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Schwimmunterricht an der Hellerhofschule sicherstellen - Busse organisieren

Vorlagentyp: STMagistrat
66 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Die Stellungnahme des Magistrats befasst sich mit der Organisation des Schwimmunterrichts an der Hellerhofschule und der Notwendigkeit, Schwimmbusse über den Schulträger zu beantragen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Stadt Frankfurt an das Vergaberecht gebunden ist, was die zentrale Ausschreibung der Beförderungsaufträge erfordert.

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Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgen

Stellungnahme des Magistrats

Die BäderBetriebe ordnen den Schulen - nach deren Wünschen - Schwimmstätten zu. Die Schule kann beim Schulträger beantragen, dass dazu ein sogenannter Schwimmbus organisiert wird. Beträgt die Fahrt zur Schwimmstätte mehr als 30 min mit Öffentlichen Nahverkehr, setzt der Schulträger Schwimmbusse ein. Dabei ist der Schulträger an das Vergaberecht gebunden. Das bedeutet, dass der Schulträger eine Ausschreibung nach VOL/A durchführen muss. Der Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot erhält den Zuschlag. Wenn Schulen selbst Busse beauftragen ist dies ein Verstoß gegen das Vergaberecht. Da die Stadt Frankfurt an das Vergaberecht gebunden ist, ist es zwingend erforderlich, dass die Beförderungsaufträge der Schüler/innen zentral durch das Stadtschulamt als Auftraggeber ausgeschrieben werden. Für die Beauftragung ist ausschließlich der Fachbereich 40.14 Schülerbeförderung zuständig. Die Ausschreibung der Schwimm- und Sportbusse erfolgte in enger Abstimmung mit der Schule europaweit Anfang 2019 für das Schuljahr 2019/20. Nach Eingang des Antrages für eine Busbeförderung zum Schwimmunterricht wurde der Hellerhofschule nach Überprüfung und Feststellung des Weges von der Schule zur Schwimmstätte Rebstockbad am 10.01.2019 eine Busbeförderung zum Schwimmunterricht genehmigt und entsprechend der mit der Schule abgestimmten Leistungsbeschreibung ausgeschrieben. Am 09.09.2019 informierte das eingesetzte Busunternehmen das Stadtschulamt, dass die Schule eigenmächtig die Beförderungszeiten ändern wollte. Dies ist vergaberelevant. Das Busunternehmen konnte die neuen Zeiten zunächst nicht umsetzen, dies wurde der Schulleitung mitgeteilt. Erschwerend kam hinzu, dass das Rebstockbad vom 26.08.-29.09.2019 wegen Wartungs- und Sanierungsarbeiten geschlossen war. Dies wurde dem Stadtschulamt kurzfristig vor Schließung mitgeteilt. Nach Prüfung des Vergabe- und Vertragsrechts über das Rechtsamt hat das Stadtschulamt trotzdem mit 100% Mehrkosten die Beförderungen mit den Schwimmbussen zu den gewünschten Alternativschwimmstätten der Schulen übernommen. Die Hellerhofschule teilte uns mit, dass sie in den ersten vier Schulwochen (12.08.-06.09.2019) keine Schwimmbusse benötige. Erst am 08.10.2019 teilte uns die Schulleitung die gewünschten geänderten Zeiten und Schwimmstätten (montags und dienstags Textorbad, donnerstags Rebstockbad) mit, die das Stadtschulamt dann mit dem Busunternehmen abstimmen konnte. Seit dem 28.10.2019 werden die Fahrten, wie von der Hellerhofschule gewünscht, durch das Busunternehmen durchgeführt. Kurzfristige Änderungen der Beförderungszeiten/-tage sind aus vergaberechtlichen Gründen nicht möglich. Dies wurde der Schule mehrfach mitgeteilt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. Oktober 2019OFOF 1096/1Schwimmunterricht an der Hellerhofschule sicherstellen - Busse organisierenOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 29. Oktober 2019OMOM 5362Schwimmunterricht an der Hellerhofschule sicherstellen - Busse organisierenDirektanregung
  3. 22. Januar 2021Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 66 Wochen
    STST 117Schwimmunterricht an der Hellerhofschule sicherstellen - Busse organisieren
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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