Abwendungsvereinbarung in Milieuschutzgebieten
Zusammenfassung
Der Magistrat hat 96 Abwendungsvereinbarungen in Milieuschutzgebieten abgeschlossen und sieht keine Möglichkeit zur Veröffentlichung der Vertragsinhalte. Es besteht jedoch die Option, freiwillige Vereinbarungen zur Offenlegung an die Mieter zu treffen. Zudem wird die Genehmigung zur Umwandlung in Wohnungseigentum seit dem 01.06.2020 streng angewendet.
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Thema Wohnen verfolgenStellungnahme des Magistrats
Bis zum 01.03.2021 wurden vom Magistrat 96 Abwendungsvereinbarungen abgeschlossen. Die abgeschlossenen Abwendungsvereinbarungen sind als öffentlich-rechtliche Verträge zu werten, über die Seitens des Magistrats grundsätzlich Stillschweigen zu bewahren ist. Für die bereits abgeschlossenen Abwendungsvereinbarungen sieht der Magistrat daher keine Möglichkeit einer Veröffentlichung der Vertragsinhalte. Es besteht jedoch die Möglichkeit, mit dem Erwerber im Rahmen der Abwendungsvereinbarung eine freiwillige Vereinbarung zur Offenlegung der Vertragsinhalte an die betroffenen Mieter zu vereinbaren. Dies ist bislang nicht Inhalt der Abwendungsvereinbarungen. Eine entsprechende Ergänzung des verwendeten Mustertextes ist jedoch in Bearbeitung. Zu Ziffer 1.: Seit dem 01.06.2020 bedarf die Umwandlung in Wohnungseigentum einer Genehmigung nach der Umwandlungsgenehmigungsverordnung (UmWaGenV) in Verbindung mit dem Baugesetzbuch (BauGB), wenn das betreffende Gebäude ganz oder teilweise Wohnzwecken dient und im Geltungsbereich einer Milieuschutzsatzung liegt. Das Baugesetzbuch regelt in § 172, unter welchen Voraussetzungen die Genehmigung zu erteilen ist. Der Magistrat wendet diese Regelung selbstverständlich konsequent an. Entsprechende Verfahren werden bei der Bauaufsicht geführt. Im Zeitraum von 01.06. bis 31.12.2020 wurden 33 Anträge auf Umwandlung genehmigt. Diese betrafen 378 Wohnungen. In 12 Fällen wurde der Antrag zurückgegeben, z.B., weil die UmWaGenV auf das betreffende Gebäude nicht anwendbar war oder die Voraussetzungen für eine Genehmigung nicht vorlagen. Zu Ziffer 2.: Mit den vom Magistrat geschlossenen Abwendungsvereinbarungen verpflichtet sich der Käufer in der Regel im Wesentlichen, - ohne die Zustimmung der Stadt an dem Kaufgrundstück kein Wohneigentum zu begründen, - die Wohnungen nicht ohne Grund länger als sechs Monate leer stehen zu lassen und - die Kosten der Modernisierung in Abhängigkeit vom jeweiligen Haushaltsnettoeinkommen nur begrenzt auf die Mieten umzulegen. Im Einzelfall können abweichende Regelungen getroffen werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 31. Januar 2021OFOF 1056/3Abwendungsvereinbarung in MilieuschutzgebietenOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 18. Februar 2021OMOM 7219Abwendungsvereinbarung in MilieuschutzgebietenDirektanregung
- 2. August 2021Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 26 WochenSTST 1385Abwendungsvereinbarung in MilieuschutzgebietenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab