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Umsetzung des Projekts Grünes Ypsilon

Vorlagentyp: STMagistrat
14 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Der Magistrat stellt klar, dass der Verfügungsfonds ein wichtiges Förderinstrument für Kleinstprojekte in der Stadtentwicklung darstellt. Die Verwaltung erfolgt durch das Stadtplanungsamt, und es wird betont, dass die Bürger/-innen in der Lokalen Partnerschaft eine entscheidende Rolle spielen. Ziel ist es, die Interessen der Ortsbeiräte zu berücksichtigen und eine effektive Zusammenarbeit zu gewährleisten.

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Stellungnahme des Magistrats

Da sich der wesentliche Teil der Anfrage auf den gesamtstädtischen Verfügungsfonds bezieht, sei zunächst darauf hingewiesen, dass der Ortsbeirat 9 in seiner Sitzung vom 20.09.2018 dem Vortrag des Magistrats M 146 "Verwendung von Zuwendungen aus dem Verfügungsfonds der Stadt Frankfurt am Main für Gebiete der Städtebauförderung und kommunale Stadterneuerungsgebiete - Richtlinien für eine Mittelverwendung und -vergabe" in Folge des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 01.06.2017, § 1429 zugestimmt hat. Dem Ortsbeirat wurde die aktuelle Fassung der Richtlinie übergeben. Grundsätzlich ist dabei festzustellen, dass der Verfügungsfonds ein gesamtstädtisches Förderinstrument für Kleinstprojekte in Gebieten der Städtebauförderung darstellt, das ausschließlich vom Magistrat, vertreten durch das Stadtplanungsamt verwaltet wird. zu 1: Das Fördergebietsmanagement wurde mit Beginn des Jahres 2020 an das Büro Stadtberatung Dr. Sven Fries aus Speyer vergeben. zu 2a: Der Verfügungsfonds umfasst 82.000,- € p.a. für alle Gebiete der Städtebauförderung auf dem Gebiet der Stadt Frankfurt am Main zu 2b: Der Verfügungsfonds kann maximal für die Dauer der Städtebauförderung innerhalb eines Fördergebiets genutzt werden. Dieser Förderzeitraum beträgt in der Regel 10 Jahre, so auch beim Grünen Ypsilon. zu 2c: Anträge zur Förderung aus dem Verfügungsfonds werden von einem lokalen Gremium aus institutionellen Vertreter/-innen (einschl. eines Mitglieds des Ortsbeirates) und Bürger/-innen aus dem Fördergebiet, der Lokalen Partnerschaft, gestellt. Anschließend gehen die Anträge zur fachlichen Prüfung an das Fachamt und dann zur Entscheidung an das Stadtplanungsamt. zu 2d: Die Lokale Partnerschaft wird aus institutionellen Vertreter/-innen (einschl. eines Mitglieds des Ortsbeirates) und Bürger/-innen aus dem Fördergebiet besetzt. Dabei sind die Bürger/-innen immer um eine Stimme in der Mehrheit. Da beim Grünen Ypsilon zwei Ortsbeiräte beteiligt sind, sollten sich die Ortsbeiräte 2 und 9 darüber verständigen, ob beide Ortsbeiräte je eine/n Vertreter/-in entsenden wollen oder welcher der beiden Ortsbeiräte die Interessen der Politik vertritt. zu 2e: Die beiden Maßnahmen ‚Verfügungsfonds' und ‚Verschönerungen der Stadtteile' stehen nebeneinander. Im Idealfall können sich beide Maßnahmen ergänzen, vor allem auch dann, wenn auf der jeweils anderen Seite nicht ausreichend finanzielle Mittel für eine Maßnahme zur Verfügung stehen. zu 3: Es ist davon auszugehen, dass bei Maßnahmen, die zur Förderung durch den Verfügungsfonds beantragt werden, auch Interessen des Ortsbeirates berührt werden. Vor diesem Hintergrund sollten, wie beschrieben, Mitglieder aus den beteiligten Ortsbeiräten in der Lokalen Partnerschaft vertreten sein. zu 4: Sollte ein Konfliktfall entstehen, bei dem der Ortsbeirat ein von der Lokalen Partnerschaft vorgeschlagenes Projekt ablehnt, kann der/die Vertreter/-in des Ortsbeirats die Projektleitung des Grünen Ypsilon darauf hinweisen. Diese wird sich mit den beteiligten Institutionen in Verbindung setzen und eine Lösung herbeiführen. Das "Entscheidungsgremium" (die Lokale Partnerschaft) kann lediglich Anträge zur Förderung einzelner Maßnahmen stellen. Die Verwaltung des Fonds obliegt ausschließlich dem Magistrat, vertreten durch das Stadtplanungsamt. Für Maßnahmen innerhalb des Grünen Ypsilon wird das Stadtplanungsamt dabei in fachlichen Fragen durch das Grünflächenamt beraten.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 19. Oktober 2020OFOF 908/9Umsetzung des Projekts Grünes YpsilonOrtsbeiratsantrag · FDP
  2. 19. Oktober 2020OFOF 881/9Umsetzung des Projekts Grünes YpsilonOrtsbeiratsantrag · FDP
  3. 29. Oktober 2020VV 1822Umsetzung des Projekts Grünes YpsilonAnfrage
  4. 22. Januar 2021Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 14 Wochen
    STST 115Umsetzung des Projekts Grünes Ypsilon
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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