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Kommunale Zuwendungsrichtlinien

Vorlagentyp: AAfD
16 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Die Stadtverordnetenversammlung fragt den Magistrat nach der Angemessenheit der Zuwendungsrichtlinien zur Kontrolle der Verwendung von Zuschüssen an die AWO. Es wird gefordert, dass der Magistrat darlegt, ob die bestehenden Richtlinien ausreichend sind und welche Änderungen notwendig wären, um die Vorlage von Unterlagen durch die Zuwendungsempfänger sicherzustellen.

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Fragen an den Magistrat

Aus gegebenem Anlass beauftragte die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt im Dezember 2019 das Revisionsamt der Stadt mit der Prüfung der an die Arbeiterwohlfahrt (AWO) Frankfurt gezahlten Zuschüsse im Hinblick auf deren auftragsgerechte und wirtschaftliche Verwendung. In dem nunmehr vorliegenden Bericht legte der Leiter des Revisionsamtes dar, dass das Revisionsamt nur eingeschränkte Prüfrechte besitzt, die sich aus den Bewilligungsbescheiden und den Zuwendungsregelungen sowie vertragliche Vereinbarungen ergeben. Der Betreibervertrag der Stadt mit der AWO bezüglich der Flüchtlingsunterkünfte sah überhaupt keine gesonderten Prüfrechte der Stadt vor. Folge davon ist, dass dem Revisionsamt im Rahmen der Prüfung durch die AWO keine Unterlagen vorgelegt wurden. Die Stadt Frankfurt kann insoweit derzeit mangels Unterlagen keine Rückforderungen an die AWO richten. Die entsprechenden Ansprüche drohen teilweise demnächst zu verjähren. Ganz offensichtlich können die Zuwendungsrichtlinien bzw. deren Anwendung eine ausreichende Kontrolle der auftragsgerechten und wirtschaftlichen Verwendung von Zuwendungen nicht sicherstellen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

  1. Hält der Magistrat die Zuwendungsrichtlinien zur Überprüfung der auftragsgerechten und wirtschaftlichen Verwendung von Zuwendungen durch die Stadt für zielführend und ausreichend - insbesondere im Hinblick auf die Möglichkeit, Unterlagen beim Zuwendungsempfänger anzufordern bzw. einzusehen?
  2. Falls 1. unzutreffend: welche Änderungen sind nach Auffassung des Magistrats erforderlich, um zukünftig die Vorlage von Unterlagen der Zuwendungsempfänger sicherzustellen?
  3. Hält der Magistrat die Anwendung der Zuwendungsrichtlinien sowie die Vertragsgestaltung mit Zuwendungsempfängern zur Überprüfung der auftragsgerechten und wirtschaftlichen Verwendung von Zuwendungen durch die Stadt für zielführend und ausreichend - insbesondere im Hinblick auf die Möglichkeit, Unterlagen beim Zuwendungsempfänger anzufordern bzw. einzusehen?
  4. Falls 3. unzutreffend: welche Änderungen der Anwendung der Richtlinien sind nach Auffassung des Magistrats erforderlich, um zukünftig die Vorlage von Unterlagen der Zuwendungsempfänger sicherzustellen?
  5. Wie beabsichtigt der Magistrat, im aktuellen Fall die Herausgabe der Unterlagen durch die AWO durchzusetzen?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. Oktober 2020Sie sind hier
    AA 777Kommunale Zuwendungsrichtlinien
    STVV-Anfrage · AfD
  2. 1. Februar 2021Antwort des Magistrats · nach 16 WochenBB 48Kommunale ZuwendungsrichtlinienMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

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