Lärmstörungen auf dem Matthias-Beltz-Platz

Die Situation ist uns bekannt, da in den vergangenen Jahren wiederholt Beschwerden eingegangen sind.

Von den Veranstaltungen des Gaststättenbetriebes haben wir durch die Eingaben von Beschwerdeführern Kenntnis erlangt.

Für die Beschallung ist keine gaststätten- bzw. gewerberechtliche Genehmigung erforderlich. Gewerbetreibende werden durch entsprechende Merkblätter auf die bestehende Rechtslage und hier insbesondere auf die einzuhaltenden Immissionsrichtwerte hingewiesen.

Bislang wurden keine Anordnungen nach § 10 Abs. 2 HGastG zum Schutz vor unzumutbaren Lärmbelästigungen erteilt. Grundlage einer solchen Anordnung ist die mittels einer Schallpegelmessung in der Wohnung eines Beschwerdeführers objektiv festgestellte Überschreitung der zulässigen Immissionsrichtwerte durch den Immissionsschutz der Stadtpolizei. Bislang hat jedoch kein Beschwerdeführer eine von der Stadtpolizei wiederholt angebotene Schallpegelmessung in Anspruch genommen. Weitere gaststättenrechtliche Maßnahmen können ggf. nach einer erfolgten Messung - abhängig von den ermittelten Lärmwerten - ergriffen werden.

Wir verweisen auf die Ausführungen unter Ziffer 4.

Nachdem in den letzten 5 Jahren keine Schallpegelmessung in der Wohnung eines Beschwerdeführers stattgefunden hat, konnte demzufolge auch keine Feststellung zu einem möglichen Verstoß hinsichtlich der Lautstärke aus dem Gaststättenbetrieb getroffen werden. Dementsprechend wurden auch keine Anordnungen nach § 10 Abs. 2 HGastG erteilt.

Bisher sind keine Untersagungen auf Grundlage des § 4 HGastG erfolgt.