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Nach verschiedenen Medienberichten fordert die CDU-Fraktion im Römer eine Reform des Denkmalschutzes. Abläufe müssten ve

Vorlagentyp: F
Beantwortet

Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion fordert eine Reform des Denkmalschutzes in Frankfurt, um die Abläufe zu verbessern und klare Zuständigkeiten zu schaffen. Der Magistrat hat bereits Maßnahmen ergriffen, um die Erfassung von Denkmälern zu optimieren und die personellen Ressourcen zu erhöhen, sieht jedoch weiteren Verbesserungsbedarf.

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Frage an den Magistrat

Nach verschiedenen Medienberichten fordert die CDU-Fraktion im Römer eine Reform des Denkmalschutzes. Abläufe müssten verbessert werden, mit festen Fristen und klar aufgeteilten Zuständigkeiten zwischen der städtischen Denkmalschutzbehörde und dem Landesamt für Denkmalpflege. Ich frage den Magistrat: Teilt der Magistrat diese Kritik an den bisherigen Abläufen hinsichtlich des Denkmalschutzes, und wo sieht der Magistrat gegebenenfalls Verbesserungspotenzial?

Antwort des Magistrats

Das Hessische Denkmalschutzgesetz, HDSchG, wurde im September 2016 novelliert. Es räumt den Unteren Denkmalschutzbehörden unter § 20 Artikel 8 die Möglichkeit einer Verwaltungsvereinbarung über eine Vereinfachung des Beteiligungsverfahrens ein. Die diesbezügliche Vereinbarung zwischen dem Landesamt für Denkmalpflege Hessen, LfDH, und dem städtischen Denkmalamt wurde im Oktober 2019 unterzeichnet und seitdem mit Erfolg praktiziert. Auch in Hessen obliegt die systematische Erfassung dieser Denkmäler dem Landesamt für Denkmalpflege Hessen, wo auch das Denkmalverzeichnis des Landes geführt wird, HDSchG § 5, 3.4. Die Notwendigkeit einer Nacherfassung im gesamten Frankfurter Stadtgebiet ist unbestritten, sie umfasst einerseits bisher ungeprüfte Zeiträume, etwa die Postmoderne, ergänzt aber auch ältere Objekte aufgrund von Neuerkenntnissen oder neuen Aspekten. Das zuständige Landesamt für Denkmalpflege hat aufgrund der alleinigen Zuständigkeit gemäß § 5, 3 HDSchG und der großen Zahl ausstehender Prüfungen bereits mit einer Erhöhung des Mitarbeiterstabes reagiert. Dies geht aus unserer Sicht in die richtige Richtung, erscheint aber vor dem Hintergrund der ausstehenden Begutachtungen und der bisher vollständig ausgesetzten Aktualisierungen von alten Inventarisationstexten, 8.366 Datensätze allein für Frankfurt, nicht ausreichend. Nachdem das städtische Denkmalamt bisher die Bestätigung der Denkmaleigenschaft auf Basis des öffentlichen Denkmalverzeichnisses vorgenommen hat, wurde diese Zuständigkeit mittlerweile - gesetzeskonform - in das LfDH verlagert. Damit ist auch das diesbezügliche Bescheinigungswesen allein der Landesbehörde zugewiesen. Neben einer deutlichen personellen Aufstockung der Inventarisationsabteilung des Landesamtes möchten wir auch eine Prüffrist anregen. Auf Vorschlag der Stadt Frankfurt hat sich auch der Hessische Städtetag im Jahr 2020 diese Auffassung zu eigen gemacht und wird sie gegenüber dem Land Hessen vertreten. Dies soll ausdrücklich für schriftliche Anfragen zu Denkmalwertprüfungen gelten und nicht generell in das deklaratorische System eingreifen. In einer Großstadt wie Frankfurt mit einem hohen Veränderungsdruck sind verlässliche Aussagen zum Denkmalschutz unabdingbar und bieten allen Beteiligten die nötige Planungssicherheit.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 21. Januar 2021 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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