Corona-Pandemie - Kontrolle der angeordneten Maßnahmen
Zusammenfassung
Der Magistrat wird aufgefordert, Maßnahmen zur effektiven Kontrolle der Corona-Verordnungen zu ergreifen. Zudem wird die Möglichkeit der Übertragung dieser Kontrollen auf private Dienstleister in Frage gestellt, um die Einhaltung der Maßnahmen zu gewährleisten.
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E-Mail-Abo einrichtenFragen an den Magistrat
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:
- Welche Maßnahmen hat der Magistrat ergriffen, um flächendeckende und effektive Kontrolle der im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erlassenen Verordnungen durchführen?
- Hält der Magistrat die kurzfristige Übertragung der unter 1. genannten Kontrollen auf private Dienstleister (z.B. Security-Unternehmen) grundsätzlich für sinnvoll und zielführend?
- Falls 2. zutreffend: hat der Magistrat die Landesregierung kontaktiert mit dem Ziel, die gesetzliche Grundlage für die unter 2. genannte Maßnahme - z.B. durch eine entsprechende Änderung bzw. Ergänzung des HSOG - zu schaffen?
- Falls 3. zutreffend: wie ist der aktuelle Stand?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 21. Oktober 2020Sie sind hierAA 782Corona-Pandemie - Kontrolle der angeordneten MaßnahmenSTVV-Anfrage · AfD
- 22. Januar 2021Antwort des Magistrats · nach 13 WochenBB 30Corona-Pandemie - Kontrolle der angeordneten MaßnahmenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.
- 1Stadtverordnete stellen Anfrage
- 2Magistrat antwortet schriftlich
- 3Antwort fließt in Beratungen ein
Frist: 3 Monate