Am 05.12.2020 sollte in den Räumen der Saalbau im Südbahnhof eine Veranstaltung der BT3P zum Anti-BDS-Beschluss des Bund
Zusammenfassung
Die Frage bezieht sich auf das Verbot einer Veranstaltung zum Anti-BDS-Beschluss des Bundestages, das vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof aufgehoben wurde. Der Magistrat wird gefragt, ob er es für angemessen hält, verfassungswidrig zu handeln und wie die zukünftige Handhabung aussehen soll.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenFrage an den Magistrat
Am 05.12.2020 sollte in den Räumen der Saalbau im Südbahnhof eine Veranstaltung der BT3P zum Anti-BDS-Beschluss des Bundestages stattfinden. Diese Veranstaltung wurde von der Stadt, Zuständigkeit im Hinblick auf den gefassten BDS-Beschluss der Stadt, verboten. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 04.12.2012, Az. 8 B 3012/20, hat das Verbot aufgehoben, weil der BDS-Beschluss sowohl einen unzulässigen Eingriff in die Meinungsäußerungsfreiheit, Art. 5 I S.1 GG, als auch einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, Art. 3 I GG, darstellt. Ich frage den Magistrat: Hält es der Magistrat für angemessen, in einer verfassungswidrigen Weise zu agieren, und wie soll die Handhabung in der Zukunft erfolgen?
Antwort des Magistrats
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Siegler, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Dr. Schulz, meine Damen und Herren! Der Magistrat agiert selbstverständlich auf Grundlage und unter Beachtung von Recht und Gesetz, in der Vergangenheit, heute und auch in Zukunft. Dies gilt natürlich auch für den hier hinterfragten Vorgang.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 21. Januar 2021 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.