Zuschuss für den Pächter des Kiosks "Gudes" zur Fertigstellung öffentlich zugänglicher Urinale mit Bedingungen

Der Magistrat begrüßt die Bereitschaft des Ortsbeirats, die Herstellung eines Urinals am Kiosk Gudes mit einem Betrag von 1.500,00 Euro zu bezuschussen. Der Kiosk am Matthias-Beltz-Platz steht bislang im Eigentum der Radeberger Gruppe, die die Aufstellfläche von der Stadt Frankfurt am Main gepachtet hat. Die Radeberger Gruppe hat das Gebäude ihrerseits an einen Pächter vergeben. Der Magistrat steht derzeit in aussichtsreichen Gesprächen mit der Radeberger Gruppe zur Übernahme von 46 Kiosken im Stadtgebiet Frankfurt am Main. Ziel ist es, durch die beabsichtigte Übernahme der Kioske eine Direktverpachtung der Kioske an die jeweiligen Pächter und auf diesem Weg eine Steuerung der in Ansatz gebrachten Pachten durch das zuständige Amt für Bau und Immobilien (ABI) zu ermöglichen. Parallel werden aktuell im Rahmen der Erstellung eines Toilettenkonzepts die Bedarfe an öffentlichen Toiletten stadtweit geprüft. Die Veröffentlichung des Ergebnisberichts ist für das erste Quartal 2021 vorgesehen. In diesem Konzept wird insbesondere geprüft, ob bestehende Bedarfe an Toiletten ggf. durch vorhandene Anlagen abgedeckt sind oder an welchen Standorten bestehende Toilettenanlagen unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Rahmenbedingungen zu ergänzen sind. Eine der betrachteten Möglichkeiten zur Erweiterung des Angebots an öffentlichen Toiletten ist das Modell der sog. Vertragstoilette. Hier soll Gastronomen oder Kioskbetreibern für die öffentliche Nutzung ihrer Toilettenanlage ein finanzieller Ausgleich gewährt werden. Dieses Modell kommt auch für die zur Übernahme von der Radeberger Gruppe anstehenden Kioske in Betracht, sofern die jeweiligen Toilettenanlagen als öffentliche Toilette geeignet sind. Im Rahmen dieses Toilettenkonzepts wird auch der Bedarf an öffentlichen Plätzen betrachtet. Sofern ein solcher am Matthias-Beltz-Platz besteht und nicht anderweitig gedeckt werden kann, wird der Magistrat mit dem Kioskpächter die Einrichtung einer Vertragstoilette verhandeln. Ziel ist es in diesem Fall, nicht lediglich ein Urinal, sondern eine Lösung für alle potenziellen Nutzerinnen und Nutzer an dem Standort zu schaffen. In diesem Zusammenhang kann der in Aussicht gestellte Zuschuss des Ortsbeirats als Vergütung für die ersten Monate in Anspruch genommen werden. Der Magistrat wird ggf. nach Abschluss einer vertraglichen Regelung mit dem Kioskbetreiber auf den Ortsbeirat zugehen.