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Kommunale Zuwendungsrichtlinien

Vorlagentyp: B
16 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren1 Sitzung

Zusammenfassung

Der Magistrat schlägt vor, die Allgemeinen Richtlinien für die Gewährung städtischer Zuwendungen sowie die Allgemeinen Bewirtschaftungsgrundsätze als tragfähige Grundlage für die Zuschuss- und Fördertätigkeit zu betrachten. Dies soll die Transparenz und Rechtskonformität der Fördermittelvergabe sicherstellen.

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Bericht

Grundsätzlich erachtet der Magistrat die Allgemeinen Richtlinien für die Gewährung städtischer Zuwendungen (AZuwRL) sowie die Allgemeinen Bewirtschaftungsgrundsätze (ABewGr) als eine auch zukünftig tragfähige Grundlage, auf der die Zuschuss- und Fördertätigkeit der Dezernate, Ämter und Betriebe rechtskonform, sicher und transparent für die Fördermittelgeber und -empfänger sowie die Öffentlichkeit umgesetzt wird. Die durch die Revision an verschiedener Stelle angebrachten Hinweise zur Anpassung und Überarbeitung der Förder- und Bescheidpraxis werden zu einem weit überwiegenden Maß zu entsprechenden Umsetzungen führen (u.a. im Bezug auf Anpassungen bezüglich des Europäischen Beihilferechts, der Zurverfügungstellung von Musterbescheiden, dem Anbieten eines erweiterten Fortbildungsangebots etc., weil nicht zuletzt die dezentral wahrgenommene Expertise der Fachämter auch weiterhin die Voraussetzung der inhaltlichen Ausgestaltung der Förderungen ist). Es wird diesbezüglich im verwandten Zusammenhang auch auf den Bericht B 323 vom 20.07.2020 verwiesen. Im Hinblick auf die Möglichkeit, Unterlagen beim Zuwendungsempfänger anzufordern bzw. einzusehen, erachtet der Magistrat die Anwendung der Zuwendungsrichtlinien und der Bescheidgestaltung für die Dezernate, Ämter und Betriebe für grundsätzlich zielführend und ausreichend. Selbstverständlich steht die Durchsetzung der Prüfrechte, die gegebenenfalls auch durch externe Beauftragungen sicherzustellen ist, zukünftig verstärkt im Fokus. Die sich aus den Berichten der Revision ergebenden weiteren Handlungsempfehlungen bilden dafür den Rahmen. Dies gilt auch für die Einhaltung des Besserstellungsverbots, so dass zur sicheren Beurteilung im Zuwendungsverfahren beim Träger weitere Angaben zur Einstufung seines Personals erhoben werden bzw. daraufhin die Verfahrensunterlagen anzupassen sind. Im Rahmen dieser Anpassungen wurde so beispielsweise im Bereich der Jugend- und Sozialhilfe auch bereits die Nachweislegung und die Bestätigung der Nachweisunterlagen durch externe Prüfer für Träger mit Pflicht zur Rechnungslegung (Jahresabschluss) mit dem Verwendungsnachweis 2020 verpflichtend gemacht. Ein entsprechendes Vorgehen sollte zukünftig auch in die zugrundeliegenden Rechtsvorschriften Aufnahme finden. Der Jugend- und Sozialbereich hat die beim Träger Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Frankfurt im Jahr 2018 durchgeführten Zuwendungsverfahren überprüft bzw. die angeforderten Unterlagen insbesondere auch durch einen beauftragten Dritten angefordert und eingesehen. Die Durchsetzung der Einsichtnahme beim Träger war deshalb nicht erforderlich.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. Oktober 2020AA 777Kommunale ZuwendungsrichtlinienSTVV-Anfrage · AfD
  2. 1. Februar 2021Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 16 Wochen
    BB 48Kommunale Zuwendungsrichtlinien
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 47 · 02.03.2021
TO I, TOP 17
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 48 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Sonstige:
Frankfurter (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis)

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