Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Kreuz und quer abgestellte Leih-E-Scooter beziehungsweise Leihräder sind ein ständiges Ärgernis, gegen das es bislang ke

Vorlagentyp: F
Beantwortet

Zusammenfassung

Der Magistrat prüft die Möglichkeit, eine Sondernutzungssatzung zur Regelung des Abstellens von Leih-E-Scootern und Leihrädern in Frankfurt am Main zu erlassen. Ziel ist es, das Problem der unordentlichen Abstellung zu lösen und rechtliche Grundlagen zu schaffen. Die erwarteten Ergebnisse sind eine bessere Ordnung im öffentlichen Raum und die Schaffung klarer Regeln für die Nutzung von E-Scootern und Leihrädern.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

E-Mail-Abo einrichten

Frage an den Magistrat

Kreuz und quer abgestellte Leih-E-Scooter beziehungsweise Leihräder sind ein ständiges Ärgernis, gegen das es bislang keine rechtliche Handhabe gab. Nach einem aktuellen Urteil des OVG Münster stellt das Abstellen von Rädern und Elektrorollern eine "Sondernutzung" dar, die von den Kommunen dementsprechend mit einer Sondernutzungssatzung geregelt werden könne. Der Magistrat hat bereits angekündigt, die Übertragbarkeit dieses Urteils auf Frankfurt zu prüfen. Ich frage daher den Magistrat: Welche konkreten Maßnahmen zur Eindämmung des Problems soll die Sondernutzungssatzung enthalten?

Antwort des Magistrats

Der Magistrat prüft die Übertragbarkeit des Urteils des OVG Münster bezüglich der Leihfahrräder und E-Roller auf das Stadtgebiet Frankfurt am Main. Eine Sondernutzung kann jedoch nur straßenrechtliche Belange, wie zum Beispiel auf welchen Flächen die E-Roller abgestellt werden dürfen, regeln. Weitere nicht straßenrechtlichen Aspekte können über eine Sondernutzung nicht festgelegt werden und wären rechtlich nicht haltbar. Der Magistrat wird nach Abschluss der Prüfung berichten.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 21. Januar 2021 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung