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Silvester-Feuerwerk - aber sicher?!

Vorlagentyp: B
19 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren1 Sitzung

Zusammenfassung

Der Bericht des Magistrats behandelt das Thema des Feuerwerks zu Silvester und die damit verbundenen Sicherheitsvorkehrungen in Frankfurt am Main. Es wird darauf hingewiesen, dass ein generelles Feuerwerksverbot in der Nähe von sensiblen Einrichtungen besteht und dass Maßnahmen zur Sensibilisierung der Bevölkerung durchgeführt werden. Ziel ist es, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten und Unfälle zu vermeiden.

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Bericht

In der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV) ist im § 23 das Verbot verankert, in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- bzw. Altersheimen sowie besonders brandempfindlichen Gebäuden oder Anlagen pyrotechnischer Gegenstände abzubrennen. Dieses Feuerwerksverbot gilt für das gesamte Stadtgebiet Frankfurt am Main. Auf dem Eisernen Steg wurde das Abbrennen von Böllern bzw. Raketen über das in der bislang jährlich erlassenen Allgemeinverfügung ausgesprochene Mitführverbot von Feuerwerk der Kategorie 2 und höher unterbunden. Ansonsten erlaubt der Bundesgesetzgeber Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, am 31. Dezember und am

  1. Januar freiverkäufliches Feuerwerk der Klasse 2 (Raketen, Knallkörper oder -frösche, Vulkane und Feuerräder) abzubrennen, sofern dies nicht in der Nähe der in § 23 aufgeführten Objekte geschieht. In den letzten Jahren wurde durch den Erlass einer Allgemeinverfügung und deren Umsetzung durch Kräfte der Landes- bzw. Stadtpolizei ein Abbrennen von Böllern bzw. Raketen auf dem Eisernen Steg unterbunden. Da der Zutritt mit Zugangskontrollen geregelt wurde, waren dort keine Verstöße zu verzeichnen. Am Mainufer selbst durfte Feuerwerk abgebrannt werden, da dort die dafür notwendigen Sicherheitsabstände eingehalten werden konnten. Für das weitere Stadtgebiet liegen keine Erkenntnisse oder Ordnungswidrigkeitsverfahren vor, dass es in der Nähe von exponierten Gebäuden wie Fachwerkhäusern, Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen zu Verstößen gegen das in der
  2. SprengV verankerte Feuerwerksverbot gekommen wäre. Wie schon im Bericht des Magistrates vom 03.04.2020, B 164, erläutert, kann der Brandschutz der einzelnen Zoogebäude derzeit nicht mit baulichen Maßnahmen erhöht werden. Darum ist zur Vermeidung einer ähnlichen Tragödie wie im Krefelder Zoo zu verhindern, dass in unmittelbarer Nähe des Zoos Feuerwerk gezündet wird. Das in der
  3. SprengV verankerte Feuerwerksverbot gilt stadtweit und somit auch für den Bereich um den Zoo. Da nicht alle Zoogebäude mit Dachbetonsteinen oder Ziegeln eingedeckt sind, sondern es auch Gebäude mit Reetdächern/oder Dächer mit Doppelstegplatten aus Kunststoff gibt, stellt der Zoo eine brandempfindliche Anlage dar, bei der das Feuerwerksverbot der
  4. SprengV greift. Somit ist der Erlass einer Allgemeinverfügung mit der formellen Anordnung eines Feuerwerksverbotes rund um den Zoo obsolet; es gilt die gesetzliche Grundlage. Vom Land Hessen wurde 2009 eine Gefahrenabwehrverordnung gegen das Aufsteigenlassen von ballonartigen Leuchtkörpern erlassen. Danach ist es verboten, ballonartige Leuchtkörper, bei denen die Luft mit festen, flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen erwärmt wird, insbesondere Flug- oder Himmelslaternen, aufsteigen zu lassen. Ein Verstoß gegen dieses Verbot stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld bis zu 5.000 Euro geahndet werden kann. In Frankfurt am Main sind aus den Vorjahren keine Vorfälle mit Himmelslaternen bekannt. § 23 Abs. 1 der
  5. SprengV bietet eine hinreichend bestimmte Eingriffsgrundlage zum Unterbinden des Abbrennens von Feuerwerk in der Nähe von Gebäuden mit Personen mit einem besonderen Ruhebedürfnis bzw. im Bereich von brandgefährdeten Gebäuden. Insofern ist eine Ausweitung des in Frankfurt am Main bestehenden Feuerwerksverbots nicht vorgesehen. Für die Silvesternacht 2020/2021 war aus infektiologischer Sicht darüber hinaus in Anwendung des § 6b CoKoBeV ein Feuerwerksverbot für belebte Örtlichkeiten vorgesehen. In mehreren Stadtteilen finden seit Jahren Sensibilisierungen und Maßnahmen zu den Gefahren von Feuerwerk statt. Für diesen Zweck wurden auch Flugblätter in unterschiedlichen Sprachen konzipiert, die für Sensibilisierungen zur Verfügung stehen bzw. über die Wohnungsbaugesellschaften in den Hauseingängen ausgelegt werden. Zudem erfolgt alljährlich eine Pressemitteilung durch den Sicherheitsdezernenten, Herrn Stadtrat Frank, die sich an alle Frankfurter Bürgerinnen und Bürger sowie Gäste wendet. Darin wird dezidiert auf die Gefahren im Umgang mit Feuerwerkskörpern und auf das Feuerwerksverbot der
  6. SprengV hingewiesen. Auch für den Jahreswechsel 2020/2021 war beabsichtigt, diese Maßnahmen umzusetzen. Parallel dazu sollten die Informationen online über die Homepage des Präventionsrats (www.gewalt-sehen-helfen.de) und die Facebook-Seite des Ordnungsamtes Frankfurt am Main abrufbar sein.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 9. September 2020NRNR 1270Silvester-Feuerwerk - aber sicher?!STVV-Antrag · CDU, SPD, GRÜNE
  2. 22. Januar 2021Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 19 Wochen
    BB 37Silvester-Feuerwerk - aber sicher?!
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 44 · 01.03.2021
TO I, TOP 23
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 37 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

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