Arbeitsbedingungen und Unterkünfte der osteuropäischen Arbeiterinnen und Arbeiter überprüfen
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Thema Schulen und Bildung verfolgenInhalt
Anregung der KAV vom 18.08.2020, K 198
Betreff: Arbeitsbedingungen und Unterkünfte der osteuropäischen Arbeiterinnen und Arbeiter überprüfen Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 43. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 17.08.2020 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Arbeitsbedingungen der osteuropäischen Arbeiterinnen und Arbeiter in Frankfurt am Main zu überprüfen und das Ergebnis in einem Bericht vorzulegen.
Begründung: Die Corona-Krise hat es deutlich werden lassen und die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat jetzt die Arbeitsbedingungen und den Umgang mit osteuropäischen Arbeitskräften vor allem in der Fleischverarbeitungsindustrie kritisiert. Osteuropäische Vollzeitbeschäftigte in Schlachtbetrieben verdienen nach Angaben der BA im Vergleich zu ihren deutschen Kollegen mehrere hundert Euro weniger im Monat. Man bewege sich in Grauzonen von Werkvertragskonstruktionen, Subunternehmen, Scheinselbständigen und gefälschten Stundenabrechnungen zur Umgehung des Mindestlohns. Solche Arbeitsbedingungen müssen offengelegt und ihnen dann entgegengewirkt werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 18. August 2020Sie sind hierKK 198Arbeitsbedingungen und Unterkünfte der osteuropäischen Arbeiterinnen und Arbeiter überprüfenKAV-Anregung
- 8. Februar 2021Antwort des Magistrats · nach 25 WochenSTST 221Arbeitsbedingungen und Unterkünfte der osteuropäischen Arbeiterinnen und Arbeiter überprüfenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV). Er wird in den zuständigen Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden.
- 1KAV bringt Anregung ein
- 2Ausschüsse beraten
- 3ggf. Prüfung durch den Magistrat
Frist: 3 Monate bei Überweisung
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung), LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung)