Der Fahrradverkehr ist ein wichtiger Bestandteil des urbanen Mobilitätsmixes. Dabei spielen auch Lastenfahrräder eine zu
Zusammenfassung
Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, die Förderung von Lastenfahrrädern für kleine und mittlere Betriebe auszuweiten. Die Erarbeitung der Förderrichtlinien verzögert sich jedoch, da der Magistrat noch keine Richtlinien vorgelegt hat. Ziel ist es, die Nutzung von Lastenfahrrädern zu fördern und somit den Fahrradverkehr in Frankfurt zu stärken.
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Thema Fahrradfahren verfolgenFrage an den Magistrat
Der Fahrradverkehr ist ein wichtiger Bestandteil des urbanen Mobilitätsmixes. Dabei spielen auch Lastenfahrräder eine zunehmend wichtige Rolle. Da Lastenfahrräder noch recht teuer sind, hat bereits die Stadtverordnetenversammlung 2019 beschlossen, für kleine und mittlere Betriebe den Kauf mit städtischen Mitteln zu fördern. Im Rahmen der Klimaallianz soll die Förderung jetzt auch auf Privatpersonen ausgeweitet werden. Die Förderung konnte jedoch noch nicht stattfinden, da der Magistrat bis heute keine Förderrichtlinien vorgelegt hat. Ich frage den Magistrat: Warum dauert die Erarbeitung der Förderrichtlinien so lange, und wann werden sie der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt?
Antwort des Magistrats
Die Stadtverordnetenversammlung hat am 28.02.2019 mit § 3734 den Etatantrag E 13 "Förderung von Lastenrädern" beschlossen. Der Magistrat hat im Anschluss daran zunächst eine Recherche zum Thema "Förderrichtlinien für Lastenfahrräder" durchgeführt. Anschließend erfolgte die Erarbeitung der Förderrichtlinie. Dabei waren diverse städtische Ämter und Referate zu beteiligen: Referat Datenschutz, Revisionsamt, Kämmerei, Rechtsamt. Für die Projektabwicklung wurde die "Gesellschaft für integriertes Verkehrsmanagement Region Frankfurt RheinMain (ivm Gmbh) beauftragt. Auch hier waren diverse Abstimmungsgespräche zu führen. Ein Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung wurde erarbeitet und liegt nun meinem Dezernat vor und wird, soweit keine Einwände im Magistrat bestehen, wahrscheinlich im Februar auf der Tagesordnung des Magistrats erscheinen und beschlossen, in der Folge dann auch von der Stadtverordnetenversammlung.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 21. Januar 2021 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.