten Frankfurter Haushalt zusätzlich belastet, sodas

Vorlagentyp: F
Beantwortet

Zusammenfassung

Die Frage bezieht sich auf die Einsparungen im Frankfurter Haushalt und die Bezuschussung einer katholischen Privatschule. Der Magistrat plant, diese Bezuschussung nicht in die Sparpläne einzubeziehen, da im Schulbereich keine Kürzungen vorgesehen sind und der Bedarf an neuen Schulen betont wird.

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Frage an den Magistrat

Die Mehrausgaben und Mindereinnahmen durch Corona haben den angespannten Frankfurter Haushalt zusätzlich belastet, sodass der Kämmerer für Einsparungen von etwa 150 Millionen Euro wirbt. Hierbei sind vor allem die konsumptiven Mittel im Fokus. Die Bezuschussung der Errichtung einer katholischen Privatschule im Frankfurter Nordwesten mit 16 Millionen Euro bietet in diesem Zusammenhang ein erhebliches Sparpotenzial. Ich frage den Magistrat: Wie wird der Magistrat dieses Projekt in seine Sparpläne einbeziehen, und hat er die Bauherren bereits über diese Entwicklung unterrichtet?

Antwort des Magistrats

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Siegler, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Busch, meine Damen und Herren! Die beabsichtigten Einsparungen von rund 150 Millionen Euro beziehen sich ausschließlich auf den Ergebnishaushalt. Für das Investitionsprogramm sind - insbesondere im Schulbereich - keine Kürzungen vorgesehen. Es sei zudem darauf hingewiesen, dass sich die Bildungsdezernentin in der Vergangenheit bereits öffentlich häufiger zum dringenden Bedarf neuer Schulen in Frankfurt am Main geäußert und eine Schulbauoffensive gefordert hat, die mit einem erheblichen Investitionsvolumen verbunden ist, zum Beispiel Frankfurter Rundschau vom 12.09.2020. Die Bezuschussung der Errichtung einer katholischen Schule, die dringend benötigte Plätze zur Verfügung stellt, erscheint vor diesem Hintergrund nicht unangemessen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 21. Januar 2021 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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