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Ist der Brexit eine Chance für Frankfurt und wie ist der Magistrat darauf vorbereitet?

Vorlagentyp: B
11 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren1 Sitzung

Zusammenfassung

Der Magistrat sieht im Brexit eine Chance für Frankfurt am Main, da viele Banken ihre Geschäftsbereiche verlagern. Es wird erwartet, dass bis 2022 etwa 2.000 neue Arbeitsplätze im Finanzsektor entstehen. Der Magistrat hat Maßnahmen ergriffen, um die britischen Staatsangehörigen über die neuen Aufenthaltsbedingungen zu informieren.

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Bericht

Der Magistrat sieht in der mit dem Brexit verbundenen teilweisen Verlagerung von Geschäftsbereichen und Arbeitsplätzen von Londoner Banken Chancen für Frankfurt am Main. Seit dem britischen Referendum über den Brexit im Juni 2016 beschäftigt sich der Magistrat mit den Entwicklungen und möglichen Auswirkungen auf Frankfurt am Main und die Region Rhein Main. Die Themenfelder Arbeit, Wohnung, Familie, Bildung und Integration wurden dabei proaktiv bearbeitet. Der Brexit bietet für Frankfurt am Main eine Chance, die internationale Bedeutung als Finanzplatz zu steigern. Zwar verlagern die in London ansässigen Finanzinstitute ihre Geschäftsbereiche zum Teil auch in andere europäische Finanzzentren wie Amsterdam, Luxemburg, Paris oder Mailand oder auch nach New York. Dabei handelt es sich oft um das Investment-, Versicherungs- und Vermögensverwaltungsgeschäft. Der Großteil der klassischen Bankdienstleistungen wird tatsächlich nach Frankfurt am Main verlagert. Der Magistrat beobachtet seit dem Brexit-Votum die Umzugspläne der Banken. Bisher haben mindestens 32 Brexit-Banken aus 15 verschiedenen Herkunftsländern ihre Standortentscheidung zugunsten Frankfurt am Main getroffen. Dies betrifft sowohl die Europazentralen der Banken als auch deren Spartenstandorte wie zum Beispiel das Investmentbanking und auch eigenständige Ratingagenturen. Erkennbar haben sich einige internationale Banken in den vergangenen Jahren bewusst für einen kontinentaleuropäischen Firmensitz entschieden. Von dieser Entwicklung sind neben Frankfurt am Main auch andere wesentliche europäische Finanzplätze wie Zürich, Paris und Luxemburg betroffen. Die im Zusammenhang mit dem Brexit erkannte Entwicklung stärkt den Wirtschaftsstandort Frankfurt am Main. Hinsichtlich des Umzuges von Arbeitsplätzen von London nach Frankfurt am Main sieht weder der Magistrat noch die Bundesbank eine Größenordnung von 2.500 Stellen als valide an. Die Bundesbank hat dem Magistrat die Hintergründe des Wertes von 2.500 Stellen erläutert. Dieser bezieht sich auf die in Deutschland infolge des Brexit neu zugelassenen Banken. Infolge der Neuzulassung wird ein Zuwachs von 2.500 Vollzeitäquivalenten erwartet. Die Zahl der dahinterstehenden Arbeitsverhältnisse kann aufgrund von Teilzeitbeschäftigungen höher sein. Außerdem geht die Bundesbank von einer "SSM-weiten" Streuung der neuen Arbeitsplätze aus. Das heißt, die Neubeschäftigungen können in allen Gebieten erfolgen, die dem System der Bankenaufsicht in Europa (Single Supervisory Mechanism - SSM) angeschlossen sind. Die Bundesbank geht auch davon aus, dass die Stellen zum Teil durch einen Umzug aus Großbritannien, teilweise aber auch durch Neueinstellung vor Ort besetzt werden. Der Magistrat beschäftigt sich unabhängig vom Brexit mit der Arbeitsmarktentwicklung und beachtet dabei den Finanzsektor als wesentliche Branche. Aus den Veröffentlichungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) zu Neunträgen auf Banklizenzen sowie Informationen der Zentralbanken und des Gewerbeimmobilienmarktes kann eine grobe Schätzung abgeleitet werden. Danach sind im Jahr 2019 in Frankfurt am Main schätzungsweise 1.500 Stellen bei den "Brexit-Banken" entstanden. Bis 2022 werden noch circa 2.000 neue Arbeitsplätze erwartet. Zum 31.12.2019 waren rund 75.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Bereich der Finanz- und Versicherungsdienstleistungen in Frankfurt am Main gemeldet. Ein Zuwachs um 2.000 Personen innerhalb von zwei Jahren (+1,3% pro Jahr) läge im Rahmen der üblichen mittelfristigen Schwankungen. Der Zusammenhang zwischen den in Frankfurt am Main geschaffenen Arbeitsplätzen und dem Frankfurter Wohnungsmarkt ist differenziert zu betrachten. Die Banken beschäftigen hier sowohl Personal, das aus London nach Frankfurt am Main versetzt wird als auch werden Mitarbeiter/innen angestellt, die bereits am neuen Standort leben. Den umziehenden Banken bietet der Arbeitsmarkt im Rhein-Main-Gebiet derzeit gute Möglichkeiten, geeignetes Personal zu finden. Zudem bedeutet die Verlagerung eines Arbeitsplatzes nicht immer den Umzug einer Familie. Die Entscheidung über einen Umzug treffen Familien üblicherweise unter Berücksichtigung persönlicher Prämissen. Der Magistrat geht nach der langjährigen Beobachtung davon aus, dass eine erhebliche Zahl der aus London hierher wechselnden Bankmitarbeitern/innen zunächst pendeln und deren Familien in Großbritannien bleiben werden. Für einwandernde Familien sind dann Wohnungen in der Nähe von internationalen Schulen attraktiv. Grundsätzlich dürfte sich die Ansiedlung auf das gesamte Rhein-Main-Gebiet verteilen, die gute Verkehrsanbindung eröffnet hier viele Möglichkeiten. Zusätzlich ist das in Frankfurt am Main stark wachsende Hotelangebot in sogenannten Serviced Apartments zu erkennen (rund 15 % des Hotelbestandes). Diese Wohnform bietet befristete Mietverhältnisse an und steht außer Konkurrenz zum Wohnungsmarkt. Der Magistrat erwartet vor diesem Hintergrund durch den Zuzug der Arbeitnehmer/innen der Londoner Banken keinen erkennbaren Einfluss auf die Wohnungsmarktlage. Gleichwohl sieht der Magistrat weiter die Herausforderung, gegen eine missbräuchliche Nutzung regulären Wohnraums für Kurzzeitvermietungen weiter vorzugehen. Außerdem ist die Art der Nachfrage zu beachten. Aus Großbritannien zuziehende Beschäftigte mit hohem Qualifikationsniveau könnten auch an die Wohnraumpreise des Großraums London gewohnt sein, die seit Jahren an der europäischen Spitze liegen. Hieraus kann eine weitere Nachfrage im hochpreisigen Segment des Wohnungsmarktes erwachsen. Der Magistrat steht bereits seit dem Jahr 2018 in regelmäßigem Kontakt zu den internationalen Schulen und Kitas, um den Bedarf mit dem Fokus auf den Brexit zu definieren. Das Ergebnis der Gespräche war, dass die Kapazitäten ausreichen, um die zu erwartenden neuen Kinder und Jugendlichen aufzunehmen. Ein wesentlicher Grund dafür liegt darin, dass viele städtische Schulen in Frankfurt am Main und Schulen in der Umgebung einen internationalen Schulabschluss anbieten und es daher ein sehr breites Angebot gibt. Im laufenden Austausch mit den Kitas und Schulen weiß der Magistrat, dass es im Moment keine erhöhte Nachfrage gibt, obwohl der Brexit bereits vollzogen wurde. Zwar haben viele Banken für ihre Mitarbeiter/innen Schul- und Kitaplätze reserviert, die Reservierungen wurden jedoch teilweise wieder aufgehoben. Seit dem Jahr 2018 beschäftigt sich der Magistrat regelmäßig und fachbereichsübergreifend mit den Folgen des Brexit auf die hier lebenden und neu zuziehenden Menschen aus Großbritannien. Die Ausländerbehörde beim Ordnungsamt hat den Ressourcenbedarf ermittelt, der benötigt wird, um die aus dem Brexit folgende Dienstleistungsnachfrage zu decken. Nach den Erkenntnissen des Magistrats besteht die Aufgabe vordringlich darin, die rund 2.000 in Frankfurt am Main gemeldeten britischen Staatsangehörigen und deren Familien frühzeitig und vollständig zu informieren. Als Maßnahmen wurden neue Mitarbeiter/innen eingestellt und geschult, die Onlineterminvergabe optimiert, eine neue Telefonhotline eingerichtet und alle in Frankfurt am Main lebenden britischen Staatsangehörigen angeschrieben und darüber informiert, wie sich die Lage für sie nach dem Brexit ändert, dass sie nämlich zum 31.12.2020 ihre Privilegien als Unionsbürger verlieren und zum dauerhaften Aufenthalt im Bundesgebiet eine Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung benötigen werden. Eine Informationsveranstaltung für jene Finanzinstitute durchgeführt, die Mitarbeiter/innen aus London nach Frankfurt am Main holen. Dabei wurde unter anderem darüber informiert, dass die Staatsangehörigen von Drittstaaten einen anderen Aufenthaltstitel benötigen als britische Staatsbürger bisher. Als Drittstaatsangehörige fallen Britinnen und Briten unter die Bestimmungen des Austrittsabkommens zwischen der Europäischen Union und Großbritannien. Während sie bisher als EU-Bürger/innen keinen Aufenthaltstitel benötigten, benötigen sie für einen längerfristigen Aufenthalt ab dem 01.01.2021 ein Visum. Der Magistrat hat die bereits in Frankfurt am Main lebenden Britinnen und Briten in den vergangenen Jahren wiederholt, auch in Abstimmung mit der britischen Botschaft, über die Entwicklung der aufenthaltsrechtlichen Rahmenbedingungen informiert.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. November 2020AA 799Ist der Brexit eine Chance für Frankfurt und wie ist der Magistrat darauf vorbereitet?STVV-Anfrage · FRANKFURTER
  2. 22. Januar 2021Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 11 Wochen
    BB 32Ist der Brexit eine Chance für Frankfurt und wie ist der Magistrat darauf vorbereitet?
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 44 · 23.02.2021
TO I, TOP 28
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 32 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDP
Sonstige:
BFF (Kenntnis)FRAKTION (Kenntnis)Frankfurter (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis)

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