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Dem Vernehmen nach haben sich die Jobcenter in Hessen darauf verständigt, Anträge der Kundinnen und Kunden auf Kosteners

Vorlagentyp: F
Beantwortet

Zusammenfassung

Die Frage bezieht sich auf die Sicherstellung der kostenlosen FFP2-Masken für Jobcenter-Kund*innen in Hessen. Es wird vorgeschlagen, dass hilfsbedürftige Personen Unterstützung beim Erwerb von Masken erhalten, um an Fortbildungsmaßnahmen teilnehmen zu können. Das erwartete Ergebnis ist eine verbesserte Versorgung mit Schutzmasken für bedürftige Menschen.

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Frage an den Magistrat

Dem Vernehmen nach haben sich die Jobcenter in Hessen darauf verständigt, Anträge der Kundinnen und Kunden auf Kostenerstattung für FFP2-Masken abzulehnen und auf den Regelsatz zu verweisen. Dies wird dazu führen, dass die Betroffenen keine FFP2-Masken kaufen können und somit beispielsweise von Fortbildungsmaßnahmen ausgeschlossen sind, bei denen FFP2-Masken Vorschrift sind, oder die Masken viel zu lange tragen. Ich frage den Magistrat: Wie wird sichergestellt, dass auch Kund*innen von Jobcentern gratis FFP2-Masken erhalten?

Antwort des Magistrats

Es gibt derzeit keine Verpflichtung zur ausschließlichen Nutzung von FFP2-Masken. Auch der chirurgische Mund-Nasen-Schutz, die sogenannte OP-Maske, ist als Schutzmaske ausreichend. Unabhängig davon wird sowohl auf Bundes- wie auch auf Landesebene die Zurverfügungstellung von Schutzmasken an bedürftige Menschen geprüft. Medien haben berichtet, dass das Land Hessen eine Million Masken über die Ausgabestellen der "Tafeln" zur Verfügung stellen möchte. Ob und wie eine Verteilung durch den Bund, SGB II, geschieht, ist derzeit noch nicht entschieden. Für den Magistrat ist es unstrittig, dass hilfsbedürftige Frankfurter Einwohnerinnen und Einwohner - Inhaberinnen und Inhaber des Frankfurt-Passes, Bezieherinnen und Bezieher laufender existenzsichernder Leistungen nach dem SGB II beziehungsweise SGB XII - beim Erwerb von medizinischen oder FFP2- Masken eine Unterstützung zukommen muss. Der Verwaltungsstab hat auch entsprechende Aufträge erteilt. An der Form der Unterstützung, zum Beispiel Verteilung von Masken oder finanzielle Unterstützung, wird mit Hochdruck gearbeitet. Für die abschließende Festlegung ist die Abstimmung mit dem Bund beziehungsweise dem Land erforderlich.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 21. Januar 2021 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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