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Neuordnung der Altkleidercontainerstandorte

Vorlagentyp: STMagistrat
18 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Der Magistrat kann derzeit keine kurzfristige Regelung zur Aufstellung von Altkleidercontainern im Ortsbezirk 12 vornehmen. Es wird jedoch an einer Ordnungsgrundlage gearbeitet, um die Sammlung von Alttextilien ab 2025 besser zu regulieren.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Stellungnahme des Magistrats

Der Magistrat bedauert, derzeit keine kurzfristige Regelung zur Aufstellungspraxis von Altkleidercontainern im Ortsbezirk 12 vornehmen zu können. Die Sammlung von Textilien ist nach Kreislaufwirtschaftsgesetz lediglich beim Regierungspräsidium Darmstadt anzuzeigen. Für die Aufstellung von Kleidercontainern auf öffentlichen Wegen und Plätzen ist eine Sondernutzungserlaubnis durch das Amt für Straßenbau und Erschließung erforderlich. Wenn Container auf Privatgrundstücken aufgestellt werden, so hat der Magistrat darauf keinen Einfluss. Die Reinigung im Umfeld der Container liegt in der Verantwortung des Aufstellers. Dem Magistrat ist durchaus bewusst, dass insbesondere Kleidercontainer häufig zu Beschwerden führen. Daher werden bereits ämterübergreifende Gespräche geführt. Ziel ist es, eine Ordnungsgrundlage zu schaffen, auf der die Stadtverwaltung besser regulierend eingreifen kann. Ab 2025 obliegt die Sammlung von Alttextilien nach Kreislaufwirtschaftsgesetz der Stadt als öffentlich-rechtlichem Entsorgungsträger. Daher erhebt das Umweltamt derzeit die Daten zu den im Stadtgebiet tätigen Alttextilien-Sammlern und deren Container-Standorten, um anschließend eine künftige Regelung zu erarbeiten.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. Februar 2021OFOF 722/12Neuordnung der AltkleidercontainerstandorteOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 19. Februar 2021OMOM 7232Neuordnung der AltkleidercontainerstandorteDirektanregung
  3. 11. Juni 2021Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 18 Wochen
    STST 1226Neuordnung der Altkleidercontainerstandorte
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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