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Neuordnung der Altkleidercontainerstandorte

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 12
18 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

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Anregung

Der Magistrat wird gebeten, die bisher wenig befriedigende Aufstellungspraxis von Altkleidercontainern im Ortsbezirk 12 neu zu regeln. Das bedingt aus Sicht des Ortsbeirates 12 folgende Maßnahmen:

  1. Das Aufstellen von Altkleidercontainern unterliegt grundsätzlich dem Genehmigungsvorbehalt.
  2. Ausgewählte Standorte müssen leicht erreichbar sein, einen festem Untergrund aufweisen sowie gut einsehbar sein.
  3. Die aufgestellten Altkleidercontainer müssen optisch und funktional im gewarteten, sicheren Gebrauchszustand sein.
  4. Die Altkleidercontainer müssen eine gut lesbare Beschriftung aufweisen mit folgenden Punkten:
    • a)Firmenname, ob gewerblich oder karitativ;
    • b)Anschrift des Unternehmens;
    • c)Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Website, die Art der gewünschten Beschickung (z. B. keine Lumpen).

Begründung

Die bisherige Betreibungspraxis der Altkleidercontainer bedarf einer Neuordnung und Verbesserung, da einige Standorte sich zu einer Sammelstelle für Textillumpen und auch sonst nicht verwendungsfähigen Materialien entwickelt haben.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. Februar 2021OFOF 722/12Neuordnung der AltkleidercontainerstandorteOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 19. Februar 2021Sie sind hier
    OMOM 7232Neuordnung der Altkleidercontainerstandorte
    Direktanregung
  3. 11. Juni 2021Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 1226Neuordnung der AltkleidercontainerstandorteStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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