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Abwendungsvereinbarung in Milieuschutzgebieten

Vorlagentyp: OFLINKE
26 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat beantragt eine regelmäßige Berichterstattung über Abwendungsvereinbarungen in Milieuschutzgebieten, um die Nutzung des Vorkaufsrechts und die Einhaltung der Satzungsziele zu überprüfen. Ziel ist es, die Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen des Magistrats zu erhöhen.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Begründung

Milieuschutzgebieten Dem Magistrat folgend stellt "ein Vorkaufsrecht einen erheblichen Eingriff in das nach Art. 14 GG grundrechtlich geschützte Eigentum" dar, weswegen es "nur dann rechtssicher begründet" werden kann, "wenn die Ziele der Satzung nicht auf andere Art und Weise mit einem geringeren Eingriff in die Grundrechte erreicht werden können. Dies ist - dem Magistrat weiter folgend - regelmäßig dann der Fall, wenn der Erwerber eine Abwendungsvereinbarung unterzeichnet und sich mit einer entsprechenden bewehrt verpflichtet, die Satzungsziele umzusetzen." Da sich der Magistrat ganz offensichtlich häufiger mit solchen Abwendungsvereinbarungen konfrontiert sieht, bittet der Ortsbeirat um eine regelmäßige Berichterstattung über die Anzahl eingeleiteter und abgeschlossener Abwendungserklärungen und die öffentliche Zugänglichmachung des Auflagenkatalogs für Abwendungsvereinbarungen. Es stellen sich unter anderem folgende Fragen: Inwieweit nutzt die Stadt ihr Genehmigungsŕecht bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ? Wie steht es um die Mietendeckelung nach dem Kauf, um die Berücksichtigung des Mietspiegels bei Neuvermietung oder um strenge Modernisierungsauflagen? Gegebenenfalls ist ein einheitlicher Auflagenkatalog für Abwendungsvereinbarungen erforderlich.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 31. Januar 2021Sie sind hier
    OFOF 1056/3Abwendungsvereinbarung in Milieuschutzgebieten
    Ortsbeiratsantrag · LINKE.
  2. 18. Februar 2021OMOM 7219Abwendungsvereinbarung in MilieuschutzgebietenDirektanregung
  3. 2. August 2021Antwort des Magistrats · nach 26 WochenSTST 1385Abwendungsvereinbarung in MilieuschutzgebietenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 3
Sitzung 46 · 18.02.2021
TO II, TOP 18
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 7219 2021 Die Vorlage OF 1056/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDUFDP
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF

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