Umsetzung des Projekts Grünes Ypsilon
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt eine Prüfung und Berichterstattung über das Projekt "Grünes Ypsilon" und die damit verbundenen finanziellen Mittel. Ziel ist es, Transparenz über die Verwendung öffentlicher Mittel und die Entscheidungsstrukturen zu schaffen.
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Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten:
- Welche Entscheidungen sind hinsichtlich des in Ziff. 4.2 des Konzepts zum "Grünen Ypsilon" dargestellten Fördergebietsmanagements bereits getroffen worden?
- Unter der Rubrik "Kostenart" wird u.a. der "Verfügungsfonds" genannt. Ausgehend von der Annahme, dass diesem die Richtlinien zur Vergabe von Zuwendungen für Gebiete der Städtebauförderung vom September 2018 zugrunde liegen:
- a)Welchen quantitativen Umfang hat dieser Verfügungsfonds?
- b)Steht dieser unbegrenzt oder nur für eine begrenzte Dauer zur Verfügung?
- c)Wer entscheidet über die Verwendung des Verfügungsfonds?
- d)Wie soll das Entscheidungsgremium besetzt werden?
- e)In welchem Verhältnis stehen die förderfähigen Verschönerungsaktionen zu der Aufgabe/Befugnis des Ortsbeirats, aus seinem Budget Verschönerungen der Stadtteile herbeizuführen?
- Besteht die Möglichkeit, dass aus dem Verfügungsfonds Projekte finanziert werden, die den Zuständigkeitsbereich des Ortsbeirats tangieren?
- Wie sind die Zuständigkeiten verteilt, wenn Projekte, die durch diesen Fonds finanziert werden und den Zuständigkeitsbereich des Ortsbeirats tangieren, vom Ortsbeirat abgelehnt werden?
Begründung
Bei der Vorstellung des Projekts "Grünes Ypsilon" durch das Grünflächenamt wurde Vertretern des Ortsbeirats auch eine Matrix vorgestellt, nach der der Verfügungsfonds durch ein "Entscheidungsgremium" verwaltet werden soll, in dem den Anwohnern eine strukturelle Mehrheit zugewiesen werden soll. Da es sich um öffentliche Mittel handelt, ist sicherzustellen, dass deren Verwendung daraufhin überwacht wird, ob damit die angestrebten und genehmigten Zwecke verfolgt und erreicht werden. Eine Entscheidungsstruktur, wie oben beschrieben, verlangt, dass gleichzeitig eine Rechenschaftspflicht und Haftungsregelung etabliert wird. Eine solche ist bisher nicht erkennbar. Ferner konnten die anwesenden Vertreter des Grünflächenamts und der mit der Umsetzung des Projekts betrauten Vertreter des Projektbüros die Frage nach einem möglichen Zuständigkeits- und Kompetenzkonflikts nicht beantworten. Die Frage ist für den Ortsbeirat als gewähltes Gremium jedoch von enormer Bedeutung.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 19. Oktober 2020Sie sind hierOFOF 908/9Umsetzung des Projekts Grünes YpsilonOrtsbeiratsantrag · FDP
- 19. Oktober 2020OFOF 881/9Umsetzung des Projekts Grünes YpsilonOrtsbeiratsantrag · FDP
- 29. Oktober 2020VV 1822Umsetzung des Projekts Grünes YpsilonAnfrage
- 22. Januar 2021Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 115Umsetzung des Projekts Grünes YpsilonStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 2. SPD, FDP und BFF gegen CDU (= Ablehnung); GRÜNE und LINKE. (= Enthaltung)