Am 7. Januar wurde bekannt, dass die Nassauische Heimstätte, NH, Mieten am Gerhart-Hauptmann-Ring um bis zu 15 Prozent e

Am 7. Januar wurde bekannt, dass die Nassauische Heimstätte, NH, Mieten am Gerhart-Hauptmann-Ring um bis zu 15 Prozent erhöht. Die Stadt Frankfurt hält etwa 29 Prozent der Unternehmensanteile an der Gesellschaft. Drei Vertreter der Stadtregierung sind im Aufsichtsrat an Entscheidungen zur Geschäftspolitik der NH beteiligt. Deshalb frage ich den Magistrat: Was tut der Magistrat, damit die Mieterhöhungen in der Nordweststadt zurückgenommen werden?

Oberbürgermeister Peter Feldmann: Ich habe die Frage von Herr Stadtrat Josef übernommen, der sich für heute entschuldigt hat, und darf Ihnen trotzdem mit einer gewissen persönlichen Note antworten, weil ich wahrscheinlich heute nicht hier stände, wenn es die Nassauische Heimstätte nicht gäbe. Es war der Kampf der Menschen 2012 gegen den Verkauf der Nassauischen Heimstätte, der zu einer Positionierung, auch einer Eskalation des Themas Wohnen, Wohnungsbau und Mieten in Frankfurt geführt hat, wo viele Tausend Menschen sich eingesetzt haben, die in Unterschriftenlisten, an den Briefkästen, in den Siedlungen flächendeckend dafür gekämpft haben mit vielen Zehntausend Unterschriften, dass die Nassauische Heimstätte nicht verkauft werden darf. Das Ganze hat bekanntermaßen ein schönes Ergebnis, ein Riesenerfolg, nämlich, dass die NH die NH geblieben ist. Deshalb auch nicht nur Ihnen Dank für diese Frage, sondern auch denjenigen, die sich immer engagiert haben und auch jetzt wieder für die NH engagieren. Ich möchte es unterstreichen, dass die Nassauische Heimstätte für Frankfurt eine große Bedeutung hat. Das gilt insbesondere in der aktuellen Krise, die viele Menschen existenziell bedroht. Gäbe es nicht die ABG mit ihren 52.000 Wohneinheiten, gäbe es nicht die Nassauische Heimstätte mit ihren fast 20.000 Einheiten und die GWH mit ihren fast 10.000 Einheiten, geschätzt ein Wohnungsvolumen für 200.000 Menschen in unserer Stadt, wäre die jetzige Situation mit Arbeitsplatzverlusten, die Angst davor, mit geschlossenen Kitas, Schulen, kranken Angehörigen noch eine ganz andere, noch herausforderndere Zeit. Darum haben Stadtrat Josef und auch ich sowohl den Aufsichtsratsvorsitzenden Herrn stellvertretenden Ministerpräsidenten Tarek Al-Wazir und die Geschäftsführung der Nassauischen Heimstätte in einem Brief aufgefordert und gebeten, jetzt auf Mieterhöhungen zu verzichten. Ich habe mich zusätzlich persönlich und schriftlich an das Land Hessen gewandt. Meine Damen und Herren, die Situation ist für die Mieter heute schlimmer als zu Beginn der Pandemie im März. Da ist meine klare Erwartungshaltung, dass die Nassauische Heimstätte sowie unsere ABG Frankfurt die Mieter anschreibt und eine Aussetzung von Mieterhöhungen anbietet, falls es zu pandemiebedingten wirtschaftlichen Problemen kommt. Das haben wir gemeinsam, auch der Magistrat, beschlossen, dass wir diese Position dort zusammen vertreten. Ich denke, das ist für Frankfurt, für die ABG ein riesen Erfolg. Nun sind wir bedauerlicherweise bei der Nassauischen Heimstätte der Minderheitenpartner und man hört nicht immer auf uns, aber das muss ja nicht so bleiben, Herr Yilmaz. Dazu gleich. Ich möchte hierzu erwähnen, dass die Gesellschafterversammlung über das Land Hessen eine Kapitalerhöhung im letzten Jahr um 200 Millionen Euro beschlossen hat. Das ist eine gute Investition im öffentlich-rechtlichen Wohnungsbau. In diesem Zusammenhang wird der Aufsichtsratsvorsitzende, den ich eben benannt hatte, mit den Worten zitiert: "Der Grundsatz lautet: Wir entlasten diejenigen, die es besonders nötig haben. Mieterhöhungen werden immer verantwortungsvoll und sozialverträglich umgesetzt." Weiter heißt es in dieser Pressemitteilung des Landes: "Wenn es bei Mieterinnen und Mietern wegen der Folgen der Corona-Pandemie finanzielle Engpässe gebe, würde die NHW stets individuelle Lösungen finden." Die Lösung wäre das Vorgehen wie bei der ABG, was wir gemeinsam unterstützen, denn in Zeiten der Pandemie müssen wir als Stadt, Land und öffentliche Gesellschaften alle unsere Möglichkeiten ausschöpfen, um die Menschen nicht noch weiter zu belasten. Wir haben dabei Vorbildfunktion. Deshalb meinen Dank an den Magistrat. Die ABG hat hier eine gute Lösung gefunden, und jetzt gleich folgend daraus konsequent meine Bitte an das Land: Folgen Sie dem Frankfurter Weg, der der richtige ist. Das war ein gemeinsamer Beschluss, auch wenn nur ein Teil des Hauses klatscht. Meine Damen und Herren, das ist etwas, auf das wir stolz sein können. Das ist etwas, wo wir öffentlich erklärt haben, auch die ABG hat erklärt, es gebe die Lösung bis hin zur Rückzahlung von Mieterhöhungen. Das ist sehr weitgehend. Ich bin persönlich auch der Auffassung, dass wir keine Einkommensgrenze bei der Nassauischen Heimstätte haben. Auch das haben die Mieterinnen und Mieter und auch die jetzige Stadtregierung erkämpft, dass wir diese Einkommensgrenze für einen Mietenstopp bei der ABG nicht brauchen. Ich sage es hier deutlich, wir brauchen ihn auch nicht bei der NH. Die Investition von 200 Millionen Euro ist das Gegenteil von dem, was jetzt passiert. Das tut den Mieterinnen und Mietern gut. Das tut aber auch dem Mietspiegel gut, denn wenn wir den Wohnungsbestand sichern mit nur maximal einem sehr bescheidenen, überschaubaren, wie wir es bei der ABG und für die unteren Einkommensgruppen auch bei der NH machen, Prozent, dann dämpft das auch den Mietspiegel, das heißt, das hat eine unmittelbare Hebelwirkung auch auf den freien Wohnungsmarkt. Das ist in diesen schweren Zeiten das Zauberwort. Der Zusammenhalt, die Verantwortung und die Rücksichtnahme staatlich zu organisieren und nicht nur darauf zu vertrauen, dass die Menschen, die sehr aktiv sind in den Pandemiezeiten, von den Obdachlosenhilfen bis zu den Nachbarschaftshilfen, auch durch staatliches Handeln massiv und sehr klar zu unterstützen. Ich habe eben gesagt, ich würde heute nicht vor Ihnen stehen, die NH wäre längst privatisiert, ohne die Mieterinnen und Mieter der Nassauischen Heimstätte. Meine erste Wahl war auch Ergebnis im Kampf vieler Menschen für ihr Zuhause. Wir spüren in diesen Tagen, Wochen und Monaten, Zuhause ist mehr als ein Wort, Zuhause ist kein Spekulationsobjekt. Ein sicheres, bezahlbares Zuhause, meine Damen und Herren, ist und bleibt nicht irgendwas, ein Dach über dem Kopf ist Menschenrecht und ein preiswertes Dach über dem Kopf absolut existenziell für uns alle. Da unterstütze ich auch, wer bei der ABG das Recht auf eine geförderte Wohnung hat, so wie es in dem sogenannten "Junker-Josef-Papier", was zu einhundert Prozent meine Unterstützung hat, sollte auch nicht mehr zahlen, als für eine geförderte Wohnung. Ich finde es erstaunlich und löblich, dass der Planungsdezernent dieser Stadt und der ABG-Geschäftsführer, der manchmal kritisiert wird, sich in dieser Frage klar positioniert und gesagt haben, es ist möglich, sogar zu Mietpreissenkungen zu kommen, auf die geförderten Richtlinien runter. Ich glaube, da wird auch die nächste Legislaturperiode noch ein bisschen "Ärmel hoch" von uns verlangen, dieses Papier umzusetzen, was ich für vorbildlich halte, auch wenn der eine oder andere Unterschreibende manchmal öffentlich kritisiert wird. Packen wir es zusammen an. Wir bauen nicht gefördert nur die Öffentlichen, sondern perspektivisch auch für die Privaten. Es geht darum, dass der soziale Wohnungsbau nicht nur den öffentlichen Bereich abdeckt, dort die Spekulationen, die Gewinne allerdings für Private ausgeschüttet werden. Das ist nicht mein Bild für die soziale Stadt. Da habe ich eine Differenz zu denjenigen, die manchmal sagen, die ABG darf nur noch sozial bauen. Ich bin der Auffassung, dass die ABG auch im frei finanzierten Bereich versuchen muss, die jetzige Situation abzupuffern, auch eben nicht nur Sozialwohnungsbau zu machen. Die Konsequenz daraus ist, was die Initiative Mietenstopp, die Caritas, der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Gewerkschaften, der Mieterschutzbund fordern, einen Mietenstopp nicht nur bei der ABG, nicht nur bei der Nassauischen Heimstätten. Ich will ihn für alle, ich will ihn auch für den privaten Bereich. Wir alle haben zusammen die Verantwortung, in der jetzigen Situation eine Antwort zu finden. Die Antwort kann nur der Mietenstopp sein. Die Menschen brauchen eine Atempause. Wir müssen eine Brücke bauen über den wirklich verrückt gewordenen Markt. Wir müssen an der Seite der Menschen stehen, und wenn Sie, wie ich, erlebt haben bei Veranstaltungen, die zum Teil nicht immer vergnügungssteuerpflichtig sind, wie der Expo Real, dass da Spekulanten auftreten und sagen, ich sage es einmal etwas zugespitzt, ich habe drei Quadratmeter aus Frankfurt, die kosten Sie jetzt Gold und übermorgen können Sie Diamanten damit in Frankfurt verdienen, dann zeigt das die Situation. Auch die Zocker mit ihren Kärtchen in den Briefkästen, verkaufen Sie ihre Wohnung und so weiter, Sie werden unermesslich reich - ich, der Makler, werde noch ein bisschen reicher. Das geht nicht. Deshalb ist es unverantwortlich, wenn immer noch einige in der Region aufstehen, Frau Ditfurth, gegen den Bau bezahlbarer Wohnungen und gegen den Mietenstopp. Liefern wir also die Menschen, die Bewohner dieser Stadt nicht aus, schützen wir sie ... Frau Ditfurth, ich sage es auch in Ihre Richtung. Ja, es ist tatsächlich so. Dieser Kampf geht weiter für ein Frankfurt für alle. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!