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Ortsbeiräte
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Umsetzung des Projekts Grünes Ypsilon

Vorlagentyp: OFFDP
14 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat beantragt eine Prüfung und Berichterstattung über das Projekt "Grünes Ypsilon" und die damit verbundenen finanziellen Mittel. Ziel ist es, Transparenz über die Verwendung öffentlicher Mittel und die Entscheidungsstrukturen zu schaffen.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Antrag

Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten:

  1. Welche Entscheidungen sind hinsichtlich des in Ziff. 4.2 des Konzepts zum "Grünen Ypsilon" dargestellten Fördergebietsmanagements bereits getroffen worden?
  2. Unter der Rubrik "Kostenart" wird u.a. der "Verfügungsfonds" genannt. Ausgehend von der Annahme, dass diesem die Richtlinien zur Vergabe von Zuwendungen für Gebiete der Städtebauförderung vom September 2018 zugrunde liegen:
    • a)Welchen quantitativen Umfang hat dieser Verfügungsfonds?
    • b)Steht dieser unbegrenzt oder nur für eine begrenzte Dauer zur Verfügung?
    • c)Wer entscheidet über die Verwendung des Verfügungsfonds?
    • d)Wie soll das Entscheidungsgremium besetzt werden?
    • e)In welchem Verhältnis stehen die förderfähigen Verschönerungsaktionen zu der Aufgabe/Befugnis des Ortsbeirats, aus seinem Budget Verschönerungen der Stadtteile herbeizuführen?
  3. Besteht die Möglichkeit, dass aus dem Verfügungsfonds Projekte finanziert werden, die den Zuständigkeitsbereich des Ortsbeirats tangieren?
  4. Wie sind die Zuständigkeiten verteilt, wenn Projekte, die durch diesen Fonds finanziert werden und den Zuständigkeitsbereich des Ortsbeirats tangieren, vom Ortsbeirat abgelehnt werden?

Begründung

Bei der Vorstellung des Projekts "Grünes Ypsilon" durch das Grünflächenamt wurde Vertretern des Ortsbeirats auch eine Matrix vorgestellt, nach der der Verfügungsfonds durch ein "Entscheidungsgremium" verwaltet werden soll, in dem den Anwohnern eine strukturelle Mehrheit zugewiesen werden soll. Da es sich um öffentliche Mittel handelt, ist sicherzustellen, dass deren Verwendung daraufhin überwacht wird, ob damit die angestrebten und genehmigten Zwecke verfolgt und erreicht werden. Eine Entscheidungsstruktur, wie oben beschrieben, verlangt, dass gleichzeitig eine Rechenschaftspflicht und Haftungsregelung etabliert wird. Eine solche ist bisher nicht erkennbar. Ferner konnten die anwesenden Vertreter des Grünflächenamts und der mit der Umsetzung des Projekts betrauten Vertreter des Projektbüros die Frage nach einem möglichen Zuständigkeits- und Kompetenzkonflikts nicht beantworten. Die Frage ist für den Ortsbeirat als gewähltes Gremium jedoch von enormer Bedeutung.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 19. Oktober 2020Sie sind hier
    OFOF 908/9Umsetzung des Projekts Grünes Ypsilon
    Ortsbeiratsantrag · FDP
  2. 19. Oktober 2020OFOF 881/9Umsetzung des Projekts Grünes YpsilonOrtsbeiratsantrag · FDP
  3. 29. Oktober 2020VV 1822Umsetzung des Projekts Grünes YpsilonAnfrage
  4. 22. Januar 2021Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 115Umsetzung des Projekts Grünes YpsilonStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 43 · 29.10.2020
TO I, TOP 11
Angenommen
Auskunftsersuchen V 1822 2020 1. Die Vorlage OF 881/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 908/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
SPDFDPBFF
Ablehnung:
CDU
Enthaltung:
GrüneLinke
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 2. SPD, FDP und BFF gegen CDU (= Ablehnung); GRÜNE und LINKE. (= Enthaltung)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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