Arbeitsbedingungen und Unterkünfte der osteuropäischen Arbeiterinnen und Arbeiter überprüfen
Zusammenfassung
Die Stellungnahme des Magistrats befasst sich mit der Überprüfung der Arbeitsbedingungen und Unterkünfte osteuropäischer Arbeiterinnen und Arbeiter in Frankfurt am Main. Es wird darauf hingewiesen, dass die Zuständigkeit für die Überwachung bei der Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt des Regierungspräsidiums Darmstadt liegt und dass keine Unterschiede zwischen ausländischen und deutschen Beschäftigten gemacht werden. Zudem werden verschiedene Initiativen zur Unterstützung von EU-Zuwanderern erwähnt.
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Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgenStellungnahme des Magistrats
Zuständig für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Betrieben und wirtschaftlichen Unternehmen in Frankfurt am Main ist das Regierungspräsidium Darmstadt, Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt. Dies gilt auch für die Zustände in den baurechtlich genehmigten Arbeiterunterkünften. Im Rahmen dieser Tätigkeiten und Überwachungen wird dort kein Unterschied zwischen ausländischen oder deutschen Beschäftigten gemacht. Überprüfungen von privaten Unterkünften von ausländischen Beschäftigten werden wegen der fehlenden Zuständigkeit nicht durchgeführt. Dies gilt auch für die Frage der medizinischen Versicherung von Beschäftigten. Grundsätzlich lässt sich das Tätigkeitsspektrum der Arbeitsschutzverwaltung aus den Hessischen Jahresberichten "Arbeitsschutz und Produktsicherheit" entnehmen. Der zuletzt erschienene Bericht ist unter nachfolgendem Link zu finden: http://www.arbeitswelt.hessen.de/sites/awh/files/dateien/hess_jahresbericht_arbeitsschutz_2018.pdf Hier sind auch die jährlichen Arbeitsschwerpunkte bzw. Prioritäten genannt, die das Hessische Ministerium für Soziales und Integration vorgibt. Gegen nicht genehmigte Arbeiterunterkünfte geht die Bauaufsicht Frankfurt am Main bei Vorliegen von Gefahren regelmäßig vor, wenn z. B. notwendige Fluchtwege fehlen. Sind Gefahren nicht erkennbar, entscheidet die Bauaufsicht über zu treffende Verwaltungsmaßnahmen im Rahmen der Kapazitäten und Prioritäten nach pflichtgemäßem Ermessen. Das Amt für multikulturelle Angelegenheiten (AmkA) wiederum arbeitet im Rahmen der Koordinierung des WIR- Landesprogramms und in Kooperation mit entsprechenden Trägern (u.a. Caritasverband Frankfurt am Main e.V., Diakonisches Werk für Frankfurt und Offenbach, Förderverein Roma e.V., DBG-Projekt Faire Mobilität, Multinationale Informations- und Anlaufstelle für EU-Bürger/innen (MIA)) zu Themen der EU-Zuwanderung. Gemeinsam werden regelmäßig Fachveranstaltungen konzipiert und organisiert, u.a. ein Fachtag zum Thema "EU-Binnenmigration - Chancen und Herausforderungen für das Zusammenleben in Frankfurt am Main". Zudem wurde vom Amt für multikulturelle Angelegenheiten die Neugründung eines stadtweisen Arbeitskreises auf operativer Ebene unterstützt. Der Arbeitskreis knüpft an die Arbeit des EHAP-Arbeitskreises an. Zielsetzungen sind die Vernetzung der verschiedenen Akteure im Handlungsfeld EU-Zuwanderung, Aufbau eines aktiven Netzwerkes zum Informationsaustausch und zur gegenseitigen Unterstützung, kollegiale Beratung, Weiterleitung von Klientinnen und Klienten in passgenaue Angebote sowie ein jeweiliger themenbezogener Austausch. Zuletzt wurde die vom AmkA beauftragte Studie "Bedarfsanalyse wohnungsloser EU-Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt am Main" veröffentlicht (26.11.2020). Diese zeigt die Lebens- und Arbeitssituation von Menschen ohne Wohnraum, insbesondere aus Osteuropa, auf. Unter anderem wird dargestellt, welche Faktoren dazu beitragen, dass EU-Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt am Main wohnungslos werden. Zudem werden Handlungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene aufgezeigt, die eine Wohnraumsuche erleichtern oder unterstützen. Zu finden ist diese unter www.amka.de/bedarfsanalyse-wohnungsloser-eu-buergerinnen-frankfurt-am-main. Mehrsprachige Informations- und Beratungsangebote für Beschäftigte in der Fleischindustrie bietet das DGB-Projekt Faire Mobilität: www.faire-mobilitaet.de/beratungsstellen/++co++b561bfb0-f53b-11e1-8c32-00188b4dc422 Grundsätzlich haben ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Möglichkeit, an Berufssprachkursen nach DeuFöV teilzunehmen. Dies ist mit den jeweiligen Arbeitgebern zu vereinbaren. Einen Überblick über ehrenamtliche Unterstützungsangebote, z. B. zu Möglichkeiten Deutsch zu lernen, bietet die Plattform www.frankfurt-hilft.de. Zwischenzeitlich hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz) in den Bundestag eingebracht (Bundestags Drs. 19/21978). Das Gesetz wurde bereits in
- Lesung beraten und sieht unter anderem ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in Fleischfabriken, strengere Auflagen für Gemeinschaftsunterkünfte von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und eine bessere Koordinierung und Intensivierung der Kontrollen der Arbeitsschutzbehörden sowie die Einrichtung einer Bundesfachstelle für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) vor. Informationen hierzu finden sich unter nachstehendem Link: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw37-de-arbeitsschutzkontrolle-790534 Umfangreiche Informationen zum Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz finden sich darüber hinaus unter nachstehendem Link auf den Internetseiten der hierfür zuständigen Zollverwaltung: https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Arbeit/Mindestarbeitsbedingungen/Mindestlohn-Mindestlohngesetz/mindestlohn-mindestlohngesetz_node.html
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 18. August 2020KK 198Arbeitsbedingungen und Unterkünfte der osteuropäischen Arbeiterinnen und Arbeiter überprüfenKAV-Anregung
- 8. Februar 2021Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 25 WochenSTST 221Arbeitsbedingungen und Unterkünfte der osteuropäischen Arbeiterinnen und Arbeiter überprüfenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab