Corona-Pandemie - Kontrolle der angeordneten Maßnahmen

Die Stadtpolizei ist mit der Überwachung der einschlägigen Corona-Verordnungen beauftragt und leistet zur Bewältigung der Pandemie-Lage folgende Beiträge:

a) Kontrollen zur Einhaltung der Maskenpflicht in den durch die CoKoBeV (Land Hessen) und den in der Allgemeinverfügung (Stadt Frankfurt am Main) festgelegten Bereichen. Der stadtpolizeiliche Einsatzschwerpunkt liegt in der Innenstadt, ausgewählten Einkaufsstraßen, im Weiteren auch bei den Maskenkontrollen im ÖPNV zur Unterstützung der VGF.

b) Überwachungsmaßnahmen zur Einhaltung von Betriebsschließungen, vor allem während der Hochphasen der Corona-Wellen (Mitte März-Mai und akut ab Anfang Oktober fortdauernd) und zusätzlich die Überwachung der Sperrstunde im Oktober.

c) Gaststätten- und speziell verstärkte Shisha-Bar-Kontrollen hinsichtlich einer ordnungsgemäßen Führung von Gästelisten, der Maskenpflicht des Personals sowie die Gewährleistung der Abstandsregeln.

d) Verstärkte präventive und repressive Überwachungsmaßnahmen zur Eindämmung der Partyszene sowie die Sicherung abgesperrter Plätze (vornehmlich Opernplatz).

e) Konkrete Überprüfungsmaßnahmen bei begründetem Verdacht durch eigene Wahrnehmungen/Verdachtsschöpfungen oder bei Hinweisen und Anzeigen aus der Bevölkerung. Während der Hochphasen wurden 85 % der Streifenstunden für Corona-Einsatzmaßnahmen aufgewendet. In den Sommermonaten hat sich ein hoher Aufwand vornehmlich auf die Wochenenden konzentriert. Hier musste eine Vielzahl an Sonderdiensten und Zusatzschichten geleistet werden. Insgesamt wurden 176.243 Corona-Kontrollen durchgeführt und 6.389 Verstöße mit einem Buß- oder Verwarngeld geahndet (Stand 14.12.2020). Derzeit bereitet sich die Stadtpolizei auf die Bewältigung des aktuell umzusetzenden harten Lock Downs vor. Gezielte Einsatzkonzepte sind bereits erarbeitet und werden bedarfsorientiert der Lage angepasst und fortgeschrieben. Der Magistrat hält die kurzfristige Übertragung der unter 1. genannten Kontrollen auf private Dienstleister (z.B. Security-Unternehmen) grundsätzlich für nicht sinnvoll und zielführend. Im Hinblick auf die hohen Anforderungen an die Rechtmäßigkeit von Grundrechtseingriffen bei der Durchführung von den Corona-Kontrollen und insbesondere bei dem Vollzug strafprozessualer Folgemaßnahmen, Identitätsfeststellung, Beweismittelsicherung und Vernehmung, sind hier nur gut ausgebildete Hoheitsträger zum Einsatz zu bringen. Die Einsatzkräfte der Stadtpolizei haben ein anforderungsgerechtes Auswahlverfahren durchlaufen, wurden amtsärztlich auf die Diensttauglichkeit überprüft und mussten sich einer einschlägigen Sicherheits- und Zuverlässigkeitsüberprüfung unterziehen. Erst nach der Erfüllung dieser Einstellungsvoraussetzungen konnten die Bewerber an der umfangreichen Ausbildung bei der Stadtpolizei teilnehmen. Unter diesen Gesichtspunkten ist eine Beauftragung Dritter (beliehene Fremdkräfte, Sicherheitsdienste und andere Private) im Hinblick auf die wahrzunehmenden rein hoheitlichen, Aufgaben nicht zielführend und im Übrigen auch - worauf die Antragsteller zutreffend hinweisen - aus rechtlichen Gründen grundsätzlich nicht möglich.