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Ortsbeiräte
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Umsetzung des Projekts Grünes Ypsilon

Vorlagentyp: V
14 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat 9 bittet um Auskunft über den Stand des Projekts Grünes Ypsilon, insbesondere bezüglich des Fördergebietsmanagements und der Verwendung des Verfügungsfonds. Es wird erwartet, dass die Antworten Klarheit über die Entscheidungsstrukturen und die Verantwortlichkeiten schaffen.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Fragen an den Magistrat

  1. Welche Entscheidungen sind hinsichtlich des in Ziffer 4.2 des Konzepts zum Grünen Ypsilon dargestellten Fördergebietsmanagements bereits getroffen worden?
  2. Unter der Rubrik "Kostenart" wird u. a. der Verfügungsfonds genannt. Ausgehend von der Annahme, dass diesem die Richtlinien zur Vergabe von Zuwendungen für Gebiete der Städtebauförderung vom September 2018 zugrunde liegen:
    • a)Welchen quantitativen Umfang hat dieser Verfügungsfonds?
    • b)Steht dieser unbegrenzt oder nur für eine begrenzte Dauer zur Verfügung?
    • c)Wer entscheidet über die Verwendung des Verfügungsfonds?
    • d)Wie soll das Entscheidungsgremium besetzt werden?
    • e)In welchem Verhältnis stehen die förderfähigen Verschönerungsaktionen zu der Aufgabe/Befugnis des Ortsbeirats, aus seinem Budget Verschönerungen der Stadtteile herbeizuführen?
  3. Besteht die Möglichkeit, dass aus dem Verfügungsfonds Projekte finanziert werden, die den Zuständigkeitsbereich des Ortsbeirats tangieren?
  4. Wie sind die Zuständigkeiten verteilt, wenn Projekte, die durch diesen Fonds finanziert werden und den Zuständigkeitsbereich des Ortsbeirats tangieren, vom Ortsbeirat abgelehnt werden?

Begründung

Bei der Vorstellung des Projekts Grünes Ypsilon durch das Grünflächenamt wurde Vertretern des Ortsbeirats auch eine Matrix vorgestellt, nach der der Verfügungsfonds durch ein "Entscheidungsgremium" verwaltet werden soll, in dem den Anwohnern eine strukturelle Mehrheit zugewiesen werden soll. Da es sich um öffentliche Mittel handelt, ist sicherzustellen, dass deren Verwendung daraufhin überwacht wird, ob damit die angestrebten und genehmigten Zwecke verfolgt und erreicht werden. Eine Entscheidungsstruktur, wie oben beschrieben, verlangt, dass gleichzeitig eine Rechenschaftspflicht und Haftungsregelung etabliert wird. Eine solche ist bisher nicht erkennbar. Ferner konnten die anwesenden Vertreter des Grünflächenamts und der mit der Umsetzung des Projekts betrauten Vertreter des Projektbüros die Frage nach einem möglichen Zuständigkeits- und Kompetenzkonflikts nicht beantworten. Die Frage ist für den Ortsbeirat als gewähltes Gremium jedoch von enormer Bedeutung.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 19. Oktober 2020OFOF 908/9Umsetzung des Projekts Grünes YpsilonOrtsbeiratsantrag · FDP
  2. 19. Oktober 2020OFOF 881/9Umsetzung des Projekts Grünes YpsilonOrtsbeiratsantrag · FDP
  3. 29. Oktober 2020Sie sind hier
    VV 1822Umsetzung des Projekts Grünes Ypsilon
    Anfrage
  4. 22. Januar 2021Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 115Umsetzung des Projekts Grünes YpsilonStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

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