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Oberbürgermeister Feldmann spricht sich laut Presseberichten für eine Verbeamtung der Stadtpolizisten aus, auch um diese

Vorlagentyp: F
Beantwortet

Zusammenfassung

Der Oberbürgermeister schlägt vor, die Stadtpolizisten zu verbeamten, um deren Einsatzflexibilität zu erhöhen. Aktuell arbeiten nur vier von 200 Stadtpolizisten nachts, was als unzureichend angesehen wird. Ziel ist es, die Personal- und Stellensituation in der Stadtpolizei zu verbessern.

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Frage an den Magistrat

Oberbürgermeister Feldmann spricht sich laut Presseberichten für eine Verbeamtung der Stadtpolizisten aus, auch um diese flexibler einzusetzen. Durchschnittlich würden lediglich vier von 200 Stadtpolizisten spätnachts arbeiten. Dies halte er für völlig inakzeptabel, so der Oberbürgermeister. Ich frage den Magistrat: Wurde dieser Vorschlag schon im Magistrat besprochen, und wie bewertet der Magistrat diese Idee des Oberbürgermeisters?

Antwort des Magistrats

Die Diskussionen zu diesem Vorschlag im Magistrat sind noch nicht abgeschlossen. Anlass für den Vorschlag des Oberbürgermeisters ist die derzeitige Personal- beziehungsweise Stellensituation der "Task-Force Sicherheit" bei der Stadtpolizei. Laut Amtsleitung können aus rechtlichen Gründen nur Beamte in der Task-Force in den dortigen 12-Stunden-Schichten, das heißt auch in den Nachtstunden eingesetzt werden. Aus gesundheitlichen Gründen, amtsärztlich attestiert, dürfen einige der auf den Stellen der Task-Force geführten Beamte nicht mehr im Schichtdienst eingesetzt werden; Umsetzungen dieser Bediensteten auf andere Planstellen sind aufgrund der Stellensituation in der Stadtpolizei nicht möglich. Die Personal- und Stellensituation führe somit dazu, dass von den sieben Soll-Mitarbeitern einer Task-Force-Schicht im Durchschnitt - berücksichtigt man auch noch übliche Fehlzeiten wie Urlaub oder Kurzerkrankungen - nur vier Mitarbeitende zur Verfügung stehen. Dies bedeute, dass nachts zwei Streifenteams mit jeweils zwei Mitarbeitenden gebildet werden können, die dann das gesamte Aufgabenspektrum im gesamten Stadtgebiet abdecken müssten. Die bisherige Regelung sieht vor, dass pro Jahr nur ein bis zwei Bedienstete der Stadtpolizei verbeamtet werden. Der Oberbürgermeister hält diese Regelung weiterhin für unzureichend und tritt in Gesprächen mit den zuständigen Dezernaten für eine Erweiterung ein. Parallel wird er die Personalräte zu dem Thema einladen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 21. Januar 2021 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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