Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Die CDU fordert in einem 10-Punkte-Plan dazu auf, den Leerstand von Wohnungen zu überprüfen, nachdem sie dies jahrelang

Vorlagentyp: F
Beantwortet

Zusammenfassung

Die CDU fordert eine Überprüfung des Leerstands von Wohnungen in Frankfurt, um die Gründe für den Leerstand zu ermitteln und wirksame Gegenmaßnahmen einzuleiten. Der Magistrat kann derzeit aufgrund fehlender gesetzlicher Grundlagen nicht intervenieren, schlägt jedoch vor, strukturellen Leerstand im Rahmen städtebaulicher Konzepte zu erfassen.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

Thema Wohnen verfolgen

Frage an den Magistrat

Die CDU fordert in einem 10-Punkte-Plan dazu auf, den Leerstand von Wohnungen zu überprüfen, nachdem sie dies jahrelang mit den verschiedensten Begründungen abgelehnt hat, darunter auch die der gerechtfertigten Kapitalanlage. Bekanntlich sind die bisher genannten Zahlen zu leer stehenden Wohnungen in Frankfurt aufgrund der beschränkten Quellenlage nicht sehr aussagekräftig und die Motive dafür oft nicht bekannt. Unabhängig von den Bestimmungen zur Zweckentfremdung von Wohnungen, die das Land Hessen noch nicht geändert hat, frage ich den Magistrat: Welche Schritte plant er für das Frühjahr 2021, um nun zweckwidrigen Leerstand an Wohnungen jeweils systematisch, zeitnah und verlässlich zu erfassen sowie wirksame Gegenmaßnahmen einzuleiten?

Antwort des Magistrats

Eine Intervention des Magistrats entsprechend dem ehemals geltenden Zweckentfremdungsverbot durch das Wohnungsamt mit zielgenauem Eingreifen im Einzelfall ist derzeit mangels gesetzlicher Grundlage nicht möglich. Nach der Datenschutz-Grundverordnung EU darf der Magistrat die dafür benötigten personenbezogene Daten nur dann erheben, wenn dies für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die ihm übertragen wurde. Möglich wäre jedoch ein Auftrag des Parlaments an den Magistrat, strukturellen Leerstand in Frankfurt im Rahmen einer städtebaulichen Konzeption, wie zum Beispiel einem Innenentwicklungskonzept oder im Rahmen einer bodenpolitischen Agenda mit unterschiedlichen Mitteln zu erheben. Möglich auf dieser Basis wären Untersuchungen zum Beispiel auf der Grundlage augenscheinliche Erhebungen, Überprüfungen von Versorgerdaten - Energie, Wasser -, Eigentümergespräche, Gespräche mit Schlüsselpersonen und statistische Auswertungen des Einwohnermelderegisters.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 21. Januar 2021 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung