Trotz steigender Corona-Infektionszahlen hatte Oberbürgermeister Feldmann am dritten Adventssamstag, 12.12.2020, mit pre

Trotz steigender Corona-Infektionszahlen hatte Oberbürgermeister Feldmann am dritten Adventssamstag, 12.12.2020, mit preiswerten ÖPNV-Tickets gelockt. Mit einem günstigen Kinderfahrschein für Erwachsene sollten zögerliche Kunden zum Einkaufsbummel in Frankfurt animiert werden. Dies entschieden der RMV und OB Feldmann als RMV-Aufsichtsratsvorsitzender. Ein Kommentar hierzu auf hessenschau.de hatte die Überschrift "So wird die Frankfurter Innenstadt zum Corona-Hotspot". Am Nachmittag des 12.12. gab OB Feldmann zu, dass diese Aktion ein Fehler war. Ich frage den Magistrat: Welche Konsequenzen hat der Oberbürgermeister aus diesem Fehler gezogen, und wie hoch wird der Schaden durch diese Aktion im Kampf gegen die Corona-Pandemie bewertet?

Oberbürgermeister Peter Feldmann: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrter Herr Stadtverordneter! Im Gegensatz zu Teilen Ihrer Partei bin ich kein Corona-Leugner. Aber mir ist bewusst, dass das, was im Augenblick in den Geschäften los ist - ich habe mir das auf der Königsteiner Straße zum Jahresanfang noch einmal angeschaut, auf der Zeil, AppelrathCüpper, mit den verschiedenen Läden im Bereich der Hotellerie, dem Einzelhandel -, ist etwas, was so in dieser Form seit der Nachkriegszeit nicht mehr passiert ist. Es steht ein Massensterben an, sagen die Experten, zumindest geht es möglicherweise in Richtung von einem Drittel, wird prognostiziert. Vor diesem Hintergrund sind natürlich Hilfen wie das Kurzarbeitergeld, weitere staatliche Unterstützungen richtig, die die schlimmsten Härten vielleicht abfedern, aber wir sind uns sicherlich einig, dass das Jahr 2020 für die meisten Frankfurter Einzelhändler ein schwarzes Jahr war. Ich sage es so deutlich, auch wenn es gut ist, dass die Stadt Frankfurt am Main heute bei allen Großstädten auf der nationalen Ebene von der Inzidenz auf den letzten Platz gefallen ist, das heißt im Umkehrschluss, den besten Platz der Inzidenzzahlen, das heißt aber nicht, dass dieses Thema abgehakt ist. Das Thema ist weiter virulent. Vor dem Hintergrund dieser dramatischen Situation gab es sehr klare Forderungen aus dem Einzelhandelsbereich, von den Verbänden, von der IHK, beispielsweise namentlich vom IHK-Präsident Ulrich Caspar, der Handwerkskammer, dass wir den Innenstadtgeschäften mit Erleichterungen bei Fahrpreisen im öffentlichen Nahverkehr und in den Parkhäusern mit kostenlosem Parken unter die Arme greifen sollen. Wir haben dann die Forderungen aus diesem Bereich entsprechend gesammelt. Da war beispielsweise die Forderung dabei, dass man an allen Adventswochenenden entsprechende Aktionen machen soll. Wir haben dann aus finanziellen Gründen nur eine Aktion, die bekannte Kinderfahrscheinaktion am 12.12. gemacht mit der Idee, dem Weihnachtsgeschäft unter die Arme zu greifen, was dann tatsächlich nur noch zwei Tage in der Folgewoche möglich war. Sie haben es alle miterlebt, wenn Sie für Ihre Kinder Geschenke gesucht haben, dann war halt am Mittwoch drauf Schluss. Frankfurt ist nicht die einzige Kommune in der Region, die im Corona-Winter eine Tarifaktion im öffentlichen Nahverkehr initiiert hat: Traditionell gibt es seit vielen Jahren Adventsangebote, beispielsweise ebenfalls in der Adventszeit durften die Fahrgäste von Darmstadt mit einem anders couleurigen Oberbürgermeister, dem Landkreis Darmstadt-Dieburg, der Stadt Offenbach, Bad Homburg, auch wieder mit etwas anderen Couleurs, und Marburg an allen Adventssamstagen kostenlos fahren, das heißt, kein Kinderfahrschein, nicht die Hälfte, sondern komplett kostenlos. Unsere Nachbarn Friedberg, Bad Nauheim, Idstein haben sich zu einem weiteren Schritt hinreißen lassen, dass es sogar an den kompletten Adventswochenenden, also auch an den Sonntagen Freifahrten gab. Das war bei uns nicht in der Diskussion, obwohl sicherlich die Einzelhändler auch dieses begrüßt hätten. Die Partner vor Ort gleichen die bei einer solchen Aktion entstehenden Mindereinnahmen gegenüber dem Verkehrsverbund aus. Sie übernehmen dabei auch die Konzeption, die Umsetzung und die Kosten für die Kommunikation. Wie bekannt, an nur einem Samstag statt mit einem Erwachsenenfahrschein mit einem Kinderfahrschein unterwegs zu sein, wie es in Frankfurt der Fall war, war dabei ein vergleichsweise überschaubares Angebot, dessen Kosten auch entsprechend überschaubar waren. Wie hoch der Ausgleich ist, den Frankfurt an den RMV überweist, ist im Frühjahr abschätzbar, weil dann die entsprechenden Rechnungen eintreffen.