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Ortsbeiräte
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Neuordnung der Altkleidercontainerstandorte

Vorlagentyp: OFSPD
18 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat beantragt eine Neuordnung der Altkleidercontainerstandorte im Ortsbezirk 12, um die Aufstellungspraxis zu verbessern. Ziel ist es, die Standorte besser zugänglich und sichtbar zu machen sowie die Container in einem ordentlichen Zustand zu halten.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird gebeten, die bisher wenig befriedigende Aufstellungspraxis von Altkleidercontainern im Ortsbezirk 12 neu zu regeln. Das bedingt aus Sicht des OBR 12 folgende Maßnahmen:

  1. Das Aufstellen von Altkleidercontainern unterliegt grundsätzlich dem Genehmigungsvorbehalt.
  2. Ausgewählte Standorte müssen leicht erreichbar sein, auf festen Untergrund stehen sowie gut einsichtbar sein.
  3. Die aufgestellten Altkleidercontainer müssen optisch und funktional in gewarteten sicheren Gebrauchszustand sein.
  4. Die Altkleidercontainer müssen eine gut lesbare Beschriftung aufweisen mit folgenden Punkten: a. Firmenname, ob geberblich oder karitativ, b. Anschrift des Unternehmens, c. Telefonnummer, E-Mail Adresse und Webseite, d. Art der gewünschten Beschickung (u. B. keine Lumpen).
  5. Die neuen oder übernommenen Altkleidercontainer Standorte sollten in den städtischen Ortsbeiratsschaukästen oder anderen städtischen Medien (Amtsblatt) den Bürgerinnen und Bürgern bekannt gemacht werden.
  6. Der Ortsbeirat bietet bei der Umsetzung der gewünschten Maßnahme seine Mitwirkung an.

Begründung

Die bisherige Betreibungspraxis der Altkleidercontainer bedarf einer Neuordnung und Verbesserung, da einige Standorte sich für eine Sammelstelle für Textillumpen und auch sonst nicht verwendungsfähigen Materialien entwickelt haben.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. Februar 2021Sie sind hier
    OFOF 722/12Neuordnung der Altkleidercontainerstandorte
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 19. Februar 2021OMOM 7232Neuordnung der AltkleidercontainerstandorteDirektanregung
  3. 11. Juni 2021Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 1226Neuordnung der AltkleidercontainerstandorteStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 12
Sitzung 46 · 19.02.2021
TO I, TOP 24
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 7232 2021 Die Vorlage OF 722/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffern 5. und 6. des Tenors gestrichen werden.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDPLinke
Ablehnung:
BFF
Enthaltung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, FDP und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung)

Mitdiskutieren

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