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Arbeitsbedingungen und Unterkünfte der osteuropäischen Arbeiterinnen und Arbeiter überprüfen

Vorlagentyp: K
25 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren3 Sitzungen

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Inhalt

Anregung der KAV vom 18.08.2020, K 198

Betreff: Arbeitsbedingungen und Unterkünfte der osteuropäischen Arbeiterinnen und Arbeiter überprüfen Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 43. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 17.08.2020 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Arbeitsbedingungen der osteuropäischen Arbeiterinnen und Arbeiter in Frankfurt am Main zu überprüfen und das Ergebnis in einem Bericht vorzulegen.

Begründung: Die Corona-Krise hat es deutlich werden lassen und die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat jetzt die Arbeitsbedingungen und den Umgang mit osteuropäischen Arbeitskräften vor allem in der Fleischverarbeitungsindustrie kritisiert. Osteuropäische Vollzeitbeschäftigte in Schlachtbetrieben verdienen nach Angaben der BA im Vergleich zu ihren deutschen Kollegen mehrere hundert Euro weniger im Monat. Man bewege sich in Grauzonen von Werkvertragskonstruktionen, Subunternehmen, Scheinselbständigen und gefälschten Stundenabrechnungen zur Umgehung des Mindestlohns. Solche Arbeitsbedingungen müssen offengelegt und ihnen dann entgegengewirkt werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 18. August 2020Sie sind hier
    KK 198Arbeitsbedingungen und Unterkünfte der osteuropäischen Arbeiterinnen und Arbeiter überprüfen
    KAV-Anregung
  2. 8. Februar 2021Antwort des Magistrats · nach 25 WochenSTST 221Arbeitsbedingungen und Unterkünfte der osteuropäischen Arbeiterinnen und Arbeiter überprüfenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

KAnregung der KAV

Ein Vorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV). Er wird in den zuständigen Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden.

  1. 1KAV bringt Anregung ein
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3ggf. Prüfung durch den Magistrat

Frist: 3 Monate bei Überweisung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 41 · 21.09.2020
TO I, TOP 39
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage K 198 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 41 · 28.09.2020
TO I, TOP 21
Erledigt
nicht auf TO Die Vorlage K 198 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDLinkeFDPFRAKTIONBFF
Sonstige:
Frankfurter (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung), LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme)

Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 42 · 26.10.2020
TO I, TOP 29
Erledigt
nicht auf TO Die Vorlage K 198 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
LinkeFrankfurterBFF
Sonstige:
AfD (Ablehnung)FRAKTION (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung)

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