Keine Mieterhöhung der Nassauischen Heimstätte und ABG in Zeiten der Corona-Pandemie
Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Magistrat auf, keine Mieterhöhungen der Nassauischen Heimstätte und ABG während der Corona-Pandemie vorzunehmen. Dies soll den Mietern in wirtschaftlich schwierigen Zeiten helfen. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt.
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Thema Wohnen verfolgenAntrag
Der Magistrat wird aufgefordert, alle rechtlichen und tatsächlichen Einflussmöglichkeiten auf kommunaler Ebene gegenüber der Nassauischen Heimstätte Wohnen und der ABG zu nutzen, um aktuell keine Mitanpassungen vorzunehmen.
Begründung
Heimstätte und ABG in Zeiten der Corona-Pandemie In der aktuellen Situation sind viele Familien, Mietparteien in wirtschaftliche Schwierigkeiten durch u.a. Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit geraten. Dadurch ist jegliche Art der Mieterhöhung eine außerordentliche Belastung, die von vielen Mietern ökonomisch kaum tragbar ist. Daher ist das Gebot der Zurückhaltung in diesen schwierigen Zeiten angesagt. Auch am Riedberg und in Kalbach sind Mieter*innen davon betroffen. Vor diesem Hintergrund wird der Ortsbeirat gebeten zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, alle rechtlichen und tatsächlichen Einflussmöglichkeiten auf kommunaler Ebene gegenüber der Nassauischen Heimstätte Wohnen und der ABG zu nutzen, um aktuell keine Mitanpassungen vorzunehmen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 4. Februar 2021 brachte SPD im Ortsbeirat 12 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 19.02.2021 im OBR 12 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU und FDP gegen SPD, GRÜNE und LINKE. (= Annahme); BFF (= Enthaltung)