Zuschuss für den Pächter des Kiosks "Gudes" zur Fertigstellung öffentlich zugänglicher Urinale mit Bedingungen
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 3 - Nordend schlägt vor, einen Zuschuss von 1.500 Euro für die Fertigstellung öffentlich zugänglicher Urinale an den Pächter des Kiosks "Gudes" bereitzustellen. Dies soll die Verbesserung der sanitären Einrichtungen im Stadtteil unterstützen und die tägliche Reinigung der Urinale sicherstellen.
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Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, aus dem Ortsbeiratsbudget werden EUR 1.500,00 als Zuschuss für die Fertigstellung der öffentlich zugänglichen Urinale an den Pächter des Kiosk Gudes ausgezahlt. Die Auszahlung erfolgt erst wenn der Gesamtumbau der Toilettenanlage abgeschlossen ist und mit dem Pächter eine Vereinbarung getroffen worden ist, in dem der Pächter sich verpflichtet die Urinale täglich zu reinigen und die Unterhaltung auf eigene Kosten sicherzustellen.
Begründung
"Gudes" zur Fertigstellung öffentlich zugänglicher Urinale mit Bedingungen Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, aus dem Ortsbeiratsbudget werden EUR 1.500,00 als Zuschuss für die Fertigstellung der öffentlich zugänglichen Urinale an den Pächter des Kiosk Gudes ausgezahlt. Die Auszahlung erfolgt erst wenn der Gesamtumbau der Toilettenanlage abgeschlossen ist und mit dem Pächter eine Vereinbarung getroffen worden ist, in dem der Pächter sich verpflichtet die Urinale täglich zu reinigen und die Unterhaltung auf eigene Kosten sicherzustellen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 20. September 2020Sie sind hierOFOF 961/3Zuschuss für den Pächter des Kiosks „Gudes“ zur Fertigstellung öffentlich zugänglicher Urinale mit BedingungenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE, CDU, SPD
- 24. September 2020OIBOIB 450Zuschuss für den Pächter des Kiosks „Gudes“ zur Fertigstellung öffentlich zugänglicher Urinale mit BedingungenBudget-Initiative
- 8. Februar 2021Antwort des Magistrats · nach 20 WochenSTST 252Zuschuss für den Pächter des Kiosks „Gudes“ zur Fertigstellung öffentlich zugänglicher Urinale mit BedingungenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, 3 CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 CDU