Neuordnung der Altkleidercontainerstandorte
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Der Magistrat wird gebeten, die bisher wenig befriedigende Aufstellungspraxis von Altkleidercontainern im Ortsbezirk 12 neu zu regeln. Das bedingt aus Sicht des Ortsbeirates 12 folgende Maßnahmen:
- Das Aufstellen von Altkleidercontainern unterliegt grundsätzlich dem Genehmigungsvorbehalt.
- Ausgewählte Standorte müssen leicht erreichbar sein, einen festem Untergrund aufweisen sowie gut einsehbar sein.
- Die aufgestellten Altkleidercontainer müssen optisch und funktional im gewarteten, sicheren Gebrauchszustand sein.
- Die Altkleidercontainer müssen eine gut lesbare Beschriftung aufweisen mit folgenden Punkten:
- a)Firmenname, ob gewerblich oder karitativ;
- b)Anschrift des Unternehmens;
- c)Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Website, die Art der gewünschten Beschickung (z. B. keine Lumpen).
Begründung
Die bisherige Betreibungspraxis der Altkleidercontainer bedarf einer Neuordnung und Verbesserung, da einige Standorte sich zu einer Sammelstelle für Textillumpen und auch sonst nicht verwendungsfähigen Materialien entwickelt haben.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 4. Februar 2021OFOF 722/12Neuordnung der AltkleidercontainerstandorteOrtsbeiratsantrag · SPD
- 19. Februar 2021Sie sind hierOMOM 7232Neuordnung der AltkleidercontainerstandorteDirektanregung
- 11. Juni 2021Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 1226Neuordnung der AltkleidercontainerstandorteStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats